Plenarsitzungsdokument
22.11.2017
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage im Jemen
( 2017/2849(RSP) )
Harald Vilimsky
im Namen der ENF-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Jemen
( 2017/2849(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 14. November 2017 zur Lage im Jemen,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und der Huthi-Führung im Jemen in eine neue, noch aggressivere Phase eingetreten ist; in der Erwägung, dass es sich bei diesem Konflikt um einen Stellvertreterkrieg mit katastrophalen Folgen für das Land und seine Bevölkerung handelt; in der Erwägung, dass es den Konfliktparteien ungeachtet des internationalen Drucks, die Krise politisch zu lösen, bisher nicht gelungen ist, eine Einigung zu erzielen, und die Kämpfe andauern; in der Erwägung, dass der Sondergesandte der Vereinten Nationen für den Jemen, Ismail Uld Scheich Ahmed, auf das überraschend geringe Interesse der internationalen Gemeinschaft am Konflikt im Jemen hingewiesen hat;
B. in der Erwägung, dass das von Saudi-Arabien angeführte arabische Bündnis nicht versucht hat, den Konflikt auf diplomatischem Wege zu lösen, sondern ihn stattdessen mit Luftschlägen und anderen Aggressionen auf jemenitischem Boden noch weiter angeheizt hat; in der Erwägung, dass die innenpolitischen Konflikte in Saudi-Arabien noch mehr militärische Aggressionen gegenüber dem Jemen hervorrufen dürften; in der Erwägung, dass der dringende Verdacht besteht, dass das arabische Bündnis im Jemen mit Terrororganisationen wie Al-Qaida und Da'esh zusammenarbeitet;
C. in der Erwägung, dass die humanitäre Lage Berichten internationaler Beobachter zufolge als sehr ernst angesehen wird und insbesondere von der saudi-arabischen Blockade jemenitischer Häfen noch verschärft wird; in der Erwägung, dass das Land annähernd 90 % seiner Grundnahrungsmittel aus dem Ausland einführt; in der Erwägung, dass die Blockaden Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und der Vereinten Nationen zufolge ein Faktor sind, der allein für sich genommen eine humanitäre Katastrophe auslösen und etwa 27 Millionen Menschen einer Hungersnot aussetzen könnte;
D. in der Erwägung, dass es Berichten der Vereinten Nationen zufolge im Jemen mehr als zwei Millionen Binnenvertriebene bzw. Binnenflüchtlinge gibt; in der Erwägung, dass die drohende Eskalation des Konflikts und die Verschlimmerung der humanitären Lage eine neue große Migrationswelle auslösen dürften, die sich auch auf Europa auswirken könnte;
E. in der Erwägung, dass das arabische Bündnis wissentlich in 38 Fällen zivile Einrichtungen – darunter Schulen und Krankenhäuser – bombardiert hat; in der Erwägung, dass sich die Lage der Zivilbevölkerung und insbesondere der Kinder im Jemen seit Ausbruch der Krise verschärft hat; in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen das arabische Bündnis aufgrund dessen Verantwortung für den Tod von 638 Kindern gerügt haben;
F. in der Erwägung, dass nach wie vor Waffen aus europäischen Ländern nach Saudi-Arabien ausgeführt werden und diese Waffen mutmaßlich im Konflikt im Jemen eingesetzt werden; in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 13. September 2017 zu Waffenexporten und der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP[1] gefordert hat, dass keine Waffen oder Militärtechnologie mehr in Konfliktgebiete ausgeführt werden; in der Erwägung, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein Waffenembargo gegen die Huthi-Milizen verhängt hat;
1. ist der Auffassung, dass der Konflikt im Jemen insbesondere im Interesse der jemenitischen Zivilbevölkerung schnellstmöglich auf diplomatischem Wege gelöst werden muss; fordert sämtliche Konfliktparteien und insbesondere Saudi-Arabien auf, die militärischen Aggressionen im Jemen ausnahmslos zu beenden und einen sofortigen Waffenstillstand – gefolgt von Friedensverhandlungen – vorzuschlagen; verurteilt jeglichen Versuch, den Konflikt auf andere Regionen oder Staaten auszuweiten;
2. verurteilt die jüngsten, von Saudi-Arabien angeführten Luftschläge auf jemenitischem Boden aufs Schärfste; missbilligt jegliche Zusammenarbeit mit Terrororganisationen wie Al-Qaida oder Da'esh im Rahmen des Konflikts; regt die Vereinten Nationen dazu an, einen akribischen Bericht über die militärischen Beziehungen zwischen der Militärführung Saudi-Arabiens und Terrororganisationen im Jemen auszuarbeiten;
3. bekundet seine Besorgnis über die humanitäre Lage im Jemen, die in erster Linie den Blockademaßnahmen Saudi-Arabiens und seiner Alliierten und den Luftschlägen auf die Infrastruktur des Landes geschuldet ist; fordert Saudi-Arabien auf, die Blockaden jemenitischer Häfen unverzüglich zu beenden, damit eine humanitäre Katastrophe verhindert wird; ist besorgt über die Eskalation des Konflikts, die eine neue große Migrationswelle auslösen dürfte, von der auch Staaten Europas betroffen sein könnten;
4. unterstreicht, dass das von Saudi-Arabien angeführte arabische Bündnis wissentlich zivile Einrichtungen, in denen sich Kinder aufhielten, angegriffen hat; kritisiert sämtliche militärischen Aggressionen gegen Zivilisten und insbesondere Kinder aufs Schärfste; verurteilt die Angriffe auf zivile Einrichtungen wie zum Beispiel Krankenhäuser und Schulen ausnahmslos und fordert sämtliche Konfliktparteien nachdrücklich auf, diese Art Angriffe einzustellen; fordert die Vereinten Nationen auf, Saudi-Arabien aus dem Menschenrechtsrat auszuschließen;
5. hebt hervor, dass Saudi-Arabien nach wie vor Waffen und Militärtechnologie, die mutmaßlich im Jemen-Konflikt eingesetzt werden, aus EU-Ländern einführt; ist der Ansicht, dass die Vereinten Nationen ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien verhängen sollten;
6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär des Golf-Kooperationsrats, dem Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten und der Regierung des Jemen zu übermitteln.