Plenarsitzungsdokument
30.6.2017
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 37 Absatz 3 der Geschäftsordnung und der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission
zu den Prioritäten des Europäischen Parlaments für das Arbeitsprogramm der Kommission für 2018
( 2017/2699(RSP) )
Bas Eickhout
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Prioritäten des Europäischen Parlaments für das Arbeitsprogramm der Kommission für 2018
( 2017/2699(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission[1], insbesondere auf Anhang IV,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2016 zu den strategischen Prioritäten für das Arbeitsprogramm der Kommission für 2017[2],
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 25. Oktober 2017 mit dem Titel „Arbeitsprogramm der Kommission 2017 – Für ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt“[3] und ihre Anhänge,
– unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung über die Gesetzgebungsprioritäten der EU für 2017[4],
– unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission zur Zukunft Europas vom 1. März 2017 und die Reflexionspapiere zu den Themen „Die soziale Dimension Europas“, „Die Globalisierung meistern“, „Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion“, „Europäische Verteidigung“ und „Zukunft der EU-Finanzen“,
– unter Hinweis auf die Erklärung von Rom der Staats- und Regierungschefs von 27 Mitgliedstaaten und des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission vom 25. März 2017,
– gestützt auf Artikel 37 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der Prozess der europäischen Integration Europa über Jahrzehnte hinweg Frieden gebracht und zu Sicherheit und Wohlstand beigetragen hat; in der Erwägung, dass die Ergebnisse der demokratischen Konsultationen dieses letzten Jahrzehnts die Gelegenheit sein müssen, über unser gemeinsames europäisches Projekt, seine tatsächlichen Vorteile, seine derzeitigen Mängel und seine neuen Ziele nachzudenken;
B. in der Erwägung, dass die Folgen der Globalisierung bei den europäischen Bürgern immer mehr Ängste schüren und die Europaskepsis verstärken; in der Erwägung, dass die EU die Ängste beschwichtigen und vor diesen Folgen schützen sollte;
C. in der Erwägung, dass sich die europäische Integration nicht länger auf ein rein wirtschaftliches Projekt beschränken lassen darf und die Herzen der Europäer dringend wieder für das europäische Projekt gewinnen muss, was mit einer wesentlichen Änderung des politischen Kurses der EU einhergehen muss;
D. in der Erwägung, dass das Parlament trotz seiner eigenen Defizite bei der Festlegung unserer gemeinsamen europäischen Interessen eine besondere Verantwortung trägt und einen Beitrag dazu leisten sollte, die gegenwärtige Uneinigkeit im Rat zu überwinden, der allzu oft von nationalem Geschacher und „Nullsummenspiel“-Mentalitäten blockiert wird;
E. in der Erwägung, dass das allgemeine Interesse der europäischen Bürger immer über der Vertretung der Interessen von Einzelstaaten oder Unternehmen stehen sollte;
F. in der Erwägung, dass wir uns als Europäer für eine gemeinsame Zukunft als wahre Gemeinschaft auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Ziele entschieden haben; in der Erwägung, dass sich lokale, regionale und nationale Identitäten nicht gegenseitig ausschließen, sondern zu unserer vielfältigen europäischen Identität beitragen;
G. in der Erwägung, dass die derzeitigen mannigfaltigen Krisen echte europäische Lösungen erfordern; in der Erwägung, dass wir wollen, dass die Europäische Union auf der internationalen Bühne eine Rolle spielt und ihrer Verantwortung nachkommt und sich dabei der Solidarität, dem Multilateralismus, unseren externen Partnerschaften und der Förderung der globalen Konvergenz hin zu höheren Standards verpflichtet; in der Erwägung, dass wir unser gemeinsames Projekt des gemeinsamen Friedens, des gemeinsamen Wohlstands und der gemeinsamen Demokratie sichern und eine attraktive Zukunft für alle Generationen schaffen wollen;
Unser Szenario für Europa: ein Raum der Freiheit, der Sicherheit, der Demokratie, der sozialen Gerechtigkeit, der Ökologie und der Menschenrechte
1. ist der Ansicht, dass keines der im Weißbuch der Kommission dargelegten fünf Szenarien eine überzeugende Vision für die Zukunft Europas darstellt, da sie alle dem gleichen Muster der Reformen folgen, das in der EU in den letzten Jahrzehnten vorherrschend war;
2. ist der Ansicht, dass die starke Konzentration auf Haushaltsdisziplin und Sparmaßnahmen in den letzten Jahren und die Förderung leerer Konzepte wie „bessere Rechtssetzung“ und „in großen Fragen Größe und Ehrgeiz zu zeigen und sich in kleinen Fragen durch Zurückhaltung und Bescheidenheit auszuzeichnen“ nur zu Ineffizienz und der Unfähigkeit, Ergebnisse zu erzielen, und letztendlich zu Misstrauen der Bürger gegenüber der EU geführt haben;
3. betont daher, dass die EU ihre Ziele, ihre Arbeitsverfahren und ihre Organisation grundlegend überarbeiten muss, wenn sie die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen und den Anliegen ihrer Bürger gerecht werden will; betont in diesem Zusammenhang, dass die Ziele und der Zweck des Prozesses der europäischen Integration uneingeschränkt und ausdrücklich definiert, geteilt und demokratisch anerkannt werden sollten;
4. ist der Ansicht, dass es höchste Priorität haben sollte, gegen das Widerstreben, das derzeit gegenüber der europäischen Idee geäußert wird, vorzugehen; schlägt vor, dass dies in erster Linie durch die Demokratisierung des Verfahrens der europäischen Entscheidungsfindung und eine stärkere Einbeziehung der Bürger in unser gemeinsames politisches Projekt erfolgen könnte;
5. ist der Ansicht, dass die EU zu einem Raum werden sollte, in dem der Reichtum besser verteilt ist, in dem die andauernde Suche nach einem angemessenen Gleichgewicht zwischen dem wirtschaftlichen, dem ökologischen und dem sozialen Bereich – den drei Säulen nachhaltiger Entwicklung – jegliche politischen Maßnahmen bestimmen würde und in dem Rechte und Freiheiten ausgeweitet statt eingeschränkt würden;
Das Europa, das wir wollen: Hauptprioritäten
Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der europäischen Bürger
6. weist darauf hin, dass die derzeitige wirtschaftliche Erholung der EU moderat und uneinheitlich ausfällt und Arbeitslosigkeit, Armut, Ungleichheit und eine dramatische Perspektivlosigkeit der jüngeren Generationen in vielen Regionen immer noch nicht hinnehmbare Ausmaße annehmen; besteht deshalb darauf, dass die EU Maßnahmen auf ihre zentrale wirtschaftliche und soziale Agenda setzt, mit denen die soziale Ungleichheit abgebaut und die Gleichstellung der Geschlechter und hochwertige Arbeitsplätze für alle gefördert werden, was mit mehr Investitionen in das Bildungssystem einhergehen muss;
7. weist erneut darauf hin, dass die Verringerung der regionalen Unterschiede und die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in allen Regionen der EU im Vertrag verankerte Ziele sind; betont, dass die Vorbereitungen für die Kohäsionspolitik nach 2020 eine politische Priorität sind; hebt die in dieser Hinsicht wichtige Rolle des anstehenden siebten Berichts über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt hervor; fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen zu verstärken und diesbezüglich konkrete Vorschläge zu unterbreiten; vertritt die Auffassung, dass alle Gebiete gemäß Artikel 174 und 349 AEUV von der Kohäsionspolitik profitieren sollten;
8. weist darauf hin, dass die Kohäsionspolitik die wichtigste Investitionsstrategie der EU ist und den allgemeinen politischen Zielen der EU Rechnung tragen muss, darunter die digitale Agenda, die Energieunion, die Klimaschutzpolitik, ein hohes Umweltschutzniveau, eine solide und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, die Gleichstellung der Geschlechter und die soziale Säule; hält es für unabdingbar, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die Wirtschafts- und Sozialpartner und die Zivilgesellschaft beteiligt werden, sich einbringen können und ein Dialog mit ihnen geführt wird, damit die Programme und Projekte eine hohe Qualität haben und die Ziele verwirklicht werden; fordert die Kommission daher auf, das Partnerschaftsprinzip in Zukunft zu stärken, und zwar auch durch Ansätze wie eine von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung;
9. fordert die Kommission auf, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu verbessern – dazu zählt auch die angemessene Durchsetzung der Arbeitszeitrichtlinie –, angemessene Wege zur Beseitigung von Schwachstellen zu prüfen und im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie für den Schutz vor einer Gefährdung durch Karzinogene und Mutagene unverzüglich das dritte Los der Stoffe vorzulegen sowie Grenzwerte für fortpflanzungsgefährdende Stoffe auf der Grundlage wissenschaftlicher und technischer Daten sowie eine Folgenabschätzung einzubeziehen;
10. nimmt die Vorlage des „Work-Life-Balance“-Pakets zur Kenntnis; bedauert, dass der Mutterschaftsurlaub nicht Teil des Pakets ist; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass in den Rechtsvorschriften und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, unter anderem in den von den EU-Organen umgesetzten Maßnahmen, auch schutzbedürftigen Menschen wie Alleinerziehenden, Eltern mit Behinderungen und Eltern mit behinderten Kindern Rechnung getragen wird; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die einschlägigen Strategien und Maßnahmen der zunehmenden Vielfalt der Familienbeziehungen, darunter zivilen Lebenspartnerschaften und Absprachen zwischen Eltern und Großeltern, sowie der Vielfalt der Gesellschaft insgesamt Rechnung tragen, und insbesondere sicherzustellen, dass ein Kind nicht aufgrund des Familienstands der Eltern oder der Familienzusammensetzung diskriminiert wird;
11. fordert die Kommission auf, die Mehrdimensionalität von Armut und Ungleichheit anzugehen und eine integrierte Armutsbekämpfungsstrategie vorzuschlagen, damit die Ziele von Europa 2020 verwirklicht werden; empfiehlt der Kommission, angemessene Mindesteinkommensregelungen in allen Mitgliedstaaten zu fördern, die auf einer Folgenabschätzung basieren und dem nationalen Recht und der nationalen Praxis entsprechen, während zugleich Möglichkeiten geschaffen werden müssen, damit eine langfristige Abhängigkeit vom Mindesteinkommen vermieden wird; fordert erneut ein Grünbuch über Ungleichheiten und dazu, wie diese den Wirtschaftsaufschwung behindern; fordert die Kommission auf, ihre Arbeit in Bezug auf die Umsetzung der Empfehlung über Investitionen in Kinder und die Überwachung dieser Umsetzung zu intensivieren; fordert von der Kommission und den Mitgliedstaaten erneut eine Garantie gegen Kinderarmut, bei der Kinder in den Mittelpunkt der bestehenden Strategien zur Armutsbekämpfung gestellt werden und sichergestellt wird, dass eigens dafür bestimmte Mittel, die für ihre uneingeschränkte Umsetzung notwendig sind, bereitgestellt werden;
Strategie der Europäischen Union für nachhaltige Entwicklung
12. vertritt die Ansicht, dass die Wirtschaftsmodelle, die allein auf BIP-Wachstum, der ständigen übermäßigen Ausbeutung natürlicher Ressourcen und Finanzmarktkapitalismus beruhen, an ihre Grenzen stoßen; vertritt deshalb die Ansicht, dass das Thema Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt einer soliden, zukunftsorientierten und krisenfesten Wirtschaftspolitik der EU gerückt werden muss;
13. weist auf die Folgen von Klimakatastrophen für die Menschen und die Wirtschaft in Europa und weltweit hin; betont, dass unbedingt weiter mit einer ambitionierten Klimaschutzstrategie, die mit den Verpflichtungen der Union im Rahmen des Übereinkommens von Paris, sich um eine Begrenzung der Temperaturerhöhung auf 1,5 °C zu bemühen, im Einklang steht, gegen die Grundursachen des Klimawandels vorgegangen werden muss, wobei die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie gesichert werden muss; betont, dass regulatorische Standards aktualisiert und einschlägige Finanzinstrumente eingeführt werden müssen; fordert die Kommission auf, die Kohärenz und Schlüssigkeit der derzeitigen EU-Politik in Bezug auf die Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris zu bewerten;
14. unterstützt in diesem Zusammenhang die Forderung des Rates an die Kommission, eine ganzheitliche Strategie der EU für die zukünftige Industriepolitik vorzulegen, mit der auf wesentliche Prioritäten wie den Übergang zu einer energieeffizienten und auf erneuerbaren Energien basierenden Wirtschaft, die Anpassung an den Klimawandel und dessen Eindämmung, eine Zukunft ohne Giftstoffe, digitale Konnektivität für alle, die Ausschöpfung des Potenzials der europäischen Kreativwirtschaft, die nachhaltigere Gestaltung von Städten und die Umsetzung der Agenda für die Kreislaufwirtschaft eingegangen wird;
15. fordert die Kommission nachdrücklich auf, keine fossilen Brennstoffe mehr mit EU-Mitteln zu subventionieren und die Bemühungen der Mitgliedstaaten um einen zügigen Ausstieg aus der Subventionierung fossiler Brennstoffe durch die Mitgliedstaaten zu koordinieren; fordert die Kommission ferner auf, dafür Sorge zu tragen, dass keine Subventionen der Mitgliedstaaten oder der EU in die Finanzierung neuer Kernreaktoren fließen, und die Mitgliedstaaten eindringlich aufzufordern, Pläne für eine Verlängerung der Betriebszeiten bestehender Kernkraftwerke aufzugeben;
16. erwartet, dass die Kommission 2018 einen Vorschlag für ein CO2-Budget für die Union vorlegt, das mit den im Rahmen des Übereinkommens von Paris eingegangenen Verpflichtungen im Einklang steht; erwartet, dass die Kommission einschlägige politische Optionen erarbeitet und umsetzt, damit in Bezug auf Methanemissionen im Rahmen einer Methanstrategie der Union umgehend eine Lösung gefunden wird; fordert die Kommission auf, Vorhaben im Bereich erneuerbare Energien im Rahmen der Energieunion zu ermitteln und ihre Entwicklung zu unterstützen;
17. weist darauf hin, dass die Bemühungen um die Verwirklichung der Energieunion, die Energieversorgungssicherheit und erschwingliche und nachhaltige Energie für alle Bürger und Unternehmen mit sich bringen wird, verstärkt werden müssen; erwartet diesbezüglich, dass die Kommission die Energiearmut mittels eines konkreten Aktionsplans weiter bekämpft, um Energiearmut zu beseitigen und sicherzustellen, dass alle EU-Bürger Zugang zu erschwinglicher Energie haben;
18. ist der Auffassung, dass die Verringerung der Emissionen im Verkehr von entscheidender Bedeutung ist; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die bereits verspätete Überprüfung der Rechtsvorschriften über CO2-Emissionen von Personen- und Lastkraftwagen sowie schweren Nutzfahrzeugen abzuschließen und hinreichend ambitionierte Legislativvorschläge mit einem Durchschnittsziel für Emissionen von Fahrzeugflotten für 2025 vorzulegen, welches in Einklang mit den Verpflichtungen steht, die im Rahmen des 2013 abgeschlossenen Abkommens eingegangen wurden; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für technologieneutrale Euro-7-Emissionsgrenzwerte vorzulegen, die ab 2025 für alle in der Union in Verkehr gebrachten Fahrzeuge der Kategorien M1 und N1 gelten, um die Luftqualität in der Union zu verbessern und die in der Union geltenden Luftqualitätsgrenzwerte sowie die von der WHO empfohlenen Werte einzuhalten;
19. erwartet, dass die Vorschläge der Kommission für eine Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 auf korrigierenden staatlichen Maßnahmen unter anderem in Bezug auf die Volatilität der Agrarmärkte und faire gewinnbringende Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse basieren, um für eine sichere, nachhaltige Lebensmittelerzeugung und ‑versorgung zu sorgen; fordert Vorschläge, die eine Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung ermöglichen, die für einen lebendigen ländlichen Raum sorgen; fordert eine deutlich stärkere Konzentration auf die Verwirklichung der Ziele in Bezug auf biologische Vielfalt, Umwelt und Klimawandel, unter anderem mittels folgender Maßnahmen: vorrangige Berücksichtigung eines Übergangs zu nachhaltigen landwirtschaftlichen Verfahren, die mehr Kohlenstoffspeicherung in terrestrischen Ökosystemen ermöglichen, insbesondere in lebendigen, gesunden Böden; Begrenzung der Treibhausgasemissionen; Eindämmung des Verlusts an biologischer Vielfalt; Verfolgung agroökologischer Ansätze, um langfristige Fruchtbarkeit und Produktivität sicherzustellen, und der Ersatz chemischer Pestizide durch alternative Lösungen; fordert die Kommission erneut auf, Legislativvorschläge vorzulegen, um das Problem der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe anzugehen, und fordert die Kommission auf, die Verordnungen über Tierarzneimittel und Fütterungsarzneimittel erneut vorrangig zu bearbeiten;
20. erwartet, dass die Kommission im Rahmen des neuen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) den Vorschlag für eine neue und ambitionierte Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) früh genug im Laufe des Jahres 2018 vorlegt, damit das Parlament seinen Standpunkt formulieren und das Programm bis 2021 in Betrieb sein kann; fordert, dass der Haushalt der CEF für Energie für Vorhaben von gemeinsamem Interesse ausschließlich im Stromsektor (einschließlich intelligenter Netze) verwendet wird, mit denen die umfassendere Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und der Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ unterstützt werden; fordert, dass ein Großteil der Haushaltszuweisungen im IKT-Sektor für die Finanzierung von Breitbandinfrastruktur vorgemerkt wird;
21. erwartet, dass die Kommission ihre Pläne für den neuen MFR klarstellt und ihren Vorschlag für das 9. Forschungsrahmenprogramm (FP9) früh genug im Laufe des Jahres 2018 vorlegt, damit das Parlament seinen Standpunkt formulieren und das Programm bis 2021 in Betrieb sein kann; weist erneut darauf hin, dass die EU das bestehende Forschungs- und Innovationspotenzial aller Mitgliedstaaten voll ausschöpfen und angemessene und gleiche Chancen für die wissenschaftliche Entwicklung aller Wissenschaftler und Forscher in der EU bieten muss; erwartet daher eine Aufstockung der Finanzmittel für FP9;
Gerechte Steuerpolitik für eine angemessene Mittelausstattung
22. betont, dass es nie dringender erforderlich war, die Bekämpfung von Steuerumgehung und Steuerhinterziehung zu verstärken, die bewirken, dass den nationalen Haushalten jährlich Hunderte an Milliarden von Euro verloren gehen; weist darauf hin, dass diese Mittel dafür hätten verwendet werden können, in die Zukunft zu investieren, Arbeitsplätze zu schaffen und Ungleichheiten abzubauen;
23. sieht es in diesem Zusammenhang als entscheidend an, dass das Parlament und der Rat sich zügig auf umfassende Anforderungen für obligatorische, öffentliche länderspezifische Berichterstattung von multinationalen Unternehmen ohne Ausnahmen einigen, die auf dem Vorschlag der Kommission von 2016[5] aufbauen; fordert die Kommission auf, zusätzliche Ressourcen für Maßnahmen zur Verhinderung von Finanzkriminalität zuzuweisen, insbesondere für die Erarbeitung eines EU-Fahrplans für die Erstellung einer Liste der Länder mit einem hohen Geldwäscherisiko; fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag für wirksame und automatische Sanktionen gegen nicht kooperative Länder, die auf die schwarze Liste der EU aufgenommen wurden, vorzulegen;
24. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Steuerdurchsetzung vorzulegen, um eine stärkere Zusammenarbeit im Steuerbereich zwischen den Mitgliedstaaten, einschließlich des Austauschs von Informationen, zu fördern, damit Steuerhinterzieher grenzüberschreitend zur Rechenschaft gezogen werden; fordert die Kommission auf, die Vorlage von Legislativvorschlägen gemäß Artikel 116 EUV in Erwägung zu ziehen, um gegen schädliche Steuerpraktiken, die den Wettbewerb verzerren, vorzugehen;
Stärkung des EU-Haushalts und Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts
25. weist erneut darauf hin, dass sich der MFR 2014-2020 als zu schlecht ausgestattet und zu unflexibel erwiesen, um dafür zu sorgen, dass die Europäische Union auf die gemeinsamen Herausforderungen, vor denen sie steht, reagieren kann; bekräftig seinen Standpunkt, dass die Laufzeit des MFR an den politischen Zyklus sowohl des Parlaments als auch der Kommission angepasst werden sollte, sodass die Wahl zum Europäischen Parlament ein Forum zur Debatte künftiger Finanzierungsprioritäten sein kann;
26. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, davon abzusehen, bezüglich des MFR für den Zeitraum nach 2020 willkürliche Obergrenzen festzulegen, und ihren Entwurf stattdessen auf eine Berücksichtigung des gemeinsamen Bedarfs und der gemeinsamen Wahlmöglichkeiten der EU und des Mehrwerts von Maßnahmen in großem Maßstab zu stützen; betont, dass die derzeitige geringe Obergrenze für Mittel für Zahlungen die Glaubwürdigkeit und die Handlungsfähigkeit der Union beständig beeinträchtigt hat; betont, dass der MFR flexibler werden muss;
27. ist der Ansicht, dass der EU-Haushalt nach 2020 sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite einen wirksamen Beitrag zur Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens liefern sollte; ist insbesondere der Ansicht, dass ein reformiertes System der Besteuerung von Quellen von Treibhausgasen dem EU-Haushalt Einnahmen bringen sollte, während der Übergang zu einer umweltfreundlicheren Wirtschaft von der EU stärker unterstützt werden sollte; fordert die Kommission auf, den Anteil der klimabezogenen Ausgaben für den MFR nach 2020 auf 40 % zu erhöhen;
28. fordert die Kommission auf, dem Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen ehrgeizige Vorschläge folgen zu lassen, die auf dem Bericht der Hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“ aufbauen und deren Schwerpunkt insbesondere auf ökologischen Eigenmitteln, der Besteuerung von Finanztransaktionen und der Unternehmensbesteuerung liegt;
29. fordert die Einrichtung einer Fiskalkapazität für das Euro-Währungsgebiet neben der uneingeschränkten Nutzung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen und des Europäischen Struktur- und Investmentfonds; bekräftigt, dass die Fiskalkapazität für das Euro-Währungsgebiet darauf abzielen sollte, aufwärts gerichtete sozioökonomische Konvergenz zu fördern und wirtschaftliche Schocks abzufedern; stellt fest, dass die Fiskalkapazität für das Euro-Währungsgebiet neue Instrumente innerhalb des EU-Haushalts (über die EU-MFR-Obergrenzen hinaus) sowie einen reformierten europäischen Stabilitätsmechanismus umfassen sollte, die in den Rechtsrahmen der EU integriert werden und einer demokratischen Kontrolle unterliegen; betont, dass die Fiskalkapazität für das Euro-Währungsgebiet auch nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Ländern offenstehen sollte, die ihr beitreten möchten;
30. fordert die Einführung einer „goldenen Investitionsregel“, die erlaubt, dass Kapitalausgaben des öffentlichen Sektors in nachhaltigen Sektoren über die Lebensdauer dieser Investitionen verteilt verbucht werden, und die Einbeziehung von Indikatoren für die nachhaltige Entwicklung in den Stabilitäts- und Wachstumspakt, um für ein angemessenes Niveau und eine gute Qualität der Investitionen in zukünftigen Wohlstand zu sorgen;
Europa als führender Akteur auf der Weltbühne
31. ist der Ansicht, dass die Wirksamkeit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) von der engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und ihrem Beitrag zu sowohl zivilen als auch militärischen Operationen abhängt; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Zusammenarbeit zu vertiefen, um einschlägige Kapazitäten zu schaffen; ist der Ansicht, dass eine verantwortungsbewusstere Politik zur Waffenausfuhr vonseiten der Mitgliedstaaten dazu beitragen würde, die außenpolitischen Ziele der Union zu verwirklichen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Kohärenz bei der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP deutlich zu verbessern;
32. ist der Ansicht, dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) demokratischer und effizienter gestaltet werden sollte, unter anderem durch den Mechanismus der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit und indem wesentlich mehr Vorhaben zwischen den Mitgliedstaaten zusammengelegt und geteilt werden; ist der Ansicht, dass die GSVP durch gemeinsame operative Planung und Durchführung effektiver gestaltet werden könnte, auch in Bezug auf Militäroperationen; erinnert an die entscheidende Rolle, die die Union bei der Verhütung ziviler Konflikte, der Konfliktlösung und der Friedenskonsolidierung weltweit bereits heute spielt, und fordert die Union auf, die einschlägigen Ressourcen zu stärken; fordert eine uneingeschränkte demokratische Rechenschaftspflicht und Transparenz der GSVP;
33. betont die kürzliche Erklärung der Kommission, der zufolge bezüglich der einzelstaatlichen Verteidigungsausgaben der 28 Mitgliedstaaten jährlich zwischen 25 und 100 Mrd. EUR eingespart werden könnten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, solche Einsparungen zu ermöglichen, indem sie einzelstaatliche Verteidigungshaushalte – insbesondere für Forschung, Entwicklung, Beschaffung, Wartung und Schulung – zusammenlegen; ist der Ansicht, dass solche zusammengelegten einzelstaatlichen Ressourcen in einen oder mehrere europäische Verteidigungsfonds umgewandelt werden könnten;
34. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, ihr Augenmerk insbesondere auf die geltenden EU-Rechtsvorschriften im Verteidigungsbereich zu richten, und betont, dass die einschlägigen Binnenmarktregeln, die in der Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungsgütern festgelegt sind, dringend durchgesetzt werden müssen, wodurch Ineffizienzen, mangelnde Transparenz und Korruption möglicherweise verringert werden könnten;
35. spricht sich entschieden gegen die wiederholten Versuche der Kommission aus, bestehende zivile EU-Haushaltslinien und Finanzinstrumente zu kürzen und Finanzmittel davon abzuziehen, um die europäische Verteidigungsindustrie über einen zukünftigen europäischen Verteidigungsfonds und das Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zu finanzieren; ist der Ansicht, dass solche Transfers vom zivilen Sektor in die Verteidigungsindustrie die europäische Wirtschaft schwächen und gleichzeitig nicht die strukturellen Probleme der europäischen Verteidigungsindustrie lösen, die durch hohe Ineffizienz, Doppelarbeit, industrielle Überkapazitäten, geringe Transparenz und Fragmentierung gekennzeichnet ist; spricht sich entschieden gegen die Vorschläge aus, die die Kommission im Zusammenhang mit ihrer Mitteilung zum Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan im November 2016 und im Zusammenhang mit ihrem Verteidigungspaket vom 7. Juni 2017 in Bezug auf die Nutzung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF), des Programms für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und KMU (COSME), der Fazilität „Connecting Europe“, des Europäischen Satellitennavigationsprogramms, des Europäischen Erdbeobachtungsprogramms, von Erasmus+ und von Krediten der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Stärkung der Kapazitäten der Verteidigungsindustrie gemacht hat; lehnt auch den Vorschlag der Kommission vom 6. Juli 2016 ab, im Zusammenhang mit dem Stabilitäts- und Friedensinstrument Mittel der Rubrik 4, insbesondere ENPI- und DCI-Mittel, für Programme zum Aufbau militärischer Kapazitäten und die Bereitstellung von militärischer Ausrüstung zu verwenden;
36. fordert, dass die handelspolitischen Schutzinstrumente der Union modernisiert werden und die Handelspolitik den Entwicklungszielen, den Klimazielen, den umweltpolitischen Prioritäten und den sozialen und Menschenrechtsstandards der EU Rechnung trägt; betont, dass die europäischen Bürger die tatsächlichen Auswirkungen von Freihandelsabkommen zunehmend kritisch betrachten, da sie auch unerwünschte Folgen für Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und die EU-Standards für Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung haben können; fordert nachdrücklich, weitere Schritte zu unternehmen, um die Transparenz der EU-Handelsverhandlungen zu erhöhen, wobei das Parlament in jeder Phase der Verhandlungs- und Umsetzungsverfahrens einbezogen werden sollte, und die Verhandlungsdokumente zu veröffentlichen;
37. fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag mit Begleitmaßnahmen zur Verordnung über Mineralien aus Konfliktgebieten vorzulegen;
38. fordert die Kommission auf, einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Landnahme in Entwicklungsländern vorzulegen, unter anderem durch konkrete Optionen zur Sicherstellung gesicherter Grundbesitzverhältnisse im Einklang mit internationalen Menschenrechtsnormen und den in den Leitlinien der FAO enthaltenen Standards zur verantwortungsvollen Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern;
39. fordert die Kommission auf, einen Aktionsplan der EU zu Entwaldung und Waldschädigung vorzulegen, einschließlich konkreter Regulierungsmaßnahmen zu Lieferketten und Finanztransaktionen;
Aufbau einer echten europäischen Asyl- und Migrationspolitik
40. vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union konkrete Lösungen ausarbeiten muss, um das Problem der Flüchtlinge und Migranten zu bewältigen, indem sie insbesondere die Fluchtursachen im Rahmen einer ganzheitlichen Politik in Angriff nimmt, zu der aufeinander abgestimmte entwicklungs-, handels-, klima- und investitionspolitische Maßnahmen zählen und die zugleich die sichere und legale Einreise derjenigen, die internationalen Schutz suchen, und realistische und zugängliche Kanäle für legale Migration ermöglicht;
41. vertritt die Auffassung, dass die Neuansiedlung als eine der tragfähigsten Lösungen für die Flüchtlingskrise und als bedingungsloses Instrument der internationalen Solidarität anzusehen ist; fordert, mehr Neuansiedlungsmöglichkeiten zu schaffen, mit denen mindestens 500 000 Flüchtlinge pro Jahr aus den Herkunfts- und Transitländern umgesiedelt werden können – eine Zahl, die, würden die Menschen vernünftig verteilt, von der EU durchaus zu bewältigen wäre;
42. fordert eine Reform der derzeitigen Dublin-Verordnung und ein neues System, das auf einer gerechten Verteilung der Asylsuchenden auf die Mitgliedstaaten nach objektiven Kriterien beruht, bei dem die bestehenden Bindungen der Asylsuchenden zu und ihre Präferenzen für bestimmte Mitgliedstaaten berücksichtigt werden und das für alle Mitgliedstaaten verbindlich ist und auf Anreizen statt auf Zwangsmaßnahmen beruht;
43. fordert abgestimmte Maßnahmen im Hinblick auf legale Migration, um zusätzliche und flexiblere Möglichkeiten für legale Migration zu bieten, unter anderem für Familienzusammenführung und Arbeit im mittleren und niedrigen Lohnsektor, die Stärkung von Mobilitätspartnerschaften mit Drittländern und die Erarbeitung EU-weiter Mobilitätspakete mit angemessenen Sicherheitsvorkehrungen, unter anderem in Bezug auf Arbeits- und Lebensbedingungen;
44. fordert die Kommission auf, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte durch alle beteiligten Akteure bei der Sicherung der Außengrenzen der Union und beim Empfang von Asylsuchenden zu überprüfen, um die Menschenrechte zu wahren und den Schutz benachteiligter Menschen zu verbessern; fordert eine klare Unterscheidung zwischen illegalem Menschenschmuggel und den Handlungen von einfachen Bürgern und Organisationen der Zivilgesellschaft, die Menschen in Not helfen, und fordert, dass humanitäre Hilfe nie kriminalisiert wird;
45. fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag zu Visa aus humanitären Gründen vorzulegen;
Eingehen auf die Sicherheitsbedenken der Bürger
46. fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den Strafverfolgungsbehörden und zur Verbesserung der operativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit den EU-Agenturen vorzulegen, um einen obligatorischen Informationsaustausch zwecks Bekämpfung schwerer grenzüberschreitender Kriminalität sicherzustellen;
47. fordert die Kommission auf, die Nutzung von Ausnahmeregelungen aus Gründen der „inneren Sicherheit“ oder der „nationalen Sicherheit“ durch die Mitgliedstaaten zu prüfen, insbesondere gemäß Titel V AEUV, durch den die Zuständigkeit der EU ausgeschlossen und die Souveränität der Mitgliedstaaten erhalten wird und durch den die Effizienz der EU bezüglich des Findens von gemeinsamen Lösungen für ein gemeinsames Problem weiter geschwächt wird; fordert die Kommission auf, auf EU-Ebene Begriffsbestimmungen für „nationale Sicherheit“ und „innere Sicherheit“ festzulegen, um für Rechtssicherheit im Kampf gegen den Terrorismus zu sorgen;
48. weist erneut darauf hin, dass die Antwort nicht darin bestehen kann, repressive, aber weitgehend ineffektive Massenüberwachungs- und Grenzschutzmaßnahmen zu ergreifen, mit denen die bürgerlichen Freiheiten, die Grundrechte und der Grundsatz der Freizügigkeit bedroht werden;
49. weist erneut auf die Bedeutung des Schengen-Raums der Freizügigkeit hin; betont, dass ein effektives Management der Außengrenzen der Union auf der Grundlage des normativen Rahmens der Menschenrechte und der unbedingten Achtung des Völkerrechts und des europäischen Rechts erforderlich ist;
Stärkung der Grundrechte und der Demokratie
50. ist besorgt, dass die gehäuft auftretenden Krisen nicht nur den Zusammenhalt der europäischen Gesellschaften beeinträchtigt haben, sondern auch das Vertrauen der EU-Bürger in ihre demokratischen Institutionen auf der Ebene der EU und in einigen Fällen der Einzelstaaten erschüttert haben; ist deshalb der Überzeugung, dass die Stärkung der demokratischen Legitimation der EU und die Wiederherstellung des Vertrauens in ihre Fähigkeit, den Interessen der Bürger zu dienen, vorrangiges Ziel der Union sein muss;
51. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für einen Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Form einer interinstitutionellen Vereinbarung vorzulegen und sich dabei an den Empfehlungen, die das Parlament in seinem Bericht mit einer Rechtsetzungsinitiative[6] formuliert hat, zu orientieren;
52. fordert die Kommission auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um einen Legislativvorschlag für EU-weite Rechtsvorschriften zum Schutz von Hinweisgebern mit einem umfassenden Anwendungsbereich und einer angemessenen Rechtsgrundlage zu erlassen, um einen horizontalen Schutz für alle Kategorien von Hinweisgebern sicherzustellen;
53. wiederholt seine Forderung an die Kommission, einen Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung über die europäische Bürgerinitiative vorzulegen, die den vom Parlament in seiner Entschließung vom 28. Oktober 2015[7] vorgeschlagenen Grundzügen entspricht;
54. erwartet, dass die Kommission den Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder – wie von Präsident Juncker zugesagt – überarbeitet und die Karenzzeit für ehemalige Kommissionsmitglieder verlängert;
55. fordert die Kommission auf, eine Initiative zum Schutz der Medienfreiheit und des Medienpluralismus, zum Vorgehen gegen Desinformation und Hassreden und zur Kultivierung eines auf Tatsachen beruhenden demokratischen Denkens selbst im Zeitalter der sozialen Medien vorzulegen;
56. fordert die Kommission auf, ihren lange erwarteten zweiten Bericht über die Korruptionsbekämpfung in der EU zu veröffentlichen und sich den Überprüfungsmechanismen zur Korruptionsbekämpfung des Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption und der vom Europarat eingerichteten Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) anzuschließen;
57. fordert die Kommission erneut auf, den Vorschlag für eine Verordnung über eine offene, effiziente und unabhängige europäische Verwaltung anzunehmen;
58. fordert die Kommission nachdrücklich auf, entschiedener darauf hinzuwirken, dass das weiterhin bestehende geschlechterspezifische Lohngefälle beseitigt wird, indem sie eine Richtlinie vorschlägt, die auf der Empfehlung der Kommission aus dem Jahr 2014 über Lohntransparenz aufbaut; fordert die Kommission und den Rat auf, sich stärker dafür einzusetzen, dass eine politische Einigung über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften[8] erzielt wird;
Wie sollte Europa besser zusammenarbeiten?
59. weist erneut darauf hin, dass viele der heutigen Herausforderungen – Klimawandel, Asyl- und Migrationsproblematik, Finanzmärkte, multinationale Konzerne, Terrornetze, zerfallende Staaten und Schurkenstaaten – sich nicht auf Länder beschränken oder an Grenzen haltmachen und dass Gegengewichte und Antworten auf diesem Niveau gefunden werden müssen;
60. fordert Programme, durch die eine Intensivierung der Kontakte und des kulturellen Austauschs unter den europäischen Bürgern gefördert wird; ist der Ansicht, dass der Dialog zwischen europäischen Institutionen und Bürgern verstärkt werden muss; ist der Auffassung, dass Informationen über die Maßnahmen und die Politik der EU den Bürgern in der gesamten Union besser zugänglich gemacht und für diese verständlicher gemacht werden müssen; fordert einschlägige Bildungs- und Medieninitiativen, die Bürgern dabei helfen, bei der Europawahl 2019 eine informierte Entscheidung zu treffen;
61. fordert vor dem Hintergrund, dass intransparente, einseitige Lobbyarbeit die politische Beschlussfassung und das öffentliche Interesse erheblich gefährdet, alle EU-Organe auf, sich um ein höchstmögliches Maß an Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität zu bemühen und unablässig gegen den Trend vorzugehen, über Interessenkonflikte hinwegzusehen, die sich nachteilig auf die Effizienz, die Gerechtigkeit und die Zuverlässigkeit der Entscheidungsfindung auswirken;
62. bekräftigt, dass die Funktionsweise der EU auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon beträchtlich verbessert werden kann, insbesondere durch die vollständige Nutzung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens und die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat; spricht sich in diesem Zusammenhang für eine allgemeine Nutzung der Überleitungsklausel nach Artikel 48 Absatz 7 EUV aus; weist erneut darauf hin, dass auch der Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit genutzt werden kann, insbesondere für die Vertiefung der WWU, für mehr Maßnahmen im Bereich der GASP und um eine engere Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres zu erzielen;
63. betont, dass sich die Gemeinschaftsmethode für das Funktionieren der Union am besten eignet, da nur sie Transparenz, Effizienz und Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat und die Gleichberechtigung von Parlament und Rat als Mitgesetzgeber erlaubt sowie die Fragmentierung der institutionellen Verantwortlichkeiten und die Entwicklung konkurrierender Institutionen verhindert;
64. vertritt die Auffassung, dass die Tendenz des Europäischen Rates in den letzten Jahren, sich zwischenstaatlicher Mittel zu bedienen, die „Gemeinschaftsmethode“ gefährdet und einen Verstoß gegen die Verträge darstellt; weist erneut darauf hin, dass sich die nationalen Parlamente angesichts der Tatsache, dass die Mitglieder des Europäischen Rates nach dem Vertrag von Lissabon ihrem jeweiligen nationalen Parlament gegenüber persönlich Rechenschaft ablegen müssen, gemeinsam jedoch nur sich selbst gegenüber rechenschaftspflichtig sind, ihrer besonderen politischen Verantwortung, die demokratische Kontrolle über ihre Vertreter im Europäischen Rat auszuüben, bewusst sein müssen;
65. betont, dass die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für eine demokratische und wirksame Funktionsweise der EU letztendlich eine echte Überarbeitung des Vertrags erfordert;
66. ist fest entschlossen, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel und Ressourcen zu nutzen, um als treibende Kraft in einem neuen demokratischen Prozess im Hinblick auf die Reform der Europäischen Union zu handeln;
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67. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.