Plenarsitzungsdokument
8.2.2017
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zum Abschluss des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) EU-Kanada
( 2017/2525(RSP) )
Edouard Ferrand, Marcel de Graaff, Marine Le Pen, Georg Mayer, Franz Obermayr, Matteo Salvini, Harald Vilimsky
im Namen der ENF-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Abschluss des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) EU-Kanada
( 2017/2525(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den in Artikel 191 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehenen Grundsatz der Vorsorge, einen der Grundpfeiler des gemeinsamen Verbraucher- und Umweltschutzes der EU,
– unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für den Ausschuss für internationalen Handel zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits[1],
– unter Hinweis auf die unterschiedlichen Initiativen der europäischen und der kanadischen Bürger gegen das Abkommen,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Kommission vom 15. Februar 2017 über den Abschluss des CETA EU-Kanada,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Verhandlungsrunden über das CETA seit jeher von einem erheblichen Mangel an Transparenz geprägt sind, was es der Öffentlichkeit und ihren demokratisch gewählten Vertretern erschwert, den laufenden Gesprächen aktiv zu folgen;
B. in der Erwägung, dass die erzwungene Umsetzung der Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) nach wie vor ein ernstzunehmendes Problem darstellt, da dadurch eine Paralleljustiz geschaffen und es einflussreichen Unternehmen ermöglicht wird, einen der Grundpfeiler der Souveränität der Mitgliedstaaten, die Rechtstaatlichkeit, anzugreifen;
C. in der Erwägung, dass im Rahmen des CETA nicht gewährleistet werden kann, dass der Grundsatz der Vorsorge angewendet wird;
D. in der Erwägung, dass die Produktionskosten in mehreren kanadischen Agrarsektoren wie der Viehzucht weit unter denen der europäischen Erzeuger liegen, wodurch die Gefahr droht, dass diesen ihre Lebensgrundlage entzogen wird;
E. in der Erwägung, dass die Institutionen, die gemäß dem CETA geschaffen werden sollten, supranationalen Charakter haben und nicht der demokratischen Kontrolle der EU-Bürger unterstellt sind, wie das deutsche Bundesverfassungsgericht in Bezug auf den Gemischten CETA-Ausschuss festgestellt hat;
1. erwägt, seine Zustimmung zum CETA zu verweigern;
2. betont nachdrücklich, dass vor der Aufnahme weiterer Handelsverhandlungen eine öffentliche Debatte geführt werden muss und dass klar unumstößliche Normen festgelegt werden müssen, für die der Grundsatz der Vorsorge nur eines von vielen Beispielen ist;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten sowie dem Parlament und der Regierung Kanadas zu übermitteln.