Plenarsitzungsdokument
24.10.2017
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Bekämpfung von sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch in der EU
( 2017/2897(RSP) )
Mylène Troszczynski
im Namen der ENF-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung von sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch in der EU
( 2017/2897(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,
– unter Hinweis auf die Erklärung über die Rechte des Kindes von 1924,
– unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1351/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internets und anderer Kommunikationstechnologien,[1]
– unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI,[2]
– unter Hinweis auf die Erklärung der Kommission vom 25. Oktober 2017 zur Bekämpfung von sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch in der EU,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass sexuelle Belästigung die wiederholte Bedrängung einer Person durch sexuell konnotierte Worte oder Verhaltensweisen ist, die die Würde der betroffenen Person gleich welchen Geschlechts verletzen, da sie erniedrigend oder entwürdigend sind, oder durch die ein Umfeld der Einschüchterung, Feindseligkeit oder Beleidigung geschaffen wird;
B. in der Erwägung, dass sexuelle Belästigung beispielsweise in Form von sexuellen Anspielungen oder anzüglichen Botschaften auftreten kann;
C. in der Erwägung, dass sexuelle Belästigung nicht mit sexueller Gewalt verwechselt werden sollte, die den nicht einvernehmlichen Körperkontakt (z. B. die sexuell bestimmte körperliche Berührung) sowie Gewalt, Nötigung oder Drohungen umfasst;
D. in der Erwägung, dass das Vergehen der sexuellen Belästigung nicht mit Mobbing (einem Vergehen) oder Vergewaltigung (einem Verbrechen) verwechselt werden sollte;
E. in der Erwägung, dass sexuelle Belästigung oder Vergewaltigung nach dem einzelstaatlichen Recht mehrerer Staaten ein Vergehen ist, für das die Täter mit einer Freiheitsstrafe und einem Bußgeld bestraft werden; in der Erwägung, dass das Strafmaß in bestimmten Fällen erhöht wird, insbesondere dann, wenn die Täter die ihnen durch ein Amt übertragenen Befugnisse missbraucht haben oder wenn die Opfer als besonders schutzbedürftig eingestuft werden;
F. in der Erwägung, dass die Nutzung des vollständig oder fast unbekleideten Frauenkörpers zu rein kommerziellen Zwecken zu einer Herabsetzung des Respekts, den Männer Frauen gegenüber empfinden, beitragen kann;
G. in der Erwägung, dass am 31. Dezember in Köln 470 Strafanzeigen wegen sexueller Gewalt erstattet wurden; in der Erwägung, dass die Täter von der Polizei und der Staatsanwaltschaft als der Gruppe „der Flüchtlinge im Allgemeinen“ sowie der Gruppe der „illegalen Einwanderer“ zugehörig bezeichnet wurden;
1. verurteilt die mutmaßlichen Vorfälle sexueller Belästigung, die Berichten zufolge in den EU-Institutionen aufgetreten sind;
2. ist der Auffassung, dass das Strafmaß bei sexueller Belästigung erhöht werden sollte und dass die bei Vergewaltigung verhängte Strafe auf das Höchstmaß angehoben werden sollte;
3. fordert die Mitgliedstaaten, die für derartige Rechtsfragen zuständig sind, auf, das für sexuelle Belästigung, Mobbing, sexuelle Gewalt und Vergewaltigung verhängte Strafmaß anzuheben, und schlägt vor, dass Verurteilungen wegen Vergewaltigung mit maximalen Haftstrafen geahndet werden sollten;
4. fordert, dass alle Einwanderer oder Flüchtlinge, die wegen sexueller Belästigung verurteilt wurden, umgehend aus dem Hoheitsgebiet der EU ausgewiesen werden und in ihrem Herkunftsland verurteilt werden;
5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.