Plenarsitzungsdokument
13.3.2017
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu den Prioritäten der EU für die Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im Jahr 2017
( 2017/2598(RSP) )
Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Marielle de Sarnez, Gérard Deprez, María Teresa Giménez Barbat, Marian Harkin, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Louis Michel, Javier Nart, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Carolina Punset, Jozo Radoš, Frédérique Ries, Marietje Schaake, Hannu Takkula, Pavel Telička, Hilde Vautmans, Paavo Väyrynen
im Namen der ALDE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Prioritäten der EU für die Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im Jahr 2017
( 2017/2598(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sowie auf die Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und die dazugehörigen Fakultativprotokolle,
– unter Hinweis auf die Resolution 60/251 der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Einrichtung des Menschenrechtsrats (UNHRC),
– unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die Europäische Sozialcharta und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen,
– unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 7. Juli 2016 an den Rat zur 71. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen[1],
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Missachtung der Menschenrechte, einschließlich seiner Dringlichkeitsentschließungen von 2016 zu Äthiopien, Nordkorea, Indien, der Krim, Hong Kong, Kasachstan, Ägypten, der Demokratischen Republik Kongo, Pakistan, Honduras, Nigeria, Gambia, Dschibuti, Kambodscha, Tadschikistan, Vietnam, Malawi, Bahrain, Myanmar, den Philippinen, Somalia, Simbabwe, Ruanda, Sudan, Thailand, China, Brasilien, Russland, Tibet, Irak, Indonesien, der Zentralafrikanischen Republik, Burundi, Nicaragua, Kuwait und Guatemala;
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2016 zu dem Jahresbericht 2015 über die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich[2],
– gestützt auf die Artikel 2, 3 Absatz 5, 18, 21, 27 und 47 des Vertrags über die Europäische Union,
– unter Hinweis auf den Jahresbericht des UNHRC 2015 an die Generalversammlung der Vereinten Nationen,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Achtung, die Förderung und die Wahrung der Universalität der Menschenrechte Teil des ethischen und rechtlichen Besitzstands der Europäischen Union und einer der Eckpfeiler der europäischen Einheit und Integrität sind; in der Erwägung, dass die Achtung der Menschenrechte in allen Politikbereichen der EU durchgehend Berücksichtigung finden sollte;
B. in der Erwägung, dass die EU nachdrücklich für Multilateralismus und für die Einrichtungen der Vereinten Nationen eintritt, wenn es um die Förderung und den Schutz der Menschenrechte geht;
C. in der Erwägung, dass die regelmäßig stattfindenden Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UNHRC), die Ernennung von Sonderberichterstattern, der Mechanismus der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung (UPR) und die Sonderverfahren, die sich entweder mit einem bestimmten Land oder einem bestimmten Thema befassen, zur Förderung und Wahrung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit beitragen;
Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen,
1. begrüßt die Arbeit, die vom Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte Zeid Ra’ad Al Hussein und seinem Amt (OHCHR) geleistet wird; erinnert an die Zusage der EU, seine Integrität, Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit zu unterstützen und zu verteidigen; begrüßt die Rolle, die das OHCHR bei der Förderung der Zusammenarbeit zwischen internationalen und regionalen Menschenrechtsmechanismen und bei der Ermittlung von Wegen zur Aufwertung der Rolle „regionaler Vereinbarungen“ in Bezug auf universelle Menschenrechtsstandards spielt;
2. ist der Meinung, dass die Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit des UNHRC von dem echten Engagement seiner Mitglieder für den Schutz aller Menschen in allen Ländern vor allen Menschenrechtsverletzungen gemäß den internationalen Menschenrechtskonventionen abhängt, mit denen universelle Gültigkeit, Unparteilichkeit, Objektivität, Nichtselektivität, konstruktiver Dialog und Kooperation gefördert werden; fordert nachdrücklich, dass eine Polarisierung der Debatte im UNHRC vermieden werden muss, und tritt für einen konstruktiven Dialog ein;
3. fordert die Staaten auf, den unabhängigen Sachverständigen des UNHRC, den Sonderberichterstattern und den Sachverständigen des OHCHR Zugang zu gewähren, um mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, und sich in konstruktiver Weise einzubringen, ihre Zusagen im Rahmen der Menschenrechtskonventionen einzuhalten und ihre uneingeschränkte Zusammenarbeit mit den Sonderverfahren des UNHRC (UPR) anzubieten; empfiehlt allen Staaten, konkrete Schritte zu unternehmen, um den Empfehlungen der UPR zu entsprechen und Mängel dadurch zu beseitigen, dass ein Umsetzungs- und Weiterverfolgungsmechanismus eingerichtet wird, einschließlich der Aufstellung nationaler Aktionspläne und der Schaffung nationaler Koordinierungsmechanismen;
4. erinnert an die Pflicht der Generalversammlung, bei der Wahl der Mitglieder des UNHRC zu berücksichtigen, ob die Bewerber die Förderung und den Schutz der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie achten; begrüßt die Entscheidung des UNHRC, seinen Beratenden Ausschuss mit der Ausarbeitung eines Berichts zu beauftragen, in dem bewertet wird, welche Fortschritte bei der Festlegung von Regelungen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte auf regionaler und subregionaler Ebene erzielt worden sind; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die gleichrangige Bedeutung von Rechten und Abstimmungsverhalten zu berücksichtigen und in diesem Zusammenhang die EU-Standpunkte besser aufeinander abzustimmen; verlangt von der EU nachdrücklich, mit einer Stimme zu sprechen und sich auf einen gemeinsamen EU-Standpunkt zu einigen, wenn es im UNHRC zur Abstimmung kommt;
5. betont erneut, wie wichtig es ist sicherzustellen, dass sich die EU aktiv und konsequent an Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen, vor allem am Dritten Ausschuss, an der Generalversammlung der Vereinten Nationen und an dem UNHRC, beteiligt, damit sie an Glaubwürdigkeit gewinnt; unterstützt die Bemühungen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), der EU-Delegationen in New York und in Genf sowie der Mitgliedstaaten um eine weitere Erhöhung der Kohärenz der EU bei Menschenrechtsfragen im Rahmen der Vereinten Nationen;
Thematische Prioritäten
6. unterstreicht die Bedeutung von im Bereich der Menschenrechte tätigen NRO und Menschenrechtsverteidigern für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte; betont, dass die Menschenrechte und Grundfreiheiten in allen ihren Ausprägungen und Dimensionen geschützt werden müssen, auch im Kontext der neuen Technologien; teilt die Besorgnis des UNHRC über Berichte über Drohungen und Repressalien gegen Mitglieder von Organisationen der Zivilgesellschaft und NRO, die mit dem UNHRC im Verfahren der UPR zusammenarbeiten;
7. ist zutiefst besorgt angesichts zahlreicher und stetig zunehmender Versuche, den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft und von Menschenrechtsverteidigern, auch durch die Einführung von Gesetzen zur Bekämpfung des Terrorismus, einzuengen; verurteilt jeden Akt von Gewalt, Schikanierung, Einschüchterung oder Verfolgung gegen Menschenrechtsverteidiger, Informanten, Journalisten oder Blogger, sowohl online als auch offline; fordert alle Staaten auf, ein sicheres und günstiges Umfeld zu fördern und zu gewährleisten, in dem NRO, die Zivilgesellschaft, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger, Frauen und Kinder insbesondere, sowie schutzbedürftige Gruppen, wie etwa LGBTI-Personen, unabhängig und ohne Einmischung tätig sein können; wiederholt seine Forderung an diejenigen Staaten, die restriktive Rechtsvorschriften gegen unabhängige Menschenrechtsorganisationen erlassen haben, diese aufzuheben;
8. meint, dass freie, unabhängige und unparteiische Medien eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft sind, in der offene Debatten eine entscheidende Rolle spielen; unterstützt die Forderung nach Ernennung eines Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Sicherheit von Journalisten; fordert, dass die Themen Freiheit der Meinungsäußerung online, digitale Freiheiten und die Bedeutung eines freien und offenen Internet in allen internationalen Foren zur Sprache gebracht werden; fordert eine Verringerung der digitalen Kluft und eine Erleichterung des unbeschränkten Zugangs zu Informationen und zur Kommunikation sowie unzensierten Zugang zum Internet;
9. erinnert daran, dass die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit weiterhin ein großes Problem darstellt; begrüßt nachdrücklich die Arbeit des Sonderberichterstatters für Vereinigungsfreiheit und das Recht, sich friedlich zu versammeln, Maina Kiai; fordert alle Staaten auf, die Berichte gebührend zu berücksichtigen;
10. fordert alle Staaten nachdrücklich auf, die Fakultativprotokolle zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) und zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWSKR), mit denen Beschwerde- und Untersuchungsmechanismen eingerichtet werden, zügig zu ratifizieren;
11. lehnt jede Art von Diskriminierung und Verfolgung aus Gründen wie Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion und Weltanschauung, Geschlechtsidentität und sexuelle Ausrichtung, soziale Herkunft, Kastenzugehörigkeit, Geburt, Alter oder Behinderung ab; unterstützt die Beteiligung der EU an den einschlägigen Sonderverfahren, einschließlich des neuen unabhängigen Sachverständigen der Vereinten Nationen für den Schutz vor Gewalt und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität; fordert die EU auf, sich weiterhin aktiv für Gleichheit und Nichtdiskriminierung einzusetzen und gegen Gewalt und Diskriminierung sämtlicher Menschen vorzugehen;
12. bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass viele Menschen individuell oder als Gruppe Verletzungen ihres Rechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit erdulden müssen, die von Staaten und nichtstaatlichen Akteuren begangen werden und zu Diskriminierung, Ungleichheit und Stigmatisierung führen; erinnert daran, dass religiös oder weltanschaulich begründete Intoleranz und Diskriminierung bekämpft werden müssen, damit die Achtung anderer, voneinander abhängiger Menschenrechte, wie etwa die Meinungsfreiheit, gewährleistet werden kann;
13. fordert die EU auf, sich für einen besseren Schutz religiöser und ethnischer Minderheiten vor Verfolgung und Gewalt sowie für die Aufhebung von Gesetzen einzusetzen, mit denen Blasphemie oder der Abfall vom Glauben unter Strafe gestellt werden und die als Vorwand für die Verfolgung religiöser und ethnischer Minderheiten sowie Ungläubiger dienen; ruft dazu auf, die Arbeit des Sonderberichterstatters für Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu unterstützen;
14. empfiehlt der EU nachdrücklich, sich weiterhin für Null Toleranz für die Todesstrafe einzusetzen, und fordert sie auf, bei den Bemühungen um stärkere Regionen übergreifende Unterstützung der nächsten Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen über ein Moratorium für die Todesstrafe nicht nachzulassen; begrüßt die Entscheidung, die Madagaskar, Fidschi, Suriname und die Republik Kongo im Jahr 2015 getroffen haben, die Todesstrafe für alle Straftaten abzuschaffen; bedauert, dass einige Länder, darunter Bahrain, Kuwait, Belarus, Bangladesch, Indien, Oman, Südsudan, Indonesien und Tschad, Todesurteile wieder vollstrecken; bedauert darüber hinaus, dass Berichten zufolge die Zahl der Todesurteile zugenommen hat, insbesondere in China, Ägypten, Iran, Nigeria, Pakistan und Saudi-Arabien; erinnert die Staatsorgane dieser Länder daran, dass sie zu den Vertragsparteien des Übereinkommens über die Rechte des Kindes gehören, nach dem die Verhängung der Todesstrafe für Straftaten, die von Minderjährigen unter 18 Jahren begangen wurden, strikt verboten ist;
15. fordert die EU auf, sich zu Wort zu melden und die Arbeit der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, Massenexekutionen und Hinrichtungen wegen Straftaten – auch Drogendelikte – zu unterstützen, und fordert den EAD auf, auf allen Dialogebenen und in allen Foren die Bemühungen der EU gegen außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und Misshandlung gemäß den Leitlinien für die EU-Politik gegenüber Drittländern hinsichtlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe zu verstärken; fordert die weltweite Ratifizierung und wirksame Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und seines Fakultativprotokolls;
16. äußert seine ernsthafte Besorgnis angesichts der Tatsache, dass es weltweit immer noch schwere Menschenrechtsverstöße und ‑verletzungen gibt; unterstützt uneingeschränkt den IStGH als Schlüsselinstanz dafür, dass Täter zur Rechenschaft gezogen und Opfer dabei unterstützt werden, Gerechtigkeit auf der Grundlage des Prinzips der Komplementarität für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu erlangen; verlangt von allen Seiten, die tägliche Arbeit des IStGH politisch, diplomatisch, finanziell und logistisch zu unterstützen;
17. fordert die EU auf, die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) weiter zu stärken; tritt für einen intensiven Dialog und eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof, den Vereinten Nationen und ihren Organisationen sowie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein; bedauert die Entscheidung einiger afrikanischer Länder, sich vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zurückzuziehen, und fordert sie auf, diese Entscheidung zu überdenken; fordert alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, dem Gerichtshof beizutreten, indem sie das Römische Statut ratifizieren, und die Ratifizierung der Änderungen von Kampala zu fördern;
18. verurteilt die Missachtung des humanitären Völkerrechts und bringt seine ernste Sorge darüber, dass der Anteil der Schäden im zivilen Bereich bei bewaffneten Konflikten weltweit ansteigt, sowie darüber, dass Krankenhäuser, Schulen, Hilfskonvois und andere zivile Einrichtungen Ziel tödlicher Angriffe sind, zum Ausdruck; besteht darauf, dass solche Verstöße bei der länderspezifischen Behandlung durch den UNHRC und den einschlägigen Überprüfungen im Rahmen des UPR-Mechanismus gebührend berücksichtigt werden müssen;
19. verurteilt aufs Schärfste die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen, die insbesondere vom ISIL/Da’esh begangen werden, und die Angriffe von Boko Haram auf Kinder sowie alle anderen Anschläge von Terrorgruppen oder paramilitärischen Organisationen gegen Zivilisten, insbesondere Frauen und Kinder; klagt die Häufigkeit und den Umfang der Akte der Zerstörung des kulturellen Erbes an und fordert die Unterstützung der einschlägigen Bemühungen, die es in verschiedenen Foren der Vereinten Nationen gibt;
20. fordert die EU auf, sich aktiv für eine Initiative einzusetzen, dass der vom sogenannten ISIL/Da’esh begangene Völkermord an ethnischen und religiösen Minderheiten von den Vereinten Nationen als solcher anerkannt wird, und dass Fälle, in denen ein Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord vorliegt, an den IStGH überwiesen werden; tritt für einen intensiven Dialog und eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof, den Vereinten Nationen und ihren Organisationen sowie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein;
21. fordert die EU auf, alle Staaten dazu zu bewegen, die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer jeweiligen Entwicklungspolitik zu stellen und die Erklärung der Vereinten Nationen über das Recht auf Entwicklung aus dem Jahr 1986 umzusetzen; begrüßt die jüngste Ernennung eines Sonderberichterstatters für das Recht auf Entwicklung durch den UNHRC, dessen Mandat auch darin besteht, vor dem Hintergrund der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und weiterer internationaler Übereinkünfte über Entwicklungszusammenarbeit einen Beitrag zur Förderung, zum Schutz und zur Verwirklichung des Rechts auf Entwicklung zu leisten; betont, dass die Menschenrechte für alle ein bereichsübergreifendes Element bei der Verwirklichung aller Ziele und Zielvorgaben der Agenda 2030 sein müssen;
22. fordert die EU auf, die Gleichstellung von Frauen und Männern weiterhin zu fördern und die Arbeit der Initiativen der Vereinten Nationen für Frauen und für die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive in ihren Tätigkeiten und Programmen tatkräftig zu unterstützen; fordert, dass Maßnahmen zur Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen sowie die Beseitigung jeglicher Gewalt und Diskriminierung gegenüber Frauen und Mädchen, einschließlich geschlechtsspezifischer Gewalt, weiter unterstützt werden; verlangt von der EU nachdrücklich, Regionen übergreifende Initiativen für die Förderung, den Schutz und die Verwirklichung von Frauenrechten zu fördern, zur vollständigen und wirksamen Umsetzung der Aktionsplattform von Peking (Beijing) und des Aktionsprogramms der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) beizutragen und sich in diesem Zusammenhang weiterhin für die sexuellen und reproduktiven Rechte einzusetzen;
23. erinnert an die Zusage der EU, menschenrechts- und geschlechterbezogene Aspekte in Übereinstimmung mit den wegweisenden Resolutionen 1325 (2000) und 1820 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit systematisch einzubeziehen; fordert die EU auf, auf internationaler Ebene die Anerkennung des Mehrwerts der Beteiligung von Frauen an der Verhütung und Lösung von Konflikten sowie an friedenserhaltenden Einsätzen, an humanitärer Hilfe, am Wiederaufbau nach Konflikten und an dauerhafter Versöhnung zu unterstützen;
24. fordert die EU auf, die Kinderrechte weiterhin zu fördern, insbesondere indem sie dazu beiträgt, den Zugang von Kindern zu Wasser, Hygiene, Gesundheitsversorgung und Bildung, auch in Konfliktgebieten und Flüchtlingslagern, sicherzustellen, und Kinderarbeit, die Rekrutierung von Kindersoldaten, Freiheitsentzug, Folter, Menschenhandel, Kinder-, Früh- und Zwangsheirat, sexuelle Ausbeutung sowie schädliche Praktiken, wie die Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen, beseitigt; fordert Maßnahmen, durch die internationale Bemühungen über die Vereinten Nationen um eine Beendigung des Einsatzes von Kindern in bewaffneten Konflikten und um eine wirksamere Bewältigung der Folgen von Konflikt- und Postkonfliktsituationen für Frauen und Mädchen unterstützt und gestärkt werden; fordert alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, ihren vertraglichen Verpflichtungen und Zusagen im Rahmen des 1989 verabschiedeten Übereinkommens über die Rechte des Kindes nachzukommen, um die Rechte aller Kinder auf ihrem Gebiet ungeachtet ihres jeweiligen Rechtsstatus und ohne jede Diskriminierung zu wahren;
25. fordert die Staaten auf, die Rechte von Menschen mit Behinderungen, einschließlich ihrer gleichberechtigten Teilhabe und sozialen Inklusion, zu fördern; fordert alle Staaten auf, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu ratifizieren und umzusetzen;
26. fordert die EU auf, bei der Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte mit den Partnern zusammenzuarbeiten und dabei unter anderem Schritte einzuleiten, um mehr Staaten dazu anzuhalten, nationale Aktionspläne zu verabschieden und sich an den Arbeiten der Arbeitsgruppen der Vereinten Nationen und des OHCHR zu beteiligen; bekräftigt seine Forderung an alle Staaten und an die EU, sich aktiv und konstruktiv in diesen Prozess einzubringen, um ein rechtsverbindliches Instrument zu schaffen, damit Menschenrechtsverletzungen verhindert werden oder – falls sie dennoch geschehen sollten – untersucht werden, Wiedergutmachung geleistet wird und der Zugang zu Rechtsmitteln sichergestellt wird;
27. begrüßt die New Yorker Erklärung der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und Migranten, in der auf das Problem massiver Ströme von Flüchtlingen und Migranten eingegangen wurde und die zur Annahme eines globalen Pakts für einen umfassenden Rahmen für Flüchtlingshilfe und von Verpflichtungen in Bezug auf Migranten und Flüchtlinge geführt hat und die darauf abzielt, Leben zu retten, auf besondere Bedürfnisse einzugehen, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen, Menschenhandel zu bekämpfen, für Gleichberechtigung und gleichen Schutz vor dem Gesetz zu sorgen und die Einbeziehung in nationale Entwicklungspläne sicherzustellen; fordert alle beteiligten Parteien auf, für politisches Engagement, die Bereitstellung von Finanzmitteln und konkrete Akte der Solidarität zur Unterstützung der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten zu sorgen, und weist erneut darauf hin, dass die Migrationsfrage weiterhin auf globaler Ebene und nicht nur auf europäischer Ebene angegangen werden muss; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, bei diesen internationalen Bemühungen die Führungsrolle zu übernehmen und im Einklang mit ihren Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts ihre Zusagen einzuhalten, die Menschenrechte von Asylsuchenden, Flüchtlingen, Migranten und allen vertriebenen Personen, insbesondere Frauen, Kindern und schutzbedürftigen Personen, darunter Menschen mit Behinderungen, zu schützen;
28. weist erneut darauf hin, dass die Rückführung von Migranten unter umfassender Wahrung ihrer Rechte durchgeführt werden und nur dann erfolgen sollte, wenn der Schutz ihrer Rechte in ihrem jeweiligen Land gewährleistet ist; fordert die Regierungen auf, den willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen von Migranten, einschließlich Minderjährigen, ein Ende zu setzen; fordert alle Staaten auf, auf der Grundlage des Übereinkommens über die Rechte des Kindes konkrete Maßnahmen im Interesse von minderjährigen Flüchtlingen und Migranten zu ergreifen und Maßnahmen einzuleiten, um die Systeme zum Schutz von Kindern zu stärken, darunter die Ausbildung von Sozialarbeitern und anderen Berufsgruppen sowie koordinierte Bemühungen gemeinsam mit nichtstaatlichen Organisationen; fordert alle Staaten auf, die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen zu ratifizieren und umzusetzen;
29. betont, dass es wichtig ist, die universelle Gültigkeit und die Unteilbarkeit der Menschenrechte einschließlich der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte im Einklang mit Artikel 21 des Vertrags von Lissabon und den Allgemeinen Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union zu fördern;
30. betont, dass ein auf Rechten basierender Ansatz verfolgt werden muss und die Achtung der Menschenrechte in alle Maßnahmen der EU einbezogen werden muss, unter anderem in die Maßnahmen in Bezug auf Handel, Investitionen, öffentliche Dienstleistungen, Entwicklungszusammenarbeit und Migration sowie in ihre Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik;
31. weist erneut darauf hin, dass interne und externe Kohärenz im Bereich Menschenrechte für die Glaubwürdigkeit der Menschenrechtspolitik der in ihren Außenbeziehungen zu Drittländern entscheidend ist, und fordert die EU auf, ihre diesbezüglichen Verpflichtungen zu erfüllen;
Länderspezifische Prioritäten
Belarus
32. äußert seine tiefe Sorge über die anhaltenden Beschränkungen der Meinungsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit sowie des Rechts auf friedliche Versammlungen; verurteilt die Schikanierung unabhängiger und oppositioneller Journalisten, die Schikanierung und Inhaftierung von Menschenrechtsverfechtern und den anhaltenden Rückgriff auf die Todesstrafe; fordert, das Mandat des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in Belarus auf der 35. Tagung des Rates zu verlängern, und fordert die Regierung auf, in vollem Umfang mit dem Sonderberichterstatter zusammenzuarbeiten und sich dazu zu verpflichten, die längst überfälligen Reformen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte auch dadurch in Angriff zu nehmen, dass die Empfehlungen des Sonderberichterstatters und die im Rahmen anderer Menschenrechtsmechanismen ausgesprochenen Empfehlungen umgesetzt werden;
Burundi
33. ist zutiefst besorgt über die sich verschlechternde politische Situation und Sicherheitslage in Burundi sowie über die wachsende Zahl der aus dem Land fliehenden Menschen; verurteilt die Gewalttaten, die in Burundi seit 2015 verübt werden und bei denen es zu Tötungen und Folterungen von und gezielter Gewalt gegen Frauen, einschließlich Massenvergewaltigungen und Schikanierung, gekommen ist; verurteilt die Inhaftierung Tausender Menschen und die Vertreibung Hunderttausender Burundier, die Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Tatsache, dass diese Handlungen weitgehend unbestraft bleiben; fordert eine gründliche und unabhängige Untersuchung der Tötungen und Verstöße sowie die strafrechtliche Verfolgung der Täter; unterstützt in diesem Zusammenhang die Entscheidung des Rates, nach dem Scheitern der gemäß Artikel 96 des Cotonou-Abkommens eingeleiteten Gespräche die direkte finanzielle Unterstützung der burundischen Regierung, darunter auch die Budgethilfe, auszusetzen, gleichzeitig jedoch die finanzielle Unterstützung für die Bevölkerung und die humanitäre Hilfe über direkte Kanäle in vollem Umfang aufrechtzuerhalten; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, eine gemeinsame Erklärung zu Burundi zu unterstützen, in der dessen Mitgliedschaft im UNHRC in Frage gestellt wird, sofern das Land nicht beginnt, uneingeschränkt mit dem Untersuchungsausschuss und dem Rat und seinen Mechanismen zusammenzuarbeiten, konstruktiv mit dem Untersuchungsausschuss interagiert und auf die schwerwiegenden Bedenken in Bezug auf Menschenrechte reagiert;
Demokratische Republik Kongo (DRK)
34. ist zutiefst besorgt angesichts der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die von den Sicherheitskräften völlig ungestraft begangen werden, und fordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen; fordert den Rat auf, wie im Abkommen von Cotonou vorgesehen eine Ausweitung der bestehenden restriktiven Maßnahmen wie der Verhängung der gezielten Sanktionen der EU, darunter Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten, gegen die Personen in Erwägung zu ziehen, die für das gewaltsame Vorgehen und die Schwächung des demokratischen Prozesses in der DRK verantwortlich sind, falls es zu weiteren Gewalttaten kommt; fordert die Regierung der DRK auf, die im Dezember 2016 erzielte Einigung umzusetzen und bis Dezember diesen Jahres mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft Wahlen abzuhalten; fordert den UNHRC in diesem Zusammenhang auf, seine Kontrolle bis zu den Wahlen und bis zum demokratischen Übergang aufrechtzuerhalten; weist erneut darauf hin, dass die Stabilität in der Region der Großen Seen und insbesondere die Menschenrechtslage im Osten der DRK, wozu auch sexuelle Gewalt gehört, von großer Bedeutung sind und enormen Anlass zur Sorge geben;
Die georgischen Regionen Abchasien und Zchinwali/Südossetien
35. erklärt sich weiterhin besorgt über die Meinungsfreiheit und die Medienfreiheit sowie die Tatsache, dass kein Zugang zu den georgischen Regionen Abchasien und Zchinwali/Südossetien gewährt wird, die von Russland besetzt sind und in denen Menschenrechtsverletzungen weiterhin weit verbreitet sind; fordert nachdrücklich eine Intensivierung der Kontakte zwischen den Menschen in dem von Tiflis kontrollierten Gebiet und den Menschen in den beiden besetzten Regionen; fordert, dass die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens sowie die Unverletzlichkeit seiner international anerkannten Grenzen uneingeschränkt geachtet werden; betont die Notwendigkeit einer sicheren und menschenwürdigen Rückkehr der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen an ihren ursprünglichen Wohnort; fordert die Regierung von Georgien auf, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die im Rahmen des Verfahrens der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung geäußerten Empfehlungen umzusetzen;
Iran
36. fordert den Iran auf, uneingeschränkt mit allen Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten und darauf hinzuwirken, dass die in diesem Zusammenhang – auch im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung – ausgesprochenen Empfehlungen umgesetzt werden, indem internationalen Menschenrechtsorganisationen ermöglicht wird, ihre Missionen durchzuführen; fordert die Regierung des Iran auf, auf die erheblichen Bedenken, die in den Berichten des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen und des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über die Lage der Menschenrechte im Iran hervorgehoben wurden, ebenso einzugehen wie auf die besonderen Aufforderungen in den Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen, Maßnahmen zu ergreifen; stellt mit Besorgnis fest, dass der Iran die anteilig meisten Vollstreckungen der Todesstrafe weltweit aufweist; fordert den Iran auf, ein Moratorium für die Todesstrafe zu verkünden; fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen;
Myanmar/Birma
37. ist äußerst besorgt über Meldungen über gewaltsame Zusammenstöße im nördlichen Rakhaing-Staat und bedauert, dass viele Menschen zu Tode gekommen sind oder ihre Lebensgrundlage und ihre Unterkunft verloren haben; bedauert ebenfalls die Berichten zufolge unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die Streitkräfte von Myanmar/Birma; fordert die Streitkräfte und die Sicherheitskräfte nachdrücklich auf, das Töten, die Schikanierung und die Vergewaltigung Angehöriger des Volkes der Rohingya sowie das Anzünden ihrer Häuser unverzüglich zu beenden; fordert die Regierung und die Zivilbehörden von Myanmar/Birma auf, die Diskriminierung und Segregation der Minderheit der Rohingya umgehend zu beenden; fordert, dass die Rechte der Rohingya gewahrt werden und Sicherheit und Gleichheit für alle Bürger von Myanmar/Birma gewährleistet werden;
38. begrüßt, dass die Regierung von Myanmar/Birma beschlossen hat, Frieden und nationaler Versöhnung höchste Priorität einzuräumen; begrüßt, dass die Regierung von Myanmar/Birma angekündigt hat, einen Untersuchungsausschuss über die jüngsten Gewalttaten im Rakhaing-Staat einzusetzen; betont, dass die Verantwortlichen unbedingt strafrechtlich verfolgt werden müssen und den Opfern von Gewalttaten angemessene Rechtsmittel zur Verfügung gestellt werden müssen; fordert die Regierung von Myanmar/Birma auf, den Demokratisierungsprozesses fortzusetzen und die Rechtsstaatlichkeit, die Meinungsfreiheit und die grundlegenden Menschenrechte zu achten; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, eine Verlängerung des Mandats des Sonderberichterstatters für Myanmar/Birma zu unterstützen;
Saudi-Arabien
39. bekräftigt seine Besorgnis angesichts der systematischen Menschenrechtsverletzungen in dem Land; verurteilt die alarmierende Anzahl an Todesurteilen in Saudi-Arabien, darunter Massenhinrichtungen, und fordert Saudi-Arabien auf, ein Moratorium für die Todesstrafe zu verhängen; fordert die Regierung von Saudi-Arabien auf, alle politischen Gefangenen, darunter den Träger des Sacharow-Preises von 2015, Raif Badawi, freizulassen; fordert die EU auf, diesen besonderen Fall genau zu verfolgen; bekräftigt seinen Standpunkt, wonach die Mitglieder des UNHRC aus den Staaten ausgewählt werden sollten, die die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie achten; fordert die Regierung Saudi-Arabiens auf, umfassend mit den Sonderverfahren des UNHRC und dem Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte zusammenzuarbeiten;
Syrien
40. verurteilt aufs Schärfste die Gräueltaten und die weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die von Assads Streitkräften mit der Unterstützung Russlands und des Iran verübt werden, sowie die Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch nichtstaatliche bewaffnete terroristische Gruppierungen, insbesondere den IS/Da’esh, Dschabhat Fatah Scham/Al-Nusrah-Front und andere dschihadistische Gruppierungen; betont dass der Einsatz und die Vernichtung chemischer Waffen durch alle Seiten in Syrien weiterhin untersucht werden müssen, und bedauert die Entscheidung Russlands und Chinas, eine neue Resolution des VN-Sicherheitsrats über den Einsatz chemischer Waffen zu blockieren; bekräftigt seine Forderung nach vollständigem, ungehindertem Zugang für humanitäre Hilfe und nach Konsequenzen und Rechenschaftspflicht für diejenigen, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben; unterstützt die Initiative der EU, die Lage in Syrien an den IStGH zu verweisen, und fordert den VN-Sicherheitsrat auf, diesbezüglich Maßnahmen zu ergreifen;
41. begrüßt die hochrangige Gruppe, die durch die auf der 33. Tagung des UNHRC angenommene Resolution eingesetzt wurde und die in Absprache mit dem unabhängigen internationalen Untersuchungsausschuss Fälle von Verschwindenlassen und willkürlicher Inhaftierung und die Notwendigkeit der Rechenschaftspflicht für zugehörige Verletzungen untersuchen wird und Zeugenaussagen und syrische Stimmen zu Wort kommen lassen wird; unterstützt das Mandat des Untersuchungsausschusses, eine spezielle Untersuchung zu Aleppo durchzuführen, über die spätestens auf der 34. Tagung des UNHRC im März Bericht erstattet werden sollte, und fordert, dass der Bericht der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat vorgelegt wird; unterstützt die Verlängerung des Mandats des Untersuchungsausschusses;
Südsudan
42. fordert alle Parteien auf, weitere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu unterlassen, einschließlich solcher, die Straftaten gegen das Völkerrecht darstellen, wie etwa außergerichtliche Hinrichtungen, ethnisch motivierte Gewalt, sexuelle Gewalt im Zuge von Konflikten, einschließlich Vergewaltigung, sowie geschlechtsspezifische Gewalt, Rekrutierung und Einsatz von Kindern, Verschwindenlassen und willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen; nimmt zur Kenntnis, dass die sudanesische Regierung am 16. März 2016 das Abkommen über den Fahrplan unterzeichnet hat und in der Folge ihr Engagement klargestellt hat, andere relevante Akteure in den Nationalen Dialog einzubeziehen und weiterhin hinter Beschlüssen zu stehen, die die Unterzeichner der Opposition und der 7+7-Mechanismus, der Lenkungsausschuss des Nationalen Dialogs, gemeinsam gefasst haben; betont, dass alle Parteien ihren Verpflichtungen nachkommen müssen, und fordert eine Fortsetzung des Dialogs mit dem Ziel einer endgültigen Waffenruhe; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Bemühungen der Afrikanischen Union, dem Sudan Frieden zu bringen, weiterhin entschlossen zu unterstützen und dem sudanesischen Volk bei seinem Übergang zu einer intern reformierten Demokratie zu helfen;
43. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, das Mandat des Menschenrechtsausschusses im Südsudan zu verlängern, seine Rolle bei der Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen zu stärken und Fälle von sexueller Gewalt zu erfassen; fordert, seine Empfehlungen in einen Bericht aufzunehmen, der der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übermittelt wird;
Ukraine
44. bedauert, dass die anhaltende russische Aggression zu einer katastrophalen humanitären Lage im Donezbecken geführt hat und dass ukrainischen und internationalen Hilfsorganisationen kein Zugang zu den besetzten Gebieten gewährt wird; ist zutiefst besorgt angesichts der schwierigen humanitären Lage der mehr als 1,5 Millionen Binnenvertriebenen; ist zutiefst besorgt über die Menschenrechtsverletzungen auf der von Russland besetzten Krim und insbesondere über die schreckliche Lage der Krimtataren und betont, dass die EU der Ukraine weitere Finanzhilfen zur Verfügung stellen muss; bekennt sich nochmals uneingeschränkt zu der Souveränität, politischen Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen und zu ihrer freien und souveränen Entscheidung für eine Ausrichtung auf Europa; fordert alle Parteien auf, unverzüglich im Rahmen eines politischen Dialogs und unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts auf eine friedliche Wiedereingliederung der besetzten Halbinsel Krim in die Rechtsordnung der Ukraine hinzuarbeiten; fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst und den Rat auf, stärkeren Druck auf die Russische Föderation auszuüben, damit sie internationalen Organisationen Zugang zur Krim zu dem Zweck gewährt, die Menschenrechtslage angesichts der anhaltenden schwerwiegenden Verletzungen der Grundfreiheiten und Menschenrechte auf der Halbinsel zu überwachen und dauerhafte internationale, auf Abkommen beruhende Überwachungsmechanismen einzurichten;
Jemen
45. ist zutiefst besorgt über die katastrophale humanitäre Lage im Jemen; verurteilt es, dass – entgegen dem humanitären Völkerrecht und den internationalen Menschenrechtsnormen – gezielt gegen Zivilisten vorgegangen wird und dass sie sich in einer unhaltbaren Lage zwischen verfeindeten Parteien befinden, die ihnen widersprüchliche Anweisungen geben; betont, dass die Rekrutierung und der Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten durch internationale Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht streng verboten sind und im Fall der Rekrutierung von Kindern unter 15 Jahren ein Kriegsverbrechen darstellen können; fordert alle Parteien auf, solche Kinder sofort freizulassen und auf ihre Rekrutierung zu verzichten; fordert alle Parteien auf, die Spannungen abzubauen und einen sofortigen und stabilen Waffenstillstand zu schließen, der zu einer politischen, inklusiven und verhandelten Lösung des Konflikts führen wird; unterstützt in diesem Zusammenhang uneingeschränkt die Bemühungen des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für den Jemen, Ismail Uld Scheich Ahmed, sowie die Umsetzung der Resolution 33/16 des Menschenrechtsrats vom Oktober 2016, in dem die Vereinten Nationen aufgefordert werden, mit dem nationalen unabhängigen Untersuchungsausschuss zusammenzuarbeiten, um das Klima der Straflosigkeit im Jemen zu beenden;
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46. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, dem Sonderbeauftragten der EU für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten der 71. Generalversammlung der Vereinten Nationen, dem Präsidenten des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und dem Generalsekretär der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu übermitteln.