Plenarsitzungsdokument
28.11.2016
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo
( 2016/3001(RSP) )
Charles Tannock, Mark Demesmaeker, Arne Gericke
im Namen der ECR-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo
( 2016/3001(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen und Empfehlungen zur Demokratischen Republik Kongo (DRK),
– unter Hinweis auf die in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätze,
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Oktober 2016 und 23. Mai 2016 zur DRK,
– unter Hinweis auf die Resolution 2277 (2016) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen,
– unter Hinweis auf die Resolution 2293 (2016) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen,
– gestützt auf Artikel 8 des Cotonou-Abkommens,
– unter Hinweis auf die Rede von Joseph Kabila vom 15. November 2016,
– unter Hinweis auf den Präsidialerlass 13413 des Präsidenten der Vereinigten Staaten vom 27. Oktober 2006,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Bevölkerung der DRK am 18. Februar 2006 per Referendum eine neue Verfassung gebilligt hat, die von Präsident Joseph Kabila verkündet wurde; in der Erwägung, dass in dieser Verfassung die Amtszeit das Präsidenten auf zwei Mandate beschränkt ist;
B. in der Erwägung, dass es die Verbündeten von Präsident Kabila im Jahr 2014 nicht geschafft haben, in der Nationalversammlung die notwendige qualifizierte Mehrheit von 60 % für die Abhaltung eines Referendums über eine Verfassungsänderung zu erreichen;
C. in der Erwägung, dass Präsident Kabila in seiner Rede vom 18. Oktober 2016 vor dem Parlament der DRK seine Absicht bekräftigt hat, sich über die verfassungsmäßige Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten hinwegzusetzen und nach Ablauf seiner Amtszeit am 19. Dezember 2016 im Amt zu bleiben;
D. in der Erwägung, dass in den Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Oktober 2016 tiefe Besorgnis angesichts der sich verschlechternden politischen Lage in der DRK geäußert und bekräftigt wurde, dass die Verantwortung für die Durchführung von Wahlen in erster Linie bei den staatlichen Stellen der DRK liegt und dass die Krise nur gelöst werden kann, wenn sich alle Interessenträger öffentlich und ausdrücklich dazu verpflichten, die Verfassung zu achten;
E. in der Erwägung, dass die Afrikanische Union eine Übereinkunft zwischen einigen oppositionellen Mitgliedern des Parlaments und Präsident Kabila gefördert hat, in der festgelegt wurde, dass als Voraussetzung für eine sogenannte Regierung der nationalen Einheit die Regierung zurücktreten und ein von Präsident Kabila ausgewähltes Mitglied der Opposition, Samy Badibanga, Premierminister werden würde; in der Erwägung, dass die Oppositionsparteien das Bündnis „Rassemblement“ gegründet haben, das die Übereinkunft abgelehnt und Präsident Kabila aufgefordert hat, am 19. Dezember 2016 aus dem Amt zu scheiden;
F. in der Erwägung, dass die Konferenz der katholischen Bischöfe der DRK (CENCO) angeboten hat, zwischen Präsident Kabila und dem Bündnis „Rassemblement“ zu vermitteln und so zu einer Einigung beizutragen;
G. in der Erwägung, dass es in seiner Entschließung vom 23. Juni 2016 zu den Massakern im östlichen Kongo[1] die umgehende Einleitung einer gründlichen, unabhängigen und transparenten Untersuchung der Massaker in Beni, Lubero und Butembo gefordert hat; in der Erwägung, dass es nachdrücklich darauf hingewiesen hat, dass Wahlen abgehalten werden sollten, wie sie verfassungsmäßig geplant sind, und betont hat, dass eine erfolgreiche und rechtzeitige Durchführung der Wahlen für die langfristige Stabilität und Entwicklung des Landes entscheidend ist;
H. in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen Generalmajor Gabriel Amisi Kumba und John Numbi verhängt haben, die zum engsten Kreis um Präsident Kabila gehören und zu denjenigen gehören sollen, die den Präsidenten dazu aufgefordert haben, mit Härte gegen Demonstranten vorzugehen, und in Tätigkeiten verwickelt sind, welche die Demokratie in der DRK untergraben;
I. in der Erwägung, dass der Journalist Marcel Lubala, der für die nationale Rundfunk- und Fernsehanstalt der DRK (RTNC) tätig war, am 14. November 2016 in Mbuji-Mayi ermordet wurde;
1. fordert Präsident Kabila auf, am 19. Dezember 2016 im Einklang mit der Verfassung aus dem Präsidentenamt zu scheiden, und fordert die Ernennung eines Übergangspräsidenten für den Zeitraum, bis Neuwahlen abgehalten werden können;
2. fordert die Kommission und die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, diejenigen zu ermitteln, die dafür verantwortlich sind, dass Präsident Kabila dahingehend beraten oder aufgefordert wurde, die Verfassungsbestimmungen über die Amtszeit des Präsidenten zu missachten, sowie diejenigen, die für gewaltsame Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, und dem Rat einen Vorschlag zur Verhängung von restriktiven Maßnahmen (Sanktionen) gegen diese Personen vorzulegen;
3. bedauert zutiefst Präsident Kabilas rücksichtslose Missachtung der Verfassung der DRK und Gleichgültigkeit im Hinblick auf die Stabilität seines Landes, wie er sie durch seine Ankündigung, nach Ablauf seiner Amtszeit nicht aus dem Amt zu scheiden, deutlich gemacht hat;
4. verurteilt das Verbot politischer Demonstrationen und öffentlicher Proteste sowie die Festnahme und Inhaftierung politischer Gegner und Menschenrechtsverteidiger;
5. fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Einstellung politisch motivierter Gerichtsverfahren gegen die Opposition und die Zivilgesellschaft sowie die Rehabilitierung der Opfer politisch motivierter Urteile;
6. begrüßt das Angebot der CENCO, als Vermittlerin tätig zu werden und bei der Aushandlung eines Abkommens mit den oppositionellen Kräften des Bündnisses „Rassemblement“ Hilfe zu leisten, und fordert den Präsidenten und die Regierung der DRK auf, diesen Vorschlag zu prüfen;
7. bringt seine Bereitschaft zum Ausdruck, mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um einen Beitrag dazu zu leisten, dass in der DRK zum frühestmöglichen Zeitpunkt Wahlen durchgeführt werden können;
8. fordert die staatlichen Stellen der DRK auf, den Mord an Marcel Lubaya gründlich zu untersuchen und die Täter vor Gericht zu stellen;
9. fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, eine unabhängige Untersuchung der Massaker durchzuführen, die vor einigen Monaten in Beni und Lubero stattgefunden haben;
10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie dem Präsidenten und der Regierung der Demokratischen Republik Kongo zu übermitteln.