Plenarsitzungsdokument
24.10.2017
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Bekämpfung von sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch in der EU
( 2017/2897(RSP) )
Beatriz Becerra Basterrechea, Catherine Bearder, Sophia in ‘t Veld, Angelika Mlinar, Izaskun Bilbao Barandica, Filiz Hyusmenova
im Namen der ALDE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung von sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch in der EU
( 2017/2897(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf die Artikel 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und die Artikel 8, 10, 19 und 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),
– unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die im Dezember 2009 mit dem Vertrag von Lissabon in Kraft trat[1], insbesondere auf die Artikel 20, 21, 23, und 31,
– unter Hinweis auf den 2014 veröffentlichten Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) mit dem Titel „Gewalt gegen Frauen“[2],
– unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/54/ΕG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung)[3],
– unter Hinweis auf den Geschlechtergleichstellungsindex und -bericht des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE),
– unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 3. Dezember 2015 mit dem Titel „Strategic engagement for gender equality 2016–2019“ (Strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter 2016–2019) ( SWD(2015)0278 ),
–- unter Hinweis auf die Erklärung des Dreiervorsitzes im Rat der Europäischen Union (Estland, Bulgarien und Österreich) zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen vom Juli 2017,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen von 1993 über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen, in deren Artikel 2 es heißt, dass als Gewalt gegen Frauen unter anderem folgende Handlungen gelten: „körperliche, sexuelle und psychologische Gewalt im Umfeld der Gemeinschaft, einschließlich Vergewaltigung, sexueller Missbrauch, sexuelle Belästigung und Einschüchterung am Arbeitsplatz, in Bildungseinrichtungen und andernorts, Frauenhandel und Zwangsprostitution“,
– unter Hinweis auf die Vierte Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und die Aktionsplattform für Gleichheit, Entwicklung und Frieden in Peking (1995),
– unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI[4] (Richtlinie über die Rechte von Opfern),
– unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung zu Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz von 2007 zwischen dem EGB, BUSINESSEUROPE, der UEAPME und dem CEEP,
– unter Hinweis auf den im Jahr 2015 veröffentlichten Bericht des Europäischen Netzes nationaler Gleichbehandlungsstellen (EQUINET) mit dem Titel „The Persistence of Discrimination, Harassment and Inequality for Women. The Work of Equality Bodies informing a new European Commission Strategy for Gender Equality (Anhaltende Diskriminierung, Belästigung und Ungleichbehandlung von Frauen. Die Arbeit von Gleichstellungsstellen zu einer neuen Strategie der Europäischen Kommission zur Gleichstellung der Geschlechter),
– unter Hinweis auf das Übereinkommen von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, insbesondere auf die Artikel 2 und 40[5],
– unter Hinweis auf Artikel 12a des Statuts der Beamten der Europäischen Union,
– unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 14. März 2017 zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union 2014–2015[6] und vom 10. März 2015 zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union 2013[7],
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein in den Verträgen und in der Charta der Grundrechte verankerter Grundwert der EU ist und die EU sich dazu verpflichtet hat, diesen in alle ihre Maßnahmen einzubinden;
B. in der Erwägung, dass die EU eine Wertegemeinschaft ist, die sich auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte gründet, und dass diese Elemente in ihren Kernprinzipien und -zielen in den ersten Artikeln des EUV und in den Kriterien für die EU-Mitgliedschaft verankert sind;
C. in der Erwägung, dass sexuelle Belästigung im EU-Recht als „jede Form von unerwünschtem Verhalten sexueller Natur, das sich in verbaler, nicht verbaler oder physischer Form äußert und das bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen und Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird“ definiert ist[8];
D. in der Erwägung, dass die Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung nach dem EU-Recht verboten ist;
E. in der Erwägung, dass sexuelle Belästigung dem Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter zuwiderläuft und geschlechtsspezifische Diskriminierung darstellt und daher im Rahmen der Beschäftigung, auch im Hinblick auf den Zugang zur Beschäftigung, zur Berufsausbildung und zum beruflichen Aufstieg, verboten ist;
F. in der Erwägung, dass die Definition von Gewalt gegen Frauen im Rahmen der Aktionsplattform von Peking unter anderem sexuelle und psychologische Gewalt im Umfeld der Gemeinschaft, einschließlich Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs, sexueller Belästigung und Einschüchterung am Arbeitsplatz, in Bildungseinrichtungen und anderenorts, umfasst[9];
G. in der Erwägung, dass in der Richtlinie über die Rechte von Opfern geschlechtsbezogene Gewalt als eine Form der Diskriminierung und als eine Verletzung der Grundrechte des Opfers definiert ist, die Gewalt in engen Beziehungen, sexuelle Gewalt (einschließlich Vergewaltigung, sexuelle Übergriffe und sexuelle Belästigung), Menschenhandel, Sklaverei und andere schädliche Praktiken wie Zwangsehen, Verstümmelung weiblicher Geschlechtsorgane und sogenannte „Ehrenverbrechen“ einschließt; in der Erwägung, dass weibliche Opfer geschlechtsbezogener Gewalt und ihre Kinder aufgrund des bei dieser Art der Gewalt bestehenden hohen Risikos von sekundärer und wiederholter Viktimisierung, Einschüchterung und Vergeltung oftmals besondere Unterstützung und besonderen Schutz benötigen[10];
H. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten gemäß dem EU-Recht für die Einrichtung einer Gleichstellungsstelle sorgen müssen, die den Opfern von Belästigung und sexueller Belästigung unabhängige Hilfe leistet, unabhängige Untersuchungen durchführt, unabhängige Berichte veröffentlicht und Empfehlungen in Bezug auf Beschäftigung und Berufsbildung, den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sowie für Selbstständige abgibt;
I. in der Erwägung, dass Sexismus, Belästigung und Gewalt gegen Frauen in den EU-Organen Berichten zufolge sehr real und weit verbreitet sind[11],[12];
J. in der Erwägung, dass laut der EU-weiten FRA-Studie mit dem Titel "Gewalt gegen Frauen" von 2014 55 % der Frauen im öffentlichen Raum und im politischen Leben und 32 % der Frauen am Arbeitsplatz Mobbing und Belästigung erleiden;
K. in der Erwägung, dass den Behörden deutlich zu wenige Fälle von sexueller Belästigung und Mobbing gemeldet werden;
L. in der Erwägung, dass Frauen in den Führungsebenen von Sozialpartnerorganisationen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene noch immer unterrepräsentiert sind;
M. in der Erwägung, dass sexuelle Belästigung in Artikel 12a des Statuts der Beamten der Europäischen Union definiert ist[13];
N. in der Erwägung, dass die ungleiche Machtverteilung zwischen Männern und Frauen, die Geschlechterstereotypen und der Sexismus, einschließlich sexistischer Hassreden sowohl offline als auch online, die Hauptursachen für alle Formen der Gewalt gegen Frauen sind, die dazu geführt haben, dass Frauen von Männern unterdrückt und diskriminiert werden und ihre Entwicklungsmöglichkeiten nicht voll ausschöpfen können;
O. in der Erwägung, dass Sexismus kein harmloses Verhalten ist, sondern zu sexueller Belästigung führen kann;
P. in der Erwägung, dass Politikern als gewählten Vertretern der Bürger eine zentrale Verantwortung zukommt, als positive Vorbilder bei der Verhütung und Bekämpfung von sexueller Belästigung in der Gesellschaft zu fungieren;
1. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Richtlinien zum Verbot von Belästigungen aufgrund des Geschlechts und der sexuellen Belästigung hinreichend zu überwachen und sicherzustellen, dass die Gleichstellungsstellen in allen Mitgliedstaaten ein klares Mandat und Mittel erhalten, um die drei Bereiche Beschäftigung, Selbständigkeit und Zugang zu Gütern und Dienstleistungen abzudecken;
2. fordert die Kommission auf, die vorhandenen bewährten Verfahren zur Bekämpfung von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz zu bewerten, auszutauschen und zu vergleichen und die Ergebnisse dieser Bewertung – im Hinblick auf die Wirksamkeit der Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten ergreifen könnten, um Unternehmen, Sozialpartner und Berufsbildungsorganisationen zu ermutigen, alle Formen der geschlechtsspezifischen Diskriminierung, insbesondere Belästigung und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, zu verhindern – zu verbreiten;
3. bekräftigt nachdrücklich, dass alle Formen der Belästigung eine schwerwiegende Verletzung der Menschenwürde darstellen, dass jedoch geschlechtsspezifische Formen der Gewalt und der Diskriminierung wie sexuelle Belästigung besonders erniedrigend sind;
4. ist beunruhigt darüber, dass sich die Belästigung von Frauen im Internet und insbesondere in sozialen Medien, die von unerwünschten Kontakten, dem sogenannten Trollen und Cyber-Mobbing bis hin zu sexueller Belästigung und Androhung von Vergewaltigung und Tod reichen, in unserer digitalen Gesellschaft immer weiter verbreitet, was auch neue Formen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen wie Cyber-Mobbing, Cyber-Belästigung, die Verwendung erniedrigender Bilder im Internet und die Verbreitung privater Fotos und Videos in sozialen Medien ohne Zustimmung der Betroffenen hervorruft;
5. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass Finanzierungsinstrumente für Programme zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen genutzt werden können, um auf das Problem aufmerksam zu machen und zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, einschließlich sexueller Belästigung, zu unterstützen;
6. fordert alle Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen von Istanbul noch nicht ratifiziert und vollständig umgesetzt haben, auf, dies unverzüglich nachzuholen;
7. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Verhandlungen über die Ratifizierung und Umsetzung des Übereinkommens von Istanbul zu beschleunigen;
8. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit dem EIGE die Sammlung einschlägiger aufgeschlüsselter und vergleichbarer Daten über Fälle von Gewalt, einschließlich sexueller Belästigung, zu verbessern und zu fördern, um eine gemeinsame Methodik für den Vergleich von Datenbanken und Datenanalysen zu entwickeln und so ein besseres Verständnis des Problems zu gewährleisten sowie ein Bewusstsein hierfür zu schaffen;
9. fordert die Kommission auf, einen Rechtsakt vorzulegen, durch den die Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden, jeder Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen und geschlechtsbezogener Gewalt vorzubeugen und diese zu verfolgen;
10. fordert den Rat auf, die Überleitungsklausel zu aktivieren, indem er einen einstimmigen Beschluss fasst, mit dem Gewalt gegen Frauen und Mädchen (und andere Formen geschlechtsbezogener Gewalt) als Kriminalitätsbereich gemäß Artikel 83 Absatz 1 AEUV definiert wird;
11. fordert eine stärkere Teilhabe von Frauen an Entscheidungsprozessen, in Gewerkschaften und in Führungspositionen von Organisationen und Unternehmen;
12. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen. Sozialpartnern und Gleichstellungsstellen die Maßnahmen zur Sensibilisierung für die Rechte der Opfer sexueller Belästigung und geschlechtsspezifischer Diskriminierung deutlich auszuweiten;
13. betont, dass die Mitgliedstaaten, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften dringend das Bewusstsein für sexuelle Belästigung fördern und Frauen dabei unterstützen und ermutigen müssen, Vorfälle unverzüglich zu melden;
14. hebt hervor, dass allen Männern eine zentrale Rolle zukommt und sie sich dazu verpflichten sollten, einen Wandel einzuläuten und allen Formen von Belästigung und sexueller Gewalt ein Ende zu setzen, indem sie die Umstände und Strukturen bekämpfen, die – wenn auch passiv – die Verhaltensweisen begünstigen, welche hierzu führen, und gegen jegliches Fehlverhalten und unangemessenes Verhalten vorgehen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Männer aktiv an Sensibilisierungs- und Präventionskampagnen zu beteiligen;
15. fordert den Präsidenten und die Verwaltung des Parlaments auf,
– die jüngsten Medienberichte über sexuelle Belästigung und sexuellen Missbrauch im Europäischen Parlament dringend und gründlich zu prüfen, die Ergebnisse den Mitgliedern mitzuteilen und angemessene Maßnahmen zur Verhütung neuer Fälle vorzuschlagen;
– sich für das Fortbestehen und die Arbeit des Beratenden Ausschusses für Beschwerden von akkreditierten parlamentarischen Assistenten über Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen Belästigung einzusetzen, den Beratenden Ausschuss „Mobbing und Mobbing-Prävention am Arbeitsplatz“ besser aufzustellen, Fälle förmlich zu untersuchen, über die Fälle Buch zu führen und auf bestmöglichem Wege für eine Nulltoleranzpolitik auf allen Ebenen des Organs zu sorgen;
– Opfer bei innerhalb des Europäischen Parlaments eingeleiteten Verfahren und/oder bei der örtlichen Polizei aufgenommenen Ermittlungen uneingeschränkt zu unterstützen, bei Bedarf Notfall- oder Schutzmaßnahmen greifen und Artikel 12a des Statuts der Beamten der Europäischen Union uneingeschränkt anzuwenden und dabei dafür zu sorgen, dass Fälle restlos untersucht und Disziplinarmaßnahmen getroffen werden;
– für teilnahmepflichtige Schulungen zum Thema Respekt und Würde am Arbeitsplatz zu sorgen, damit die Nulltoleranzpolitik wirklich zur Norm wird; sich bei allen Mitgliedern und Dienststellen der Verwaltung umfassend für Sensibilisierungskampagnen einzusetzen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Gruppen liegt, die sich, wie Praktikanten, akkreditierte parlamentarische Assistenten und Vertragsbedienstete, in einer besonders exponierten Lage befinden, und zur Unterstützung und Betreuung von Opfern nach dem Vorbild der Kommission ein institutionelles Netz von Vertrauenspersonen einzurichten;
16. fordert alle Kollegen auf, die Opfer zu unterstützen und sie zu ermutigen, ihre Stimme zu erheben und Fälle von sexueller Belästigung im Rahmen förmlicher Verfahren innerhalb der Parlamentsverwaltung zu melden und/oder bei der Polizei anzuzeigen;
17. fordert alle Politiker auf, bei der Verhütung und Bekämpfung von sexueller Belästigung in den Parlamenten und darüber hinaus als verantwortungsvolle Vorbilder zu fungieren;
18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu übermitteln.