Plenarsitzungsdokument
6.12.2017
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage der Rohingya
( 2017/2973(RSP) )
Elena Valenciano, Victor Boştinaru, Soraya Post
im Namen der S&D-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der Rohingya
( 2017/2973(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Myanmar/Birma und zur Lage der muslimischen Volksgruppe der Rohingya, insbesondere die Entschließungen vom 14. September 2017[1], 7. Juli 2016[2] und 15. Dezember 2016[3],
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Oktober 2017 zu Myanmar/Birma,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HV), Federica Mogherini, vom 19. November 2017 in Cox‘s Bazar in Bangladesch,
– unter Hinweis auf die gemeinsame Pressemitteilung zum dritten Menschenrechtsdialog EU-Myanmar vom 25. November 2016,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zu Staatenlosigkeit vom 4. Dezember 2015,
– unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidenten des VN-Sicherheitsrates vom 6. November 2017 zur Gewalt im Bundesstaat Rakhaing,
– unter Hinweis auf die Resolution zur Menschenrechtslage in Myanmar/Birma, die am 16. November 2017 im Dritten Ausschuss der VN-Generalversammlung angenommen wurde,
– unter Hinweis auf den Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 20. Juni 2016 über die Lage der Menschenrechte der muslimischen Volksgruppe der Rohingya und anderer Minderheiten in Myanmar/Birma und den Bericht der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Menschenrechte in Myanmar/Birma vom 18. März 2016,
– unter Hinweis auf die 27. Sondertagung des VN-Menschenrechtsrats zur Lage der Menschenrechte der muslimischen Volksgruppe der Rohingya und anderer Minderheiten im Bundestaat Rakhaing in Myanmar/Birma und auf die betreffende Resolution vom 5. Dezember 2017 zur Lage der Menschenrechte der muslimischen Volksgruppe der Rohingya und anderer Minderheiten in Myanmar/Birma,
– unter Hinweis auf das Abkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und das diesbezügliche Protokoll von 1967,
– unter Hinweis auf das Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen von 1954 und das Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit von 1961,
– unter Hinweis auf den globalen Aktionsplan 2014–2024 des VN-Menschenrechtsrats zur Beendigung der Staatenlosigkeit,
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,
– unter Hinweis auf den Abschlussbericht der Beratungskommission zum Bundesstaat Rakhaing (Annan-Kommission),
– unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 und auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966,
– unter Hinweis auf die Charta der ASEAN,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass im Bundesstaat Rakhaing in Myanmar/Birma etwa eine Million Rohingya leben, eine vorrangig muslimische Minderheit, der nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz von Myanmar/Birma die vollen Bürgerrechte vorenthalten werden, sodass die Rohingya staatenlos sind;
B. in der Erwägung, dass die Rohingya eine der weltweit am stärksten verfolgten Minderheiten sind, viele von ihnen gezwungen sind, in Lagern zu leben, und ihre Bewegungsfreiheit innerhalb und außerhalb des Bundesstaats Rakhaing drastischen Einschränkungen unterliegt; in der Erwägung, dass dieser Entzug der Freiheit dazu geführt hat, dass Leben und Sicherheit der Rohingya bedroht sind, ihnen das Recht auf Gesundheitsversorgung und Bildung verwehrt bleibt, sie Opfer von Unterernährung und Ernährungsunsicherheit, Zwangsarbeit und sexueller Gewalt werden und ihre politischen Rechte beschränkt sind;
C. in der Erwägung, dass die Regierung von Myanmar/Birma auf die jüngste Eskalation der Spannungen im August 2017 überwiegend unverhältnismäßig scharf reagiert und schwere Menschenrechtsverletzungen gegen die Rohingya begangen hat, wobei es unter anderem zur weitflächigen Zerstörung von Wohngebäuden, zu Tötungen, Vergewaltigungen und Folter kam;
D. in der Erwägung, dass seit August 2017 mehr als 626 000 Rohingya im benachbarten Bangladesch Zuflucht gefunden haben, sich die Zahl der geflüchteten Rohingya in Bangladesch also inzwischen auf insgesamt 838 109 Menschen beläuft, wobei davon ausgegangen wird, dass die Zahl der Flüchtlinge die Millionengrenze noch vor Ende 2017 überschreiten wird; in der Erwägung, dass die Flüchtlinge auf tückischen Routen gefährliche Gebiete passieren müssen, in denen auf sie geschossen wird, sie vom Hungertod bedroht sind und es keine medizinische Hilfe gibt; in der Erwägung, dass unterwegs Dutzende Rohingya, auch Frauen und Kinder, ums Leben gekommen sind;
E. in der Erwägung, dass mehr als 400 000 Menschen auf medizinische Hilfe und Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind, wobei etwa 300 000 Menschen, darunter mehr als 150 000 Kinder unter fünf Jahren, Ernährungshilfe benötigen;
F. in der Erwägung, dass Bangladesch Klage gegen die Regierung von Myanmar/Birma erhoben hat, weil an einem Abschnitt der Grenze zu Bangladesch Landminen verlegt wurden;
G. in der Erwägung, dass VN-Agenturen Meldungen zufolge weiter daran gehindert werden, humanitäre Hilfe zu leisten und die Rohingya unter anderem mit Lebensmitteln, Trinkwasser oder Arzneimitteln zu versorgen;
H. in der Erwägung, dass der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Seid bin Ra’ad Seid Al-Hussein, am 10. September 2017 äußerte, die Lage in Myanmar/Birma mute wie ein Paradebeispiel für eine ethnische Säuberung an, und am 5. Dezember 2017 erklärte, dass nicht mehr ausgeschlossen werden könne, dass die staatlichen Sicherheitskräfte einen Genozid an der muslimischen Volksgruppe der Rohingya verübten; in der Erwägung, dass Amnesty International die Lage von Minderheiten im Bundesstaat Rakhaing als Apartheid bezeichnet hat und der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die in Myanmar/Birma sehr wahrscheinlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt hat; in der Erwägung, dass sich einem Bericht des Holocaust Memorial Museum der Vereinigten Staaten und der südostasiatischen Menschenrechtsorganisation Fortify Rights zufolge die Hinweise für einen Genozid an den Rohingya mehren;
1. bedauert, dass im Bundesstaat Rakhaing Gewalt und Menschenrechtsverletzungen unverändert andauern und weiter Menschen ums Leben kommen und ihre Lebensgrundlagen und Behausungen zerstört werden; bekundet sein tiefes Mitgefühl und seine uneingeschränkte Unterstützung für das Volk der Rohingya; weist die Staatsorgane von Myanmar/Birma darauf hin, dass sie im Einklang mit den Menschenrechtsnormen und -verpflichtungen alle Zivilisten unterschiedslos vor Übergriffen zu schützen, schwere Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen haben;
2. fordert die Streit- und Sicherheitskräfte von Myanmar/Birma mit allem Nachdruck auf, die Tötung, Einschüchterung und Vergewaltigung von Angehörigen des Volkes der Rohingya sowie die Zerstörung ihrer Häuser unverzüglich einzustellen;
3. fordert die Regierung von Myanmar/Birma auf, humanitärer Hilfe sowie gezielter Unterstützung für besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen, wie Kinder, ältere Menschen und Opfer von sexueller Gewalt, umgehend ungehinderten Zugang zum Bundesstaat Rakhaing zu gewähren; fordert die Regierung nachdrücklich auf, Maßnahmen gemäß der Resolution 2106(2013) des VN-Sicherheitsrats zu treffen, um sexuellen Übergriffen zu begegnen und auf Fälle sexueller Gewalt zu reagieren;
4. fordert die Staatsorgane von Myanmar/Birma auf, unabhängigen Beobachtern, insbesondere der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im März 2017 eingesetzten VN-Erkundungsmission, Zugang zu gewähren, damit eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der mutmaßlichen schweren Menschenrechtsverletzungen seitens aller Beteiligten stattfindet;
5. fordert die Regierung von Myanmar/Birma erneut auf, unverzüglich sämtliche Landminen an der Grenze zu Bangladesch zu räumen;
6. würdigt die Bemühungen, die Bangladesch angesichts der humanitären Krise in seinem Nachbarland unternommen hat; unterstützt den Schutz, den das Land aus Myanmar/Birma geflüchteten Rohingya gewährt hat, sowie die Fortsetzung der Hilfe in Zusammenarbeit mit dem Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), das über die zur Prüfung des Flüchtlingsstatus erforderliche Sachkompetenz und das Mandat zum Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen verfügt; fordert Bangladesch auf, die humanitären Hilfsaktionen internationaler nichtstaatlicher Organisationen auch weiterhin durch den Abbau bürokratischer Hürden, eine Vereinfachung der Registrierungsverfahren und die Aufhebung der Einschränkungen bezüglich Freizügigkeit zu unterstützen;
7. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen die finanzielle und materielle Unterstützung zu verstärken und dafür zu sorgen, dass die Unterstützung nicht in inakzeptable Lösungen für Flüchtlinge und Heimkehrer, wie die Einrichtung sogenannter Sicherheitszonen auf der birmanischen Seite der Grenze, fließt; ist aus diesem Grund besorgt über die Entscheidung Bangladeschs, 100 000 Rohingya vorübergehend auf einer abgelegenen, überflutungsgefährdeten Insel im Golf von Bengalen unterzubringen, weil die Flüchtlinge dadurch keine Rechte mehr hätten;
8. fordert außerdem die Regierung Bangladeschs, die EU, ihre Mitgliedstaaten und internationale Finanzinstitute auf, dafür zu sorgen, dass langfristig Finanzmittel bereitstehen, damit auf die Bedürfnisse der vertriebenen Rohingya und der sie aufnehmenden Gemeinschaften durch Bereitstellung entsprechender und besserer Leistungen verlässlich reagiert werden kann; weist insbesondere darauf hin, dass dringend Finanzmittel in Höhe von etwa 10 Mio. USD benötigt werden, damit die Überlebenden von Vergewaltigungen und geschlechtsspezifischer Gewalt fachärztliche und psychiatrische Hilfe erhalten; fordert die Kommission auf, sich im Hinblick auf das Ausmaß der sexuellen Gewalt und anderer Verbrechen gegen die Rohingya für eine lückenlose Untersuchung einzusetzen;
9. ist zutiefst besorgt über Berichte, wonach Frauen und Mädchen der Rohingya in Myanmar/Birma und Bangladesch dem Menschenhandel zum Opfer fallen, und fordert die Regierungen beider Länder auf, mit dem UNHCR und Menschenrechtsorganisationen zusammenzuarbeiten, um dem Menschenhandel ein Ende zu setzen und den betroffenen Frauen und Mädchen Schutz und Hilfe zu gewähren;
10. verweist auf das bilaterale Rückführungsabkommen zwischen Bangladesch und Myanmar/Birma vom 23. November 2017, in dem das Recht der Rohingya auf die Rückkehr nach und ihr Bleiberecht in Myanmar/Birma anerkannt wird; beharrt jedoch darauf, dass insbesondere, solange Gewalt und Unterdrückung, die aufgrund ihres Ausmaßes als ethnische Säuberung bezeichnet werden, nicht abgestellt werden, keine Zwangsrückführungen stattfinden dürfen; fordert die bengalische Regierung nachdrücklich auf, vor Beginn der Rückführungen sicherzustellen, dass in Myanmar/Birma für die Rückkehr und die Integration der Rohingya eine umfassende Strategie vorgesehen ist, die auf der Umsetzung der zentralen Empfehlungen des Berichts der Annan-Kommission beruht; beharrt darauf, dass die Regierung von Myanmar/Birma Rückkehrern glaubhafte Sicherheiten dafür bietet, dass sie weder verfolgt noch dazu gezwungen werden, ihr Leben aufgrund der Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gemeinschaft in gesonderten Lagern zu fristen, und die unabhängige und unparteiische Überwachung durch Menschenrechtsorganisationen sicherstellt; ist der Ansicht, dass die Bedingungen für eine sichere, freiwillige Rückkehr angesichts der derzeitigen Lage nicht erfüllt sind;
11. hebt hervor, dass für den Fall, dass Rückführungen nach diesem Abkommen stattfinden, sichergestellt sein muss, dass die VN diesen Vorgang uneingeschränkt überwacht, damit garantiert ist, dass die betreffenden Rückführungen tatsächlich freiwillig, sicher und in Kenntnis der Lage erfolgen; fordert die Regierung von Myanmar/Birma nachdrücklich auf, für die Schließung aller Lager für Binnenvertriebene im Zentrum des Bundesstaats Rakhaing eine umfassende Strategie auzusarbeiten und ausgehend von den Empfehlungen im Bericht der Annan-Kommission Binnenvertriebenen in Myanmar/Birma durch Konsultation der betroffenen Gemeinden und nach einem klar festgelegten Zeitplan die Rückkehr zu ermöglichen;
12. weist darauf hin, dass zur Beseitigung der institutionalisierten Diskriminierung und Segregation in Myanmar/Birma umfassende Anstrengungen nötig sind, damit Rückführungen ermöglicht werden und die universellen Menschenrechte der Rohingya gewahrt sind; hebt hervor, dass die Notlage der Rohingya nur gelindert werden kann, wenn bei den Ursachen angesetzt wird; weist vor diesem Hintergrund darauf hin, dass in Myanmar/Birma nicht nur den Rohingya, sondern auch anderen Minderheiten ihre Rechte vorenthalten werden und davon auch ethnische Gruppen in den Bundesstaaten Kachin und Shan betroffen sind;
13. bekundet tiefes Bedauern darüber, dass in Myanmar/Birma weiterhin das Staatsbürgerschaftsgesetz von 1982 gilt, wonach Angehörigen der Rohingya grundlegende Menschenrechte verwehrt bleiben, da sie als Staatenlose gelten; fordert die Regierung von Myanmar/Birma auf, das Staatsbürgerschaftsgesetz zu ändern und Einwohnern aus dem Volk der Rohingya rechtskräftige Staatsbürgerschaftsdokumente auszustellen, damit sie als Gemeinschaft akzeptiert werden und ihr Recht auf Selbstidentifikation gewahrt ist; fordert die Regierung nachdrücklich auf, Personalausweise auszustellen, in denen die religiöse Zugehörigkeit nicht angegeben ist;
14. beharrt darauf, dass der Segregation der Rohingya in Myanmar/Birma ein Ende gesetzt werden muss; fordert, dass die für die Rohingya geltende Ausgangssperre aufgehoben wird und alle nicht unbedingt nötigen Kontrollposten abgebaut werden; fordert die Regierung von Myanmar/Birma nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass sich Einwohner vom Volk der Rohingya im Bundesstaat Rakhaing und im Rest des Landes frei bewegen können und dass insbesondere ihr Anspruch auf Zugang zu Gesundheitsversorgung, Nahrungsmitteln, Bildung und Beschäftigung aufrechterhalten wird;
15. weist darauf hin, dass die Annan-Kommission auf Ersuchen der Staatsberaterin eingesetzt wurde; fordert die Staatsorgane von Myanmar/Birma auf, zur vollständigen Umsetzung der Empfehlungen der Annan-Kommission möglichst bald eine Durchführungsstelle einzurichten; fordert die EU und die VN auf, diesen Prozess zu begleiten;
16. weist mit Nachdruck darauf hin, dass bei EU-Investitionen, auch Entwicklungshilfe, sichergestellt werden muss, dass sie der Bereitstellung von Universaldiensten für die gesamte Bevölkerung dienen, und hebt hervor, dass diese Investitionen nicht dazu beitragen dürfen, dass sich die Segregation in Myanmar/Birma, die bereits zu institutionalisierter Diskriminierung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geführt hat, weiter verfestigt; fordert aus diesem Grund, dass die EU bei allen Vorhaben und Hilfeleistungen Bewertungen durchführt, um sicherzustellen, dass sie entsprechend umgesetzt werden, und fordert die EU auf, jene Akteure und Vorhaben zu unterstützen, die gegen Segregation und Diskriminierung vorgehen und sich für eine inklusivere und gerechtere Gesellschaft einsetzen;
17. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, gegen jene Personen aus den Reihen der Streit- und Sicherheitskräfte, die die Verantwortung für die weitverbreiteten Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma tragen, dringend gezielte finanzielle Sanktionen zu verhängen;
18. fordert den VN-Sicherheitsrat auf, gegen Myanmar/Birma ein allgemeines umfassendes Waffenembargo zu verhängen und die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe, einschließlich der Durchfuhr und Umladung, aller Arten von Waffen, Munition, Militär- und Sicherheitsgütern auf direktem oder indirektem Wege sowie das Angebot von Ausbildung oder anderen Formen der militärischen und sicherheitstechnischen Unterstützung in allen Fällen auszusetzen;
19. fordert die Regierung von Myanmar/Birma auf, dafür zu sorgen, dass die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und die Opfer Gerechtigkeit erfahren; fordert die VN und die EU auf, die Untersuchungen seitens Myanmar/Birma zu beobachten und zu unterstützen und in dem Fall, dass die Staatsorgane von Myanmar/Birma nicht sicherstellen, dass die Verantwortlichen im Land zur Rechenschaft gezogen werden, Möglichkeiten der Untersuchung und Strafverfolgung durch internationale oder ausländische Gerichte sondieren;
20. fordert die Regierung von Myanmar/Birma, einschließlich der Staatsberaterin, auf, Hassreden und Belästigungen zu verurteilen, den interkulturellen und interreligiösen Dialog zu fördern und das allgemeine Recht auf Religions- bzw. Weltanschauungsfreiheit zu wahren;
21. fordert ferner den ASEAN und Regierungen in der Region auf, die Regierung und das Militär von Myanmar/Birma umgehend verstärkt unter Druck zu setzen, damit die Rechtsverletzungen beendet werden und die Zivilbevölkerung des Bundesstaats Rakhaing und Myanmars/Birmas geschützt ist;
22. fordert die Sacharow-Preisträgerin Aung San Suu Kyi auf, alle gegen die Minderheit der Rohingya verübten schweren Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen; weist darauf hin, dass die Regierung von Myanmar/Birma in einer Erklärung des Sprechers der Partei Aung San Suu Kyis vom 18. Mai 2015 aufgefordert wurde, der Rohingya-Minderheit wieder staatsbürgerschaftliche Rechte zu gewähren; weist darauf hin, dass der Sacharow-Preis an Menschen verliehen wird, die unter anderem für die Menschenrechte eintreten, die Rechte von Minderheiten schützen und das Völkerrecht achten; weist darauf hin, dass erwogen werden muss, Preisträgern, die nach der Auszeichnung gegen diese Kriterien verstoßen, den Sacharow-Preis abzuerkennen;
23. fordert die wichtigsten internationalen Unterstützer der Parteien, insbesondere China und andere regionale Akteure, auf, alle diplomatischen Kanäle zu nutzen, um die Einstellung der Gewalt zu verlangen;
24. bedauert, dass es nicht gelungen ist, im VN-Sicherheitsrat entschiedene Maßnahmen zu vereinbaren, und fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, den Druck auf jene zu erhöhen, die – wie China und Russland – angebrachte Maßnahmen blockieren;
25. fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst, die VP/HR und die Mitgliedstaaten auf, die Staatsorgane und Sicherheitsdienste von Myanmar/Birma weiter unter Druck zu setzen, um ein Ende der gegen die Rohingya-Bevölkerung gerichteten Gewalt und Diskriminierung zu erreichen, und sich in den Vereinten Nationen, im ASEAN, bei den Regierungen in der Region und China dafür einzusetzen, dass der Segregation in Myanmar/Birma ein Ende gesetzt wird;
26. fordert die VP/HR auf, das Parlament über die Maßnahmen zu unterrichten, die auf dem Treffen der ASEM-Außenminister in Nay Pyi Taw vom 21. November 2017 von der EU-Delegation ergriffen wurden;
27. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, den globalen Aktionsplan 2014–2024 des UNHCR zur Beendigung der Staatenlosigkeit zu unterstützen;
28. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Regierung und dem Parlament Myanmars/Birmas, der Regierung und dem Parlament Bangladeschs, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär des Verbandes südostasiatischer Nationen (ASEAN), der zwischenstaatlichen Kommission für Menschenrechte des ASEAN, der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in Myanmar/Birma, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu übermitteln.