Plenarsitzungsdokument
24.10.2017
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Bekämpfung von sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch in der EU
( 2017/2897(RSP) )
Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Elisabeth Morin-Chartier, Manfred Weber, Esteban González Pons
im Namen der PPE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung von sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch in der EU
( 2017/2897(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen[1],
– unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/54/ΕG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) und insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d[2],
– unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen[3],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 2015 zur Anwendung der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen[4],
– gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, wie sie durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates festgelegt und zuletzt durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 geändert wurden, insbesondere auf Artikel 12a des Statuts,
– gestützt auf Artikel 25 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 12 des Statuts der Beamten der Europäischen Union,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass sexuelle Belästigung eine Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen und die extremste, immer noch bestehende Form geschlechtsspezifischer Diskriminierung darstellt; in der Erwägung, dass es sich bei etwa 90 % der Opfer sexueller Belästigung um Frauen und bei rund 10 % um Männer handelt; in der Erwägung, dass in den Mitgliedstaaten der EU28 Schätzungen zufolge 83 bis 102 Millionen Frauen (45–55 % der Frauen) ab dem 15. Lebensjahr zumindest eine Form von sexueller Belästigung erfahren haben;
B. in der Erwägung, dass Belästigung, die in den EU-Rechtsvorschriften als Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts definiert wird, einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen darstellt und daher bei der Beschäftigung, einschließlich beim Zugang zur Beschäftigung, zur Berufsausbildung und zum beruflichen Aufstieg, verboten ist;
C. in der Erwägung, dass das Problem der sexuellen Belästigung weiterhin in allen Mitgliedstaaten besteht; in der Erwägung, dass die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Belästigung und sexueller Belästigung über das Diskriminierungsverbot einen Mehrwert auf EU-Ebene hat;
D. in der Erwägung, dass unterschiedliche Formen sexueller Belästigung nach wie vor eine weitverbreitete und gängige Erfahrung in der Europäischen Union ausmachen, die sich in verschiedenen Bereichen manifestiert; in der Erwägung, dass es sich bei den meisten Opfern um Frauen handelt, darunter um junge Mitarbeiterinnen, die besonders anfällig und vielfach betroffen sind;
E. in der Erwägung, dass sexuelle Belästigung häufig gar nicht erst gemeldet wird, zumal das soziale Bewusstsein für dieses Thema noch immer recht wenig ausgeprägt ist, die Möglichkeiten für die Opferbetreuung unzureichend sind und die Wahrnehmung besteht, dass es sich um ein für die Gesellschaft sensibles Thema handelt, obgleich es formelle Verfahren gibt, um sich damit am Arbeitsplatz und in anderen Bereichen zu befassen;
F. in der Erwägung, dass das Parlament eine spezifische Struktur und spezifische interne Regelungen eingeführt hat, um gegen sexuelle Belästigung innerhalb des Organs vorzugehen, nämlich auf der Ebene des Personals sowie zwischen akkreditierten parlamentarischen Assistenten und Mitgliedern des Europäischen Parlaments, damit mögliche Fälle bewertet werden können und unangemessenen und unrechtmäßigen geschlechtsbezogenen Verhaltensweisen und Fällen von Belästigung vorgebeugt werden kann;
1. verurteilt sämtliche Formen sexueller Belästigung aufs Schärfste und betont, dass der geltende Rechtsrahmen, der sich mit diesem Phänomen befasst, wirksam umgesetzt werden muss; legt den EU-Mitgliedstaaten sowie staatlichen und privaten Unternehmen nahe, weitere Maßnahmen zu ergreifen, damit die sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz effektiv beseitigt und ihr vorgebeugt wird;
2. begrüßt, dass das Europäische Parlament über einen Beschluss des Präsidiums vom 14. April 2014 neue Vorschriften verabschiedet hat, die auch die Einrichtung besonderer Gremien vorsehen, etwa den Beratenden Ausschuss für Beschwerden von akkreditierten parlamentarischen Assistenten über Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen Belästigung und für die Prävention von Belästigung am Arbeitsplatz und einen vorangegangenen Beratenden Ausschuss für Beschwerden wegen Belästigung und für die Prävention von Belästigung am Arbeitsplatz für Mitarbeiter des EP; begrüßt zudem, dass vertrauliche Meldungen nunmehr möglich sind und dass eine Sensibilisierungskampagne eingeleitet wurde, damit sexuelle Belästigung innerhalb des Organs bekämpft wird; begrüßt, dass andere EU-Institutionen ähnliche Gremien eingerichtet haben;
3. begrüßt Initiativen wie die Bewegung #MeToo, mit denen Fälle von sexueller Belästigung und Gewalt gegen Frauen gemeldet werden sollen; weist darauf hin, dass die Rechtsverfahren, die eigens dafür eingerichtet wurden, um gegen Fälle von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz vorzugehen, zur Anwendung kommen sollten;
4. fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen umzusetzen, um spezifische Ausschüsse, die gemeldete Fälle von sexueller Belästigung untersuchen, einzusetzen und für deren wirksame Funktionsweise zu sorgen, und für Opfer Unterstützung bereitzustellen, die von qualifizierten beratenden Mitgliedern und Mitarbeitern angeboten wird, und wenn möglich auch von Rechtsberatern, medizinischen Sachverständigen und Vertrauenspersonen;
5. fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die Personalkapazitäten der Gleichstellungsstellen zu stärken, die beaufsichtigen, ob diskriminierende Praktiken zum Einsatz kommen, indem ausreichende Ressourcen bereitgestellt werden, sodass deren wirksame Funktionsweise sichergestellt werden kann;
6. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, wirksame Systeme der Überwachung einzurichten, in deren Rahmen Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen ergriffen werden können, um die vertrauliche Erhebung von Daten zu Fällen von Belästigung und Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts zu verbessern und die vertrauliche Anhörung und den Schutz von Opfern sicherzustellen;
7. fordert die Kommission auf, klare Maßnahmen vorzuschlagen, um sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz wirksamer zu bekämpfen, und die Effizienz der nationalen Beschwerdestellen und -verfahren im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinien zur Gleichstellung sorgfältig zu überwachen;
8. fordert die Kommission auf, die bestehenden bewährten Verfahren zu bewerten, auszutauschen und zu vergleichen und die Ergebnisse dieser Bewertung hinsichtlich der Wirksamkeit der Maßnahmen, die gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ergriffen wurden, zu verbreiten;
9. betont, wie wichtig spezifische Schulungs- und Sensibilisierungskampagnen über bestehende formelle Verfahren für die Meldung sexueller Belästigung am Arbeitsplatz sowie über die Rechte der Opfer sind, sodass der Grundsatz der Würde am Arbeitsplatz durchgesetzt und eine Haltung der Nulltoleranz als geltende Regel gefördert wird;
10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.