Plenarsitzungsdokument
24.4.2017
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage in Venezuela
( 2017/2651(RSP) )
Francisco Assis, Ramón Jáuregui Atondo, Elena Valenciano
im Namen der S&D-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Venezuela
( 2017/2651(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,
– unter Hinweis auf die am 11. September 2001 verabschiedete Interamerikanische Demokratische Charta,
– unter Hinweis auf die Verfassung Venezuelas, insbesondere auf die Artikel 72 und 233,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Venezuela, insbesondere die Entschließungen vom 27. Februar 2014 zur Lage in Venezuela[1], vom 18. Dezember 2014 zur Verfolgung der demokratischen Opposition in Venezuela[2], vom 12. März 2015 zur Lage in Venezuela[3] und vom 8. Juni 2016 zur Lage in Venezuela[4],
– unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 5. Januar 2016 zur Einsetzung der neuen Nationalversammlung von Venezuela,
– unter Hinweis auf das Kommuniqué des Mercosur vom 2. Dezember 2016 über den Ausschluss Venezuelas,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin des EAD vom 30. März 2017 zu den aktuellen Entwicklungen in Venezuela,
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Organisation der Zivilgesellschaft vom 10. Februar 2017 zu den in letzter Zeit vom Nationalen Wahlrat unternommenen Schritten,
– unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, vom 14. März 2017 über die Lage in Venezuela,
– unter Hinweis auf den Bericht der Vereinigung Acceso a la Justicia vom Juli 2016 mit dem Titel „Informe sobre el cumplimiento de los requisitos exigidos por parte de los magistrados del Tribunal Supremo de Justicia“,
– unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Regierung Venezuelas und der Opposition vom 12. November 2016 mit dem Titel „Convivir en Paz“,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Mitgliedstaaten des Mercosur vom 1. April 2017 zur Bolivarischen Republik Venezuela,
– unter Hinweis auf die Erklärung des Netzes „Parliamentarians for Global Action“ (PGA) vom 21. März 2017 zur Lage in Venezuela,
– unter Hinweis auf die Erklärung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 31. März 2017 mit dem Titel „Keeping open democratic spaces is essential to ensure that human rights are protected“ (Für den Schutz der Menschenrechte ist es von entscheidender Bedeutung, dass offene demokratische Räume aufrechterhalten werden),
– unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung einer Mehrheit der Mitglieder der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) vom 31. März 2017, in der die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Venezuelas, die Gesetzgebungsbefugnisse zu übernehmen, verurteilt wurde;
– unter Hinweis auf die Erklärung von 14 Mitgliedstaaten der OAS vom 23. März 2017 zu Venezuela,
– unter Hinweis auf die Resolution des Ständigen Rates der OAS vom 3. April 2017 zu den aktuellen Ereignissen in Venezuela,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin des EAD vom 10. April 2017,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof der Bolivarischen Republik Venezuela den Gouverneur des Bundesstaats Miranda und zweifachen Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles Radonski am 6. April 2017 mit Sanktionen belegte und ihm für 15 Jahre die Übernahme öffentlicher Ämter untersagte;
B. in der Erwägung, dass mit den Entscheidungen 155 und 156 des Obersten Gerichthofs vom 29. März 2017 die parlamentarische Immunität von drei Mitgliedern der Opposition aufgehoben wurde und die Befugnisse der Nationalversammlung an die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs übertragen wurden; in der Erwägung, dass die Generalstaatsanwältin mit Besorgnis darauf hinwies, diese Entscheidungen verstießen gegen die verfassungsmäßige Ordnung; in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof am 1. April eine neue Entscheidung erließ, mit der die Befugnisse der Nationalversammlung wiederhergestellt wurden;
C. in der Erwägung, dass am 3. April 2017 17 von 21 Ländern im Ständigen Rat der OAS eine Resolution zu Venezuela annahmen, in der sie ihre erheblichen Bedenken über die verfassungswidrige Änderung der demokratischen Ordnung in der Bolivarischen Republik Venezuela zusammenfassten und ihre ständige Unterstützung für den Dialog und für Verhandlungen aussprachen, die zu einer friedlichen Wiederherstellung der demokratischen Ordnung führen könnten;
D. in der Erwägung, dass die Tatsache, dass vor dem 16. Dezember 2016 keine Regionalwahlen ausgerufen wurden und die Sammlung der Unterschriften vor Erreichen der Mindestquote von 20 % ausgesetzt wurde, die erforderlich ist, um ein Referendum zur Aufhebung des Präsidentschaftsmandats abzuhalten, ein sehr schwerer Rückschlag im Hinblick auf die politischen Rechte der Bevölkerung Venezuelas ist und der Unverfälschtheit der Wahlen in dem Land schadet;
E. in der Erwägung, dass der von der Unasur unterstützte Dialog zwischen der Regierung Venezuelas und der Opposition im ersten Halbjahr 2016 mit der Beteiligung von drei ehemaligen Präsidenten aufgenommen wurde; in der Erwägung, dass der Dialog noch läuft, dass er jedoch noch nicht zu konkreten Ergebnissen geführt hat; in der Erwägung, dass in den letzten Tagen einige Länder der Region ihren Wunsch ausgesprochen haben, den Prozess der Vermittlung in Venezuela – in der Hoffnung, einen Durchbruch zu erzielen – zu fördern;
F. in der Erwägung, dass die Regierung die Erweiterung ihrer zivilen Milizen auf eine Stärke von 500 000 und deren Bewaffnung angekündigt hat; in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen die Maßnahme verurteilt haben, da dadurch die Spannungen im Land nur zunehmen würden;
G. in der Erwägung, dass derzeit ein Migrationsstrom enormen Ausmaßes zu beobachten ist und zahlreiche Venezolaner aus dem Land flüchten;
1. erklärt sich erneut zutiefst besorgt über die sich gravierend verschlechternde Lage in Bezug auf die Demokratie, die Menschenrechte und die sozioökonomische Lage in Venezuela, die durch ein politisch und sozial zunehmend instabiles Umfeld gekennzeichnet ist;
2. weist erneut darauf hin, dass die Teilung der Gewalten sowie die Nichteinmischung zwischen gleichermaßen legitimen Gewalten ein wesentlicher Grundsatz demokratischer Staaten und der Rechtsstaatlichkeit sind;
3. nimmt zur Kenntnis, dass der Oberste Gerichtshof zwei Entscheidungen erlassen hat, um die ursprünglichen Urteile zur Übertragung der Befugnisse der Nationalversammlung an den Verfassungsrat des Obersten Gerichtshofs und zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Abgeordneten rückgängig zu machen;
4. fordert sowohl die Exekutive als auch die Legislative nachdrücklich auf, ihren Pflichten nachzukommen und die Unzulänglichkeiten in Bezug auf die Menschenrechtslage, zum Beispiel den mangelnden Zugang zu Nahrungsmitteln und Gesundheitsdiensten, gemeinsam und unverzüglich zu beheben; fordert eine Mäßigung ihrer Handlungen und die politische Bereitschaft, den Dialog wieder aufzunehmen, zumal dies die einzige Möglichkeit ist, um eine friedliche und im Wege von Verhandlungen erzielte Lösung für die derzeitige Krise zu finden;
5. weist darauf hin, dass die Lösung für die derzeitigen institutionellen und politischen Probleme in Venezuela von einer Vereinbarung zwischen der Regierung und der Opposition ausgehen sollte; betont, dass dies durch die legitimen Vertreter der Bevölkerung Venezuelas erfolgen sollte;
6. fordert die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) auf, diesen Dialog zu fördern und zwischen den beiden politischen und institutionellen Seiten in Venezuela zu vermitteln, um eine Vereinbarung zu erzielen, die Folgendes umfassen muss:
a) die Freilassung der politischen Vertreter, die wegen ihrer politischen Überzeugungen oder infolge der Probleme mit der öffentlichen Ordnung, die in den letzten Jahren im Land aufgetreten sind, inhaftiert wurden
b) einen Zeitplan für die Kommunal- und Gouverneurswahlen, die 2016 hätten stattfinden sollen, und eine Zusage, Präsidentschaftswahlen durchzuführen, bei denen niemand daran gehindert oder für unfähig erklärt wird, als Kandidat anzutreten oder einen uneingeschränkt freien Wahlkampf zu führen, sowie niemandem die Gleichberechtigung genommen wird
c) die uneingeschränkte Achtung der demokratischen Befugnisse der Nationalversammlung und eine Garantie, dass seine legitimen Aufgaben nicht infrage gestellt oder eingeschränkt werden und nicht zum Gegenstand von Verstößen werden;
7. fordert die Regierungen Lateinamerikas und insbesondere die internationalen Organisationen in der Region auf, diese Vermittlung durch internationale Akteure zu fördern sowie eine führende Rolle einzunehmen, wenn es darum geht, für einen Dialog und eine friedliche und demokratische Lösung des Konflikts in Venezuela einzutreten; fordert die VP/HR auf, diese Vermittlung in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft voranzubringen;
8. fordert die VP/HR auf, im Fall eines Scheiterns dieser Vermittlungen, weil der politische Wille der Regierung Venezuelas fehlt oder sie Maßnahmen ergreift, durch die die Freiheit eingeschränkt wird, oder gegen die Grundsätze der Gewaltenteilung, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verstößt, aktiv andere Maßnahmen auszuloten, die von der EU ergriffen werden könnten, um demokratische Stabilität und die Achtung der Verfassungswerte in Venezuela zu verwirklichen;
9. fordert, dass die staatlichen Stellen der gewaltsamen Unterdrückung von Demonstranten ein Ende setzen, und dass zivile Unterstützer sämtlicher politischer Gruppen und insbesondere derjenigen, die im Namen der Regierung handeln, keinen Zugang zu Waffen erhalten; fordert die Regierung Venezuelas erneut auf, das in der Verfassung verankerte Recht, friedlich zu demonstrieren, zu achten und sicherzustellen; fordert des Weiteren die Oppositionsführer auf, ihre Befugnisse verantwortlich wahrzunehmen; fordert die staatlichen Stellen Venezuelas auf, im Rahmen der venezolanischen Verfassung die Sicherheit aller Bürger, insbesondere von Menschenrechtsverteidigern, Journalisten, politischen Aktivisten und Mitgliedern von unabhängigen nichtstaatlichen Organisationen, sowie die freie Ausübung ihrer Reche sicherzustellen;
10. ist besorgt angesichts der Informationen über die Ausweitung der bewaffneten zivilen Milizen durch die Regierung Venezuelas; fordert die Regierung nachdrücklich auf, nicht auf diese Weise fortzufahren und sich zu verpflichten, dies auch künftig nicht zu tun, da durch derartige Maßnahmen ein extrem gewaltsames und gefährliches Beispiel gesetzt wird;
11. fordert die europäischen Regierungen auf, die Lage in Bezug auf Anträge auf Aufenthaltserlaubnis von Bürgern Venezuelas in der EU so großzügig und zügig wie möglich in Angriff zu nehmen;
12. verlangt erneut, dass eine Delegation des Europäischen Parlaments so bald wie möglich nach Venezuela entsandt wird, um einen Dialog mit allen Sektoren zu führen, die an dem Konflikt beteiligt sind;
13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Regierung und der Nationalversammlung der Bolivarischen Republik Venezuela, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika und dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten zu übermitteln.