Plenarsitzungsdokument

 

B8-0138/2018

12.3.2018

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B8-0007/2018

gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung

zu den Maßnahmen der USA gegen Stützungszahlungen der EU für landwirtschaftliche Betriebe im Rahmen der GAP (im Zusammenhang mit spanischen Oliven)

( 2018/2566(RSP) )

Bernd Lange, Eric Andrieu, Clara Eugenia Aguilera García, Alessia Maria Mosca

im Namen der S&D-Fraktion

 

B8-0138/2018

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Maßnahmen der USA gegen Stützungszahlungen der EU für landwirtschaftliche Betriebe im Rahmen der GAP (im Zusammenhang mit spanischen Oliven)

( 2018/2566(RSP) )

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis darauf, dass das Handelsministerium der USA vorläufig entschieden hat, Zölle auf spanische Oliven zu erheben, nachdem es zu dem Schluss gekommen war, dass aufgrund der Beihilfen, die Olivenerzeugern in der EU gezahlt werden, Olivenerzeugnisse zu einem Preis in die Vereinigten Staaten eingeführt werden konnten, der unter dem Marktpreis liegt,

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission mit dem Titel „Angriff der USA auf Stützungszahlungen der EU für landwirtschaftliche Betriebe im Rahmen der GAP (im Zusammenhang mit spanischen Oliven)“ ( O‑000006/2018 – B8‑0007/2018 ),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Entscheidung, Zölle mit variablem Satz auf von spanischen Unternehmen ausgeführte Olivenerzeugnisse zu erheben, auf der Annahme beruht, dass die Beihilfen, die der Olivenwirtschaft im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gewährt werden, unlauteren Wettbewerb gegenüber Erzeugern aus den USA darstellen könnten;

B.  in der Erwägung, dass mit dieser Entscheidung in ungerechter und willkürlicher Weise sämtliche Stützungsregelungen der EU für die Landwirtschaft infrage gestellt werden, was möglicherweise alle Empfänger von GAP-Beihilfen betrifft;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission mehrmals bestätigt hat, dass durch die Unterstützungsmaßnahmen, um die es bei der Ausgleichszolluntersuchung geht (Basisprämienregelung, Maßnahmen zur Förderung des Absatzes, Beihilfen für Junglandwirte), weder das Preisniveau auf spezifischen Agrarmärkten noch der internationale Handel verzerrt werden.

D.  in der Erwägung, dass die derzeit untersuchten GAP-Maßnahmen nicht produktspezifisch sind und deshalb auch nicht gemäß Artikel 2 des Übereinkommens der Welthandelsorganisation (WTO) über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen angefochten werden können;

E.  in der Erwägung, dass die GAP im Zuge mehrerer Reformen so umgestaltet worden ist, dass die meisten Unterstützungsmaßnahmen die Green-Box-Anforderungen der WTO erfüllen und nunmehr mit den WTO-Übereinkommen uneingeschränkt im Einklang stehen;

F.  in der Erwägung, dass die Olivenwirtschaft die ökonomischen Auswirkungen auf die spanischen Olivenerzeuger – wenn die Zölle dauerhaft erhoben würden – auf einen Gegenwert von 350 bis 700 Mio. EUR über die nächsten fünf bis zehn Jahre schätzt;

G.  in der Erwägung, dass auch die USA in beträchtlichem Umfang auf Green-Box-Beihilfen in der Landwirtschaft zurückgreifen;

H.  in der Erwägung, dass die angekündigten Maßnahmen die Gefahr bergen, eine Spirale handelspolitischer Vergeltungsmaßnahmen auf beiden Seiten des Atlantiks auszulösen; in der Erwägung, dass derartige Maßnahmen letztendlich den Erzeugern in der EU und den USA zum Schaden gereichen würden; in der Erwägung, dass durch diese Eskalation schon seit langer Zeit bestehende und sorgsam ausgehandelte WTO-Übereinkommen aufs Spiel gesetzt werden;

1.  fordert die Regierung der USA auf, die Maßnahmen rückgängig zu machen und zum beiderseitigen Nutzen der Bürger in der EU und den USA wieder einen wechselseitig konstruktiven Ansatz in diesem Bereich zu verfolgen;

2.  fordert die Kommission auf, zum Schutz der Unternehmen, gegen die sich diese aggressive protektionistische Maßnahme richtet, den Schulterschluss mit Spanien zu suchen;

3.  fordert die Kommission auf, sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen der WTO alle Schritte zu unternehmen, die notwendig sind, damit im Rahmen der GAP auch künftig Stützungszahlungen, die durch die „Green Box“ der WTO legitimiert sind, geleistet werden können;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und der Regierung der Vereinigten Staaten zu übermitteln.