Plenarsitzungsdokument
15.5.2017
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur EU-Strategie für Syrien
( 2017/2654(RSP) )
Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao, Laura Agea, Rolandas Paksas
im Namen der EFDD-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur EU-Strategie für Syrien
( 2017/2654(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Syrien,
– unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission vom 14. März 2017 mit dem Titel „Elemente einer EU-Strategie für Syrien“,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zu Syrien, insbesondere jene vom 3. April 2017 zur Annahme der EU-Strategie für Syrien,
– unter Hinweis auf die in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätze,
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Brüsseler Konferenz vom 4./5. April 2017 zum Thema „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“,
– unter Hinweis auf die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die EU in Syrien eine eher unbedeutende Rolle gespielt hat und dass die EU-Strategie für Syrien darauf abzielt, diese Situation zu verbessern, indem aufgezeigt wird, inwiefern die EU eine bedeutendere Rolle einnehmen und aktiver zu einer dauerhaften politischen Lösung in Syrien auf der Grundlage des vereinbarten VN-Rahmens beitragen könnte;
B. in der Erwägung, dass die EU zwar eine untergeordnete politische Rolle spielt, jedoch ein maßgeblicher Akteur im Bereich der humanitären Hilfe ist und mit Stand Januar 2017 zusammen mit den Mitgliedstaaten insgesamt mehr als 9,4 Mrd. EUR als Reaktion auf die Syrien-Krise innerhalb Syriens und in der Region mobilisiert hat, womit sie zum größten Geber geworden ist; in der Erwägung, dass die EU auch die benachbarten Flüchtlingsaufnahmestaaten in beträchtlichem Ausmaß unterstützt hat;
C. in der Erwägung, dass mehr als 13,5 Millionen Syrer nach wie vor auf humanitäre Hilfe in Syrien angewiesen sind – darunter 6,3 Millionen Binnenvertriebene –, 1,5 Millionen Menschen in einem Belagerungszustand leben und weitere 5 Millionen syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern und in der gesamten Region Aufnahme gefunden haben;
D. in der Erwägung, dass die Teilnehmer der Brüsseler Konferenz zum Thema „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“ 5,6 Mrd. EUR für 2017 zugesagt und für den Zeitraum 2018–2020 mehrjährige Zusagen in Höhe von 3,47 Mrd. EUR gemacht haben;
E. in der Erwägung, dass bei dem Angriff vom 4. April 2017 in der von Rebellen kontrollierten Stadt Chan Schaichun im Nordwesten Syriens, bei dem anscheinend chemische Waffen zum Einsatz kamen, mehr als 80 Menschen getötet wurden; in der Erwägung, dass sowohl die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) als auch die VN erklärt haben, dass sie den Angriff untersuchen;
F. in der Erwägung, dass es durch Raketenangriffe der USA auf den Luftwaffenstützpunkt Scha‘irat in Homs als Reaktion auf den mutmaßlichen Angriff mit chemischen Waffen zu Spannungen zwischen Russland und den USA, die die Regierung Syriens beschuldigt haben, für den Angriff in der Provinz Idlib verantwortlich zu sein, gekommen ist; in der Erwägung, dass dies dazu geführt hat, dass Russland eine entscheidende Vereinbarung über militärische Zusammenarbeit mit den USA in Syrien eingefroren hat;
G. in der Erwägung, dass bei dem Bombenangriff vom 15. April 2017 nahe Raschidin in der Provinz Aleppo auf einen Konvoi von Zivilisten, die evakuiert werden sollten, mindestens 126 Menschen, darunter mindestens 60 Kinder, getötet worden sind;
H. in der Erwägung, dass die syrische Stadt Dair As-Saur, die früher etwa 200 000 Einwohner hatte, seit der mittlerweile drei Jahre andauernden Belagerung durch den IS/Da’esh von der Außenwelt abgeschnitten ist und das Welternährungsprogramm daher gezwungen war, eine Luftbrücke für den Abwurf von Hilfsgütern einzurichten; in der Erwägung, dass sich die Lage unlängst weiter verschlechtert hat und der Abwurf von Hilfsgütern daher eingeschränkt werden musste, weshalb der Zivilbevölkerung – mehrheitlich Frauen und Kindern – nur noch unbehandeltes Flusswasser aus dem Euphrat zum Trinken zur Verfügung steht;
I. in der Erwägung, dass die Sanktionen gegen Syrien die Wirtschaft des Landes destabilisiert haben und eine Beeinträchtigung und schwere Belastung für die syrische Bevölkerung darstellen, da der Zugang zu Rohstoffen, ausländischen Währungen und sonstigen Materialien, unter anderem Ersatzteilen zum Reparieren von Kraftwerken, medizinischen Produkten und Ausrüstungen für die Sicherheit von Blut, blockiert worden ist; in der Erwägung, dass hervorzuheben ist, dass es – selbst wenn bestimmte Güter von den Sanktionen nicht betroffen sind – wegen der bürokratischen Hürden und des komplexen Systems von Zulassungsanforderungen für die Zivilbevölkerung schwierig ist, selbst Güter des Grundbedarfs wie Medikamente zu bekommen;
J. in der Erwägung, dass Russland, die Türkei und Iran am Ende der vierten Runde der Gespräche im Zusammenhang mit dem Astana-Prozess über Syrien vom 3./4. Mai ein Dokument unterzeichnet haben, das die Schaffung von vier „Deeskalationszonen“ vor Ort vorsieht, in denen keine militärischen Aktivitäten, einschließlich mit „Luftwaffenmitteln“, erlaubt sind; in der Erwägung, dass die Regierung Syriens diese Vereinbarung begrüßt hat, während die bewaffneten Oppositionsgruppen die Rolle, die Iran in der Vereinbarung einnimmt, abgelehnt haben;
K. in der Erwägung, dass US-Präsident Donald Trump die Lieferung von Waffen an kurdische YPG-Kämpfer genehmigt hat, um die Operation zur Rückeroberung der syrischen Stadt Raqqa vom IS/Da’esh zu unterstützen; in der Erwägung, dass Ankara diesen Schritt als „inakzeptabel“ bezeichnet hat;
L. in der Erwägung, dass die Türkei in letzter Zeit ihre Angriffe auf die von den Demokratischen Kräften Syriens (SDF) kontrollierten Gebiete im Norden Syriens verstärkt hat;
1. begrüßt die jüngsten Schlussfolgerungen des Rates und die neue EU-Strategie für Syrien; verweist darauf, dass die EU eine aktive Rolle einnehmen muss, wenn es darum geht, eine politische Lösung in Syrien zu ermöglichen;
2. ist der Auffassung, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt geben kann, und betont, dass eine politische Lösung gefunden werden muss, wobei die Verpflichtung zur uneingeschränkten Wahrung der Souveränität, der Unabhängigkeit, der Einheit und der territorialen Integrität der Arabischen Republik Syrien aufrechterhalten werden muss;
3. betont, wie wichtig es ist, ethnische und religiöse Minderheiten in Syrien zu schützen, und ist davon überzeugt, dass jeder politische Prozess inklusiv sein und darauf abzielen muss, Syrien in der Form des traditionell multikonfessionellen Staates wiederaufzubauen;
4. bekräftigt seine Unterstützung für den Genfer Prozesses unter Leitung der VN sowie die Anstrengungen des Sondergesandten der VN, Staffan de Mistura, und fordert die Konfliktparteien in Syrien zu einer konstruktiven und loyalen Zusammenarbeit auf;
5. verweist auf die Pflichten aller Konfliktparteien, die ihnen gemäß dem humanitären Völkerrecht und den internationalen Menschenrechtsnormen obliegen, sowie auf die wesentlichen Beschlüsse des Sicherheitsrats der VN bezüglich der Lage in Syrien;
6. nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass in den Gesprächen in Astana Fortschritte erzielt wurden und eine von Russland, der Türkei und Iran ausgehandelte Vereinbarung über Deeskalationszonen unterzeichnet wurde; hofft, dass diese Vereinbarung sichere Zonen für Flüchtlinge und die Bereitstellung humanitärer Hilfe für Vertriebene, die vor Gewalt fliehen, ermöglichen wird; fordert die Garanten der Vereinbarung von Astana auf, sicherzustellen, dass der Waffenstillstand mithilfe des trilateralen Überwachungsmechnanismus eingehalten wird;
7. hofft, dass sich die Vereinbarung von Astana zur Deeskalierung sowie die Gespräche im Allgemeinen positiv auf die Gespräche in Genf auswirken werden; betont, dass die USA und Russland zusammenarbeiten müssen, um die Lage zu stabilisieren und den politischen Prozess unter Leitung der VN zu unterstützen; begrüßt, dass beide Parteien vereinbart haben, die Kontakte zwischen ihren jeweiligen Streitkräften wiederaufzunehmen, um Unfälle in der Luft zu vermeiden;
8. verurteilt den mutmaßlichen Angriff mit chemischen Waffen in Chan Schaichun aufs Schärfste; betont, dass eine wirklich unparteiische internationale Untersuchung der Umstände dieses Angriffs vonnöten ist; verurteilt ebenso jeden sonstigen Angriff auf die Zivilbevölkerung, unabhängig davon, wer dafür verantwortlich ist; betont die Notwendigkeit der Rechenschaftspflicht für solche Verbrechen in Übereinstimmung mit den geltenden internationalen Normen;
9. fordert die syrische Regierung erneut auf, unabhängigen internationalen Beobachtern, etwa der von den VN eingesetzten unabhängigen internationalen Untersuchungskommission für die Arabische Republik Syrien, Zugang zu dem Land zu gewähren;
10. nimmt Kenntnis von den Schlussfolgerungen der Brüsseler Konferenz vom 4./5. April 2017 zum Thema „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“; fordert die Teilnehmer auf, ihre Zusagen einzuhalten und die Schlussfolgerungen der Konferenz zu konkreten Ergebnissen für Syrien und seine Nachbarländer in der Region werden zu lassen;
11. ist sich darüber im Klaren, dass der Bedarf an humanitärer Hilfe in den kommenden Jahren weiterhin sehr hoch sein wird, und fordert die EU auf, ihrer Rolle umfassend gerecht zu werden und langfristige Verpflichtungen zur Unterstützung der Zivilbevölkerung einzugehen, und zwar mit einem besonderen Augenmerk auf die Bedürfnisse der mehr als 7 Millionen Frauen und Mädchen, die von dem Konflikt betroffen sind; begrüßt die Unterstützung der EU für die Nachbarländer, die syrische Flüchtlinge aufnehmen, fordert die Kommission jedoch nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass die Flüchtlinge, insbesondere Frauen und Kinder, in den Aufnahmestaaten nicht zu Opfern von Ausbeutung werden und ihre Rechte uneingeschränkt gewahrt werden;
12. fordert die regionalen Akteure nachdrücklich auf, keine Agenda zu verfolgen, die darauf abzielt, das Land zu spalten; fordert erneut ein engagierteres Vorgehen seitens der regionalen Akteure, damit materielle und finanzielle Unterstützungsleistungen nicht in die Hände von terroristischen Gruppierungen wie Al-Qaida, dem Islamischen Staat im Irak oder der Levante (ISIL/Da’esh), Fatah asch-Scham (die frühere Al-Nusra-Front) und damit verbundenen Gruppierungen geraten;
13. verurteilt aufs Schärfste den Einsatz von Lebensmittelblockaden und Hungersnöten als Mittel der Kriegsführung gegen Zivilpersonen; fordert, dass Schritte gesetzt werden, um den Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen und ihren Partnern bei der Umsetzung schnellen, sicheren und stetigen Zugang für humanitäre Hilfe – auch über die Konfliktgrenzen hinaus –zu gewähren;
14. begrüßt den Vormarsch der SDF nahe der IS-/Da’esh-Bastion Raqqa im Norden Syriens; verurteilt aufs Schärfste die Luftangriffe der Türkei auf die kurdischen Streitkräfte in Syrien, da diese Luftangriffe den Kampf gegen den IS/Da’esh erschweren;
15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Syrien, den Mitgliedern der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien sowie allen am Konflikt beteiligten Parteien zu übermitteln.