Plenarsitzungsdokument
15.5.2017
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Verwirklichung einer Zweistaatenlösung im Nahen Osten
( 2016/2998(RSP) )
Neoklis Sylikiotis, Patrick Le Hyaric, Martina Anderson, Younous Omarjee, Marie-Christine Vergiat, Josu Juaristi Abaunz, Paloma López Bermejo, Merja Kyllönen, Takis Hadjigeorgiou, Maria Lidia Senra Rodríguez, Ángela Vallina, Marina Albiol Guzmán, Eleonora Forenza, Barbara Spinelli, João Ferreira, João Pimenta Lopes, Miguel Viegas, Sofia Sakorafa, Miguel Urbán Crespo, Rina Ronja Kari, Javier Couso Permuy, Malin Björk, Xabier Benito Ziluaga, Lola Sánchez Caldentey, Estefanía Torres Martínez, Tania González Peñas, Lynn Boylan, Matt Carthy, Liadh Ní Riada, Kostadinka Kuneva, Martina Michels
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verwirklichung einer Zweistaatenlösung im Nahen Osten
( 2016/2998(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Konflikt zwischen Palästina und Israel,
– unter Hinweis auf die Resolution 194 der Generalversammlung der Vereinten Nationen und die Resolutionen 242 (1967), 252 (1968), 338 (1972), 476 (1980), 478 (1980), 1860 (2009) und 2334 (2016) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen,
– unter Hinweis auf die Resolution 67/19 der Generalversammlung der Vereinten Nationen,
– unter Hinweis auf die Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, zu deren Vertragsparteien Israel und Palästina zählen,
– unter Hinweis auf die Resolution A/HRC/29/L.35 des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zur Durchsetzung von Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit für alle Verstöße gegen das Völkerrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, die am 3. Juli 2015 mit einstimmiger Unterstützung der EU angenommen wurde,
– unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,
– unter Hinweis auf das IV. Genfer Abkommen,
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,
– unter Hinweis auf das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, das am 10. Dezember 1984 mit der Resolution 39/46 der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde,
– unter Hinweis auf die Abkommen von Oslo (Grundsatzerklärung über die Übergangsregelungen für die Autonomie) vom 13. September 1993,
– unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel, insbesondere dessen Artikel 2,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zum Friedensprozess im Nahen Osten, insbesondere diejenigen vom 18. Januar 2016,
– unter Hinweis auf die Resolution der Unesco vom Mai 2017 zum besetzten Palästina,
– unter Hinweis auf den Bericht der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2016 über israelische Praktiken gegenüber dem palästinensischen Volk und die Frage der Apartheid,
– unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HV), Federica Mogherini, zur Lage in Israel und Palästina,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass Israel fünfzig Jahre nach dem Krieg von 1967 Palästina unter Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen alle einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats und der Generalversammlung der Vereinten Nationen immer noch besetzt hält, sowie in der Erwägung, dass der Staat Palästina in den Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt gemäß der Resolution der Vereinten Nationen von 1948 noch Vollmitglied der Vereinten Nationen werden muss;
B. in der Erwägung, dass das Parlament wiederholt darauf hingewiesen hat, dass es eine Zweistaatenlösung, bei welcher der Staat Israel und ein unabhängiger, souveräner, freier, zusammenhängender und lebensfähiger Staat Palästina in den Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt friedlich Seite an Seite leben, nachdrücklich unterstützt;
C. in der Erwägung, dass in allen einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen sowie in allen einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates der EU hervorgehoben wurde, dass die Maßnahmen der israelischen Regierung die Möglichkeiten für eine Zweistaatenlösung weiter untergraben bzw. vollständig zunichtemachen;
D. in der Erwägung, dass der Status von Jerusalem nach wie vor eine Schlüsselfrage im Nahost-Friedensprozess ist; in der Erwägung, dass die EU und die internationale Gemeinschaft die einseitige Annektierung Ost-Jerusalems durch Israel nie akzeptiert haben; in der Erwägung, dass Palästinenser, die in Ost-Jerusalem leben, weiterhin darunter leiden, dass sie keinen sicheren rechtmäßigen Aufenthaltsstatuts haben, ihr Land beschlagnahmt wird und sie beim Zugang zu öffentlichen Diensten, bei der Raumordnungspolitik und Bautätigkeiten sowie beim Zugang zu religiösen Stätten und Gebäuden systematisch diskriminiert werden, da die israelische Regierung mit ihren Maßnahmen darauf abzielt, die demografische Zusammensetzung des Gebiets zu verändern;
E. in der Erwägung, dass die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland, insbesondere in Zone C und Ost-Jerusalem, mit eklatanten Verletzungen ihrer Rechte konfrontiert ist, wozu auch von Siedlern verübte Gewalt, Wasserumleitungen, erhebliche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Zerstörung von Wohnungen und Zwangsräumungen gehören; in der Erwägung, dass die erzwungene Umsiedlung von Bewohnern eines besetzten Gebiets ein schwerwiegender Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht ist; in der Erwägung, dass die Raumordnungspolitik als Mittel zur Verdrängung der Palästinenser und zur Ausweitung der Außenposten der Siedlungen eingesetzt wird;
F. in der Erwägung, dass die israelischen Siedlungen völkerrechtswidrig sind und die Friedensbemühungen seit vielen Jahren wesentlich behindern; in der Erwägung, dass alle Drittparteien – also auch die Mitgliedstaaten der EU – nach dem Völkerrecht verpflichtet sind, Siedlungen weder anzuerkennen noch zu unterstützen und wirksam gegen sie einzutreten; in der Erwägung, dass Erzeugnisse aus israelischen Siedlungen nach wie vor präferenzbegünstigt in die in die Mitgliedstaaten der EU und damit auf den europäischen Markt eingeführt werden, obwohl gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der EU solche Erzeugnisse nicht zu den Präferenzbedingungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel eingeführt werden dürfen;
G. in der Erwägung, dass die arabischen Bürger Israels zwanzig Prozent der Bevölkerung Israels ausmachen; in der Erwägung, dass sie unterschiedliche Arten von Diskriminierung erleiden; in der Erwägung, dass Israels System der Trennung von Bevölkerungsgruppen dazu geführt hat, dass laut einer jüngst durchgeführten Umfrage 42 % der Israelis noch nie einen Palästinenser getroffen zu haben;
H. in der Erwägung, dass 7000 Palästinenser, darunter 61 Frauen, 300 Kinder und elf Mitglieder des Palästinensischen Legislativrats, in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind; in der Erwägung, dass am 17. April 2017 1500 palästinensische politische Häftlinge in einen unbefristeten Hungerstreik traten; in der Erwägung, dass die Anwendung des 2015 von der Knesset angenommenen Zwangsernährungsgesetzes auf die Hungerstreikenden eine Verletzung von deren Menschenrechten darstellen würde; in der Erwägung, dass in Israel seit 1967 knapp 800 000 Palästinenser als politische Gefangene inhaftiert waren;
I. in der Erwägung, dass die Einheit der Palästinenser eine entscheidende Rolle spielen kann, wenn es darum geht, das Ende der Besatzung zu erreichen;
J. in der Erwägung, dass sich die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge – ein weiteres zentrales Thema im Friedensprozess – nach Angaben des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten derzeit auf fast fünf Millionen Menschen beläuft, wobei es sich bei der überwältigenden Mehrheit in der Region und weltweit um Flüchtlinge der zweiten oder dritten Generation handelt;
K. in der Erwägung, dass in dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel, insbesondere in Artikel 2, eindeutig festgelegt ist, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie beruhen, von denen die Vertragsparteien sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die wesentlicher Bestandteil des Abkommens sind;
1. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Zweistaatenlösung sich auf die Resolution der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1948 sowie auf die Anerkennung beider Staaten durch die internationale Gemeinschaft stützt, und fordert daher alle EU-Mitgliedstaaten, die EU-Organe und die Organisationen der Vereinten Nationen mit Nachdruck auf, im Einklang mit der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom November 2012 den Staat Palästina in seinen Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen, damit dieser, wie in den Resolutionen der Vereinten Nationen niedergelegt, Seite an Seite mit dem Staat Israel in Frieden und in Sicherheit existieren kann;
2. ist der Auffassung, dass angesichts der Gesamtlage im Nahen Osten eine einvernehmliche Lösung zwischen Israel und Palästina zur Deeskalation und zu einem friedlichen Ende des Konflikts beitragen würde;
3. fordert die Beendigung der seit fünfzig Jahren andauernden israelischen Besatzung des Westjordanlands, des Gazastreifens und Ost-Jerusalems, wodurch der Weg zum Frieden geebnet würde;
4. verurteilt die fortgesetzte Ausweitung der israelischen Siedlungen, die völkerrechtswidrig sind, den Zorn auf palästinensischer Seite verstärken und die Aussichten auf eine tragfähige Zweistaatenlösung untergraben, auf das Schärfste; bedauert die jüngste Ankündigung der israelischen Regierung vom 24. Januar 2017, dass sie beabsichtige, im gesamten Westjordanland 2500 Siedlungseinheiten zu errichten, und dass Baugenehmigungen für 566 Siedlungseinheiten in Ost-Jerusalem erteilt worden seien, wodurch die Aussichten auf eine tragfähige Zweistaatenlösung weiter ernsthaft beeinträchtigt werden; fordert die staatlichen Stellen Israels auf, ihre Siedlungspolitik und die Beschlagnahme von Land unverzüglich zu stoppen und rückgängig zu machen;
5. betont, dass die Frequenz der Zerstörung von Strukturen, darunter Häuser, Schulen und andere elementare Infrastruktur, in den besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich Ost-Jerusalems in den letzten zwölf Monaten dramatisch zugenommen hat; weist darauf hin, dass nach Angaben des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten die Anzahl der während des ersten Monats des Jahres 2017 zerstörten Strukturen um mehr als 50 % über dem entsprechenden monatlichen Durchschnitt des Jahres 2016 (91 Strukturen) lag; betont, dass all diese Zerstörungen in der Zone C und in Ost-Jerusalem stattfanden, und zwar mit der Begründung, dass keine Baugenehmigung vorgelegen habe, obwohl es für Palästinenser praktisch unmöglich ist, eine solche Genehmigung zu erhalten;
6. fordert den Staat Israel auf, die Gleichberechtigung und die Rechte der arabischen Bürger Israels uneingeschränkt zu achten, und betont, dass diese eine wichtige Rolle spielen könnten, wenn es darum geht, Verständnis und Zusammenarbeit zwischen Israelis und Palästinensern zu erreichen und somit einen positiven Beitrag zum Friedensprozess im Nahen Osten zu leisten;
7. fordert die sofortige Aufhebung der illegalen Blockade des Gazastreifens, die eine kollektive Bestrafung der Bevölkerung vor Ort darstellt; weist mit Nachdruck darauf hin, dass Israel – als Besatzungsmacht und gemäß dem IV. Genfer Abkommen – als einzige Partei dafür verantwortlich ist, Mindestlebensstandards für die Einwohner im Gazastreifen aufrechtzuerhalten;
8. ist der Auffassung, dass durch die Freilassung aller palästinensischen politischen Häftlinge Vertrauen aufgebaut und ein Beitrag zum Friedensprozess geleistet werden kann; fordert daher die Freilassung aller Gefangenen, und insbesondere der Mitglieder des Palästinensischen Legislativrats; fordert, dass die Rechte der palästinensischen politischen Häftlinge und Gefangenen in den israelischen Gefängnissen uneingeschränkt geachtet werden, auch die Rechte derjenigen, die sich im Hungerstreik befinden;
9. bekräftigt seinen Beschuss, eine Ad-hoc-Delegation zu einer Informationsreise zu entsenden, um sich vor Ort ein Bild von den Bedingungen zu machen, unter denen die hungerstreikenden Gefangenen inhaftiert sind, sowie mit diesen direkt eine Bewertung der von ihnen angeprangerten Menschenrechtsverletzungen vorzunehmen;
10. weist erneut darauf hin, dass eine differenzierte Herangehensweise negative Anreize im Hinblick auf Israels illegalen Landerwerb bietet, und bekräftigt die territoriale Grundlage einer Zweistaatenlösung; fordert die EU auf, dafür Sorge zu tragen, dass in allen Abkommen zwischen der EU und Israel unmissverständlich und ausdrücklich festgestellt wird, dass diese – wie in den Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) bekräftigt – keine Anwendung auf die 1967 von Israel besetzten Gebiete haben; fordert – im Einklang mit den geltenden EU-Rechtsvorschriften und der langjährigen Politik der EU in diesem Zusammenhang – eine korrekte Umsetzung der Kennzeichnungspflicht von Erzeugnissen aus israelischen Siedlungen auf dem EU-Markt;
11. ist der Auffassung, dass die EU sich ihrer Verantwortung stellen und als echter politischer Akteur und Wegbereiter des Friedensprozesses im Nahen Osten auftreten sollte, und fordert die EU auf,
• sich für die Anerkennung Palästinas durch die Mitgliedstaaten einzusetzen, was zu einer unverzüglichen Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern beitragen würde;
• das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel gemäß dessen Artikel 2 auszusetzen, solange Israel weiter die Menschenrechte verletzt;
• israelischen Einrichtungen keine Mittel im Rahmen von Horizont 2020 zur Verfügung zu stellen;
• von Israel Entschädigung für die von der EU finanzierten Projekte, die bei den Angriffen im Gazastreifen und im Westjordanland zerstört wurden, zu verlangen;
• die Mitgliedstaaten der EU nachdrücklich aufzufordern, den Export von Kriegsmaterial und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck in die Region einzustellen;
12. hofft, dass die politischen Kräfte Palästinas in der Lage sein werden, Aussöhnung und nationale Einheit zu erreichen, da dies dazu beitragen würde, die Besatzung zu beenden;
13. ist entrüstet über die anhaltende und ungerechtfertigte Behinderung von Besuchen offizieller Gremien des Europäischen Parlaments im Gazastreifen durch die israelischen Behörden;
14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Knesset, dem Palästinensischen Legislativrat, dem Präsidenten und der Regierung des Staates Palästina, dem Präsidenten und der Regierung Israels, dem Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten sowie dem Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten zu übermitteln.