Plenarsitzungsdokument
11.12.2017
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage in Afghanistan
( 2017/2932(RSP) )
Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao, Isabella Adinolfi, Rolandas Paksas
im Namen der EFDD-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Afghanistan
( 2017/2932(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an das Europäische Parlament und den Rat vom 24. Juli 2017 über Elemente einer EU-Strategie für Afghanistan,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Oktober 2017 zu einer EU-Strategie für Afghanistan,
– unter Hinweis auf den nationalen Aktionsplan Afghanistans zu der Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Frauen und Frieden und Sicherheit,
– unter Hinweis auf die Resolution 2344 (2017) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, mit der das Mandat der Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan bis zum 17. März 2018 verlängert wird,
– unter Hinweis auf die regelmäßigen Berichte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über die Lage in Afghanistan und ihre Auswirkungen auf den Weltfrieden und die internationale Sicherheit,
– unter Hinweis auf den Kabul-Prozess zur Zusammenarbeit für Frieden und Sicherheit,
– unter Hinweis auf den Plan für ein gemeinsames Vorgehen Afghanistans und der EU in Migrationsfragen,
– unter Hinweis auf die Erklärung des EU-Sprechers zu den Terroranschlägen in Afghanistan,
– unter Hinweis auf die Brüsseler Afghanistan-Konferenz,
– unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Afghanistan über Partnerschaft und Entwicklung,
– unter Hinweis auf die Ernennung des neuen Sondergesandten der EU für Afghanistan und auf seine erste Reise nach Afghanistan,
– unter Hinweis auf die NATO-Gipfeltreffen von Juli 2016 und Juni 2017,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Lage in Afghanistan trotz gewisser Verbesserungen weiterhin kritisch ist, da die Sicherheitslage schlechter wird, der Druck seitens der Rebellen und Terroristen wächst und erhebliche wirtschaftliche und politische Herausforderungen zu bewältigen sind; in der Erwägung, dass diese Instabilität durch Korruption, mangelnde Rechtsstaatlichkeit und Regierungsführung, illegale Wirtschaftstätigkeiten und den anhaltenden bewaffneten Konflikt zusätzlich verschärft wird;
B. in der Erwägung, dass die humanitäre Lage weiterhin in höchstem Maße besorgniserregend ist und vor allem die Zivilbevölkerung leidet; in der Erwägung, dass in dem jüngsten Bericht der Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) die höchste Opferzahl seit 2009 dokumentiert ist, da der Konflikt im Jahr 2016 11 318 Opfer gefordert hat, wohingegen von Januar 2017 bis September 2017 bereits 8 019 Opfer gezählt wurden; in der Erwägung, dass sowohl regierungsfeindliche Gruppierungen als auch regierungstreue Truppen für diese Opfer verantwortlich gemacht werden; in der Erwägung, dass der verstärkte Konflikt dazu geführt hat, dass 2016 insgesamt 600 000 Personen und 2017 mehr als 280 000 Personen vertrieben wurden, von denen die meisten jünger sind als 18 Jahre;
C. in der Erwägung, dass die Sicherheitslage und die humanitäre Lage in Kombination mit der fehlenden wirtschaftlichen Zukunftsperspektive zu einer Zunahme der irregulären Migrationsströme geführt hat, womit die Afghanen die zweitgrößte Gruppe von Einwanderern in die EU im Jahr 2016 sind; in der Erwägung, dass sich die innenpolitische Lage in Afghanistan verschlechtert hat, da mehr als eine Million afghanische Flüchtlinge aus Pakistan und Iran zurückgekehrt sind, und ferner in der Erwägung, dass dies die Regierung an ihre Grenzen bringt und die Gesellschaft zusätzlich unter Druck setzt;
D. in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft mehrfach bekräftigt hat, dass sie Afghanistan weiter unterstützen wird, nämlich bei dem NATO-Gipfel vom 29. Juni 2017, bei dem die Verbündeten und Partner ihren Einsatz bis Ende 2020 erneut bestätigt und mehrere Verbündete angekündigt haben, die Truppenstärke der Mission „Entschlossene Unterstützung“ der NATO aufzustocken, und bei der Brüsseler Afghanistan-Konferenz von Oktober 2016 unter gemeinsamem Vorsitz der EU und der afghanischen Regierung, bei der die internationale Gemeinschaft weiterhin politische Unterstützung zugesichert und zugesagt hat, finanzielle Unterstützung in Höhe von 13,6 Mrd. EUR zu leisten, wobei 5 Mrd. EUR von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten gezahlt werden, was die EU in ihrer Gesamtheit zum wichtigsten Partner im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan macht; in der Erwägung, dass der Einsatz der EU für die Entwicklung Afghanistans in dem Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung EU-Afghanistan von Februar 2017 bestätigt wurde;
E. in der Erwägung, dass die Sicherheitslage in Afghanistan äußerst instabil bleibt, da die Regierung und die Taliban auch weiterhin abwechselnd die territoriale Kontrolle ausüben, was Opfer auf beiden Seiten fordert; in der Erwägung, dass mit Blick auf einen Friedensprozess zwischen der Regierung und den Taliban keine Fortschritte zu erkennen sind;
F. in der Erwägung, dass die Taliban kürzlich eine Welle von Anschlägen in ganz Afghanistan verübt haben, bei denen Polizeistationen und Einrichtungen der Regierung Ziel von Selbstmordattentätern waren, wobei mindestens 74 Menschen ums Leben kamen und mehrere hundert Personen verletzt wurden; in der Erwägung, dass die willkürliche und widerrechtliche taktische Verwendung kombinierter unkonventioneller Sprengvorrichtungen, insbesondere Selbstmordbomben, Hauptursache für zivile Todesopfer ist;
G. in der Erwägung, dass sich die Operationen des Islamischen Staats in Irak und der Levante – Provinz Khorasan (ISIL-KP) weiterhin überwiegend auf den Osten Afghanistans beschränken, die Gruppierung sich aber zu einer Reihe schwerer Anschläge im ganzen Land bekannt hat und ihre Präsenz in der Provinz Kunar konsolidieren und erfolgreich neue operative Kapazitäten in Gebieten der Provinz Nangarhar aufbauen könnte;
H. in der Erwägung, dass Afghanistan trotz der Bemühungen der Regierung zu den korruptesten Ländern der Welt zählt; in der Erwägung, dass das Maß an Korruption besonders besorgniserregend ist, da Waffen von korrupten Beamten der nationalen Sicherheitskräfte direkt an die Rebellen verkauft und Mittel aus dem humanitären Bereich abgezweigt werden und folglich nicht denjenigen zugutekommen, die in Not sind;
I. in der Erwägung, dass der Waffenstrom, der die Taliban und andere terroristische Gruppierungen erreicht und durch den Anbau von Opium, Schmuggel, Entführung, Erpressung von regierungsunabhängigen Organisationen und illegalen Handel mit Mineralien und historischen Antiquitäten sowie dadurch finanziert wird, dass Unterstützung von außen abgezogen wird, die in das Land kommt, auch weiterhin zu den besorgniserregendsten Umständen zählt;
J. in der Erwägung, dass die Gesamtfläche, auf der in Afghanistan Schlafmohn angebaut wird, 2016 um 10 % gegenüber dem Vorjahr gewachsen ist, die Produktion hingegen um 43 % gestiegen ist, und dass sich der Wert der illegalen Opiatwirtschaft 2016 Schätzungen zufolge auf 3 Mrd. USD belief;
K. in der Erwägung, dass die bilateralen Beziehungen zwischen Afghanistan und Pakistan gewisse Zeichen einer besseren Zusammenarbeit aufweisen, da beide Länder Maßnahmen ergriffen haben, um die Beziehungen zu verbessern, indem unter anderem ein Krisenkontrollmechanismus für Notrufe und ein System für den trilateralen Dialog auf Ministerebene eingerichtet wurden;
L. in der Erwägung, dass der Unabhängigen Wahlkommission Afghanistans zufolge am 7. Juli 2018 die Parlaments- und Bezirksratswahlen stattfinden sollen und die Unabhängige Wahlkommission Fortschritte bei den Wahlvorbereitungen erzielen konnte;
M. in der Erwägung, dass die Kommission angekündigt hat, dass Afghanistan zusätzlich 5 Mio. EUR an humanitärer Hilfe erhält, womit sich die humanitäre Hilfe der EU für Afghanistan 2017 auf 30,5 Mio. EUR beläuft; in der Erwägung, dass die EU insgesamt bis 2020 bis zu 300 Mio. EUR jährlich an Mitteln bereitstellen wird, einschließlich Entwicklungshilfe;
N. in der Erwägung, dass die Rekrutierung und der Einsatz Minderjähriger von allen Seiten weiterhin ein ernstzunehmendes Problem darstellt, da die UNAMA festgestellt hat, dass 21 Jungen rekrutiert und eingesetzt wurden – 15 davon durch regierungsfeindliche Gruppierungen –, und ihr gemeldet wurden, dass bis zu 50 Jungen vom ISIL-KP rekrutiert wurden und in der Provinz Ghor einer religiösen und militärischen Ausbildung unterzogen werden;
O. in der Erwägung, dass die USA 2017 insgesamt 2 568 Angriffe durchgeführt hat, bei denen Berichten zufolge Dutzende Zivilpersonen getötet wurden;
P. in der Erwägung, dass die Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs am 20. November 2017 bei den Richtern des Gerichtshofs einen Antrag auf Genehmigung der Einleitung einer Untersuchung zu den mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt in der Islamischen Republik Afghanistan seit dem 1. Mai 2003 gestellt hat; in der Erwägung, dass die Anklägerin des IStGH außerdem die Genehmigung für die Untersuchung der mutmaßlichen Verbrechen beantragt hat, die im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt in Afghanistan stehen, in ausreichendem Maß mit der Situation zusammenhängen und auf dem Hoheitsgebiet anderer Staaten begangen wurden, die seit Juli 2002 Vertragsparteien des Römischen Statuts sind; in der Erwägung, dass Afghanistan ebenfalls Vertragspartei des Römischen Statuts ist und der Gerichtshof folglich seine gerichtliche Zuständigkeit bei allen mutmaßlichen Verbrechen, die seit Mai 2003 in afghanischem Hoheitsgebiet verübt wurden, unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Angeklagten wahrnehmen kann; in der Erwägung, dass die verfügbaren Informationen eine angemessene Grundlage für die Annahme bieten, dass von den in Afghanistan aktiven Beteiligten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden;
1. weist darauf hin, dass nach fast 40 Jahren des Konflikts und 16 Jahren Einsätzen unter Leitung der USA und der NATO in Afghanistan weder Frieden noch Sicherheit oder nachhaltige Entwicklung erreicht wurden; weist weiterhin darauf hin, dass das Land trotz der eindeutigen Probleme Verbesserungen in zahlreichen Bereichen erzielt hat, beispielsweise was die Qualität der medizinischen Versorgung und den Zugang dazu, die allgemeine Grundbildung, die Stärkung der Rolle der Frau und die Lebenserwartung betrifft;
2. bekräftigt seinen Einsatz für die Förderung des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands in Afghanistan und für die Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung des Landes und begrüßt, dass der Rat die EU-Strategie für Afghanistan als Säule künftiger Unionsmaßnahmen angenommen hat;
3. spricht den Familien der Opfer der jüngsten Terroranschlägen sein aufrichtiges Beileid aus; bekräftigt, dass Terrorismus in allen Formen und Arten eine der größten Bedrohungen für internationalen Frieden und Sicherheit darstellt; betont, dass die Täter, Organisatoren, Geldgeber und Sponsoren dieser Handlungen vor Gericht gebracht werden müssen, und fordert alle Staaten nachdrücklich auf, aktiv mit der Regierung Afghanistans und allen anderen einschlägigen Behörden in diesem Zusammenhang zusammenzuarbeiten;
4. verurteilt alle Angriffe auf Zivilpersonen, Helfer, afghanische und internationale Kräfte, Diplomaten und Konsularbeamte und andere Vertreter der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan auf Schärfste;
5. nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Zahl der zivilen Todesopfer der Luftangriffe regierungstreuer Truppen deutlich gestiegen ist, und erinnert alle Konfliktparteien daran, dass sie im Einklang mit ihren Verpflichtungen gemäß dem humanitären Völkerrecht und internationalen Menschenrechtsnormen dafür verantwortlich sind, die Zivilbevölkerung bei Militäroperationen zu schützen; betont, dass die Verantwortlichen für Verstöße gegen internationale Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen werden müssen;
6. nimmt die neue Strategie der USA in Afghanistan zur Kenntnis, die eine Aufstockung der Truppenstärke fordern; betont erneut, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt gibt, da Frieden nur durch direkte Verhandlungen zwischen der Regierung und den Taliban erreicht werden kann, die Teil eines inklusiven Friedens- und Aussöhnungsprozesses unter afghanischer Führung und Verantwortung sein müssen; bekräftigt seine Unterstützung für alle Initiativen, die auf dieses Ziel ausgerichtet sind, beispielsweise den Kabul-Prozess zur Zusammenarbeit für Frieden und Sicherheit, und fordert die EU nachdrücklich auf, sich auch künftig in hohem Maße einzusetzen; begrüßt die Ernennung eines neuen Sondergesandten der EU für Afghanistan und seine erste Reise nach Afghanistan;
7. ist der Ansicht, dass die Truppen der NATO strikt ihrer beratenden Funktion treu bleiben sollten und sich zurückziehen sollten, sobald es die Umstände erlauben;
8. ist sich der Tatsache bewusst, dass ein Aussöhnungsprozess echte politische Unterstützung von allen Akteuren in der Region erfordern würde; fordert alle regionalen Interessenträger auf, konstruktiv zusammenzuarbeiten, damit ein echter Verhandlungsprozess gefördert wird, dessen Ziel es ist, eine dauerhafte Einigung zwischen den Konfliktparteien zu erzielen, und fordert die Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin auf, sich mit Partnern und Parteien weltweit und in der Region, vor allem in Indien und Pakistan, in Kontakt zu setzen und so einen internationalen und regionalen Konsens über diesen Prozess zu fördern; begrüßt in diesem Zusammenhang die gemeinsame Erklärung, die anlässlich des 14. Gipfeltreffens EU-Indien am 6. Oktober 2017 abgegeben wurde;
9. betont, dass die finanziellen Netze, die die Taliban nutzen, um Gelder zu bewegen, aufgedeckt und zerschlagen werden müssen und den Finanzierungsquellen, Schmuggelnetzwerken und illegalen Handlungen, derer sie sich zur Finanzierung ihrer Operationen bedienen, ein Riegel vorgeschoben werden muss; fordert, dass die multilaterale und regionale Zusammenarbeit im Kampf gegen die illegale Finanzierung von terroristischen Vereinigungen und für die Schließung von Schmuggelrouten verstärkt wird;
10. fordert die Regierung Afghanistans auf, ihre vereinbarte Reformagenda einschließlich der Rechtsvorschriften zur Korruptionsbekämpfung weiterhin umzusetzen, ihre Systeme zur Nachverfolgung von Waffen zu verbessern, die Rechenschaftspflicht zu fördern und die Rolle der lokalen Lenkungsstrukturen zu stärken, insbesondere wenn beobachtet wurde, dass Stammesältestenräte mit Integrität und Transparenz arbeiten;
11. begrüßt die Ankündigung, dass im Juli 2018 Wahlen abgehalten werden sollen, die wichtig für die Förderung des Ziels der Konsolidierung der Demokratie in Afghanistan sein könnten; fordert die Wahlinstitutionen auf, ihre Maßnahmen auf alle Interessenträger auszuweiten, um die Unterstützung der Öffentlichkeit für die Wahl zu gewinnen; fordert einen Wahlreformprozess, dessen Ziel glaubwürdige, integrative und transparente Wahlen sind; fordert alle Parteien auf, von aufwiegelnder Rhetorik abzusehen, durch die Spannungen in der Gesellschaft verschärft und der instabile politische Konsens, den die Verfassung darstellt, unterminiert werden könnten; fordert alle Interessenträger auf, dafür Sorge zu tragen, dass oppositionelle Bewegungen auch weiterhin friedlich und im Rahmen der Verfassungsverfahren und demokratischen Verfahren des Landes verlaufen;
12. hebt die an Bedeutung gewinnende Rolle der Frauen hervor, wenn es gilt, Konflikte zu entschärfen und der Radikalisierung in ihren Gemeinschaften vorzubeugen, aber auch, was ihre traditionelle Rolle als Friedensstifter in Afghanistan betrifft; begrüßt, dass immer mehr Frauen im Afghanischen Hohen Friedensrat (Afghan High Peace Council – HPC) vertreten sind, und begrüßt die neue Strategie des Rates, bei der die wesentliche und aktive Rolle der Frauen anerkannt wird; fordert die EU auf, Afghanistan auch künftig bei der Umsetzung des nationalen Aktionsplans zur Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und anderer einschlägiger Programme zu unterstützen; fordert, dass die Rechtsvorschriften zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen in das Strafrecht aufgenommen werden;
13. betont erneut, dass junge Menschen die Zukunft des Landes sind, und ist äußerst besorgt über Berichte über Kinder, die von den Taliban rekrutiert, in Medressen (Koranschulen) ausgebildet und bei verschiedenen Militäreinsätzen wie der Herstellung und Anbringung unkonventioneller Sprengvorrichtungen eingesetzt werden; erinnert alle Parteien daran, dass mit der Entsendung von Bediensteten der Streitkräfte, die jünger als 18 Jahre sind, in Kriegsgebiete gegen das in Afghanistan geltende Völkerrecht verstoßen wird und es sich dabei, wenn Kinder unter 15 Jahren betroffen sind, um ein Kriegsverbrechen im Sinne des Fakultativprotokolls zur Kinderrechtskonvention und des Römischen Statuts handelt; fordert die Regierung auf, alle erdenklichen Maßnahmen zur Verhinderung dieser Form von Rekrutierung und Einsatz zu ergreifen, beispielsweise indem die rechtlichen Maßnahmen getroffen werden, die erforderlich sind, um derlei Praktiken zu verbieten und strafbar zu machen, und alle erdenklichen Maßnahmen zu treffen, damit der Schutz und die Betreuung von Kindern, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind, sichergestellt werden; fordert die Regierung auf, ein Gesetz, dass die Rechte von Kindern regelt, und einen nationalen Aktionsplan für den Schutz von Kindern zu verfassen und anzunehmen;
14. bedauert, dass der Plan für ein gemeinsames Vorgehen Afghanistans und der EU in Migrationsfragen zwar de facto eine Vereinbarung mit einer dritten Partei ist, die einen klaren Rahmen für die Zusammenarbeit bei der Zwangsrückkehr nach und Rückübernahme in Afghanistan bietet, der Plan dem Parlament aber noch nicht zur Einwilligung vorgelegt wurde und das Parlament zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens in Kenntnis gesetzt oder konsultiert wurde; fordert die Kommission auf, die Verfahren gemäß den Verträgen zu befolgen und das Parlament im Hinblick auf den Plan für ein gemeinsames Vorgehen uneingeschränkt zu informieren, zu konsultieren und einzubeziehen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlinge im Migrationsbereich uneingeschränkt im Einklang mit ihren Verpflichtungen nach Maßgabe der internationalen und europäischen Grundsätze des Menschenrechts und dem internationalen und europäischen Flüchtlingsrecht steht und weder unmittelbar noch mittelbar zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt;
15. betont, dass Initiativen zur Bekämpfung der Radikalisierung, zur Entradikalisierung und Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration sowie die Mobilisierung der Gemeinschaften vor Ort und der Zivilgesellschaft von großer Bedeutung sind, wenn es gilt, gegen gewaltbereiten Extremismus vorzugehen, und fordert die NATO und die EU auf, derlei Initiativen zu unterstützen; ist der Auffassung, dass kleinen, örtlichen Projekten große Bedeutung zukommt, was die Einbeziehung lokaler religiöser Führer, die Entwicklung lokaler Botschaften gegen Extremismus und die Schaffung eines Dialogs zwischen den Gemeinschaften betrifft, um frühzeitig eine Radikalisierung zu unterbinden;
16. hebt die Bedeutung hervor, die Kultur und Bildung bei der Entwicklung des nationalen Zusammenhalts zukommt, und bedauert, dass mehr als 3,5 Millionen Kinder – ein Drittel der afghanischen Kinder, mehrheitlich Mädchen – zu Beginn des Schuljahres im März nicht in der Schule waren; vertritt die Ansicht, dass die Einführung von Friedenskonsolidierung, Konfliktlösung und Mediation in Schullehrpläne helfen könnte, die Rolle der jungen afghanischen Bevölkerung zu stärken und der nächsten Generation eine Chance zu geben, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen, indem sie insofern mit praktischen Fähigkeiten ausgestattet werden, als sie lernen, Konfliktursachen zu erkennen, Spannungen zu entschärfen und friedliche Lösungen auszuhandeln;
17. fordert die Regierung Afghanistans auf, sich im Rahmen einer organisierten Strategie ernstlich darauf zu konzentrieren, die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten, für Gerechtigkeit zu sorgen und Maßnahmen, die auf den Schutz der Bürgerrechte ausgerichtet sind, Vorrang einzuräumen; fordert die internationale Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit auf, Afghanistan dabei zu unterstützen, seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Reform seines Justizsystems nachzukommen, indem unter anderem eine Übergangsjustiz zur Bekämpfung der Straflosigkeit unter nationaler Verantwortung entwickelt wird; fordert eine bessere Koordinierung der Streitbeilegungsverfahren des Staats und der Stämme; ist überzeugt, dass mehr Transparenz, Rechenschaftspflicht und Teilhabe der Bürger am Gerichts- und Gesetzgebungsverfahren dabei helfen könnten, ein gerechteres und transparentes System sicherzustellen;
18. ist überzeugt, dass die Resilienz der Gesellschaft ebenso wie die der menschlichen Entwicklung letztlich damit zusammenhängt, ob ein System in der Lage ist, die wirtschaftliche Zukunftsperspektive der Bevölkerung und insbesondere der jungen Menschen sicherzustellen; unterstützt die Umsetzung des Nationalen Rahmens für Frieden und Entwicklung Afghanistans und die Stärkung des privaten Sektors, der Landwirtschaft und der nachhaltigen Nutzung und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen;
19. nimmt den Antrag der Anklägerin des IStGH auf Genehmigung von Untersuchungen zu den mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die seit Mai 2003 von allen Seiten in Afghanistan begangen wurden, zur Kenntnis; fordert, falls diese Genehmigung erteilt wird, dass faire, transparente, objektive und unabhängige Untersuchungen durchgeführt werden, und zwar mit dem Ziel, diejenigen, die für diese Verbrechen verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen, unabhängig davon, wer die Täter sind, und so für Gleichheit vor dem Gesetz zu sorgen und zu verhindern, dass derlei Verbrechen erneut begangen werden;
20. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Afghanistans zu übermitteln.