Plenarsitzungsdokument
15.5.2017
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B8-0219/2017
gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung
zur Umsetzung der Leitlinien des Rates zu LGBTI-Personen, insbesondere in Bezug auf die Verfolgung (vermeintlich) homosexueller Männer in Tschetschenien (Russland)
( 2017/2688(RSP) )
Malin Björk, Marisa Matias, Helmut Scholz, Merja Kyllönen, Marina Albiol Guzmán, Patrick Le Hyaric, Younous Omarjee, Eleonora Forenza, Dennis de Jong, Sabine Lösing, Cornelia Ernst, Barbara Spinelli, Rina Ronja Kari, Maria Lidia Senra Rodríguez, Stefan Eck, Tania González Peñas, Xabier Benito Ziluaga, Miguel Urbán Crespo, Estefanía Torres Martínez, Lola Sánchez Caldentey, Josu Juaristi Abaunz, Marie-Christine Vergiat
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umsetzung der Leitlinien des Rates zu LGBTI-Personen, insbesondere in Bezug auf die Verfolgung (vermeintlich) homosexueller Männer in Tschetschenien (Russland)
( 2017/2688(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Russland,
– unter Hinweis auf die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten,
– unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,
– unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention und die dazugehörigen Protokolle,
– unter Hinweis, mit Vorbehalten, auf die Verfassung der Russischen Föderation, insbesondere deren Kapitel 2 (Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers),
– unter Hinweis auf die Stellungnahme vom Sachverständigen der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 13. April 2017 zu den Misshandlungen und Inhaftierungen homosexueller Männer in Tschetschenien,
– unter Hinweis auf die Leitlinien des Europäischen Rates vom 24. Juni 2013 zur Förderung und zum Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI),
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 16. Juni 2016 zur Gleichstellung von LGBTI-Personen,
– unter Hinweis auf die Leitlinien der Europäischen Union zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern sowie zu Folter und Misshandlungen,
– unter Hinweis auf den Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2015–2019,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Februar 2014 zu dem EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität[1],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2016 zu dem Jahresbericht 2015 über die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich[2],
– unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, vom 6. April 2017 zu den Verstößen gegen die Menschenrechte homosexueller Männer in Tschetschenien,
– unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zur Umsetzung der Leitlinien des Rates zu LGBTI-Personen, insbesondere in Bezug auf die Verfolgung (vermeintlich) homosexueller Männer in Tschetschenien (Russland) ( O-000039/2017 – B8-0219/2017 ),
– gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass Berichten von internationalen und russischen Menschenrechtsorganisationen sowie unabhängigen lokalen und internationalen Medien zufolge seit Februar 2017 im Rahmen einer koordinierten Kampagne, die von den Behörden und den Sicherheitskräften der Republik auf direkte Anweisung des Präsidenten der Republik, Ramsan Kadyrow, lanciert worden sein soll, mehr als hundert Männer wegen des Verdachts, homosexuell zu sein, rechtswidrig festgenommen und in mindestens zwei illegalen Gefängnissen in der autonomen Republik Tschetschenien in der Russischen Föderation inhaftiert worden sind;
B. in der Erwägung, dass die Opfer misshandelt, gefoltert und zur Offenlegung der Identität anderer LGBTI-Personen gezwungen worden sind; in der Erwägung, dass Berichten zufolge mindestens drei Männer getötet worden sind, von denen zwei infolge der Behandlung in der Haft verstorben sind und einer durch einen von seiner Familie verübten sogenannten Ehrenmord ums Leben gekommen ist;
C. in der Erwägung, dass die Opfer zumeist davon absehen, gerichtlich gegen die Täter vorzugehen, da sie Vergeltungsmaßnahmen der örtlichen Behörden befürchten; in der Erwägung, dass (vermeintlich) homosexuelle Personen aufgrund der in der Gesellschaft stark ausgeprägten Homophobie in hohem Maße gefährdet sind, und in der Erwägung, dass sie der Gefahr ausgesetzt sind, Opfer eines von ihren Angehörigen verübten Ehrenmordes zu werden;
D. in der Erwägung, dass Human Rights Watch und die Internationalen Krisengruppe die ersten Berichte unabhängig voneinander bestätigt haben und beide lokale Quellen zitieren, die bestätigen, dass vermeintlich homosexuelle Männer von der Polizei und den Sicherheitskräften gezielt festgenommen worden sind;
E. in der Erwägung, dass infolge jahrelanger Bedrohung und Unterdrückung kaum noch ein unabhängiger Journalist oder Menschenrechtsverfechter vor Ort arbeiten kann; in der Erwägung, dass die Zeitung, die die brutale Kampagne gegen Homosexuelle als erstes aufdeckte, von tschetschenischen Beamten und Geistlichen bedroht worden ist;
F. in der Erwägung, dass die Russische Föderation mehrere internationale Menschenrechtsübereinkommen sowie als Mitglied des Europarats die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat und somit verpflichtet ist, die Sicherheit aller möglicherweise gefährdeten Personen zu gewährleisten, einschließlich jener, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung gefährdet sein könnten; in der Erwägung dass die staatlichen und parlamentarischen Institutionen und die Justizorgane der Russischen Föderation verpflichtet sind, die Verbrechen der tschetschenischen Behörden zu untersuchen, und Zugang zu allen hierfür erforderlichen Mitteln haben;
G. in der Erwägung, dass Homosexualität in der Russischen Föderation seit 1993 nicht mehr unter Strafe steht;
H. in der Erwägung, dass LGBTI-Personen nach den bestehenden internationalen Menschenrechtsnormen sowie nach den innerstaatlichen russischen Rechtsvorschriften geschützt werden müssen; in der Erwägung, dass jedoch oftmals spezifische Maßnahmen erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass LGBTI-Personen die Menschenrechte uneingeschränkt ausüben können, da die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität an Schulen, Arbeitsplätzen und in der Gesellschaft, aber auch innerhalb der Familien, ein zusätzliches Risiko bergen, diskriminiert, schikaniert oder verfolgt zu werden; in der Erwägung, dass die Polizei, die Justiz und die Behörden die Aufgabe und Verantwortung haben, gegen diese Formen von Diskriminierung vorzugehen;
I. in der Erwägung, dass Präsident Putin die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa beauftragt hat, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die die Vorwürfe untersuchen soll;
J. in der Erwägung, dass in den Leitlinien des Rates zu LGBTI-Personen eine proaktive Haltung der EU-Delegationen und der Botschaften der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rechte von LGBTI-Personen vorgesehen ist; in der Erwägung, dass die Bekämpfung von LGBTI-phober Gewalt und die Unterstützung von Personen, die für die Menschenrechte von LGBTI-Personen eintreten, in diesen Leitlinien als vorrangige Bereiche vorgesehen sind;
K. in der Erwägung, dass im Jahr 2017 der zweite Aktionsplan für die Umsetzung des Strategischen Rahmens für Menschenrechte und Demokratie, einschließlich der LGBTI-Leitlinien, bewertet wird;
L. in der Erwägung, dass die russische Duma am 7. März 2017 Rechtsvorschriften angenommen hat, mit denen häusliche Gewalt entkriminalisiert und Gewalt innerhalb der Familie von einer strafbaren Handlung zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird, wodurch die Sanktionen gegen die Täter milder ausfallen; in der Erwägung, dass das Parlament dieses Problem im Rahmen der Plenartagung in Straßburg vom 13. bis 16. März 2017 erörtert hat;
1. ist zutiefst besorgt angesichts der Berichte über willkürliche Inhaftierungen, Folter und Ermordung von vermeintlich homosexuellen Männern in der Republik Tschetschenien in der Russischen Föderation; fordert die Behörden auf, diese Verfolgungskampagne zu beenden und diejenigen, die noch immer rechtswidrig inhaftiert sind, unverzüglich freizulassen; fordert die russischen Behörden nachdrücklich auf, den Opfern sowie den Menschenrechtsverteidigern und Journalisten, die sich mit dieser Sachlage befasst haben, rechtlichen und physischen Schutz zu bieten;
2. verurteilt aufs Schärfste, dass der Sprecher der tschetschenischen Regierung die Existenz von homosexuellen Personen in Tschetschenien geleugnet und die Berichte als „Lügen und vollkommene Desinformation“ diskreditiert hat; erinnert die Behörden daran, dass das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person ein grundlegendes Menschenrecht ist, das für alle gilt;
3. fordert eindringlich die umgehende Einleitung unabhängiger, objektiver und sorgfältiger Ermittlungen in den Fällen von Inhaftierung, Folter und Mord, um die Hintermänner und Täter vor Gericht zu bringen und der Straffreiheit ein Ende zu setzen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter der Leitung der russischen Menschenrechtsbeauftragten, die den Fall untersucht; fordert die EU-Delegation und die Botschaften und Konsulate der Mitgliedstaaten in Russland auf, die Untersuchungen konkret zu überwachen und ihre Bemühungen um Kontaktaufnahme mit den Opfern sowie mit den LGBTI-Personen, Journalisten und Menschenrechtsverfechtern, die sich derzeit in Gefahr befinden, zu intensivieren;
4. fordert die tschetschenischen Behörden und die Behörden der Russischen Föderation auf, die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und internationalen Verpflichtungen einzuhalten und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren sowie die Gleichbehandlung, die Nichtdiskriminierung und die universellen Menschenrechtsnormen zu fördern, und zwar auch für LGBTI-Personen und unterstützt durch Maßnahmen wie Aufklärungskampagnen, und so eine Kultur der Toleranz und Inklusion auf der Grundlage der Gewaltfreiheit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung zu fördern;
5. ist ernsthaft besorgt angesichts des Klimas der Straffreiheit, das solche Taten ermöglicht, und fordert, dass rechtliche und sonstige Maßnahmen erarbeitet werden, um in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft solche Gewalttaten zu verhindern und deren Verantwortliche zu überwachen und wirksam zu verfolgen; betont, dass Russland und seine Regierung die endgültige Verantwortung dafür tragen, solche Taten zu untersuchen, die Täter vor Gericht zu stellen und alle russischen Bürger vor rechtswidriger Gewalt zu schützen;
6. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mit internationalen Menschenrechtsorganisationen und der Zivilgesellschaft Russlands zusammenzuarbeiten, um aus Tschetschenien geflüchtete Personen zu unterstützen und die organisierten Übergriffe ans Licht zu bringen;
7. fordert die EU-Mitgliedstaaten außerdem auf, in Betracht zu ziehen, mehr Räumlichkeiten für die Neuansiedlung von Opfern, Journalisten und Menschenrechtsverteidigern aus Tschetschenien bereitzustellen und die direkte Neuansiedlung von Personen, die aufgrund von Befürchtungen um ihre Sicherheit fliehen, zu beschleunigen;
8. äußert besondere Sorge darüber, dass die tschetschenischen Behörden Berichten zufolge noch vor Beginn des Ramadan „alle Homosexuellen loswerden“ wollen;
9. nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass Russland neue Rechtsvorschriften über häusliche Gewalt und Gewalt gegen Kinder angenommen hat, und erachtet dies als Rückschritt; betont, dass Rechtsvorschriften, die Gewalt in der Familie zulassen, sowohl für die Opfer als auch für die Gesellschaft insgesamt schwerwiegende Folgen haben können; fordert die EU auf, auch künftig für die Beseitigung aller Formen der Gewalt gegen Frauen, einschließlich häuslicher Gewalt, einzutreten, gefährdete Personen zu schützen und die Opfer, sowohl in der EU als auch in Drittländern, zu unterstützen;
Leitlinien für die Förderung und den Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI)
10. begrüßt die Leitlinien des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 24. Juni 2013 zur Förderung und zum Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch LGBTI-Personen; ist nach wie vor davon überzeugt, dass die Leitlinien einen wichtigen Impuls für die Förderung der Rechte von LGBTI-Personen weltweit darstellen;
11. ist besorgt darüber, dass sich die EU-Delegationen und Vertretungen der Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Ausmaß der LGBTI-Leitlinien bewusst sind und sie diese nicht einheitlich umsetzen;
12. fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Kommission in diesem Zusammenhang auf, auf eine strategischere und systematischere Umsetzung der Leitlinien, unter anderem durch Aufklärung und Schulung des Personals der EU in Drittländern, zu drängen, damit das Bewusstsein für die Rechte von LGBTI-Personen in politischen Dialogen und Menschenrechtsdialogen mit Drittländern sowie in internationalen Foren wirksam geschärft wird, sowie dadurch, dass die Bemühungen der Zivilgesellschaft unterstützt werden;
13. betont mit allem Nachdruck, dass die Umsetzung der Leitlinien kontinuierlich anhand eindeutiger Kriterien bewertet werden muss; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Umsetzung der Leitlinien durch die EU-Delegationen und die diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten in allen Drittländern ausführlich zu bewerten und diese Bewertung auch zu veröffentlichen, damit etwaige Unterschiede und auch Lücken bei der Umsetzung erkannt und Abhilfemaßnahmen getroffen werden können;
14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat und der Kommission sowie dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Republik Tschetschenien zu übermitteln.