Plenarsitzungsdokument
15.5.2017
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zum Flüchtlingslager von Dadaab
( 2017/2687(RSP) )
Mariya Gabriel, Frank Engel, Bogdan Brunon Wenta, Cristian Dan Preda, Michael Gahler, Pavel Svoboda, Paul Rübig, Krzysztof Hetman, Adam Szejnfeld, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, György Hölvényi, Maurice Ponga, Željana Zovko
im Namen der PPE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Flüchtlingslager von Dadaab
( 2017/2687(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Erklärung von Nairobi der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD) vom 25. März 2017 über dauerhafte Lösungen für somalische Flüchtlinge und die Wiedereingliederung von Rückkehrern nach Somalia,
– unter Hinweis auf die am 19. September 2016 angenommene New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten,
– unter Hinweis auf das am 25. Juni 2016 veröffentlichte gemeinsame Kommuniqué des dreigliedrigen Ministerausschusses für die freiwillige Rückkehr somalischer Flüchtlinge aus Kenia,
– unter Hinweis auf die Ergebnisse des EU-Gipfeltreffens zu Migrationsfragen in Valletta vom 11./12. November 2015,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Ministerkonferenz des Khartum-Prozesses (Migrationsrouten-Initiative EU-Horn von Afrika), die am 28. November 2014 in Rom verfasst wurde,
– unter Hinweis auf das am 10. November 2013 unterzeichnete Dreiparteien-Übereinkommen zwischen den Regierungen von Somalia und Kenia und dem Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) über die freiwillige Rückführung,
– unter Hinweis auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Kenia vom 9. Februar 2017, durch die die Schließung des Flüchtlingslagers von Dadaab untersagt wurde,
– unter Hinweis auf den Beschluss der kenianischen Regierung, gegen die Entscheidung des Gerichts vom 9. Februar 2017 Berufung einzulegen,
– unter Hinweis auf den Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika,
– unter Hinweis auf den Globalen Pakt der Vereinten Nationen für eine geteilte Verantwortung für Flüchtlinge,
– unter Hinweis auf das nationale Richtprogramm für Somalia und das regionale Richtprogramm für Ostafrika im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF),
– unter Hinweis auf die von der EU bereitgestellten humanitären Mittel für die Flüchtlingshilfe in Kenia,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass das Horn von Afrika mit knapp 250 Millionen Einwohnern und einer rasch wachsenden Bevölkerung in Afrika die Region und weltweit eine der Regionen mit den meisten Binnenvertriebenen und Flüchtlingen ist; in der Erwägung, dass die Region mit den Problemen der irregulären Migration, der Vertreibung von Menschen, der Binnenvertreibung, des Menschenhandels, der Schleusungskriminalität, des Terrorismus und der bewaffneten Konflikte konfrontiert ist;
B. in der Erwägung, dass es eine Reihe von Auslösern für diese Probleme gibt, die jeweils von den lokalen Gegebenheiten abhängen, deren eigentliche Ursachen aber gemeinhin fehlende sozioökonomische Perspektiven, extreme Armut, Instabilität und Klimawandel sowie das Fehlen einer verantwortungsvollen Verwaltung sind;
C. in der Erwägung, dass der Flüchtlingslagerkomplex, der 1991 in Dadaab errichtet wurde, als eine vorübergehende Lösung für Menschen dienen sollte, die Schutz suchen und vor Verfolgung, Gewalt und Instabilität in der Region Ostafrika und an erster Stelle vor dem Bürgerkrieg in Somalia fliehen; in der Erwägung, dass der gesamte Komplex inzwischen aus fünf unterschiedlichen Lagern mit jeweils unterschiedlichen Volksgruppen besteht, der eine Fläche von 50 km2 einnimmt, wobei Hagadera, Dagahaley und Ifo die seit längstem bestehenden und am dichtesten bevölkerten Lager sind;
D. in der Erwägung, dass das Lager Dadaab zwar für 90 000 Flüchtlinge vorgesehen war, Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge jedoch derzeit ungefähr 260 000 Menschen in dem Komplex leben, von denen 95 % aus Somalia stammen und 60 % jünger als 18 Jahre sind;
E. in der Erwägung, dass Kenia sein Amt für Flüchtlingsangelegenheiten, das für die Registrierung zuständig war, aufgelöst hat, was zur Folge hatte, dass mehrere zehntausend Menschen nicht registriert wurden, sodass die tatsächlichen Zahlen noch höher sein könnten;
F. in der Erwägung, dass die Auswirkungen der großen Instabilität und des Fehlens staatlicher Strukturen, an denen Somalia seit mehr als zwei Jahrzehnten leidet, durch wiederholt auftretende Naturkatastrophen, die mit dem Klimawandel zusammenhängen, noch verschärft werden; in der Erwägung, dass dadurch die Widerstandskraft und die Fähigkeit der schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen Somalias, mit dieser Situation fertig zu werden, geschwächt worden sind, was ein Hauptgrund für die Binnenmigration in Somalia und die Migrationsbewegungen in die Nachbarländer ist;
G. in der Erwägung, dass die seit drei Jahrzehnten andauernde Flüchtlingskrise in Somalia eine der weltweit längsten Krisen dieser Art ist und dass derzeit bereits die dritte Generation von Flüchtlingen im Exil geboren wird; in der Erwägung, dass knapp eine Million Somalier als Vertriebene in der Region und weitere 1,1 Millionen Somalier als Binnenvertriebene in Somalia leben;
H. in der Erwägung, dass Somalia seit 15 Jahren eines der fünf Länder auf der Welt ist, die die meisten Flüchtlinge hervorbringen, und dass derzeit 1,1 Millionen Flüchtlinge registriert sind, von denen mehr als 80 % im Gebiet am Horn von Afrika und im Jemen aufgenommen wurden; in der Erwägung, dass Kenia derzeit etwa 500 000 Flüchtlinge aufgenommen hat und ihre Zahl aufgrund der zunehmenden Unsicherheit in der Region, insbesondere im Südsudan, weiter ansteigt;
I. in der Erwägung, dass die gesamte ostafrikanische Region von einer schweren Dürre heimgesucht wird und für einige Teile des Südsudan eine Hungersnot ausgerufen wurde, von der bis zu eine Million Menschen bedroht sind; in der Erwägung, dass für Somalia, dem die dritte Hungernot in 25 Jahren bevorsteht, eine Frühwarnung wegen der drohenden Hungersnot ausgegeben wurde, und die Regierung berichtet hat, dass 6,2 Millionen Menschen auf sofortige Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind; in der Erwägung, dass der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta die Dürre in dem Land, aufgrund deren 2,7 Millionen Menschen bittersten Hunger leiden, zur nationalen Katastrophe erklärt hat; in der Erwägung, dass sich die Lage in Kenia, Somalia und im Jemen voraussichtlich zuspitzen wird, was eine schwere Hungersnot in vielen Regionen zur Folge haben könnte;
J. in der Erwägung, dass die Regierung Kenias am 6. Mai 2016 ihren Beschluss verkündet hat, Dadaab „binnen kurzem“ zu schließen, und sich dabei auf Sicherheitsbelange und die Notwendigkeit berief, der langfristigen Anwesenheit von Flüchtlingen in der Region ein Ende zu setzen; in der Erwägung, dass jedoch die kenianische Regierung am 30. November 2016 verkündet hat, dass die Schließung des Lagers auf Ersuchen der internationalen Gemeinschaft und aus humanitären Gründen um sechs Monate bis zum Mai 2017 verschoben werde;
K. in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft, die EU eingeschlossen, Verständnis für die Bedenken und Gründe der kenianischen Regierung für die Schließung des Lagers bekundet, aber auch betont hat, dass die Rückführungen nach Somalia im Einklang mit den internationalen Normen – also freiwillig und in voller Kenntnis der Sachlage, objektiv und neutral sowie auf sichere, menschenwürdige und tragfähige Weise – durchgeführt werden müssen und dass den Flüchtlingen bewusst sein muss, was geschieht, wenn sie sich gegen die freiwillige Rückkehr entscheiden;
L. in der Erwägung, dass jedoch der Oberste Gerichtshof Kenias am 9. Februar 2017 auf Antrag zweier kenianischer Menschenrechtsorganisationen – der nationalen Menschenrechtskommission Kenias und der Kituo Cha Sheria – entschieden hat, dass der Beschluss der Regierung von Kenia, das Flüchtlingslager von Dadaab zu schließen, diskriminierend sei und eine überzogene, willkürliche und unverhältnismäßige Kollektivbestrafung darstelle;
M. in der Erwägung, dass durch die Debatte über die Schließung der Lager von Dadaab die von der kenianischen Regierung und weiteren Interessengruppen offen kritisierte schleppende Umsetzung des vom UNHCR und den Regierungen Kenias und Somalias im Jahr 2013 unterzeichneten Dreiparteien-Übereinkommens in den Fokus gerückt ist, mit dem für die freiwillige Rückkehr von Somaliern in stabile Landesteile gesorgt werden sollte;
N. in der Erwägung, dass annähernd 55 652 somalische Flüchtlinge zurückgekehrt sind, seit das UNHCR im Jahr 2014 begann, die freiwillige Rückkehr somalischer Flüchtlinge zu unterstützen, dass es jedoch von der Lage in Somalia abhängt, ob das Ziel erreicht wird, die Zahl derjenigen zu steigern, die dauerhaft zurückkehren;
O. in der Erwägung, dass Ende August 2016 somalische Stellen in Jubaland aufgrund des großen Zustroms von Flüchtlingen die Rückführung nach Kismaayo, der Hauptstadt der Region, aussetzten; in der Erwägung, dass nach Angaben des UNHCR knapp 70 % der Rückkehrer Kinder sind;
P. in der Erwägung, dass die Schließung des Flüchtlingslagers von Dadaab negative Konsequenzen für andere Nachbarländer wie Äthiopien haben wird, das derzeit 245 000 somalischen Flüchtlingen Zuflucht bietet und wohin vermutlich weitere Flüchtlinge strömen werden; in der Erwägung, dass dies ein Beleg dafür ist, dass Probleme in den Bereichen Flüchtlinge, Grenzschutz und Stabilität miteinander verknüpft sind und dass auf regionaler Ebene verstärkt zusammengearbeitet werden muss, damit diese Probleme gelöst werden;
Q. in der Erwägung, dass die aufnehmende Bevölkerung im Großraum Dadaab auf die Existenz des Lagers sehr menschlich, großzügig und tolerant reagiert, jedoch mit erheblichen Wirtschafts-, Entwicklungs- und Umweltproblemen konfrontiert ist;
R. in der Erwägung, dass die EU über den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für den Zeitraum von 2014 bis 2020 einen Betrag von 286 Mio. EUR bereitgestellt hat, der vor allem für die Umsetzung des „Pakts“ und insbesondere für den Aufbau staatlicher Strukturen und die Friedenskonsolidierung, die Ernährungssicherheit, die Krisensicherheit und die Bildungssysteme bestimmt ist; in der Erwägung, dass der Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika (EUTF), der am 12 November 2015 auf dem Gipfeltreffen in Valletta unterzeichnet wurde, dazu dienen soll, die grundlegenden Ursachen von Destabilisierung, Vertreibung und irregulärer Migration zu bekämpfen, indem die verantwortungsvolle Verwaltung, Krisenfestigkeit, wirtschaftliche Perspektiven, Sicherheit und Entwicklung gefördert werden;
S. in der Erwägung, dass die EU auch entschlossen ist, die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) über die Friedensfazilität für Afrika zu unterstützen und indem sie erhebliche Mittel zur Schaffung von Sicherheit und zur Verringerung der Bedrohung, die von der al-Shabaab-Bewegung und anderen bewaffneten Oppositionsgruppen ausgeht, bereitstellt;
T. in der Erwägung, dass infolge des Präsidialerlasses von US-Präsident Trump vom 27. Januar 2017 etwa 3 000 Flüchtlingen, die im Jahr 2017 von Kenia (mehrheitlich aus Dadaab) in die USA umgesiedelt werden sollten, von denen die meisten bereits von Beamten der USA und der Vereinten Nationen einer strengen Überprüfung unterzogen wurden und sehr lange – manche bereits seit zehn Jahren – auf die Genehmigung ihrer Umsiedlung warten, nun eine ungewisse Zukunft bevorsteht;
U. in der Erwägung, dass im globalen Aktionsplan von Nairobi, der am 25. März 2017 auf dem IGAD-Gipfeltreffen angenommen wurde, in erster Linie Dürre und bewaffnete Konflikte als Gründe für die Vertreibung von Menschen in der Region genannt werden;
1. würdigt die vorbildlichen Anstrengungen, die Kenia und die Region Dadaab über einen derart langen Zeitraum bei der Aufnahme einer beispiellosen Zahl von Flüchtlingen unternommen haben;
2. hebt jedoch hervor, dass die derzeitige Lage in der Region untragbar geworden ist und eines effizienten und koordinierten Handelns durch die Regierungen der Nachbarstaaten, regionale staatliche Organisationen, beispielsweise die Afrikanische Union, und die internationale Gemeinschaft insgesamt, einschließlich der EU, bedarf, damit ein nachhaltiges und sicheres Rückführungsprogramm eingerichtet wird und weist darauf hin, dass darüber hinaus Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Sicherheit zu erhöhen und die langfristige sozioökonomische Entwicklung der Region sicherzustellen;
3. weist darauf hin, dass Flüchtlinge nicht in ihre Heimat zurückkehren können, solange die Instabilität in der Großregion anhält; fordert die EU daher auf, in der Region größeres Engagement zu zeigen und sich stärker als Mittler einzusetzen, um die zugrundeliegenden wirtschaftlichen, politischen, und sicherheitsbezogenen Probleme zu lösen, die die Hauptursachen von extremer Armut, kriminellen Aktivitäten, Radikalisierung und Terrorismus und letztlich der Flüchtlingskrise sind;
4. betont, dass eine regionale Lösung erforderlich ist, damit 260 000 somalischen Flüchtlingen weiterhin Schutz gewährt werden kann; weist erneut darauf hin, dass im Interesse der dauerhaften Wiedereingliederung von Rückkehrern ein ganzheitlicher und gemeinschaftsorientierter Ansatz erforderlich ist, mit dem neben der Aufnahmekapazität auch der Zugang von Flüchtlingen, Binnenvertriebenen und örtlichen Bevölkerungsgruppen in Somalia zu Dienstleistungen verbessert wird;
5. begrüßt die Annahme des globalen und regionalen Aktionsplans von Nairobi, der eine schrittweise Schließung der Lager vorsieht, damit Flüchtlinge in ihrem Aufnahmeland Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Dienstleistungen erhalten und sich frei bewegen können;
6. weist erneut darauf hin, dass die freiwillige Rückkehr nicht die einzige Option ist; fordert im Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen und die Entwicklung zusätzlicher Methoden, die Flüchtlingen die Einreise in Drittländer ermöglichen, eine bessere Aufteilung der Verantwortung;
7. bekräftigt seine Unterstützung für die Ziele des EUTF für Afrika, die in der Bekämpfung der Hauptursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Ostafrika bestehen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Zusagen im Zusammenhang mit dem Fonds einzuhalten; fordert die Kommission jedoch auf, größere Anstrengungen im Hinblick auf die Konsultierung der Akteure in der Region, einschließlich der lokalen Bevölkerungsgruppen sowie regionalen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen zu unternehmen, damit den vor Ort festgestellten Problemen sowie den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Erleichterung der Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer Vorrang eingeräumt wird; weist darauf hin, dass in Dadaab etwa 10 000 neue Arbeitsplätze entstanden sind, die hauptsächlich mit humanitären Aktivitäten zusammenhängen;
8. betont, dass im Hinblick auf die Unterstützung von Rückführungen aus Dadaab sowie die Entwicklungsförderung und die Steigerung der Krisenfestigkeit in der Region durch Mittel des EUTF ein Ansatz erforderlich ist, bei dem die Menschen und die Gemeinden im Mittelpunkt stehen; ist der Ansicht, dass der EUTF nicht nur auf die wirtschaftliche, menschliche und soziale Entwicklung, sondern auch auf Basisprojekte ausgerichtet werden sollte, die zum Ziel haben, die Qualität und die Zugänglichkeit von wichtigen Diensten und von Ausbildungsangeboten zur Entwicklung von lokalen Kompetenzen zu verbessern;
9. weist darauf hin, dass Frauen und Kinder über 60 % der Gesamtbevölkerung des Flüchtlingslagers ausmachen und als die am stärksten schutzbedürftigen und ausgegrenzten Gruppen im Lager gelten; fordert die kenianische Regierung, regionale Organisationen, internationale Hilfsorganisationen und die internationale Gemeinschaft, einschließlich der EU, auf, bei den Hilfsmaßnahmen einen spezifischen Ansatz für die Faktoren zu verfolgen, die sich auf die Schutzbedürftigkeit von Frauen und Kindern im Lager auswirken, beispielsweise geschlechtsbezogene Verfolgung, Gewalt gegen Frauen, sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung, extreme Armut und Ausgrenzung;
10. begrüßt die erfolgreiche Abhaltung der Präsidentschaftswahl 2017; hebt jedoch hervor, dass in vielen Teilen Somalias die sicherheitsbezogenen und sozioökonomischen Voraussetzungen für groß angelegte Rückführungen noch nicht gegeben sind; fordert die EU und die Mitgliedstaaten daher auf, gemeinsam mit den somalischen Behörden die Stabilität des Landes wiederherzustellen;
11. fordert die EU und ihre internationalen Partner auf, größere Anstrengungen zu unternehmen, um für Ernährungssicherheit in Somalia zu sorgen und die sich abzeichnende Hungersnot zu verhindern;
12. fordert die EU auf, dafür Sorge zu tragen, dass bei Umsiedlungsprogrammen in der Region insbesondere darauf geachtet wird, dass besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen auf verantwortliche Weise in sichere Regionen umgesiedelt werden, damit sie nicht radikalen und terroristischen Gruppen wie der al-Shabaab-Miliz zum Opfer fallen;
13. betont die Notwendigkeit eines besseren Grenzschutzes zwischen Somalia und seinen Nachbarländern, in denen Netzwerke von Menschenhändlern, Schleusern sowie Schmugglern von Waffen, Drogen und anderen illegalen Gütern ungehindert ihr Unwesen treiben können, wodurch wiederum weitere kriminelle und terroristische Aktivitäten finanziert werden; erwartet von der EU-Ausbildungsmission in Somalia, dass sie mit der AMISOM und den staatlichen Stellen Somalias eng zusammenarbeitet, sodass es zu einem Austausch bewährter Verfahren für einen verbesserten Grenzschutz kommt und Menschenhändler, Schleuser und Schmuggler dingfest gemacht werden können;
14. fordert die Afrikanische Union und die subregionalen afrikanischen Organisationen auf, die regionale Dimension zu berücksichtigen und jede weitere Destabilisierung der Region insbesondere dadurch zu verhindern, dass sie einen ständigen politischen Dialog zwischen den Ländern der Region aufrechterhalten; fordert die Europäische Union auf, vor diesem Hintergrund auf höchster Ebene mit ihren regionalen afrikanischen Partnern zusammenzuarbeiten;
15. weist erneut darauf hin, dass der Mangel an Sicherheit und Stabilität nach wie vor ein großes Probleme in der Region ist; fordert, dass die Afrikanische Union die Lage genau beobachtet und mit den kenianischen Behörden einen ständigen politischen Dialog führt;
16. erklärt sich besorgt darüber, wie sich der Beschluss der US-Administration, die Beitragszahlungen der Vereinigten Staaten an die Organisationen der Vereinten Nationen um 640 Mio. USD zu kürzen, auf die Lage auswirken wird; besteht darauf, dass die freiwilligen Beiträge der EU zu den Fonds und Organisationen der Vereinten Nationen – diese betragen die Hälfte ihres Gesamthaushalts – zur Wahrung des Friedens und der Sicherheit weltweit unverzichtbar sind;
17. betont, dass die Knappheit der Mittel im Haushalt von Organisationen der Vereinten Nationen, z. B. dem UNHCR, die in schwierigen und komplexen Situationen Schutz, Sicherheit und humanitäre Hilfe bieten, nur zu einer Steigerung der sicherheitsbezogenen Probleme beitragen würden, die durch chronische Überbelegung, jahreszeitlich bedingte Überschwemmungen, die Gefahr der Übertragung von Krankheiten, und das Risiko von Hungersnöten verursacht werden;
18. betont, dass sich die EU im Rahmen ihres außenpolitischen Handelns und ihrer Sicherheitsstrategie für humanitäre Hilfe, die wirtschaftliche Entwicklung, stabile staatliche Einrichtungen, gute Gesundheitsversorgung, Bildung und Demokratie in der Region einsetzt;
19. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission zu übermitteln.