Plenarsitzungsdokument
28.6.2017
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B8‑0319/2017
gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung
zur Schaffung einer ambitionierten industriepolitischen Strategie der EU, die mit Blick auf Wachstum, Beschäftigung und Innovation in Europa eine strategische Priorität bilden soll
( 2017/2732(RSP) )
Lieve Wierinck
im Namen der ALDE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Schaffung einer ambitionierten industriepolitischen Strategie der EU, die mit Blick auf Wachstum, Beschäftigung und Innovation in Europa eine strategische Priorität bilden soll
( 2017/2732(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf Artikel 173 (Titel XVII) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der die Industriepolitik der EU regelt und sich unter anderem auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union bezieht,
– unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2012 mit dem Titel „Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung“ ( COM(2012)0582 ),
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. Januar 2014 mit dem Titel „Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie“ ( COM(2014)0014 ),
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Juli 2014 mit dem Titel „Für eine florierende datengesteuerte Wirtschaft“ ( COM(2014)0442 ),
– unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 7. Juni 2017 mit dem Titel „Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU“ ( COM(2017)0294 ),
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2014 zu der Reindustrialisierung Europas zwecks der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit[1],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2016 zu dem Thema „Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt“[2],
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Handel für alle – Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ ( COM(2015)0497 ),
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2017 zur Digitalisierung der europäischen Industrie[3],
– unter Hinweis auf die politischen Leitlinien von Präsident Jean-Claude Juncker mit dem Titel „Ein neuer Start für Europa: Meine Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel“,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. Dezember 2016,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zur Agenda für industrielle Wettbewerbsfähigkeit, zum digitalen Wandel der europäischen Industrie und zum Paket „Technologien des digitalen Binnenmarkts und Modernisierung der öffentlichen Dienste“,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 29. Mai 2017 zu einer künftigen Strategie für die Industriepolitik der EU,
– unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zur Schaffung einer ambitionierten industriepolitischen Strategie der EU, die mit Blick auf Wachstum, Beschäftigung und Innovation in Europa eine strategische Priorität bilden soll ( O‑000047/2017 – B8‑0319/2017 ),
– gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Industrie ein wichtiger Wirtschaftszweig für die Europäische Union ist, der in einem äußerst dynamischen globalen Umfeld angesiedelt ist und in dem sich Herausforderungen in Bezug auf Technologie, Umwelt und Gesellschaft stellen; in der Erwägung, dass in den 1990er Jahren 36 % der Weltproduktion auf die europäische Industrieproduktion entfielen, dass dieser Anteil heute jedoch nur noch 24 % ausmacht und der Prozentsatz weiter sinkt[4];
B. in der Erwägung, dass konkrete Maßnahmen ergriffen und konkrete Anreize geboten werden müssen, damit das Ziel der Union erreicht wird, den Beitrag der Industrie zum BIP der Union bis zum Jahr 2020 auf 20 % zu steigern[5];
C. in der Erwägung, dass zwar 75 % des durch die digitale Wirtschaft geschaffenen Mehrwerts aus der traditionellen Industrie stammen, die traditionelle Industrie digitale Technologien jedoch nur in begrenztem Umfang integriert hat, denn lediglich 1,7 % der Unternehmen in der EU nutzen fortschrittliche digitale Technologien in vollem Umfang, und nur 14 % der KMU nutzen das Internet als Verkaufskanal; in der Erwägung, dass Europa das große Potenzial der IKT-Branche nutzen muss, um die Industrie zu digitalisieren und weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben[6];
D. in der Erwägung, dass die Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen in der EU entscheidend für den Erfolg der Industrie der Union sind;
E. in der Erwägung, dass die Digitalisierung der industriellen Fertigung die Nachfrage auf dem europäischen Arbeitsmarkt verändern wird; in der Erwägung, dass die digitalen Kenntnisse in der Gesellschaft insgesamt verbessert werden sollten, um dieser veränderten Nachfrage gerecht zu werden;
F. in der Erwägung, dass im Rahmen der Strategie zur Förderung der Digitalisierung der Industrie bis zum Jahr 2021 50 Mrd. EUR bereitgestellt werden sollten und dass diese Strategie für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist;
1. betont, dass für die Reindustrialisierung der EU ein ganzheitlicher Ansatz mit konkreten politischen Strategien und Maßnahmen benötigt wird, der Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Integration in sich vereint und in dessen Rahmen dem strukturellen Wandel der Industrie aufgrund der digitalen Zerrüttung und des Aufkommens neuer Geschäftsmodelle Rechnung getragen wird;
2. fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine Unionsstrategie für eine kohärente und umfassende Industriepolitik auszuarbeiten, die auf die Reindustrialisierung Europas abzielt und unter anderem auf Digitalisierung (insbesondere der Integration von intelligenten Technologien und Robotik in die industriellen Wertschöpfungsketten), Nachhaltigkeit, Energieeffizienz, angemessenen Finanzmitteln und erneuerbaren Energieträgern beruht; fordert zu diesem Zweck eine stärkere Annäherung der Mitgliedstaaten; ist der Auffassung, dass es den Industrieunternehmen durch den europäischen Regelungsrahmen ermöglicht werden sollte, sich den veränderten Bedingungen anzupassen und ihnen vorzugreifen, um zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zum Wachstum und zur regionalen Annäherung beizutragen;
3. begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates vom 29. Mai 2017 und vor allem die Forderung des Rates an die Kommission, bis spätestens Frühjahr 2018 eine ganzheitliche industriepolitische Zukunftsstrategie der EU auszuarbeiten;
4. ist der Ansicht, dass einige Industrieunternehmen in der EU davon profitieren könnten, wenn sie die notwendige kritische Masse erreichen, um sich mit der internationalen Konkurrenz messen zu können;
5. weist auf die Besonderheiten mancher Industriezweige hin, die sich unter anderem durch die Produktion von Bauelementen mit einer Lebensdauer von bis zu 50 Jahren, eine hohe Kapitalintensität, eine erhebliche Abhängigkeit von Bestellungen der öffentlichen Hand und die Pflicht, sehr hohe Sicherheitsvorschriften einzuhalten, auszeichnen;
6. betont, wie wichtig es ist, dass die EU die Verbesserung der Qualität europäischer Produkte durch die Reindustrialisierung und insbesondere durch Forschung, die Initiative „Industrie 4.0“ und die Digitalisierung fördert, um so die Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu verbessern;
7. weist darauf hin, dass im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ausreichend Finanzmittel für die Industrie vorgesehen werden müssen, vor allem im Rahmen der spezifischen Instrumente und Fonds wie der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds), des Programms „Horizont 2020“, der Fazilität „Connecting Europe“, des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und des Neunten Rahmenprogramms;
8. betont, wie wichtig die Digitalisierung der Industrie dafür ist, die Position der EU als industrieller Marktführer weltweit zu halten; fordert die Kommission auf, ihr Ziel, wonach der Beitrag der Industrie zum BIP 20 % betragen soll, mit konkreten Inhalten zu füllen; betont in diesem Zusammenhang, dass die Digitalisierung der Industrie aufgrund der damit einhergehenden Verringerung der Produktionskosten zu einer Rückverlagerung der Fertigung führen könnte;
9. weist darauf hin, dass günstige rechtliche Rahmenbedingungen und der Aufbau einer hochmodernen digitalen Infrastruktur in Europa äußerst wichtig dafür sind, die Digitalisierung der Industrie zu fördern; erwartet, dass alle einschlägigen Interessenträger aufgefordert werden, tatkräftig an diesem Prozess mitzuwirken;
10. weist darauf hin, dass Ressourcen auf effizientere und verantwortungsbewusstere Weise genutzt werden müssen; ist der Auffassung, dass das Konzept der Kreislaufwirtschaft als Triebkraft für Innovation mit diesem Ziel in der gesamten Wertschöpfungskette gefördert werden sollte und dass zwischen den Akteuren der Privatwirtschaft und des öffentlichen Sektors ein Austausch über bewährte Verfahren stattfinden sollte, um sie stärker zu verbreiten;
11. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Strategien im Bereich der Industriepolitik mit dem Innovationsgrundsatz vereinbar sind und dass die potenziellen Auswirkungen auf Forschung und Innovation bei der Folgenabschätzung berücksichtigt werden;
12. betont, dass die Bemühungen um eine ehrgeizige industriepolitische Strategie der EU mit den Energie- und Klimaschutzzielen im Einklang stehen sollten, die im Pariser Klimaschutzübereinkommen von Dezember 2015 vereinbart wurden;
13. betont, dass die Technologien der meerestechnischen Industrie und des blauen Wachstums immer wichtiger werden und zu einem neuen Wachstumsbereich in Europa werden könnten;
14. weist darauf hin, dass KMU und der Förderung der Zusammenarbeit zwischen etablierten Unternehmen, Jungunternehmen und expandierenden Unternehmen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, da dies dazu beitragen könnte, ein nachhaltigeres und wettbewerbsfähigeres Geschäftsmodell zu schaffen;
15. betont, dass sich die industriellen Wertschöpfungsketten zunehmend über ganz Europa erstrecken und dass eine Koordinierung durch die EU deshalb gerechtfertigt und erforderlich ist; fordert die Kommission auf, die gegenseitige Bereicherung der verschiedenen einzelstaatlichen Initiativen für die Digitalisierung der Industrie zu erleichtern, wie der Initiative „Industrie 4.0“ in Deutschland, der Initiative „Industrie du Futur“ in Frankreich, der Initiative „Smart Industry“ in den Niederlanden und viele weitere mehr; fordert in diesem Zusammenhang einen Austausch über bewährte Verfahren;
16. betont, dass eine zukunftsorientierte Industriepolitik in der EU, die es der Kommission ermöglicht, sozioökonomische Entwicklungen besser vorherzusehen und für die Wettbewerbsfähigkeit industrieller Netzwerke zu sorgen, und ein stärker branchenbezogener Ansatz benötigt werden; betont, dass die Attraktivität der Industrie der EU verbessert werden muss, damit mehr Investitionen getätigt werden;
17. betont, dass die Wettbewerbszentren und ihre besondere Organisation eine sehr hilfreiche Lösung sind, um einschlägige Interessenträger zusammenzubringen; fordert die Kommission auf, diese Zentren und ihre Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu unterstützen und so für die Einbeziehung von KMU, Forschungszentren und Universitäten auf regionaler und lokaler Ebene zu sorgen; fordert die Kommission auf, Plattformen für intelligente Spezialisierung zu entwickeln, die branchenübergreifende und interdisziplinäre Verbindungen fördern; betont, dass die interregionale Zusammenarbeit gestärkt werden muss, um länderübergreifende Chancen zu entwickeln;
18. weist erneut darauf hin, dass alle Strategien in Bezug auf Forschung und Innovation, internationalen Handel, die Umwelt und Beschäftigung miteinander vereinbar sein müssen; betont die Bedeutung der Energieunion für die Entwicklung der europäischen Industriepolitik;
19. betont, dass Fusionen und Übernahmen sowie ausländische Direktinvestitionen von Drittländern in strategisch wichtigen Industriezweigen der EU ein strategisches Risiko darstellen könnten; ist der Ansicht, dass die Interessen einzelner Investoren nicht immer über dem öffentlichen Interesse der EU stehen sollten; fordert die Kommission auf, einen Rahmen für die Prüfung der ausländischen Direktinvestitionen sowie Fusionen und Übernahmen von Drittländern vor dem Hintergrund strategischer Überlegungen der EU zu schaffen;
20. begrüßt den Vorschlag der Kommission mit dem Titel „Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU“, der mit dem Vorschlag von Präsident Jean-Claude Juncker im Einklang steht, die Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung wieder aufleben zu lassen; fordert die Umsetzung einer echten integrierten europäischen Verteidigungspolitik, deren Anstrengungen in den Bereichen Forschung und Entwicklung letztendlich zu einem industriellen Aufschwung führen könnten;
21. weist erneut darauf hin, dass technische Fertigkeiten im Rahmen der Ausbildung durch gut durchdachte Lehrlingsausbildungen gefördert werden müssen, die sowohl auf schulischem Lernen als auch auf praktischer Ausbildung am Arbeitsplatz beruhen;
22. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.