Plenarsitzungsdokument
24.4.2017
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage in Venezuela
( 2017/2651(RSP) )
Javier Couso Permuy, João Ferreira, João Pimenta Lopes, Miguel Viegas, Eleonora Forenza, Neoklis Sylikiotis, Marina Albiol Guzmán, Paloma López Bermejo, Ángela Vallina, Nikolaos Chountis
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Venezuela
( 2017/2651(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf Kapitel 1 Artikel 1 Absatz 2 der Charta der Vereinten Nationen von 1945, demzufolge sich die Vereinten Nationen unter anderem das Ziel setzen, „freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen“,
– unter Hinweis auf Artikel 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) und auf Artikel 1 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWSKR), in denen es heißt: „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung“,
– unter Hinweis auf die Erklärung des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) und der EU vom 27. Januar 2013, in der die Unterzeichner ihr Eintreten für alle Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und ihren Beschluss bekräftigen, alle Anstrengungen zu unterstützen, um die souveräne Gleichheit aller Staaten zu wahren und deren territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit zu achten,
– unter Hinweis auf die Erklärung Lateinamerikas und der Karibik zu einer Friedenszone, die auf den vorhergehenden CELAC-Gipfeltreffen vereinbart wurde,
– unter Hinweis auf den Grundsatz der Nichteinmischung im Sinne der Charta der Vereinten Nationen,
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,
– unter Hinweis auf das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961,
– unter Hinweis auf die Erklärungen des Mercosur, der UNASUR und der CELAC zur Lage in Venezuela, insbesondere auf diejenigen, in denen die einseitigen Zwangsmaßnahmen der Vereinigten Staaten gegen die Bolivarische Republik Venezuela abgelehnt werden,
– unter Hinweis auf die früheren Erklärungen der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission zu Venezuela,
– unter Hinweis auf seine elf früheren Entschließungen zu Venezuela,
– unter Hinweis auf die Erklärung, die Admiral Kurt Tidd, Kommandeur des United States Southern Command (Südlicher Kommandobereich der Vereinigten Staaten), am 6. April 2017 abgab,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela wiederholt die von außen geführten Kampagnen zur Einflussnahme, Destabilisierung und Desinformation im Land, die Manipulation der öffentlichen Meinung und die von einigen Bereichen der Opposition geförderte Gewalt gegen die Souveränität des Landes, seine Unabhängigkeit, seinen Frieden und die demokratische Stabilität und gegen die Einwohner Venezuelas angeprangert hat;
B. in der Erwägung, dass die Souveränität und der Frieden der Bolivarischen Republik Venezuela von außen und von innen bedroht sind und sich das Land gleichzeitig mit einem außergewöhnlichen Wirtschaftskrieg konfrontiert sieht, der in den letzten Monaten eskaliert ist, weil die Preise angehoben wurden, vermehrt mit Schmuggelware gehandelt wurde und Waren gehortet wurden; in der Erwägung, dass diese außergewöhnliche Situation gesellschaftliche, wirtschaftliche, politische, natürliche und ökologische Probleme verursacht hat;
C. in der Erwägung, dass der damalige US-Präsident Barack Obama im Dezember 2014 ein vom Senat der Vereinigten Staaten von Amerika gebilligtes Gesetz verkündet hat, in dessen Rahmen bis 2019 einseitige und extraterritoriale Sanktionen gegen die Bevölkerung und die Regierung Venezuelas verhängt wurden; in der Erwägung, dass alle 33 Nationen Lateinamerikas und der Karibik diese einseitigen Sanktionen verurteilt und abgelehnt haben, die die Vereinigten Staaten gegen Venezuela verhängt haben, und in der Erwägung, dass die Staats- und Regierungschefs der EU in der Brüsseler Erklärung Kenntnis davon genommen haben, dass die CELAC im Rahmen des zweiten Gipfeltreffens EU-CELAC die Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen die Bolivarische Republik Venezuela abgelehnt hat; in der Erwägung, dass die Regierung von Venezuela infolge der Sanktionen eine Reihe von Maßnahmen gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen angekündigt hat;
D. in der Erwägung, dass der damalige US-Präsident Barack Obama am 9. März 2015 einen Präsidialerlass unterzeichnet hat, in dem die Bolivarische Republik Venezuela zu einer ungewöhnlichen und außerordentlichen Gefahr für die nationale Sicherheits- und Außenpolitik der Vereinigten Staaten erklärt wurde; in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten aufgrund dieses Präsidialerlasses nationale Notfallressourcen nutzen können, um gegen die Bedrohung vorzugehen, indem sie beispielsweise die Sanktionen gegen das Land erhärten;
E. in der Erwägung, dass die Erklärung, die Admiral Kurt Tidd, Kommandeur des United States Southern Command, am 6. April 2017 abgab, als Angriff auf Venezuela ausgelegt wurde, der dem Grundsatz der regionalen kollektiven Sicherheit widerspricht; in der Erwägung, dass mit der Erklärung Unsicherheit und Instabilität im Land verursacht werden sollte und sie Teil der gegen progressive Regierungen gerichteten interventionistischen Strategie in der Region ist;
F. in der Erwägung, dass die Tatsache, dass Organisationen sowie Parteien, die gegen die Regierung gerichtet sind, seit mehr als 12 Jahren von US-Behörden wie der USAID und der Stiftung „National Endowment for Democracy“ mit vielen Millionen Dollar gefördert werden, was einer der Gründe für die anhaltende Destabilisierung in Venezuela war und ist; in der Erwägung, dass Präsident Obama eine Förderung von 5,5 Millionen USD über das Außenministerium genehmigt hat, die ganz spezifisch der Förderung von Gruppierungen in Venezuela dient, die gegen die Regierung gerichtet sind;
G. in der Erwägung, dass die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und insbesondere ihr Generalsekretär wiederholt versucht haben, in die Lage innerhalb Venezuelas einzugreifen und mit allen Mitteln die Aktivierung der Interamerikanischen Demokratischen Charta zu legitimieren, was den Weg für eine von außen geführte Intervention im Land öffnen würde;
H. in der Erwägung, dass dieses Vorgehen der OAS dem Recht aller Völker auf Selbstbestimmung widerspricht, ebenso wie dem Recht, frei über ihren politischen Statuts zu entscheiden und in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu gestalten; in der Erwägung, dass die OAS erst kürzlich im Rahmen einer rechtswidrigen Sitzung widerrechtliche Beschlüsse gegen Venezuela gefasst hat, wobei diese Sitzung ohne Einwilligung von Bolivien und Haiti stattfand, deren Vertreter derzeit Präsident bzw. Vizepräsident der OAS sind;
I. in der Erwägung, dass verhindert wurde, dass Venezuela den amtierenden Vorsitz des Mercosur übernimmt, und zwar mit dem Ziel, Venezuela zu isolieren und aus dieser Organisation zu vertreiben; in der Erwägung, dass sich die EU und der Mercosur in Verhandlungen über den Abschluss eines Freihandelsabkommens befinden;
J. in der Erwägung, dass die EU mehrere Erklärungen in der Absicht getätigt hat, auf die Lage in Venezuela einzuwirken und diese zu beeinflussen;
K. in der Erwägung, dass große internationale Medienkonzerne die Lage in Venezuela einseitig darstellen; in der Erwägung, dass Informationen manipuliert werden und gefälschte Nachrichten und Gerüchte über Venezuela verbreitet werden, einzig und allein mit dem Ziel, eine Intervention in dem Land zu rechtfertigen;
L. in der Erwägung, dass das Comité de Víctimas de la Guarimba y el Golpe Continuado (Komitee der Opfer der Straßenbarrikaden und des anhaltenden Putsches), dem Opfer der Gewalt sowie Angehörige dieser Personen angehören, die internationale Gemeinschaft aufgerufen hat, das Thema Menschenrechte nicht für politische Zwecke zu instrumentalisieren und nicht mit politischen Akteuren Venezuelas zusammenzuarbeiten, die versuchen, die Gewalt- und Hassverbrechen, die Venezuela seit Februar 2014 erschüttert haben, geheim zu halten oder verfälscht darzustellen; in der Erwägung, dass die Angehörigen der Opfer fordern, die Verantwortlichen rechtlich zu belangen und der Straflosigkeit ein Ende zu setzen, die in Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen gilt, die in diesem Land begangen werden;
M. in der Erwägung, dass in den vergangenen 15 Jahren in Venezuela 20 Wahlen abgehalten wurden; in der Erwägung, dass die Opposition bei den letzten Parlamentswahlen den Sieg davongetragen hat, womit das Argument, in Venezuela herrsche keine Demokratie, vollständig entkräftet wurde; in der Erwägung, dass sich ein Teil der Opposition trotz der Abhaltung demokratischer Wahlen weiterhin weigert, die Rechtmäßigkeit der Regierung anzuerkennen; in der Erwägung, dass die Opposition das Ergebnis der vergangenen Wahlen aus opportunistischen Gründen anerkannt und dazu aufgerufen hat, die Verfassung von Venezuela zu respektieren, gegen die sie sich seit jeher geäußert hatte;
N. in der Erwägung, dass einige Bereiche der Opposition seit den letzten Wahlen für die Nationalversammlung dazu beigetragen haben, das Land zu destabilisieren, indem sie ihre Legislativbefugnisse für ihre eigenen Zwecke nutzten; in der Erwägung, dass im Februar 2016 die Mehrheit der Nationalversammlung das Amnestiegesetz billigte, ein verfassungswidriges Gesetz, demzufolge Personen, die für Verbrechen gegen die Bevölkerung Venezuelas und die rechtmäßige Regierung des Landes verantwortlich sind – beispielsweise die Verantwortlichen für den Mord an 43 Bürgern während der Straßenbarrikaden –, freigelassen werden sollen;
O. in der Erwägung, dass die Nationalversammlung am 9. Januar 2017 einen verfassungswidrigen Entschluss gefasst hat, der von der parlamentarischen Opposition eingereicht wurde und darauf ausgerichtet war, Präsident Nicolás Maduro und seiner Regierung ihre Rechtmäßigkeit abzuerkennen;
P. in der Erwägung, dass im Mai 2016 auf Ersuchen und auf Initiative von Präsident Nicolás Maduro ein UNASUR-Ausschuss die Bemühungen voranbrachte, den Dialog zwischen der Regierung von Venezuela und der Opposition zu fördern, in dessen Rahmen Probleme gelöst werden sollen, die für die Nation von wesentlicher Bedeutung sind; in der Erwägung, dass dem Team, das sich mit der Agenda des Dialogs befasst, unter anderem der ehemalige spanische Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero, der ehemalige Präsident Panamas Martín Torrijos, der ehemalige Präsident der Dominikanischen Republik Leonel Fernández und ein Sondervertreter von Seiner Heiligkeit Papst Franziskus angehören; in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen in diesem Zusammenhang die laufenden Initiativen der ehemaligen Staats- und Regierungschefs unter der Schirmherrschaft der UNASUR unterstützten, den Dialog zwischen der Regierung von Venezuela und der Opposition zu fördern;
Q. in der Erwägung, dass die Bolivarische Republik Venezuela mit breiter Unterstützung in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt wurde; in der Erwägung, dass Venezuela 97 % der Empfehlungen der letzten allgemeinen regelmäßigen Überprüfung des Menschenrechtsrats – d. h. jene des Jahres 2011 – angenommen hat; in der Erwägung, dass 80 % der Empfehlungen von unmittelbar Geltung waren und dass sich der venezolanische Staat verpflichtet hat, auch die sonstigen angenommenen Empfehlungen umzusetzen; in der Erwägung, dass Venezuela darüber hinaus im Oktober 2014 mit 181 Stimmen der 193 Mitglieder der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2015–2016 einen der fünf rotierenden Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erhalten hat; in der Erwägung, dass der venezolanische Staat am 6. und 7. November 2014 vor dem Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter erschien, wo geprüft wurde, inwiefern dieser Staat dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe Rechnung trägt;
R. in der Erwägung, dass im September 2016 in Venezuela der 17. Gipfel der Bewegung der blockfreien Staaten stattgefunden hat und das Land seine rotierende Präsidentschaft übernommen hat;
S. in der Erwägung, dass Venezuela der weltweit fünftgrößte erdölexportierende Staat ist und die größten nachgewiesenen Erdölreserven der Welt hat; in der Erwägung, dass laut dem Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2015 38 % der öffentlichen Ausgaben für Investitionen im Sozialbereich vorgesehen sind, darunter in die Bereiche Bildung, Wohnungswesen und Stadtentwicklung, Gesundheit, soziale Sicherheit, Kultur, Kommunikation, Wissenschaft und Technologie, und 8,2 % des venezolanischen BIP ausmachen;
T. in der Erwägung, dass Venezuela in der Zeit von 2006 bis 2013 auf dem Index der menschlichen Entwicklung der Vereinten Nationen um 13 Plätze nach oben gerückt ist und jetzt den 71. von 187 Plätzen einnimmt; in der Erwägung, dass die Regierung Venezuelas im vergangenen Jahrzehnt die Sozialausgaben um mehr als 60,6 % gesteigert hat; in der Erwägung, dass Venezuela heute die am wenigsten ausgeprägte soziale Ungleichheit in dieser Weltregion aufweist;
U. in der Erwägung, dass Venezuela der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC / CEPAL) zufolge seine Armutsquote wesentlich verringert hat und die Lebenserwartung in dem Land deutlich zugenommen hat; in der Erwägung, dass die Quote der extremen Armut, die 1998 noch 21 % betrug, 2015 auf ein Rekordtief von 5,4 % gesunken ist; in der Erwägung, dass die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) Venezuela ihre Anerkennung dafür ausgesprochen hat, dass es die Zahl der in diesem Land an Unterernährung leidenden Personen wesentlich verringert und somit einem der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen Rechnung getragen hat;
1. verurteilt aufs Schärfste die ständige Einmischung von außen und die Maßnahmen zur politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Destabilisierung, die gegen die Bolivarische Republik Venezuela ergriffen werden;
2. betont, dass das andauernde Beharren auf einer interventionistischen Strategie gegen die Souveränität der Bolivarischen Republik Venezuela keineswegs förderlich ist, wenn Raum für Dialog und Frieden geschaffen werden soll;
3. bekräftigt erneut, dass die Bevölkerung Venezuelas das Recht hat, souverän und in Frieden darüber zu entscheiden, welchen Weg ihre Entwicklung nehmen soll, ohne dass von außen Einfluss genommen oder Druck ausgeübt wird;
4. verweist – im Einklang mit dem Völkerrecht – darauf, dass es den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates uneingeschränkt achtet;
5. prangert die Anschuldigungen bezüglich einer „mutmaßlichen humanitären Krise“ in Venezuela an, die darauf ausgerichtet sind, den Einfluss von außen zu verstärken und eine Kampagne zugunsten eines Einsatzes in dem Land zu unterstützen;
6. bedauert zutiefst jede von außen geführte Einmischung der USA, der OAS, der EU oder anderer Länder in die inneren Angelegenheiten von Drittstaaten; fordert, dass das Recht aller Völker auf Selbstbestimmung und das Recht, frei über ihren politischen Statuts zu entscheiden und in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu gestalten, gewahrt werden;
7. beklagt die undemokratischen, aufrührerischen Ziele der Destabilisierungskampagne; hebt die imperialistischen Interessen der USA hervor, sich den Zugang zu den Erdölressourcen Venezuelas zu sichern, und ihr politisches Ziel der Schwächung der Staaten der Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerika (ALBA);
8. verurteilt den Beschluss der Vereinigten Staaten, weiterhin Sanktionen gegen Venezuela zu verhängen; lehnt den Präsidialerlass ab, in dem die Bolivarische Republik Venezuela als ungewöhnliche und außerordentliche Gefahr für die nationale Sicherheits- und Außenpolitik der Vereinigten Staaten bezeichnet wird; fordert, dass dieser Präsidialerlass unverzüglich aufgehoben wird;
9. verurteilt die Erklärungen, die Admiral Kurt Tidd, Kommandeur des United States Southern Command, am 6. April 2017 abgab und die auf einen versuchten Angriff auf ein souveränes Land hindeuten;
10. kritisiert die jüngsten Entwicklungen innerhalb der OAS, die zeigen, dass es der Organisation an Demokratie mangelt und sie beständig gegen den souveränen Willen der Bevölkerung Lateinamerikas interveniert;
11. kritisiert die jüngsten Entwicklungen im Mercosur, der versucht, Venezuela daran zu hindern, die Präsidentschaft der Organisation zu übernehmen;
12. verurteilt die gefälschte Instrumentalisierung der Menschenrechte für politische Zwecke durch die EU, vor allem im Fall von Venezuela;
13. weist nachdrücklich jeglichen Versuch der EU zurück, Sanktionen oder andere Maßnahmen gegen Venezuela und seine Bevölkerung zu verhängen;
14. betont, dass der Dialog mit Drittstaaten unter keinen Umständen Einschränkungen des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung nach sich ziehen sollte;
15. bedauert, dass sich die meisten internationalen Medienagenturen damit beschäftigen, Gerüchte und gefälschte Informationen zu verbreiten in der Absicht, die Rechtmäßigkeit der venezolanischen Regierung zu untergraben und eine Atmosphäre der Gewalt zu erzeugen; erinnert daran, dass die Informationsfreiheit ein grundlegendes Menschenrecht ist, und fordert die internationalen Medien auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und über die Ereignisse fair, präzise und ausgewogen Bericht zu erstatten, was derzeit nicht der Fall ist;
16. weist auf die schwere Wirtschaftskrise hin, die derzeit in Venezuela herrscht; erkennt jedoch an, dass diese Wirtschaftskrise hauptsächlich durch Einflussnahme von außen verursacht wird, und zwar sowohl durch die Sanktionen, die dem Land auferlegt werden, als auch durch den Sturz des Ölpreises, aber auch durch eine konzertierte interne Strategie zur Destabilisierung der Wirtschaft, die von einigen Bereichen der Opposition und wichtigen Wirtschaftsakteuren im Land geführt wird und die Produktion und Verteilung von Gütern steuert, insbesondere im Bereich Nahrungsmittel und Arzneimittel; weist darauf hin, dass diese interne Strategie zu Nahrungsmittelknappheit geführt hat, was wiederum durch die koordinierten Maßnahmen von Gruppen verschlimmert wurde, die mit Schwarzhändlern – den sogenannten Bachaqueros – zusammenarbeiten und ihre Maßnahmen darauf ausrichten, Lagerbestände in Geschäften sofort zu verknappen, nachdem sie aufgefüllt wurden, damit die Preise für die Waren steigen, die Waren auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen oder sie zu Fälschungszwecken zu verbreiten, wobei diese Lage einer der Gründe für die hohe Inflationsrate in dem Land ist; weist darauf hin, dass diese Strategien unterstützt wurden, indem systematisch Geldscheine im Wert von 100 VEB – die für die Wirtschaft wichtigsten Geldscheine – vom Markt genommen wurden, was durch die Entdeckung von buchstäblich tonnenweise Geldscheinen in Ländern wie Kolumbien und Paraguay bestätigt wurde; erinnert daran, dass Venezuela trotz dieses schwerwiegenden Angriffs auf die Wirtschaft nicht nur seinen internationalen Verpflichtungen weiterhin nachgekommen ist, was seine Auslandsschulden betrifft, sondern auch weiterhin einen erheblichen Anteil seiner Haushaltsmittel in Höhe von über 70 % des Jahreshaushalts der sozialen Entwicklung zuweist;
17. nimmt zur Kenntnis, dass im Gegensatz zu den ständigen Verstößen und dem anhaltenden Konfrontationskurs der Mehrheit der Nationalversammlung die Organe Venezuelas die Verfassung wahren;
18. befürwortet die Grundsätze der Erklärung Lateinamerikas und der Karibik zu einer Friedenszone und fordert die gesamte Staatengemeinschaft auf, diese Erklärung in ihren Beziehungen mit den Ländern der CELAC umfassend zu achten und sich dabei auch zu verpflichten, nicht unmittelbar oder mittelbar in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzugreifen und den Grundsätzen der nationalen Souveränität, der gleichen Rechte und der Selbstbestimmung der Völker Rechnung zu tragen;
19. begrüßt die Umsetzung von Maßnahmen der sozialen Inklusion in Venezuela, die auf sozialer Verantwortung und Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität und den Menschenrechten beruhen und mit denen dazu beigetragen wurde, die Ungleichheiten in diesem Land zu verringern, insbesondere durch Maßnahmen der sozialen Entwicklung und den wesentlichen Fortschritt bei der Armutssenkung oder im Bildungsbereich, u. a. die Beseitigung des Analphabetismus im Jahr 2005 und den deutlichen Anstieg der Anzahl von Studenten, die eine höhere Bildung verfolgen;
20. hebt den wichtigen Beitrag Venezuelas zur Einleitung und Konsolidierung eines Prozesses der Zusammenarbeit und Integration zum Nutzen der Völker Lateinamerikas hervor; betont, dass bei der regionalen Integration und Zusammenarbeit wesentliche Fortschritte in dieser Hinsicht erzielt wurden; begrüßt die wesentlichen Fortschritte der ALBA in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Kultur und gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit;
21. nimmt zur Kenntnis, dass sich die Mitgliedsländer von ALBA-TCP darüber im Klaren sind, welch harte Arbeit die venezolanische Regierung geleistet hat, um Menschenrechte, Gerechtigkeit und Frieden zu fördern und zu wahren, in dem Bemühen, den Plan für eine internationale Intervention gegen Venezuela zu vereiteln, der eine Bedrohung für die Stabilität nicht nur der Schwesternation, sondern auch der ganzen Region darstellt;
22. unterstützt die von Präsident Nicolás Maduro mithilfe der UNASUR geförderte Initiative des Dialogs zwischen Vertretern der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela und der Opposition, an der auch der ehemalige spanische Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero, der ehemalige Präsident der Dominikanischen Republik Leonel Fernández, der ehemalige Präsident Panamas Martín Torrijos und ein Sondervertreter von Seiner Heiligkeit Papst Franziskus teilnehmen; unterstützt die Rolle der UNASUR und anderer Organisationen wie der CELAC und der ALBA, die – als Schwerpunkt dieses Dialogs – das Wohlbefinden aller Bürger, Frieden, Gerechtigkeit, Wahrheit, institutionelle Beziehungen, Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung und die Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Wahrung der nationalen Souveränität fördern;
23. bekräftigt seine Solidarität mit der Bevölkerung Venezuelas und ihrem Einsatz für die Verteidigung des bolivarischen Prozesses und der sozialen Errungenschaften der letzten Jahre;
24. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela, dem Parlament des Mercosur, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika und den regionalen Organisationen Lateinamerikas, darunter auch der UNASUR, der ALBA und der CELAC, zu übermitteln.