Plenarsitzungsdokument
23.11.2016
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung B8‑1812/2016 , B8-1813/2016 und B8-1814/2016
gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung
zur Lage in Italien nach den Erdbeben
( 2016/2988(RSP) )
Raffaele Fitto, Remo Sernagiotto, Andrew Lewer, Branislav Škripek, Tomasz Piotr Poręba, Ruža Tomašić
im Namen der ECR-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Italien nach den Erdbeben
( 2016/2988(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/369 des Rates vom 15. März 2016 über die Bereitstellung von Soforthilfe innerhalb der Union[1],
– unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 375/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Einrichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe („EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe“)[2],
– unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe[3],
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 11. April 2011 zur Weiterentwicklung der Risikobewertung im Hinblick auf das Katastrophenmanagement innerhalb der Europäischen Union,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 28. November 2008 zur Stärkung der Katastrophenschutzfähigkeiten durch ein europäisches System der gegenseitigen Hilfeleistung auf der Basis des modularen Ansatzes im Katastrophenschutz (16474/08),
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2008 zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit der Union im Katastrophenfall[4],
– unter Hinweis auf die Anfragen an die Kommission zur Lage in Italien nach den Erdbeben ( O-000139/2016 – B8-1812/2016 , O-000140/2016 – B8-1813/2016 und O‑000141/2016 – B8-1814/2016 ),
– gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass Mittelitalien nach dem verheerenden Erdbeben vom 24. August 2016 am 26. und 30. Oktober von drei weiteren starken Erdbeben mit Stärken von 5,5 und 6,1 bzw. 6,5 auf der Richterskala sowie zahlreichen schwächeren Beben erschüttert wurde;
B. in der Erwägung, dass Mittelitalien in den letzten Monaten immer wieder von Erdbeben und Nachbeben betroffen war; in der Erwägung, dass das Beben vom 30. Oktober das stärkste in Italien verzeichnete Erdbeben seit 1980 war;
C. in der Erwägung, dass bei den Erdbeben der letzten Zeit Berichten zufolge mehr als 400 Menschen verletzt wurden und 290 Menschen ums Leben kamen;
D. in der Erwägung, dass die verheerenden Erdbeben einen Dominoeffekt auslösen könnten und durch sie 100 000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden könnten;
E. in der Erwägung, dass durch die letzten Beben Städte sowie historisches und kulturelles Erbe zerstört wurden, die lokale und regionale Infrastruktur schwer beschädigt wurde und wirtschaftliche Aktivitäten – insbesondere von KMU – sowie die Landwirtschaft und das Potenzial des Fremdenverkehrs und des Gastgewerbes beeinträchtigt wurden;
F. in der Erwägung, dass die betroffenen Gebiete von einer Verformung betroffen sind, die sich über ein Gebiet von ca. 130 km2 erstreckt, wobei die maximale Verschiebung mindestens 70 cm beträgt;
G. in der Erwägung, dass der nachhaltige Wiederaufbau gut koordiniert werden muss, damit der wirtschaftliche und soziale Schaden gemindert wird;
H. in der Erwägung, dass im Zuge des Wiederaufbaus auf bisherige Erfahrungen zurückgegriffen und den betroffenen Einwohnern Sicherheit und Stabilität geboten werden muss, damit sie weiterhin in diesen Gebieten leben können; in der Erwägung, dass der nachhaltige Wiederaufbau möglichst rasch erfolgen und durch angemessene Mittel, eine Vereinfachung der bürokratischen Verfahren sowie Transparenz erleichtert werden muss;
I. in der Erwägung, dass im Zuge der Vorbeugungsmaßnahmen zudem ein konkretes Aktionsprogramm in den Bereichen Informationsverbreitung, Sensibilisierung und Aufklärung erforderlich ist;
1. bekundet seine tief empfundene Solidarität und sein Mitgefühl mit allen von den Erdbeben betroffenen Menschen und ihren Familien sowie mit den an der Hilfe nach der Katastrophe beteiligten nationalen, regionalen und kommunalen Behörden Italiens;
2. würdigt die unermüdlichen Bemühungen der Rettungskräfte, Katastrophenschutzkräfte, Freiwilligen, zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie kommunalen, regionalen und nationalen Behörden, Leben zu retten und den Schaden in den zerstörten Gebieten zu begrenzen;
3. betont, dass die aufeinanderfolgenden Erdbeben und die durch sie verursachte Zerstörung schwerwiegende Auswirkungen auf die Wirtschaft haben;
4. weist darauf hin, dass die anderen Mitgliedstaaten, die europäischen Regionen und die internationalen Akteure durch die gegenseitige Hilfeleistung in Notsituationen ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht haben;
5. betont, dass die Erdbeben-Frühwarnsysteme problembehaftet sind und dass in Südosteuropa eine starke seismische Aktivität verzeichnet wird; stellt mit Besorgnis fest, dass aufgrund verheerender Erdbeben in Europa in den vergangenen 15 Jahren Tausende Menschen gestorben sind und Hunderttausende obdachlos wurden;
6. bekundet seine Besorgnis darüber, dass viele Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden, nun den rauen Witterungsbedingungen des bevorstehenden Winters ausgesetzt sind; fordert die Kommission daher auf, den italienischen Behörden die erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen, damit sie dafür sorgen können, dass für die Menschen, die ihr Zuhause verloren haben, menschenwürdige Lebensbedingungen geschaffen werden;
7. betont, dass das Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union wichtig ist, um die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Katastrophenschutzbehörden in ganz Europa beim Umgang mit schwierigen Situationen und die Minimierung der Auswirkungen von Erdbeben zu fördern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Aktivierung des Verfahrens weiter zu vereinfachen, damit es unmittelbar nach einer Katastrophe rasch in Anspruch genommen werden kann und tatsächlich Wirkung zeigt;
8. fordert die Kommission auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um eine zügige und wirksame Finanzierung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union zu ermöglichen und bereitzustellen;
9. fordert die Kommission auf, ein europäisches Programm für vorbeugende Maßnahmen auszuarbeiten, mit dem die Auswirkungen der oftmals dramatischen Naturereignisse eingedämmt werden, durch die sich zeigt, wie instabil und schutzbedürftig bestimmte Gebiete sind;
10. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass alle verfügbaren Instrumente der Kohäsions- und Regionalfonds in uneingeschränkter Zusammenarbeit mit den nationalen und regionalen Behörden Italiens auf wirksame Weise für Vorbeugungsmaßnahmen sowie für die Sicherheit des Gebiets, den Wiederaufbau und alle anderen erforderlichen Maßnahmen eingesetzt werden; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums eingesetzt werden kann, um die ländlichen Gebiete und landwirtschaftlichen Tätigkeiten zu unterstützen, die von den Erdbeben betroffen sind;
11. fordert die Kommission auf, alle Initiativen zu unterstützen, mit denen ein Plan für den Wiederaufbau, den Erhalt, den Schutz und die Aufwertung des durch das Erdbeben, das Mittelitalien vor Kurzem heimgesucht hat, zerstörten historischen, künstlerischen und kulturellen Erbes umgesetzt werden soll;
12. fordert die Kommission vor dem Hintergrund der Forderung der italienischen Regierung nach Flexibilität angesichts dieser außergewöhnlichen und überaus ernsten Lage auf, dafür zu sorgen, dass die italienische Regierung die für die Entschärfung der Lage bereitgestellten bzw. vorgesehenen Mittel tatsächlich zur Gänze für diesen Zweck einsetzt;
13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung Italiens sowie den für die betroffenen Gebiete zuständigen regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften zu übermitteln.