Plenarsitzungsdokument
21.2.2018
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu dem Beschluss der Kommission, im Hinblick auf die Lage in Polen das Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV einzuleiten
( 2018/2541(RSP) )
Ryszard Antoni Legutko
im Namen der ECR-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Beschluss der Kommission, im Hinblick auf die Lage in Polen das Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV einzuleiten
( 2018/2541(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in Polen,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die derzeitige Regierung Polens einen eindeutigen demokratischen Auftrag hat, eine Reform der Justiz durchzuführen;
B. in der Erwägung, dass die aktuellen Reformen in Polen eine Reaktion auf öffentliche Forderungen darstellen, insbesondere bezüglich des mangelnden Vertrauens in die Justiz, Bedenken angesichts der Langwierigkeit der Verfahren und ihrer übermäßigen Kosten, die nicht zu effektiven Ergebnissen führen;
C. in der Erwägung, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit für die polnische Regierung bei der Umsetzung der versprochenen Reformen der wichtigste Grundsatz ist;
D. in der Erwägung, dass gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) der Rat und der Europäische Rat – und nicht die Kommission – die Organe sind, die die Befugnis haben, zu beurteilen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit vorliegt;
1. bedauert es, dass die Kommission das Verfahren nach Artikel 7 eingeleitet hat; betont, dass in Artikel 5 EUV, in dem das Subsidiaritätsprinzip definiert wird, verankert ist, dass „die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig [wird], sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten [nicht] ausreichend verwirklicht werden können“;
2. macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass die Kommission in ihrem Dialog mit Polen auf das laufende Legislativverfahren verwiesen hat und damit zu einem Teilnehmer an der internen politischen Debatte geworden ist, was einer unvoreingenommenen Streitbeilegung nicht zuträglich ist;
3. äußert erneut sein Bedauern darüber, dass die Kommission bei der Geltendmachung ihrer Einwände oft unterschiedliche Maßstäbe anwendet und die polnische Regierung dafür verurteilt, dass sie Lösungen einführt, die auch in anderen Mitgliedstaaten gelten, wie ein unterschiedliches Renteneintrittsalter für Männer und Frauen;
4. betont, dass es in diesem Stadium des Verfahrens keine Rolle für das Europäische Parlament gibt, da Artikel 7 Absatz 1 besagt: „Der Rat hört, bevor er eine solche Feststellung [dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat besteht] trifft, den betroffenen Mitgliedstaat und kann Empfehlungen an ihn richten“; betont, dass das Parlament diesem Verfahren seinen Lauf lassen sollte, bevor es weitere Schritte unternimmt;
5. weist darauf hin, dass es in die Zuständigkeit des Rates und des Europäischen Rates – und nicht der Kommission – fällt, die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit festzustellen;
6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Mitgliedstaaten, dem Europarat sowie der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht zu übermitteln.