Plenarsitzungsdokument
28.11.2016
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo
( 2016/3001(RSP) )
Maria Lidia Senra Rodríguez, Marie-Christine Vergiat, Dimitrios Papadimoulis, Kostadinka Kuneva, Kostas Chrysogonos, Patrick Le Hyaric, Stelios Kouloglou, Lola Sánchez Caldentey, Tania González Peñas, Estefanía Torres Martínez, Xabier Benito Ziluaga, Miguel Urbán Crespo, Barbara Spinelli
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo
( 2016/3001(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, insbesondere jene vom 7. Oktober 2010, vom 9. Juli 2015 und vom 10. März 2016, sowie die Entschließungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP‑EU, insbesondere jene vom 15. Juni 2016,
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966,
– unter Hinweis auf die Verfassung der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere Artikel 56, in dem es heißt, dass alle Maßnahmen, alle Abkommen, alle Übereinkünfte, alle Vorkehrungen und alle sonstigen Umstände, die zur Folge haben, dass der Nation oder natürlichen oder juristischen Personen ihre Existenzgrundlage, die sie aus ihren Ressourcen oder ihren natürlichen Reichtümern bezieht bzw. beziehen, gänzlich oder teilweise entzogen wird, unbeschadet internationaler Vorschriften über die Wirtschaftskriminalität als strafbares Plünderungsdelikt gelten,
– unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker,
– unter Hinweis auf die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung,
– unter Hinweis auf Artikel 3 und Protokoll II des Genfer Abkommens von 1949, wonach Massenhinrichtungen, Vergewaltigungen, Zwangsrekrutierungen und sonstige Gräueltaten untersagt sind,
– unter Hinweis auf das internationale Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989,
– unter Hinweis auf die Resolution 2211 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom März 2015, mit der das Mandat der Stabilisierungsmission in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) bis zum 31. März 2016 verlängert wurde,
– unter Hinweis darauf, dass der Sacharow‑Preis 2014 dem kongolesischen Gynäkologen Dr. Denis Mukwege für seinen Einsatz für den Schutz der Frauenrechte im Kongo verliehen wurde,
– unter Hinweis auf den Standpunkt zur Selbstzertifizierung durch verantwortungsvolle Einführer bestimmter Mineralien und Metalle aus Konflikt- und Hochrisikogebieten, den es am 20. Mai 2015 angenommen hat,
– unter Hinweis auf den Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) vom 15. April 2015 über den illegalen Abbau natürlicher Ressourcen und den einschlägigen illegalen Handel zugunsten organisierter krimineller Gruppen,
– unter Hinweis auf das Cotonou-Abkommen,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Tatsache, dass die Zahl bewaffneter Gruppen stark zugenommen hat, der Staat weder organisiert noch stabil ist, die Vereinten Nationen nicht fähig sind, gemeinsam auf den Völkermord und seine Folgen sowie die Komplizenschaft von Ländern, die in der Region Interessen haben – wie etwa die Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreich –, zu reagieren, zu einer dramatischen Situation geführt hat, die seit 1996 mehrere Hunderttausend oder gar Millionen Todesopfer gefordert hat, wobei es sich zum größten Teil um Zivilpersonen handelte, die insbesondere der Unterernährung, Krankheiten und der Armut infolge der Kriege von 1996 und 1998 zum Opfer gefallen sind; in der Erwägung, dass sich diese Umstände bis heute auf das Land auswirken;
B. in der Erwägung, dass die Perinatalsterblichkeit den Angaben des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) zufolge zwischen 2007 und 2014 um 30 % gesunken ist (von 148 Todesfällen auf 1000 Geburten im Jahr 2007 auf 104 Todesfälle auf 1000 Geburten im Jahr 2014) und die Müttersterblichkeit bei jungen Müttern um 35 % gesunken ist (von 1 289 Todesfällen auf 100 000 Geburten 2007 auf 846 Todesfälle auf 100 000 Geburten im Jahr 2014);
C. in der Erwägung, dass die Demokratische Republik Kongo seit 2012 erneut von Instabilität geprägt ist, die bereits mehrere Tausend Tote gefordert hat, die auf Kampfhandlungen und Gräueltaten zurückzuführen sind, wovon insbesondere die Provinzen Nord-Kivu und Süd-Kivu im Osten des Landes betroffen sind; in der Erwägung, dass laut dem Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) zum 31. Juli 2015 fast 1,5 Mio. Binnenvertriebene zu verzeichnen waren, d. h. also 7 % der Gesamtbevölkerung des Landes; in der Erwägung, dass immer noch mehr als 400 000 kongolesische Flüchtlinge im Exil leben; in der Erwägung, dass Flüchtlinge aus der Zentralafrikanischen Republik, die vor der in diesem Nachbarland herrschenden schweren humanitären Krise fliehen, in die Demokratische Republik Kongo einreisen;
D. in der Erwägung, dass zu den Krieg führenden Parteien die Demokratischen Kräfte zur Befreiung von Ruanda (Hutu‑Miliz), der RCD-Goma (Kongolesischer Zusammenschluss für die Demokratie), der von Ruanda gegen die Regierung der Demokratischen Republik Kongo unterstützt wird, die Widerstandsarmee Gottes (LRA), die aus einer Rebellion in Uganda hervorgegangen ist, die Mai-Mai in Katanga und die Volksbewegung für Selbstverteidigung (MPA) zählen; in der Erwägung, dass die Unsicherheit fortdauert, auch wenn bestimmte Gruppen seit 2010 entwaffnet und in einigen Fällen teilweise in die kongolesische Armee (FARDC) integriert wurden, in der Erwägung, dass sich die Konflikte in der Region aufgrund der Instrumentalisierung der „ethnischen Frage“ stark verschärft haben und die Gebiete daher nach wie vor geteilt sind;
E. in Erwägung der zahlreichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, der massiven Menschenrechtsverletzungen, der Verschlimmerung der Unterdrückung von Oppositionellen, der massenhaften Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen und der massenhaften Vertreibung der einheimischen Bevölkerung; in der Erwägung, dass in der Demokratischen Republik Kongo seit 1996 offiziell mindestens 200 000 Menschen Opfer von Vergewaltigung geworden sind, eine Zahl die in der Realität zweifellos sehr viel höher ist, weil zahlreiche Vergewaltigungen nicht erfasst werden; in der Erwägung, dass Vergewaltigung eine Kriegswaffe ist, die von allen Krieg führenden Parteien eingesetzt wird, einschließlich der offiziellen Streitkräfte; in der Erwägung, dass Zwangsrekrutierung, vor allem von Kindern, die dann zu Kämpfern herangezogen werden, in der Demokratischen Republik Kongo an der Tagesordnung ist;
F. in der Erwägung, dass die reguläre Armee (FARDC) regelmäßig beschuldigt wird, Gräueltaten begangen zu haben; in der Erwägung, dass die Regierung im Oktober 2012 einen Aktionsplan angenommen hat, um der Rekrutierung von Kindern, der sexuellen Gewalt und den sonstigen schweren Verletzungen der Rechte des Kindes durch die Streit- und Sicherheitskräfte ein Ende zu machen; in der Erwägung, dass diese Probleme aber nach wie vor bestehen und nach wie vor Straflosigkeit herrscht;
G. in der Erwägung, dass die 1999 ins Leben gerufene MONUSCO (Stabilisierungsmission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo) ein vollständiger Fehlschlag ist, da mit ihr nicht erreicht werden konnte, das Schicksal der durch den Krieg stark in Mitleidenschaft gezogenen Zivilbevölkerung zu verbessern, und die nationale kongolesische Armee (FARDC) vor dem Hintergrund der Unterstützung durch die MONUSCO nur noch mehr Verbrechen begangen hat; in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen nach einer Aussetzung der militärischen Zusammenarbeit zwischen der MONUSCO und der FARDC im Februar 2015 am 2. März 2016 beschlossen haben, die militärische Unterstützung der Streitkräfte der Regierung wieder aufzunehmen;
H. in der Erwägung, dass die nächste Präsidentschaftswahl verfassungsgemäß im Dezember 2016 stattfinden muss; in der Erwägung, dass die Amtszeit des Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo verfassungsgemäß auf zwei Wahlperioden begrenzt ist; in der Erwägung, dass Präsident Joseph Kabila das Wahlrecht ändern und die Wahlen somit auf einen Zeitpunkt nach 2016 verschieben wollte, was zu politischen Spannungen, Demonstrationen und Gewaltausbrüchen geführt hat, in deren Rahmen mehrere Dutzend Menschen zu Tode kamen; in der Erwägung, dass Joseph Kabila beschlossen hat, einen nationalen politischen Dialog zu führen, der allerdings von einem Teil der Opposition boykottiert wird, der als zwingende Bedingung dafür, sich an diesem Dialog zu beteiligen, gefordert hatte, dass die Vermittlungsbemühungen der internationalen Gemeinschaft wieder aufgenommen werden und die Verfassung umfassend respektiert wird;
I. in der Erwägung, dass die Wahl mit einem Beschlusses vom 17. Oktober 2016 über den Abschluss des (aufgrund der Abwesenheit der Opposition) nur scheinbaren „politischen Dialogs“ auf April 2018 verschoben wurde;
J. in der Erwägung, dass die Opposition Präsident Kabila und dessen Regierung beschuldigt, die Wahl unter Nutzung administrativer und technischer Vorkehrungen hinauszuzögern und über seine verfassungsrechtliche Amtszeit hinaus an der Macht zu bleiben;
K. in der Erwägung, dass mehrere nichtstaatliche Organisationen bemängeln, dass das kongolesische Justizwesen dafür instrumentalisiert wird, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich einem möglichen dritten Mandat von Präsident Kabila entgegenstellen;
L. in der Erwägung, dass Menschenrechtsorganisationen in den vergangenen drei Monaten mehrfach darauf hingewiesen haben, dass sich die Menschenrechtslage und die Lage in Bezug auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit verschlechtert haben und insbesondere gegen friedliche Demonstranten, politische Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger, die sich gegen die Versuche von Präsident Kabila stellen, über die auf zwei Wahlperioden begrenzte Amtszeit hinaus im Amt zu bleiben, übermäßige Gewalt angewendet wurde;
M. in der Erwägung, dass im Zuge der Demonstrationen am 19. und 20. September 2016 in Kinshasa 30 Personen getötet wurden und viele weitere verschwunden sind; in der Erwägung, dass einige Mitglieder der LUCHA‑Bewegung nach wie vor in Goma rechtswidrig inhaftiert sind und Pressebüros, etwa jenes von Radio France Internationale, geschlossen wurden;
N. in der Erwägung, dass die Demokratische Republik Kongo über ein hohes Maß an natürlichen Ressourcen (Gold, Kassiterit, Coltan, Methangas usw.) verfügt und der anhaltende illegale Abbau dieser Ressourcen, die besonders im Osten der Demokratischen Republik Kongo in vielen Fällen nach wie vor unter der Kontrolle bewaffneter paramilitärischer Gruppen sind, nach wie vor zur Finanzierung und zur Förderung des Konflikts beiträgt und für die gesamte Region eine Quelle der Unsicherheit ist;
O. in der Erwägung, dass transnationale Unternehmen den bewaffneten Konflikt finanzieren, um die kongolesischen Bodenschätze auch künftig abbauen zu können; in der Erwägung, dass dieses Phänomen in den Berichten der Vereinten Nationen schon mehrfach angeprangert wurde; in der Erwägung, dass Ibrahim Thiaw, der stellvertretende Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), im April 2015 erklärt hat, dass mit den Rohstoffen jährlich über eine Milliarde Dollar erwirtschaftet werde und der Großteil der Erlöse – bis zu 98 % des Gewinns – an internationale Konzerne fließe und mit den verbleibenden 2 % die bewaffneten Gruppen im Land finanziert werden;
P. in der Erwägung, dass die internationalen Finanzinstitutionen das Land über ihre Strukturanpassungspläne noch weiter geschwächt haben, indem sie es zu einer Rechts- und Steueroase für multinationale Konzerne – insbesondere des Bergbausektors –gemacht haben, in der Erwägung, dass die Aushöhlung der tragenden Säulen der kongolesischen Wirtschaft und die Entlassung Tausender Arbeitnehmer in Verbindung mit den internationalen Institutionen, vor allem der Weltbank, dazu geführt haben, dass der Bevölkerung zugunsten der Plünderung der Ressourcen durch die großen Industriekonzerne – wobei es sich hauptsächlich um Konzerne aus dem Westen handelt – die Lebensgrundlage entzogen wurde und sich ihre Lebensbedingungen verschlechtert haben;
Q. in der Erwägung, dass die Nahrungsmittelpreise seit Ausbruch des Konflikts erheblich gestiegen sind, was die Armut und die Ernährungsunsicherheit der örtlichen Bevölkerung und die Instabilität der Region noch verschlimmert hat, in der Erwägung, dass die Situation durch den Landraub verschärft wird, der von den multinationalen Konzernen unter Mitwirkung der Regierung begangen wird;
R. in der Erwägung, dass die Zunahme der Arbeitslosigkeit, die Verschlechterung der sozialen Lage und die Verarmung der Bevölkerung entscheidende Faktoren für die Instabilität sind, von der die Region geprägt ist;
1. verurteilt alle Gewaltakte, alle Menschenrechtsverletzungen und alle Formen der sexuellen Gewalt; bringt seine Solidarität mit allen Bevölkerungsgruppen zum Ausdruck, die dem Konflikt seit Jahren ausgesetzt sind; verurteilt erneut die Instrumentalisierung der „ethnischen Frage“, die in dieser Region zu Millionen Opfern geführt hat und ausschließlich dazu dient, die Bevölkerung zu spalten;
2. ist insbesondere besorgt darüber, dass die Gewalt im Vorfeld der Wahl erneut zunehmen könnte; verurteilt alle Formen der Einschüchterung und Schikane, auch vonseiten der Justiz, gegenüber Menschenrechtsverteidigern, Journalisten, Angehörigen der politischen Opposition und anderen unabhängigen oder auch kritischen Stimmen; betont, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gewahrt und geschützt werden müssen;
3. fordert, dass alle rechtswidrig inhaftierten Personen unverzüglich bedingungslos freigelassen werden;
4. verurteilt die von den Verteidigungs- und Sicherheitskräften orchestrierten repressiven Maßnahmen; betont, dass gegen friedliche Demonstranten gemäß den Grundprinzipien der Vereinten Nationen für die Anwendung von Gewalt auf keinen Fall tödliche Waffen zum Einsatz kommen dürfen und die Angehörigen der Vollstreckungsbehörden in diesem Kontext keine Schusswaffen verwenden dürfen;
5. ist der Ansicht, dass die Bekämpfung der Straflosigkeit – sowohl bei Verletzungen des humanitären Völkerrechts als auch bei Wirtschafts- und Finanzdelikten – eine unabdingbare Voraussetzung für die Wiederherstellung des Friedens in der Demokratischen Republik Kongo ist;
6. pflichtet den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in ihrer Auffassung bei, dass die politischen Spannungen, die derzeit in dem Land herrschen, nur abgebaut werden können, wenn ein Dialog geführt wird, an dem alle Parteien und Vertreter der kongolesischen Gesellschaft beteiligt sind und in dessen Rahmen die Verfassung und die Interessen der Bevölkerung umfassend gewahrt bleiben, wobei das Ziel verfolgt werden sollte, freie, gerechte, transparente und glaubwürdige Wahlen durchzuführen;
7. ist besonders beunruhigt über die Situation der Frauen in dem Land und die Straftaten und die Diskriminierungen, denen sie ausgesetzt sind; hält es für unverzichtbar, dass die Behörden und die internationale Gemeinschaft ihre Bemühungen verstärken, um den Massenvergewaltigungen als Kriegswaffe ein Ende zu setzen, den Zugang zu öffentlicher und kostenloser Gesundheitsversorgung – insbesondere in Bezug auf die reproduktive Gesundheit, Verhütungsmittel und Schwangerschaftsabbrüche – zu gewährleisten und eine echte Gleichstellung der Geschlechter zu fördern;
8. ist ferner der Ansicht, dass die Behörden und die internationale Gemeinschaft vorrangig darauf hinarbeiten müssen, dass nicht länger Kindersoldaten rekrutiert werden;
9. verurteilt, dass die Grundbedürfnisse der kongolesischen Bevölkerung systematisch den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen multinationaler Konzerne und ausländischer Mächte geopfert werden;
10. ist der Ansicht, dass die dramatische Situation im Osten der Demokratischen Republik Kongo nur dann ein dauerhaftes Ende finden kann, wenn erreicht wird, dass die Bevölkerung endlich von den natürlichen Ressourcen profitiert; betont, dass das Land hierzu wieder die Hoheit über seine natürlichen Reichtümer erlangen muss, indem die Tätigkeiten der ausländischen transnationalen Unternehmen kontrolliert und nationale Infrastrukturen geschaffen werden, damit die Rohstoffe des Landes abgebaut und aufbereitet und mit ihnen Handel getrieben werden kann, was allerdings die Überprüfung und Außerkraftsetzung sämtlicher Bergbau- und Waldbewirtschaftungsverträge im Einklang mit Artikel 56 der kongolesischen Verfassung erforderlich macht, damit dafür gesorgt ist, dass diese Reichtümer einer größtmöglichen Zahl an Menschen und nicht nur einer Minderheit zugutekommen;
11. betont erneut, dass das Recht der Demokratischen Republik Kongo auf Ernährungssouveränität gewährleistet werden muss, was auch das Recht der Landwirte umfasst, Nahrungsmittel für ihre eigene Bevölkerung zu produzieren, indem dem Landraub ein Ende gesetzt wird und der Zugang der Landwirte und Landwirtinnen zu Erde, Saatgut und Wasser sichergestellt wird;
12. fordert die internationale Gemeinschaft und insbesondere die „Kreditgeber“ der Demokratischen Republik Kongo (und insbesondere auch Belgien) auf, die Hindernisse für die Entwicklung der Demokratischen Republik Kongo und damit für den Frieden zu beseitigen, indem die Schulden und Schuldzinsen, die das Land nach wie vor zahlt, erlassen werden und anstelle der Freihandelsabkommen und Strukturanpassungspläne eine echte internationale Zusammenarbeit aufgebaut wird, bei der die grundlegenden Menschenrechte und die Souveränität des kongolesischen Staates geachtet werden; empfiehlt den staatlichen Stellen der Demokratischen Republik Kongo, gegenüber den ausländischen Gläubigern eine Prüfung der Schulden des Landes und den Erlass aller illegitimen Schulden zu fordern, und zwar im Hinblick auf einen vollständigen Schuldenerlass, damit den Grundbedürfnissen der Bevölkerung des Landes Rechnung getragen werden kann;
13. fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, die finanzielle Unterstützung und die humanitäre Hilfe zu steigern, um den dringenden Bedürfnissen der einheimischen Bevölkerung zu entsprechen; fordert, dass die Hilfe der EU und der Mitgliedstaaten in Form von Beihilfen und nicht von Darlehen geleistet wird, damit die Schuldenlast nicht weiter steigt; bedauert, dass viele Mitgliedstaaten der EU das Ziel, hierfür 0,7 % ihres BNE aufzuwenden, nicht erreicht und einige ihren prozentualen Beitrag zur Entwicklungshilfe sogar gesenkt haben; bedauert, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten zu den Nahrungsmittelprogrammen zurückgehen; fordert nachdrücklich, dass die Entwicklungshilfe nicht dafür instrumentalisiert wird, den Grenzübergang zu beschränken, Grenzen zu kontrollieren oder die Rückübernahme von Migranten zu sichern; fordert, dass die Hilfen, die die EU und die Mitgliedstaaten der Demokratischen Republik Kongo gewähren, vorrangig zur Lösung der Probleme im Zusammenhang mit den tief greifenden Ungleichheiten, der Armut, der chronischen Unterernährung, dem Zugang zu Gesundheit und zu öffentlichen Dienstleistungen, insbesondere zu Dienstleistungen im Bereich der reproduktiven Gesundheit, sowie zur Verwirklichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung eingesetzt werden; fordert ferner, dass die Nahrungsmittelhilfe gesteigert und vorrangig zum Kauf von Nahrungsmitteln von den örtlichen Landwirten verwendet wird;
14. bekräftigt, dass die Aktivitäten der in Drittländern tätigen europäischen Unternehmen in völligem Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen stehen müssen; fordert in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass sich Unternehmen, die dem einzelstaatlichen Recht unterliegen, nicht über die Einhaltung der Menschenrechte sowie über geltende Sozial-, Gesundheits- und Umweltnormen hinwegsetzen, wenn sie sich in einem Drittland niederlassen oder dort ihrer Geschäftstätigkeit nachgehen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die angezeigten Maßnahmen gegenüber europäischen Unternehmen zu ergreifen, die diese Normen missachten oder Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die mittelbar oder unmittelbar im Verantwortungsbereich dieser Unternehmen verübt wurden, nicht ausreichend entschädigen;
15. fordert, dass insbesondere in Bezug auf die Demokratische Republik Kongo eine unabhängige Untersuchung durchgeführt wird, was die Wahrung der Sozial- und Umweltnormen seitens europäischer Unternehmen angeht, und zwar insbesondere im Rohstoffsektor und in Bezug auf die Verbindungen, die zwischen diesen Unternehmen und der Finanzierung bewaffneter Gruppen bestehen könnten; fordert außerdem, dass auch eine unabhängige internationale Untersuchung durchgeführt wird, in deren Rahmen die Mutmaßungen geprüft werden, denen zufolge zwischen den Strukturanpassungsplänen, der finanziellen Unterstützung der internationalen Finanzinstitutionen und den im Land begangenen Verbrechen Verbindungen bestehen;
16. lehnt jeden Versuch der Externalisierung der Migrationspolitik der Union in Drittländer ab; verurteilt die Tatsache, dass es im Rahmen des Rabat-Prozesses, an dem sich die Demokratische Republik Kongo beteiligt, in keiner Weise möglich ist, die der Migration zugrunde liegenden Ursachen zu bekämpfen, sondern in diesem Rahmen lediglich die Politik der Rückführung und Rückübernahme gefördert wird; ist der Auffassung, dass diese Politik dem Recht, sich frei zu bewegen, sowie auch dem Recht auf Asyl widerspricht; fordert insofern den unverzüglichen Abbruch der Verhandlungen mit der Demokratischen Republik Kongo im Rahmen des Rabat-Prozesses;
17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Afrikanischen Union, den Regierungen der Länder der Region der Großen Seen, dem Präsidenten, dem Premierminister und dem Parlament der Demokratischen Republik Kongo, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP‑EU zu übermitteln.