Plenarsitzungsdokument
15.5.2017
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zum Flüchtlingslager von Dadaab
( 2017/2687(RSP) )
Louis Michel, Nedzhmi Ali, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Marielle de Sarnez, Martina Dlabajová, Nathalie Griesbeck, Marian Harkin, Ivan Jakovčić, Javier Nart, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jozo Radoš, Frédérique Ries, Marietje Schaake, Jasenko Selimovic, Hannu Takkula, Pavel Telička, Hilde Vautmans, Cecilia Wikström, Valentinas Mazuronis
im Namen der ALDE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Flüchtlingslager von Dadaab
( 2017/2687(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Erklärung von Nairobi der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD) vom 25. März 2017 über dauerhafte Lösungen für somalische Flüchtlinge und die Wiedereingliederung von Heimkehrern nach Somalia,
– unter Hinweis auf die am 19. September 2016 angenommene New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten,
– unter Hinweis auf das am 25. Juni 2016 veröffentlichte gemeinsame Kommuniqué des dreigliedrigen Ministerausschusses für die freiwillige Rückkehr somalischer Flüchtlinge aus Kenia,
– unter Hinweis auf die Ergebnisse des EU-Gipfeltreffens zu Migrationsfragen in Valletta vom 11./12. November 2015,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Ministerkonferenz des Khartum-Prozesses (Migrationsrouten-Initiative EU–Horn von Afrika), die am 28. November 2014 in Rom verfasst wurde,
– unter Hinweis auf das am 10. November 2013 unterzeichnete Dreiparteien-Übereinkommen zwischen den Regierungen von Somalia und Kenia und dem Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) über die freiwillige Rückkehr,
– unter Hinweis auf den Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika,
– unter Hinweis auf den Globalen Pakt der Vereinten Nationen zur Teilung der Verantwortung für Flüchtlinge,
– unter Hinweis auf das nationale Richtprogramm von Somalia und Ostafrika im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF),
– unter Hinweis auf die von der EU bereitgestellten humanitären Mittel für die Flüchtlingshilfe in Kenia,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass das Horn von Afrika mit knapp 250 Millionen Einwohnern und einer rasch wachsenden Bevölkerung afrika- und weltweit die Region mit den meisten Binnenvertriebenen und Flüchtlingen ist;
B. in der Erwägung, dass diese Regionen mit den Problemen der irregulären Migration, der Vertreibung von Menschen, des Menschenhandels, der Schleusungskriminalität, des Terrorismus und der bewaffneten Konflikte konfrontiert ist; in der Erwägung, dass es zahlreiche Auslöser für diese Probleme gibt, die jeweils von den lokalen Gegebenheiten abhängen, deren eigentliche Ursachen aber gemeinhin fehlende sozioökonomische Perspektiven, Armut, Instabilität und Klimawandel sind;
C. in der Erwägung, dass der Flüchtlingslagerkomplex, der 1991 in Dadaab errichtet wurde, als eine vorübergehende Lösung für Menschen dienen sollte, die Schutz suchten und vor Verfolgung, Gewalt und Instabilität in Ostafrika und an erster Stelle vor dem Bürgerkrieg in Somalia geflohen sind; in der Erwägung, dass der gesamte Komplex inzwischen aus fünf unterschiedlichen Lagern mit jeweils unterschiedlichen Volksgruppen besteht, der eine Fläche von 50 km2 einnimmt, wobei die drei Lager Hagadera, Dagahaley und Ifo die seit längstem bestehenden und am dichtesten bevölkerten sind; in der Erwägung, dass diese Lager nach und nach ihren humanitären Charakter eingebüßt haben und zu Orten geworden sind, an denen sich Terroristen und ihre Handlanger aufhalten bzw. verstecken, an denen sie rekrutiert und geschult werden und von denen aus sie operieren;
D. in der Erwägung, dass im Lager Dadaab, in dem etwa 90 000 Flüchtlinge Aufnahme finden sollten, derzeit nach Schätzungen der Vereinten Nationen ungefähr 260 000 Menschen leben, die zu 95 % aus Somalia kommen und zu 60 % jünger als 18 Jahre sind; in der Erwägung, dass Kenia seine Abteilung für Flüchtlingsangelegenheiten aufgelöst hat, die für die Registrierung der Flüchtlinge zuständig war, sodass mehrere Zehntausend Menschen nicht registriert wurden, weshalb die tatsächlichen Zahlen noch höher sein könnten;
E. in der Erwägung, dass die Flüchtlinge in dem Lager in Gefahr sind, Opfer von Gewalt zu werden, was insbesondere für Frauen und Kinder gilt; in der Erwägung, dass der humanitäre Charakter der Lager wiederhergestellt werden muss;
F. in der Erwägung, dass die Auswirkungen der großen Instabilität und des Fehlens staatlicher Strukturen, an denen Somalia seit mehr als zwei Jahrzehnten leidet, durch immer wieder auftretende Naturkatastrophen, die mit dem Klimawandel zusammenhängen, noch verschärft werden; in der Erwägung, dass dadurch die Widerstandskraft und die Fähigkeit der schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen Somalias, mit dieser Situation fertig zu werden, geschwächt worden sind, was ein Hauptgrund für die Binnenmigration in Somalia und die Migrationsbewegungen in die Nachbarländer ist;
G. in der Erwägung, dass die seit drei Jahrzehnten andauernde Flüchtlingskrise in Somalia eine der weltweit längsten Krisen dieser Art ist und dass derzeit bereits die dritte Generation von Flüchtlingen im Exil geboren wird; in der Erwägung, dass knapp eine Million Somalier als Vertriebene in der Region und weitere 1,1 Millionen Somalier als Binnenvertriebene in Somalia leben;
H. in der Erwägung, dass Somalia seit 15 Jahren eines der fünf Länder auf der Welt ist, die die meisten Flüchtlinge hervorbringen, und dass derzeit 1,1 Millionen Flüchtlinge registriert sind, von denen mehr als 80 % im Gebiet am Horn von Afrika und im Jemen aufgenommen wurden; in der Erwägung, dass sich die somalischen Stellen wiederholt bereit erklärten, ihre Staatsangehörigen aufzunehmen; in der Erwägung, dass weite Teile Somalias befreit wurden; in der Erwägung, dass Kenia derzeit etwa 500 000 Flüchtlinge aufgenommen hat und dass ihre Zahl aufgrund der zunehmenden Unsicherheit in der Region, insbesondere im Südsudan, weiter ansteigt;
I. in der Erwägung, dass die gesamte ostafrikanische Region von einer schweren Dürre heimgesucht wird und dass für einige Teile des Südsudans eine Hungersnot ausgerufen wurde, von der bis zu eine Million Menschen bedroht sind; in der Erwägung, dass für Somalia, dem die dritte Hungernot in 25 Jahren bevorsteht, eine Frühwarnung wegen der drohenden Hungersnot ausgegeben wurde und dass nach Angaben der Regierung 6,2 Millionen Menschen auf sofortige Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind; in der Erwägung, dass der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta die Dürre in dem Land, aufgrund deren 2,7 Millionen Menschen bittersten Hunger leiden, zur nationalen Katastrophe erklärt hat; in der Erwägung, dass sich die Lage in allen drei Staaten voraussichtlich noch verschärfen wird;
J. in der Erwägung, dass in den Staaten der Region derzeit die schlimmste Dürre seit 60 Jahren herrscht, die in Äthiopien, Kenia, Somalia und dem Jemen eine Nahrungsmittelkrise verursacht hat, die eine Hungersnot großen Ausmaßes nach sich ziehen könnte;
K. in der Erwägung, dass nach Angaben der Vereinten Nationen die Dürre zusätzlich eine Binnenmigration ausgelöst hat, da sich über 683 000 Menschen gezwungen sahen, ihre Heimatdörfer zu verlassen; in der Erwägung, dass bei der letzten Hungersnot im Jahr 2011 an die 250 000 Menschen starben;
L. in der Erwägung, dass nach der Entsendung einer Wahlbewertungsmission der EU nach Kenia die Entsendung einer Wahlbeobachtungsmission der EU zur Parlamentswahl im August 2017 als sinn- und wirkungsvolle Maßnahme empfohlen wurde;
M. in der Erwägung, dass die kenianische Regierung am 6. Mai 2016 unter Anführung von Sicherheitsbedenken und der Notwendigkeit, die langanhaltende Flüchtlingskrise zu beenden, bekanntgab, sie werde das Flüchtlingslager von Dadaab so bald wie möglich schließen; in der Erwägung, dass die kenianische Regierung jedoch am 30. November 2016 bekanntgab, die Schließung des Lagers werde auf Ersuchen der internationalen Gemeinschaft und aus humanitären Gründen um sechs Monate bis Mai 2017 verschoben;
N. in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft, die EU eingeschlossen, Verständnis für die Bedenken und Gründe der kenianischen Regierung für die Schließung des Lagers bekundet, aber auch betont hat, dass die Rückführungen nach Somalia im Einklang mit den internationalen Normen – also freiwillig und in voller Kenntnis der Sachlage, unter Bereitstellung objektiver, neutraler und sachdienlicher Informationen für die Flüchtlinge sowie auf sichere, menschenwürdige und tragfähige Weise – durchgeführt werden müssen und dass den Flüchtlingen bewusst sein muss, was geschieht, wenn sie sich gegen die freiwillige Rückkehr entscheiden;
O. in der Erwägung, dass das zuständige kenianische Gericht (High Court) am 9. Februar 2017 auf Antrag zweier kenianischer Menschenrechtsorganisationen – der nationalen Menschenrechtskommission Kenias und der Kituo Cha Sheria – entschied, die von der kenianischen Regierung angeordnete Schließung des Flüchtlingslagers Dadaab sei diskriminierend, komme einer Kollektivstrafe gleich und sei darüber hinaus überzogen, willkürlich und unverhältnismäßig; in der Erwägung, dass humanitäre Akteure und Entwicklungspartner darauf reagieren und die somalischen Flüchtlinge unterstützen müssen, indem sie in Somalia tätig werden, um ein Umfeld zu schaffen, das der Aufnahme und Neuansiedlung förderlich ist;
P. in der Erwägung, dass durch die Debatte über die Schließung der Lager von Dadaab die von der kenianischen Regierung und weiteren Interessengruppen offen kritisierte schleppende Umsetzung des vom UNHCR und den Regierungen Kenias und Somalias im Jahr 2013 unterzeichneten Dreiparteien-Übereinkommens in den Fokus gerückt ist, mit dem für die freiwillige Rückkehr von Somaliern in stabile Landesteile gesorgt werden sollte;
Q. in der Erwägung, dass annähernd 65 000 somalische Flüchtlinge zurückgekehrt sind, seit das UNHCR im Jahr 2014 begann, ihre freiwillige Rückkehr zu unterstützen, dass es jedoch von der Lage in Somalia abhängt, ob das Ziel erreicht wird, die Zahl derjenigen zu steigern, die dauerhaft zurückkehren;
R. in der Erwägung, dass Ende August 2016 somalische Stellen in Jubaland aufgrund des großen Zustroms von Flüchtlingen die Rückführung nach Kismaayo, der Hauptstadt der Region, aussetzten; in der Erwägung, dass nach Angaben des UNHCR knapp 70 % der Rückkehrer Kinder sind;
S. in der Erwägung, dass die Schließung des Flüchtlingslagers von Dadaab negative Konsequenzen für andere Nachbarländer wie Äthiopien haben wird, das derzeit etwa 245 000 somalischen Flüchtlingen Zuflucht bietet und wohin vermutlich weitere Flüchtlinge strömen werden; in der Erwägung, dass dies ein Beleg dafür ist, dass Probleme in den Bereichen Flüchtlinge, Grenzschutz und Stabilität miteinander verknüpft sind und dass auf regionaler Ebene verstärkt zusammengearbeitet werden muss, damit diese Probleme – zumal angesichts der Entscheidung, das Lager Dadaab zu schließen – gelöst werden;
T. in der Erwägung, dass für viele, insbesondere für aus ländlichen Gebieten stammende Vertriebene nur dann eine Aussicht auf Rückkehr besteht, wenn sie ihr Land zurückfordern können, und dies in einem Staat, in dem das Grundbesitzsystem schwach ausgeprägt ist und Zwangsräumungen weit verbreitet sind;
U. in der Erwägung, dass die aufnehmende Bevölkerung im Großraum Dadaab, die auf die Gegenwart des Lagers sehr menschlich, großzügig und tolerant reagiert hat, selbst mit erheblichen Wirtschafts-, Entwicklungs- und Umweltproblemen konfrontiert ist;
V. in der Erwägung, dass die Geber ihre Aufmerksamkeit auf andere Konflikte gerichtet und weniger Geld bereitgestellt haben, da die Lage in Dadaab seit langem anhält und sich die vorgesehene Schließung des Lagers hinzieht, weshalb die darin lebenden Flüchtlinge vor zahlreichen Problemen stehen, zu denen schrumpfende Lebensmittelrationen und eingeschränkter Zugang zu medizinischer Versorgung ebenso gehören wie Probleme im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, von denen insbesondere junge Menschen betroffen sind;
W. in der Erwägung, dass sich der Klimawandel besonders verheerend auf die von Weidewirtschaft und Nomadentum geprägte Lebensweise zahlreicher Menschen in der Region auswirkt, die zudem infolge von Dürre, Krankheiten, Krieg, schwindendem Viehbestand und weiteren Problemen immer größeren Gefahren ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass aufgrund dessen den Weidewirtschaft Betreibenden bei jeder regionalen Lösung des Asylproblems besondere Aufmerksamkeit zuteilwerden muss;
X. in der Erwägung, dass die EU über den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für den Zeitraum 2014–2020 einen Betrag von 286 Mio. EUR bereitgestellt hat, der vor allem für die Umsetzung des Globalen Pakts und insbesondere für den Aufbau staatlicher Strukturen, die Friedenskonsolidierung, die Ernährungssicherheit, die Krisensicherheit und die Bildungssysteme bestimmt sind; in der Erwägung, dass der Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika, der am 12. November 2015 auf dem Gipfeltreffen in Valletta unterzeichnet wurde, dazu dienen soll, die grundlegenden Ursachen von Destabilisierung, Vertreibung und irregulärer Migration zu bekämpfen, indem Widerstandsfähigkeit, wirtschaftliche Perspektiven, Chancengleichheit, Sicherheit und Entwicklung gefördert werden; in der Erwägung, dass die EU Anstrengungen unternimmt, um die lebenswichtigen Grundbedürfnisse von Flüchtlingen, die in kenianischen Flüchtlingslagern untergebracht sind, zu decken; in der Erwägung, dass die EU auch entschlossen ist, die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) über die Friedensfazilität für Afrika zu unterstützen, indem sie erhebliche Mittel zur Schaffung von Sicherheit und zur Verringerung der Bedrohung, die von der al-Shabaab-Miliz und anderen bewaffneten Oppositionsgruppen ausgeht, bereitstellt;
Y. in der Erwägung, dass infolge des Präsidialerlasses von US-Präsident Trump vom 27. Januar 2017 etwa 3 000 Flüchtlingen, die im Jahr 2017 von Kenia (mehrheitlich aus Dadaab) in die USA umgesiedelt werden sollten, von denen die meisten bereits von Beamten der USA und der Vereinten Nationen einer strengen Überprüfung unterzogen wurden und sehr lange – manche bereits seit zehn Jahren – auf die Genehmigung ihrer Umsiedlung warten, nun eine ungewisse Zukunft bevorsteht;
Z. in der Erwägung, dass sich die Neuansiedlungsbemühungen der EU im Vergleich zu Ländern außerhalb der EU wie Australien oder Kanada in Grenzen halten und darüber hinaus weitaus geringer sind als das, was vom UNHCR als notwendig erachtet wird, um eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen weltweit sicherzustellen;
AA. in der Erwägung, dass im globalen Aktionsplan von Nairobi, der am 25. März 2017 auf dem Gipfeltreffen der IGAD angenommen wurde, Dürre und bewaffnete Konflikte als Hauptgründe für die Vertreibung von Menschen in der Region genannt werden;
1. würdigt die Rolle, die Kenia und die Region Dadaab über einen derart langen Zeitraum bei der Aufnahme einer beispiellosen Zahl von Flüchtlingen gespielt haben; hebt jedoch hervor, dass die derzeitige Lage in der Region untragbar ist und eines effizienten und koordinierten Handelns durch die Regierungen in der Region und die internationale Gemeinschaft insgesamt, einschließlich der EU, bedarf, um zu einer nachhaltigen Lösung des Problems somalischer Flüchtlinge beizutragen, und weist darauf hin, dass darüber hinaus Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Sicherheit vor Ort zu erhöhen und die langfristige sozioökonomische Entwicklung der Region sicherzustellen;
2. nimmt die von der IGAD angenommene Erklärung von Nairobi zu dauerhaften Lösungen für somalische Flüchtlinge und die Wiedereingliederung von Heimkehrern in Somalia zur Kenntnis; begrüßt das Anstreben einer umfassenden regionalen Herangehensweise, wobei gleichzeitig in den Asylländern für Schutz gesorgt und die Eigenständigkeit gefördert wird, was mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und im Einklang mit der geteilten Verantwortung auf internationaler Ebene geschehen soll, wie sie im umfassenden Rahmen für Flüchtlingshilfe (CRRF) der New Yorker Erklärung umrissen wird;
3. bedauert, dass sich die EU-Mitgliedstaaten sehr zurückhalten, wenn es darum geht, Flüchtlinge aus Dadaab aufzunehmen, und fordert die EU auf, ihrer Verantwortung für eine gerechte Lastenverteilung gerecht zu werden;
4. weist darauf hin, dass Flüchtlinge nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, solange in der ganzen Region Instabilität herrscht und eine neue Hungersnot droht, was bedeutet, dass die EU bedauerlicherweise ihre Mittel weiterhin in erster Linie für humanitäre Nothilfemaßnahmen in der Region einsetzen muss und sich nicht dem Ziel einer langfristigen Entwicklung zuwenden kann; fordert die EU daher auf, ihr Engagement in der Region nochmals zu verdoppeln und sich stärker als Mittler einzusetzen, um die zugrunde liegenden wirtschaftlichen, politischen, ökologischen und sicherheitsbezogenen Probleme zu lösen, die die Hauptursachen von extremer Armut, kriminellen Tätigkeiten, Radikalisierung und Terrorismus und letztlich der Flüchtlingskrise sind;
5. betont, dass letztendlich eine regionale Lösung vonnöten sein wird, damit 260 000 somalischen Flüchtlingen weiterhin Schutz gewährt werden kann; weist erneut darauf hin, dass im Interesse der dauerhaften Wiedereingliederung von Heimkehrern ein ganzheitlicher und gemeinschaftsorientierter Ansatz erforderlich ist, mit dem neben der Aufnahmekapazität auch der Zugang von Flüchtlingen, Binnenvertriebenen und örtlichen Bevölkerungsgruppen in Somalia zu wichtigen Dienstleistungen verbessert wird;
6. begrüßt die Annahme des globalen und regionalen Aktionsplans von Nairobi, der eine schrittweise Schließung der Lager vorsieht, damit Flüchtlinge in ihrem Aufnahmeland Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Dienstleistungen erhalten und sich frei bewegen können; bedauert jedoch, dass keine konkreten Maßnahmen in Bezug auf Dadaab geplant sind; unterstützt die Einrichtung eines regionalen Fonds für Geber;
7. vertritt angesichts der gegenwärtigen Sicherheitsprobleme in Somalia und der akuten Gefahr einer Hungersnot die Auffassung, dass nur eine freiwillige Rückkehr in Betracht kommen sollte; fordert eine stärkere Teilung der Verantwortung, wenn es darum geht, Flüchtlinge aufzunehmen und zusätzliche Methoden zu entwickeln, mit denen Flüchtlingen die Einreise in Drittländer, darunter auch in die EU, erleichtert wird;
8. bekräftigt seine Unterstützung für die Ziele des Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika, die in der Bekämpfung der Hauptursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Ostafrika bestehen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Zusagen im Zusammenhang mit dem Fonds einzuhalten; fordert die Kommission gleichwohl auf, größere Anstrengungen im Hinblick auf die Konsultation der Akteure in der Region, einschließlich lokaler Bevölkerungsgruppen, regionaler Regierungen und nichtstaatlicher Organisationen, zu unternehmen, wobei der Schwerpunkt auf die vor Ort festgestellten Probleme und Bedürfnisse gelegt und für günstige Rahmenbedingungen sowie mehr Kapazitäten für die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimatländer gesorgt wird; weist darauf hin, dass in Dadaab etwa 10 000 neue Arbeitsplätze entstanden sind, die in erster Linie mit humanitären Aktivitäten zusammenhängen;
9. betont, dass ein Ansatz erforderlich ist, bei dem die Menschen und die Gemeinschaften im Mittelpunkt stehen, damit die Mittel des Nothilfe-Treuhandfonds dazu verwendet werden, Rückführungen aus Dadaab zu unterstützen und Maßnahmen zur Entwicklungsförderung und zur Steigerung der Krisenfestigkeit in der Region zu entwickeln; ist fest davon überzeugt, dass der Nothilfe-Treuhandfonds nicht nur auf die wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch auf Basisprojekte in der Region ausgerichtet sein sollte, die konkret auf die Verbesserung der Qualität, Gerechtigkeit und allgemeine Zugänglichkeit im Zusammenhang mit grundlegenden Dienstleistungen und Ausbildungsmaßnahmen zur Entwicklung lokal benötigter Fertigkeiten sowie auf die Deckung der Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen, zu denen auch Minderheiten gehören, abzielen;
10. ist der Ansicht, dass der Nothilfe-Treuhandfonds stärker auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung in der Region ausgerichtet werden sollte, indem die Mittel für die Stärkung der Wirtschafts- und Beschäftigungsmöglichkeiten und der Widerstandsfähigkeit in der Region eingesetzt werden; fordert, dass diese Mittel zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und zum weiteren Ausbau der Nutzung der Sonnenenergie als Energiequelle eingesetzt werden, zum Beispiel für den Antrieb von Frischwasserpumpen, wie es bereits in einigen Teilen des Lagers von Dadaab mit Erfolg praktiziert wird;
11. lobt die somalischen Stellen für die Fortschritte, die sie in den letzten Monaten unter anderem bei der Organisation von Wahlen erzielt haben; hebt jedoch hervor, dass sich Rückführungen in großem Umfang aufgrund der prekären Sicherheitslage und der schlechten sozioökonomischen Bedingungen in vielen Teilen Somalias nach wie vor als außerordentlich schwierig gestalten; fordert die EU und die Mitgliedstaaten daher auf, gemeinsam mit den somalischen Stellen darauf hinzuarbeiten, dem Land zunächst zu mehr Stabilität zu verhelfen, bevor sie groß angelegte Rückführungen durchführen;
12. fordert die EU und ihre internationalen Partner auf, ihre Zusagen gegenüber Somalia einzuhalten und Anstrengungen zu unternehmen, um für Ernährungssicherheit zu sorgen und somit die sich abzeichnende Hungersnot zu verhindern, die Sicherheit zu fördern und für die Beilegung von Konflikten zwischen Gemeinschaften einzutreten, die Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu verbessern und beim Abschluss der Verfassungsrevision zu helfen, damit langfristig stabile Verhältnisse geschaffen werden;
13. fordert die EU auf, dafür Sorge zu tragen, dass bei Umsiedlungsprogrammen in der Region besonders darauf geachtet wird, dass schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen in verantwortlicher Weise in eine sichere Region umgesiedelt werden und die Rechte der Flüchtlinge geachtet werden; fordert die EU und ihre internationalen Partner auf, am Aufbau der Infrastruktur in ganz Somalia mitzuwirken, damit zurückkehrende Flüchtlinge auf sichere und dauerhafte Weise wieder in die somalische Gesellschaft eingegliedert werden können, ohne Bedrohungen durch terroristische Gruppierungen wie al-Shabaab fürchten zu müssen;
14. betont die Notwendigkeit eines besseren Grenzschutzes zwischen Somalia und seinen Nachbarländern, in denen Netzwerke von Menschenhändlern, Schleusern sowie Schmugglern von Waffen, Drogen und anderen illegalen Gütern ungehindert ihr Unwesen treiben können, wodurch wiederum weitere kriminelle und terroristische Aktivitäten finanziert werden; erwartet von der EU-Ausbildungsmission in Somalia, dass sie mit der AMISOM und den staatlichen Stellen Somalias eng zusammenarbeitet, sodass es zu einem Austausch bewährter Verfahren für einen verbesserten Grenzschutz kommt und Menschenhändler, Schleuser und Schmuggler dingfest gemacht werden können;
15. stellt fest, dass eine Entwicklung der Region ohne eine Verbesserung der Sicherheitslage nicht möglich ist; betont nachdrücklich, dass jedoch Mittel, die aus dem EEF und aus Finanzierungsquellen für die öffentliche Entwicklungshilfe stammen, für die wirtschaftliche, humanitäre und soziale Entwicklung in der Region eingesetzt werden müssen, wobei besonderes Gewicht auf die Entwicklungsherausforderungen gelegt werden sollte, die im Beschluss über den Treuhandfonds ermittelt wurden; verurteilt jede Verwendung von Mitteln aus dem EEF und Mitteln der öffentlichen Entwicklungshilfe für die Zwecke der Migrationssteuerung und ‑kontrolle oder andere Maßnahmen, mit denen keine Entwicklungsziele verfolgt werden;
16. weist darauf hin, dass die Krisenfestigkeit und die Entwicklung der betroffenen Aufnahmegemeinschaften in der kenianischen Region Dadaab gefördert werden müssen, wobei darauf zu achten ist, dass sich die schrittweise Verkleinerung von Dadaab und die Reduzierung der in dem Ort bereitgestellten öffentlichen Dienstleistungen sowie die möglicherweise damit verbundenen drastischen wirtschaftlichen Folgen nicht negativ auf die Lebensgrundlagen der örtlichen Bevölkerung auswirken; weist darauf hin, dass die in Dadaab untergebrachten Flüchtlinge eine große Umweltbelastung für die Region darstellen und der Zugang der ansässigen Bevölkerung zu natürlichen Ressourcen dadurch beeinträchtigt wird; hebt hervor, dass dieses Problem gemeinsam von der kenianischen Regierung und im Rahmen des Nationalen Richtprogramms der EU für Kenia angegangen werden sollte; erwartet von der kenianischen Regierung und der EU, dass sie die spezifischen Bedürfnisse dieser instabilen Region anerkennen;
17. weist mit großer Besorgnis auf die gravierenden Auswirkungen des Klimawandels auf die Region hin, die der EU und ihren Mitgliedstaaten sowie der internationalen Gemeinschaft insgesamt als deutliche Erinnerung an die Notwendigkeit dienen, die Bestimmungen des Übereinkommens von Paris umzusetzen, und weist dabei auf die unmittelbaren Auswirkungen hin, die derartige Maßnahmen auf Krieg und Hunger in der Region haben;
18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung Kenias, den Organen der Afrikanischen Union, der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD), dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Generalversammlung der Vereinten Nationen und den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.