Plenarsitzungsdokument
8.2.2017
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zum Abschluss des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
( 2017/2525(RSP) )
Anne-Marie Mineur, Helmut Scholz, Eleonora Forenza, Lola Sánchez Caldentey, Patrick Le Hyaric, Stelios Kouloglou, Marina Albiol Guzmán, Martina Anderson, Xabier Benito Ziluaga, Malin Björk, Lynn Boylan, Matt Carthy, Nikolaos Chountis, Kostas Chrysogonos, Javier Couso Permuy, Dennis de Jong, Fabio De Masi, Stefan Eck, Cornelia Ernst, Luke Ming Flanagan, Tania González Peñas, Takis Hadjigeorgiou, Thomas Händel, Anja Hazekamp, Josu Juaristi Abaunz, Jaromír Kohlíček, Kateřina Konečná, Kostadinka Kuneva, Merja Kyllönen, Paloma López Bermejo, Sabine Lösing, Curzio Maltese, Jiří Maštálka, Marisa Matias, Jean-Luc Mélenchon, Martina Michels, Liadh Ní Riada, Younous Omarjee, Dimitrios Papadimoulis, Rina Ronja Kari, Sofia Sakorafa, Maria Lidia Senra Rodríguez, Barbara Spinelli, Neoklis Sylikiotis, Estefanía Torres Martínez, Miguel Urbán Crespo, Ángela Vallina, Marie-Christine Vergiat, Gabriele Zimmer
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Abschluss des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
( 2017/2525(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juni 2011 zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Kanada[1],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Dezember 2013 mit der Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst zu den Verhandlungen über ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Kanada[2],
– unter Hinweis auf die Europäische Sozialcharta,
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050“ ( COM(2011)0112 ),
– unter Hinweis auf den Bericht der UNCTAD mit dem Titel „World Investment Report 2014 – Investing in the SDGs: An Action Plan“ (Weltinvestitionsbericht 2014 – Investitionen in die Ziele für nachhaltige Entwicklung: ein Aktionsplan),
– unter Hinweis auf den Bericht mit dem Titel „A Critical Assessment of the Proposed Comprehensive Economic and Trade Agreement Between the European Union and Canada – A joint position of the European Federation of Public Service Unions (EPSU) and the Canadian Union of Public Employees, the National Union of Public and General Employees and the Public Service Alliance of Canada“ (Kritische Bewertung des vorgeschlagenen umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada – eine gemeinsame Stellungnahme des Europäischen Gewerkschaftsverbands für den öffentlichen Dienst (EGÖD) und der kanadischen Gewerkschaften „Canadian Union of Public Employees“, „National Union of Public and General Employees“ und „Public Service Alliance of Canada“) vom Januar 2010,
– unter Hinweis auf den Bericht der Friends of the Earth Europe mit dem Titel „How trade talks threaten to undermine EU climate policies and bring tar sands to Europe“ (Warum Handelsgespräche die Gefahr bergen, dass die Klimapolitik der EU untergraben und Ölsand nach Europa gebracht wird), verfasst von Fabian Flues und anderen, vom Juli 2014,
– unter Hinweis auf den Bericht des Kanadischen Zentrums für politische Alternativen (CCPA) mit dem Titel „Making Sense of the CETA – An analysis of the final text of the Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Das CETA verstehen – eine Analyse des endgültigen Textes des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union), verfasst von Scott Sinclair, Stuart Trew und Hadrian Mertins-Kirkwood (Hrsg.), vom September 2014,
– unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Vereinigung der Richter (EVR) vom 9. November 2015 zu dem Vorschlag der Kommission für eine neue Investitionsgerichtsbarkeit,
– unter Hinweis auf das Arbeitspapier des EGÖD mit dem Titel „CETA und TTIP – Potenzielle Auswirkungen auf Gesundheits- und Sozialdienste“, verfasst von Thomas Fritz, vom April 2015,
– unter Hinweis auf den Bericht von Public Citizen mit dem Titel „Tens of Thousands of US Firms Would Obtain New Powers to Launch Investor-State Attacks against European Policies via CETA and TTIP“[3] (Zehntausende von US-Firmen würden mit dem CETA und der TTIP neue Möglichkeiten für ein Vorgehen im Rahmen von Investor-Staat-Schiedsverfahren gegen Maßnahmen der EU erhalten) aus dem Jahr 2015,
– unter Hinweis auf das Dokument des Deutschen Richterbundes mit dem Titel „Stellungnahme zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP – Vorschlag der Europäischen Kommission vom 16.09.2015 und 12.11.2015“ vom Februar 2016,
– unter Hinweis auf den Bericht des Corporate Europe Observatory (CEO) und anderer mit dem Titel „Totgesagte leben länger – der ISDS-Zombie. Wie die EU-Kommission gefährliche Konzernklagerechte weiterleben lässt“, verfasst von Pia Eberhardt, vom März 2016,
– unter Hinweis auf den Artikel von Prof. Gus Van Harten (York University) mit dem Titel „ISDS in the Revised CETA: Positive Steps, But Is It the ‘Gold Standard’?” (Das Verfahren zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten im überarbeiteten CETA: Positive Schritte, aber ist es der „Goldstandard”?) vom Mai 2016,
– unter Hinweis auf das Positionspapier von Inge Govaere mit dem Titel „TTIP and Dispute Settlement: Potential Consequences for the Autonomous EU Legal Order“ (TTIP und Streitbeilegung: Potenzielle Folgen für die autonome Rechtsordnung der EU) vom Mai 2016,
– unter Hinweis auf den Bericht der IÖD mit dem Titel „Investitionsgerichtssystem (ICS, Investment Court System): Der Wolf im Schafspelz – Das neue Deckmäntelchen der EU für Unternehmensprivilegien“, verfasst von Pia Eberhardt, vom Mai 2016,
– unter Hinweis auf das Positionspapier des Europäischen Verbraucherverbandes (BEUC) mit dem Titel „CETA fails the Consumer Crash Test – BEUC position on the EU-Canada Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Das CETA besteht den Verbraucher-Crashtest nicht – Stellungnahme des BEUC zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada) vom Mai 2016,
– unter Hinweis auf den Bericht von PowerShift und Campact mit dem Titel „Das Investitionsschutz-Kapitel im EU-Kanada-Freihandelsabkommen (CETA): Eine kritische Analyse“, verfasst von Peter Fuchs, vom Mai 2016,
– unter Hinweis auf den Bericht des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterkammer Österreich mit dem Titel „CETA – Regulierungszusammenarbeit gefährdet Demokratie und Standards“, verfasst von Stefan Körzell und anderen, vom Juni 2016,
– unter Hinweis auf den Bericht des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterkammer Österreich mit dem Titel „CETA – Keine Agenda zur Sicherung unserer Arbeitsstandards“, verfasst von Stefan Körzell und anderen, vom Juni 2016,
– unter Hinweis auf den Bericht des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterkammer Österreich mit dem Titel „CETA – Öffentliche Dienstleistungen unter Druck“, verfasst von Stefan Körzell und anderen, vom Juni 2016,
– unter Hinweis auf den Bericht des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterkammer Österreich mit dem Titel „CETA – Keine Sonderklagerechte für Konzerne“, verfasst von Stefan Körzell und anderen, vom Juni 2016,
– unter Hinweis auf den Bericht der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) und der Arbeiterkammer Wien mit dem Titel „CETA: Ökonomische Bewertung der prognostizierten Effekte des EU-Kanada-Freihandelsabkommens“, verfasst von Werner Raza und anderen, vom Juni 2016,
– unter Hinweis auf den Bericht mit dem Titel „Lebensmittelsicherheit, Landwirtschaft und Zusammenarbeit in Regulierungsfragen im Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA)“ von Via Campesina / Transnational Institute und anderen vom August 2016,
– unter Hinweis auf das Arbeitspapier der Tufts University mit dem Titel „CETA Without Blinders: How Cutting ‘Trade Costs and More’ Will Cause Unemployment, Inequality and Welfare Losses“ (CETA ohne Scheuklappen: Wie die Senkung von Handelskosten und anderen Kosten zu Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und Wohlstandsverlusten führen wird), verfasst von Pierre Kohler und Servaas Storm, vom September 2016,
– unter Hinweis auf den Bericht von PowerShift, dem CCPA und anderen mit dem Titel „Making Sense of CETA (2nd edition)“ (Das CETA verstehen (2. Ausgabe)) vom September 2016,
– unter Hinweis auf das von der Stop-TTIP-Koalition veröffentlichte und von über 100 Jura-Professoren unterzeichnete Dokument mit dem Titel „Juristische Stellungnahme über Investitionsschutz und Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen im Rahmen von TTIP und CETA“ vom Oktober 2016,
– unter Hinweis auf das Positionspapier der Europäischen Allianz für öffentliche Gesundheit (EPHA) mit dem Titel „How CETA could undermine public health“ (Wie das Gesundheitswesen durch das CETA untergraben werden könnte) vom Oktober 2016,
– unter Hinweis auf das Papier von Transport & Environment und Client Earth mit dem Titel „Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) and the environment – A gold standard for the planet or for big business?“ (Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) und die Umwelt – Ein Goldstandard für den Planeten oder für Konzerne?), verfasst von Cécile Toubeau und Laurens Ankersmit, vom November 2016,
– unter Hinweis auf die vorläufige Fassung des Berichts der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit dem Titel „‘New generation’ trade agreements and their implications for social rights, public health and sustainable development“ (Handelsabkommen der „neuen Generation“ und ihre Auswirkungen auf soziale Rechte, öffentliche Gesundheit und nachhaltige Entwicklung), verfasst von Geraint Davies, vom November 2016,
– unter Hinweis auf die vorläufige Fassung des Berichts der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit dem Titel „Human Rights compatibility of investor-State arbitration in international investment protection agreements“ (Investor-Staat-Schiedsverfahren im Rahmen internationaler Investitionsschutzabkommen und ihre Vereinbarkeit mit den Menschenrechten), verfasst von Pieter Omtzigt, vom Dezember 2016,
– unter Hinweis auf den Bericht von CEO mit dem Titel „‘Regulatory cooperation’: big business’ wishes come true in TTIP and CETA“ (Zusammenarbeit in Regulierungsfragen: Mit der TTIP und dem CETA erfüllen sich die Wünsche der Konzerne) vom Februar 2017,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada mit dem Fortschritt einer selbstbestimmten Europäischen Union, die ihre Ziele in den Bereichen Umweltschutz, Anwendung des Vorsorgegrundsatzes, sozialer Zusammenhalt, menschenwürdige Arbeit, Wahrung der bürgerlichen Freiheiten, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz, Zugang zur Gesundheitsfürsorge, Kulturpolitik und kulturelle Vielfalt, Lebensmittelsicherheit und Erhaltung landwirtschaftlicher Familienbetriebe verfolgt, offenbar unvereinbar ist; in der Erwägung, dass der Abbau bestimmter unnötiger Regulierungsvorschriften und Unterschiede bei den regulatorischen Anforderungen statt in ein bilaterales Freihandelsabkommen in multilaterale Prozesse eingebettet werden sollte;
B. in der Erwägung, dass durch die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der EU und Kanadas unter keinen Umständen die Gesundheit der Verbraucher gefährdet oder die Qualitätsstandards, die für auf dem europäischen Markt in Verkehr gebrachte kanadische Erzeugnisse gelten, verringert werden dürfen;
C. in der Erwägung, dass sich die Standards der EU und Kanadas im Bereich landwirtschaftlicher Erzeugnisse stark voneinander unterscheiden und dass ein Absenken der Standards nicht mit dem Besitzstand der Union vereinbar oder im Hinblick auf diesen hinnehmbar ist;
D. in der Erwägung, dass die Lockerung regulatorischer Auflagen stets sorgfältig gegen das Recht der Verbraucher auf Informationen über die Produkte, die sie kaufen, und gegen das Recht der Bürger auf eine rechtssichere Gesellschaft abgewogen werden sollte;
E. in der Erwägung, dass sowohl in Artikel 1 als auch in Artikel 10 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgelegt ist, dass Entscheidungen so offen und bürgernah wie möglich getroffen werden müssen;
F. in der Erwägung, dass eine institutionalisierte Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, wie sie derzeit von der Kommission vorgeschlagen wird, die legislativen Vorrechte des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente beeinträchtigt und daher von der Anwendung der Werte der Union gemäß Artikel 2 EUV abschreckt;
G. in der Erwägung, dass der geheime Charakter der Durchführung der Verhandlungen über das CETA zu Defiziten hinsichtlich der demokratischen Kontrolle des Verhandlungsprozesses geführt hat; in der Erwägung, dass der uneingeschränkte Zugang von Abgeordneten verschiedener parlamentarischer Ebenen auf beiden Seiten des Atlantiks sowie von Journalisten, Forschern, Bürgern und Organisationen der Zivilgesellschaft zu wichtigen Verhandlungsdokumenten den Grundsatz der Demokratie zum Ausdruck gebracht hätte; in der Erwägung, dass die konsolidierten Texte unverzüglich veröffentlicht werden sollten;
H. in der Erwägung, dass Lobbyisten, die Konzerninteressen vertreten, viel größeren Einfluss haben als Lobbyisten der Zivilgesellschaft und dass ihre Kontakte mit der Kommission bis zu zehnmal häufiger sind;
I. in der Erwägung, dass wir mit einer unterregulierten Globalisierung konfrontiert sind und dass ein Handelsabkommen, dessen Schwerpunkt auf noch mehr Deregulierung liegt – da es hauptsächlich auf den Abbau bestehender und künftiger nichttarifärer Handelshemmnisse abzielt –, den Rechten der Arbeitnehmer und Verbraucher abträglich wäre, während sich große Unternehmen und Investmentfonds diese Art der Liberalisierung weiter zunutze machen würden; in der Erwägung, dass eine Kooperationsvereinbarung benötigt wird, deren Schwerpunkt auf dem Schutz der Arbeitnehmer, der Verbraucher und der Umwelt liegt; in der Erwägung, dass ein Handelsabkommen nur eine Ergänzung sein könnte zu ernsthaften Bemühungen im oben genannten Sinne um eine verbesserte Regulierung mit höchsten Standards auf globaler Ebene, um Dumping im Sozial- und Umweltbereich zu verhindern;
J. in der Erwägung, dass Ausfuhren im Rahmen des Handels und durch Investitionen erzieltes Wachstum zum Verlust von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichen Niedergang führen könnten statt wichtige Triebkräfte für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum ohne staatliche Investitionen zu sein;
K. in der Erwägung, dass die tatsächlichen Folgen des CETA für die Volkswirtschaften der EU und Kanadas schwer zu bewerten sind, da Studien zu einander widersprechenden Ergebnissen kommen; in der Erwägung, dass durch das CETA seit Langem bestehende strukturelle wirtschaftliche Probleme oder die ihnen zugrunde liegenden Ursachen in der EU nicht gelöst werden können;
L. in der Erwägung, dass 87 % der über 20 Millionen KMU in der EU von der Binnennachfrage abhängen und nicht am internationalen Handel mitwirken und dass sie Fortschritten bei der Weiterentwicklung der lokalen und regionalen Märkte und des europäischen Binnenmarkts eine viel höhere Priorität einräumen;
M. in der Erwägung, dass die Wohlstandsmehrung durch das CETA zum größten Teil auf eine Umlenkung der Handelsströme und nicht auf verstärkten Handel zurückzuführen ist;
N. in der Erwägung, dass das CETA kein Kapitel über KMU enthält;
O. in der Erwägung, dass die europäischen Landwirte in einem immer stärker global geprägten Markt tätig sind und daher höheren Preisschwankungen ausgesetzt sind als andere Branchen; in der Erwägung, dass Handelsabkommen wie das CETA sich störend auf die Schaffung von Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten und die Schaffung der Voraussetzungen für die Unterstützung der Existenzsicherung von Landwirten auswirken;
P. in der Erwägung, dass in dem Bericht der Kommission über die kumulierende Wirkung künftiger Handelsabkommen (einschließlich des CETA) auf die Landwirtschaft der EU festgestellt wird, dass es zu einer beträchtlichen Zunahme der landwirtschaftlichen Einfuhren, aber nur zu einer geringen Zunahme der Ausfuhren kommen wird, was zu einem direkten Preisdruck auf die Erzeugerpreise in der EU führen wird; in der Erwägung, dass in diesem Bericht ferner ein Verfall der Rindfleischpreise, ein drastischer Rückgang des Volumens der lokalen Produktion und ein Rückgang des Produktionswertes von EU-Erzeugnissen prognostiziert wird; in der Erwägung, dass diese Angaben darauf hindeuten, dass künftig nachteilige Auswirkungen auf die Ab-Hof-Preise von Kleinlandwirten zu erwarten sind;
Q. in der Erwägung, dass überwiegend ländliche Gebiete, in denen der Schwerpunkt auf bestimmten Tätigkeiten liegt und deren Alternativen begrenzt sind, besonders stark unter den Folgen des CETA leiden könnten; in der Erwägung, dass die Abkehr von traditionellen Formen der Landwirtschaft, die dieses Abkommen mit sich bringen wird, die ländlichen Gebiete und die Beschäftigung im ländlichen Raum bedroht;
1. lehnt das CETA in seiner derzeitigen Fassung ab;
2. ist der Auffassung, dass die ehrgeizigen „globalen Standards“, die die Kommission mit Abkommen wie der TTIP und dem CETA zu setzen verspricht, illusorisch sind, da diese Abkommen nur eine bilaterale gegenseitige Anerkennung vorsehen;
3. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, sich darüber klar zu werden, dass mit Handelsabkommen enormen Ausmaßes wie dem CETA de facto Standards geschaffen werden, die diskriminierend sind, da dadurch etwa 130 Länder von den Verhandlungen ausgeschlossen werden und wichtige Anliegen von Entwicklungsländern wie Ernährungssicherheit, Agrarsubventionen und Klimaschutz an den Rand gedrängt werden könnten; fordert die Kommission auf, sich stärker dafür einzusetzen, dass z. B. entsprechend dem Ansatz für die COP 21 in demokratischen, multilateralen Foren Fortschritte erzielt werden;
4. fordert die Kommission auf zu bedenken, dass die Handelspolitik der EU nach dem Vertrag von Lissabon ein fester Bestandteil des gesamten auswärtigen Handelns der Union ist und dass im Rahmen dieser Politik daher auf Entwicklungs-, umwelt- und sozialpolitische Ziele eingegangen und zur Verwirklichung der anderen in dem Vertrag über die Europäische Union niedergelegten Ziele beigetragen werden muss; lehnt das CETA daher ab, da mit ihm nicht die Gesellschaft gestärkt, sondern die Gewinne für multinationale Unternehmen in die Höhe getrieben werden sollen;
5. fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Kapitel über nachhaltige Entwicklung auf die umfassende und wirksame Ratifizierung, Umsetzung und Durchsetzung der acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und ihrer Inhalte, der Agenda für menschenwürdige Arbeit der IAO sowie der wichtigsten internationalen Umweltübereinkünfte abzielt; ist der Auffassung, dass die Bestimmungen auf eine weitere Anhebung des Schutzniveaus bei Arbeits- und Umweltnormen abzielen müssen;
6. fordert die Kommission auf, darüber zu wachen, dass sich Arbeits- und Umweltnormen nicht nur auf das Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung beschränken, sondern in gleichem Maße in andere Bereiche des Abkommens Eingang finden;
7. fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Umsetzung und die Einhaltung arbeitsrechtlicher Bestimmungen unter Beteiligung der Sozialpartner und von Vertretern der Zivilgesellschaft wirksam überwacht werden;
8. betont, dass die Vertragsparteien den Handel oder ausländische Direktinvestitionen nicht zulasten des inländischen Arbeitsrechts fördern dürfen und dass sie durch nichts in dem Abkommen daran gehindert werden sollten, ihr nationales Recht anzuwenden;
9. hebt hervor, dass durch den härteren Wettbewerb bei Investitionen zwischen Banken und sonstigen Finanzdienstleistern mit Sitz in der EU und in Kanada die Finanzsysteme Kanadas und der EU zunehmend miteinander vernetzt und anfälliger für externe Schocks und Ansteckung werden;
10. weist darauf hin, dass aufgrund des im CETA vorgesehenen schärferen Wettbewerbs risikofreudiges Verhalten und der Verkauf risikoreicher Finanzprodukte in der Finanzbranche zum Zweck der Erschließung von Märkten zunehmen werden, während das Angebot an Diensten für weniger wohlhabende Kunden zurückgefahren werden wird;
11. hebt hervor, dass es trotz der Tatsache, dass nur sehr wenige europäische KMU nach Kanada exportieren, ungemein wichtig ist, das CETA und andere vergleichbare Freihandelsabkommen abzulehnen, da diese weder den legitimen Interessen von KMU Rechnung tragen noch einer gemeinsamen Verpflichtung beider Verhandlungsparteien gleichkommen und die Schlechterstellung von KMU gegenüber multinationalen Unternehmen weiter verschärfen; betont, dass das CETA daher eindeutig nicht darauf abzielt, europäischen KMU in Kanada neue Möglichkeiten zu eröffnen;
12. weist darauf hin, dass mit dem CETA und vergleichbaren Abkommen eine weitere Liberalisierung unserer Volkswirtschaften angestrebt wird und dass eine solche unverhältnismäßig häufig Frauen trifft, da diese eher im öffentlichen Dienst beschäftigt sind;
13. weist darauf hin, dass sich im Zuge der öffentlichen Anhörung über Investitionsschutzsysteme 97 % der Befragten gegen jegliche Form eines Investor-Staat-Schiedsverfahrens ausgesprochen haben, wobei sich bestätigt, dass eines der wichtigsten Probleme eines solchen Verfahrens darin besteht, dass nur der klagende Investor und die zuständige nationale Regierung des Landes als Parteien zugelassen sind;
14. weist darauf hin, dass die vorgeschlagene Investitionsgerichtsbarkeit undemokratisch ist und Unternehmen das Recht einräumt, die nationalen Gerichte zu umgehen, wodurch ausländische Investoren besonderen Zugang zu einem außerordentlich mächtigen internationalen Schiedsverfahren erhalten, in dem es um Milliarden Euro an öffentlichen Geldern gehen könnte und in dem sie ihre Rechte durchsetzen können, ohne die entsprechenden Pflichten wahrzunehmen;
15. weist darauf hin, dass Schiedsrichter im Rahmen der vorgeschlagenen Investitionsgerichtsbarkeit nicht an Präzedenzfälle gebunden sind;
16. weist darauf hin, dass Schiedsrichter nach der Anzahl der Fälle, die vor Gericht kommen, und dem zeitlichen Aufwand bezahlt werden und dass dies einen Anreiz dafür bietet, Rechtsstreitigkeiten in die Länge zu ziehen, was den Steuerzahler teuer zu stehen kommt;
17. weist darauf hin, dass 80 % aller US-amerikanischen Unternehmen erhebliche Anteile an kanadischen Unternehmen halten und dass die EU diesen Unternehmen durch die Unterzeichnung des Abkommens die Möglichkeit gibt, auf Kosten des Steuerzahlers die Regierungen ihrer Mitgliedstaaten zu verklagen;
18. bedauert angesichts der vielen Investitionsschiedsverfahren, in denen die entsprechende Frage aufgeworfen worden ist, dass im Vertragstext des CETA der vage Begriff der „gerechten und billigen Behandlung“ verwendet wird;
19. weist darauf hin, dass das CETA es ausländischen Investoren ermöglichen würde, die Mitgliedstaaten der EU wegen der von diesen verabschiedeten Gesetze zu verklagen, die zulasten der Gewinne von Investoren gehen, darunter Gesetze zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, der Umwelt oder der Arbeitnehmerrechte; weist ferner darauf hin, dass ein unabhängiger Sachverständiger der Vereinten Nationen das CETA für nicht mit der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und den Menschenrechten vereinbar erklärt und angemerkt hat, dass Handelsabkommen erst dann ratifiziert werden sollten, wenn Folgenabschätzungen zu den Auswirkungen auf die Menschenrechte, die Gesundheit und die Umwelt durchgeführt worden sind, was beim CETA nicht der Fall war;
20. weist darauf hin, dass das CETA zwar „wesentliche Geschäftstätigkeiten“ vorschreibt, die Investitionsgerichtsbarkeit jedoch eine Art „Umsehen“ nach den günstigsten Verträgen zulassen und es Investoren ermöglichen würde, sich auszusuchen, nach welchem Abkommen sie eine ISDS-Klage einbringen wollen;
21. weist darauf hin, dass zwar die Regierung Belgiens angekündigt hat, den Gerichtshof der Europäischen Union um ein Gutachten darüber zu ersuchen, ob die Investitionsgerichtsbarkeit mit den EU-Verträgen vereinbar ist, dies jedoch von keinem europäischen Organ getan und der Gerichtshof auch nicht um ein Rechtsgutachten zu der Frage ersucht wurde, ob eine Investitionsgerichtsbarkeit in Form eines multilateralen Investitionsgerichtshofs mit den EU-Verträgen vereinbar ist;
22. weist darauf hin, dass das Regelungsrecht beider Vertragsparteien den Bestimmungen des CETA unterworfen wird, was den Regelungsrahmen der einzelstaatlichen Stellen einschränkt;
23. weist darauf hin, dass der Gemischte CETA-Ausschuss weitreichende Befugnisse in zukünftigen Gesetzgebungsverfahren haben wird, ohne der demokratischen Kontrolle zu unterstehen;
24. bedauert, dass die im CETA vorgesehenen Sperr- und Stillstandsklauseln einem „Positivlisten-Ansatz“ nach wie vor vorgezogen werden, wodurch alle möglichen zukünftigen Liberalisierungen im öffentlichen Dienst unumkehrbar werden;
25. lehnt das Konzept eines sogenannten „lebendigen Abkommens“ ab und besteht darauf, dass alle wichtigen Detailfragen des Abkommens verhandelt werden, da kein Aspekt alleine angenommen werden sollte, bevor nicht das gesamte Abkommen angenommen wird; lehnt den Vorschlag ab, eine nachträgliche Übertragung von Regulierungsfragen – unter Umgehung des demokratischen Gesetzgebungsprozesses – auf speziell eingerichtete Sachverständigengruppen vorzusehen;
26. ist der Auffassung, dass sich die Kommission auf Abkommen und Verträge zum Schutz der Menschenrechte und der nachhaltigen Entwicklung konzentrieren sollte, anstatt die derzeitige Handelspolitik, die nur transnationalen Unternehmen zugutekommt, fortzuführen; fordert die Kommission daher auf, sich mit Blick auf einen bindenden Vertrag über multinationale Unternehmen und die Menschenrechte aktiv an der offenen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu beteiligen;
27. bedauert, dass wirtschaftlichen Bedarfsprüfungen und mengenmäßigen Beschränkungen der Anzahl der Anbieter in einer gegebenen Branche mit den im CETA-Kapitel über grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel enthaltenen Bestimmungen über den Marktzugang weitgehend ein Riegel vorgeschoben wird; ist der Auffassung, dass der Grundsatz der Vorsorge und dessen zukünftige Anwendung im CETA nicht hinreichend verankert werden;
28. verurteilt, dass öffentliche Wasserversorgungsunternehmen nicht eindeutig von den Bestimmungen des CETA ausgenommen werden, was zur Folge hat, dass gemäß dem Kapitel über Investitionen wegen „Handelshemmnissen“ gegen einschlägige staatliche Maßnahmen zum Schutz des Zugangs zu sauberem und sicherem Trinkwasser geklagt werden könnte, wodurch ein Präzedenzfall für alle Maßnahmen der öffentlichen Hand geschaffen würde; weist ferner darauf hin, dass öffentliche Dienste nirgendwo im CETA beschrieben oder definiert werden;
29. verurteilt die Gefahren, die das CETA für politische Maßnahmen im öffentlichen Gesundheitswesen birgt, und lehnt das Recht ausländischer Investoren ab, diese Maßnahmen nach den Bestimmungen für ausländische Investitionen anzufechten; bedauert, dass die durch ein Schiedsverfahrenssystem gestützten geschäftlichen Interessen multinationaler Unternehmen maßgebend sein werden, während der menschliche Aspekt und die Patientenrechte hintangesetzt werden;
30. weist darauf hin, dass das CETA die Finanzbranche dazu veranlassen würde, sich auf spekulative Investitionen einzulassen und dadurch größere Risiken einzugehen, um trotz des höheren Wettbewerbsdrucks auf dem Weltmarkt zu bestehen; ist der Auffassung, dass mit dem CETA zudem die Regelungsmöglichkeiten der Regierungen zur Überwindung finanzieller Instabilität eingeschränkt werden, u. a. indem die Finanzbranche in die Lage versetzt wird, sich im Gesetzgebungsprozess institutionalisiert Gehör zu verschaffen;
31. lehnt jede weitere Öffnung des Marktes für gemischtfinanzierte Bildungsdienstleistungen, allen voran im Bereich der Vorschul-, Schul- und Hochschulbildung sowie der Erwachsenenbildung und der Weiterbildung, ab, da die im multilateralen GATS bereits vorgesehenen Liberalisierungsbestimmungen mehr als ausreichend sind;
32. weist darauf hin, dass das CETA negative Auswirkungen auf den Zugang zu Arzneimitteln insbesondere für Kanadier haben wird, die bereits jetzt die weltweit zweithöchsten Preise für Arzneimittel zahlen müssen; ist der Auffassung, dass sich das CETA womöglich negativ auf die Qualitätsstandards und die Bezahlbarkeit der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (Sozialleistungen, Gesundheitsfürsorge, Bildung, Wasser usw.) auswirken wird;
33. weist darauf hin, dass im CETA weder eine Folgenabschätzung zu den möglichen Auswirkungen des Abkommens auf die Arzneimittelpreise enthalten ist noch anerkannt wird, dass die Rechte des geistigen Eigentums ein unüberwindbares Hindernis für den gleichberechtigten Zugang zu Arzneimitteln darstellen;
34. ist der Auffassung, dass die Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich der geografischen Angaben, aus dem CETA entfernt werden sollten, da die vorgeschlagenen Vorschriften viel zu weit gehen und den Zugang zu erschwinglichen Arzneimitteln gefährden;
35. bekräftigt, dass das CETA durch die Liberalisierung der Agrarmärkte die Standards für Lebensmittelsicherheit gefährden wird, indem es Änderungen an den Rechtsvorschriften unumkehrbar macht und durch den Gemischten CETA-Ausschuss eine weitere Deregulierung begünstigt; weist dementsprechend darauf hin, dass das CETA keinen konkreten Verweis auf den Tierschutz enthält und dadurch dem Trend Vorschub leistet, in internationalen Handelsabkommen von wesentlichen ethischen Grundsätzen und gesellschaftlichen Werten Abstand zu nehmen; ist der Auffassung, dass das Abkommen in seiner derzeitigen Fassung eine Gefahr für die Landwirtschaft vor Ort auf beiden Seiten des Atlantiks darstellt;
36. fordert die Kommission auf, sich fest dazu zu verpflichten, die derzeitigen und künftigen Standards für die Bereiche Lebensmittelsicherheit, Gesundheit des Menschen, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutz, Umweltschutz und Verbraucherschutz sowie Tiergesundheit und Tierwohl ohne Einschränkungen beizubehalten, wie es in den Rechtsvorschriften der EU vorgesehen ist; fordert die Kommission ferner auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Weiterentwicklung dieser Standards in der Zukunft in keinster Weise beeinträchtigt wird, die Grundwerte der EU wie der Grundsatz der Vorsorge und eine nachhaltige Landwirtschaft nicht untergraben werden und die Bürger der EU weiterhin Vertrauen in die Rückverfolgbarkeit und die Kennzeichnung von Erzeugnissen auf dem europäischen Markt haben können, und konkrete Maßnahmen zur Wahrung des Grundsatzes der Vorsorge in Verhandlungen vorzugeben;
37. fordert die Kommission auf, sich alle erdenkliche Mühe zu geben, damit Agrarerzeugnisse nur dann in die EU eingeführt werden dürfen, wenn bei ihrer Herstellung die europäischen Standards für Verbraucherschutz, Tierschutz und Umweltschutz sowie soziale Mindeststandards eingehalten werden;
38. fordert die Kommission auf, auf dem kanadischen Markt für einen angemessenen Rechtsschutz der geografischen Angaben und hochwertigen Agrarerzeugnisse der EU zu sorgen, Maßnahmen zur Inangriffnahme missbräuchlicher Verwendung und irreführender Informationen und Verfahren zu ergreifen und als wesentlicher Bestandteil eines ausgewogenen Abkommens den Schutz der Kennzeichnung, der Rückverfolgbarkeit und des tatsächlichen Ursprungs von Agrarerzeugnissen zu gewährleisten;
39. weist darauf hin, dass die gesamtwirtschaftlichen Kosten von durch längere Transportwege, ein größeres Handelsvolumen, die industrielle Landwirtschaft und die Zerstörung der Wirtschaft vor Ort verursachten Klimaschäden in Handelsverhandlungen entweder außer Acht gelassen oder hintangestellt werden;
40. weist ferner darauf hin, dass auf Klimaschutzmaßnahmen wie die Abkehr von fossilen Brennstoffen, die Nutzung sauberer Energie und die Reduzierung der Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft nicht eingegangen wird und dass die Sitte, diese als illegale Handelshemmnisse zu beanstanden, zur Norm zu werden droht; weist darauf hin, dass Reformen aufgrund des Investitionsschutzes zu teuer werden;
41. fordert die Kommission auf, im Kontext der Erhöhung der Energiesicherheit an den Zielen des Ausbaus der erneuerbaren Energiequellen und der Förderung der Energieeffizienz festzuhalten; betont, dass in das entsprechende Kapitel klare Garantien dafür aufgenommen werden müssen, dass die Umweltschutzstandards und die Klimaziele der EU nicht untergraben werden und dass es der EU weiterhin freisteht, bei der Festlegung zukünftiger Standards und Ziele unabhängig zu handeln;
42. weist darauf hin, dass das CETA der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung nur zuwiderlaufen kann, da es nachteilige Folgen für den Klimaschutz hat und die Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerrechte untergräbt;
43. verurteilt, dass durch die im CETA eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf grenzüberschreitende Datenströme der Schutz personenbezogener Daten von EU-Bürgern ausgehöhlt wird;
44. weist darauf hin, dass die Vertragsparteien des CETA zur Klärung und zum Zweck der Auslegung 38 Erklärungen, Stellungnahmen und andere vergleichbare Dokumente vorgelegt haben; weist ferner darauf hin, dass die meisten dieser Erklärungen einseitiger Art sind, was bedeutet, dass sie kaum Rechtskraft haben und im Hinblick auf die Auslegung des Textes nicht als verbindlich gelten können und somit nicht ausreichend sind, um die wichtigsten Bestimmungen des CETA dahingehend zu ändern, dass sie den Bedenken der Öffentlichkeit sowie den von der wallonischen Regierung festgesetzten Bedingungen Rechnung tragen;
45. weist darauf hin, dass die Generalanwältin das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur in den Schlussanträgen zum Gutachtenantrag 2/15 zu einem gemischten Abkommen erklärt hat; ist der Auffassung, dass dies auch für das CETA gilt und dass dieses Abkommen daher auch von allen nationalen Parlamenten nach ihren jeweiligen Verfahren ratifiziert werden muss;
46. lehnt das CETA ab und verweigert seine Zustimmung;
47. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.