Plenarsitzungsdokument
11.12.2017
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage in Afghanistan
( 2017/2932(RSP) )
Petras Auštrevičius, Patricia Lalonde, Dita Charanzová, Gérard Deprez, Martina Dlabajová, Fredrick Federley, Marian Harkin, Ivan Jakovčić, Ilhan Kyuchyuk, Valentinas Mazuronis, Louis Michel, Javier Nart, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jozo Radoš, Frédérique Ries, Robert Rochefort, Marietje Schaake, Jasenko Selimovic, Ivo Vajgl, Hilde Vautmans, Cecilia Wikström
im Namen der ALDE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Afghanistan
( 2017/2932(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf das Kommuniqué der Brüsseler Konferenz zu Afghanistan vom 4. bis 5. Oktober 2016,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Afghanistan, insbesondere seine Entschließung vom 26. November 2015 zur Lage in zu Afghanistan und insbesondere zu den Tötungen in der Provinz Zabul[1] und seine Entschließung vom 13. Juni 2013 zum Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung EU-Afghanistan[2],
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zu Afghanistan vom 16. Oktober 2017,
– unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 14. September 2016 zur Lage in Afghanistan,
– unter Hinweis auf die Resolution 2210 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Afghanistan,
– unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des EAD an das Europäische Parlament und den Rat vom 24. Juli 2016 mit dem Titel „Elemente einer EU-Strategie für Afghanistan“ (JOIN(2017)0031),
– unter Hinweis auf den Bericht von Human Rights Watch vom 13. Februar 2017 mit dem Titel: „Pakistan Coercion, UN Complicity: The Mass Forced Return of Afghan Refugees“ (Pakistans Zwangsmaßnahmen, Komplizenschaft der Vereinten Nationen: die erzwungene Massenrückkehr afghanischer Flüchtlinge),
– unter Hinweis auf den Weltbericht 2017 von Human Rights Watch,
– unter Hinweis auf den vierteljährlichen Bericht des Sondergeneralinspekteurs der Vereinigten Staaten für den Wiederaufbau von Afghanistan an den US-Kongress vom 30. Januar 2017,
– unter Hinweis auf den Plan für ein gemeinsames Vorgehen Afghanistans und der EU in Migrationsfragen, der am 3. Oktober 2016 unterzeichnet wurde,
– unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Afghanistan über Partnerschaft und Entwicklung, das am 18. Februar 2017 unterzeichnet wurde,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten seit 2001 in Zusammenarbeit mit Afghanistan und der weiter gefassten internationalen Gemeinschaft für die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus sowie für die Verwirklichung eines dauerhaften Friedens und einer nachhaltigen Entwicklung einsetzen; in der Erwägung, dass diese Ziele und die erzielten wesentlichen Fortschritte wegen des steigenden Drucks vonseiten der Aufständischen und Terroristen, der schwächelnden Wirtschaft und der politischen Instabilität in Gefahr geraten sind;
B. in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten seit 2002 Milliarden von Euro für humanitäre Hilfe, Entwicklungshilfe und anderweitige Unterstützung von Afghanistan bereitgestellt haben; in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten zusammen der größte Geber in Afghanistan sind und im Zeitraum von 2017 bis 2020 voraussichtlich bis zu fünf Milliarden EUR bereitstellen werden;
C. in der Erwägung, dass Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung während des Übergangszeitraums und in dem sich daran anschließenden „Jahrzehnt des Wandels“ in Afghanistan unbedingt gewährleistet werden müssen, wenn ein stabiler und prosperierender Staat geschaffen werden soll;
D. in der Erwägung, dass sich die Lebensbedingungen im Laufe der vergangenen 15 Jahre seit 2001 wesentlich verbessert haben, was beim Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung und der Emanzipation der Frau zu beobachten ist und wofür ein inzwischen fünfmal so großes BIP pro Kopf und eine um 15 Jahre höhere Lebenserwartung Belege sind; in der Erwägung, dass sich nach Angaben des Sondergeneralinspekteurs der Vereinigten Staaten für den Wiederaufbau von Afghanistan seit dem Sturz der Taliban im Jahr 2001 die Zahl der Schüler an allgemeinen Schulen von einer Million (damals mehrheitlich Jungen) auf nahezu neun Million im Jahr 2015 erhöht hat, wovon inzwischen schätzungsweise 39 % Mädchen sind;
E. in der Erwägung, dass die Regierung der nationalen Einheit nach der Krise bei der Präsidentschaftswahl 2014 keine neuen Fortschritte auf ihrer Reformagenda zu verzeichnen hat, was zu einer zunehmend instabilen politischen Situation führt;
F. in der Erwägung, dass grassierende Korruption, festgefahrene Klientelsysteme und die Unfähigkeit der politisch zersplitterten afghanischen Regierung, Reformen voranzutreiben, Fortschritte zu reduzieren oder bisherige Erfolge rückgängig zu machen drohen;
G. in der Erwägung, dass in den vergangenen Jahren zwar einige soziökonomische und politische Fortschritte zu verzeichnen waren, dass aber das Wiederstarken der Taliban und von Al-Qaida sowie eine wachsende Präsenz des „Islamischen Staates“ (IS) in Afghanistan zusammen mit einer großen Anzahl afghanischer Migranten, die aus anderen Ländern zurückkehren, in der Summe dazu führen könnten, dass sich die Instabilität in einen großen Konflikt verwandelt; in der Erwägung, dass deswegen die Migration in Richtung Europa zugenommen hat; in der Erwägung, dass 40 % der afghanischen Bevölkerung in Armut leben und dass die Arbeitslosenquote in dem Land ebenfalls nahezu 40 % beträgt;
H. in der Erwägung, dass nach der neuen Strategie der USA für Afghanistan und Südasien das bestehende US-Kontingent von 8 400 Soldaten um weitere 4 000 aufgestockt wird; in der Erwägung, dass bei der neuen US-Strategie ein an Bedingungen geknüpfter Ansatz verfolgt wird, demzufolge diplomatische und wirtschaftliche Vereinbarungen in den Rahmen der militärischen Anstrengungen eingebettet werden; in der Erwägung, dass in der neuen US-Strategie an Pakistan die Forderung erhoben wird, fortan keinen Terroristen mehr Unterschlupf und Unterstützung zu gewähren, und darin von Indien ein größeres Engagement bei der Stabilisierung der Region erwartet wird;
I. in der Erwägung, dass Afghanistan eine beispiellose Anzahl von Rückkehrern vorwiegend aus Pakistan mit und ohne gültige Ausweispapiere zu bewältigen hat; in der Erwägung, dass die Massenmigration und die hohe Zahl von Binnenvertriebenen auf organisierte Anstrengungen Pakistans zurückzuführen ist, afghanische Flüchtlinge und Binnenvertriebene in Pakistan loszuwerden, indem sie nach Afghanistan gebracht werden; in der Erwägung, dass im Iran etwa zwei Millionen Afghanen ohne Ausweispapiere und eine weitere Million anerkannte afghanische Flüchtlinge leben, die nun in ihr Heimatland zurückkehren;
J. in der Erwägung, dass Indien der größte regionale Geber von Afghanistan ist und seit dem Sturz der Taliban-Regierung im Jahr 2001 etwa drei Milliarden USD an Unterstützung zur Verfügung gestellt hat; in der Erwägung, dass damit unter anderem der Bau von über 200 Schulen in Afghanistan und mehr als 1 000 Stipendien für afghanische Studenten finanziert wurden und dadurch circa 16 000 Afghanen die Gelegenheit erhielten, in Indien zu studieren; in der Erwägung, dass Indien auch beim Aufbau lebenswichtiger Infrastruktur Unterstützung geleistet hat, wie zum Beispiel 4 000 km Straßen in dem Land, darunter die Fernverbindung zwischen Zaranj und Delaram, der Salma-Staudamm und Stromleitungen sowie das Gebäude des afghanischen Parlaments;
K. in der Erwägung, dass sich Afghanistans Instabilität negativ auf die Wirtschaft und Sicherheit des Irans und der gesamten Region auswirkt; in der Erwägung, dass Afghanistans Volkswirtschaft in hohem Maße vom Schlafmohnanbau abhängig ist, der in den vergangenen Jahren beträchtlich zugenommen hat, wodurch der Drogenkonsum im Nachbarland Iran in die Höhe geschnellt ist; in der Erwägung, dass die Taliban diesen Drogenhandel zur Finanzierung ihrer Operationen nutzen; in der Erwägung, dass eine Einschränkung dieses Handels und die Suche nach wirtschaftlichen Alternativen für den Iran und für Afghanistan von beiderseitigem Vorteil wäre; in der Erwägung, dass das in Afghanistan angebaute Opium die Hauptquelle des Heroins ist, das in die EU gelangt; in der Erwägung, dass eine Zusammenarbeit mit Iran und anderen angrenzenden Staaten wie Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan notwendig ist, damit der Zufluss von Opiaten in die Märkte Russlands und Europas weiter eingedämmt werden kann;
L. in der Erwägung, dass eine neue Dimension der Infrastruktur für Afghanistans Zukunft von entscheidender Bedeutung ist, damit sich völlig neue wirtschaftliche und gesellschaftliche Chancen für eines der ärmsten Länder der Welt ergeben können; in der Erwägung, dass ein neues nationales Programm für die Entwicklung der Infrastruktur ein Anziehungspunkt für positive und zunehmende regionale Investitionen im Rahmen des Projekts der neuen Seidenstraße sein wird;
M. in der Erwägung, dass Afghanistan Berichten zufolge über unerschlossene Bodenschätze in einem Umfang von zwischen einer und drei Billionen USD verfügt; in der Erwägung, dass der illegale Bergbau ein großes Problem ist, das eine potenzielle Triebkraft der afghanischen Entwicklung in eine Quelle von Konflikten und Instabilität zu verwandeln droht; in der Erwägung, dass der Bergbau für die Taliban die wichtigste Einnahmequelle ist;
1. begrüßt das Engagement der afghanischen Regierung im Hinblick auf eine nationale Strategie mit dem Schwerpunkt auf hochwertigen und sicheren politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für ein friedliches, sicheres und stabiles Afghanistan, wie es in den Schlussfolgerungen der Ministerkonferenz zu Afghanistan am 5. Oktober 2016 in Brüssel zum Ausdruck gebracht wurde; fordert die Verankerung des Amtes des Ministerpräsidenten in der afghanischen Verfassung, was für mehr politische Stabilität in dem Land sorgen soll; fordert die afghanische Regierung auf, für einen transparenten Wahlgang im Jahr 2018 zu sorgen; fordert die afghanische Regierung nachdrücklich auf, die bestehenden sozialen und politischen Spannungen in Zusammenhang mit der Vorzugsbehandlung der Paschtunen nicht weiter zu verschärfen; fordert die afghanische Regierung auf, die bestehende Lage zu überprüfen und dafür zu sorgen, dass politische Maßnahmen mit diskriminierenden Auswirkungen auf lokale Gemeinschaften überarbeitet werden;
2. ist zutiefst darüber besorgt, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan trotz der politischen Einigung nach der Präsidentschaftswahl 2014 weiter verschlechtert und sich die Zahl der Terroranschläge vervielfacht hat; ist angesichts der fortschreitenden territorialen Ausbreitung der Taliban und des jüngsten Erstarkens der Terrororganisationen IS und Al-Qaida beunruhigt; in der Erwägung, dass nach Angaben des Sondergeneralinspekteurs der Vereinigten Staaten für den Wiederaufbau von Afghanistan im Zeitraum von Januar bis November 2016 insgesamt 6 785 Angehörige der afghanischen Streitkräfte getötet und weitere 11 777 verletzt wurden, sowie in der Erwägung, dass die Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) zudem einen Anstieg der Zahl der zivilen Opfer um 3 % (3 498 Tote und 7 920 Verwundete) im Jahr 2016 im Vergleich zum vorherigen Jahr gemeldet hat;
3. erinnert die afghanische Regierung daran, dass die politischen Grabenkämpfe aufhören müssen, damit die Entwicklung und die Förderung von Frieden und Stabilität eine Chance haben; betont, dass ein Friedensprozess unter afghanischer Führung und Verantwortung der einzige Ausweg ist, in den vorbehaltlos die gesamte Zivilgesellschaft und alle Konfliktparteien eingebunden werden; fordert die EU auf, ein Programm zur Abrüstung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Aufständischer unter afghanischer Führung aktiv zu unterstützen;
4. weist warnend auf die geringe Tauglichkeit der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte (ANDSF) hin, was weiterhin eines der Hauptprobleme im Hinblick auf Afghanistans Sicherheit und Wiederaufbau ist;
5. ist der Überzeugung, dass die Bekämpfung der Korruption in den staatlichen Einrichtungen Afghanistans ständig eine vorrangige Kernaufgabe bleiben muss, denn die Korruption wirkt sich in vielerlei Hinsicht unmittelbar negativ auf die Qualität der Staatsführung in dem Land aus; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die afghanische Regierung bei der ihr gewährten finanziellen Unterstützung auf vollständige Transparenz achtet;
6. steht auf der Seite der afghanischen Bevölkerung und beharrt darauf, dass sich alle Konfliktparteien an das humanitäre Völkerrecht halten müssen und das Leben aller Mitglieder der Gesellschaft zu achten haben, insbesondere der Minderheiten, Frauen und Kinder, die unverhältnismäßig viel unter den bestehenden Gegebenheiten zu leiden haben; fordert die staatlichen Stellen Afghanistans nachdrücklich auf, den am 30. Januar 2011 in Kabul zwischen den Vereinten Nationen und Afghanistan unterzeichneten Aktionsplan in Bezug auf die als „Bacha bazi“ bezeichnete Praxis der Kinderprostitution umfassend umzusetzen, damit eine Rehabilitierung der Kinder, die Opfer sexuellen Missbrauchs geworden sind, möglich ist; verurteilt aufs Schärfste die anhaltende Missachtung der Menschenrechte und die barbarische Gewalt, die von den Taliban, dem IS und Al-Qaida gegen die Menschen in Afghanistan verübt wird, weist auf die Gefahren hin, die mit der Rückkehr ehemaliger Kriegsverbrecher, insbesondere Gulbuddin Hekmatyār, dem Gründer der Partei „Hizb-i Islāmī“, verbunden sind, der von den USA im Jahr 2003 als Terrorist eingestuft wurde und der mit der zunehmenden Präsenz des IS in Afghanistan in Zusammenhang gebracht wird;
7. ist wegen der wieder zunehmenden Gewalt gegen Frauen und wegen der Tatsache beunruhigt, dass sie in den von den Taliban kontrollierten Gebieten des Landes immer weniger Rechte genießen und sich ihre Lebensbedingungen dort beständig verschlechtern; bekräftigt seine Forderung an das afghanische Parlament und die afghanische Regierung, alle Rechtsvorschriften aufzuheben, die Elemente der Diskriminierung von Frauen enthalten und somit gegen von Afghanistan unterzeichnete internationale Verträge verstoßen;
8. begrüßt die Bereitschaft Indiens, Afghanistan bei der Anschaffung von vier Kampfhubschraubern für das afghanische Militär im Dezember 2015 sowie bei der militärischen Ausbildung von tausenden Angehörigen der afghanischen Sicherheitskräfte zu unterstützen, wodurch sich deren militärische Leistungsfähigkeit beträchtlich erhöht hat, was mit dem Ziel der von der NATO angeführten und im Januar 2015 gestarteten Mission „Resolute Support“ in Einklang steht, die afghanischen Sicherheitskräfte auszubilden, zu beraten und zu unterstützen; fühlt sich durch die ausgeführte Arbeit und die Kooperation zwischen Indien und Afghanistan in Bereich von Infrastrukturprojekten und der humanitären Hilfe ermutigt;
9. fordert die afghanische Regierung und ihre regionalen Partner (insbesondere den Iran) auf, gegen Drogenhandel und illegalen Bergbau vorzugehen und sich untereinander abzustimmen, damit diese rechtswidrigen Praktiken unterbunden werden, die der Stabilität der Region abträglich sind; erinnert sämtliche Parteien daran, dass dies die Hauptfinanzierungsquellen terroristischer Vereinigungen in der Region sind; erkennt an, dass Bergbau das Potenzial hat, ein positiver Antriebsmotor von Entwicklung und Wohlstand für die afghanische Bevölkerung und die Menschen der gesamten Region zu werden; verurteilt die Repression, den Drogenhandel, die Landnahme, die wiederrechtliche Beschlagnahme und Erpressung, wie sie von den Kriegsherren verübt werden;
10. fordert alle regionalen Akteure Afghanistans auf, sich vorbehaltlos zu verpflichten, beim Kampf gegen den Terrorismus eine transparente Zusammenarbeit anzustreben; fordert insbesondere Pakistan auf, alle vom pakistanischen Militärgeheimdienst „Inter-Services Intelligence“ auf afghanischem Hoheitsgebiet durchgeführten oder unterstützten Handlungen einzustellen;
11. fordert die Regierungen Afghanistans und Pakistans sowie andere Akteure aus der Region auf, bei den Bemühungen um eine Friedenslösung für Afghanistan, eine stetige sozioökonomische Entwicklung und zunehmende innere Stabilität sowie bei Fragen der Sicherheit und des Terrorismus zusammenzuarbeiten, und legt ihnen den Austausch geheimdienstlicher Informationen sowie eine Kooperation bei der Bekämpfung von Terroristen und Extremisten auf beiden Seiten der Grenze nahe;
12. erkennt an, dass die EU und ihrer Mitgliedstaaten verpflichtet sind, das Recht, internationalen Schutz zu beantragen und an Umsiedlungsprogrammen des UNHCR teilzunehmen, zu achten; hebt hervor, dass dem Recht und der Möglichkeit, auf sicherem und legalem Wege Zuflucht zu suchen, eine wichtige Rolle zukommt, wenn es gilt, Todesfälle unter Asylsuchenden zu verhindern;
13. fordert die pakistanische Regierung auf, die Einschüchterung und Zwangsausweisung oder Repatriierung von afghanischen Flüchtlingen nach Afghanistan umgehend einzustellen; weist darauf hin, dass ein solches Vorgehen einen unmittelbaren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellt und dass die Behandlung von immer mehr Flüchtlingen auf diese Art und Weise terroristischen Gruppen Rückenwind verleiht und zu noch mehr Instabilität in der Region führt; unterstützt die freiwillige Rückkehr aus der EU nach Afghanistan; fordert die EU und die internationale Gemeinschaft auf, sich dazu zu verpflichten, tatkräftige und langfristige wirtschaftliche Unterstützung in dieser anhaltenden Notlage infolge der Rückkehrer zu leisten, damit sie alle wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden können;
14. ist angesichts des massiven Anstiegs der Zahl an Binnenvertriebenen im Jahr 2016 um weitere 653 000 Menschen zutiefst besorgt, was der Auslöser einer gewaltigen humanitären Krise sein könnte; legt allen beteiligten Parteien nahe, sich um diese schutzbedürftigen Afghanen zu kümmern, und fordert die afghanische Regierung auf, deren Wiedereingliederung in die afghanische Gesellschaft zu unterstützen; weist darauf hin, dass nach Schätzungen der afghanischen Staatsorgane, von Agenturen der Vereinten Nationen sowie von anderen humanitären Organisationen über 9,3 Mio. Menschen bis Ende 2017 auf humanitäre Hilfe angewiesen sein werden;
15. stellt fest, dass Afghanistan trotz erheblicher internationaler Anstrengungen über einen langen Zeitraum heute immer noch unter einem ernsten Konflikt zu leiden hat, der seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung beträchtlich behindert; bekräftigt die Ziele der Europäischen Union, nämlich die Förderung von Frieden, Stabilität und regionaler Sicherheit, die Stärkung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte sowie die Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung und die Stärkung der Rolle der Frau, die Unterstützung der wirtschaftlichen und menschlichen Entwicklung und die Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration;
16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Afghanistans zu übermitteln.