zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau

(KOM(2007)0580 – C6‑0391/2007 – 2007/0209(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (KOM(2007)0580),

–   gestützt auf Artikel 37 Absatz 2 und Artikel 300 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6‑0391/2007),

–   gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Haushaltsausschusses (A6‑0053/2008),

1.  billigt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates in der geänderten Fassung und stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Guinea-Bissau zu übermitteln.

EINLEITUNG

Die Europäische Gemeinschaft und die Republik Guinea-Bissau haben ein partnerschaftliches Fischereiabkommen ausgehandelt und am 23. Mai 2007 unterzeichnet, das den Gemeinschaftsfischern in der Fischereizone von Guinea-Bissau Fangmöglichkeiten einräumt. Das partnerschaftliche Abkommen mit dem dazu gehörigen Protokoll und den Anhängen hierzu hat eine Laufzeit von vier Jahren mit Verlängerungsmöglichkeit.

Durch dieses Abkommen wird das alte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste von Guinea-Bissau, das seit 29. August 1980 in Kraft war und eines der ältesten Fischereiabkommen der Gemeinschaft ist, aufgehoben und ersetzt.

Das frühere Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft ist am 15. Juni 2007 abgelaufen, nachdem es um ein Jahr verlängert worden war

Beschluss des Rates 2006/511/EG vom 11. Juli 2006 und Verordnung (EG) Nr. 1491/2006 des Rates vom 10. Oktober 2006.

Die folgende Aufstellung gibt einen Überblick über die früheren Protokolle seit dem Inkrafttreten des ersten Rahmenabkommens im Jahr 1980.

FISCHEREIPROTOKOLLE EG-GUINEA-BISSAU 1980-2007

BEWERTUNG

Im Dezember 2005 wurde mit Unterstützung eines unabhängigen Beratungsunternehmens eine umfassende Auswertung des Protokolls für 2001-2006 mit Blick auf die eventuelle Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Protokoll vorgenommen.

In der Ex-ante-Bewertung kam man zum Schluss, dass hinsichtlich der Befriedigung der Bedürfnisse der europäischen Flotten das Fischereiabkommen mit Guinea-Bissau dazu beiträgt, die Lebensfähigkeit der Gemeinschaftssektoren der Trawler und der Thunfischfänger im Atlantischen Ozean zu stärken, und den Gemeinschaftsschiffen und Gemeinschaftssektoren, die davon abhängen, einen stabilen Rechtsrahmen und eine mittelfristige Sichtbarkeit verschafft.

Was die Interessen von Guinea-Bissau im Zusammenhang mit dem Abkommen anbelangt, kam die Bewertung zum Schluss, dass das Fischereiabkommen zu einem Ausbau der institutionellen Kapazitäten des Fischereisektors beiträgt, indem die Kontrollen, die Forschung und die Aktivitäten der Begleitung, Kontrolle und Überwachung verbessert werden und das Abkommen auch beträchtliche Auswirkung auf die Haushaltsstabilität und die politische Stabilität des Landes hat.

Laut dem Bericht stehen die Hauptprobleme bei der Durchführung des Abkommens insbesondere im Zusammenhang mit Mängeln der Infrastrukturen des Sektors in Guinea-Bissau und mit Schwierigkeiten bei der Kontrolle der illegalen, nicht gemeldeten und unreglementierten Fischerei.

Im Bewertungsbericht wird empfohlen, den Fischereiaufwand bei Garnelen zu verringern und den Fischereiaufwand bei den Kategorien Fischringer/Tintenfischfänger auf dem Niveau des Protokolls 2001/2006 zu halten. Für die Kategorie Thunfischfänger wird ebenfalls die Beibehaltung des Zugangsrechts für dieselbe Anzahl von Schiffen (Wadenfänger und Angelfischer) empfohlen, ferner wird die Prüfung der Streichung der Fangmöglichkeiten für Langleinenfischer empfohlen.

Aufgrund des wissenschaftlichen Gutachtens des CIPA (Zentrum für angewandte Fischereiforschung) von Guinea-Bissau von Ende 2006, der Analyse der Nutzung der Fangmöglichkeiten seit 2004 und der Anfragen der Mitgliedstaaten war es möglich, im neuen Protokoll die Fischereimöglichkeiten für Garnelenfischer und Fischfänger/Tintenfischfänger auf dem Niveau des vorherigen Protokolls beizubehalten, während die Fangmöglichkeiten für Thunfischfänger verringert wurden.

SCHWERPUNKTE DES ABKOMMENS, DES PROTOKOLLS UND DER ANHÄNGE

Hauptziel des neuen partnerschaftlichen Abkommens ist die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau, um die Schaffung eines partnerschaftlichen Rechtsrahmens für die Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik und einer verantwortlichen Bewirtschaftung der Meeresressourcen in der Fischereizone von Guinea-Bissau im Interesse beider Parteien zu fördern.

Die beiden Parteien haben vereinbart, einen politischen Dialog über Angelegenheiten von beiderseitigem Interesse im Fischereisektor aufzunehmen. Ferner verpflichteten sie sich, eine nachhaltige Bewirtschaftung der Ressourcen, die Kontrolle und die Überwachung der Fischereizonen der Republik Guinea-Bissau sicherzustellen und Anstrengungen zur Stärkung der institutionellen Kapazitäten der Republik Guinea-Bissau zu unternehmen, um auf diese Weise eine echte Politik des Fischereisektors herbeizuführen.

In diesem Zusammenhang einigten sich die Parteien auf die Prioritäten hinsichtlich dieser Unterstützung und legten die Ziele, die Jahresplanung und Mehrjahresplanung sowie die Kriterien für die Bewertung der erzielten Ergebnisse fest, um eine nachhaltige und verantwortungsvolle Bewirtschaftung des Sektors sicherzustellen. In Anhang IV des Protokolls werden die grundlegenden Elemente hinsichtlich der strategischen Achsen, der Ziele und der Leistungsindikatoren, die im Rahmen des Protokolls zu berücksichtigen sind, festgelegt.

Die finanzielle Gegenleistung wurde auf jährlich 7 Millionen Euro festgesetzt (also 28 Millionen für den gesamten Zeitraum von vier Jahren). 35 % dieser finanziellen Gegenleistung bzw. 2,45 Millionen Euro (9,8 Millionen Euro für die vier Jahre) sind für die Stützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen der Regierung Guinea-Bissau vorgesehen. Im Hinblick auf eine nachhaltige, verantwortungsvolle Fischerei vereinbaren die beiden Vertragsparteien, sich auf folgende Interventionsbereiche zu konzentrieren: Überwachung und Kontrolle der Fangtätigkeiten, wissenschaftliche Forschung und Durchführung der Bestandsbewirtschaftungspolitik.

Ein zusätzlicher spezifischer Beitrag in Höhe von jährlich 500 000 EUR (2 Mio. Euro über die gesamte Vierjahres-Laufzeit) ist hauptsächlich für die Verbesserung der Gesundheits- und Hygienebedingungen für Fischereierzeugnisse bestimmt. Mit diesem Beitrag können allerdings auch die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen unterstützt werden. Das Protokoll sieht ferner einen Finanzierungsmechanismus mit einer jährlichen Mittelausstattung von höchstens 1 Million EUR vor, der auf eine bessere Nutzung der Fangmöglichkeiten durch die Reeder abzielt.

Die für die Reeder geltenden Gebühren pro Tonne in der Fischereizone von Guinea-Bissau gefangenen Thunfischs werden auf 35 Euro für Thunfisch-Wadenfänger und Langleinenfischer (25 Euro/Tonne im vorangegangenen Protokoll) und auf 25 Euro für Fischereifahrzeuge mit Angelruten (wie im vorangegangenen Protokoll) festgesetzt. Die jährlichen Vorauszahlungen sind auf 3 150 EUR je Thunfisch-Wadenfänger und Langleinenfischer (für 90t/Jahr) und auf 500 EUR je Thunfischfänger mit Angeln (für 20t/Jahr) festgesetzt. Die jährlichen Gebühren für Fischfänger/Tintenfischfänger und für Garnelenfänger belaufen sich auf 229 EUR bzw. 307 EUR/BRT. Im Vergleich zum vorigen Protokoll ist eine Erhöhung der Gebühren um etwa 10 % bei Lizenzen der Garnelentrawler und für Fischfänger/Tintenfischfänger und der jährlichen Vorauszahlungen auf Lizenzen für Thunfischfänger mit Angelruten und Thunfisch-Wadenfänger und -Langleinenfischer um etwa 33 % und 40 % vorgesehen. Es wird geschätzt, dass der jährliche Betrag, der von den Reedern für die Erzielung ihrer Lizenzen gezahlt wird, bei etwa 1,7 Millionen Euro liegt.

Fangmöglichkeiten werden 19 Wadenfängern, 14 Angelfängern und 4 Oberflächen-Langleinenfischern (Verringerung der Gesamtzahl an Lizenzen für Thunfischfänger gegenüber dem letzten Protokoll von 70 auf 37) sowie Garnelenfängern und Fischfängern/Tintenfischfängern mit einer Gesamttonnage für jede Kategorie in Höhe von 4 400 Bruttoregistertonnen (BRT) eingeräumt. Allerdings können auf Ersuchen der Gemeinschaft im Rahmen des Abkommens auch Versuchsfischereikampagnen durchgeführt werden. Sind diese erfolgreich, können die beiden Vertragsparteien beschließen, den Gemeinschaftsschiffen neue Fangmöglichkeiten zuzugestehen.

Die folgende Tabelle bietet einen Vergleich der Fangmöglichkeiten zwischen dem neuen und dem letzten Protokoll sowie eine Übersicht über die Aufteilung auf die Mitgliedstaaten und die durchschnittliche Nutzung dieser Möglichkeiten im Zeitraum 2004-2006.

FANGMÖGLICHKEITEN 2007-2011

Was den Garnelen- und den Tintenfischfang anbelangt, hat sich Guinea-Bissau zur Einhaltung der Bedingungen des dem Protokoll angefügten Fangplans (Anhang III) verpflichtet, d.h. Verringerung des Fischereiaufwands und insbesondere Beibehaltung der mit Drittländern und mit der Europäischen Gemeinschaft bestehenden Abkommen im Jahr 2007, Nichtübertragung der Drittländern gewährten Fangmöglichkeiten, die bis zum 1. Januar 2007 nicht ausgeschöpft sind, auf das Jahr 2008 und die Folgejahre, keine Gewährung von Fangmöglichkeiten für Vercharterungen in diesen Fischereizweigen, Aufgabe und formelle Kündigung aller Abkommen mit europäischen Gesellschaften oder Verbänden/Unternehmen. Darüber hinaus führen in Anhang II die technischen Anhänge 1 und 2 für Fisch- und Tintenfischtrawler und für Garnelentrawler die Möglichkeit der Festlegung von Schonzeiten ein. Was den Garnelenfang anbelangt, ist außerdem vorgesehen, dass Guinea-Bissau sich verpflichtet, die Maschenweite auf 40 bis 50 mm zu vergrößern, wie dies bereits in den in der Subregion geltenden Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist.

Es wird ein gemischter Ausschuss aus Vertretungen der Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau eingesetzt, der über die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens wacht und insbesondere die Begleitung und Bewertung des Beitrags des Abkommens zur Verwirklichung der Fischereipolitik Guinea-Bissaus sicherstellt.

In dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen ist außerdem vorgesehen, die wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei und den mit ihr verbundenen Sektoren zu fördern.

Die Gemeinschaft und Guinea-Bissau beobachten während der Laufzeit des Abkommens die Entwicklung der Bestandslage in der Fischereizone Guinea-Bissaus; zu diesem Zweck wird eine gemeinsame wissenschaftliche Jahressitzung anberaumt, die abwechselnd in der Gemeinschaft und in Guinea-Bissau stattfindet.

Die Fischereifahrzeuge, die in der Fischereizone von Guinea-Bissau fischen dürfen, unterliegen einem strengen Überwachungssystem, das beinhaltet, dass das Einfahren in und das Verlassen der Fischereizonen dem zuständigen Ministerium mitgeteilt werden müssen. Anhang I des Protokolls enthält Bestimmungen über die zu erfüllenden Formalitäten für die Beantragung und die Ausstellung der Lizenzen, die Regelung der Meldung der Fänge, die Beobachter an Bord, die Überwachungsverfahren, die Aufbringung von Fischereifahrzeugen, Umladungen und Satellitenortung. Trawler müssen regelmäßig technischen Inspektionen unterzogen werden.

Die Erklärung der internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die Beschäftigung von Seeleuten auf den Schiffen der Europäischen Union. Was die Anheuerung von Seeleuten anbelangt, heißt es in Anhang I, dass jeder Trawler-Reeder sich verpflichtet, eine bestimmte Anzahl von guinea-bissauischen Seeleuten (3 bis 6 je nach Größe des Schiffes) anzuheuern.

Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft dürfen ihre Fangtätigkeit in den Gewässern jenseits von 12 Seemeilen, gemessen von der Basislinie, ausüben.

SCHLUSSFOLGERUNGEN DES BERICHTERSTATTERS

Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass das Abkommen, das Protokoll und die Anhänge zum Protokoll für beide Parteien Vorteile bringen und dazu angetan sind, partnerschaftliche Beziehungen auf der Grundlage vorheriger Absprache, im gegenseitigen Interesse und auf den Grundsätzen einer verantwortungsvollen Fischerei und einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Meeresressourcen in den Fischereigebieten von Guinea-Bissau zu fördern.

Das Fischereiabkommen trägt auch wesentlich zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität von Guinea-Bissau bei, indem es einen wesentlichen Teil der Haushaltsmittel dieses Landes beiträgt.

Der Berichterstatter empfiehlt im Namen des Fischereiausschusses, dass das Parlament den Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit den in diesem Bericht vorgeschlagenen Änderungen billigt, die darauf abzielen, die Wichtigkeit einer besseren Information des Europäischen Parlaments und der Stärkung seiner Rolle herauszustellen.