zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG in Bezug auf Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Dichlormethan)

(KOM(2008)0080 – C6‑0068/2008 – 2008/0033(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0080),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6‑0068/2008),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6‑0341/2008),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Auch bei guter Belüftung, kleinen Bearbeitungsflächen, sofortiger Beseitigung abgebeizter Farbreste und unmittelbarem Verschluss von Behältern mit Abbeizer wird der Expositionsgrenzwert (100 ppm) regelmäßig überschritten. Deshalb müssen an solchen Arbeitsplätzen umgebungsluftunabhängige Atemschutzgeräte verwendet werden, sofern nicht durch Messungen zweifelsfrei nachgewiesen ist, dass der Expositionsgrenzwert bei spezifischen Abbeizern oder bei Anwendung besonderer Schutzverfahren nicht überschritten wird.

Atemschutzfilter bieten keinen wirksamen Schutz. Bei Beschäftigten, die Arbeiten mit Atemschutzgeräten durchführen, ist eine allgemeine Vorsorgeuntersuchung durchzuführen. Wenn die Entschichtungsarbeiten mehr als 20 % der wöchentlichen Arbeitszeit ausmachen, muss eine Ausnahmegenehmigung beim zuständigen Gewerbeaufsichtsamt beantragt werden.

Verband der Chemischen Industrie e. V. (VCI), 2000

1. Einleitung

Dichlormethan (DCM) ist eine farblose chemische Verbindung mit durchdringendem, ätherähnlichem oder leicht süßlichem Geruch. Es wird vorwiegend bei der Herstellung von Arzneimitteln, Lösungsmitteln und Hilfsanwendungen, Farbabbeizmitteln und Klebstoffen verwendet. Von der Gesamtproduktion des Jahres 2005, die sich auf 244 000 t belief, wurden 13 000 t „unbenutztes“ DCM für die Herstellung von Farbabbeizern (ca. 5 %) verwendet; weitere 1500 – 11 000 t wurden aus der Arzneimittelproduktion zurückgewonnen und ebenfalls für Abbeizmittel verwendet.

DCM weist ein charakteristisches Gefahrenprofil auf, was die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit anbelangt, und zählt überdies zu den 33 prioritären Stoffen nach der Wasserrahmenrichtlinie. Abbeizer auf DCM-Basis enthalten 60 bis 90 % DCM. DCM siedet bei 30-40°C und ist extrem flüchtig, d. h. es verdampft sehr schnell. DCM ist in die Kategorie 3 der krebserzeugenden Stoffe eingestuft. Neben einer narkotischen Wirkung, die zur Depression des Zentralnervensystems und zu Bewusstlosigkeit führt, treten bei hoher Exposition kardiotoxische Effekte auf, so dass bei unsachgemäßem Gebrauch unmittelbare Lebensgefahr besteht. Weitere Effekte sind Reizungen der Augen und Atemwege, Lungenödeme und akute Schädigungen an Herz, Leber und Nieren. Ferner verursacht DCM Benommenheit und Kopfschmerzen.

Nach Ansicht des Wissenschaftlichen Ausschusses „Gesundheits- und Umweltrisiken“ ist die Toxizität von DCM vor allem wegen der Gefährdung besonders anfälliger Bevölkerungsgruppen bedenklich. Kinder sind stärker gefährdet, da die Exposition potenziell höher ist (höhere Atemfrequenz als Erwachsene; höhere Konzentration von DCM in Bodennähe). Auch bei Personen mit Neigung zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen kann ein erhöhtes Gefährungspotenzial bestehen.

Nach Angaben der Kommission wurden in der EU zwischen 1989 und 2007 18 Todesfälle (9 bei industrieller Verwendung, 8 bei gewerblicher Verwendung, 1 bei Verwendung durch Verbraucher) und 56 nichttödliche Verletzungen registriert.

Die Risiken des Einsatzes DCM-haltiger Abbeizmittel wurden in drei Studien der Kommission untersucht (1999, 2004 und 2007), die alle zu dem Ergebnis führten, dass sowohl bei der Verwendung durch private Verbraucher als auch bei der gewerblichen Verwendung Maßnahmen zur Risikominderung erforderlich sind. In zwei dieser Studien wurden außerdem weitere Risikominderungsmaßnahmen bei der industriellen Verwendung gefordert

Siehe die dem Vorschlag beigefügte Folgenabschätzung der Kommission.

Es sind bereits Alternativen zu DCM-haltigen Farbabbeizern auf dem Markt, die physikalisches/mechanisches, pyrolytisches/thermisches sowie chemisches Entfernen mithilfe anderer Chemikalien als DCM ermöglichen. Am häufigsten werden alternative chemische Abbeizer verwendet, die unterschiedliche Chemikalien enthalten. Diese Substanzen haben sehr unterschiedliche Gefahrenprofile und könnten andere Gefahren für den Nutzer mit sich bringen als DCM. Aus den Studien der Kommission und der von ihr vorgenommenen Folgenabschätzung geht jedoch hervor, dass es unter dem Strich gesehen Alternativen gibt, die weit weniger Gefahren und Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt mit sich bringen.

Etliche europäische Länder haben bereits nationale Maßnahmen zum Verbot bzw. zur Substitution von DCM ergriffen (Österreich, Dänemark, Schweden) bzw. sind gerade dabei (Deutschland).

2. Warum ein Verbot der Verwendung von DCM durch private Verbraucher?

Es gibt keine Möglichkeit, eine sichere Verwendung von DCM durch private Verbraucher zu gewährleisten:

- sie können das Risiko nicht abschätzen;

- sie haben im Gegensatz zu industriellen Nutzern keine professionelle Ausrüstung (insbesondere technische Schutzmaßnahmen), und in manchen Fällen sind die Arbeitsbedingungen für Heimwerker wesentlich schlechter als die gewerblichen Arbeitsbedingungen (z. B. werden Entschichtungsarbeiten bei schlechtem Wetter möglicherweise in Kellerräumen oder geschlossenen Räumen mit geschlossenen Fenstern durchgeführt, oder es sind gefährdete Personen wie Kinder, ältere oder gesundheitlich beeinträchtigte Angehörige zugegen); und

- sie kennen sich nicht mit den nötigen persönlichen Schutzausrüstungen aus, und selbst wenn sie es täten, würden sie höchstwahrscheinlich nicht das Geld dafür ausgeben (Kosten eines umgebungsluftunabhängigen Atemschutzgerätes mit Kompressor und Maske mitsamt geeigneten Schutzhandschuhen: ca. 2750 EUR; Kosten des DCM-Abbeizers: ca. 10 EUR/Liter).

In Anbetracht dessen sowie der Tatsache, dass Alternativen vorhanden sind, deren Nutzung für den Verbraucher nur geringe oder gar keine finanziellen Auswirkungen hätte, sollte die Verwendung DCM-haltiger Farbabbeizer durch private Verbraucher untersagt werden.

3. Warum ein Verbot der gewerblichen Verwendung von DCM?

Richtlinie 98/24/EG zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit legt eine klare Normenhierarchie fest. Die Arbeitgeber hat als Erstes die gefährliche Chemikalie durch einen anderen chemischen Arbeitsstoff oder ein Verfahren zu ersetzen, der bzw. das unter den jeweiligen Verwendungsbedingungen nicht oder weniger gefährlich ist; nur wenn eine Substitution nicht möglich ist, sind Schutz- und Vorbeugungsmaßnahmen anzuwenden. Da sicherere Alternativen vorhanden sind, muss DCM nach dem geltenden Arbeitsschutzrecht der EU eindeutig ersetzt werden.

DCM ist mit dem Sicherheitshinweis „Gas/Rauch/Dampf/Aerosol nicht einatmen“ versehen. Aufgrund der hohen Flüchtigkeit von DCM lässt sich dieser Hinweis nur befolgen, wenn umgebungsluftunabhängige Atemschutzgeräte verwendet werden. Die vollständige Ausrüstung kostet jedoch rund 2750 EUR, und da das Arbeiten im Ganzkörperschutzanzug mit Sauerstoffflasche und Fluorkautschuk-Schutzhandschuhen sehr unangenehm ist, wird die Schutzkleidung selten angelegt.

Die Arbeitsplatzgrenzwerte (AGW) werden auch bei guter Belüftung und bei der Verwendung im Freien (siehe Anfangszitat) regelmäßig signifikant überschritten. Es ist darauf hinzuweisen, dass DCM für den Geruchssinn erst bei Konzentrationen wahrnehmbar wird, die deutlich über den AGW liegen. Die Beschäftigten könnten meinen, dass sie nicht exponiert sind, weil sie nichts riechen – obwohl der Wert den AGW vielleicht schon stark übersteigt.

Ferner ist DCM mit den Sicherheitshinweisen „Berührung mit den Augen und der Haut vermeiden“ und „Bei der Arbeit geeignete Schutzhandschuhe und Schutzkleidung tragen“ versehen. Die verschiedenen erhältlichen Arten von Schutzhandschuhen weisen jedoch allesamt wesentliche Einschränkungen auf: Die preisgünstigsten (EVA ‑ ca. 10 EUR/Paar) bieten nur geringen mechanischen Widerstand, so dass das DCM schnell eindringt. PVA-Handschuhe (ca. 25 EUR/Paar) haben einen guten chemischen Widerstand, können aber nicht in Gegenwart von Wasser verwendet werden. Am besten eignen sich Fluorkautschuk-Handschuhe (50 EUR/Paar), bei denen das DCM jedoch nach spätestens drei Stunden eindringt.

Hinzu kommt die momentan durchweg ungenügende Durchsetzung, die vor allem durch die hohe Zahl, geringe Größe und die mobile Arbeitsweise der betreffenden Unternehmen bedingt ist.

Nicht zuletzt gelten die EU-Arbeitsschutzvorschriften nicht für selbständig Beschäftigte, deren Anteil unter den Malern und Dekorateuren recht hoch ist.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die geltenden Arbeitsschutzvorschriften entweder nicht anwendbar sind (selbständig Beschäftigte) oder weitgehend ignoriert werden (keine Substitution, unzulänglicher persönlicher Schutz) und dass keine Durchsetzung erfolgt.

4. Wirtschaftliche Auswirkungen

Die Kommission schlägt vor, die Verwendung DCM-haltiger Farbabbeizer durch Gewerbetreibende zu untersagen; es sei denn, die Mitgliedstaaten bauen entsprechende Schulungs- und Genehmigungssysteme auf. Dies steht im Gegensatz zu den Empfehlungen, die in der RPA-Folgenabschätzung von 2007

RPA - Risk and Policy Analysts Ltd, UK

Die Kommission beziffert die Kosten ihres Vorschlags für ein Schulungs- und Genehmigungssystem mit 1,9 Mio. EUR im ersten Jahr und 1,3 Mio. EUR in den Folgejahren (Schulung von 10 000 Beschäftigten). Die Ausstellung von Genehmigungen für 10 000 Einzelpersonen und 800 Unternehmen würde zusätzliche Kosten in Höhe von 1,34 Mio. EUR verursachen. Darin sind noch nicht die Kosten für technische Schutzmaßnahmen und/oder persönliche Schutzausrüstungen (PSA) enthalten.

Aufschlussreich ist ein Vergleich dieser Zahlen mit den geschätzten Gewinnen der DCM-Hersteller. Nach RPA-Schätzungen erzielt die Branche auf dem gewerblichen Markt Jahresgewinne zwischen 430 000 EUR und 1,1 Mio. EUR.

Mit anderen Worten: Wenn in der EU für insgesamt 10 000 Beschäftigte und 800 Unternehmen Schulungen durchgeführt und Genehmigungen erteilt werden müssten, würden die Kosten dieser Maßnahme den Gewinn der Hersteller deutlich übersteigen. Es ist schwer nachvollziehbar, warum die gewerblichen Nutzer und die Behörden Millionen für die Schulung und Genehmigung (und weitere Millionen für PSA) ausgeben sollen, damit den Herstellern ein relativ geringer Gewinn bleibt.

Überdies bieten viele DCM-Hersteller auch Alternativen für DCM an, so dass sie ihre Verluste teilweise oder sogar ganz durch die Verlagerung auf diese alternativen Produkte ausgleichen könnten.

5. Die von der Branche vorgeschlagenen „Risikominderungsmaßnahmen“

Die DCM-Hersteller schlagen anstelle eines Verbots der Abgabe an private Verbraucher folgende Maßnahmen vor:

- Behälter nicht größer als 1 Liter,

- enghalsige Behälter mit kindersicherem Verschluss,

- Beigabe von Verdunstungshemmern,

- ein gut sichtbarer Sicherheitshinweis, wonach die Verwendung nur bei ausreichender Belüftung erfolgen darf.

Für die gewerbliche Nutzung schlagen sie folgende Maßnahmen vor:

- Beigabe von Verdunstungshemmern,

- Bereitstellung von Sicherheitsinformationen.

Die von RPA vorgenommene Folgenabschätzung hat eindeutig ergeben, dass diese Maßnahmen vollkommen unzureichend sind. Tatsächlich haben sie die Bezeichnung „Maßnahmen“ in den meisten Fällen nicht einmal verdient, da lediglich der Status quo aufrechterhalten wird. Die gängigste Behältergröße im privaten Bereich ist bereits jetzt 1 Liter. Enghalsige Behälter mit kindersicherem Verschluss sind bereits gesetzlich vorgeschrieben. Enghalsige Behälter können zwar die Verschüttungsgefahr verringern, nicht jedoch die Exposition während der Verwendung (da der Inhalt (teilweise) in ein anderes Gefäß umgegossen werden muss, wird die Exposition im Endeffekt nicht gesenkt).

Verdunstungshemmer sind in fast allen auf dem Markt befindlichen Produkten enthalten und sollen vor allem die Wirkung von DCM steigern, da es ansonsten verdampfen würde, ehe der volle Abbeizeffekt erzielt ist.

Für DCM ist bereits gesetzlich vorgeschrieben, dass Verbraucher mit einem Hinweis vor dem Einatmen von Gas/Rauch/Dampf/Aerosol (geeignete Bezeichnung(en) vom Hersteller anzugeben) zu warnen sind. Eine neue Bestimmung in Bezug auf „ausreichende Belüftung“ bringt keinen zusätzlichen Nutzen und ist daher überflüssig: Was hätte sie schon zu bedeuten, zumal der menschliche Geruchssinn DCM erst bei Konzentrationen wahrnehmen kann, die weit über dem Arbeitsplatzgrenzwert liegen?

Nicht zuletzt muss nicht eigens erwähnt werden, dass die Hersteller bereits gesetzlich verpflichtet sind, den gewerblichen Abnehmern Sicherheitsinformationen zu geben.

Alles in allem sind die Vorschläge der Branche – denen einige Mitgliedstaaten leider beipflichten – als zynischer Versuch anzusehen, die seit langem überfällige Beschränkung einer Chemikalie mit spezifischen schädigenden Wirkungen durch Empfehlungen für Maßnahmen zu verhindern, die bereits Status quo sind und die ganz eindeutig keinen angemessenen Schutz bieten.