Plenarsitzungsdokument
24.10.2016
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage im Nordirak und in Mossul
( 2016/2956(RSP) )
Charles Tannock, Mark Demesmaeker, Arne Gericke, Anna Elżbieta Fotyga, Angel Dzhambazki, Notis Marias, Ruža Tomašić, Branislav Škripek
im Namen der ECR-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Nordirak und in Mossul
( 2016/2956(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Irak, insbesondere die Entschließungen vom 27. Februar 2014[1] und 17. Juli 2014 zur Lage im Irak[2],
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) zum Irak, insbesondere die Schlussfolgerungen von 2016;
– unter Hinweis auf die Erklärungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zum Irak,
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,
– unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, zu dessen Vertragsparteien der Irak gehört,
– unter Hinweis auf die Resolution 2170 (2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und die Resolution S-22/L.1 (2014) des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen,
– unter Hinweis auf die am 24. Juni 2013 angenommenen Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit,
– unter Hinweis auf die Ergebnisse der internationalen Konferenz für Frieden und Sicherheit im Irak, die am 15. September 2014 in Paris stattfand,
– unter Hinweis auf die abschließenden Bemerkungen zu dem konsolidierten zweiten und vierten periodischen Bericht über den Irak, die der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes am 3. März 2015 veröffentlichte,
– unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HV) zum Irak,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 23. Mai 2016 zur EU-Regionalstrategie für Syrien und Irak sowie zur Bewältigung der Bedrohung durch Da'esch,
– unter Hinweis auf die von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 27. Januar 2016 angenommene Resolution 2091 (2016) zu dem Thema „Auswärtige Kämpfer in Syrien und im Irak“,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass dem irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi zufolge die Operation zur Wiedereinnahme und Befreiung Mossuls vom „Islamischen Staat im Irak und in Syrien“ (IS) am 16. Oktober 2016 unter Führung der irakischen Streitkräfte begann, die von kurdischen, US-amerikanischen, britischen und französischen Truppen unterstützt werden;
B. in der Erwägung, dass Mossul die zweitgrößte Stadt des Iraks und von strategischer Bedeutung für das Land ist; in der Erwägung, dass die gesamte Region, einschließlich der Ninive-Ebene, Sindschars und Tal Afars, eines der wichtigsten Handelszentren unweit der Grenze zu Syrien und der Türkei ist und in der Nähe einiger der bedeutendsten Ölquellen des Iraks sowie der Ölfernleitung in die Türkei liegt;
C. in der Erwägung, dass Mossul am 10. Juni 2014 von Kämpfern des „Islamischen Staates“ eingenommen wurde, was als dessen größter Erfolg gilt;
D. in der Erwägung, dass unter der Herrschaft des IS mehr als 2,5 Millionen Menschen in der Stadt Gräueltaten ausgesetzt sind, wozu zählt, dass Menschen öffentlich enthauptet werden, homosexuelle Männer getötet werden, indem man sie von Gebäuden stößt, und bartlose Männer sowie Frauen, die keine islamischen Kleidungsstücke, z. B. Burkas, tragen, gefangen genommen werden; in der Erwägung, dass dies bewirkte, dass in den vergangenen zwei Jahren die Bewohner massenhaft abwanderten, was erheblich zu der allgemeinen Flüchtlingskrise beitrug, zumal Hunderttausende aus der Stadt flohen und nun entweder Binnenvertriebene sind oder im Ausland leben;
E. in der Erwägung, dass der Irak 38 Millionen Einwohner hat, von denen 65 % Schiiten und 35 % Sunniten sind, wobei die Sunniten in dem Teil des Iraks leben, der nordwestlich von Bagdad liegt; in der Erwägung, dass die ethnischen und religiösen Grenzen nach wie vor nicht geregelt sind und dass es in vielen Gebieten, auch in der Stadt Mossul, Streitigkeiten gibt;
F. in der Erwägung, dass von den über 1,5 Millionen Christen, die 2003 im Irak lebten, heute weniger als etwa 200 000–350 000 übrig geblieben sind, die häufig in Armut leben; in der Erwägung, dass die Anwesenheit der Christen und anderer Minderheiten im Irak und im Nahen und Mittleren Osten angesichts ihres maßgeblichen Beitrags zur politischen Stabilität traditionell große gesellschaftliche Bedeutung hatte, und in der Erwägung, dass die Auslöschung dieser Minderheiten zur weiteren Destabilisierung der Region beitragen wird;
G. in der Erwägung, dass vor Ort christliche Selbstverteidigungstruppen entstanden sind und dort operieren, die mit der irakischen Armee und der Peschmerga zusammenarbeiten;
H. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 4. Februar 2016 feststellte, dass „der sogenannte IS an Christen und Jesiden und anderen religiösen und ethnischen Minderheiten, die nicht mit seiner Auslegung des Islams einverstanden sind, Völkermord verübt“ und „dass die Verfolgung, die Gräueltaten und die internationalen Verbrechen als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu gelten haben“;
I. in der Erwägung, dass der UNHCR mit Blick auf den laufenden Einsatz zur Wiedereroberung Mossuls warnte, es drohe eine humanitären Katastrophe, falls die Kampfhandlungen in die Stadt getragen würden, und im Zuge der Offensive könnten mehr als eine Million Menschen vertrieben werden;
J. in der Erwägung, dass nach Angaben der in Kanada ansässigen nichtstaatlichen Organisation The RINJ Foundation, die Krankenhäuser in Mossul betreibt, die in der Stadt verzeichneten Vergewaltigungsfälle Belege für Völkermord sind, aufgrund deren der IS vor dem Internationalen Strafgerichtshof, einem ständigen internationalen Gerichtshof für die Verfolgung von Personen, denen Vergewaltigung, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Aggression in Kriegssituationen zur Last gelegt wird, wegen Völkermord verurteilt würde;
K. in der Erwägung, dass die in der Region und insbesondere in der Ninive-Ebene zurückgelassenen Landminen nach wie vor ein erhebliches Problem für die lokalen und internationalen Streitkräfte sind;
1. bekundet seine Unterstützung für die Republik Irak und die internationale Allianz gegen den IS zur Befreiung Mossuls von IS-Truppen; befürwortet die territoriale Unversehrtheit des Iraks und insbesondere der nördlichen Landesteile;
2. betont, dass bei der laufenden militärischen Offensive zur Befreiung Mossuls das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen strikt eingehalten werden sollten;
3. fordert die internationale Allianz gegen den IS auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um bei der Operation zur Befreiung der Stadt ordnungsgemäß zwischen Zivilisten und Kämpfern zu unterscheiden, nicht zuzulassen, dass es Opfer unter den Zivilisten – zumal unter denen, die als menschliche Schutzschilde missbraucht werden – gibt, und Zivilisten, die nicht in der Stadt bleiben wollen, freies Geleit zu ermöglichen;
4. verurteilt mit Nachdruck die systematischen und weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen der Terroristen des IS und anderer dschihadistischer Gruppierungen im Irak und insbesondere in Mossul, auch die Tötung von Geiseln, alle Formen der Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer Religion oder ethnischen Zugehörigkeit sowie die Gewalt gegen Frauen und LGBTI-Personen;
5. fordert den Irak auf, das Römische Statut zu unterzeichnen, und fordert die irakischen Stellen für den Fall, dass sie IS-Kriegsverbrecher nicht vor Ort vor Gericht stellen können, dazu auf, diese Fälle im Einklang mit dem Statut an den Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen;
6. betont, dass die einheimischen Bevölkerungsgruppen in der Region – Christen, Jesiden, Turkmenen und andere – ein Recht auf Sicherheit und Schutz innerhalb der föderalen Struktur der Republik Irak haben; betont erneut, dass das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ein grundlegendes Menschenrecht ist;
7. vertritt die Auffassung, dass die grundlegenden Menschenrechte der einheimischen Bevölkerung der Region dadurch wiederhergestellt und gewahrt würden, dass den Volksgemeinschaften der Ninive-Ebene – insbesondere Christen, Jesiden, Mandäern und Schabak – lokale Selbstbestimmung gewährt wird; fordert die irakischen Stellen auf, den genannten Minderheiten im Einklang mit der föderalen Verfassung dezentrale Befugnisse zuzugestehen;
8. legt den regionalen Gebietskörperschaften und der internationalen Gemeinschaft nahe, humanitäre Aktionspläne für Flüchtlinge aus Mossul und für deren spätere Rückkehr in die Stadt zu konzipieren, selbstverständlich in Abhängigkeit von der Stabilität der neuen Verwaltungsorgane und der Sicherheitslage in der Stadt; hebt hervor, dass die grundlegenden Menschenrechte der einheimischen Völker und Minderheiten der Ninive-Ebene und der Regionen Tal Afar und Sindschar bei deren Rückkehr in ihre Heimat uneingeschränkt wiederhergestellt werden sollten, was auch ihre Eigentumsrechte einschließt, die Vorrang vor etwaigen vermögensrechtlichen Forderungen Dritter haben;
9. fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Minderheiten in den neuen Verwaltungsorganen von Mossul vertreten sind; hebt das Recht von Minderheiten auf politische Teilhabe hervor; fordert die Behörden auf regionaler und internationaler Ebene auf, die erforderlichen Versorgungslieferungen für die christlichen Selbstverteidigungstruppen sicherzustellen, damit diese ihren Anteil zur Befreiung und zum langfristigen Schutz ihrer Heimat leisten können;
10. fordert den Europäischen Rat auf, der Minenräumung in der Region Vorrang einzuräumen und mit den örtlichen Räten, die die Minderheiten vertreten, zusammenzuarbeiten, um den Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen;
11. vertritt die Auffassung, dass die Befreiung Mossuls ein Meilenstein bei der Überwindung der Gefahr sein könnte, die von Islamisten in der gesamten Region und darüber hinaus ausgeht, und dass sie zugleich von entscheidender Bedeutung für die Bekämpfung des Terrorismus in der EU ist, da das Vorrücken der Islamisten Radikalisierungstendenzen im eigenen Land Vorschub leistet;
12. betont, dass zur Fortsetzung des weltweiten Feldzugs gegen den IS eine Langzeitstrategie erforderlich ist, die auch die Finanzierung der Terrorismusbekämpfung umfasst;
13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Repräsentantenrat des Irak, der Regionalregierung von Kurdistan, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und den Regierungen und Gebietskörperschaften aller am Konflikt im Nordirak, insbesondere an der Befreiung von Mossul, beteiligten Parteien zu übermitteln.