Plenarsitzungsdokument
28.6.2017
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B8-0319/2017
gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung
zur Schaffung einer ambitionierten industriepolitischen Strategie der EU, die mit Blick auf Wachstum, Beschäftigung und Innovation in Europa eine strategische Priorität bilden soll
( 2017/2732(RSP) )
Evžen Tošenovský, Zdzisław Krasnodębski, Hans-Olaf Henkel
im Namen der ECR-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Schaffung einer ambitionierten industriepolitischen Strategie der EU, die mit Blick auf Wachstum, Beschäftigung und Innovation in Europa eine strategische Priorität bilden soll
( 2017/2732(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 9, 151, 152, 153 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 173,
– unter Hinweis auf Titel II „Freiheiten“ und Titel IV „Solidarität“ der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,
– unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 EUV und das Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2014 zu der Reindustrialisierung Europas zwecks der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit[1],
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. Januar 2014 mit dem Titel „Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie“ ( COM(2014)0014 ),
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2012 mit dem Titel „Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung“ ( COM(2012)0582 ),
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. Dezember 2016,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zur Agenda für industrielle Wettbewerbsfähigkeit, zum digitalen Wandel der europäischen Industrie und zum Paket „Technologien des digitalen Binnenmarkts und Modernisierung der öffentlichen Dienste“
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2017 zur Digitalisierung der europäischen Industrie[2],
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) vom 29. Mai 2017 zu einer künftigen Strategie für die Industriepolitik der EU,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. Juni 2017,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juni 2016 zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Bahnindustrie[3],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2014 zur Lage der Stahlindustrie in der EU: Schutz von Arbeitskräften und Wirtschaftszweigen[4],
– unter Hinweis auf das Übereinkommen von Paris, das am 4. Oktober 2016 vom Europäischen Parlament ratifiziert wurde,
– unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zur „Schaffung einer ambitionierten industriepolitischen Strategie der EU, die mit Blick auf Wachstum, Beschäftigung und Innovation in Europa eine strategische Priorität bilden soll“ ( O-000047/2017 – B8‑0319/2017 ),
– gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass das produzierende Gewerbe der EU in vielen Wirtschaftszweigen weltweit führend ist; in der Erwägung, dass mehr als die Hälfte der Ausfuhren der EU, etwa 65 % der Investitionen in Forschung und Entwicklung und über 50 Millionen (direkt und indirekt geschaffene) Arbeitsplätze, d.h. 20 % aller Arbeitsplätze in der EU, auf das produzierende Gewerbe entfallen; in der Erwägung, dass in den vergangenen 20 Jahren der Anteil des produzierenden Gewerbes in der EU zum BIP der EU jedoch von 19 % auf unter 15,5 % zurückgegangen ist;
B. in der Erwägung, dass 65 % der Unternehmensausgaben für FuE auf das verarbeitende Gewerbe entfallen, dieser Anteil aber im Rückgang begriffen ist, und dass der Ausbau der industriellen Basis der EU daher von entscheidender Bedeutung ist, damit Fachwissen und -kenntnisse in der EU gehalten und ausgebaut werden;
C. in der Erwägung, dass die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) 99 % aller Unternehmen in der EU stellen und gemeinsam mit den großen Unternehmen das Rückgrat der Wirtschaft der EU bilden, und in der Erwägung, dass sie aufgrund des weltweiten Wandels der Wirtschaft und infolge finanzieller und verwaltungstechnischer Hemmnisse mit erheblichen Problemen konfrontiert sind;
D. in der Erwägung, dass die Bedeutung des produzierenden Gewerbes in der EU im weltweiten Vergleich zurückgeht und dass dieser Wirtschaftszweig Unterstützung durch die EU benötigt, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und verstärkt in der EU investieren zu können;
E. in der Erwägung, dass Innovationen im produzierenden Gewerbe in hohem Maße von den Forschungseinrichtungen, den Forschungsergebnissen und der Forschungszusammenarbeit in der EU abhängen;
F. in der Erwägung, dass die Finanzierungsinstrumente der Union von strategischer Bedeutung sind, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und der Verlagerung von Investitionen entgegenzuwirken;
1. betont, dass dem produzierenden Gewerbe wesentliche Bedeutung als Triebkraft für Wachstum, Beschäftigung und Innovation in der EU zukommt; fordert die Kommission auf, eine klare Zusage zu machen, dass sie das Ziel, dass bis 2020 mindestens 20 % des BIP der Union im produzierenden Gewerbe erwirtschaftet werden, umzusetzen gedenkt, und zu prüfen, ob die Klimaschutz- und Energieziele für 2030 als Stütze für die Industriepolitik der EU im nächsten Jahrzehnt angesehen werden können;
2. vertritt die Auffassung, dass die industriepolitische Strategie der EU dieser Lage Rechnung tragen und sowohl die Situation von kleineren als auch von größeren Unternehmen des produzierenden Gewerbes berücksichtigen sollte;
3. weist auf die Bedeutung der KMU hin und bekräftigt, dass die EU eine industriepolitische Strategie verfolgen muss, die den besonderen Problemen von KMU, die durch deren Größe bedingt sind, gerecht wird; weist erneut darauf hin, dass Start-up-Unternehmen und Jungunternehmer insbesondere in den innovativsten Bereichen stark vertreten sind; fordert die Kommission auf, den Verwaltungsaufwand für KMU, Start-up-Unternehmen und Jungunternehmer zu verringern, um Innovation und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der EU zu fördern und Cluster, Drehscheiben für digitale Innovation und Unternehmensverbünde zu begünstigen;
4. verleiht seiner Überzeugung Ausdruck, dass das produzierendes Gewerbe in der EU als strategischer Vorteil für die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der EU zu betrachten ist; betont, dass die Union nur mit einem starken und robusten produzierenden Gewerbe und einer zukunftsorientierten Industriepolitik den unterschiedlichen vor ihr liegenden Herausforderungen begegnen kann, zu denen die Verlagerung von Investitionen in Länder außerhalb der EU, der Wettbewerb auf dem Weltmarkt und der rasche technologische Fortschritt zu zählen sind;
5. hält es für entscheidend, die Attraktivität des produzierenden Gewerbes in der EU für Direktinvestitionen aus der EU und dem Ausland zu verbessern, um das produzierende Gewerbe in der EU dabei zu unterstützen, die Herausforderungen zu meistern, die sich durch die schnellen Veränderungen in der Wirtschaft und der rechtlichen Rahmenbedingungen in der heutigen globalisierten Welt ergeben;
6. erachtet es als sehr wichtig, ein investitionsfreundliches Umfeld und einen berechenbaren und stabilen Rechtsrahmen zu schaffen, um Investitionen anzuziehen, und neue Geschäftsmodelle zu fördern, um den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern;
7. bekräftigt, dass es von strategischer Bedeutung ist, dass die Finanzierungsinstrumente der EU wie etwa die europäischen Struktur- und Investitionsfonds, Horizont 2020 und der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) weiterhin Unternehmen jeder Größe zugänglich sind; fordert die Kommission auf, dieser Bedeutung Rechnung zu tragen, wenn sie die Mittelausstattung dieser Instrumente prüft und festlegt;
8. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Potenzial von Wissenschaft und Forschung aller Länder und Regionen der EU vollständig auszuschöpfen und weitere Anreize für eine bessere Kooperation von Forschung und produzierendem Gewerbe zu setzen, um die Zusammenarbeit in der Forschung voranzubringen und die Zeit bis zur Marktreife innovativer Produkte, Technologien und Dienstleistungen zu verkürzen;
9. bekräftigt die Bedeutung eine angemessenen, zukunftssicheren und effizienten Infrastruktur für die Energieunion, den digitalen Binnenmarkt, die Digitale Agenda und die Verbundfähigkeit in der EU;
10. betont, dass der Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten der Unternehmen verringert werden müssen, zumal durch Fortschritte bei der besseren Rechtsetzung in einem gut funktionierenden, offenen Markt die Reindustrialisierungspolitik der EU unterstützt und der datengesteuerten Wirtschaft neuer Schwung verliehen wird;
11. fordert, die Bedeutung der Gesundheit als wesentlicher Faktor für das Wirtschaftswachstum anzuerkennen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die medizinische Forschung in der EU zu fördern, die Digitalisierung des Gesundheitswesens in geordnete Bahnen zu lenken und eine wettbewerbsfähige Medizintechnik in der EU zu halten;
12. fordert, in die industriepolitische Strategie der EU wirkungsvolle und tragfähige Finanzierungsinstrumente und Maßnahmen aufzunehmen, mit denen dazu beigetragen wird, die Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionen einzudämmen;
13. fordert die Kommission auf, besonders aufmerksam zu verfolgen, in welcher Lage sich die energieintensiven Industriezweige in der EU befinden, die wegen der hohen Energiekosten einem hohen Wettbewerbsdruck auf dem Weltmarkt ausgesetzt sind;
14. hebt hervor, dass offene Märkte und ein freier und fairer internationaler Handel auf der Grundlage gemeinsamer Regeln und gleicher Wettbewerbsbedingungen wichtig sind;
15. fordert die Kommission auf, Investitionen aus Drittländern in die strategisch bedeutsame Infrastruktur der EU, Schlüsseltechnologien der Zukunft und weitere wichtige Vermögenswerte laufend zu sichten;
16. betont, dass eine EU-Strategie für die Digitalisierung des produzierenden Gewerbes in der EU sehr wichtig ist, damit die Vorteile neuer Technologien vollumfänglich genutzt und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen aus der EU verbessert werden können;
17. betont, dass die Automobilindustrie in der EU sehr wichtig ist, weil sie in Bezug auf andere Branchen und Industriezweige einen Multiplikatoreffekt ausübt; unterstützt die kontinuierlichen Bemühungen der Automobilindustrie um die Entwicklung moderner Fahrzeuge mit geringen CO2-Emissionen, zu denen unter anderem Elektrofahrzeuge, Fahrzeuge mit einer wasserstoffbetriebenen Brennstoffzelle, vernetzte Fahrzeuge und selbstfahrende Fahrzeuge gehören;
18. betont, dass koordinierte Anstrengungen seitens der EU erforderlich sind, damit neue Kompetenzen sowie Umschulungen, der Ausbau von Qualifikationen und lebenslanges Lernen weiterhin gefördert werden, wie dies die Kommission in ihrer Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten gefordert hat;
19. weist erneut auf die Bedeutung hin, die der EU-Normung zukommt, und befürwortet intensive Bemühungen, um eine Führungsrolle in internationalen Normungsorganisationen zu übernehmen;
20. ist der Ansicht, dass es den Unternehmen des produzierenden Gewerbes durch den Rechtsrahmen der EU ermöglicht werden sollte, sich den veränderten Bedingungen anzupassen und ihnen vorzugreifen, um zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zum Wachstum und zu regionaler Konvergenz beizutragen;
21. fordert, dass in der industriepolitischen Strategie der EU insbesondere Wirtschaftszweige mit einem hohen Mehrwert berücksichtigt und das enorme Potenzial der digitalen Technologien, der Weltraumtechnik und der Nanotechnologien genutzt werden;
22. fordert die Kommission auf, bis Anfang 2018 gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine ganzheitliche industriepolitische Strategie der EU und einen Aktionsplan auf der Grundlage des 20%-Ziels zu beschließen und in diesen Dokumenten unter anderem auf Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Energieeffizienz, angemessene Ressourcen und Deregulierung – insbesondere für KMU – einzugehen;
23. fordert die Kommission auf, in diese Strategie präzise formulierte und messbare industriepolitische Ziele aufzunehmen und sie um eine Palette zusätzlicher Indikatoren zu ergänzen, beispielsweise den Umfang der Industrieproduktion, die Beschäftigungsquote im produzierenden Gewerbe und die durchschnittlichen Jahresinvestitionen des verarbeitenden Gewerbes als Prozentsatz des BIP;
24. fordert die Kommission auf, eine Folgenabschätzung in die Strategie aufzunehmen, in der untersucht wird, wie sich die Integration der Industriepolitik in alle strategischen Initiativen der EU auswirkt, und so eine Überarbeitung dieser Initiativen einfacher zu machen, wenn sie dem produzierenden Gewerbe in der EU schaden, und die Ergebnisse zu verbessern;
25. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.