Plenarsitzungsdokument
15.5.2017
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zum Flüchtlingslager von Dadaab
( 2017/2687(RSP) )
Charles Tannock, Ryszard Antoni Legutko, Ryszard Czarnecki, Tomasz Piotr Poręba, Notis Marias, Raffaele Fitto, Arne Gericke, Karol Karski, Angel Dzhambazki, Jana Žitňanská, Ruža Tomašić, Anna Elżbieta Fotyga, Monica Macovei
im Namen der ECR-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Flüchtlingslager von Dadaab
( 2017/2687(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2013 zu der EU-Strategie für das Horn von Afrika[1],
– unter Hinweis auf das Dreiparteien-Übereinkommen zwischen Kenia, Somalia und dem Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) von 2013 über die freiwillige Rückführung somalischer Flüchtlinge aus Kenia,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecher der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, des Mitglieds der Kommission mit Zuständigkeit für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, und des Mitglieds der Kommission mit Zuständigkeit für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, über den Beschluss der Kenianischen Regierung vom 20. Mai 2016, die Flüchtlingslager in Dadaab zu schließen,
– unter Hinweis auf die Ergebnisse der Somalia-Konferenz 2017 in London,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass Kenia etwa 500 000 Flüchtlinge aufgenommen hat und ihre Zahl aufgrund der zunehmenden Unsicherheit in der Region, insbesondere im Südsudan, weiter ansteigt; in der Erwägung, dass Angaben der Vereinten Nationen vom April 2017 zufolge schätzungsweise 245 000 Flüchtlinge – von denen die meisten aus Somalia stammen – in den fünf Flüchtlingslagern des Komplexes von Dadaab leben;
B. in der Erwägung, dass der Flüchtlingslagerkomplex, der 1991 in Dadaab errichtet wurde, als eine vorübergehende Lösung für Menschen dienen sollte, die Schutz suchen und vor Verfolgung, Gewalt und Instabilität in Ostafrika, und an erster Stelle vor dem Bürgerkrieg in Somalia, fliehen;
C. in der Erwägung, dass die kenianische Regierung im Mai 2016 bekanntgab, dass das Flüchtlingslager von Dadaab im November 2016 aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Sicherheit geschlossen werde, nachdem sie es als Brutstätte der al-Shabaab bezeichnet hatte; in der Erwägung, dass die kenianische Regierung im November 2016 die Schließung des Lagers aufgrund „humanitärer Gründe“ um weitere sechs Monate verschob;
D. in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof Kenias die Anordnung der Regierung zur Schließung des Flüchtlingslagers blockierte und entschied, der Beschluss der Regierung sei überzogen, willkürlich und unverhältnismäßig;
E. in der Erwägung, dass das Dreiparteien-Übereinkommen über die freiwillige Rückführung somalischer Flüchtlinge aus Kenia im Jahr 2013 von Kenia, Somalia und dem UNHCR unterzeichnet wurde, um die freiwillige Rückkehr somalischer Flüchtlinge in stabile Gebiete in Somalia unter sicheren und menschenwürdigen Bedingungen zu ermöglichen; in der Erwägung, dass der Beschluss über die Bedingungen der Rückkehr auf der Grundlage von objektiven, korrekten und neutralen Informationen gefasst werden muss und dass ihm eine freie Entscheidung zugrunde liegen muss; in der Erwägung, dass Menschenrechtsorganisationen zufolge zurzeit keine dieser Voraussetzungen in Dadaab gegeben sind;
F. in der Erwägung, dass das Horn von Afrika zu den Regionen der Welt mit der größten Nahrungsmittelunsicherheit zählt; in der Erwägung, dass Millionen von Menschen in Somalia aufgrund der sich verschärfenden Dürregefahr die dritte Hungersnot seit 25 Jahren bevorsteht; in der Erwägung, dass sich die Lage angesichts der über 6,2 Millionen Menschen, die Lebensmittel und Wasser benötigen, sehr rasch verändert; in der Erwägung, dass dies weitere Binnenvertreibung zur Folge haben kann;
G. in der Erwägung, dass mehr als 25 000 Menschen in Somalia unter Cholera oder akutem Durchfall leiden; in der Erwägung, dass der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge sich die Zahl der von der Epidemie betroffenen Menschen bis zum Sommer verdoppeln könnte; in der Erwägung, dass die Fatalitätsrate bei der Krankheit in Somalia bereits 2,1 % beträgt und damit die Notfallschwelle um das Zweifache übersteigt;
H. in der Erwägung, dass die Region unter den Problemen der irregulären Migration, der Vertreibung von Menschen, des Menschenhandels, des Terrorismus und der bewaffneten Konflikte leidet;
I. in der Erwägung, dass die Sicherheitslage in Somalia nach wie vor gefährlich und unvorhersehbar ist und weiterhin Anschläge von der al-Shabaab-Miliz und anderen bewaffneten und terroristischen Gruppen verübt werden; in der Erwägung, dass der Präsident Mohamed Abdullahi „Farmajo“ Mohamed Somalia am 6. April 2017 zum Kriegsgebiet erklärt und angeboten hat, den Mitgliedern der militanten Islamistengruppe al-Shabaab Amnestie, einschließlich Ausbildungs-, Beschäftigungs- und Bildungsmöglichkeiten, zu gewähren, sofern sie ihre Waffen innerhalb von 60 Tagen niederlegen;
K. in der Erwägung, dass die EU entschlossen ist, die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) zu unterstützen, indem sie Mittel zur Schaffung von Sicherheit und zur Verringerung der Bedrohung, die von der al-Shabaab-Miliz und anderen Gruppen ausgeht, bereitstellt; in der Erwägung, dass die Kommission der Afrikanischen Union am 23. März 2017 eine Konsultation auf hoher Ebene einberief, die die Zukunft der AMISOM, die Unterstützung der im Sicherheitsbereich tätigen Einrichtungen und Reformen in Somalia zum Thema hatte und bei der die EU und die VN anwesend waren;
L. in der Erwägung, dass die EU am 11. Mai 2017 auf der Somalia-Konferenz in London weitere Unterstützung für Somalia in Höhe von 200 Mio. EUR angekündigt hat;
M. in der Erwägung, dass die Kommission über den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (für den Zeitraum 2014–2020) einen Betrag von 286 Mio. EUR bereitgestellt hat, der vor allem für die Stärkung der staatlichen Strukturen, die Friedenskonsolidierung, die Verbesserung der Ernährungssicherheit und der Krisenfestigkeit und für Bildungsangebote, die sich an junge Menschen richten, bestimmt ist; in der Erwägung, dass der Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika (EUTF), der am 12 November 2015 auf dem Migrationsgipfel von Valletta mit dem Ziel unterzeichnet wurde, die grundlegenden Ursachen von Instabilität, Vertreibung und irregulärer Migration zu bekämpfen und zu einer guten Migrationssteuerung beizutragen;
N. in der Erwägung, dass die EU in der Entwicklungshilfe, bei Friedenssicherungseinsätzen und im Bereich der humanitären Hilfe ein langjähriger Partner Somalias ist; in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit der EU und der Mitgliedstaaten, einschließlich in der Entwicklungshilfe, der humanitären Hilfe und bei Friedenssicherungseinsätzen, für den Zeitraum 2015–2020 3,4 Mrd. EUR beträgt;
1. würdigt die tragende Rolle, die Kenia und die Region Dadaab in den letzten Jahrzehnten im Zusammenhang mit der Aufnahme einer großen Zahl an Flüchtlingen gespielt haben;
2. betont, dass dem Dialog über die Probleme, die sich infolge der kürzlich gefassten Beschlüsse über die mögliche Schließung des Flüchtlingslagers von Dadaab ergeben, Taten folgen sollten, und zwar im Rahmen des Dreiparteien-Übereinkommens zwischen Kenia, Somalia und dem UNHCR;
3. weist darauf hin, dass durch die andauernde Instabilität in der Region, die zunehmende Dürre und die damit verbundene Gefahr einer Hungersnot die Schaffung günstiger Voraussetzungen erschwert wird, die die großangelegte, sichere und menschenwürdige Rückführung von Flüchtlingen zulassen würden;
4. betont daher, dass die Europäische Union sich weiterhin für die Zusammenarbeit mit den Regierungen Kenias und Somalias, mit regionalen Organisationen und der weiteren internationalen Gemeinschaft einsetzen sollte, um bei der Suche nach einer Lösung der anhaltenden Flüchtlingskrise zu helfen und um dafür zu sorgen, dass den Flüchtlingen, die in Dadaab bleiben, ausreichende Hilfe gewährt wird und alternative langfristige Lösungen ermöglicht werden;
5. fordert, dass die Normen für die freiwillige Rückführung bei jeder organisierten Rückführung von Flüchtlingen aus Dadaab uneingeschränkt eingehalten werden müssen; fordert die Regierung Kenias auf, dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge präzise und aktuelle Informationen über die Gegebenheiten in Somalia erhalten;
6. fordert die EU und die internationale Gemeinschaft auf, dafür Sorge zu tragen, dass bei Umsiedlungsprogrammen in der Region insbesondere darauf geachtet wird, dass besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen in sichere Regionen umgesiedelt werden und dass die Rechte der Flüchtlinge geachtet werden;
7. betont, dass die Unterstützung der AMISOM durch die EU ein wesentlicher Bestandteil des umfassenden, langfristigen Ansatzes der EU ist, der bei der Stärkung der Sicherheit und der Förderung der Entwicklung in Somalia verfolgt wird; betont die Notwendigkeit eines besseren Grenzschutzes zwischen Somalia und seinen Nachbarländern, in denen Netzwerke von Menschenhändlern, Schleusern sowie Schmugglern von Waffen, Drogen und anderen illegalen Gütern ungehindert ihr Unwesen treiben können, wodurch wiederum weitere kriminelle und terroristische Aktivitäten finanziert werden; erwartet von der EU-Ausbildungsmission in Somalia, dass sie mit der AMISOM und den staatlichen Stellen Somalias eng zusammenarbeitet, sodass es zu einem Austausch bewährter Verfahren für einen verbesserten Grenzschutz kommt und Menschenhändler und Schleuser dingfest gemacht werden können;
8. betont seine Unterstützung für die Ziele des Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika, die in der Bekämpfung der Hauptursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Ostafrika bestehen; hebt hervor, dass im Hinblick auf die Unterstützung von Rückführungen aus Dadaab sowie die Entwicklungsförderung und die Steigerung der Krisenfestigkeit in der Region durch Mittel des EUTF ein Ansatz erforderlich ist, bei dem die Menschen und die Gemeinden im Mittelpunkt stehen;
9. fordert die EU und ihre internationalen Partner auf, ihre Zusagen gegenüber Somalia einzuhalten und in diesem Zusammenhang insbesondere Anstrengungen zu unternehmen, um für Ernährungssicherheit zu sorgen und die sich abzeichnende Hungersnot zu verhindern, für Sicherheit und eine Beilegung von Konflikten zwischen Gemeinschaften einzutreten, die Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu verbessern und beim Abschluss der Verfassungsrevision zu helfen, damit langfristig stabile Verhältnisse geschaffen werden; begrüßt die auf der Somalia-Konferenz in London angekündigte zusätzliche EU-Unterstützung in Höhe von 200 Mio. EUR; betont, dass im Rahmen dieser Zusage Führungsstärke und Entschlossenheit von Somalia selbst gefordert sind;
10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, den Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten Kenias und Somalias, dem Vorsitzenden der Afrikanischen Union und der Versammlung der Afrikanischen Union zu übermitteln.