Plenarsitzungsdokument
30.6.2017
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 37 Absatz 3 der Geschäftsordnung und der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission
zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2018
( 2017/2699(RSP) )
Anthea McIntyre
im Namen der ECR-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2018
( 2017/2699(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Erklärung des Europäischen Rates vom 19. Februar 2016 zur Wettbewerbsfähigkeit,
– unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung,
– unter Hinweis auf den Abschlussbericht der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten vom 24. Juli 2014 mit dem Titel „Bürokratieabbau in Europa – Erbe und Ausblick“,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 2016 zu dem Thema „Auf dem Weg zu einer besseren Rechtsetzung für den Binnenmarkt“[1],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 2016 zu den Jahresberichten 2012–2013 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit[2],
– gestützt auf Artikel 37 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die beste wirtschaftliche und soziale Unterstützung, die die Mitgliedstaaten ihren Bürgern bieten können, um für eine bessere Lebensqualität zu sorgen, eine wachsende Wirtschaft mit niedrigen Inflationsraten, hohen Beschäftigungsquoten und steigenden Löhnen ist, in deren Rahmen die erforderlichen Ressourcen erzeugt werden, um Investitionen in die Zukunft, eine verbesserte Infrastruktur und öffentliche Dienste zu finanzieren;
B. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten auf einem schwierigen Weltmarkt erhebliche wirtschaftliche Herausforderungen bewältigen müssen, die nur überwunden werden können, wenn dynamische und wettbewerbsfähige Volkswirtschaften mit einer steigenden Produktivität und einer zunehmenden Innovationsfähigkeit geschaffen werden;
C. in der Erwägung, dass die Sicherheit in einer Zeit nationaler und internationaler Bedrohungen von äußerster Bedeutung ist;
D. in der Erwägung, dass die Verdrossenheit der Öffentlichkeit gegenüber der Union zugenommen hat, da diese Befugnisse und Zuständigkeiten an sich zu nehmen scheint, die besser bei den Mitgliedstaaten, den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften oder den Bürgern selbst liegen sollten;
E. in der Erwägung, dass sich die Unionsbürger eindeutig eine weniger tiefe Union wünschen, die die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Bereichen erleichtert, in denen durch Zusammenarbeit ein Mehrwert entsteht, die allerdings vor allem die wesentlichen Grundsätze der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und der begrenzten Einzelermächtigung achtet;
TEIL 1: EUROPA BEFINDET SICH IN EINER KRITISCHEN PHASE
Allgemeine Grundsätze für die Gestaltung des Arbeitsprogramms für 2018
1. betont, dass die Mitgliedstaaten das demokratische Fundament der EU sind und dass die Kommission in ihren Vorschlägen für das Jahr 2018 der Einbeziehung der nationalen und regionalen Regierungen in ihre Arbeit ausreichend Bedeutung beimessen muss;
2. fordert die Kommission auf, im Jahr 2018 nur ein Mindestmaß an neuen Vorschlägen vorzulegen und sich dabei in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und der begrenzten Einzelermächtigung auf Bereiche zu konzentrieren, in denen durch die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten ein Mehrwert entsteht;
3. fordert, die politischen Maßnahmen und Programme der EU umzugestalten, damit die Mitgliedstaaten eine stärkere lokale Kontrolle darüber ausüben und flexibler bestimmen können, wie sie vereinbarte europäische Ziele erreichen wollen;
4. beharrt darauf, dass die Kommission die Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die Bürger selbst häufiger zu möglichen künftigen Vorschlägen anhört; betont, dass ausreichend Zeit für Rückmeldungen gewährt werden muss und dass häufiger „Weißbücher“ und „Grünbücher“ zum Einsatz kommen sollten, um verschiedene Optionen darzulegen;
5. betont, wie wichtig es ist, die Mittel auf optimale Weise zu verwenden und bei Misswirtschaft und Betrug keinerlei Toleranz walten zu lassen;
6. betont, dass die EU offen sein und enge wirtschaftliche, handelspolitische und strategische Beziehungen zu Freunden und Alliierten eingehen muss, vor allem zu ihren direkten Nachbarn;
Prioritäten für 2018
7. fordert die Kommission auf, im Jahr 2018 den Maßnahmen Priorität einzuräumen, die es der EU ermöglichen, ihre Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, ihre Volkswirtschaften zu reformieren, um langfristig nachhaltiges Wachstum zu erreichen, Arbeitsplätze zu schaffen und für Wohlstand zu sorgen;
8. ist der Auffassung, dass die Förderung der Agenda für bessere Rechtsetzung ein entscheidendes Instrument auf Unionsebene ist, um die wirtschaftliche Perspektive zu verbessern; fordert die Kommission daher auf, eine ehrgeizige Agenda auszuarbeiten, in der unter anderem Folgendes vorgesehen ist:
– KMU- und Wettbewerbsfähigkeitstests als Teil der Folgenabschätzungen,
– Ziele zur Verringerung des Verwaltungsaufwands,
– jährliche Aufwandserhebungen,
– die Arbeit des Ausschusses für Regulierungskontrolle;
fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass Kleinstunternehmen soweit möglich von allen Legislativvorschlägen ausgenommen werden, damit Anreize für neue Jungunternehmen und Unternehmer bestehen;
9. fordert, dass der Schwerpunkt weiterhin auf einer wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung liegt; ist der Auffassung, dass die Förderung von Investitionen nicht als Alternative zu notwendigen Strukturreformen gesehen werden sollte;
10. betont, dass die Durchsetzung der Wettbewerbspolitik eine entscheidende Rolle für die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen spielt, durch die Innovation, Produktivität, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen durch alle Akteure im gesamten Binnenmarkt und für alle Geschäftsmodelle, einschließlich KMU, gefördert werden;
11. betont, dass Fortschritte dabei erzielt werden müssen, die Migrationskrise auf eine Weise zu lösen, die deutlich sensibler auf allgemeine Bedenken in den Mitgliedstaaten bezüglich einer unkontrollierten Migration eingeht, indem durchführbare Maßnahmen vorgeschlagen werden, und die im Einklang mit den Vorrechten souveräner Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet steht;
12. fordert die Kommission auf, der Aushandlung neuer Handelsabkommen mit Drittländern Vorrang einzuräumen, um europäischen Verbrauchern niedrigere Preise und europäischen Produzenten größere Märkte bieten zu können und so neue Arbeitsplätze zu schaffen und für mehr Wohlstand zu sorgen;
13. betont, dass die Strategien für eine Kreislaufwirtschaft umgesetzt werden müssen und der Schwerpunkt dabei auf die Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung liegen sollte; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu ersuchen, zusammenzuarbeiten und sich über bewährte Verfahren auszutauschen;
14. bekräftigt erneut, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen gemäß dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen geachtet werden müssen; betont, dass es äußerst wichtig ist, für die vollständige Barrierefreiheit von Produkten, Dienstleistungen und Umgebungen zu sorgen, damit Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt an der Gesellschaft teilnehmen können;
15. weist erneut darauf hin, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für informelle Betreuungspersonen, die hilfsbedürftige Familienangehörige (Senioren, Kinder, Menschen mit Behinderungen) pflegen, aber in keinem regulären Beschäftigungsverhältnis stehen, gefördert werden muss;
16. betont, dass die Brexit-Verhandlungen auf positive und freundschaftliche Weise abgeschlossen werden müssen und der wichtige Beitrag, den das Vereinigte Königreich in 40 Jahren zur Europäischen Union geleistet hat, gewürdigt werden muss, um für eine starke wirtschaftliche und politische Partnerschaft zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich in der Zukunft zu sorgen, in deren Rahmen die angemessenen Forderungen und Interessen aller Parteien geachtet werden;
TEIL 2: SPEZIFISCHE VORSCHLÄGE FÜR DAS ARBEITSPROGRAMM ZUR UMSETZUNG DER 10 PRIORITÄTEN
1. „Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen“
Bessere Rechtsetzung
17. erinnert die Kommission daran, dass für alle Legislativvorschläge eine umfassende Folgenabschätzung und Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt werden sollte; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass jede Folgenabschätzung darauf ausgerichtet ist, die möglichen Auswirkungen für Unternehmen und den Markt aufzuzeigen, und dass die Vorschläge nur vorgelegt werden, wenn ihre beabsichtigten Auswirkungen angemessen sind;
18. betont, wie wichtig es ist, dass die Kommission im Rahmen aller Folgenabschätzungen KMU- und Wettbewerbsfähigkeitstests durchführt, da dies dazu beiträgt, sicherzustellen, dass Unternehmen und insbesondere KMU durch die Rechtsvorschriften nicht übermäßig belastet werden; fordert die Kommission auf, in allen Generaldirektionen KMU-Tests durchzuführen und systematischer mit dem Ausschuss für Regulierungskontrolle zusammenzuarbeiten, um für eine strukturiertere Anwendung der Tests auf dieselbe Weise wie in der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 und der Richtlinie 2011/7/EU zu sorgen;
19. empfiehlt der Kommission mit Nachdruck, nach dem Abschluss von Trilogverhandlungen eine Karenzzeit einzuführen, damit eine Folgenabschätzung und eine Subsidiaritätsprüfung durchgeführt werden können; fordert die Kommission auf, eine Prüfung der Unabhängigkeit des Ausschusses für Regulierungskontrolle bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben der Überwachung und objektiven Beratung zu den jeweiligen Folgenabschätzungen vorzunehmen und mögliche Folgemaßnahmen zu ergreifen; fordert die Kommission auf, anzuerkennen, dass die Agenda für bessere Rechtsetzung mit einer wichtigen lokalen/regionalen Dimension einhergeht, die nicht zwingend im Rahmen der Subsidiarität Ausdruck findet, und dazu ihr Verfahren für die Abschätzung der Folgen von Rechtsvorschriften (nicht zu verwechseln mit einer „Raumverträglichkeitsprüfung“) darauf auszuweiten, dass die finanziellen und administrativen Auswirkungen bestehender und neuer Standards auf die lokalen bzw. regionalen Gebietskörperschaften geprüft werden;
20. betont, dass die im Zuge der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vereinbarte jährliche Aufwandserhebung ein wichtiges Instrument dafür ist, die Ergebnisse der Anstrengungen der Union zur Vermeidung und Verringerung von Überregulierung und Verwaltungslasten auf eindeutige und transparente Weise zu ermitteln und zu überwachen, da vor allem KMU unter Letzterem leiden; ist der Auffassung, dass die jährliche Aufwandserhebung dazu verwendet werden muss, die Verwaltungslasten zu ermitteln, die auf die einzelnen Legislativvorschläge und Rechtsakte der Kommission sowie auf die Umsetzung und Auslegung der Rechtsvorschriften durch die einzelnen Mitgliedstaaten (auch bekannt als Überregulierung) zurückzuführen sind;
21. fordert die Kommission auf, den Empfehlungen in den Jahresberichten 2012, 2013 und 2014 über Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit Folge zu leisten; verweist insbesondere auf die Forderungen in den Berichten nach einer faktengestützten und fundierten Analyse aller Vorschläge, die von der Kommission auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorgelegt wurden; fordert eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit (zusätzlich zur Subsidiarität) in begründeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente, die eine Überarbeitung der Verträge bedingen würde, eine Bewertung der Anzahl der nationalen Parlamente, die erforderlich sind, um das Verfahren der gelben Karte auszulösen, und eine Verlängerung der Frist, in denen nationale Parlamente Stellungnahmen zur Subsidiarität einreichen können;
22. betont die Forderungen in den Berichten nach Prüfungen der Verhältnismäßigkeit durch die Kommission, damit Vorschläge mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand für die Wettbewerbsfähigkeit und KMU verworfen werden; weist darauf hin, dass eine grüne Karte für die nationalen Parlamente gefordert wurde und dass das Parlament die Kommission aufgefordert hat, zum Abschluss der legislativen Verhandlungen eine Subsidiaritätsprüfung und eine vollständige Folgenabschätzung durchzuführen, um sicherzustellen, dass das Subsidiaritätsprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten werden, wenn Vorschläge geändert werden;
23. fordert die Kommission in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der neuen interinstitutionellen Vereinbarung auf, dringend Vorschläge zur Einführung von Zielen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands in wichtigen Bereichen vorzulegen; fordert die Kommission auf, in jedem Politikbereich auf eine Senkung der mit Verwaltungsaufwand verbundenen wirtschaftlichen Kosten für Unternehmen um 25 % bis 2020 sowie langfristiger auf eine Halbierung des Aufwands aufgrund bestehender Unionsvorschriften bis 2030 abzuzielen; legt der Kommission nachdrücklich nahe, unverzüglich den Ansatz zu befolgen, für jede neue Norm zwei alte Normen außer Kraft zu setzen, und zu diesem Zweck die Vorteile zu prüfen, die mit einem regulatorischen Ausgleich einhergehen würden, d. h. damit, dass neue Vorschriften, durch die der Verwaltungs- und Regulierungsaufwand zunimmt, nur dann zulässig sind, wenn sich dabei der bereits bestehende Aufwand um das Zweifache verringert;
24. fordert die Kommission (und das Parlament) auf, einzuräumen, dass demokratisch gewählte lokale und regionale Gebietskörperschaften und ihre Vertretungsorganisationen Teil des europäischen Gesetzgebungsprozesses sind; fordert insbesondere dazu auf, sie – wie es bereits für einzelne Regionen der Fall ist – von den Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Transparenzregister auszunehmen;
25. fordert die Kommission auf, der Sicherstellung von Transparenz und der Gewaltenteilung mehr Aufmerksamkeit zu widmen, indem die Bestimmungen von Artikel 290 AEUV strenger eingehalten werden, und daher keine delegierten Rechtsakte zur Verabschiedung echter Rechtsakte zu nutzen, die im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens angenommen werden sollten;
26. betont, dass die REFIT-Agenda und die daraus folgenden Legislativvorschläge aufgrund der kumulativen Folgenabschätzung weiterhin große Bedeutung haben; fordert die Kommission auf, die Seveso-III-Richtlinie in das laufende REFIT-Programm aufzunehmen und den Schwerpunkt vorrangig auf die Auswirkungen auf Unternehmen (vor allem KMU), auf ihre Fähigkeit, langfristige Investitionen zu tätigen, und auf die Folgen für die mögliche Verlagerung der Herstellung chemischer Stoffe in der EU zu legen;
27. weist auf die Vorschläge der Kommission zur europäischen Säule sozialer Rechte hin, mit denen die soziale Dimension der EU gestärkt werden soll; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, bei der Umsetzung ihrer Prioritäten dafür zu sorgen, dass alle Initiativen im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte uneingeschränkt mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen;
28. fordert die Kommission auf, den sozialen Besitzstand aus über 50 Richtlinien, die seit dem Jahr 1958 ausgearbeitet wurden, systematisch zu überarbeiten, Möglichkeiten für eine weitere Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands zu ermitteln und dazu bei Bedarf auch Rechtsvorschriften zurückzuziehen oder aufzuheben;
29. stellt fest, dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor unterdurchschnittlich vertreten sind; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass flexible Arbeitsverträge, darunter auch befristete Verträge und Teilzeitverträge, eine wichtige Rolle dabei spielen können, die Teilnahme von Gruppen, die anderweitig vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen wären, zu erhöhen; hält es für unangebracht, dass die Kommission Legislativvorschläge (darunter eine Rahmenrichtlinie für menschenwürdige Arbeit) vorlegt, mit denen die Verwendung dieser Verträge in den Mitgliedstaaten eingeschränkt werden soll;
30. verweist auf Artikel 155 AEUV; fordert die Sozialpartner auf, sich im Kontext geltender und künftiger Rahmenvereinbarungen die Instrumente für eine bessere Rechtsetzung zu eigen zu machen, verstärkt auf Folgenabschätzungen zurückzugreifen und Vereinbarungen über legislative Maßnahmen an den Ausschuss der Kommission für Regulierungskontrolle weiterzuleiten;
Haushaltsmittel
31. weist darauf hin, dass die Kommission ihren Vorschlag für einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 vor dem 1. Januar 2018 vorlegen muss; ist der Ansicht, dass mit dem nächsten MFR ein Weg hin zu einem modernen Unionshaushalt eingeschlagen werden muss, in dem aktuellen Herausforderungen wie der Migrations- und Flüchtlingskrise, der Bedrohung durch den Terrorismus und dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union angemessen Rechnung getragen wird; ist der Auffassung, dass die Kommission daher vor den Verhandlungen über den nächsten MFR eine umfassende Überprüfung der Ausgaben vornehmen sollte, um systematisch jeden Politikbereich im Haushaltsplan der Union in Bezug auf Effizienz, Mehrwert und Beitrag zu den allgemeinen Prioritäten der EU zu bewerten; fordert die Kommission außerdem auf, den nächsten MFR an die politischen Zyklen sowohl der Kommission als auch des Parlaments anzupassen, damit die politische Verantwortung und somit auch die Rechenschaftspflicht für den mehrjährigen Haushaltsplan der Union verbessert wird; ist der Auffassung, dass die im Jahr 2013 vereinbarten Obergrenzen für den MFR beibehalten werden sollten;
32. nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission Vorschläge der Hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“, einschließlich zu neuen Eigenmittelquellen, erwägen wird; fordert die Kommission auf, keine Steuererhebungsbefugnisse für die EU zu verlangen; spricht sich dagegen aus, die geltenden Leitlinien für das aktuelle Eigenmittelsystem, wie das Gleichgewicht zwischen dem Haushalt und den aktuellen traditionellen Eigenmitteln (z. B. Zölle und Zuckerabgaben), oder die Leitlinien für die unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens (BNE) abgeführten Eigenmittel außer Kraft zu setzen; ist der Auffassung, dass Eigenmittel in den nationalen Haushaltsplänen auf eindeutige und einheitliche Weise ausgewiesen werden sollten, um für Transparenz und Vergleichbarkeit der Einnahmen der EU zu sorgen;
33. ist der Ansicht, dass die Kommission ein verbessertes System der Haushaltskontrolle einführen sollte, das im Verhältnis zu den durch EU-Finanzmittel erzielten Vorteilen steht; ist der Auffassung, dass ein wesentlicher Teil dieses Systems die Berichterstattung sein sollte, die ausreichend transparent und detailliert sein und Informationen zu dem Empfängern der EU-Mittel sowie darüber umfassen sollte, ob die Zahlungen fristgerecht geleistet wurden; ist der Ansicht, dass die Leistung, die Kostenwirksamkeit und die Ergebnisse, die mit EU-Finanzmitteln erzielt wurden, immer kontrolliert werden sollten, um die nachhaltige, langfristige Wirkung der EU-Ausgaben sicherzustellen; bekräftigt die Forderung des Parlaments nach einem speziellen Kommissionsmitglied mit Zuständigkeit für die Haushaltskontrolle, das eines der existierenden Kommissionsmitglieder ersetzt und mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeitet, um Fälle von Betrug und Misswirtschaft zu lösen; fordert, Vorschläge zur Reform des Rechnungshofs vorzulegen, damit dieser sowohl als Prüfungsbehörde als auch als Evaluierungsbehörde dient und unabhängige Bewertungen der Programme der Union durchführt oder in Auftrag gibt;
Verkehr
34. betont, dass das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) und die Kernnetzkorridore dringend weiterentwickelt werden müssen, damit die Verkehrsnetze aller EU-Regionen miteinander verbunden und Probleme wie das Fehlen geeigneter Infrastruktur, eine mangelhafte Barrierefreiheit und eine geringe Interoperabilität zwischen den östlichen und westlichen Teilen der EU gelöst werden; unterstreicht, dass Synergien zwischen den finanziellen Ressourcen aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der Fazilität „Connecting Europe“ und den europäischen Struktur- und Investitionsfonds erforderlich sind, damit sämtliche EU-Finanzmittel bestmöglich genutzt werden können; betont jedoch auch, dass der Schwerpunkt der Fazilität „Connecting Europe“ 2.0 zwar auf innovativen Finanzierungsinstrumenten und einer Mischung verschiedener Arten von Mitteln liegen sollte, dass jedoch ein ausreichender Anteil der Mittel der Fazilität für Verkehrsinfrastrukturvorhaben vorsehen werden sollte, die aufgrund unterschiedlicher Marktbedingungen in unterschiedlichen Teilen der EU keine privaten Investitionen anziehen würden;
Forschung
35. fordert die Kommission auf, in ihrer Halbzeitbewertung angesichts der erforderlichen Detailgenauigkeit für Projektanträge im Rahmen des Programms Horizont 2020 strengere Auswahlkriterien für die erste Bewerbungsphase einzuführen, da zahlreiche Bewerber Zeit und Mühe aufwenden, in der zweiten Phase einen vollständigen Antrag vorzulegen, obwohl sie nur geringe Erfolgsaussichten haben; ist besorgt, dass dieses Problem für KMU besonders schwerwiegend ist;
36. betont, dass angewandte Forschung benötigt wird, vor allem Forschung, die zu besseren Kenntnissen, Kompetenzen und Verfahren führt, um sicherzustellen, dass neue Technologien auf die bestmögliche Weise verwendet werden; fordert die Kommission auf, den Bedarf an Grundlagenforschung, angewandter Forschung, translationaler Forschung und Entwicklung im Gleichgewicht zu halten, damit neue Entdeckungen effizient und zügig in tatsächliche Technologien und Produkte umgesetzt werden;
Kompetenzen und Bildungsprogramme
37. betont, dass der strategische Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) und die neue Agenda der Kommission für Kompetenzen die einzelstaatlichen Maßnahmen ergänzen und die Bemühungen der Mitgliedstaaten unterstützen sollten, Systeme für die formale und informelle Bildung und Ausbildung zu entwickeln, um insbesondere die Kompetenzen im Lesen, Schreiben und Rechnen zu verbessern;
38. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass Fachkreise und die einschlägigen Interessenträger, darunter auch Elternorganisationen, aktiv in die Ausarbeitung politischer Maßnahmen eingebunden werden;
39. fordert die Kommission auf, die Wirksamkeit und den Mehrwert der Kultur- und Bildungsprogramme der EU zu bewerten, dabei insbesondere dem Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ Rechnung zu tragen und eine Vereinfachung der Verfahren sowie die wirtschaftliche Haushaltsführung auf allen Ebenen zu fördern;
Regionale Entwicklung und Kohäsionspolitik
40. fordert die Kommission auf, klare Hinweise darauf zu geben, wie die Kohäsionspolitik nach dem Jahr 2020 finanziert und strukturiert werden soll und welche Reformen des geltenden Systems vorgenommen werden sollen; ist der Auffassung, dass dem Dialog zwischen allen Organen Vorrang eingeräumt werden muss, um einen transparenten Beschlussfassungsprozess zu schaffen; betont, dass die aktuellen Obergrenzen für Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Rubrik 1b als Anteil des BIP der Union im Gesamthaushaltsplan der EU ausgedrückt werden müssen;
41. fordert die Kommission auf, weitere Studien durchzuführen, um sicherzustellen, dass die Kohäsionspolitik die beabsichtigten Auswirkungen auf der Ebene der Begünstigen oder der Projekte hat; ist der Ansicht, dass dies deshalb besonders wichtig ist, weil nur etwa 25 % der Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF), des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Fazilität „Connecting Europe“ für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 bis Ende des Jahres 2018 zugewiesen sein werden;
42. nimmt zur Kenntnis, das in der Omnibus-Verordnung einige wichtige Veränderungen mit Blick auf Vereinfachung, Straffung und Flexibilität vorgenommen wurden; ist der Überzeugung, dass noch mehr getan werden kann, um dafür zu sorgen, dass die technische Unterstützung ordnungsgemäß ausgerichtet, überwacht und beurteilt wird; ist außerdem der Auffassung, dass die Kommission lokale Akteure stärken sollte, indem komplexe Genehmigungsverfahren, verspätete Zahlungen an die Empfänger und Probleme mit der Mischung von Finanzierungsquellen angegangen und bürgernahe Ansätze (wie die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung) gefördert werden;
2. „Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt“
43. fordert die Kommission auf, Vorschläge für die Festlegung des allgemeinen Grundsatzes des freien Datenverkehrs vorzulegen und in der gesamten EU Beschränkungen in Bezug auf die Datenlokalisierung aufzuheben;
3. „Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik“
44. fordert die Kommission auf, die sozioökonomischen Folgen der Neugestaltung des Strommarktes zu überwachen, vor allem in Mittel- und Osteuropa, wo die Kosten der Energiewende wahrscheinlich höher sein werden als in anderen Mitgliedstaaten;
45. hat Bedenken angesichts der Umsetzung der Richtlinie zur Energieeffizienz und fordert die Kommission auf, anhand konsequenter Leitlinien mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um für eine wirksame Umsetzung zu sorgen; unterstützt den Grundsatz „Effizienz an erster Stelle“, wenn dies angemessen ist, und vertritt die Meinung, dass die Ziele angemessen und realistisch sein sollten;
4. „Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis“
46. fordert die Kommission auf, Vorschläge auf der Grundlage ihrer Bewertung der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Richtlinie 2009/103/EG) vorzulegen, dabei vor allem eine Lösung der Probleme vorzuschlagen, die Kraftfahrzeugnutzern aufgrund des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache Damijan Vnuk gegen Zavarovalnica Triglav d.d. entstehen, und andere Verbesserungen für Bürger, die eine Versicherung abschließen wollen, zu prüfen, wie die Anerkennung von Zeiten ohne Versicherungsansprüche in anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat, in dem die Versicherung abgeschlossen werden soll, damit die Bürger von Angeboten für die Verbraucher dieser Mitgliedstaaten profitieren können;
47. fordert die Kommission auf, bei der Überarbeitung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern (Richtlinie 96/71/EG) sowohl dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes als auch dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs Rechnung zu tragen; fordert die Kommission auf, bei der Ausarbeitung zivilrechtlicher Regelungen im Bereich Robotik den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen bereichsspezifischen Ansatz zu berücksichtigen, um Innovationen zu fördern und die verschiedenen Phasen der Entwicklung der Robotik in den einzelnen Bereichen und Mitgliedstaaten zu achten;
48. fordert, nach Abschluss der Arbeit des Untersuchungsausschusses zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie rasch das 3. und 4. Paket zu Emissionen im praktischen Fahrbetrieb anzunehmen, um die Bedingungen, unter denen die geltenden Grenzwerte für CO2 und NOx zu erfüllen sind, genau festzulegen;
49. weist darauf hin, dass es bei der Einhaltung grundlegender Bestimmungen der Verordnung über Biozidprodukte für die Zulassung von Lieferanten und die Registrierung von Wirkstoffen zur Verwendung in behandelten Waren erhebliche Probleme gibt, weil der Kenntnisstand in den betreffenden Unternehmen unzureichend ist; fordert die Kommission nachdrücklich auf, auf der bereits im Rahmen der jüngsten Eignungsprüfung der wichtigsten Rechtsvorschriften für Chemikalien (mit Ausnahme der REACH-Verordnung) durchgeführten Arbeit sowie auf den damit verbundenen Aspekten der Rechtsetzung für nachgelagerte Industriezweige aufzubauen und die Verordnung in ihre REFIT-Agenda für das Jahr 2018 aufzunehmen, wobei vor allem den finanziellen Belastungen und dem Verwaltungsaufwand für KMU bei der Zusammenstellung von Zulassungsdossiers für die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) und Kleinstunternehmen Rechnung zu tragen ist;
50. weist auf die finanziellen und regulatorischen Probleme hin, denen sich die Mitgliedstaaten bei der Einhaltung der Nitratrichtlinie (Richtlinie 91/676/EWG) gegenübersehen, die häufig als ein schlechtes Beispiel für wirksame EU-Rechtsvorschriften betrachtet wird und im Zusammenhang mit der nach wie vor zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren anhängig sind; betont, dass der Berichtszyklus dieser Richtlinie mit dem der Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG) in Einklang gebracht werden muss, so dass ein- und dieselben Überwachungsdaten für die Überprüfung beider Richtlinien verwendet werden können, und dass die Anforderungen an die Nitratplanung, die sich für die Landwirtschaft als unnötige Verwaltungslast erwiesen haben, begrenzt und vereinfacht werden müssen; fordert die Kommission auf, die im Rahmen ihrer Eignungsprüfung der Frischwasserpolitik der EU aus dem Jahr 2012 durchgeführte Arbeit zu ergänzen und eine systematische Überprüfung der Nitratrichtlinie in ihre REFIT-Agenda für das Jahr 2018 aufzunehmen, um umständliche Anforderungen zu straffen und die Kosten für die Einhaltung der Richtlinie zu senken;
51. weist darauf hin, dass die aktuellen operativen Rahmen und Dateninstrumente in Bezug auf die Vorschriften für Vitamine und Mineralstoffe, die als Inhaltsstoffe in Nahrungsergänzungsmittel gemäß der Nahrungsmittelergänzungsrichtlinie (Richtlinie 2002/46/EG) verwendet werden, häufig als Beispiele für schwache und veraltete Rechtsvorschriften der EU genannt werden, wobei es nicht nur in Bezug auf die Regulierung und die agenturübergreifende Zusammenarbeit zahlreiche Lücken bei der Harmonisierung in der EU gibt, sondern auch hinsichtlich der nationalen Unterschiede bei der großen Bandbreite an Nähr- und Inhaltsstoffen, die auch in Lebensmitteln vorhanden sein können; fordert die Kommission auf, die bereits durchgeführten Arbeiten zu überprüfen und den aktuellen Stand des europäischen Markts für gesundheitsfördernde Kost in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu prüfen, wobei auf wissenschaftliche Forschung zurückgegriffen wird;
52. unterstreicht, dass nach wie vor Investitionen in die kreative Szene und in den Zugang zu hochwertigen audiovisuellen Medieninhalten für Verbraucher getätigt werden müssen, wobei der Schutz Minderjähriger ausgeweitet werden muss und die Produktion und Verbreitung europäischer Produkte gefördert werden müssen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, ihre Zusage zu erfüllen, Folgenabschätzungen durchzuführen und faktengestützte Maßnahmen zu ergreifen, und den Austausch über bewährte Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und in der Industrie zu fördern, weist dabei aber auch auf den Grundsatz der Kulturhoheit hin;
Fischerei
53. begrüßt die Fortschritte der Fischereiflotten der EU bei der Verwirklichung der Ziele und Zielvorgaben der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und insbesondere bei der Umsetzung von Artikel 2 zur ökologisch nachhaltigen Fischerei; fordert die Kommission auf, (Umwelt-)Gütezeichen als Mechanismus für die Kennzeichnung hochwertigen Fischs, der auf nachhaltige Weise gefangen wurde, und für die Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit vom Meer bis auf den Teller zu unterstützen und weiterhin zu fördern; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die GFP und die Anlandeverpflichtung nachhaltig und innerhalb realistischer Fristen umgesetzt werden; fordert die Kommission auf, weiterhin eng mit Fischern und Wissenschaftlern zusammenzuarbeiten, um zu ermitteln und vorherzusagen, wo es zum Auftreten limitierender Arten kommen kann, und nach Lösungen wie zum Beispiel innovativen Fangtechniken wie der Elektrofischerei zu suchen;
54. betont, dass die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 (Mittelmeerverordnung) überarbeiten muss, und zwar vor allem in Bezug auf das Verbot der Nutzung bestimmter traditioneller Fanggeräte und auf die spezifischen Anforderungen an Fanggeräte; hat Bedenken bezüglich des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für kleine pelagische Bestände im Adriatischen Meer und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, der den neuen Bewirtschaftungsrahmen enthält;
55. fordert die Kommission auf, eine pragmatische Lösung für die industrielle Fischerei zu finden, um die Verwendung wertvoller Fischbestände für Fischmehl zu regulieren und zu begrenzen, insbesondere mit Blick auf die empfindlichen Ökosysteme in der Ostsee; fordert die Kommission auf, bestehende Rechtsvorschriften zu überarbeiten, um insbesondere die handwerkliche Fischerei zu unterstützen und genauer zu definieren; betont, dass die Kommission die geltenden Rechtsvorschriften überarbeiten muss, um ein saisonales Fangverbot für Kabeljau in der Ostsee einzuführen und so den Fischfang auf jungen Kabeljau zu verringern;
Landwirtschaft
56. begrüßt die von der Kommission durchgeführte zwölf Wochen dauernde öffentliche Konsultation und die Anerkennung durch Präsident Jean-Claude Juncker und Kommissionsmitglied Phil Hogan, dass der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) neues Leben eingehaucht und sie angemessen finanziert werden muss; hofft, dass die von Landwirten, Bürgern und Organisationen im Rahmen dieser Konsultation zur Verfügung gestellten Informationen zur Gestaltung der künftigen GAP beitragen werden; betont, dass mit der GAP sichergestellt werden soll, dass Steuerzahler einen Gegenwert für ihre Investitionen in die Landwirtschaft erhalten, während auf die ausgewogene Verteilung der Direktzahlungen in den Mitgliedstaaten hingearbeitet und dafür gesorgt wird, dass die EU ihr Potenzial im Bereich Nahrungsmittelerzeugung beibehalten und verbessern kann;
57. ist enttäuscht hinsichtlich des Mangels an Maßnahmen, mit denen die effizientere Verwendung von Nährstoffen wie Stickstoff, Phosphor und Kalium sichergestellt werden könnte, wodurch die Nahrungsmittel- und Energieproduktion verbessert würde; betont, dass die Verschlechterung der Bodenqualität weiterhin ein großes Problem für die landwirtschaftliche Erzeugung in der EU darstellt;
58. ist besorgt darüber, wie die Kommission mit einigen delegierten Rechtsakten umgegangen ist; erinnert die Kommission daran, dass mit delegierten Rechtsakten technische und administrative Anpassungen vorgenommen und nicht politisch motivierte landwirtschaftliche Maßnahmen in die GAP eingeführt werden sollten, da dadurch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren umgangen würde;
59. betont, dass den Landwirten in der EU im Rahmen der zweiten Säule mehr freiwillige Instrumente zur Verfügung gestellt werden müssen, damit sie die zunehmenden Preisschwankungen und längere Zeiten mit niedrigen Preisen bewältigen können; fordert die Kommission auf, zusammen mit den Mitgliedstaaten ein Instrumentarium der EU zur Risikobewältigung auszuarbeiten; betont, dass wichtigsten Instrument zur Stabilisierung des Einkommens von Landwirten die Direktzahlungen gemäß der ersten Säule sind; fordert die Kommission auf, zu prüfen, mit welchen Maßnahmen für Markttransparenz entlang der gesamten Lebensmittelversorgungskette gesorgt werden kann;
60. fordert die GD AGRI auf, eng mit der GD EMPL und der GD GROW zusammenzuarbeiten, um dafür zu sorgen, dass der Schwerpunkt tatsächlich auf der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft liegt; weist darauf hin, dass die Bemühungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, das Wachstum und Investitionen in alle Betriebe ungeachtet ihrer Art oder Größe ausgerichtet sein müssen, damit das Produktionspotenzial maximiert wird, wenn die Agrar-und Lebensmittelwirtschaft der EU auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig sein soll; betont, dass die Kommission mit den Mitgliedstaaten Investitionen in die technische oder die höhere landwirtschaftliche Bildung und Ausbildung planen sollte, wenn in Europa die Methoden der Präzisionslandwirtschaft und die landwirtschaftlichen Technologien weiterentwickelt werden sollen;
5. „Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion“
61. betont, dass die Kapitalmarktunion verwirklicht werden muss; betont jedoch auch, dass nur dann weitere Legislativvorschläge vorgelegt werden sollten, wenn die gewünschten Ergebnisse nicht mit nichtlegislativen Maßnahmen erreicht werden können;
62. betont, dass nichtlegislative Schritte, einschließlich der Förderung marktbestimmter Lösungen und der wirksamen Durchsetzung des Wettbewerbs- sowie des Binnenmarktrechts, in einigen Bereichen der richtige Weg sein könnten;
63. fordert die Kommission auf, anzuerkennen, dass die Vielfalt an Unternehmensmodellen und Finanzmärkten der Mitgliedstaaten eine Stärke sein kann, deren Schutz für ganz Europa lohnend ist;
64. betont, wie wichtig es ist, Verordnungen an internationale Abkommen, beispielsweise die geltenden Baseler Verpflichtungen, anzupassen;
65. begrüßt die Bemühungen der Kommission und der Mitgliedstaaten, aktiv die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuervermeidung, aggressiver Steuerplanung und der Nutzung von Steueroasen zu fördern, wobei sie auf das Fachwissen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Bezug auf die Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich zurückgreifen;
66. fordert die strenge Einhaltung der Nichtbeistandsklausel als empfehlenswerte Option für die Reform des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung;
67. hebt hervor, wie wichtig die Überwachung der Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften zur Bankenunion und die Intensivierung des Dialogs mit Sachverständigen ist, um die Auswirkungen und Wirksamkeit angenommener Rechtsvorschriften bewerten zu können;
6. „Handel“
68. unterstützt die anhaltendenden Bemühungen der Kommission, spezifische Bestimmungen auszuhandeln, mit denen die Fähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen verbessert werden soll, zu handeln und Investitionen zu tätigen; nimmt die Ausweitung integrierter globaler Lieferketten im Welthandelsgefüge zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, eine Strategie für den digitalen Handel zu verfolgen, die den Chancen für kleine und mittlere Unternehmen durch die Erleichterung des Zugangs zu globalen Märkten Rechnung trägt; empfiehlt, dass mit dieser Strategie versucht werden sollte, die Anbindung und den Kapazitätsaufbau für den elektronischen Handel zu verbessern, indem ungerechtfertigte Einschränkungen für den grenzüberschreitenden Datenfluss beseitigt werden, sofern es angemessene Vorschriften gibt, mit denen der offene, vertrauensvolle und sichere digitale Handel gefördert werden; fordert die Kommission auf, die Agenda für den digitalen Handel in laufenden und künftigen Verhandlungen über Freihandelsabkommen und in der Welthandelsorganisation (WTO) voranzutreiben, da die Organisation weiterhin ein flexibles und dynamisches Forum für Verhandlungen sein muss;
69. fordert die Kommission auf, das geltende Handelsabkommen AKP-EU zu überarbeiten, das dem Cotonou-Abkommen unterliegt, welches im Jahr 2020 ausläuft; weist darauf hin, dass dies eine gute Gelegenheit ist, die Beziehung zu prüfen und an einem neuen Modell zu arbeiten, bei dem faktengestützte Erkenntnisse zu den Auswirkungen, der Wirksamkeit, dem Mehrwert für die EU und den aktuellen Veränderungen im internationalen Kontext berücksichtigt werden; ist der Auffassung, dass das neue Modell darauf ausgerichtet sein sollte, das Wirtschaftswachstum in den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und ihre Integration in die globale Wirtschaft zu unterstützen; fordert die Kommission daher auf, eine eindeutige und stabile Handelspolitik auszuarbeiten, die unter anderem die Entwicklung der Privatwirtschaft, Handelserleichterungen und die gegenseitige Liberalisierung umfasst; fordert die Kommission auf, dabei dem Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung Rechnung zu tragen;
70. betont und unterstützt angesichts der Rolle, die Korruption bei der Erleichterung des illegalen Handels bekanntermaßen spielt, den in der Strategie „Handel für alle“ dargelegten Ansatz, wonach in künftige Handelsabkommen Antikorruptionsbestimmungen aufgenommen werden sollen; fordert die Kommission auf, bei Verhandlungen mit Handelspartnern eine Handelspolitik zu verfolgen, mit der der illegale Handel bekämpft wird; empfiehlt, dazu die geltenden internationalen Handelsabkommen einzuhalten, die auf multilateraler Ebene ausgehandelt wurden;
7. „Auf gegenseitigem Vertrauen fußender Raum des Rechts und der Grundrechte“
71. ist der Ansicht, dass die uneingeschränkte Interoperabilität der EU-Datenbanken im Bereich Justiz und Inneres, zu denen die einschlägigen nationalen Behörden angemessen Zugang haben (einschließlich zu den biometrischen Daten), für eine wirksamere Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus entscheidend ist; fordert die Kommission auf, Standards für aktuelle und künftige Datenbanken auszuarbeiten, die den Grundsatz der eingebauten Sicherheit und bei Bedarf standardmäßig den Grundsatz der Zweckbindung umfassen; ist außerdem der Ansicht, dass die Systeme und Mitgliedstaaten der EU in der Lage sein müssen, Informationen internationaler Datenbanken, wie der von Interpol verwalteten Datenbank, zu nutzen und Informationen mit diesen Datenbanken auszutauschen; fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um dafür zu sorgen, dass einschlägige Informationen ständig und in guter Qualität in die Datenbanken der EU hochgeladen werden;
72. ist der Auffassung, dass der Arbeit an neuen oder aktualisierten Datenbanken, darunter das Einreise-/Ausreisesystem (EES), das EU-weite Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem (ETIAS), das SIS-II-Paket, Eurodac, der europäische Kriminalaktennachweis (EPRIS) und das europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS), Priorität eingeräumt werden sollte und angemessene Finanzmittel für ihre Einführung zur Verfügung gestellt werden sollten; fordert die Kommission auf, ständig die technologischen Entwicklungen zu beobachten, um die Informationssysteme zu verbessern, wobei die Bedeutung von Geschwindigkeit und Zuverlässigkeit für die Nutzbarkeit der Systeme zu berücksichtigen ist;
73. unterstützt die anstehende Überarbeitung der Cybersicherheitsstrategie; fordert die Kommission auf, die geltenden Rechtsvorschriften im Bereich der Cyberkriminalität zu überarbeiten und einen Vorschlag vorzulegen, mit dem ein eindeutiger Rahmen für die Beziehung zwischen privaten Unternehmen und Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Radikalisierung im Internet festgelegt und in dem auch die Sicherheit der Verarbeitung personenbezogener Daten und die Gefahr einer Verletzung des Datenschutzes berücksichtigt wird;
74. fordert stärkere Bemühungen bei der Bekämpfung von Propaganda im Internet, vor allem der Propaganda, mit der extremistische Ideologien gefördert werden, aber auch derjenigen, die der Destabilisierung dient, wie die von Russland koordinierten Propagandabemühungen; fordert angemessenere Finanzmittel für die EU-Meldestelle für Internetinhalte von Europol;
75. fordert die Kommission auf, den Austausch über bewährte Verfahren bei der Bekämpfung von Radikalisierung in Haftanstalten in der EU zu koordinieren;
8. „Auf dem Weg zu einer neuen Migrationspolitik“
76. fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen zu verstärken, ein Abkommen mit allen einschlägigen Parteien in Libyen abzuschließen, um den irregulären Zustrom von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der EU einzudämmen;
77. fordert die Kommission auf, die Verhandlungen mit Drittstaaten über Rückführungs- und Rückübernahmeabkommen als entscheidender Teil eines gerechten Asylsystems fortzuführen und gleichzeitig die Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) dahingehend zu überprüfen, ob sie noch einen angemessenen Rechtsrahmen für die Rückführungspolitik der EU bietet; ist der Ansicht, dass auf der Ebene der Mitgliedstaaten die freiwillige Umsiedelung als Instrument für die Bereitstellung internationalen Schutzes verwendet werden kann;
78. unterstützt das Ziel, strenge Asylverfahren und -bedingungen in den Mitgliedstaaten einzuführen; ist jedoch der Auffassung, dass letztendlich die Mitgliedstaaten für ihre Grenzen, ihre Arbeitsmarktpolitik und den Zugang zu Sozialhilfe, Gesundheitsversorgung, Unterkünften und Bildung verantwortlich sind und bleiben müssen;
79. ist der Ansicht, dass mehr Anstrengungen unternommen und unter anderem auch Ressourcen zusammengelegt werden müssen, um die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache zu unterstützen, da diese wichtige neue Aufgaben übernimmt, darunter die Verwaltung der künftigen ETIAS-Zentralstelle;
9. „Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne“
80. fordert regelmäßige Überprüfungen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, um sicherzustellen, dass der sich beständig wandelnden Lage an den östlichen und südlichen Grenzen der EU im Rahmen dieser Politik Rechnung getragen wird; beharrt des Weiteren darauf, dass die Arbeit und die Mittel des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sorgfältig kontrolliert werden und hierfür Rechenschaft abgelegt wird; ist der Ansicht, dass sich diese Bewertung nicht nur auf die Frage konzentrieren sollte, ob die Mittel korrekt verwendet werden, sondern auch darauf, ob die Ziele der Europäischen Nachbarschaftspolitik verwirklicht wurden;
81. unterstützt die Zusammenarbeit der EU, ihrer Mitgliedstaaten und internationaler Organisationen, darunter die Vereinten Nationen, die NATO und der Commonwealth, durch die für die Anerkennung der gemeinsamen weltweiten Herausforderungen in den Bereichen Außenpolitik, Sicherheit und humanitäre Hilfe und der nationalen Kompetenzen auf diesen Gebieten gesorgt wird;
82. beharrt darauf, dass die Förderung der Menschenrechte weiterhin ein wichtiger Aspekt der außenpolitischen Ziele der EU und all ihrer Beziehungen mit Drittstaaten ist, auch in Bereichen wie Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, politische Freiheit, Rechte von Frauen, Kindern und Menschen mit Behinderungen und Rechte von Minderheiten, darunter lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen;
83. fordert kontinuierlichen diplomatischen Druck und gezielte Sanktionen gegen Einzelpersonen, Gruppen und die russische Regierung, um den Konflikt in der Ukraine friedlich zu beenden; beharrt darauf, dass die Politik der Nichtanerkennung der von Russland besetzten Krim-Halbinsel strikt befolgt wird;
84. spricht sich für mehr internationale Zusammenarbeit aus, um eine auf Verhandlungen beruhende Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts herbeizuführen, die zu einem sicheren und allgemein anerkannten israelischen Staat neben einem souveränen und lebensfähigen palästinensischen Staat führt;
Sicherheit
85. stellt fest, dass die NATO der Grundpfeiler der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ist, und spricht sich gegen alle Maßnahmen aus, mit denen die Beziehungen der EU zu internationalen Partnern im Bereich Verteidigung gefährdet werden; fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten darauf hinzuarbeiten, das für die NATO-Mitglieder festgelegte Ziel zu erreichen, 2 % des BIP für die Verteidigung aufzuwenden;
86. fordert die Kommission auf, die Ziele und die Kostenwirksamkeit der zivilen Missionen der EU im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu prüfen, um auf wirksamere Weise festzustellen, in welchen Bereichen die Aufgaben anderer Organisationen tatsächlich und auf sinnvolle Weise ergänzt werden können;
87. spricht sich als Partei, die den größten Beitrag zu internationalen Aktionen gegen Antipersonenlandminen leistet, für eine Überprüfung der Umsetzung und Finanzierung von Minenräumungsmaßnahmen durch die EU aus, damit diese Maßnahmen so rasch wie möglich erfolgreich abgeschlossen werden können;
88. schlägt vor, Forschungsmittel und praktische Maßnahmen im Bereich der Cybersicherheit und vor allem des Schutzes der Infrastruktur und der Stärkung der nationalen Widerstandsfähigkeit zu ermitteln, um unter Berücksichtigung der von anderen Organisationen durchgeführten Maßnahmen festzustellen, wo der größte Mehrwert entsteht;
Entwicklung
89. ist der Überzeugung, dass der öffentliche Sektor für die Verwirklichung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung eine wesentliche Rolle spielt; ist der Ansicht, dass die Privatwirtschaft bei freien und fairen Handelsbedingungen als Triebkraft für Wohlstand und Wirtschaftswachstum in allen Marktwirtschaften dient und in Entwicklungsländern für 90 % der Arbeitsplätze und des Einkommens verantwortlich zeichnet; stellt fest, dass die Privatwirtschaft den Vereinten Nationen zufolge für 84 % des BIP in Entwicklungsländern verantwortlich und in der Lage ist, eine tragfähige Grundlage für eine geringere Abhängigkeit von Hilfen und für die Inanspruchnahme nationaler Ressourcen zu bieten;
90. fordert die Kommission auf, einen klaren, strukturierten, transparenten und verantwortlichen Rahmen für Partnerschaften und Allianzen mit der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern aufzustellen; fordert ferner, dass auf Unionsebene bereichsspezifische Plattformen verschiedener Interessenträger eingerichtet werden, auf denen die Privatwirtschaft, Organisationen der Zivilgesellschaft, nichtstaatliche Organisationen, Thinktanks, Regierungen von Partnerländern, Geber und andere Interessenträger zusammenkommen, um sich über die Möglichkeiten zu verständigen, die für die Beteiligung an öffentlich-privaten Partnerschaften, den Austausch über bewährte Verfahren und die Bereitstellung technischer Hilfe in Bezug auf den Rechtsrahmen bestehen, sowie die Herausforderungen zu erörtern, die durch gemeinsame entwicklungspolitische Einsätze entstehen dürften;
91. begrüßt die Rolle, die die EIB bei der Entwicklung der lokalen Privatwirtschaft einnimmt; betont, dass die Unterstützung der EIB für Mikrofinanzierungen bereits äußerst erfolgreich war, dass durch nur 184 Mio. EUR an Mikrokrediten 230 500 Arbeitsplätze in Kleinstunternehmen auf der ganzen Welt unterstützt werden und dass diese Mikrokredite eine stark ausgeprägte Geschlechterperspektive aufweisen, da durch sie doppelt so viele Arbeitsplätze für Frauen wie für Männer geschaffen werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Erfolg der Mikrofinanzierung zu würdigen, indem sie mehr Finanzmittel zur Verfügung stellen; weist darauf hin, dass die EIB im Rahmen ihres Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern in allen Drittländern, in denen sie tätig ist, zusätzliche Mittel für Mikrokredite zur Verfügung stellt;
92. weist darauf hin, dass in Ziel 3 für eine nachhaltige Entwicklung eindeutig festgelegt ist, dass bis 2030 jedem Menschen ein Leben in psychischer und physischer Gesundheit ermöglicht werden sollte; betont, dass jährlich 100 Millionen Menschen aufgrund der Kosten für die Gesundheitsversorgung, die im Vergleich zu ihrem Einkommen unverhältnismäßig hoch sind, unter die Armutsgrenze fallen und dass laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung und mehr als die Hälfte der Bevölkerung Afrikas keinen Zugang zu Arzneimitteln hat, was auf Ungleichheiten wie ein geringeres Bildungsniveau und ein niedrigeres Einkommen, den eingeschränkten Zugang zu Informationen, die schlechte Infrastruktur und den eingeschränkten Zugang zu ärztlichen Einrichtungen in ländlichen Gebieten zurückzuführen ist, die wiederum dazu führen, dass Krankheiten häufig nicht diagnostiziert und in der Folge auch nicht behandelt werden und nur in sehr geringem Umfang Zugang zu Arzneimitteln besteht;
93. weist darauf hin, dass das Ziel der Zugang zu Menschen sein sollte, die eine gesundheitliche Versorgung benötigen, wann und wo immer sie diese benötigen, wobei die Souveränität der betreffenden Drittstaaten angemessen zu achten und zu berücksichtigen ist, dass die Verfügbarkeit von Arzneimitteln ebenso wie alle anderen Aspekte der Gesundheitssysteme von Konflikten und Krisen beeinträchtigt werden; ist der Ansicht, dass in solchen Fällen Maßnahmen für den Notfall erforderlich sind, um möglichen Krankheitsausbrüchen wirksam vorbeugen bzw. darauf reagieren zu können;
10. „Eine Union des demokratischen Wandels“
94. fordert die Kommission auf, eine interinstitutionelle Vereinbarung in die Wege zu leiten, mit der in Übereinstimmung mit den untrennbaren Grundsätzen der begrenzten Einzelermächtigung, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit die tatsächliche Beteiligung der nationalen Parlamente am Gesetzgebungsverfahren der EU ermöglicht wird; fordert die Kommission zu diesem Zweck auf,
– den Prüfungszeitraum, in dem die nationalen Parlamente eine begründete Stellungnahme vorlegen können, von acht auf zwölf Wochen zu verlängern,
– auf eigene Initiative verfasste begründete Stellungnahmen der nationalen Parlamente, in denen vorgeschlagen wird, dass die Kommission in ihren Zuständigkeitsbereich einen Rechtsakt in die Wege leitet (Verfahren der „grünen Karte“), zu fördern und zu prüfen,
– alle begründeten Stellungnahmen, nach denen der Entwurf eines Rechtsakts der Union nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang steht, als „politisch verbindlich“ anzusehen, wenn der erforderliche Schwellenwert von einem Drittel der den nationalen Parlamenten zugeteilten Stimmen erreicht wurde, und den beanstandeten Entwurf eines Rechtsakts daher unverzüglich und vollständig zurückzuziehen,
– die Parlamentarisierung und Modernisierung des Luxemburger Kompromisses in Bezug auf begründete Stellungnahmen der nationalen Parlamente zu Themen, die sie als „von sehr großem nationalem Interesse“ einstufen, mit denen die Annahme eines bestimmten Entwurfs eines Rechtsakts und die Teilnahme daran abgelehnt wird, zu begrüßen und den Rat aufzufordern, umfassende Diskussionen mit Blick auf eine Einigung zu führen,
– das Recht der nationalen Parlamente, Durchführungsrechtsakte oder delegierte Rechtsakte, die von der Kommission angenommen wurden, zu widerrufen oder zu prüfen, sowie ihr Recht auf uneingeschränkte Zusammenarbeit bei Anträgen eines nationalen parlamentarischen Untersuchungsausschusses, die europäische Angelegenheiten betreffen, zu begrüßen,
– alle Richtlinien oder Verordnungen zu überarbeiten, wenn dies von den nationalen Parlamenten gefordert wird,
– für bestimmte Rechtsakte eine Klausel einzuführen, nach der diese Rechtsakte nach fünf oder zehn Jahren automatisch auslaufen,
– die Rückübertragung der sogenannten geteilten Zuständigkeit einzuleiten, wenn nationale Parlamente, die ein Drittel der Stimmen stellen, der Ansicht sind, dass die Ziele angesichts der Erfahrungen im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens nicht ausreichend erfüllt wurden und dass die Zuständigkeit am besten wieder an die Mitgliedstaaten bzw. die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften übertragen wird;
95. fordert die Kommission daher auf, ein ordentliches Verfahren zur Änderung der Verträge gemäß Artikel 48 EUV einzuleiten, um die erforderlichen Änderungen an Artikel 341 AEUV und am Protokoll Nr. 6 vorzuschlagen, durch die es dem Parlament ermöglicht wird, über die Festlegung seines Sitzes und seine interne Organisation zu entscheiden;
96. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Änderung des Statuts des Gerichtshofs der Europäischen Union vorzulegen, gemäß dem „jeder Richter, der an der Prüfung der Rechtssache mitgewirkt hat, berechtigt ist, dem Urteil entweder eine Darlegung seiner zustimmenden oder abweichenden persönlichen Meinung oder die bloße Feststellung seines abweichenden Votums beizufügen“;
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97. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.