Plenarsitzungsdokument
15.5.2017
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zum Flüchtlingslager von Dadaab
( 2017/2687(RSP) )
Elena Valenciano, Maria Arena
im Namen der S&D-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Flüchtlingslager von Dadaab
( 2017/2687(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Erklärung von Nairobi der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD) vom 25. März 2017 über dauerhafte Lösungen für somalische Flüchtlinge und die Wiedereingliederung von Heimkehrern nach Somalia,
– unter Hinweis auf die am 19. September 2016 angenommene New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten,
– unter Hinweis auf das gemeinsame Kommuniqué des dreigliedrigen Ministerausschusses vom 25. Juni 2016 über die freiwillige Rückkehr somalischer Flüchtlinge aus Kenia,
– unter Hinweis auf die Ergebnisse des EU-Gipfeltreffens zu Migrationsfragen in Valletta vom 11./12. November 2015,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Ministerkonferenz des Khartum-Prozesses (Migrationsrouten-Initiative EU-Horn von Afrika), die am 28. November 2014 in Rom verfasst wurde,
– unter Hinweis auf das am 11. November 2013 unterzeichnete Dreiparteien-Übereinkommen zwischen den Regierungen von Somalia und Kenia und dem Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) über die freiwillige Rückführung,
– unter Hinweis auf den Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika,
– unter Hinweis auf den Globalen Pakt für eine geteilte Verantwortung für Flüchtlinge,
– unter Hinweis auf das nationale Richtprogramm von Somalia und Ostafrika im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF),
– unter Hinweis auf die von der EU bereitgestellten humanitären Mittel für Flüchtlinge in Kenia,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass das Horn von Afrika mit knapp 250 Millionen Einwohnern und einer rasch wachsenden Bevölkerung afrika- und weltweit die Region mit den meisten Binnenvertriebenen und Flüchtlingen ist; in der Erwägung, dass diese Regionen mit den Problemen der irregulären Migration, Vertreibung von Menschen, des Menschenhandels, der Schleusungskriminalität, des Terrorismus und der bewaffneten Konflikte konfrontiert ist;
B. in der Erwägung, dass es eine Reihe von Auslösern für diese Probleme gibt, die jeweils von den lokalen Gegebenheiten abhängen, deren eigentliche Ursachen aber in allen Fällen fehlende sozioökonomische Perspektiven, Armut, Instabilität und Kleinhandel sind;
C. in der Erwägung, dass der Flüchtlingslagerkomplex, der 1991 in Dadaab errichtet wurde, als eine vorübergehende Lösung für Menschen dienen sollte, die Schutz suchten und vor Verfolgung, Gewalt und Instabilität in Ostafrika und an erster Stelle vor dem Bürgerkrieg in Somalia, geflohen sind; in der Erwägung, dass der gesamte Komplex inzwischen aus fünf unterschiedlichen Lagern mit jeweils unterschiedlichen Volksgruppen besteht, der eine Fläche von 50 km2 einnimmt, wobei die drei Lager Hagadera, Dagahaley und Ifo die seit längstem bestehenden und am dichtesten bevölkerten sind;
D. in der Erwägung, dass im Lager Dadaab, in dem 90 000 Flüchtlinge Aufnahme finden sollten, derzeit nach Schätzungen der Vereinten Nationen ungefähr 260 000 Menschen leben, die zu 95 % aus Somalia kommen und zu 60 % jünger als 18 Jahre alt sind; in der Erwägung, dass Kenia sein Amt für Flüchtlingsangelegenheiten aufgelöst hat, das für die Registrierung der Flüchtlinge zuständig war, mit der Folge, dass mehrere zehntausend Menschen nicht registriert wurden, sodass die tatsächlichen Zahlen noch höher sein könnten;
E. in der Erwägung, dass die Flüchtlinge in dem Lager in Gefahr sind, Opfer von Gewalt zu werden, was insbesondere für Frauen und Kinder gilt;
F. in der Erwägung, dass in Somalia seit über zwei Jahrzehnten große Instabilität herrscht und das Land an fehlenden staatlichen Strukturen leidet, was durch immer wieder auftretende Naturkatastrophen verschlimmert wird, die auf den Klimawandel zurückgeführt werden; in der Erwägung, dass dadurch die Widerstandskraft und die Fähigkeit der besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen Somalias, mit dieser Situation fertig zu werden, geschwächt sind, was ein Hauptgrund für Binnenmigration innerhalb des Landes und Migrationsbewegungen in die Nachbarländer ist;
G. in der Erwägung, dass die seit drei Jahrzehnten andauernde Flüchtlingskrise in Somalia eine der weltweit längsten Krisen dieser Art ist und dass derzeit bereits die dritte Generation von Flüchtlingen im Exil geboren wird; in der Erwägung, dass knapp eine Million Somalier als Vertriebene in der Region und weitere 1,1 Millionen Somalier als Binnenvertriebene in Somalia leben;
H. in der Erwägung, dass Somalia seit 15 Jahren eines der fünf Länder auf der Welt ist, die die meisten Flüchtlinge hervorbringen, und dass derzeit 1,1 Millionen Flüchtlinge registriert sind, von denen mehr als 80 % im Gebiet am Horn von Afrika und im Jemen aufgenommen wurden; in der Erwägung, dass Kenia derzeit etwa 500 000 Flüchtlinge aufgenommen hat und ihre Zahl aufgrund der zunehmenden Unsicherheit in der Region, insbesondere im Südsudan, weiter ansteigt;
I. in der Erwägung, dass die gesamte ostafrikanische Region von einer schweren Dürre heimgesucht wird und dass für einige Teile des Südsudans eine Hungersnot ausgerufen wurde, von der bis zu eine Million Menschen bedroht sind; in der Erwägung, dass für Somalia, dem die dritte Hungernot in 25 Jahren bevorsteht, eine Frühwarnung wegen der drohenden Hungersnot ausgegeben wurde und dass nach Angaben der Regierung 6,2 Millionen Menschen auf sofortige Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind; in der Erwägung, dass der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta die Dürre in dem Land, aufgrund deren 2,7 Millionen Menschen bittersten Hunger leiden, zur nationalen Katastrophe erklärt hat; in der Erwägung, dass sich die Lage in allen drei Staaten voraussichtlich noch verschärfen wird;
J. in der Erwägung, dass nach Angaben der Vereinten Nationen die Dürre zusätzlich eine Binnenmigration ausgelöst hat, da sich über 683 000 Menschen gezwungen sahen, ihre Heimatdörfer zu verlassen; in der Erwägung, dass bei der letzten Hungersnot im Jahr 2011 an die 250 000 Menschen gestorben sind;
K. in der Erwägung, dass die kenianische Regierung am 6. Mai 2016 unter Anführung von Sicherheitsbedenken und der Notwendigkeit, die langanhaltende Flüchtlingskrise zu beenden, bekanntgab, sie werde das Flüchtlingslager von Dadaab so bald wie möglich schließen; in der Erwägung, dass die kenianische Regierung jedoch am 30. November 2016 bekanntgab, die Schließung des Lagers von Dadaab werde um sechs Monate bis Mai 2017 verschoben; in der Erwägung, dass seit dem IGAD-Gipfeltreffen vom 25. März 2017 nun alle Anstrengungen auf das wichtige Ziel einer tragfähigen regionalen Lösung für somalische Flüchtlinge gerichtet sind;
L. in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft, die EU eingeschlossen, Verständnis für die Bedenken und Gründe der kenianischen Regierung für die Schließung des Lagers bekundet, aber auch betont hat, dass die Rückführungen nach Somalia im Einklang mit den internationalen Normen – also freiwillig und in voller Kenntnis der Sachlage, unter Bereitstellung objektiver, neutraler und sachdienlicher Informationen für die Flüchtlinge sowie auf sichere, menschenwürdige und tragfähige Weise – durchgeführt werden müssen und dass den Flüchtlingen bewusst sein muss, was geschieht, wenn sie sich gegen die freiwillige Rückkehr entscheiden;
M. in der Erwägung, dass das zuständige kenianische Gericht (High Court) am 9. Februar 2017 auf Antrag zweier kenianischer Menschenrechtsorganisationen – der nationalen Menschenrechtskommission Kenias und der Kituo Cha Sheria – entschied, die von der kenianischen Regierung angeordnete Schließung des Flüchtlingslagers Dadaab sei diskriminierend, komme einer Kollektivstrafe gleich und sei darüber hinaus überzogen, willkürlich und unverhältnismäßig;
N. in der Erwägung, dass durch die Debatte über die Schließung der Lager von Dadaab die von der kenianischen Regierung und weiteren Interessengruppen offen kritisierte schleppende Umsetzung des vom UNHCR und den Regierungen Kenias und Somalias im Jahr 2013 unterzeichneten Dreiparteien-Übereinkommens in den Fokus gerückt ist, mit dem für die freiwillige Rückkehr von Somaliern in stabile Landesteile gesorgt werden sollte;
O. in der Erwägung, dass annähernd 65 000 somalische Flüchtlinge zurückgekehrt sind, seit das UNHCR im Jahr 2014 begann, ihre freiwillige Rückkehr zu unterstützen, dass es jedoch von der Lage in Somalia abhängt, ob das Ziel erreicht wird, die Zahl derjenigen zu steigern, die dauerhaft zurückkehren;
P. in der Erwägung, dass Ende August 2016 somalische Stellen in Jubaland aufgrund des großen Zustroms von Flüchtlingen die Rückführung nach Kismaayo, der Hauptstadt der Region, aussetzten; in der Erwägung, dass nach Angaben des UNHCR knapp 70 % der Rückkehrer Kinder sind;
Q. in der Erwägung, dass die Schließung des Flüchtlingslagers von Dadaab negative Konsequenzen für andere Nachbarländer wie Äthiopien haben wird, das derzeit 245 000 somalischen Flüchtlingen Zuflucht bietet und wohin vermutlich weitere Flüchtlinge strömen werden; in der Erwägung, dass dies ein Beleg dafür ist, dass Probleme in den Bereichen Flüchtlinge, Grenzschutz und Stabilität miteinander verknüpft sind und dass auf regionaler Ebene verstärkt zusammengearbeitet werden muss, damit diese Probleme – zumal angesichts der Entscheidung, das Lager Dadaab zu schließen – gelöst werden;
R. in der Erwägung, dass für viele, insbesondere für aus ländlichen Gebieten stammende Vertriebene nur dann eine Aussicht auf Rückkehr besteht, wenn sie ihr Land zurückfordern können, und dies in einem Staat, in dem das Grundbesitzsystem schwach ausgeprägt ist und Zwangsräumungen weit verbreitet sind;
S. in der Erwägung, dass die aufnehmende Bevölkerung im Großraum Dadaab, die auf die Gegenwart des Lagers sehr menschlich, großzügig und tolerant reagiert hat, selbst mit erheblichen Wirtschafts-, Entwicklungs- und Umweltproblemen konfrontiert ist;
T. in der Erwägung, dass die Geber ihre Aufmerksamkeit auf andere Konflikte gerichtet und weniger Geld bereitgestellt haben, da die Lage in Dadaab seit langem anhält und sich die vorgesehene Schließung des Lagers hinzieht, weshalb die darin lebenden Flüchtlinge vor zahlreichen Problemen stehen, zu denen schrumpfende Lebensmittelrationen und eingeschränkter Zugang zu medizinischer Versorgung ebenso gehören wie Probleme im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, von denen insbesondere junge Menschen betroffen sind;
U. in der Erwägung, dass sich der Klimawandel besonders verheerend auf die von Weidewirtschaft und Nomadentum geprägte Lebensweise zahlreicher Menschen in der Region auswirkt, die zudem infolge von Dürre, Krankheiten, Krieg, schwindendem Viehbestand und weiteren Problemen immer größeren Gefahren ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass aufgrund dessen den Weidewirtschaft Betreibenden bei jeder regionalen Lösung des Asylproblems besondere Aufmerksamkeit zuteilwerden muss;
V. in der Erwägung, dass in den Staaten der Region derzeit die schlimmste Dürre seit 60 Jahren herrscht, die in Äthiopien, Kenia, Somalia und dem Jemen eine Nahrungsmittelkrise verursacht hat, die eine Hungersnot großen Ausmaßes nach sich ziehen könnte;
W. in der Erwägung, dass die EU über den Europäischen Entwicklungsfonds für den Zeitraum von 2014 bis 2020 einen Betrag von 286 Mio. EUR bereitgestellt hat, die vor allem für die Umsetzung des Pakts für einen Neuanfang und insbesondere für den Aufbau staatlicher Strukturen und die Friedenskonsolidierung, die Ernährungssicherheit, die Schaffung von Stabilität und die Bildungssysteme bestimmt sind; in der Erwägung, dass der Nothilfe-Treuhandfonds der EU (EUTF) für Afrika, der am 12. November 2015 auf dem Gipfeltreffen in Valletta unterzeichnet wurde, dazu dienen soll, die grundlegenden Ursachen von Destabilisierung, Vertreibung und irregulärer Migration zu bekämpfen, indem Widerstandsfähigkeit, wirtschaftliche Perspektiven, Chancengleichheit, Sicherheit und Entwicklung gefördert werden; in der Erwägung, dass die EU Anstrengungen unternimmt, um die lebenswichtigen Grundbedürfnisse von Flüchtlingen, die in kenianischen Flüchtlingslagern untergebracht sind, zu decken; in der Erwägung, dass die EU auch entschlossen ist, die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) über die Friedensfazilität für Afrika zu unterstützen, indem sie erhebliche Mittel zur Schaffung von Sicherheit und zur Verringerung der Bedrohung, die von der al-Shabaab-Bewegung und anderen bewaffneten Oppositionsgruppen ausgeht, bereitstellt;
X. in der Erwägung, dass im Anschluss an den Präsidialerlass von US-Präsident Trump vom 27. Januar 2017 etwa 3 600 Flüchtlingen, die im Jahr 2017 aus Kenia (mehrheitlich aus Dadaab) in den USA neu angesiedelt werden sollten, von denen die meisten bereits von Beamten der USA und der Vereinten Nationen einer strengen Überprüfung unterzogen wurden und die schon seit bis zu zehn Jahren auf die Genehmigung ihrer Neuansiedlung warten, nun eine ungewisse Zukunft bevorsteht;
Y. in der Erwägung, dass sich die Neuansiedlungsbemühungen der EU im Vergleich zu Ländern außerhalb der EU wie Australien oder Kanada in Grenzen halten und weitaus geringer sind als das, was vom UNHCR als notwendig erachtet wird, um eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen weltweit sicherzustellen;
Z. in der Erwägung, dass im globalen Aktionsplan von Nairobi, der am 25. März 2017 auf dem IGAD-Gipfeltreffen angenommen wurde, in erster Linie Dürre und bewaffnete Konflikte als Gründe für die Vertreibung von Menschen in der Region genannt werden;
AA. in der Erwägung, dass nach der Entsendung einer Wahlbewertungsmission der EU nach Kenia die Entsendung einer Wahlbeobachtungsmission der EU zur Parlamentswahl im August 2017 als sinn- und wirkungsvolle Maßnahme empfohlen wurde;
1. würdigt die Rolle, die Kenia und die Region Dadaab über einen derart langen Zeitraum bei der Aufnahme einer beispiellosen Zahl von Flüchtlingen spielen; hebt jedoch hervor, dass die derzeitige Lage in der Region untragbar ist und eines effizienten und koordinierten Handelns durch die Regierungen in der Region und die internationale Gemeinschaft insgesamt, einschließlich der EU, bedarf, um zu einer nachhaltigen Lösung des Problems somalischer Flüchtlinge beizutragen, und weist darauf hin, dass darüber hinaus Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Sicherheit vor Ort zu erhöhen und die langfristige sozioökonomische Entwicklung der Region sicherzustellen;
2. nimmt die von der IGAD angenommene Erklärung von Nairobi zu dauerhaften Lösungen für somalische Flüchtlinge und die Wiedereingliederung von Heimkehrern in Somalia zur Kenntnis; begrüßt das Engagement für eine umfassende regionale Herangehensweise, wobei gleichzeitig in den Asylländern für Schutz gesorgt und die Eigenständigkeit gefördert wird, was mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und im Einklang mit der internationalen Teilung der Verantwortung geschehen soll, wie sie im umfassender Rahmen für Flüchtlingshilfe (CRRF) der New Yorker Erklärung der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und Migranten umrissen wird;
3. bedauert es, dass die EU-Mitgliedstaaten sich sehr zurückhalten, wenn es darum geht, Flüchtlinge aus Dadaab aufzunehmen, und fordert die EU auf, ihrer Verantwortung für eine gerechte Lastenverteilung gerecht zu werden;
4. weist darauf hin, dass Flüchtlinge nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, solange in der ganzen Region Instabilität herrscht und eine neue Hungersnot droht, was bedeutet, dass die EU bedauerlicherweise ihre Mittel weiterhin hauptsächlich für humanitäre Nothilfemaßnahmen in der Region einsetzen muss und sich nicht dem Ziel einer langfristigen Entwicklung zuwenden kann; fordert die EU daher auf, ihr Engagement in der Region nochmals zu verdoppeln und sich stärker als Mittler einzusetzen, um die zugrundeliegenden wirtschaftlichen, politischen, und sicherheitsbezogenen Probleme zu lösen, die die Ursachen von extremer Armut, kriminellen Tätigkeiten, Radikalisierung und Terrorismus und letztlich der Flüchtlingskrise sind;
5. betont, dass letztendlich eine regionale Lösung vonnöten sein wird, damit 260 000 somalische Flüchtlinge weiterhin Schutz genießen; weist erneut darauf hin, dass im Interesse der dauerhaften Wiedereingliederung von Rückkehrern ein ganzheitlicher und gemeinschaftsorientierter Ansatz erforderlich ist, mit dem neben der Aufnahmekapazität auch der Zugang von Flüchtlingen, Binnenvertriebenen und örtlichen Bevölkerungsgruppen in Somalia zu wichtigen Dienstleistungen verbessert wird;
6. begrüßt die Annahme des globalen und regionalen Aktionsplans von Nairobi, der eine schrittweise Schließung der Lager vorsieht, um Flüchtlingen neben dem Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Dienstleistungen auch die Möglichkeit zu geben, sich frei zu bewegen; bedauert jedoch, dass keine konkreten Maßnahmen in Bezug auf Dadaab geplant sind; unterstützt die Einrichtung eines regionalen Fonds für Geber;
7. vertritt angesichts der gegenwärtigen Sicherheitsprobleme in Somalia und der akuten Gefahr einer Hungersnot die Auffassung, dass bei jeder Lösung nur eine freiwillige Rückkehr in Betracht kommen sollte; fordert eine bessere Aufteilung der Verantwortung, wenn es darum geht, Flüchtlinge aufzunehmen und zusätzliche Methoden zu entwickeln, mit denen Flüchtlingen die Einreise in Drittländer, darunter auch in die EU, erleichtert wird;
8. bekräftigt seine Unterstützung für die Ziele des EUTF für Afrika, die in der Bekämpfung der Kernursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Ostafrika bestehen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Fonds nachzukommen; fordert die Kommission gleichwohl auf, die Bemühungen um eine Konsultierung der Akteure in der Region, einschließlich der jeweils ansässigen Bevölkerung, der regionalen Regierung und nichtstaatlicher Organisationen, zu intensivieren, wobei der Schwerpunkt auf die vor Ort festgestellten Probleme und Bedürfnisse gelegt und für günstige Rahmenbedingungen sowie mehr Kapazitäten für die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimatländer gesorgt wird; weist darauf hin, dass in Dadaab etwa 10 000 neue Arbeitsplätze entstanden sind, die hauptsächlich mit humanitären Maßnahmen zusammenhängen;
9. betont, dass ein Ansatz erforderlich ist, bei dem die Menschen und die Gemeinden im Mittelpunkt stehen, damit die Mittel des EUTF dazu verwendet werden, Rückführungen aus Dadaab zu unterstützen und Maßnahmen zur Entwicklungsförderung und zur Steigerung der Krisenfestigkeit in der Region zu entwickeln; ist davon überzeugt, dass sich der EUTF nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung im Blick haben sollte, sondern auch Projekte vor Ort in der Region, mit denen gezielt für Gleichbehandlung und allgemeinen Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und Ausbildungsmaßnahmen zur Entwicklung lokal benötigter Fertigkeiten gesorgt und deren Qualität verbessert wird und man gleichzeitig den Bedürfnissen besonders schutzbedürftiger Gemeinschaften einschließlich Minderheiten Rechnung trägt;
10. ist der Ansicht, dass der EUTF stärker auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung in der Region ausgerichtet werden sollte, indem die Mittel für die Stärkung der Wirtschafts- und Beschäftigungsmöglichkeiten und der Widerstandsfähigkeit in der Region eingesetzt werden; fordert, dass diese Mittel zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und zum weiteren Ausbau der Nutzung der Sonnenenergie als Energiequelle eingesetzt werden, zum Beispiel für den Antrieb von Frischwasserpumpen, wie es bereits in einigen Teilen des Lagers von Dadaab mit Erfolg praktiziert wird;
11. lobt die somalischen Behörden für die Fortschritte, die sie in den vergangenen Monaten unter anderem bei der Organisation von Wahlen erzielt haben; hebt jedoch hervor, dass sich Rückführungen in großem Umfang aufgrund der prekären Sicherheitslage und der schlechten sozioökonomischen Bedingungen in vielen Teilen Somalias nach wie vor als außerordentlich schwierig gestalten; fordert die EU und die Mitgliedstaaten daher auf, gemeinsam mit den somalischen Behörden darauf hinzuarbeiten, dem Land zunächst zu mehr Stabilität zu verhelfen, bevor groß angelegte Rückführungen durchgeführt werden;
12. fordert die EU und ihre internationalen Partner auf, ihre Zusagen gegenüber Somalia einzuhalten und Anstrengungen zu unternehmen, um für Ernährungssicherheit zu sorgen und die sich abzeichnende Hungersnot zu verhindern, für Sicherheit und eine Beilegung von Konflikten zwischen Gemeinschaften einzutreten, die Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu verbessern und beim Abschluss der Verfassungsrevision zu helfen, damit langfristig stabile Verhältnisse geschaffen werden;
13. fordert die EU auf, dafür Sorge zu tragen, dass bei Umsiedlungsprogrammen in der Region vor allem darauf geachtet wird, dass besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen in verantwortlicher Weise in eine sichere Region umgesiedelt werden und dass die Rechte von Flüchtlingen geachtet werden; fordert die EU und ihre internationalen Partner auf, am Aufbau der Infrastruktur in ganz Somalia mitzuwirken, damit zurückkehrende Flüchtlinge auf sichere und dauerhafte Weise wieder in die somalische Gesellschaft eingegliedert werden können, ohne Bedrohungen durch terroristische Gruppierungen wie al-Shabaab fürchten zu müssen;
14. betont die Notwendigkeit eines besseren Grenzschutzes zwischen Somalia und seinen Nachbarländern, in denen Netzwerke von Menschenhändlern, Schleusern sowie Schmugglern von Waffen, Drogen und anderen illegalen Gütern ungehindert ihr Unwesen treiben können, wodurch wiederum weitere kriminelle und terroristische Handlungen finanziert werden; erwartet von der EU-Ausbildungsmission in Somalia, dass sie mit der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) und den staatlichen Stellen Somalias eng zusammenarbeitet, sodass es zu einem Austausch bewährter Verfahren für einen verbesserten Grenzschutz kommt und Menschenhändler, Schleuser und Schmuggler dingfest gemacht werden können;
15. stellt fest, dass eine Entwicklung der Region ohne eine Verbesserung der Sicherheitslage nicht möglich ist; betont nachdrücklich, dass jedoch Mittel, die aus dem EEF und aus Finanzierungsquellen für die ODA stammen, für die wirtschaftliche, humanitäre und soziale Entwicklung des jeweiligen Landes eingesetzt werden müssen, wobei besonderes Gewicht auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Entwicklung gelegt werden sollte, die in dem Beschluss über den Treuhandfonds ermittelt wurden; verurteilt jede Verwendung von Mitteln aus dem EEF und Mitteln der ODA für die Zwecke der Migrationssteuerung und -kontrolle oder andere Maßnahmen, mit denen keine Entwicklungsziele verfolgt werden;
16. weist darauf hin, dass die Krisenfestigkeit und die Entwicklung der betroffenen Gemeinden in der kenianischen Region Dadaab, die Flüchtlinge aufgenommen haben, gefördert werden müssen, indem darauf geachtet wird, dass sich die schrittweise Abnahme der Flüchtlingspopulation in Dadaab und die Reduzierung der in dem Ort zur Verfügung gestellten öffentlichen Dienstleistungen sowie die möglicherweise damit verbundenen drastischen wirtschaftlichen Folgen nicht negativ auf die Existenzgrundlage der Menschen dort auswirken; weist darauf hin, dass die in Dadaab aufgenommenen Flüchtlinge eine große Umweltbelastung für die Region zur Folge haben und dass der Zugang der ansässigen Bevölkerung zu natürlichen Ressourcen dadurch beeinträchtigt wird; hebt hervor, dass dieses Problem gemeinsam von der kenianischen Regierung und im Rahmen des Nationalen Richtprogramms der EU für Kenia angegangen werden sollte; erwartet von der kenianischen Regierung und der EU, dass sie den besonderen Bedürfnissen dieser instabilen Region Rechnung tragen;
17. weist mit großer Besorgnis auf die gravierenden Auswirkungen des Klimawandels auf die Region hin, die der EU und ihren Mitgliedstaaten sowie der internationalen Gemeinschaft insgesamt als deutliche Erinnerung an die Notwendigkeit dienen, die Bestimmungen des Übereinkommens von Paris umzusetzen, und weist dabei auf die unmittelbaren Auswirkungen hin, die derartige Maßnahmen auf Krieg und Hunger in der Region haben;
18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung von Kenia, dem Gouverneur des Bezirks Garissa, dem Präsidenten des kenianischen Parlaments, der Regierung von Somalia, dem Präsidenten des somalischen Parlaments, den Regierungen der IGAD-Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen zu übermitteln.