Plenarsitzungsdokument

7.3.2018

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an die Aussprache über den Rahmen für die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung

zu den Leitlinien für den Rahmen für die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

( 2018/2573(RSP) )

Raymond Finch

im Namen der EFDD-Fraktion

B8-XXXX/2018

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Leitlinien für den Rahmen für die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

( 2018/2573(RSP) )

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf die Mitteilung der Premierministerin des Vereinigten Königreichs vom 29. März 2017 an den Europäischen Rat gemäß Artikel 50 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

– unter Hinweis auf die Rede der Premierministerin des Vereinigten Königreichs vom 2. März 2018,

– unter Hinweis auf den Entwurf eines Austrittsabkommens, der am 28. Februar 2018 von der Kommission veröffentlicht wurde,

– unter Hinweis auf die Resolution 2625 (XXV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen über Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen,

– unter Hinweis auf die für seinen Ausschuss für konstitutionelle Fragen erstellte Studie vom 22. November 2017 mit dem Titel „Intelligente Grenze 2.0 – Wie eine harte Grenze auf der Insel Irland in Bezug auf Zollkontrollen und Personenfreizügigkeit verhindert werden kann“,

– unter Hinweis auf das Dokument des House of Lords Select Committee on the European Union (Sonderausschuss „Europäische Union“ des Oberhauses des Vereinigten Königreichs) mit dem Titel „Brexit and the EU budget“ (Der Brexit und der Unionshaushalt), das am 4. März 2017 veröffentlicht wurde,

– unter Hinweis auf Artikel XXIV Absatz 4 der Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO) und dessen Auslegung und Anwendung durch die WTO,

– unter Hinweis auf die Ziele, Grundsätze und Verpflichtungen, die im Vertrag über die Europäische Union (EUV) und insbesondere in Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 8 und Artikel 21 dargelegt sind,

– unter Hinweis auf das Abkommen von Belfast aus dem Jahr 1998,

– unter Hinweis auf die vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelte Rechtssache 120/78 (Rewe-Zentral AG / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein), gemeinhin als Rechtssache Cassis de Dijon bezeichnet,

– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass 51,8 % der Stimmberechtigten (d. h. 17,4 Millionen Bürger) im Vereinigten Königreich am 23. Juni 2016 dafür stimmten, aus der Europäischen Union auszutreten; in der Erwägung, dass die Beteiligung an diesem Referendum höher war als bei der letzten Parlamentswahl im Vereinigten Königreich;

B. in der Erwägung, dass das Vereinigte Königreich in seiner Austrittsmitteilung vom 29. März 2017 erklärte, nicht mehr der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) unterliegen zu wollen;

C. in der Erwägung, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs in dieser Mitteilung ferner angab, im Rahmen der künftigen Beziehungen zur Europäischen Union werde das Vereinigte Königreich weder am Binnenmarkt noch an der Zollunion teilnehmen;

D. in der Erwägung, dass die WTO bei der Auslegung und Anwendung ihrer Bestimmungen darauf hinweist, eine Zollunion sollte dazu dienen, den Handel in der Zollunion zu erleichtern, ohne dabei dem Handel mit Drittstaaten Schranken zu setzen;

E. in der Erwägung, dass gemäß Resolution 2625 (XXV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen jeder Staat Maßnahmen zu unterlassen hat, mit denen die nationale Einheit und die territoriale Unversehrtheit eines anderen Staates oder Landes teilweise oder ganz zerrüttet werden soll; in der Erwägung, dass es darin auch heißt, kein Staat dürfe wirtschaftliche, politische oder sonstige Maßnahmen gegen einen anderen Staat anwenden oder deren Anwendung begünstigen, um diesen zu zwingen, sich ihm bei der Ausübung seiner souveränen Rechte unterzuordnen;

F. in der Erwägung, dass es gemäß Artikel 3 Absatz 1 EUV Ziel der Union ist, „den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern“, und dass gemäß Artikel 2 zu den Werten, auf die sich die Union gründet, die „Achtung der Demokratie“ zählt;

G. in der Erwägung, dass gemäß Artikel 8 EUV die Europäische Union auf der Grundlage von „Wohlstand“ und „Zusammenarbeit“ „besondere Beziehungen zu den Ländern in ihrer Nachbarschaft“ entwickelt;

H. in der Erwägung, dass es in Artikel 21 EUV heißt, die Union „setzt sich für ein hohes Maß an Zusammenarbeit auf allen Gebieten der internationalen Beziehungen ein, um [...] (b) Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundsätze des Völkerrechts zu festigen und zu fördern; (c) nach Maßgabe der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen [...] den Frieden zu erhalten, Konflikte zu verhüten und die internationale Sicherheit zu stärken; (e) die Integration aller Länder in die Weltwirtschaft zu fördern, unter anderem auch durch den schrittweisen Abbau internationaler Handelshemmnisse“;

I. in der Erwägung, dass die Union durchaus bereit ist, bilaterale Abkommen mit Drittstaaten (z. B. mit Australien, Israel, Japan, Kanada, Neuseeland, der Schweiz und den USA) abzuschließen, in deren Rahmen Normen und Regulierungsbehörden gegenseitig anerkannt werden, in jüngster Zeit unter Beweis gestellt in Bezug auf (a) Finanzdienstleistungen, und zwar dadurch, dass das Parlament mit großer Mehrheit das bilaterale Abkommen zwischen der EU und den USA über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung billigte, (b) Medizin, und zwar durch das Abkommen zwischen der EU und Israel über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte und (c) verarbeitendes Gewerbe, und zwar durch das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA);

J. in der Erwägung, dass es die EU versäumt hat, die durch die Rechtssache Cassis de Dijon eröffneten Chancen auf gegenseitige Anerkennung zu prüfen, zu erkennen und wahrzunehmen;

1. fordert, dass die künftigen Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich zeitgleich mit dem Austrittsabkommen und in einem gesonderten Vertrag festgelegt werden; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die künftigen Beziehungen geklärt und zur gleichen Zeit wie die Schlussbestimmungen des Austrittsabkommens über die Grenze zwischen Irland und Nordirland im Einzelnen vereinbart werden müssen; hebt hervor, dass in dem Fall, dass parallel kein derartiger Vertrag über die künftigen Beziehungen vereinbart wird, für etwaige Bestimmungen des Austrittsabkommens, die über die Übergangszeit hinausreichen (einschließlich solcher, die Nordirland betreffen), und für etwaige Zahlungen die Voraussetzung und der Vorbehalt gilt, dass eine endgültige Einigung über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich erzielt wird;

2. weist für den Fall, dass Bestimmungen über die dauerhaften künftigen Beziehungen, die über die Übergangszeit hinausreichen, oder Bestimmungen, die entweder die sogenannte geteilte Zuständigkeit oder die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten betreffen, in das Austrittsabkommen aufgenommen werden, warnend darauf hin, dass vor dem EuGH rechtliche Schritte gegen die Kommission eingeleitet werden könnten, weil sie im Hinblick auf den Abschluss des Austrittsabkommens auf ein diesbezüglich nicht anwendbares EUV-Verfahren zurückgegriffen hat;

3. verurteilt, dass die Kommission versucht, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland dadurch zu spalten, dass Nordirland nach dem Zeitpunkt des Austritts dauerhaft in der Zollunion gehalten wird; bekräftigt, dass die Kommission parallel zu den laufenden Austrittsverhandlungen umgehend Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich aufnehmen muss;

4. weist die Kommission erneut darauf hin, dass Aushandlung, Abschluss und Wortlaut des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich im Einklang mit den Grundsätzen stehen müssen, die in der Resolution 2625 (XXV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen über Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen dargelegt werden;

5. ist der Auffassung, dass mit dem Vereinigten Königreich nach dessen förmlichem Austritt kein Übergangszeitraum vereinbart werden muss; pocht darauf, dass in dem Fall, dass es doch zu einem solchen Übergangszeitraum kommt, dieser spätestens am 31. Dezember 2020 enden muss;

6. betont, dass sowohl Gegner als auch Befürworter des Austritts aus der EU während der Kampagne zu dem Referendum anerkannten, akzeptierten und dafür eintraten, dass ein Ja zum Austritt aus der Europäischen Union den Austritt aus der Zollunion und dem Binnenmarkt nach sich zieht;

7. fordert, dass eine etwaige Einigung über die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich im Einklang mit den Werten der Demokratie gemäß Artikel 2, 8, 10 und 21 EUV und der guten Nachbarschaft gemäß Artikel 8 EUV steht;

8. stellt fest, dass im Einklang mit Artikel 2, 10 und 21 EUV

(a) bei jedweder Beteiligung an der Zollunion der Grundsatz „keine Besteuerung ohne Mitspracherecht“ gewahrt werden muss,

(b) das britische Parlament das Recht haben muss, die Anwendung von Rechtsvorschriften, die die EU in der Übergangszeit oder danach erlässt, im Vereinigten Königreich abzulehnen,

(d) nach dem Tag des Austritts das Recht des Vereinigten Königreichs, Handelsabkommen mit anderen Drittstaaten (sofern diese nicht während der Übergangszeit in Kraft treten) auszuhandeln, abzuschließen und zu ratifizieren oder seine sonstigen internationalen Beziehungen nach seinem Gutdünken zu gestalten, nicht eingeschränkt werden darf;

9. beharrt darauf, dass die Kommission das Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich zu respektieren hat und der britischen Regierung keine Steine in den Weg legen darf, wenn diese dem Auftrag nachkommen will, den ihr die Öffentlichkeit bei dem Referendum erteilte, nämlich der Freizügigkeit von Personen mit dem Tag des Austritts ein Ende zu bereiten;

10. weist nachdrücklich darauf hin, dass die Kommission nicht in die Einwanderungskontrollen oder Verwaltungsverfahren eingreifen sollte, die das Vereinigte Königreich nach dem Austritt einzuführen gedenkt; hält die Erhebung von Verwaltungsgebühren für Unionsbürger, die Daueraufenthaltsrecht im Vereinigten Königreich beantragen, für gerechtfertigt und sinnvoll, sofern sie ebenso hoch sind wie die Gebühren, die von sonstigen Drittstaatsangehörigen verlangt werden;

11. ist der Auffassung, dass Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit nach dem Tag des Austritts – während der Übergangszeit und danach – für beide Seiten gelten sollte und dass das Vereinigte Königreich gleichwohl in der Lage sein sollte, seine internationalen Beziehungen nach seinem Gutdünken zu gestalten;

12. betont, dass es dem Vereinigten Königreich nach dem Tag des Austritts freistehen muss, nach eigenem Ermessen mit anderen Drittstaaten in Handelsbeziehungen zu treten und beispielsweise in internationalen Organisationen eigene Standpunkte zu vertreten und mit anderen Drittstaaten Handelsabkommen auszuhandeln (sofern diese nicht während der Übergangszeit in Kraft treten); betont, dass es einem Verstoß gegen die Resolution 2625 (XXV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen gleichkommt, wenn über die künftigen Beziehungen verhandelt wird, gleichzeitig jedoch das Vereinigte Königreich daran gehindert wird, seine internationalen Beziehungen nach eigenem Gutdünken zu gestalten, und zwar insbesondere einem Verstoß gegen folgende Aspekte der Resolution:

(a) den Grundsatz der souveränen Gleichheit

(b) die Verpflichtung, weder unmittelbar noch mittelbar aus welchem Grund auch immer in die inneren oder äußeren Angelegenheiten anderer Staaten einzugreifen;

13. fordert die EU-27 auf, ein auf Gegenseitigkeit beruhendes Konzept für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich im Allgemeinen und im Besonderen für die Bereiche Versicherungen, Rückversicherungen, Finanzdienstleistungen, verarbeitende Industrie und Medizin vorzulegen, dessen Grundlage die gegenseitige Anerkennung von Normen und Regulierungsbehörden ist, und zwar nach dem Vorbild dessen, was kürzlich im bilateralen Abkommen zwischen der EU und den USA über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung vereinbart wurde;

14. fordert die Kommission in Bezug auf den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung auf, dringend eine Bewertung der Anwendung des Urteils in der Rechtssache Cassis de Dijon vorzunehmen, wodurch sich ein zusätzlicher und flexibler paralleler Weg in Richtung echten Freihandels eröffnen würde, auf dem tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse tatsächlich auf ein Mindestmaß reduziert oder gar ganz beseitigt würden;

15. lehnt jeden Versuch der Kommission ab, in der Übergangsphase oder danach die Rechtsprechung des EuGH im Vereinigten Königreich durchzusetzen, was insbesondere die Geltung von Urteilen betrifft, die nach dem Zeitpunkt des Austritts ergehen;

16. bekräftigt, dass das Vereinigte Königreich – sofern im Rahmen der Austrittsverhandlungen nichts anderes vereinbart wird – rechtlich nicht verpflichtet ist, einen einmaligen finanziellen Ausgleich zu zahlen oder nach dem Austritt weiterhin Beiträge zum mehrjährigen Finanzrahmen zu leisten, da die Verträge zur Gründung der Europäischen Union von diesem Zeitpunkt an nicht mehr gelten; stellt fest, dass der Sonderausschuss des Oberhauses des Vereinigten Königreichs zu dem Schluss kam, dass keine Unionsrechtsvorschriften – auch Bestimmungen über laufende finanzielle Beiträge und Streitbeilegungsverfahren – mehr gelten werden und das Vereinigte Königreich in keiner Weise rechtlich verbindlich verpflichtet wäre, finanzielle Beiträge zu leisten;

17. weist die Kommission für den Fall, dass sie geltend macht, das Vereinigte Königreich müsse aufgrund seiner Haushaltsverpflichtungen als Nettobeitragszahler zum EU-Haushalt weitere Zahlungen für die verbleibende Zeit des mehrjährigen Finanzrahmens leisten, darauf hin, dass die Verpflichtung, Nettoempfängern Mittel aus diesem Haushalt auszuzahlen, ebenfalls eingehalten werden muss; stellt fest, dass andernfalls von Nettobeitragszahlern eingezahlte Mittel in beträchtlicher Höhe nicht in Anspruch genommen würden, falls die EU aufgelöst würde;

18. verurteilt die Gemeinsame Fischereipolitik der EU und fordert die EU-27 auf, nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU bei der Umsetzung der 200 Seemeilen umfassenden ausschließlichen Wirtschaftszone des Vereinigten Königreichs das Völkerrecht (SRÜ) uneingeschränkt zu achten; fordert die EU auf, darauf hinzuwirken, dass trilaterale Gespräche zwischen der EU, dem Vereinigten Königreich und Norwegen eingerichtet werden, damit die gerechte Zuteilung des höchstmöglichen Dauerertrags ab März 2019 festgelegt wird; lehnt Versuche ab, die Souveränität des Vereinigten Königreichs nach dem Austritt aus der EU dadurch zu beeinträchtigen, dass mit unverhältnismäßigen Handelsschranken für Fisch und Fischerzeugnisse aus dem Vereinigten Königreich gedroht wird, die sowohl KMU als auch großen Unternehmen in der gesamten EU schaden könnten;

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19. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik zu übermitteln.