Plenarsitzungsdokument
28.11.2016
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo
( 2016/3001(RSP) )
Hilde Vautmans, Ivan Jakovčić
im Namen der ALDE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo
( 2016/3001(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Demokratischen Republik Kongo, insbesondere jene vom 9. Juli 2015, 17. Dezember 2015, 10. März 2016 und 23. Juni 2016, sowie auf die Aussprache ohne Entschließung vom 10. Oktober 2016,
– unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 15. Juni 2016 zu der Lage vor den Wahlen und der Sicherheitslage in der Demokratischen Republik Kongo,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Ko-Vorsitzenden der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 20. September 2016 zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo, in der zu Besonnenheit aufgerufen wird, damit die Krise auf dem Weg des Dialogs und unter Achtung der Verfassung beigelegt werden kann,
– unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und ihres Sprechers zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere auf jene vom 23. November 2016 zu den Anstrengungen, die derzeit in der Demokratischen Republik Kongo unternommen werden,
– unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Demokratischen Republik Kongo, insbesondere auf die Resolution 2198 (2015) zur Verlängerung des gegen die Demokratische Republik Kongo verhängten Sanktionsregimes und zum Mandat der Sachverständigengruppe,
– unter Hinweis auf die Resolution 2277 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, in der hervorgehoben wird, dass ein Konsens zwischen allen politischen Akteuren, der Zivilgesellschaft und den Religionsgemeinschaften gefunden werden muss, und die Bedeutung der Afrikanischen Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung herausgestrichen wird,
– unter Hinweis auf das überarbeitete Partnerschaftsabkommen von Cotonou,
– unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker vom Juni 1981,
– unter Hinweis auf die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung,
– unter Hinweis auf die Verfassung der Demokratischen Republik Kongo vom 18. Februar 2006,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Regierungspartei und der Präsident der Republik die Hauptverantwortlichen für die immer wieder aufflackernden Konflikte und die andauernde Gewalt sind, weil es ihr Wunsch ist, auch nach dem 19. Dezember 2016 an der Macht zu bleiben, und sie dadurch gegen den Geist und den Buchstaben der Verfassung verstoßen;
B. in der Erwägung, dass Präsident Kabila im September 2015 angekündigt hat, einen nationalen Dialog einzuleiten, den seine Gegner aus der Opposition als administratives und technisches Manöver bezeichnet haben, das dazu dient, die Wahlen hinauszuschieben;
C. in der Erwägung, dass aufgrund der Vereinbarung vom 18. Oktober 2016, die im Rahmen des „inklusiven nationalen politischen Dialogs“ zwischen dem Mehrheitslager des Präsidenten und einem Teil der Opposition sowie der Zivilgesellschaft durch die Vermittlung von Edem Kodjo getroffen wurde, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die im November 2016 stattfinden sollten, auf April 2018 verschoben wurden;
D. in der Erwägung, dass dieser inklusive Dialog von einem Großteil der Opposition boykottiert wurde – von der Union für Demokratie und sozialen Fortschritt (UDPS), der G7 und der Bewegung für die Befreiung des Kongo (MLC), die im „Rassemblement“ (Zusammenschluss) zusammengeschlossen sind; in der Erwägung, dass diese Situation zu einer Zunahme der politischen Spannungen, der Unruhen und der Gewalt im ganzen Land geführt hat;
E. in der Erwägung, dass aufgrund der genehmigten Demonstrationen vom 19. und 20. September 2016, die von der Opposition und der Zivilgesellschaft veranstaltet wurden, um zu fordern, dass die Präsidentschaftswahl innerhalb der in der Verfassung vorgesehenen Frist abgehalten wird, die Tätigkeit des „Dialogs“ vorübergehend ausgesetzt werden musste; ferner in der Erwägung, dass diese Demonstrationen vom 19. und 20. September 2016 von den Ordnungskräften gewaltsam unterdrückt wurden, wobei laut den offiziellen Zahlen 37 Menschen und nach Aussage der Opposition mehr als 100 Menschen starben;
F. in der Erwägung, dass die Vereinbarung vom 18. Oktober 2016 aufgrund ihres fehlenden inklusiven Charakters, der Länge des Übergangszeitraums und der Unsicherheit in Bezug auf die Achtung der Verfassung und des Wahlrechts nicht zu der gewünschten Stabilität geführt hat;
G. in der Erwägung, dass die Unabhängige Nationale Wahlkommission (CENI) die erforderlichen Schritte einleiten muss, um ihre Glaubwürdigkeit wieder herzustellen;
H. in der Erwägung, dass sich anhand der verfügbaren Informationen eine erneute Zunahme von schweren Verstößen gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht durch die Mitglieder der Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo (FARDC), den nationalen Nachrichtendienst, die Republikanische Garde und die kongolesische Polizei feststellen lässt, vor allem gegenüber Mitgliedern der Opposition und Vertretern der Zivilgesellschaft im Rahmen des Wahlprozesses, wodurch der demokratische Freiraum und das politische Kräftespiel im Land beschränkt werden;
I. in der Erwägung, dass durch den fortlaufenden Anstieg der Menschenrechtsverletzungen und durch die Unterdrückung der Vertreter der Opposition auch die Pressefreiheit eingeschränkt wurde, wie durch die Ermordung eines Journalisten des nationalen kongolesischen TV und Rundfunks (RTNC) und die Unterbrechung der Rundfunksignale von Radiosendern wie Radio France Internationale (RFI), Voice of America, BBC, RTBF (französischsprachiger Hörfunk Belgiens) oder des von der UNO ausgestrahlten Radio Okapi belegt wird;
J. in der Erwägung, dass der für Kommunikation zuständige Minister nach dieser unzulässigen Beschränkung am 5. November 2016 ein Dekret unterzeichnet hat, durch welches die Bestimmungen für die Ausstrahlung ausländischer Medien in der DRK geändert und diese Medien praktisch der unmittelbaren Kontrolle des Staates unterstellt werden;
K. in der Erwägung, dass die DRK in der Rangliste der Informationsfreiheit 2016, die von „Reporter ohne Grenzen“ erstellt wurde, unter 180 Ländern den 152. Platz einnimmt;
L. in der Erwägung, dass sich das zunehmende Ausmaß an Gewalt sowie die Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts, insbesondere gezielte Maßnahmen und willkürliche Festnahmen, negativ auf alle Bemühungen auswirken, den Konflikt beizulegen und die Lage in der Demokratischen Republik Kongo zu stabilisieren;
M. in der Erwägung, dass Frédéric Boyenga Bofala, Vorsitzender einer Oppositionspartei, der mit mehreren Mitgliedern des Mehrheitslagers des Präsidenten und der Opposition Kontakt aufgenommen hatte, um sich für einen inklusiveren Dialog einzusetzen, am 17. November 2016 gemeinsam mit seinem Leibwächter von den Sicherheitskräften entführt wurde und die beiden Männer seither als vermisst gelten;
N. in der Erwägung, dass die Rede von Präsident Kabila vom 15. November 2016 zur Lage der Nation nicht überzeugend war und selbst unter den Mitgliedern des Zusammenschlusses „Rassemblement“ für Skepsis gesorgt hat, obwohl sie viel eher bereit waren, einen tatsächlich inklusiven Dialog einzuleiten und eine politische Lösung zu finden, die einen Übergang vorsehen könnte, bei dem ehrliche Zusagen in Bezug auf die Achtung der Verfassung gemacht werden;
O. in der Erwägung, dass die Nationale Bischofskonferenz des Kongo (CENCO), die ihre Hilfe angeboten hat, um auf der Grundlage der Vereinbarung vom 18. Oktober 2016 einen breiten – unbedingt erforderlichen – Konsens zu erzielen, durch die Rede von Präsident Kabila keine Unterstützung erhalten hat;
P. in der Erwägung, dass die Benennung eines neuen Ministerpräsidenten am 17. November 2016 und die Einsetzung einer neuen Regierung in der DRK zu einem kritischen Zeitpunkt erfolgen, wenige Wochen vor Ablauf der gemäß der Verfassung vorgesehenen Frist am 19. Dezember 2016;
Q. in der Erwägung, dass die Regierung am Tag nach dem 19. Dezember im Rahmen einer vorläufigen, inklusiven Struktur die Maßnahmen ergreifen muss, die für die Abhaltung glaubwürdiger, transparenter und friedlicher Wahlen erforderlich sind, und dafür sorgen muss, dass das Tagesgeschäft weiterläuft und auch dringende Angelegenheiten bearbeitet werden;
1. weist die offiziellen Stellen der Demokratischen Republik Kongo und in erster Linie ihren Präsidenten darauf hin, dass es ihre Aufgabe ist, die Bürger im gesamten nationalen Hoheitsgebiet zu schützen, insbesondere vor jeder Form von Übergriffen und vor Verbrechen, und ihre Regierungsaufgaben unter striktester Achtung der Rechtsstaatlichkeit auszuüben;
2. bekräftigt sein Engagement und seine Entschlossenheit, jeden Verstoß gegen die Menschenrechte an die Öffentlichkeit zu bringen und die Rechte und Freiheiten – wie die Meinungsfreiheit, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und die Pressefreiheit – aller Bürger in der DRK zu schützen; verurteilt aufs Schärfste die Übergriffe bei und die blutige Niederschlagung der friedlichen, genehmigten Demonstration vom 19. September 2016 sowie am darauffolgenden Tag;
3. fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen sowie die Aufhebung aller ihnen zur Last gelegten Anschuldigungen; fordert ferner eine eingehende, transparente und unabhängige Untersuchung aller im Land begangenen Verbrechen und Übergriffe und fordert, dass diejenigen, die diese Verbrechen begangen haben, ungeachtet ihrer politischen Position vor Gericht gestellt werden, um sich für ihre Verbrechen zu rechtfertigen;
4. verurteilt die gegen ausländische Medien ergriffenen Maßnahmen und fordert ihre unverzügliche Aufhebung; fordert die Einstellung jeder Art von Einschüchterung oder Drangsalierung von kongolesischen und ausländischen Journalisten;
5. fordert alle politischen Parteien und die Organisationen der Zivilgesellschaft zur Mäßigung auf, um das Land nicht in eine noch tiefere politische Krise mit humanitären Auswirkungen zu stürzen, welche die Instabilität in der gesamten Region noch weiter verschärfen könnten;
6. unterstützt uneingeschränkt die Vermittlungsbemühungen der CENCO, um eine wirklich inklusive Einigung zu erreichen, die von der gesamten Bevölkerung unterstützt wird;
7. verweist auf die Resolution 2277 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, in der hervorgehoben wird, dass ein Konsens zwischen allen politischen Akteuren, der Zivilgesellschaft und den Religionsgemeinschaften gefunden werden muss; drängt die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, im Sinne dieser Resolution zu handeln, um dazu beizutragen, ein ruhiges politisches Klima zu schaffen, wie es für die konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Regierung und der Opposition der Demokratischen Republik Kongo unerlässlich ist, damit ein Weg aus der Krise gefunden werden kann;
8. legt dem Präsidenten nahe, Maßnahmen zu ergreifen, um die Spannungen zu entschärfen, und sich bereit zu erklären, gemäß Artikel 8 des Abkommens von Cotonou einen politischen Dialog aufzunehmen;
9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Afrikanischen Union, dem AKP-EU-Rat, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sowie dem Präsidenten, dem Ministerpräsidenten und dem Parlament der Demokratischen Republik Kongo zu übermitteln.