Plenarsitzungsdokument
28.6.2017
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B8‑0319/2017
gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung
zur Industriepolitik
( 2017/2732(RSP) )
Patrizia Toia
im Namen der S&D-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Industriepolitik
( 2017/2732(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere die Artikel 9, 151, 152, 153 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 173,
– unter Hinweis auf die Artikel 14, 27 und 30 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,
– unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 EUV und das Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 23. November 2010 mit dem Titel „Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten: Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung“ ( COM(2010)0682 ),
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2014 zu der Reindustrialisierung Europas zwecks der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit[1],
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. Januar 2014 mit dem Titel „Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie“ ( COM(2014)0014 ),
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2015 mit dem Titel „Handel für alle – Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ ( COM(2015)0497 ),
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2012 mit dem Titel „Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung“ ( COM(2012)0582 ),
– unter Hinweis auf die politischen Leitlinien von Präsident Jean-Claude Juncker mit dem Titel „Ein neuer Start für Europa: Meine Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel“,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Oktober 2016 zu der Notwendigkeit einer europäischen Reindustrialisierungspolitik vor dem Hintergrund der aktuellen Fälle Caterpillar und Alstom[2],
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. Dezember 2016,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zur Agenda für industrielle Wettbewerbsfähigkeit, zum digitalen Wandel der europäischen Industrie und zum Paket „Technologien des digitalen Binnenmarkts und Modernisierung der öffentlichen Dienste“,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2011 zu einer Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung[3],
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. April 2016 mit dem Titel „Digitalisierung der europäischen Industrie – Die Chancen des digitalen Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen“ ( COM(2016)0180 ),
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2017 zur Digitalisierung der europäischen Industrie[4],
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 29. Mai 2017 zu einer künftigen Strategie für die Industriepolitik der EU,
– unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zur Schaffung einer ambitionierten industriepolitischen Strategie der EU, die mit Blick auf Wachstum, Beschäftigung und Innovation in Europa eine strategische Priorität bilden soll ( O-000047/2017 – B8‑0319/2017 ),
– gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die europäische Industrie in vielen Wirtschaftszweigen weltweit führend ist, für mehr als die Hälfte der Ausfuhren der EU und etwa 65 % der Investitionen in Forschung und Entwicklung verantwortlich zeichnet und über 50 Millionen (direkte und indirekte) Arbeitsplätze – und somit jeden fünften Arbeitsplatz in der Union – bietet;
B. in der Erwägung, dass 65 % der Unternehmensausgaben für FuE auf die verarbeitende Industrie entfallen und dass die Stärkung der industriellen Basis daher unentbehrlich ist, wenn Fachwissen und Know-how in der EU gehalten werden sollen; in der Erwägung, dass die digitale Entwicklung – eine Priorität im Juncker-Plan – nur gelingen kann, wenn sie von einer starken industriellen Basis getragen wird;
C. in der Erwägung, dass in der Union lediglich 31 % der Selbständigen und 30 % der Jungunternehmer Frauen sind;
D. in der Erwägung, dass die europäische Industrie ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihre Möglichkeiten, in Europa zu investieren, wahren muss, und in der Erwägung, dass sie außerdem sozialen und ökologischen Herausforderungen gegenübersteht und diese in enger Zusammenarbeit mit internationalen Partnern bewältigen und auch künftig eine Führungsrolle im Bereich der sozialen Verantwortung und der Umweltverantwortung übernehmen muss;
E. in der Erwägung, dass eine ambitionierte Innovationspolitik, die die Herstellung hochwertiger, innovativer und energieeffizienter Produkte begünstigt und nachhaltige Verfahren fördert, die EU in die Lage versetzen wird, sich in einem immer stärker von Wettbewerb geprägten weltweiten Umfeld zu behaupten;
F. in der Erwägung, dass Arbeitnehmerrechte und Umweltschutzvorschriften bei einem fairen Handel mit Industrieprodukten eingehalten werden müssen; in der Erwägung, dass Investitionen in Energie aus erneuerbaren Quellen und in Energieeffizienz als starke Triebfeder für Investitionen in Industrieprodukte wirken, von denen Aufwärtsentwicklungen ausgehen können; in der Erwägung, dass Innovation und Investitionen in FuE, Arbeitsplätze und die Modernisierung von Kompetenzen für nachhaltiges Wachstum wesentlich sind;
1. betont, dass der Industrie wesentliche Bedeutung als Triebkraft für Wachstum, Beschäftigung und Innovation in der EU zukommt;
2. unterstreicht, dass die industrielle Basis in Europa gestärkt und modernisiert werden muss, und erinnert an das Ziel der EU, wonach der Anteil der Industrie am BIP der Union bis 2020 auf 20 % steigen soll;
3. fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten bis Anfang 2018 einen Legislativvorschlag für eine EU-Strategie für eine kohärente und umfassende Industriepolitik vorzulegen, die auf die Reindustrialisierung Europas abzielt und einen konkreten Aktionsplan einschließt, der ambitionierte Ziele und einen Zeitplan für legislative und andere Maßnahmen umfasst, damit diese Ziele verwirklicht werden können; fordert die Kommission auf, diese Strategie auf einer Folgenabschätzung beruhen zu lassen, in der die Auswirkungen einer Einbettung der Industriepolitik in die strategischen politischen Initiativen der EU und in den ausführlichen Dialog mit den Interessenträgern – darunter auch den Sozialpartnern und den Angehörigen der wissenschaftlichen Welt – bewertet werden; unterstreicht, dass eine solche EU-Strategie unter anderem auf Digitalisierung (insbesondere der Einbindung intelligenter Technologien, der Massendatenanalyse und der Robotik in die Wertschöpfungsketten der Industrie), Nachhaltigkeit, Kreislaufwirtschaft, Energieeffizienz und angemessenen Ressourcen begründet sein muss; ist der Auffassung, dass es den Industrieunternehmen durch den europäischen Regelungsrahmen ermöglicht werden sollte, sich an die veränderten Bedingungen anzupassen und ihnen vorzugreifen, um zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, zu Wachstum und zu regionaler Konvergenz beizutragen;
4. weist auf die Rolle von KMU als Rückgrat der europäischen Industrie hin und hält es für geboten, dass die Industriepolitik der EU KMU gerecht wird; betont, dass die Schaffung eines unternehmensfreundlichen Umfelds unterstützt werden muss, indem einheitliche Wettbewerbsbedingungen für alle KMU und Unternehmen der Sozialwirtschaft (wie zum Beispiel Genossenschaften) in der EU geschaffen und die einschlägigen Cluster, Unternehmensnetzwerke und Drehscheiben für digitale Innovation gefördert werden;
5. gibt der Überzeugung Ausdruck, dass die europäische Industrie als strategischer Aktivposten für die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Union betrachtet werden sollte; betont, dass die Union nur mit einer starken und robusten Industrie und einer zukunftsorientierten Industriepolitik den unterschiedlichen vor ihr liegenden Herausforderungen begegnen kann, zu denen ihre Reindustrialisierung, ihr Übergang zur Nachhaltigkeit und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze gehören; betont, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten solche sozioökonomischen Gegebenheiten besser vorhersehen und für die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit unseres industriellen Gefüges sorgen müssen;
6. hält es für entscheidend, die Attraktivität der Industrie in der EU für Direktinvestitionen aus der EU und dem Ausland (ADI) zu verbessern, damit die Industrie in der EU dabei unterstützt wird, die Herausforderungen zu meistern, die sich durch die schnellen Veränderungen in Wirtschaft und Regulierung in der heutigen globalisierten Welt ergeben;
7. ersucht die Kommission, die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Industrie in all ihren größeren politischen Initiativen zu beachten;
8. betont, dass verfügbaren Statistiken und Erhebungen zufolge Frauen bei den meisten Wissenschafts- und Ingenieurberufen sowie in Führungspositionen und auf den höheren Hierarchieebenen unterrepräsentiert sind; weist darauf hin, dass Frauen in MINT-bezogenen Bildungsbereichen und Berufslaufbahnen immens unterrepräsentiert sind und lediglich 24 % der Fachkräfte in Wissenschaft und Technik stellen; betont, dass weibliche Fachkräfte in der verarbeitenden Industrie von großem Wert für die EU sind und für diese Ressource alle verfügbaren Mittel bereitgestellt werden müssen, damit sich die EU endgültig von der Wirtschafts- und Finanzkrise erholt und gesellschaftliche Veränderungen bewältigen kann; fordert die Kommission auf, zu ermitteln, welche Herausforderungen und Hindernisse Frauen vor der Gründung eines Unternehmens überwinden müssen, und Frauen in Führungspositionen zu fördern und zu unterstützen, unter anderem durch gleiches Entgelt und einen fairen Zugang zu allen Stellen;
9. betont, dass das Potenzial der Industrie im Hinblick auf Umwelttechnologien umfassend ausgeschöpft werden muss und dass dafür zu sorgen ist, dass in der Industrie kontinuierlich die besten verfügbaren Techniken und neue Innovationen entwickelt und verbreitet werden, damit ein Wettbewerbsvorteil für die europäische Industrie entsteht, die anstreben sollte, die nachhaltigsten Produkte mit den geringsten Lebenszykluskosten anzubieten;
10. weist nachdrücklich darauf hin, dass Umweltaspekte in andere politische Strategien eingebunden werden müssen, etwa in den Bereichen Wirtschaft, Industrie, Forschung und Innovation, damit ein kohärenter, gemeinsamer Ansatz geschaffen wird; vertritt die Ansicht, dass die innerhalb der Union durchgeführten Maßnahmen auch durch verstärkte Maßnahmen auf internationaler Ebene und eine engere Zusammenarbeit mit Drittländern ergänzt werden sollten, damit gemeinsame Herausforderungen bewältigt werden;
11. vertritt die Auffassung, dass ein geringerer Verwaltungsaufwand und niedrigere Befolgungskosten der Unternehmen und die Sicherstellung hoher Standards des Verbraucher-, Arbeitnehmer-, Gesundheits- und des Umweltschutzes zentrale Aspekte einer jeden EU-Politik der Neuindustrialisierung sein müssen;
12. fordert, dass die EU-Industriepolitik auf eindeutigen Zielvorgaben und Indikatoren wie zum Beispiel ehrgeizigen Energieeffizienz-, Ressourcen- und Klimazielen und auf einem auf Lebenszyklen und einer Kreislaufwirtschaft basierenden Ansatz beruht;
13. fordert, in die Industriestrategie der EU wirkungsvolle Instrumente der Umweltschutzfinanzierung und Maßnahmen aufzunehmen, mit denen dazu beigetragen wird, die Markttransparenz im Hinblick auf das Kohlenstoffrisiko zu verbessern, und betont, dass die Entwicklung der Industrie im Zeichen der Nachhaltigkeit mit Bezug auf die Ziele des Übereinkommens von Paris gefördert werden muss;
14. fordert eine bessere Kohärenz zwischen der Handelspolitik und der Industriepolitik, damit im Rahmen der Handelspolitik den Erfordernissen der europäischen Industrie Rechnung getragen wird und die neue Generation der Handelsabkommen nicht weitere Verlagerungen und eine weitere Deindustrialisierung in der EU nach sich zieht; weist unter diesem Aspekt darauf hin, dass die Debatte über die Frage, wie die Wechselseitigkeit in den Bereichen Vergabe öffentlicher Aufträge und Investitionen erhöht werden kann, vorangebracht werden muss; begrüßt die Initiative, Investitionen von Drittländern in Branchen von strategischer Bedeutung zu überprüfen;
15. hebt die Rolle hervor, die den Sozialpartnern bei der Erarbeitung einer kohärenten Industriestrategie zukommt, die eine soziale Dimension umfassen muss, damit sichergestellt ist, dass die Arbeitnehmerrechte durch den derzeitigen industriellen Wandel nicht geschwächt werden; betont, dass erfolgreiche Innovationen am Arbeitsplatz die Einbeziehung der Arbeitnehmer und insbesondere gute Beziehungen zwischen den Arbeitnehmern und der Führungsebene voraussetzen, da Innovationen oft darauf zurückgehen, dass die Arbeitnehmer ermittelt haben, wie im Hinblick auf ihr Arbeitsumfeld, die Endprodukte und Herstellungsverfahren Verbesserungen erzielt werden können;
16. betont, dass die Industrie aus der EU im weltweiten Wettbewerb steht, und fordert die Kommission deshalb auf, die Marktabgrenzungen und die geltenden Wettbewerbsregeln der EU zu überprüfen, um der Entwicklung der jeweiligen globalen Märkte Rechnung zu tragen und so strategische Partnerschaften und Bündnisse und die Entstehung von Marktteilnehmern ermöglichen, deren Größe ausreichend ist, um sich im internationalen Wettbewerb behaupten zu können; fordert die Kommission ferner auf, das Wettbewerbsrecht der EU zu überprüfen, um der wachsenden Bedeutung großer nationaler Akteure in Drittländern besser Rechnung zu tragen, wobei Sozial-, Steuer- und Umweltstandards zu berücksichtigen sind, damit neue Formen des Dumpings verhindert werden;
17. betont, dass eine einheitliche, WTO-konforme und wirkungsvolle Antidumping- und Antisubventionsstrategie für die EU erforderlich ist, in deren Rahmen sämtliche Formen des Dumpings berücksichtigt werden, unter anderem die Nichteinhaltung von internationalen Sozial-, Steuer- und Umweltstandards;
18. fordert die Kommission auf, verstärkt darauf zu achten, in welcher Funktion ausländische staatliche Unternehmen agieren, die durch ihre Regierungen in einer Weise unterstützt und bezuschusst werden, die für Unternehmen in der EU gemäß den EU-Binnenmarktvorschriften untersagt ist;
19. fordert die Kommission auf, im Interesse der Sicherheit und des Schutzes des Zugangs zu künftigen Schlüsseltechnologien ausländische Direktinvestitionen aus Drittländern in der EU zu durchleuchten, wobei zu berücksichtigen ist, dass Europa in hohem Maße von ausländischen Direktinvestitionen abhängig ist und grundsätzlich ausländischen Investitionen gegenüber sehr offen bleiben sollte;
20. fordert die Kommission auf, ein Regulierungsumfeld für Plattformen zu schaffen, durch das sichergestellt wird, dass die Vorschriften in der EU einheitlich sind, wobei der Schwerpunkt auf Rechtssicherheit, angemessene und eindeutige Regeln und gleiche Ausgangsbedingungen gelegt werden muss;
21. fordert die Kommission auf, Vorschläge für Gesetzgebungsakte zu freien Datenflüssen, Cybersicherheit und Dateneigentum vorzulegen, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und ihr digitaler Wandel unterstützt werden kann und gleichzeitig höchste Datenschutzstandards sichergestellt werden;
22. betont, dass koordinierte Anstrengungen seitens der EU erforderlich sind, damit – wie von Kommission in ihrer Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten gefordert – neue Kompetenzen, Umschulungen, der Ausbau von Qualifikationen und lebensbegleitendes Lernen auch künftig gefördert werden; fordert, dass diesbezüglich eine angemessen Konsultation der Sozialpartner durchgeführt wird;
23. fordert, dass übergreifende Innovationsallianzen gefördert werden, damit in der Industriepolitik von Silodenken dominierte Ansätze überwunden werden, die das Innovationspotenzial drosseln; ist der Ansicht, dass öffentliche Investitionen für die Verwirklichung dieses Ziels von strategischer Bedeutung sind, und fordert, dass die EU öffentliche Investitionen in Innovation unterstützt;
24. weist erneut auf die hohe Bedeutung hin, die der Normung in der EU zukommt, und spricht sich dafür aus, dass die EU ihre Anstrengungen stark darauf richtet, in internationalen Normungsorganisationen eine maßgebliche Funktion zu übernehmen;
25. stellt fest, dass die Bemühungen der EU um Verringerung der Ressourcenabhängigkeit von Drittländern koordiniert werden müssen, indem ein viergliedriger Ansatz verfolgt wird, der die folgenden Komponenten umfasst:
a) gerechter internationaler Markzugang zu Ressourcen,
b) nachhaltiger Bergbau in der EU,
c) Innovationen im Bereich von Effizienztechnologien,
d) die Kreislaufwirtschaft;
stellt fest, dass die EU hierbei zu einer multilateralen Steuerung der globalen Ressourcenpolitik beitragen muss;
26. vertritt die Auffassung, dass die Megatrends der Globalisierung und Digitalisierung die größten Herausforderungen für europäische Unternehmen und ihre Angestellten sind und dass gleichzeitig die politischen Entscheidungsträger wegen ihrer höchst dynamischen Entwicklung und ihrer branchenübergreifenden Eigenschaft gefordert sind; ist deshalb davon überzeugt, dass die europäische Politik angepasst werden muss, damit sie das europäische Industriewachstum unterstützen und hochwertige Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe im Kontext dieses sich rasch wandelnden Szenarios sichern kann; betont, dass durch eine neue industriepolitische Strategie verschiedene Politikbereiche – vor allem Handel, Umwelt, Forschung, Investitionen, Wettbewerb, Energie und Klima – an die Industriepolitik angepasst werden müssen, damit sich ein kohärenter Ansatz ergibt; ist davon überzeugt, dass durch eine industriepolitische Strategie horizontale Elemente mit spezifischen Ansätzen für wichtige strategische Branchen in intelligenter Weise vereint werden müssen;
27. tritt für eine umfassende Industriepolitik der EU ein, die in hohem Maße darauf ausgerichtet ist, die Wertschöpfungsketten in der EU zu stärken und alle Regionen der EU in den Verbund einer mit neuer Dynamik versehenen EU-Industrie einzubeziehen, und mit der gleichzeitig für den allgemeinen territorialen Zusammenhalt gesorgt wird;
28. fordert eine regional ausgeglichene Industriestrategie, durch die die Kluft zwischen den am stärksten und den am wenigsten industrialisierten Regionen der EU überwunden werden kann, wodurch dazu beigetragen wird, dass die von der EU im Bereich der regionalen Konvergenz verfolgten Ziele erreicht werden;
29. betont, dass zügig eine Strategie der Union beschlossen werden muss, zumal sie sich auch auf die Diskussionen über die zentralen Bereiche des neuen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und insbesondere über die Fazilität „Connecting Europe“, das neunte Rahmenprogramm und die ESI-Fonds auswirken könnte;
30. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.