Plenarsitzungsdokument
21.2.2018
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu dem Beschluss der Kommission, im Hinblick auf die Lage in Polen das Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV einzuleiten
( 2018/2541(RSP) )
Auke Zijlstra, Nicolas Bay, Janice Atkinson, Lorenzo Fontana, Gilles Lebreton, Harald Vilimsky
im Namen der ENF-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Beschluss der Kommission, im Hinblick auf die Lage in Polen das Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV einzuleiten
( 2018/2541(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den begründeten Vorschlag vom 20. Dezember 2017 nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union zur Rechtsstaatlichkeit in Polen: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen ( COM(2017)0835 ),
– unter Hinweis auf die Erklärung der Kommission vom 28. Februar 2018 zu ihrem Beschluss, im Hinblick auf die Lage in Polen das Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV einzuleiten,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass es in seiner früheren Entschließung vom 15. November 2017 zur Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in Polen[1] erklärt hat, dass angesichts der derzeitigen Lage in Polen eindeutig ein schwerwiegender Verstoß gegen die in Artikel 2 EUV genannten Werte droht;
1. stellt fest, dass es keine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen gegeben hat;
2. weist darauf hin, dass die Regierung der Republik Polen mit großer Mehrheit gewählt wurde und weiterhin eine zunehmende Unterstützung durch die Bevölkerung genießt;
3. sieht jeglichen Versuch, sich in die internen Angelegenheiten der Mitgliedstaaten einzumischen, als unbegründet an;
4. bekräftigt feierlich, dass es den übergeordneten Grundsätzen der Identität und der nationalen Souveränität, die mit dem Grundsatz der Freiheit ein unteilbares Ganzes bilden, verpflichtet ist;
5. bekräftigt entschieden seine Achtung für das Artikel 5 EUV verankerte Subsidiaritätsprinzip;
6. ist der Auffassung, dass die Kommission sich ungerechtfertigterweise und aus politischen Gründen gegen die Regierungspartei der Republik Polen wendet;
7. erinnert daran, dass die Kommission kein politisches Gremium, sondern das Exekutivorgan der Union ist und sich strikt an die Verträge, insbesondere Artikel 5 EUV und Artikel 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), halten muss;
8. lehnt den Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2017 ab, im Hinblick auf die Lage in Polen das Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV einzuleiten;
9. fordert die Kommission und den Rat auf, die Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 7 einzustellen;
10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament Polens, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Europarat zu übermitteln.