Plenarsitzungsdokument
29.5.2017
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu einer Gemeinsamen Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission über den neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik – Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft
( 2017/2586(RSP) )
Charles Goerens
im Namen der ALDE-Fraktion
Lola Sánchez Caldentey, Merja Kyllönen, Dimitrios Papadimoulis, Stelios Kouloglou, Kostas Chrysogonos, Kostadinka Kuneva
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Maria Heubuch, Heidi Hautala, Judith Sargentini
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Ignazio Corrao, Rosa D’Amato
im Namen der EFDD-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer Gemeinsamen Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission über den neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik – Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft
( 2017/2586(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die zwischen dem Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Entwicklung), der Kommission und dem Europäischen Parlament erzielte Einigung über den neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik – Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft,
– unter Hinweis auf den Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik vom Dezember 2005,
– unter Hinweis auf Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und auf Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),
– unter Hinweis auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“, die am 25. September 2015 auf dem Gipfel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung in New York verabschiedet wurde,
– unter Hinweis auf die im Juni 2016 veröffentlichte Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union,
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. November 2016 mit dem Titel „Vorschlag für einen neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik – Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“ ( COM(2016)0740 ),
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, unter anderem die Entschließung vom 22. November 2016 zur Steigerung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit[1] und vom 14. Februar 2017 zu der Überarbeitung des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik[2],
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
1. verweist auf den Vorschlag der Kommission, den Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik von 2005 zu überarbeiten, um dem neuen globalen entwicklungspolitischen Kontext in Folge der Verabschiedung der Agenda 2030 und den Zielen für nachhaltige Entwicklung sowie den Veränderungen der rechtlichen und institutionellen Struktur der EU seit Annahme des Vertrags von Lissabon Rechnung zu tragen;
2. weist darauf hin, dass der neue Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik ein sehr wichtiges Strategiepapier ist, mit dem eine gemeinsame Vision, Werte und Grundsätze für die EU und ihre Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Agenda 2030 in ihrer Entwicklungspolitik festlegt werden;
3. weist darauf hin, dass mit dem neuen Konsens anerkannt wird, dass das vorrangige Ziel der EU-Entwicklungspolitik gemäß Artikel 208 AEUV die Bekämpfung und langfristig die vollständige Beseitigung der Armut ist; vertritt außerdem die Auffassung, dass auch die Bekämpfung von Ungleichheiten ein Ziel sein muss, wie es in den Zielen für nachhaltige Entwicklung anerkannt wurde; bekräftigt, dass dies vollständig im Einklang mit den Grundsätzen einer wirksamen Entwicklungszusammenarbeit erfolgen sollte: Eigenverantwortung der Entwicklungsländer für Entwicklungsprioritäten, Ergebnisorientierung, integrative Entwicklungspartnerschaften sowie Transparenz und gemeinsame Rechenschaftspflicht; verweist auf den Standpunkt des Parlaments zur Finanzierung für Entwicklung und Rechenschaftspflicht, zu Migration und Entwicklung und zu Sicherheit und Entwicklung;
4. beharrt darauf, dass Mechanismen der Rechenschaftspflicht für die Überwachung und Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und der 0,7 %-ODA/BNE-Ziele (Zielquote für den Anteil öffentlicher Entwicklungshilfe (ODA) am Bruttonationaleinkommen(BNE)) notwendig sind; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, einen Zeitplan vorzulegen, wie diese Ziele und Zielvorgaben schrittweise erreicht werden können, und dem Parlament jährlich Bericht über die erzielten Fortschritte zu erstatten;
5. stellt fest, dass einige aktuelle Vorschläge ein Indiz dafür sind, dass die Entwicklungspolitik im neuen Licht der Migrationssteuerung neu ausgerichtet wird; vertritt die Auffassung, dass es keine Konditionalität zwischen der Entwicklungshilfe und der Zusammenarbeit der Empfängerländer bei Migrationsfragen geben darf, und lehnt jeden Versuch ab, Hilfen an Grenzkontrollen, die Steuerung von Migrationsströmen oder Rückübernahmeabkommen zu knüpfen; betont, dass es einer strengen parlamentarischen Kontrolle und Überwachung von Vereinbarungen in Verbindung mit der Migrationssteuerung und des Einsatzes von Entwicklungsfonds im Zusammenhang mit der Migration bedarf;
6. betont, dass der jüngsten ODA-Reform zur Nutzung der Entwicklungsinstrumente für die Sicherheitspolitik strikt Folge geleistet werden muss, indem ein klares Ziel der Beseitigung der Armut und der Förderung der nachhaltigen Entwicklung zur Anwendung kommt;
7. unterstützt nicht die Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission über den neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik – Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft, da sie nicht im Einklang mit dem Standpunkt des Parlaments zu diesen wichtigen Aspekten steht und der neue Konsens einen Rückschritt im Vergleich zum Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik von 2005 darstellt;
8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln.