(KOM(2008)0640 – C6‑0352/2008 – 2008/0194(COD))
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Berichterstatterin:
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
BEGRÜNDUNG.......................................................................................................................20
STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses.............................................................23
VERFAHREN...........................................................................................................................26
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft
(
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (
– gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6‑0352/2008),
– gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und der Stellungnahme des Rechtsausschusses (
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 erfasst grenzüberschreitende Überweisungen und grenzüberschreitende elektronische Zahlungsvorgänge. Sie erfasst ferner grenzüberschreitende Schecks – allerdings nur aus Transparenzgründen. Um in Übereinstimmung mit dem Ziel der Richtlinie 2007/64/EG auch grenzüberschreitende Lastschriften zu ermöglichen, sollte der Geltungsbereich der Verordnung erweitert werden. Für Zahlungsinstrumente wie Schecks, die hauptsächlich oder ausschließlich in Papierform bestehen, empfiehlt es sich derzeit noch nicht, den Grundsatz der Gebührengleichheit anzuwenden, da sie sich naturgemäß nicht so effizient wie elektronische Zahlungsmittel bearbeiten lassen.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 erfasst grenzüberschreitende Überweisungen und grenzüberschreitende elektronische Zahlungsvorgänge. Um in Übereinstimmung mit dem Ziel der Richtlinie 2007/64/EG auch grenzüberschreitende Lastschriften zu ermöglichen, sollte der Geltungsbereich der Verordnung erweitert werden. Für Zahlungsinstrumente wie Schecks, die hauptsächlich oder ausschließlich in Papierform bestehen, empfiehlt es sich derzeit noch nicht, den Grundsatz der Gebührengleichheit anzuwenden, da sie sich naturgemäß nicht so effizient bearbeiten lassen wie Zahlungen, die elektronisch verarbeitet werden. Der Grundsatz der Gebührengleichheit sollte für Zahlungen gelten, die in Papierform oder in bar eingeleitet oder abgeschlossen werden mit Ausnahme von Schecks, sofern im Zuge der Zahlungsausführungskette eine elektronische Verarbeitung stattfindet; er sollte auch für alle Gebühren gelten, die direkt oder indirekt mit einem Zahlungsvorgang verbunden sind mit Ausnahme von Gebühren für Währungsumrechnungen. Indirekte Gebühren sind beispielsweise Gebühren für die Einrichtung eines Dauerauftrags oder Gebühren für die Benutzung von Zahlungskarten (Debit- und Kreditkarten), die für innerstaatliche und grenzüberschreitende Zahlungsvorgänge innerhalb der Gemeinschaft identisch sein sollten.
Begründung
In der vorgeschlagenen Neufassung der Verordnung 2560/2001 sind keine Transparenzvorschriften vorgesehen. Dieser Aspekt wird nämlich durch die Richtlinie 2007/64/EG geregelt. Soll für Rechtsklarheit und Rechtssicherheit sorgen und widersprüchlichen Auslegungen des Begriffs „Gebühren“ vorbeugen.
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5 a (neu)
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(5a) Die Mitgliedstaaten sollten die Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit einer multilateralen Abwicklungsgebühr (MIF) ausräumen. Sofern zwischen den Zahlungsdienstleistern des Zahlungsempfängers und des Zahlers kein bilaterales Abkommen besteht, sollte der vorläufige Standardwert der MIF für eine Lastschriftzahlung für einen Übergangszeitraum bis 31. Oktober 2012 auf 0,088 EUR festgesetzt werden. Nach Ablauf der Übergangszeit sollte die Möglichkeit bestehen, die MIFs beizubehalten, sofern sie den Leitlinien der Kommission entsprechen. Diese Leitlinien der Kommission sollten bis zum 31. März 2010 erlassen werden und sollten sich auf eine Beobachtung der Kosten und Gebühren für die zwischen den Zahlungsdienstleistern erbrachten Dienste stützen.
Begründung
Zur Vermeidung von Unsicherheiten und zum Abschluss der Debatte über die MIF.
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(6) Da eine Fragmentierung der Zahlungsverkehrsmärkte verhindert werden sollte, empfiehlt es sich, den Grundsatz der Gebührengleichheit anzuwenden. Deshalb sollte für jede Kategorie grenzüberschreitender Zahlungsvorgänge eine Inlandszahlung bestimmt werden, die insbesondere hinsichtlich der Art und Weise der Auftragserteilung, der Geschwindigkeit und des Automatisierungsgrads die gleichen oder sehr ähnliche Merkmale wie der grenzüberschreitende Zahlungsvorgang aufweist.
(6) Da eine Fragmentierung der Zahlungsverkehrsmärkte verhindert werden sollte, empfiehlt es sich, den Grundsatz der Gebührengleichheit anzuwenden. Deshalb sollte für jede Kategorie grenzüberschreitender Zahlungsvorgänge eine Inlandszahlung bestimmt werden, die die gleichen oder sehr ähnliche Merkmale wie der grenzüberschreitende Zahlungsvorgang aufweist. Für die Bestimmung der Inlandszahlung, die einer grenzüberschreitenden Zahlung entspricht, sollten folgende Kriterien herangezogen werden können: die benutzte Währung, die Art und Weise der Auftragserteilung, der Ausführung und des Abschlusses der Zahlung, der Automatisierungsgrad, der Wert des Zahlungsvorgangs, eine etwaige Zahlungsgarantie, der Status des Verbraucher, die Beziehung zum Zahlungsdienstleister, die Art der Zustimmung oder das benutzte Zahlungsinstrument gemäß der Definition in Artikel 4 Nummer 23 der Richtlinie 2007/64/EG. Diese Kriterien sind nicht als erschöpfend zu betrachten.
Begründung
In der Verordnung müssen die Kriterien für die Bestimmung einer Inlandszahlung, die identische oder ähnliche Merkmale wie eine grenzüberschreitende Zahlung aufweist, detailliert angegeben werden, um divergierende Auslegungen zwischen den jeweils betroffenen Mitgliedstaaten zu vermeiden.
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(9) Um im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnung den Beschwerdeweg zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten angemessene und wirksame Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren sowie Verfahren zur Beilegung von Streitfällen zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und seinem Zahlungsdienstleister schaffen. Zudem sollten zuständige Behörden und außergerichtliche Schlichtungsstellen benannt werden, wobei gegebenenfalls auf bestehende Verfahren zurückgegriffen werden kann.
(9) Um im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnung den Beschwerdeweg zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten angemessene und wirksame Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren sowie Verfahren zur Beilegung von Streitfällen zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und seinem Zahlungsdienstleister schaffen. Zudem sollten zuständige Behörden und außergerichtliche Schlichtungsstellen benannt werden, wobei gegebenenfalls auf bestehende Verfahren zurückgegriffen werden kann. Die zuständigen Behörden sollten Leitlinien zur Bestimmung der entsprechenden Inlandszahlungen erstellen, wenn sie dies für erforderlich halten.
Begründung
Falls erforderlich, sollten die zuständigen Behörden den Begriff der entsprechenden Zahlung präzisieren, um unterschiedliche Auslegungen zu vermeiden.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(2) Diese Verordnung gilt für grenzüberschreitende Zahlungen bis zu einem Betrag von 50 000 EUR, die in Euro oder einer Währung der in Artikel 11 genannten Mitgliedstaaten getätigt werden.
(2) Diese Verordnung gilt für grenzüberschreitende Zahlungen bis zu einem Betrag von 50 000 EUR gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2007/64/EG, die in Euro oder einer Währung der in Artikel 11 genannten Mitgliedstaaten getätigt werden.
Begründung
Die in den Geltungsbereich der Verordnung fallenden Zahlungen müssen dieselben sein wie die, die in den Geltungsbereich der Richtlinie über Zahlungsdienste fallen.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(3) Diese Verordnung gilt nicht für Zahlungen, die Zahlungsdienstleister auf eigene Rechnung vornehmen.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für Zahlungen, die Zahlungsdienstleister auf eigene Rechnung oder für Rechnung anderer Zahlungsdienstleister vornehmen.
Begründung
Die Interbankendienste dürfen nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fallen, die nur die Tarifierungspolitik der Zahlungsdienstleister gegenüber ihren Kunden betrifft.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 Nummer 1
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
1. „Grenzüberschreitende Zahlungen“ sind elektronische Zahlungsvorgänge, die von einem Zahler oder einem Zahlungsempfänger oder über letzteren in Auftrag gegeben und von einem Zahlungsdienstleister oder dessen Zweigniederlassung in einem Mitgliedstaat zu dem Zweck durchgeführt werden, einem Zahlungsempfänger über dessen Zahlungsdienstleister oder dessen Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat einen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen.
1. „Grenzüberschreitende Zahlungen“ sind elektronisch verarbeitete Zahlungsvorgänge, die von einem Zahler oder einem Zahlungsempfänger oder über letzteren in Auftrag gegeben werden und bei denen die Zahlungsdienstleister des Zahlers und des Zahlungsempfängers in unterschiedlichen Mitgliedstaaten niedergelassen sind.
Begründung
Die Definition sollte vereinfacht und stärker an die Zahlungsdiensterichtlinie angeglichen werden: Nach Artikel 2 Absatz 1 der Zahlungsdiensterichtlinie ist entscheidend, wo ein Zahlungsdienstleister ansässig ist, was auch Zweigniederlassungen einschließt.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Nummer 5
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
5. „Zahlungsdienstleister“ ist ein Dienstleister der in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2007/64/EG genannten Kategorien oder eine in Artikel 26 dieser Richtlinie genannte natürliche oder juristische Person.
5. „Zahlungsdienstleister“ ist ein Dienstleister der in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2007/64/EG genannten Kategorien oder eine natürliche oder juristische Person, für die die Ausnahme gemäß Artikel 26 der genannten Richtlinie in Anspruch genommen wird.
Begründung
Der derzeitige Wortlaut kann zu Rechtsunsicherheit darüber führen, unter welchen Voraussetzungen juristische oder natürliche Personen Zahlungsdienstleister werden können und welche Art von Tätigkeiten – grenzüberschreitende oder rein nationale Tätigkeiten – sie ausüben dürfen.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Nummer 9
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
9. „Gebühren“ sind alle von einem Zahlungsdienstleister vom Zahlungsdienstnutzer erhobenen, direkt oder indirekt mit einem Zahlungsvorgang verbundenen Gebühren.
9. „Gebühren“ sind alle von einem Zahlungsdienstleister vom Zahlungsdienstnutzer erhobenen, direkt mit einem Zahlungsvorgang verbundenen Gebühren.
Begründung
Um für Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu sorgen und widersprüchlichen Auslegungen des Begriffs „Gebühren“ vorzubeugen, wird vorgeschlagen, die Definition des Begriffs „Gebühren“ in Artikel 2 Nummer 9 in der Weise zu ändern, dass das Wort „indirekt“ aus der Begriffsbestimmung gestrichen wird.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 Nummer 9 a (neu)
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
9a. „Geldbetrag“ sind Banknoten und Münzen, Giralgeld und elektronisches Geld im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2000/46/EG;
Begründung
Der Begriff „Geldbetrag“ wird in Artikel 2 (Begriffsbestimmungen) der vorgeschlagenen Verordnung verwendet. Es sollte daher definiert werden, wobei die Definition der Zahlungsdiensterichtlinie (Artikel 4 Nummer 15) zu übernehmen ist.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(1) Zahlungsdienstleister erheben für grenzüberschreitende Zahlungen die gleichen Gebühren wie sie sie für entsprechende Zahlungen in gleicher Höhe innerhalb des Mitgliedstaats, von dem aus die grenzüberschreitende Zahlung veranlasst wird, erheben.
(1) Zahlungsdienstleister erheben gegenüber einem Zahlungsdienstnutzer für grenzüberschreitende Zahlungen die gleichen Gebühren wie sie sie gegenüber diesem Zahlungsdienstnutzer für entsprechende Zahlungen in gleicher Höhe und in der gleichen Währung innerhalb des Mitgliedstaats, von dem aus die grenzüberschreitende Zahlung veranlasst wird, erheben.
Begründung
Die Vorschrift der Gebührengleichheit muss präzisiert werden, um mögliche Unsicherheiten zu vermeiden.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(2) Bei der Berechnung der Gebühren für grenzüberschreitende Zahlungen für die Zwecke von Absatz 1 muss der Zahlungsdienstleister die entsprechende Inlandszahlung bestimmen.
(2) Bei der Berechnung der Gebühren für grenzüberschreitende Zahlungen für die Zwecke von Absatz 1 muss der Zahlungsdienstleister die entsprechende oder eine ähnliche Inlandszahlung bestimmen.
Die zuständigen Behörden erstellen Leitlinien zur Bestimmung der entsprechenden Inlandszahlungen, wenn sie dies für erforderlich halten. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten aktiv zusammen, um die Vereinbarkeit der Leitlinien für entsprechende Inlandszahlungen sicherzustellen.
Begründung
Bei der Berechnung der Gebühren für grenzüberschreitende Zahlungen wird eine entsprechende Inlandszahlung, oder, falls es eine solche nicht gibt, eine ähnliche Inlandszahlung zugrunde gelegt.
Es ist hilfreich, klare Leitlinien für die Bestimmung der entsprechenden Zahlungen durch die zuständigen Behörden zu erstellen.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 3 (neu)
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(3) Hat ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 die Ausdehnung der Anwendung dieser Verordnung auf seine Währung mitgeteilt, so kann eine Inlandszahlung in der Währung dieses Mitgliedstaats als einer grenzüberschreitenden Zahlung in Euro entsprechende Zahlung herangezogen werden.
Begründung
Diese Bestimmung ermöglicht die Ausdehnung dieser Verordnung auf andere Währungen der EU-Mitgliedstaaten als den Euro.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 4 (neu)
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(4) Für Überweisungen und Lastschriftzahlungen gilt Artikel 52 Absatz 2 der Richtlinie 2007/64/EG.
Begründung
Dieser Zusatz ist notwendig, um die Rechtssicherheit und die Kohärenz mit der Richtlinie 2007/64/EG sicherzustellen.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 5 (neu)
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(5) Diese Verordnung gilt für elektronische Zahlungen, einschließlich Zahlungen, die in Papierform oder in bar eingeleitet oder abgeschlossen werden, sofern im Zuge der Durchführung der Transaktion eine elektronische Verarbeitung stattfindet.
Diese Verordnung gilt für alle Gebühren, die mit einem Rahmenvertrag und den damit zusammenhängenden Zahlungsvorgängen verbunden sind. So müssen z.B. die Gebühren für die Einrichtung von Daueraufträgen oder für die Benutzung von Zahlungskarten für innerstaatliche und grenzüberschreitende Zahlungsvorgänge innerhalb der Gemeinschaft identisch sein.
Diese Verordnung gilt jedoch nicht für Gebühren für Währungsumrechnungen.
Begründung
Es wichtig, dass die die Gebührengleichheit betreffenden Bestimmungen der Verordnung in dem Vertrag klar wiedergegeben werden.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absätze 1 und 2 (entspricht in der englischen Fassung Absatz 1)
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(1) Der Zahlungsdienstleister teilt dem Zahlungsdienstnutzer, sofern relevant, dessen internationale Kontonummer (IBAN) sowie die Bankleitzahl (BIC) mit.
(1) Der Zahlungsdienstleister teilt dem Zahlungsdienstnutzer, sofern relevant, dessen Kundenidentifikator (z.B. IBAN) sowie den Bankidentifikator (z.B. BIC) mit.
(2) Der Zahlungsdienstleister gibt ferner, soweit relevant, auf den Kontoauszügen des Zahlungsdienstnutzers oder auf einer Anlage dazu dessen IBAN und seine BIC an.
(2) Der Zahlungsdienstleister gibt ferner, soweit relevant, auf den Kontoauszügen des Zahlungsdienstnutzers oder auf einer Anlage dazu dessen Kundenidentifikator (z.B. IBAN) und seinen Bankidentifikator (z.B. BIC) an.
Der Zahlungsdienstleister darf dem Zahlungsdienstnutzer die Bereitstellung von Informationen nach diesem Absatz nicht in Rechnung stellen.
Begründung
Im Interesse der Kohärenz mit der Richtlinie über Zahlungsdienstleistungen sollte der Verweis auf die internationale Kontonummer (IBAN) und die Bankleitzahl (BIC) in der Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen durch einen Verweis auf den Kunden- bzw. Bankidentifikator ersetzt werden.
Dient der Angleichung der Verordnung an die Zahlungsdiensterichtlinie (Artikel 32 Absatz 1). Es sollte klargestellt werden, dass die Bereitstellung dieser Informationen für den Zahlungsdienstnutzer unentgeltlich zu erfolgen hat.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 3 (entspricht in der englischen Fassung Absatz 2)
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(3) Je nach Art des betreffenden Zahlungsvorgangs teilt der Zahler für Zahlungsvorgänge, die er selbst veranlasst, dem Zahlungsdienstleister auf Anfrage die IBAN des Zahlungsempfängers und die BIC des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers mit.
(3) Je nach Art des betreffenden Zahlungsvorgangs teilt der Zahler für Zahlungsvorgänge, die er selbst veranlasst, dem Zahlungsdienstleister auf Anfrage die Identifikatoren (z.B. IBAN, BIC) des Zahlungsempfängers und des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers mit.
Begründung
Im Interesse der Kohärenz mit der Richtlinie über Zahlungsdienstleistungen sollte der Verweis auf die internationale Kontonummer (IBAN) und die Bankleitzahl (BIC) in der Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen durch einen Verweis auf die Identifikatoren ersetzt werden.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 4 (entspricht in der englischen Fassung Absatz 3)
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(4) Je nach Art des betreffenden Zahlungsvorgangs teilt der Zahlungsempfänger für Zahlungsvorgänge, die er selbst veranlasst, seinem Zahlungsdienstleister auf Anfrage die IBAN des Zahlers und die BIC des Zahlungsdienstleisters des Zahlers mit.
(4) Je nach Art des betreffenden Zahlungsvorgangs teilt der Zahlungsempfänger für Zahlungsvorgänge, die er selbst veranlasst, seinem Zahlungsdienstleister auf Anfrage die Identifikatoren (z.B. IBAN, BIC) des Zahlers und des Zahlungsdienstleisters des Zahlers mit.
Begründung
Im Interesse der Kohärenz mit der Richtlinie über Zahlungsdienstleistungen sollte der Verweis auf die internationale Kontonummer (IBAN) und die Bankleitzahl (BIC) in der Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen durch einen Verweis auf die Identifikatoren ersetzt werden.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 5 (entspricht in der englischen Fassung Absatz 4)
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(5) Je nach Art des betreffenden Zahlungsvorgangs teilt ein Unternehmer, der unter diese Verordnung fallende Zahlungen akzeptiert, bei der Rechnungsstellung für Waren und Dienstleistungen in der Gemeinschaft seinen Kunden seine IBAN und die BIC seines Zahlungsdienstleisters mit.
(5) Je nach Art des betreffenden Zahlungsvorgangs teilt ein Unternehmer, der unter diese Verordnung fallende Zahlungen akzeptiert, bei der Rechnungsstellung für Waren und Dienstleistungen in der Gemeinschaft seinen Kunden seine Identifikatoren (z.B. IBAN, BIC) und die Identifikatoren (z.B. IBAN, BIC) seines Zahlungsdienstleisters mit.
Begründung
Im Interesse der Kohärenz mit der Richtlinie über Zahlungsdienstleistungen sollte der Verweis auf die internationale Kontonummer (IBAN) und die Bankleitzahl (BIC) durch einen Verweis auf die Identifikatoren ersetzt werden.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(2) Die Mitgliedstaaten heben spätestens mit Wirkung vom 1. Januar 2012 zahlungsbilanzstatistisch begründete Pflichten der Zahlungsdienstleister zur Meldung von Zahlungsverkehrsdaten auf.
(2) Die Mitgliedstaaten heben mit Wirkung vom 1. Januar 2015 zahlungsbilanzstatistisch begründete Pflichten der Zahlungsdienstleister zur Meldung von Zahlungsverkehrsdaten auf.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die zuständigen Behörden die Einhaltung dieser Verordnung wirksam zu überwachen und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben, um diese Einhaltung sicherzustellen.
Begründung
Es sollte explizit zum Ausdruck gebracht werden, dass die zuständigen Behörden die Einhaltung der Verordnung sicherzustellen und nicht nur auf die Beschwerden der Zahlungsdienstnutzer zu reagieren haben. Die zuständigen Behörden sollten aus eigener Initiative tätig werden können.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 a (neu)
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
Die Mitgliedstaten können bestehende Behörden als zuständige Behörden benennen.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
Die Mitgliedstaaten können hierzu bestehende Verfahren anwenden oder ausdehnen.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(1) Die in den Artikeln 6 und 8 genannten zuständigen Behörden und außergerichtlichen Schlichtungsstellen der Mitgliedstaaten arbeiten bei der Lösung grenzübergreifender Streitigkeiten aktiv zusammen.
Die in den Artikeln 6 und 8 genannten zuständigen Behörden und außergerichtlichen Schlichtungsstellen der Mitgliedstaaten arbeiten durch den Austausch von Informationen über die Rechtspraxis innerhalb ihrer Zuständigkeit oder gegebenenfalls die Abtretung von Beschwerde- und Streitbeilegungsverfahren bei der Lösung grenzübergreifender Streitigkeiten aktiv und zügig zusammen.
Begründung
Es ist angezeigt, genauer zu präzisieren, wie die zuständigen Behörden und außergerichtlichen Schlichtungsstellen bei grenzübergreifenden Streitigkeiten zusammenarbeiten sollen.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Europäischen Zentralbank spätestens bis zum 31. Dezember 2015 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor und fügt diesem Bericht gegebenenfalls angemessene Vorschläge bei.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Europäischen Zentralbank spätestens bis zum 31. Dezember 2012 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor und fügt diesem Bericht gegebenenfalls angemessene Vorschläge bei.
Begründung
Es muss kein so langer Zeitraum für die Bewertung und die Vorlage eines Berichts über die Anwendung der Verordnung vorgesehen werden.
Die Unzulänglichkeiten und hohen Kosten grenzüberschreitender Zahlungen wurden erst nach der Einführung des Euro und dem Wegfall der Wechselkurse zwischen den Ländern der Eurozone sichtbar.
Vor diesem Hintergrund legte die Kommission am 25. Juli 2001 den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro vor, die am 19. Dezember 2001 als Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 erlassen wurde (nachstehend „Verordnung 2560“ genannt). Diese Verordnung, die am 31. Dezember 2001 in Kraft trat, gewährleistet, dass grenzüberschreitende Zahlungen nicht teurer sind als Zahlungen innerhalb eines Mitgliedstaats.
Die genannte Verordnung bezieht sich auf grenzüberschreitende Überweisungen, Geldabhebungen an Geldausgabeautomaten und Zahlungen mittels Debit- und Kreditkarten innerhalb der Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union plus Island, Liechtenstein und Norwegen) bis zu einem Betrag von 12 500 EUR. Seit dem 1. Januar 2006 gilt die Verordnung für grenzüberschreitende Zahlungen bis zu einem Betrag von 50 000 EUR.
Durch die Verordnung wurde der Grundsatz der Gebührengleichheit für entsprechende inländische (nationale) und grenzüberschreitende Zahlungsvorgänge eingeführt, was zu einem Preisrückgang und zu mehr Wettbewerb auf den Märkten für Zahlungsdienste führte. Mit dieser Verordnung wurde auch der Grundstein für die Entstehung des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA) gelegt.
Der Vorschlag für eine geänderte Verordnung stellt eine Reaktion auf die rasche Entwicklung des Zahlungsverkehrsmarktes in der EU dar und ist das Ergebnis eines sorgfältigen Revisionsprozesses und eines Berichts, der von der Kommission im Februar 2008 ausgearbeitet wurde.
Im Zuge des Revisionsprozesses der Verordnung 2560 wurde eine Reihe unterschiedlicher Komponenten berücksichtigt.
Aus einem Bericht der Kommission geht hervor, wie die Verordnung 2560/2001 in den Mitgliedstaaten angewandt wurde und welche praktischen Probleme bei der Durchführung aufgetreten sind. Der Bericht gelangt zu dem Beschluss, dass eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet werden sollte, um den festgestellten Problemen zu begegnen, den Entwicklungen auf den Finanzmärkten für Privatkunden besser Rechnung zu tragen und die Verordnung an die kürzlich erlassene Zahlungsdiensterichtlinie (2007/64/EG) anzupassen.
In dem Bericht wird bestätigt, dass mit der Verordnung die beiden wichtigsten Ziele erreicht wurden. Zum einen bewirkte sie einen deutlichen Rückgang der Gebühren für grenzüberschreitende Zahlungen, insbesondere Überweisungen (eine grenzüberschreitende Überweisung in Höhe von 100 EUR, die vor Erlass der Verordnung im Durchschnitt 24 EUR gekostet hätte, kostet jetzt im Durchschnitt 2,50 EUR), ohne dass die Gebühren für inländische Überweisungen gestiegen sind. Zum zweiten ermutigte sie die Finanzdienstleistungsindustrie, in Ermangelung einer wirksamen, integrierten Infrastruktur der europäischen Zahlungsdienste die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen und das Konzept eines „internen Zahlungsverkehrsraums“ für unbare Zahlungen in Euro mit der Schaffung des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA), der langfristig zur Senkung der Kosten für alle Verbraucher beitragen dürfte, Wirklichkeit werden zu lassen.
Der Bericht gelangt zu dem Schluss, dass der Geltungsbereich der Verordnung auf das Lastschriftverfahren ausgedehnt werden sollte, das bisher nicht grenzüberschreitend genutzt werden konnte. Außerdem sollten alle Mitgliedstaaten die zuständigen Behörden benennen und angemessene außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren einrichten, um bei Streitigkeiten, die sich aus der Verordnung ergeben, die Rechte der Verbraucher besser zu schützen.
Eine Überprüfung und anschließende schrittweise Abschaffung der zahlungsbilanzstatistisch begründeten Meldepflichten, der die Banken in einigen Mitgliedstaaten unterliegen, wird ebenfalls ins Auge gefasst, weil diese Verpflichtungen die Entwicklung des SEPA behindern, die Einführung einer vollautomatisierten Abwicklung grenzüberschreitender Zahlungen begrenzen und letztlich zu höheren Kosten für die Banken und die Verbraucher führen.
Im Vorschlag der Kommission werden im Wesentlichen fünf Änderungen am derzeitigen Wortlaut der Verordnung 2560/2001 vorgeschlagen:
· Der Grundsatz der Gebührengleichheit für grenzüberschreitende und entsprechende inländische Zahlungen wird auf Lastschriften ausgedehnt (Artikel 2, Begriffsbestimmungen).
· Der Begriff „entsprechende Zahlungen“ wird präzisiert (Artikel 3).
· Von den Mitgliedstaaten wird verlangt, dass sie die zuständigen Behörden und außergerichtliche Schlichtungsstellen benennen, damit Beschwerden und Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vorschlag wirksam bearbeitet werden können (Artikel 6 bis 9).
· Die zahlungsbilanzstatistisch begründeten Meldepflichten für Zahlungsdienstleister werden schrittweise abgeschafft (bis 1. Januar 2010 für Beträge bis 50 000 EUR und völlige Abschaffung bis 2012) (Artikel 5).
· Revisionsklausel (Artikel 12).
Mit der Entstehung des SEPA und dem Erlass der Zahlungsdiensterichtlinie hat sich die Zahlungslandschaft in Europa verändert. So wird insbesondere ein sehr beliebtes elektronisches Zahlungsmittel, das Lastschriftverfahren, ab November 2009 grenzüberschreitend genutzt werden können.
Um für alle elektronischen Zahlungsinstrumente in Europa einen absolut kohärenten Rechtsrahmen zu schaffen und um etwaige Unklarheiten infolge von Unterschieden zwischen den Rechtstexten zu vermeiden, muss der Wortlaut der Verordnung, insbesondere was die Begriffsbestimmungen betrifft, an die Zahlungsdiensterichtlinie (2007/64/EG) angeglichen werden.
Durch die vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen soll der Kommissionsvorschlag in folgenden Bereichen verbessert werden:
· Präzisierung von Begriffsbestimmungen und Präzisierung des Begriffs der entsprechenden Zahlungen.
· In der Verordnung sollte präzisiert werden, dass die Mitgliedstaaten vorschreiben müssen, dass die zuständigen Behörden die Einhaltung der Verordnung wirksam zu überwachen und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben, um ihre Einhaltung sicherzustellen.
· Eine Klarstellung in Artikel 9 (grenzübergreifende Zusammenarbeit), d.h. nähere Angaben dazu, wie die zuständigen Behörden und außergerichtlichen Schlichtungsstellen der verschiedenen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten sollen, könnte sinnvoll sein.
für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung
(
Verfasser der Stellungnahme:
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Rechtsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 a (neu)
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
Die Mitgliedstaten können bestehende Behörden als zuständige Behörden benennen.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
Die Mitgliedstaaten können hierzu bestehende Verfahren anwenden oder ausdehnen.
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
Die in den Artikeln 6 und 8 genannten zuständigen Behörden und außergerichtlichen Schlichtungsstellen der Mitgliedstaaten arbeiten bei der Lösung grenzübergreifender Streitigkeiten aktiv zusammen.
Die in den Artikeln 6 und 8 genannten zuständigen Behörden und außergerichtlichen Schlichtungsstellen der Mitgliedstaaten arbeiten bei der Lösung grenzübergreifender Streitigkeiten aktiv und zügig zusammen.
VERFAHREN
Titel | Grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft | |||||||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | ||||||||
Federführender Ausschuss | ECON | |||||||
Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum | JURI 21.10.2008 |
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Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung | Aloyzas Sakalas 3.11.2008 |
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Datum der Annahme | 20.1.2009 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 19 0 0 | ||||||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Carlo Casini, Bert Doorn, Monica Frassoni, Giuseppe Gargani, Neena Gill, Klaus-Heiner Lehne, Katalin Lévai, Antonio López-Istúriz White, Manuel Medina Ortega, Hartmut Nassauer, Aloyzas Sakalas, Eva-Riitta Siitonen, Francesco Enrico Speroni, Diana Wallis, Rainer Wieland, Jaroslav Zvěřina, Tadeusz Zwiefka | |||||||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Eva Lichtenberger, Jacques Toubon | |||||||
Titel | Grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft | |||||||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | ||||||||
Datum der Konsultation des EP | 13.10.2008 | |||||||
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | ECON 21.10.2008 | |||||||
Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum | IMCO 21.10.2008 | JURI 21.10.2008 |
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Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses | IMCO 5.11.2008 |
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Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung | Margarita Starkevičiūtė 24.9.2008 |
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Prüfung im Ausschuss | 5.11.2008 | 11.12.2008 | 20.1.2009 |
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Datum der Annahme | 11.2.2009 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 33 0 0 | ||||||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Mariela Velichkova Baeva, Paolo Bartolozzi, Zsolt László Becsey, Pervenche Berès, Sharon Bowles, Udo Bullmann, Manuel António dos Santos, Christian Ehler, Elisa Ferreira, Ingo Friedrich, Jean-Paul Gauzès, Donata Gottardi, Benoît Hamon, Karsten Friedrich Hoppenstedt, Sophia in ‘t Veld, Othmar Karas, Wolf Klinz, Astrid Lulling, Sirpa Pietikäinen, John Purvis, Bernhard Rapkay, Dariusz Rosati, Antolín Sánchez Presedo, Olle Schmidt, Peter Skinner, Margarita Starkevičiūtė, Ivo Strejček, Ieke van den Burg, Sahra Wagenknecht | |||||||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Mia De Vits, Werner Langen, Gianni Pittella, Eva-Riitta Siitonen | |||||||
Datum der Einreichung | 16.2.2009 | |||||||