Plenarsitzungsdokument
20.4.2017
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage in Venezuela
( 2017/2651(RSP) )
Ernest Urtasun
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Venezuela
( 2017/2651(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Venezuela,
– unter Hinweis auf die aktuelle Erklärung des Sprechers der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, zu den Ereignissen in Venezuela am 30. März 2017,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof von Venezuela am 30. März 2017 in seinen Beschlüssen 155 und 156 entschieden hat, die Befugnisse der Nationalversammlung zu übernehmen und die Immunität der Mitglieder der Versammlung einzuschränken, was er als Maßnahmen gerechtfertigt hat, das Gleichgewicht zwischen den fünf staatlichen Gewalten Venezuelas zu erhalten;
B. in der Erwägung, dass der nationale Verteidigungsrat am 31. März 2017 erfolgreich den Obersten Gerichtshof von Venezuela angerufen hat, damit er diese Beschlüsse revidiert und die Befugnisse und verfassungsmäßigen Rechte der Versammlung wiedereinsetzt;
C. in der Erwägung, dass die Gewalt in den Straßen Venezuelas zugenommen hat und die Zusammenstöße zwischen Anhängern der Regierung und der Opposition zu Todesfällen geführt haben;
D. in der Erwägung, dass die Dynamik anhaltender Konfrontation von beiden Seiten eine stabilisierende Lösung, die demokratisch legitimiert ist, durch das Land verhindert;
1. spricht sich entschieden gegen die Beschlüsse des Obersten Gerichtshofs von Venezuela vom 30. März 2017 aus und befürwortet ihre Revision, die der nationale Verteidigungsrat am nächsten Tag veranlasst hat; fordert die Nationalversammlung auf, all ihre Befugnisse und verfassungsmäßigen Rechte wiederzuerlangen und uneingeschränkt auszuüben;
2. fordert alle Seiten auf, sich an einem konstruktiven Dialog zu beteiligen, sodass die normale Funktionsweise und das Gleichgewicht der Kräfte der Verfassungsorgane wiederhergestellt werden kann; fordert die Nationalversammlung auf, eine Lösung bezüglich der umstrittenen drei gewählten Mitglieder der Versammlung zu finden;
3. fordert nachdrücklich die Förderung und dauerhafte Einrichtung eines nationalen Dialogs mit allen friedlichen Mitteln, unter anderem durch Einbeziehung aller einschlägigen Kräfte, um eine einvernehmliche Lösung für die widersprüchlichen Interessen in Venezuela zu finden und Streitigkeiten zwischen den verschiedenen Bereichen der öffentlichen Gewalt in einem Klima des Vertrauens beizulegen;
4. fordert alle Akteure innerhalb und außerhalb des Landes auf, Klugheit und Geduld walten zu lassen und von gewalttätigen Handlungen oder Aufrufen zur Gewalt, die das Land weiter destabilisieren und letztendlich außer Kontrolle geraten ließen, abzusehen;
5. fordert die politischen Akteure außerhalb Venezuelas auf, davon abzusehen, die Lage im Land für ihre einzelstaatlichen politischen Zwecke zu missbrauchen;
6. ist der Ansicht, dass die politische und soziale Stabilität Venezuelas ein entscheidender Faktor für den Erhalt des Friedens in der gesamten Region ist;
7. ist davon überzeugt, dass friedliche internationale Vermittlung die einzige konstruktive Vorgehensweise ist; unterstützt in diesem Zusammenhang uneingeschränkt die Initiative, die zwei ehemalige Präsidenten der Dominikanischen Republik und Panamas, Leonel Fernández und Martín Torrijos, und der ehemalige spanische Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero sowie Papst Franziskus in Übereinstimmung mit UNASUR ergriffen haben;
8. unterstützt die Bemühungen der VP/HR Federica Mogherini, die eine friedliche Lösung der derzeitigen schwierigen Lage und eine Rückkehr politischer Stabilität und gleichzeitig mit Nachdruck die uneingeschränkte Achtung der Verfassung gefordert hat;
9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung und den staatlichen Stellen Venezuelas sowie der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika zu übermitteln.