Plenarsitzungsdokument
B8-0271/2017 /rev.
24.4.2017
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage in Venezuela
( 2017/2651(RSP) )
Esteban González Pons, Luis de Grandes Pascual, Cristian Dan Preda, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, David McAllister, Sandra Kalniete, Francisco José Millán Mon, Tunne Kelam, Nuno Melo, Gabriel Mato, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Ramón Luis Valcárcel Siso
im Namen der PPE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Venezuela
( 2017/2651(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine zahlreichen Entschließungen, insbesondere die Entschließungen vom 27. Februar 2014 zur Lage in Venezuela[1], vom 18. Dezember 2014 zur Verfolgung der demokratischen Opposition in Venezuela[2], vom 12. März 2015 zur Lage in Venezuela[3] und vom 8. Juni 2016 zur Lage in Venezuela[4],
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,
– unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Venezuela als Vertragspartei angehört,
– unter Hinweis auf die am 11. September 2001 verabschiedete Interamerikanische Demokratische Charta,
– unter Hinweis auf die Verfassung von Venezuela, insbesondere die Artikel 72 und 233,
– unter Hinweis auf die Erklärung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Seid Ra‘ad al-Hussein, vom 31. März 2017 zu der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Venezuelas, die Gesetzgebungsbefugnisse der Nationalversammlung selbst zu übernehmen,
– unter Hinweis auf die Warnungen in den Berichten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vom 30. Mai 2016 und 14. März 2017 zu Venezuela und die Forderung des Generalsekretärs der OAS, den ständigen Rat gemäß Artikel 20 der Demokratischen Charta unverzüglich zu einer Aussprache über die politische Krise in Venezuela einzuberufen,
– unter Hinweis auf das Schreiben der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR), Federica Mogherini, vom 27. März 2017 zu den schweren und sich verschlimmernden politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krisen in Venezuela,
– unter Hinweis auf die Erklärung der OAS, die am 13. März 2017 von 14 Mitgliedstaaten der OAS unterzeichnet wurde und in der Venezuela unter anderem aufgefordert wird, unverzüglich Wahlen anzusetzen, politische Gefangene freizulassen und die in ihrer Verfassung verankerte Gewaltentrennung anzuerkennen,
– unter Hinweis auf die Resolution des ständigen Rates der OAS vom 3. April 2017 zu den aktuellen Ereignissen in Venezuela,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof Venezuelas am 27. März 2017 eine Entscheidung erlassen hat, in der alle von der Nationalversammlung verabschiedeten Rechtsakte für verfassungswidrig erklärt wurden; in der Erwägung, dass die Unterstützung der Interamerikanischen Demokratischen Charta als Verrat bezeichnet wurde, obwohl die Charta ein Rechtsdokument ist, dem Venezuela beigetreten ist; in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof Venezuelas am 29. März 2017 eine Entscheidung erlassen hat, in der die Nationalversammlung der Missachtung des geltenden Rechts für schuldig befunden wurde, ihre Maßnahmen für ungültig erklärt wurden und ihr ihre Kompetenzen entzogen wurden, wodurch der Oberste Gerichtshof die Gesetzgebungsbefugnisse selbst übernehmen konnte;
B. in der Erwägung, dass die Gesetzgebungsbefugnis nur von ordnungsgemäß demokratisch gewählten Vertretern ausgeübt werden darf;
C. in der Erwägung, dass die Entscheidungen ohne jedwede verfassungsrechtliche Grundlage erlassen wurden und weder auf den Befugnissen der Nationalversammlung (Artikel 187 der Verfassung) noch auf den Befugnissen der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs (Artikel 336 der Verfassung) beruhen;
D. in der Erwägung, dass die von der Regierung Venezuelas ernannte Generalstaatsanwältin, Luisa Ortega Díaz, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs als Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung zurückwies;
E. in der Erwägung, dass mit den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs Venezuelas sowohl gegen die verfassungsrechtlichen Bestimmungen zur Gewaltentrennung als auch gegen die Verpflichtung aller Richter, die Integrität der Verfassung Venezuelas zu achten und sicherzustellen (Artikel 334), verstoßen wird;
F. in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof die Nationalversammlung zuvor am 1. August 2016 und 5. September 2016 in der Entscheidung Nr. 808 der Missachtung des geltenden Rechts für schuldig befunden, ihre Maßnahmen für ungültig erklärt und ihr ihre Kompetenzen entzogen hat;
G. in der Erwägung, dass die Gewaltentrennung in universellen Normen sowie in regionalen und internationalen Abkommen, denen Venezuela als Vertragspartei angehört und die das Land daher durchsetzen muss, als wesentliche Garantie für den Schutz der Bürgerrechte, der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit – Grundvoraussetzungen für das Bestehen einer repräsentativen Demokratie – definiert wird;
H. in der Erwägung, dass Präsident Nicolas Maduro den Obersten Gerichtshof aufgrund des internationalen Drucks aufgefordert hat, die Entscheidung, mit der die Nationalversammlung entmachtet wird, zu überprüfen; in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof am 1. April 2017 neue Entscheidungen erlassen hat, mit denen die Nationalversammlung ihre Befugnisse scheinbar zurückerhalten hat;
I. in der Erwägung, dass das unter dem Namen MUD bekannte Oppositionsbündnis Venezuelas in der aus einer Kammer bestehenden Nationalversammlung 112 der 167 Sitze gewonnen hat, was im Vergleich zu den 55 Sitzen, die an die PSUV gingen, eine Zwei-Drittel-Mehrheit darstellt; in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof daraufhin vier neu in die Nationalversammlung gewählten Vertretern – darunter drei Mitglieder der MUD – den Amtsantritt verwehrt und der Opposition somit ihre Zwei-Drittel-Mehrheit entzogen hat;
J. in der Erwägung, dass die Zahl der politischen Gefangenen aufgrund der aktuellen willkürlichen Verhaftungen auf beängstigende 117 angestiegen ist und zu diesen Gefangenen führende Politiker wie Leopoldo López, Antonio Ledezma, Daniel Ceballos und Yon Goicoechea zählen;
K. in der Erwägung, dass es Henrique Capriles, venezolanischer Oppositionsführer und ehemaliger Präsidentschaftskandidat, verboten wurde, in den nächsten 15 Jahren ein politisches Amt auszuüben; in der Erwägung, dass diese Entscheidung unter Hinweis auf angebliche „administrative Unregelmäßigkeiten“ während seiner Amtszeit als Gouverneur des Bundesstaats Miranda erlassen wurde;
L. in der Erwägung, dass die venezolanischen Sicherheitskräfte, darunter auch die Nationalgarde und die Bundespolizei, seit Beginn der Demonstrationen wiederholt gewaltsam gegen friedliche Demonstranten und auch Mitglieder des Kongresses vorgegangen sind, die gegen die Entscheidung protestiert haben, mit der der Nationalversammlung ihre Kompetenzen entzogen wurden; in der Erwägung, dass in diesem Zusammenhang mehr als 20 Personen ums Leben gekommen sind, viele Menschen verletzt wurden und zahlreiche Verhaftungen stattfanden;
M. in der Erwägung, dass die Regierung die für Dezember 2016 geplanten Kommunal- und Regionalwahlen unter Hinweis auf die angeblich unzureichenden Finanzmittel ausgesetzt und ein Referendum zur Amtsenthebung, bei dem 20 % der Wähler in Übereinstimmung mit der Verfassung die Amtsenthebung eines Präsidenten fordern können, verhindert hat, obwohl alle verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt wurden, und in der Erwägung, dass sie gedroht hat, alle Wahlverfahren auf unbestimmte Zeit zu unterbrechen;
N. in der Erwägung, dass regelmäßige, gleiche und allgemeine Wahlen gemäß Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte eine entscheidende Säule jeder repräsentativen Demokratie darstellen, die auf Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit beruht;
1. verurteilt die wiederholte verfassungswidrige Verletzung der demokratischen Ordnung in Venezuela und insbesondere die aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Venezuelas, mit der er die Gesetzgebungsbefugnisse der Nationalversammlung sich selbst übertragen hat, die fehlende Gewaltentrennung und die mangelnde Unabhängigkeit der Staatsgewalten;
2. weist die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs Venezuelas, die Befugnisse der Nationalversammlung auszusetzen und sich selbst zu übertragen, mit Nachdruck zurück, da sie eindeutig gegen die internationalen demokratischen Normen und die verfassungsmäßige Ordnung Venezuelas verstoßen; nimmt die vor Kurzem vorgenommene Überarbeitung einiger Aspekte dieser Entscheidungen zur Kenntnis und fordert die Regierung Venezuelas auf, für die uneingeschränkte Wiederherstellung der demokratischen Ordnung zu sorgen;
3. ist zutiefst besorgt über die sich gravierend verschlechternde Lage in Bezug auf die Demokratie, die Menschenrechte und die sozioökonomische Lage in Venezuela, die durch ein sich zuspitzendes Klima der politischen Gewalt und sozialen Instabilität gekennzeichnet ist;
4. fordert die Regierung und den Obersten Gerichtshof Venezuelas auf, die Verfassung und vor allem die Befugnisse, die allen ordnungsgemäß gewählten Mitgliedern des Parlaments übertragen werden, zu achten;
5. fordert die Regierung Venezuelas auf, die Gewaltentrennung und die Unabhängigkeit der Staatsgewalten sicherzustellen, der Nationalversammlung wieder ihre vollständigen verfassungsrechtlichen Befugnisse und Kompetenzen zu übertragen und diese zu achten; weist erneut darauf hin, dass die Gewaltentrennung einen wesentlichen Grundsatz demokratischer Rechtsstaaten darstellt;
6. fordert die Regierung Venezuelas auf, dafür zu sorgen, dass alle politischen Gefangenen unverzüglich und vorbehaltslos freigelassen werden; weist erneut darauf hin, dass die Nationalversammlung der Freilassung politischer Gefangener in dem Gesetz über die nationale Aussöhnung, gegen das die Exekutive Einspruch erhoben hat, zugestimmt hat; erinnert daran, dass eine dauerhafte friedliche Lösung für Venezuela nur erzielt werden kann, wenn die Rede- und Meinungsfreiheit uneingeschränkt geachtet wird und in dem Land keine politischen Gefangenen mehr inhaftiert werden;
7. fordert die Regierung Venezuelas auf, die Verfassung zu achten und einen Zeitplan für Wahlen vorzulegen, aufgrund dessen zügig freie und transparente Wahlen abgehalten werden können, da die aktuelle politische Pattsituation nur so beendet werden kann;
8. verurteilt aufs Schärfste die Entscheidung des venezolanischen Rechnungsprüfers, es dem Oppositionsführer Henrique Capriles zu verbieten, in den nächsten 15 Jahren ein politisches Amt auszuüben; fordert die Regierung Venezuelas auf, der Praxis, Oppositionsführer auszuschließen, indem ihnen ihre politischen Rechte entzogen werden, ein Ende zu setzen;
9. begrüßt die Resolution des ständigen Rates der OAS vom 3. April 2017 und fordert die VP/HR auf, die Resolution zu unterstützen; fordert die VP/HR außerdem auf, zusammen mit der OAS andere Möglichkeiten für eine Rückkehr zur demokratischen Ordnung zu prüfen, indem die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit innerhalb des venezolanischen verfassungsrechtlichen Rahmens auf wirksame Weise umgesetzt werden;
10. verurteilt aufs Schärfste die gewaltsame Unterdrückung der friedlichen Demonstrationen durch die venezolanischen Sicherheitskräfte, in deren Zuge mehr als 20 Personen ums Leben gekommen sind, viele Menschen verletzt wurden und zahlreiche Verhaftungen stattfanden; fordert die Regierung Venezuelas auf, das in der Verfassung verankerte Recht, sich friedlich zu versammeln und zu demonstrieren, zu achten und zu garantieren sowie alle Todesfälle zu untersuchen; fordert die Regierung Venezuelas außerdem auf, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und vor allem Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, politische Aktivisten und Mitglieder unabhängiger nichtstaatlicher Organisationen, die einem größeren Risiko von Angriffen und willkürlicher Inhaftierung ausgesetzt sind, sicher sind und ihre Rechte frei ausüben können;
11. fordert die Regierung Venezuelas auf, dringend humanitäre Hilfe im Land zuzulassen und den internationalen Organisationen, die den am stärksten betroffenen Gesellschaftsgruppen helfen wollen, Zugang zu gewähren;
12. verlangt erneut, dass eine Delegation des Europäischen Parlaments sobald wie möglich nach Venezuela entsandt wird, um einen Dialog mit allen Parteien zu führen, die an dem Konflikt beteiligt sind;
13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Regierung und der Nationalversammlung der Bolivarischen Republik Venezuela, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika und dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten zu übermitteln.