Plenarsitzungsdokument
24.4.2017
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage in Venezuela
( 2017/2651(RSP) )
Ignazio Corrao, Fabio Massimo Castaldo, Rolandas Paksas
im Namen der EFDD-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Venezuela
( 2017/2651(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine zahlreichen früheren Entschließungen zur Lage in Venezuela, insbesondere die Entschließungen vom 27. Februar 2014 zur Lage in Venezuela[1], vom 18. Dezember 2014 zur Verfolgung der demokratischen Opposition in Venezuela[2], vom 12. März 2015 zur Lage in Venezuela[3] und vom 8. Juni 2016 zur Lage in Venezuela[4],
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,
– unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Venezuela als Vertragspartei angehört,
– unter Hinweis auf die am 11. September 2001 verabschiedete Interamerikanische Demokratische Charta,
– unter Hinweis auf die Verfassung von Venezuela,
– unter Hinweis auf die Warnungen in den Berichten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vom 30. Mai 2016 und 14. März 2017 über Venezuela und die Forderung des Generalsekretärs der OAS, unverzüglich den Ständigen Rat gemäß Artikel 20 der Demokratischen Charta einzuberufen, um die politische Krise in Venezuela zu erörtern,
– unter Hinweis auf das Schreiben der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR), Federica Mogherini, vom 27. März 2017 zu der schweren und sich verschärfenden politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krise in Venezuela,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro Lemes, am 25. Januar 2017 vor dem Europäischen Parlament erklärt hat, der am 30. Oktober 2016 eingeleitete und von der Europäischen Union unterstützte Dialog, in dem zwei ehemalige Präsidenten der Dominikanischen Republik bzw. Panamas, Leonel Fernández und Martín Torrijos, der ehemalige spanische Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero und die katholische Kirche vermittelten, habe die angestrebten Ziele verfehlt;
B. in der Erwägung, dass es im Anschluss an die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Venezuelas vom 27. März 2017 in den letzten drei Wochen zu massiven Protestkundgebungen in dem Land gekommen ist;
C. in der Erwägung, dass im Zuge dieser Protestkundgebungen mindestens acht Menschen ums Leben gekommen sind und etwa 100 Menschen Verletzungen davongetragen haben; in der Erwägung, dass während der Protestkundgebung vom 19. April 2017 zwei Demonstranten und ein Angehöriger der venezolanischen Nationalgarde ums Leben gekommen sind;
D. in der Erwägung, dass das Recht aller, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln, einen Eckpfeiler der Demokratie darstellt; in der Erwägung, dass diese Freiheit und die damit verbundenen Rechte friedlich und unter Einhaltung der demokratischen Regeln genutzt und wahrgenommen werden sollten;
E. in der Erwägung, dass der Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates gewahrt werden sollte; in der Erwägung, dass die Konfliktverschärfung und die Aufwiegelung zu Protesten von außen unter allen Umständen vermieden werden sollten;
F. in der Erwägung, dass der in Wahlen geäußerte Wille des venezolanischen Volkes anerkannt und jeglicher Versuch ausländischer Akteure, politische Mandate vor ihrem ordnungsgemäßen Ablauf zu beenden, verurteilt werden sollte;
G. in der Erwägung, dass Venezuela ein an natürlichen Ressourcen reiches Land ist, das problemlos das Interesse anderer Länder und ausländischer Unternehmen wecken könnte; in der Erwägung, dass diese Ressourcen in dem Bestreben genutzt werden sollten, sämtlichen Bürgern Venezuelas ein angemessenes Auskommen zu sichern;
H. in der Erwägung, dass die Gestaltung der Wirtschaftspolitik einzig und allein zu den inneren Angelegenheiten eines Staates gehört und dass jeglicher Versuch, Einfluss auf diese Politik zu nehmen, als ungebührliche Einmischung in die Domaine réservé dieses Staates zu werten ist; in der Erwägung, dass das einzige Kriterium für die Konzipierung der Wirtschaftspolitik durch eine Regierung die Interessen des eigenes Volkes sein sollten;
I. in der Erwägung, dass die in der venezolanischen Verfassung verankerte Gewaltenteilung eine unabdingbare Garantie für den Schutz der Rechte der Bürger und die Aufrechterhaltung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist und eine Grundvoraussetzung für die repräsentative Demokratie darstellt;
J. in der Erwägung, dass Präsident Nicolás Maduro den Obersten Gerichtshof Venezuelas aufgefordert hat, die Entscheidung, mit der die Nationalversammlung entmachtet wurde, zu überprüfen; in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof Venezuelas am 1. April 2017 neue Entscheidungen verfügt hat, mit denen die Autorität der Versammlung wiederhergestellt wurde;
1. ist zutiefst besorgt über die sich gravierend verschlechternde Lage in Venezuela, die zunehmend durch ein Klima der politischen und sozialen Instabilität gekennzeichnet ist;
2. bekundet insbesondere seine tiefe Besorgnis über die anhaltende Gewalt in Venezuela und über die Todesopfer und die Verwundeten im Zusammenhang mit den Protestkundgebungen der letzten Wochen;
3. fordert alle Beteiligten auf, die Verfassung Venezuelas anzuerkennen und die Befugnisse, die den einzelnen politischen Organen durch die Verfassung übertragen werden, zu achten;
4. begrüßt, dass einige Bestandteile der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Venezuelas kürzlich überprüft wurden;
5. fordert die Regierung Venezuelas auf, die Teilung und Unabhängigkeit der Gewalten aufrechtzuerhalten; weist erneut darauf hin, dass die Teilung und die gegenseitige Nichteinmischung gleichermaßen legitimer Gewalten wesentliche Grundsätze demokratischer Staaten und der Rechtsstaatlichkeit darstellen;
6. hält es für geboten, dass die venezolanische Regierung für den umfassenden Schutz der Menschenrechte Sorge trägt;
7. weist erneut darauf hin, dass das Recht auf die Entscheidung, wer die legitime politische Macht in Venezuela ausüben soll, einzig und allein dem venezolanischen Volk zusteht, das dieses Recht ausschließlich im Wege regulärer Wahlen wahrnehmen kann;
8. fordert alle Beteiligten auf, den Volkswillen und das Wahlrecht zu achten; fordert die Regierung Venezuelas in diesem Zusammenhang auf, sich an die Verfassung zu halten und einen Zeitplan für Wahlen vorzulegen, mit dem freie und termingerechte Wahlen abgehalten werden können;
9. hält es für geboten, dass für größtmögliche Transparenz gesorgt wird und dass ein exakter Zeitplan für den anstehenden Wahlprozess festgelegt wird, damit es in der Zukunft nicht zu Beschwerden oder Zweifeln hinsichtlich der Fairness des Wahlprozesses kommt;
10. fordert sämtliche Beteiligten auf, das in der Verfassung verankerte Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln, für alle Bürger zu achten und zu garantieren; fordert die Regierung Venezuelas auf, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und insbesondere Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, politische Aktivisten und Mitglieder unabhängiger nichtstaatlicher Organisationen, die einem größeren Risiko von Übergriffen ausgesetzt sind, sicher sind und ihre Rechte ungehindert wahrnehmen können;
11. fordert die Regierung und die Opposition mit Nachdruck auf, ihre politischen Streitigkeiten ausschließlich innerhalb der in der Verfassung vorgesehenen Regelungen und Garantien auszutragen; verurteilt jegliche Form der Gewalt – unabhängig davon, von wem sie ausgeübt wird – aufs Schärfste;
12. fordert alle Beteiligten mit Nachdruck auf, keine radikalen Positionen zu beziehen, der Gewalt in all ihren Ausprägungen abzuschwören und sich einem Dialog nicht vorab oder aus ideologischen Gründen zu verweigern; fordert sämtliche Beteiligten eindringlich auf, konkrete und praxistaugliche Lösungen der sozialen und politischen Probleme, mit denen die Bevölkerung Venezuelas konfrontiert ist, vorzuschlagen;
13. unterstützt die Friedensinitiative der katholischen Kirche und alle weiteren Initiativen zur Wiederherstellung des Friedens und zur Wiederaufnahme des Dialogs;
14. fordert die Regierung Venezuelas auf, umgehend humanitäre Hilfe im Land zuzulassen und den internationalen Organisationen, die den am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppen helfen wollen, Zugang zu gewähren;
15. fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, einen konstruktiven Dialog mit der venezolanischen Regierung einzuleiten und dabei den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates zu achten, um die Sicherheit und das Wohlergehen der Bürger Venezuelas und der in Venezuela ansässigen Bürger Europas zu schützen;
16. bekräftigt seine dringliche Forderung, dass so bald wie möglich eine Delegation des Europäischen Parlaments nach Venezuela entsandt wird, um einen Dialog mit allen Konfliktparteien zu führen;
17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Regierung und der Nationalversammlung der Bolivarischen Republik Venezuela, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika und dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten zu übermitteln.