Plenarsitzungsdokument
24.10.2016
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage im Nordirak und in Mossul
( 2016/2956(RSP) )
Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao, Rolandas Paksas
im Namen der EFDD-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Nordirak und in Mossul
( 2016/2956(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Irak,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Februar 2016 zu dem vom sogenannten Islamischen Staat verübten systematischen Massenmord an religiösen Minderheiten[1],
– unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum Irak und zu Syrien,
– unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Irak, insbesondere die Resolutionen 2299 (2016) und 2249 (2015), in der die jüngsten Terrorangriffe des IS verurteilt werden,
– unter Hinweis auf die Genfer Konvention und ihre Zusatzprotokolle,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die irakischen Streitkräfte und ihre Verbündeten eine Großoffensive begonnen haben, um Mossul zurückzugewinnen, das im August 2014 vom IS erobert wurde; in der Erwägung, dass Mossul die letzte Hochburg des IS im Irak und eine Großstadt mit strategischer Bedeutung für den IS ist; in der Erwägung, dass es zwar keine genauen Zahlen gibt, dass aber mindestens 3 500 – 5 000 Kämpfer die Stadt verteidigen; in der Erwägung, dass die Offensive äußerst schwierig ist, da der IS häufig Selbstmordattentäter, USBV‑Sprengfallen und Autobomben verwendet;
B. in der Erwägung, dass die Offensive zur Rückeroberung von Mossul möglicherweise eine große humanitäre Krise auslösen wird; in der Erwägung, dass die Zivilisten vor der unmenschlichen Wahl stehen, entweder in der Stadt zu bleiben und das Risiko einzugehen, unter Beschuss oder zwischen die Fronten zu geraten oder als menschliche Schutzschilde missbraucht zu werden, oder aber die Flucht über vermintes Gelände und unter dem Beschuss von Scharfschützen des IS sowie an zahlreichen Kontrollposten vorbei zu riskieren; in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen für die Zeit nach der Befreiung von Mossul eine große Aktion humanitärer Soforthilfe planen;
C. in der Erwägung, dass gleichzeitig Flüchtlinge – vor allem Sunniten – Bedenken aufgrund der Beteiligung von schiitischen Milizen an der Aktion haben; in der Erwägung, dass es viele Belege für Menschenrechtsverletzungen durch die Volksmobilisierungskräfte al-Haschd asch-Schaʿbī gibt; in der Erwägung, dass ihre Beteiligung an der Offensive auf das hauptsächlich von Sunniten bewohnte Mossul zu Befürchtungen vor Vergeltungsmaßnahmen gegen die Zivilbevölkerung geführt hat;
D. in der Erwägung, dass alle ungelösten Streitigkeiten über die internen Grenzen im Nordirak den Wiederaufbau des Gebietes nach der Schlacht behindern könnten, wenn sie nicht von den militärische Akteuren, die den IS bekämpfen, und der Völkergemeinschaft insgesamt gelöst werden;
E. in der Erwägung, dass Christen (Chaldäer/syrische Christen/Assyrer), Jesiden, sunnitische und schiitische Araber, Kurden, Schabak, Turkmenen, Kakai, Sabier/Mandäer, und andere bis 2003 seit jeher die Ebene von Ninive, Tal Afar und Sindschar in friedlicher Koexistenz bewohnt haben;
F. in der Erwägung, dass die Machtverteilung in Mossul vor der Eroberung durch den IS 2014 zwar nicht perfekt war, aber doch ein System darstellte, das den Interessen von Minderheiten entsprach und sie austarierte;
G. in der Erwägung, dass nach Schätzungen des UNHCR mehr als 1 Million Menschen im Verlauf der Rückeroberung der Stadt vertrieben werden könnten, wobei die überwiegende Mehrzahl dieser Flüchtlinge Sunniten sein werden, von denen sich viele durch die von Schiiten angeführte irakische Regierung in Bagdad benachteiligt fühlen;
H. in der Erwägung, dass alle Staaten dazu verpflichtet sind, ihre Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen;
I. in der Erwägung, dass es in jüngster Zeit zwischen der irakischen Regierung und der Türkei zu Spannungen über den Militärstützpunkt bei Baschiqa im Nordirak und über die mögliche Beteiligung von türkischen Kräften an der Schlacht zur Vertreibung des IS aus Mossul, der zweitgrößten Stadt des Landes, gekommen ist;
J. in der Erwägung, dass der irakische Ministerrat am 21. Januar 2014 im Prinzip übereinkam, den Distrikt Tuz Churmatu, den Distrikt Falludscha und den Distrikt der Ebene von Ninive in Provinzen umzuwandeln;
1. verleiht seiner Solidarität mit der in Mossul eingeschlossenen Zivilbevölkerung und seiner Unterstützung für sie Ausdruck; verurteilt die Gewalttaten des IS gegen die Zivilbevölkerung auf das schärfste und verleiht seiner starken Besorgnis über Berichte Ausdruck, aus denen hervorgeht, dass sie während der Kämpfe als menschliche Schutzschilde missbraucht werden könnten;
2. weist darauf hin, dass die irakischen Behörden konkrete Schritte ergreifen müssen, um die Zivilbevölkerung während der Offensive zu schützen, etwa indem sie die Milizen wirksam unter ihren Befehl stellt und kontrolliert und indem sie alle in ihrer Macht stehenden Vorkehrungen ergreift, um während der Offensive Opfer unter der Zivilbevölkerung und Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden; hebt hervor, dass die Truppen vor Ort während ihrer Einsätze die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht einhalten müssen;
3. fordert die irakischen Behörden und alle anderen Akteure vor Ort auf, sicherzustellen, dass Zivilisten, die sich auf der Flucht vor den Kämpfen befinden, eine sichere Reiseroute angewiesen und jede mögliche Unterstützung gewährt wird, wie etwa Schutzräume und ärztliche sowie humanitäre Hilfe;
4. verleiht seiner großen Besorgnis über Berichte Ausdruck, in denen Racheakte an sunnitischen Arabern, die einer Mitschuld an Verbrechen des IS verdächtigt werden, und Fälle von offener Diskriminierung ihnen gegenüber dokumentiert werden; weist darauf hin, dass die Regierung dafür verantwortlich ist, ihre Bürger zu schützen, und dass strenge Überprüfungen stattfinden sollten, um sicherzustellen, dass jede Unterstützung auch materieller Art durch die irakische Regierung oder durch andere an der Offensive Beteiligte nicht einem Missbrauch Vorschub leistet;
5. hebt die Bedeutung von Mossul für alle ethnische Gruppierungen des Iraks hervor und fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, mit den Beteiligten zusammenzuarbeiten, um dafür zu sorgen, dass die Minderheiten in einer neuen Regierung von Mossul vertreten sind;
6. fordert andere Mächte in der Region auf, nicht mehr länger ohne Zustimmung durch die irakische Regierung in die inneren Angelegenheiten des Iraks einzugreifen;
7. hebt hervor, dass der Sieg über den IS in Mossul nur ein Schritt hin zur Wiederherstellung eines Landes sein wird, in dem Minderheiten friedlich nebeneinander leben können; mahnt, dass jede Veränderung der ethnischen Zusammensetzung von Mossul zu internen und regionalen Konflikten führen könnte;
8. fordert die EU und die internationale Gemeinschaft auf, mit der irakischen Regierung und der kurdischen Regionalregierung zusammenzuarbeiten, um einen Konsens in Bezug auf Mossul und andere strittige Gebiete wie etwa Kirkuk zu erreichen;
9. verleiht seiner Unterstützung für die Anerkennung einer politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich auch langfristig lebensfähigen Provinz in der Ebene von Ninive Ausdruck; hebt hervor, dass die Menschen zusammenkommen müssen, um sich auf eine Struktur der zukünftigen Provinzregierung zu einigen, in der alle Gruppen und Minderheiten repräsentiert sind;
10. würdigt die Anstrengungen der „Hammurabi Human Rights Organization“ (Menschenrechtsorganisation „Hammurabi“), des „Iraqi Council for Interfaith Dialogue“ (Irakischer Rat für den Dialog der Religionen) und der „Alliance of Iraqi Minorities“ (Verband der Minderheiten im Irak), die Stimme der Minderheiten in der Region von Ninive zu stärken, ihre dramatische Lage in der Öffentlichkeit weiter bekannt zu machen und den Entscheidungsträgern im Land ihre Anliegen zu Gehör zu bringen;
11. fordert das irakische Parlament auf, neue Gesetze zum Schutz von Minderheiten auszuarbeiten und die Lehrpläne zu überarbeiten, um die Vielfalt der ethnischen Zusammensetzung des Landes in einem positiven Licht erscheinen zu lassen;
12. fordert die internationale Gemeinschaft einschließlich der Union und ihrer Mitgliedstaaten auf, all jenen, die zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen oder vertrieben worden sind, die erforderliche Sicherheit und Lebensperspektiven zu sichern und ihrem Recht auf eine möglichst baldige Rückkehr in die Heimat, die Erhaltung ihrer Wohnungen, ihres Grundbesitzes und ihres Eigentums und ihrer religiösen und kulturellen Stätten sowie auf die Gestaltung eines würdigen Lebens und einer persönlichen Zukunft möglichst bald Geltung zu verschaffen;
13. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten, die Vereinten Nationen und die Völkergemeinschaft im Allgemeinen auf, mit der nationalen Regierung der Republik Irak und den Regierungen der irakischen Regionen und mit allen beteiligten nationalen und internationalen Akteuren zusammenzuarbeiten, um die friedliche Rücksiedlung der Vertriebenen in ihre Heimat zu überwachen; hebt hervor, dass die EU dabei eine Führungsrolle übernehmen sollte, um sicherzustellen, dass die Minderheiten in den Genuss der ihnen zustehenden Rechte kommen; fordert die EU auf, den von der Herrschaft des IS befreiten Städten Hilfe zukommen zu lassen und mit Vertretern der Minderheiten für eine sinnvolle Verteilung dieser Hilfe zusammenzuarbeiten;
14. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Mittel zur Minenräumung in den zuvor vom IS besetzten Gebieten bereitzustellen und in Zusammenarbeit mit den örtlichen Räten, die die Minderheiten vertreten, zusammenzuarbeiten, um eine wirksame Koordinierung sicherzustellen und Verzögerungen vorzubeugen, die eine Rückkehr der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen verhindern würden;
15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Repräsentantenrat des Irak, der Regionalregierung von Kurdistan, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und den Regierungen und Gebietskörperschaften aller am Konflikt im Nordirak, insbesondere an der Befreiung von Mossul, beteiligten Parteien zu übermitteln.