Plenarsitzungsdokument
19.4.2017
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage in Venezuela
( 2017/2651(RSP) )
Beatriz Becerra Basterrechea, Dita Charanzová, Nedzhmi Ali, Izaskun Bilbao Barandica, Enrique Calvet Chambon, Marielle de Sarnez, María Teresa Giménez Barbat, Marian Harkin, Gesine Meissner, Louis Michel, Javier Nart, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jozo Radoš, Frédérique Ries, Jasenko Selimovic, Pavel Telička, Hilde Vautmans, Paavo Väyrynen, Cecilia Wikström
im Namen der ALDE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Venezuela
( 2017/2651(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine zahlreichen früheren Entschließungen zur Lage in Venezuela, insbesondere die Entschließungen vom 27. Februar 2014 zur Lage in Venezuela[1], vom 18. Dezember 2014 zur Verfolgung der demokratischen Opposition in Venezuela[2], vom 12. März 2015 zur Lage in Venezuela[3] und vom 8. Juni 2016 zur Lage in Venezuela[4],
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,
– unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Venezuela als Vertragspartei angehört,
– unter Hinweis auf die am 11. September 2001 verabschiedete Interamerikanische Demokratische Charta,
– unter Hinweis auf die Verfassung Venezuelas, insbesondere deren Artikel 72 und 233,
– unter Hinweis auf das Schreiben von Human Rights Watch vom 16. Mai 2016 an den Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro Lemes, zum Thema Venezuela[5],
– unter Hinweis auf die Erklärung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Seid Ra‘ad al-Hussein, vom 31. März 2017 zu der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Venezuelas, die Gesetzgebungsbefugnisse von der Nationalversammlung zu übernehmen,
– unter Hinweis auf die Warnungen in den Berichten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vom 30. Mai 2016 und 14. März 2017 zu Venezuela und die Forderung des Generalsekretärs der OAS, den ständigen Rat gemäß Artikel 20 der Demokratischen Charta unverzüglich einzuberufen, um die politische Krise in Venezuela zu erörtern,
– unter Hinweis auf das Schreiben der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR), Federica Mogherini, vom 27. März 2017 zu den schweren und sich verschlimmernden politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krisen in Venezuela,
– unter Hinweis auf die Erklärung der OAS, die am 13. März 2017 von 14 Mitgliedstaaten der OAS unterzeichnet wurde und in der Venezuela unter anderem aufgefordert wird, unverzüglich Wahlen anzusetzen, politische Häftlinge freizulassen und die in seiner Verfassung verankerte Gewaltenteilung anzuerkennen,
– unter Hinweis auf die Resolution des ständigen Rates der OAS vom 3. April 2017 zu den aktuellen Ereignissen in Venezuela,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof Venezuelas am 27. März 2017 entschieden hat, alle von der Nationalversammlung verabschiedeten Rechtsvorschriften für verfassungswidrig zu erklären, und die Unterstützung für die Interamerikanische Demokratische Charta als Verrat bezeichnet hat, obgleich es sich dabei um ein Rechtsdokument handelt, das von Venezuela unterzeichnet wurde; in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof Venezuelas am 29. März 2017 eine Entscheidung gefällt hat, wonach die Nationalversammlung der Missachtung des geltenden Rechts für schuldig befunden wurde und ihre Handlungen für nichtig erklärt wurden, wodurch die Gesetzgebungsbefugnis an den Obersten Gerichtshof übertragen wurde;
B. in der Erwägung, dass die Entscheidungen ohne jedwede verfassungsrechtliche Grundlage erlassen wurden und weder auf den Befugnissen der Nationalversammlung (Artikel 187 der Verfassung) noch auf den Befugnissen der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs (Artikel 336 der Verfassung) beruhen;
C. in der Erwägung, dass die von der Regierung Venezuelas ernannte Generalstaatsanwältin, Luisa Ortega Díaz, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs als Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung zurückwies;
D. in der Erwägung, dass mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Venezuelas sowohl gegen die in der Verfassung garantierte Gewaltenteilung als auch gegen die Verpflichtung aller Richter, die Integrität der venezolanischen Verfassung zu achten und sicherzustellen (Artikel 334), verstoßen wird;
E. in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof die Nationalversammlung zuvor am 1. August 2016 und am 5. September 2016 im Urteil Nr. 808 der Missachtung der Verfassung für schuldig befunden und ihre Handlungen für nichtig erklärt hat;
F. in der Erwägung, dass die Gewaltenteilung in universellen Normen sowie in regionalen und internationalen Abkommen, deren Vertragspartei Venezuela ist und die das Land daher durchsetzen muss, als notwendige Garantie für den Schutz der Bürgerrechte und die Verteidigung der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit definiert wird, die wiederum als Grundvoraussetzung für das Bestehen einer repräsentativen Demokratie gelten;
G. in der Erwägung, dass sich Präsident Nicolás Maduro infolge des internationalen Drucks gezwungen sah, den Obersten Gerichtshof darum zu ersuchen, die Entscheidung zur Entmachtung der Nationalversammlung zu überprüfen, und in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof am 1. April 2017 neue Urteile erlassen hat, durch die die Nationalversammlung ihre Befugnisse zurückzuerhalten scheint;
H. in der Erwägung, dass das unter dem Namen MUD bekannte Oppositionsbündnis Venezuelas in der aus einer Kammer bestehenden Nationalversammlung 112 der 167 Sitze gewonnen hat, was im Vergleich zu den 55 Sitzen, die an die PSUV gingen, eine Zwei-Drittel-Mehrheit darstellt; in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof daraufhin vier neu in die Nationalversammlung gewählten Vertretern – darunter drei Mitglieder der MUD – den Amtsantritt verwehrt und der Opposition somit ihre Zwei-Drittel-Mehrheit entzogen hat;
I. in der Erwägung, dass die Zahl der politischen Häftlinge aufgrund der jüngsten willkürlichen Verhaftungen auf 111 angestiegen ist und zu diesen Häftlingen wichtige politische Führungskräfte wie Leopoldo López, Antonio Ledezma und Daniel Ceballos zählen;
J. in der Erwägung, dass der Generalsekretär der OAS, Luis Almagro Lemes, am 25. Januar 2017 vor dem Europäischen Parlament erklärt hat, dass der am 30. Oktober 2016 eingeleitete und von der Europäischen Union durch die Vermittlung dreier ehemaliger Präsidenten und der katholischen Kirche unterstützte Dialog seine Ziele verfehlt hat; in der Erwägung, dass die Regierung der MUD im Laufe der gesamten Verhandlungen keinerlei Zugeständnisse anbot;
K. in der Erwägung, dass die Regierung die für Dezember 2016 geplanten Kommunal- und Regionalwahlen ausgesetzt und ein Referendum zur Amtsenthebung, bei dem 20 % der Wähler in Übereinstimmung mit der Verfassung die Amtsenthebung eines unpopulären Präsidenten fordern können, verhindert hat, obwohl alle verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt wurden, und in der Erwägung, dass sie gedroht hat, alle Wahlverfahren auf unbestimmte Zeit zu unterbrechen;
L. in der Erwägung, dass der Einfluss des kubanischen Regimes in Venezuela im Zusammenhang mit Sozialprogrammen sowie Polizei- und Sicherheitsdiensten zur Destabilisierung der Demokratie und zur Zunahme der politischen Repression gegen die Opposition beigetragen hat;
1. ist zutiefst besorgt über die anhaltende verfassungswidrige Verletzung der demokratischen Ordnung in Venezuela nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs Venezuelas, das dazu führen soll, die Gesetzgebungsbefugnisse der Nationalversammlung zu übernehmen, sowie über die fehlende Gewaltenteilung und die mangelnde Unabhängigkeit der Staatsgewalten;
2. verurteilt die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs Venezuelas, die Befugnisse der Nationalversammlung auszusetzen und für sich selbst zu beanspruchen, und vertritt die Auffassung, dass diese im fundamentalen Widerspruch zu demokratischen Verfahren stehen und eine Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung Venezuelas darstellen; hält es für wesentlich, dass die Regierung Venezuelas trotz der zuletzt vorgenommenen Überarbeitung einiger Aspekte dieser Entscheidungen dafür sorgt, dass die demokratische Ordnung vollständig wiederhergestellt wird;
3. erklärt sich zutiefst besorgt über die sich gravierend verschlechternde Lage in Bezug auf die Demokratie, die Menschenrechte und die sozioökonomische Lage in Venezuela, die mit einem sich zuspitzenden Klima der politischen und sozialen Instabilität einhergeht;
4. fordert die Regierung und den Obersten Gerichtshof Venezuelas auf, die Verfassung, einschließlich der Befugnisse, die allen ordnungsgemäß gewählten Mitgliedern des Parlaments kraft der venezolanischen Verfassung übertragen werden, zu achten;
5. fordert die Regierung Venezuelas auf, die Teilung und Unabhängigkeit der Gewalten aufrechtzuerhalten und die verfassungsrechtliche Befugnis der Nationalversammlung vollständig wiederherzustellen; weist erneut darauf hin, dass die Teilung gleichermaßen legitimer Gewalten sowie die Nichteinmischung zwischen ihnen einen wesentlichen Grundsatz demokratischer Rechtsstaaten darstellen;
6. fordert die venezolanische Regierung auf, unverzüglich alle politischen Häftlinge freizulassen; weist darauf hin, dass die Nationalversammlung der Freilassung politischer Häftlinge in dem Gesetz über die nationale Aussöhnung, gegen das die Exekutive ein Veto eingelegt hat, zustimmte; betont, dass es keine langfristige und dauerhafte friedliche Lösung für Venezuela geben kann, solange es politische Häftlinge gibt;
7. fordert die Regierung Venezuelas auf, die Verfassung zu achten und einen Zeitplan für Wahlen vorzulegen, aufgrund dessen freie und transparente Wahlen abgehalten werden können;
8. begrüßt die Resolution des ständigen Rates der OAS vom 3. April 2017 und fordert die VP/HR auf, diese Resolution zu unterstützen; fordert die VP/HR außerdem auf, weitere Maßnahmen aktiv auszuloten, durch die die EU in die Lage versetzt wird, die politische Stabilisierung in Venezuela und die Rückkehr zur demokratischen Ordnung konstruktiv zu fördern, indem die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit innerhalb des venezolanischen verfassungsrechtlichen Rahmens auf wirksame Weise umgesetzt werden;
9. fordert den Rat auf, die Option zu prüfen, gezielte Sanktionen und andere Maßnahmen gegen Beamte und alle weiteren Personen zu verhängen, die für die Verletzung der Rechte der Protestierenden oder der demokratischen Opposition verantwortlich sind;
10. fordert die Regierung Venezuelas auf, das in der Verfassung verankerte Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln, zu achten und zu garantieren; fordert die staatlichen Stellen Venezuelas auf, zu garantieren, dass alle Bürger und vor allem Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, politische Aktivisten und Mitglieder unabhängiger nichtstaatlicher Organisationen, die einem größeren Risiko von Übergriffen und willkürlichen Inhaftierungen ausgesetzt sind, sicher sind und ihre Rechte frei ausüben können;
11. fordert die staatlichen Stellen Venezuelas auf, dringend humanitäre Hilfe in das Land zu lassen und den internationalen Organisationen, die den am stärksten betroffenen Gesellschaftsgruppen helfen wollen, Zugang zu gewähren;
12. bekräftigt seinen dringenden Antrag, dass eine Delegation des Europäischen Parlaments so bald wie möglich nach Venezuela entsandt wird, um einen Dialog mit allen Sektoren zu führen, die an dem Konflikt beteiligt sind;
13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Regierung und der Nationalversammlung der Bolivarischen Republik Venezuela, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika und dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten zu übermitteln.