Plenarsitzungsdokument
5.2.2018
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage in Venezuela
( 2018/2559(RSP) )
Javier Couso Permuy, Paloma López Bermejo, João Ferreira, João Pimenta Lopes, Miguel Viegas, Marina Albiol Guzmán, Takis Hadjigeorgiou, Neoklis Sylikiotis, Ángela Vallina, Nikolaos Chountis, Eleonora Forenza, Maria Lidia Senra Rodríguez
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Venezuela
( 2018/2559(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf Kapitel 1 Artikel 1 Absatz 2 der Charta der Vereinten Nationen von 1945, in dem sich die Vereinten Nationen das Ziel setzen, „freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen“,
– unter Hinweis auf den Grundsatz der Nichteinmischung im Sinne der Charta der Vereinten Nationen,
– unter Hinweis auf Artikel 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und auf Artikel 1 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, in denen es heißt: „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung“,
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,
– unter Hinweis auf das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961,
– unter Hinweis auf sämtliche biregionale Erklärungen, die die Staats- und Regierungschefs der EU und der CELAC (Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten) auf ihren Gipfeltreffen seit 1999 in Rio de Janeiro angenommen haben, darunter die Erklärung des Gipfeltreffens vom 27. Januar 2013, in der die Unterzeichner ihr Eintreten für alle in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Ziele und Grundsätze sowie ihren Beschluss bekräftigten, alle Anstrengungen zu unterstützen, die der Wahrung der souveränen Gleichheit aller Staaten und der Achtung der territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit aller Staaten dienen,
– unter Hinweis auf die Erklärung Lateinamerikas und der Karibik zu einer Friedenszone, die auf den CELAC-Gipfeltreffen am 28./29. Januar 2014 in Havanna, im Jahr 2015 in Belén (Costa Rica) und im Jahr 2016 in Quito (Ecuador) vereinbart wurde,
– unter Hinweis auf die früheren Erklärungen des Mercosur, der UNASUR und der CELAC zur Lage in Venezuela, insbesondere auf diejenigen, in denen die einseitigen Zwangsmaßnahmen der Vereinigten Staaten gegen die Bolivarische Republik Venezuela abgelehnt werden,
– unter Hinweis auf die früheren Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu Venezuela,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Venezuela,
– unter Hinweis auf die Wahl der Bolivarischen Republik Venezuela in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) und auf die Schlussfolgerungen der jüngsten allgemeinen regelmäßigen Überprüfung Venezuelas,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela wiederholt die Einflussnahme von außen, die Destabilisierung, die Kampagnen zur Desinformation, die Manipulation der öffentlichen Meinung und die von einigen Bereichen der Opposition geförderte Gewalt gegen die Souveränität, die Unabhängigkeit, den Frieden und die demokratische Stabilität des Landes sowie gegen die Bevölkerung Venezuelas angeprangert hat;
B. in der Erwägung, dass die EU mehrere Erklärungen abgegeben hat, die darauf abzielten, auf die Lage in Venezuela einzuwirken und diese zu beeinflussen;
C. in der Erwägung, dass im Mai 2016 auf Ersuchen und auf Initiative von Präsident Nicolás Maduro ein Ausschuss der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) eingesetzt wurde, um die Bemühungen um die Förderung des Dialogs zwischen der Regierung Venezuelas und der Opposition voranzubringen, in dessen Rahmen Probleme gelöst werden sollen, die für die Nation von wesentlicher Bedeutung sind;
D. in der Erwägung, dass die Regierung Venezuelas und Teile der Opposition seit Dezember 2017 in der Dominikanischen Republik unter Anwesenheit hochrangiger internationaler Beobachter sowie des Präsidenten der Dominikanischen Republik einen Dialog führen, in dessen Rahmen eine Lösung für die politische Krise in Venezuela gefunden werden soll;
E. in der Erwägung, dass dort derzeit eine neue Verhandlungsrunde geführt wird;
F. in der Erwägung, dass jede Handlung, die die diplomatischen Bemühungen um das Erreichen eines Dialogs und des Friedens zwischen den Menschen in Venezuela beeinträchtigt, vermieden werden sollte;
G. in der Erwägung, dass einseitige Zwangsmaßnahmen dem anerkannten Völkerrecht zuwiderlaufen; in der Erwägung, dass dies von den Vereinten Nationen und insbesondere von deren Sonderberichterstatter für die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Ausübung der Menschenrechte wiederholt hervorgehoben wurde; in der Erwägung, dass Sanktionen jedem Land Schaden zufügen und dass sie, wenn sie die Wirtschaft beeinträchtigen, verheerende Auswirkungen auf die Bevölkerung von Entwicklungsländern haben können;
H. in der Erwägung, dass in allen Ländern der Dialog die Grundlage für die friedliche Beilegung von Konflikten und die friedliche Regelung innerstaatlicher Angelegenheiten darstellt; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten einen konstruktiven Dialog mit der Regierung Venezuelas fördern müssen, damit Lösungen für die konkreten Probleme, die derzeit in dem Land bestehen, gefunden werden können;
I. in der Erwägung, dass alle wichtigen politischen Entscheidungen wie etwa der Beschluss, vorgezogene Wahlen abzuhalten, im Rahmen eines nationalen Dialogs und im Einklang mit den Rechtsvorschriften und der Verfassung Venezuelas getroffen werden sollten;
J. in der Erwägung, dass die Teilnahme an diesen Wahlen unter gleichen, gerechten und transparenten Bedingungen und unter Aufsicht eines ausgewogenen Nationalen Wahlrats erfolgen sollte und ausreichende Garantien für alle Teilnehmer, einschließlich der Anwesenheit unabhängiger internationaler Beobachter, gegeben sein sollten;
K. in der Erwägung, dass allgemein befürchtet wird, dass die Dynamik anhaltender Konfrontation auf beiden Seiten die Umsetzung einer stabilisierenden Lösung, die durch das Land demokratisch legitimiert ist, verhindert;
1. verurteilt aufs Schärfste die ständige Einflussnahme von außen auf die Bolivarische Republik Venezuela sowie die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Destabilisierung derselben;
2. beharrt darauf, dass das Fortführen einer interventionistischen Strategie gegen die Souveränität der Bolivarischen Republik Venezuela der Schaffung eines Raums für Dialog und Frieden gänzlich entgegensteht;
3. bekräftigt erneut, dass die Bevölkerung Venezuelas das Recht hat, souverän, unabhängig und in Frieden darüber zu entscheiden, welchen Weg ihre Entwicklung nehmen soll, ohne dass von außen Einfluss genommen oder Druck ausgeübt wird, und dass nur durch friedliche Verhandlungen eine Lösung für die zahlreichen aktuellen Krisen gefunden und politische Stabilität erreicht werden kann;
4. verweist auf Berichte der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) sowie unabhängiger Sachverständiger der Vereinten Nationen, wonach die sogenannte humanitäre Krise in Venezuela nicht existiert;
5. verurteilt die Behauptungen jener, die die Einflussnahme von außen verstärken wollen und eine Kampagne zugunsten eines Einsatzes in dem Land unterstützen, bezüglich einer mutmaßlichen „humanitären Krise“ in Venezuela;
6. verurteilt die Entscheidung der Vereinigten Staaten und der EU, weiterhin Sanktionen gegen Venezuela und seine Bevölkerung zu verhängen;
7. betont, dass der Dialog mit Drittstaaten unter keinen Umständen Einschränkungen des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung mit sich bringen sollte;
8. befürwortet die Grundsätze der Erklärung Lateinamerikas und der Karibik zu einer Friedenszone und fordert die gesamte Staatengemeinschaft auf, diese Erklärung in ihren Beziehungen mit den Ländern der CELAC umfassend zu achten, unter anderem indem sie sich verpflichten, nicht unmittelbar oder mittelbar in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzugreifen und den Grundsätzen der nationalen Souveränität, der gleichen Rechte und der Selbstbestimmung der Völker Rechnung zu tragen;
9. verweist auf die bedeutende Rolle Venezuelas bei der Schaffung und Stärkung eines Prozesses für Zusammenarbeit und Integration zugunsten der Bevölkerung Lateinamerikas; unterstreicht die deutlichen Fortschritte, die bei der regionalen Integration und Zusammenarbeit zugunsten der Bevölkerung Lateinamerikas erzielt worden sind;
10. ist der Ansicht, dass die politische und soziale Stabilität Venezuelas ein entscheidender Faktor für den Erhalt des Friedens in der gesamten Region ist;
11. lehnt jeden internationalen Aufruf ab, der von den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen abweicht, darunter die uneingeschränkte Achtung des Grundsatzes der Nichteinmischung in Angelegenheiten, die im Wesentlichen zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, und zwar in jedem Land, auf jedem Kontinent und in jeder Region der Welt, und verweist darauf, dass es sich hierbei um in den Verträgen der Europäischen Union verankerte Grundsätze handelt;
12. unterstützt die Bemühungen der staatlichen Stellen, der demokratischen Opposition und der Bevölkerung Venezuelas dahingehend, für sich selbst Lösungen für ihre politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu finden und die Festigung des nationalen Dialogs in Venezuela im Interesse verbesserter Lebensbedingungen sowie der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Venezuelas zu fördern;
13. begrüßt den laufenden Dialog in der Dominikanischen Republik, unterstützt uneingeschränkt die Vermittlungsbemühungen von EU-Politikern und Politikern aus Drittstaaten, einschließlich des früheren spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero, und verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass alle nationalen und internationalen Akteure diesen Prozess unterstützen;
14. empfiehlt nachdrücklich, eine nationale wirtschaftspolitische Vereinbarung in diesen politischen Dialog aufzunehmen, um die Lage zu stabilisieren;
15. fordert alle Akteure innerhalb und außerhalb des Landes auf, Klugheit und Geduld walten zu lassen und von gewalttätigen Handlungen oder Aufrufen zur Gewalt, die das Land weiter destabilisieren und letztendlich außer Kontrolle geraten ließen, abzusehen;
16. fordert die politischen Akteure außerhalb Venezuelas auf, davon abzusehen, die Lage im Land für ihre einzelstaatlichen politischen Zwecke zu missbrauchen;
17. erkennt das Recht der Bevölkerung Venezuelas an, sich im Einklang mit den internen Vorschriften und Verfahren und der Verfassung Venezuelas an den Präsidentschaftswahlen zu beteiligen;
18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und den staatlichen Stellen der Bolivarischen Republik Venezuela, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika sowie den regionalen Organisationen Lateinamerikas, darunter auch der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR), der Bolivarianischen Allianz für die Völker unseres Amerika (ALBA) und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC), zu übermitteln.