Plenarsitzungsdokument
26.3.2010
***I
BERICHT
über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte
( KOM(2009)0482 – C7-0161/2009 – 2009/0131(COD) )
Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
Berichterstatter: Brian Simpson
PR_COD_1am
Erklärung der benutzten Zeichen |
* Verfahren der Konsultation Mehrheit der abgegebenen Stimmen **I Verfahren der Zusammenarbeit (erste Lesung) Mehrheit der abgegebenen Stimmen **II Verfahren der Zusammenarbeit (zweite Lesung) Mehrheit der abgegebenen Stimmen zur Billigung des Gemeinsamen Standpunkts Absolute Mehrheit der Mitglieder zur Ablehnung oder Abänderung des Gemeinsamen Standpunkts *** Verfahren der Zustimmung Absolute Mehrheit der Mitglieder außer in den Fällen, die in Artikel 105, 107, 161 und 300 des EG-Vertrags und Artikel 7 des EU-Vertrags genannt sind ***I Verfahren der Mitentscheidung (erste Lesung) Mehrheit der abgegebenen Stimmen ***II Verfahren der Mitentscheidung (zweite Lesung) Mehrheit der abgegebenen Stimmen zur Billigung des Gemeinsamen Standpunkts Absolute Mehrheit der Mitglieder zur Ablehnung oder Abänderung des Gemeinsamen Standpunkts ***III Verfahren der Mitentscheidung (dritte Lesung) Mehrheit der abgegebenen Stimmen zur Billigung des gemeinsamen Entwurfs
(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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Änderungsanträge zu Legislativtexten |
In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die gewünschten Änderungen durch Fett- und Kursivdruck hervorgehoben. Bei Änderungsrechtsakten werden unverändert aus einer bisherigen Bestimmung übernommene Textteile, die das Parlament ändern will, obwohl die Kommission sie nicht geändert hat, durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden gegebenenfalls wie folgt gekennzeichnet: [...]. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen auf solche Teile des Legislativtextes, bei denen im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise Textteile, die in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
BEGRÜNDUNG 35
VERFAHREN 37
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte
( KOM(2009)0482 – C7-0161/2009 – 2009/0131(COD) )
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( KOM(2009)0482 ),
– gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0161/2009),
– in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren“ ( KOM(2009)0665 ),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 und Artikel 91 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
– in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,
– gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr ( A7‑0101/2010 ),
1. legt in erster Lesung den folgenden Standpunkt fest;
2. nimmt die Erklärungen im Anhang zu diesem Entwurf einer legislativen Entschließung zur Kenntnis;
3. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
4. beauftragt seinen Präsidenten, seinen Standpunkt dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Mit der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland wurden die Vorschriften bestimmter internationaler Übereinkünfte auf die innerstaatliche Beförderung ausgeweitet, um die Bedingungen für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, auf der Schiene und auf Binnenwasserstraßen gemeinschaftsweit zu harmonisieren. | (3) Mit der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland wurden die Vorschriften bestimmter internationaler Übereinkünfte auf die innerstaatliche Beförderung ausgeweitet, um die Bedingungen für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, auf der Schiene und auf Binnenwasserstraßen unionsweit zu harmonisieren. |
Begründung
Diese Änderung betrifft den gesamten Text.
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 11
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(11) Gemäß den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie sollten wiederkehrende oder außerordentliche Prüfungen durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass die Sicherheitsanforderungen nach wie vor erfüllt werden. | (11) Gemäß den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie sollten wiederkehrende Prüfungen, Zwischenkontrollen oder außerordentliche Prüfungen durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass die Sicherheitsanforderungen nach wie vor erfüllt werden. |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 12 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (12a) Diese Richtlinie sollte nicht für ortsbewegliche Druckgeräte gelten, die vor der Anwendung der Richtlinie 1999/36/EG in Verkehr gebracht und keiner Neubewertung der Konformität unterzogen wurden. |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 13
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(13) Vorhandene ortsbewegliche Druckgeräte, die noch keiner Konformitätsbewertung gemäß der Richtlinie 1999/36/EG unterzogen wurden, sollten entsprechend den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie neu bewertet und mit einem Kennzeichen versehen werden, damit nachgewiesen ist, dass sie die Sicherheitsvorschriften erfüllen und so der freie Verkehr dieser Geräte gewährleistet und ihre Verwendung geregelt ist. | (13) Wenn vorhandene ortsbewegliche Druckgeräte, die noch keiner Konformitätsbewertung gemäß der Richtlinie 1999/36/EG unterzogen wurden, in den Genuss freien Verkehrs und freier Verwendung kommen sollen, sollten diese Geräte einer Neubewertung der Konformität unterliegen. |
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 18
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(18) Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen ergreifen können, um das Inverkehrbringen und die Verwendung von Geräten einzuschränken oder zu verbieten, wenn diese unter bestimmten, genau definierten Umständen eine Gefahr für die Sicherheit darstellen. | (18) Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen ergreifen können, um das Inverkehrbringen und die Verwendung von Geräten einzuschränken oder zu verbieten, wenn diese unter bestimmten, genau definierten Umständen eine Gefahr für die Sicherheit darstellen, und zwar selbst dann, wenn sich die Geräte im Einklang mit der Richtlinie 2008/68/EG und mit der vorliegenden Richtlinie befinden. |
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 18 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (18a) Die Kommission sollte spezifische Leitlinien erstellen, um die praktische Durchführung der technischen Bestimmungen dieser Richtlinie zu erleichtern; dabei sollte den Ergebnissen des in den Artikeln 28 und 29 vorgesehenen Erfahrungsaustauschs Rechnung getragen werden. |
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 19
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(19) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse beschlossen werden. | entfällt |
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 20
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(20) Die Kommission sollte insbesondere zur Anpassung der Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt ermächtigt werden. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen. | (20) Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, im Hinblick auf bestimmte Anpassungen der Anhänge delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu erlassen. Insbesondere muss die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführen. |
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 21 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (21a) Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen. |
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
b) für ortsbewegliche Druckgeräte gemäß Artikel 2 Absatz 1, die die Konformitätskennzeichnung gemäß dieser Richtlinie oder gemäß den Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG oder 99/36/EG tragen, hinsichtlich der wiederkehrenden oder außerordentlichen Prüfungen der Geräte und ihrer Verwendung; | b) für ortsbewegliche Druckgeräte gemäß Artikel 2 Absatz 1, die die Konformitätskennzeichnung gemäß dieser Richtlinie oder gemäß den Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG oder 99/36/EG tragen, hinsichtlich der wiederkehrenden Prüfungen, Zwischenkontrollen oder außerordentlichen Prüfungen der Geräte und ihrer Verwendung; |
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Nummer 1 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
a) alle Druckgefäße und gegebenenfalls ihre Ventile und anderen Zubehörteile gemäß Kapitel 6.2 der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG, | (Betrifft nicht die deutsche Fassung.) |
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Nummer 1 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
b) Tanks, Batteriefahrzeuge/‑wagen, Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC) und gegebenenfalls ihre Ventile und anderen Zubehörteile gemäß Kapitel 6.8 der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG, sofern die unter Buchstabe a oder Buchstabe b genannten Geräte im Einklang mit den Bestimmungen dieser Anhänge für die Beförderung von Gasen der Klasse 2, ausgenommen Gase oder Gegenstände mit der Ziffer 6 oder 7 im Klassifizierungscode, oder für die Beförderung der in Anhang I genannten gefährlichen Stoffe anderer Klassen verwendet werden; | b) Tanks, Batteriefahrzeuge/‑wagen, Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC) und gegebenenfalls ihre Ventile und anderen Zubehörteile gemäß Kapitel 6.8 der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG, sofern die unter Buchstabe a oder Buchstabe b genannten Geräte im Einklang mit den Bestimmungen dieser Anhänge für die Beförderung von Gasen der Klasse 2, ausgenommen Gase oder Gegenstände mit der Ziffer 6 oder 7 im Klassifizierungscode, oder für die Beförderung der in Anhang I genannten gefährlichen Stoffe anderer Klassen verwendet werden; |
| Als ortsbewegliche Druckgeräte gelten Gaspatronen (UN-Nummer 2037), jedoch nicht Druckgaspackungen (UN-Nummer 1950), offene Kryo-Behälter, Gasflaschen für Atemschutzgeräte, Feuerlöscher (UN-Nummer 1044), ortsbewegliche Druckgeräte, die gemäß Unterabschnitt 1.1.3.2 der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG ausgenommen sind, sowie ortsbewegliche Druckgeräte, die aufgrund der besonderen Vorschriften in Kapitel 3.3 der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG von den Bau- und Prüfvorschriften für Verpackungen ausgenommen sind. |
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Nummer 14
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
14. „Wirtschaftsakteure“ sind der entgeltlich oder unentgeltlich im Rahmen einer Geschäftstätigkeit handelnde Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer, Händler, Eigentümer oder Verwender; | 14. „Wirtschaftsakteure“ sind der entgeltlich oder unentgeltlich im Rahmen einer Geschäftstätigkeit oder Gemeinwohldienstleistung handelnde Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer, Händler, Eigentümer oder Verwender; |
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Nummer 17
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
17. „Neubewertung der Konformität“ ist das Verfahren, bei dem auf Antrag des Eigentümers im nachhinein überprüft wird, ob ortsbewegliche Druckgeräte, die vor dem Datum der Anwendung der Richtlinie 1999/36/EG hergestellt und in Verkehr gebracht wurden, die einschlägigen Bestimmungen erfüllen; | 17. „Neubewertung der Konformität“ ist das Verfahren, bei dem auf Antrag des Eigentümers oder Verwenders im Nachhinein überprüft wird, ob ortsbewegliche Druckgeräte, die vor dem Datum der Anwendung der Richtlinie 1999/36/EG hergestellt und in Verkehr gebracht wurden, die einschlägigen Bestimmungen erfüllen; |
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Nummer 18 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 18a. „Zwischenkontrolle“ sind die Zwischenkontrolle und die dafür angewandten Verfahren gemäß den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG; |
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Nummer 21
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
21. „Akkreditierung“ ist die Bestätigung durch eine nationale Akkreditierungsstelle, dass eine notifizierte Stelle die Anforderungen gemäß Nummer 1.8.6.4 Absatz 2 der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG erfüllt; | 21. „Akkreditierung“ ist die Bestätigung durch eine nationale Akkreditierungsstelle, dass eine notifizierte Stelle die Anforderungen gemäß Nummer 1.8.6.8 Absatz 2 der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG erfüllt; |
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – letzter Absatz
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Als ortsbewegliche Druckgeräte gelten Gaspatronen (UN-Nummer 2037), jedoch nicht Druckgaspackungen (UN-Nummer 1950), offene Kryo-Behälter, Gasflaschen für Atemschutzgeräte, Feuerlöscher (UN-Nummer 1044), ortsbewegliche Druckgeräte, die gemäß Unterabschnitt 1.1.3.2 der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG ausgenommen sind, sowie ortsbewegliche Druckgeräte, die aufgrund der besonderen Vorschriften in Kapitel 3.3 der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG von den Bau- und Prüfvorschriften für Verpackungen ausgenommen sind. | entfällt |
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Ein Hersteller, der der Auffassung ist oder Grund zu der Annahme hat, dass von ihm in Verkehr gebrachte ortsbewegliche Druckgeräte nicht den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie entsprechen, ergreift unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte herzustellen, sie gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen. Sind mit den ortsbeweglichen Druckgeräten Gefahren verbunden, unterrichtet der Hersteller außerdem unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen er die ortsbeweglichen Druckgeräte auf dem Markt bereitgestellt hat, und macht dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen. | 4. Ein Hersteller, der der Auffassung ist oder Grund zu der Annahme hat, dass von ihm in Verkehr gebrachte ortsbewegliche Druckgeräte den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG oder den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen, ergreift unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte herzustellen, sie gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen. Sind mit den ortsbeweglichen Druckgeräten Gefahren verbunden, unterrichtet der Hersteller außerdem unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen er die ortsbeweglichen Druckgeräte auf dem Markt bereitgestellt hat, und macht dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 und die Erstellung der technischen Unterlagen sind nicht Teil des Auftrags eines Bevollmächtigten. | Die Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 und die Erstellung der technischen Unterlagen sind nicht Teil des Auftrags eines Bevollmächtigten. |
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 2 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
a) Er hält die technischen Unterlagen für die nationalen Überwachungsbehörden über einen Zeitraum von mindestens zwanzig Jahren ab dem Datum der Herstellung der ortsbeweglichen Druckgeräte bereit; | a) Er hält die technischen Unterlagen für die nationalen Überwachungsbehörden über einen Zeitraum bereit, der mindestens dem entspricht, der in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG für Hersteller festgelegt ist; |
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
6. Der Einführer hält über einen Zeitraum von mindestens zwanzig Jahren ab dem Datum der Herstellung der ortsbeweglichen Druckgeräte eine Abschrift der technischen Unterlagen für die Marktüberwachungsbehörden bereit und sorgt dafür, dass er ihnen die technischen Unterlagen auf Verlangen vorlegen kann. | 6. Der Einführer hält über einen Zeitraum, der mindestens dem entspricht, der in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG für Hersteller festgelegt ist, eine Abschrift der technischen Unterlagen für die Marktüberwachungsbehörden bereit und sorgt dafür, dass er ihnen die technischen Unterlagen auf Verlangen vorlegen kann. |
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 7 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ist ein Händler der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass die ortsbeweglichen Druckgeräte nicht mit den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG oder den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie übereinstimmen, darf er diese ortsbeweglichen Druckgeräte nicht auf dem Markt bereitstellen, bevor ihre Konformität hergestellt ist. Ist mit den ortsbeweglichen Druckgeräten eine Gefahr verbunden, unterrichtet der Händler außerdem den Hersteller oder den Einführer sowie die Marktüberwachungsbehörden. | Ist ein Händler der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass die ortsbeweglichen Druckgeräte nicht mit den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG oder mit den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie übereinstimmen, darf er diese ortsbeweglichen Druckgeräte nicht auf dem Markt bereitstellen, bevor ihre Konformität hergestellt ist. Ist mit den ortsbeweglichen Druckgeräten eine Gefahr verbunden, unterrichtet der Händler außerdem den Hersteller oder den Einführer sowie die Marktüberwachungsbehörden. |
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 3 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 3a. Dieser Artikel gilt nicht für Privatpersonen, die ortsbewegliche Druckgeräte für den privaten oder häuslichen Gebrauch oder für Freizeit- oder Sportzwecke zu gebrauchen beabsichtigen oder gebrauchen. |
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Wirtschaftsakteure benennen der Marktüberwachungsbehörde auf Verlangen für den in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG genannten Zeitraum | Die Wirtschaftsakteure benennen der Marktüberwachungsbehörde auf Verlangen für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren |
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 12 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a genannten ortsbeweglichen Druckgeräte müssen den einschlägigen Anforderungen für die Konformitätsbewertung und die wiederkehrenden und außerordentlichen Prüfungen entsprechen, die in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und in den Kapiteln 3 und 4 der vorliegenden Richtlinie festgelegt sind. | 1. Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a genannten ortsbeweglichen Druckgeräte müssen den einschlägigen Anforderungen für die Konformitätsbewertung und die wiederkehrenden Prüfungen, Zwischenkontrollen und außerordentlichen Prüfungen entsprechen, die in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und in den Kapiteln 3 und 4 der vorliegenden Richtlinie festgelegt sind. |
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 12 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b genannten ortsbeweglichen Druckgeräte müssen den Spezifikationen der technischen Unterlagen entsprechen, nach denen die Geräte hergestellt wurden. Die Geräte werden wiederkehrenden und außerordentlichen Prüfungen unterzogen und müssen die Anforderungen der Kapitel 3 und 4 dieser Richtlinie erfüllen. | 2. Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b genannten ortsbeweglichen Druckgeräte müssen den Spezifikationen der technischen Unterlagen entsprechen, nach denen die Geräte hergestellt wurden. Die Geräte werden wiederkehrenden Prüfungen, Zwischenkontrollen und außerordentlichen Prüfungen im Einklang mit den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und den Anforderungen der Kapitel 3 und 4 dieser Richtlinie unterzogen. |
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 12 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Die von einer notifizierten Stelle ausgestellten Konformitätsbewertungs- und Neubewertungsbescheinigungen und Berichte über die wiederkehrenden und außerordentlichen Prüfungen gelten in allen Mitgliedstaaten. | 3. Die von einer notifizierten Stelle ausgestellten Konformitätsbewertungs- und Neubewertungsbescheinigungen und Berichte über die wiederkehrenden Prüfungen, Zwischenkontrollen und außerordentlichen Prüfungen gelten in allen Mitgliedstaaten. |
Abnehmbare Teile ortsbeweglicher Druckgeräte können einer getrennten Konformitätsbewertung unterzogen werden. | Abnehmbare Teile nachfüllbarer ortsbeweglicher Druckgeräte können einer getrennten Konformitätsbewertung unterzogen werden. |
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 14 – Absatz 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
6. Die Pi-Kennzeichnung wird auf abnehmbaren Teilen angebracht, die eine unmittelbare Sicherheitsfunktion haben. | 6. Die Pi-Kennzeichnung wird auf abnehmbaren Teilen nachfüllbarer ortsbeweglicher Druckgeräte angebracht, die eine unmittelbare Sicherheitsfunktion haben. |
Änderungsantrag 29
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 15 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Die Pi-Kennzeichnung ist deutlich sichtbar, lesbar und dauerhaft auf den ortsbeweglichen Druckgeräten oder ihrer Datenplakette sowie auf den abnehmbaren Teilen der ortsbeweglichen Druckgeräte anzubringen, die eine unmittelbare Sicherheitsfunktion haben. | 4. Die Pi-Kennzeichnung ist deutlich sichtbar, lesbar und dauerhaft auf den ortsbeweglichen Druckgeräten oder ihrer Datenplakette sowie auf den abnehmbaren Teilen der nachfüllbaren ortsbeweglichen Druckgeräte anzubringen, die eine unmittelbare Sicherheitsfunktion haben. |
Änderungsantrag 30
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 15 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Die Pi-Kennzeichnung ist anzubringen, bevor neue ortsbewegliche Druckgeräte oder abnehmbare Teile ortsbeweglicher Druckgeräte mit unmittelbarer Sicherheitsfunktion in Verkehr gebracht werden. | 5. Die Pi-Kennzeichnung ist anzubringen, bevor neue ortsbewegliche Druckgeräte oder abnehmbare Teile nachfüllbarer ortsbeweglicher Druckgeräte mit unmittelbarer Sicherheitsfunktion in Verkehr gebracht werden. |
Änderungsantrag 31
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 15 – Absatz 7
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
7. Nach dem Datum der wiederkehrenden Prüfung ist die Kennummer der notifizierten Stelle anzugeben, die für die wiederkehrende Prüfung zuständig ist. | 7. Zusätzlich zu dem Datum der wiederkehrenden Prüfung oder gegebenenfalls der Zwischenkontrolle ist die Kennnummer der notifizierten Stelle anzugeben, die für die wiederkehrende Prüfung zuständig ist. |
Änderungsantrag 32
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 21 – Absatz 2 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
a) eine Beschreibung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung und der Neubewertung der Konformität; | a) eine Beschreibung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung, den wiederkehrenden Prüfungen, den Zwischenkontrollen, den außerordentlichen Prüfungen und der Neubewertung der Konformität; |
Änderungsantrag 33
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 21 – Absatz 2 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
b) eine Beschreibung der Verfahren im Zusammenhang mit Buchstabe a, einschließlich der wiederkehrenden und außerordentlichen Prüfungen und der Neubewertung der Konformität; | b) eine Beschreibung der Verfahren im Zusammenhang mit Buchstabe a; |
Änderungsantrag 34
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 22 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Eine Notifizierung enthält vollständige Angaben zu den Tätigkeiten der Konformitätsbewertung, der wiederkehrenden und der außerordentlichen Prüfung, den angewandten Verfahren, den betroffenen ortsbeweglichen Druckgeräten sowie die betreffende Bestätigung der Kompetenz. | 3. Eine Notifizierung enthält die in Artikel 21 Absatz 2 geforderten Angaben. |
Änderungsantrag 35
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 26 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die notifizierte Stelle führt Konformitätsbewertungen, wiederkehrende Prüfungen und außerordentliche Prüfungen entsprechend ihrer Notifizierung und den Konformitätsbewertungsverfahren durch, die in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG festgelegt sind. | 1. Die notifizierte Stelle führt Konformitätsbewertungen, wiederkehrende Prüfungen, Zwischenkontrollen und außerordentliche Prüfungen entsprechend ihrer Notifizierung und den Verfahren durch, die in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG festgelegt sind. |
Änderungsantrag 36
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 27 – Absatz 1 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
c) jedes Auskunftsersuchen über Konformitätsbewertungstätigkeiten, das sie von den Marktüberwachungsbehörden erhalten hat, | c) jedes Auskunftsersuchen über durchgeführte Tätigkeiten, das sie von den Marktüberwachungsbehörden erhalten haben, |
Änderungsantrag 37
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 27 – Absatz 1 – Buchstabe d
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
d) auf Verlangen, welchen Konformitätsbewertungstätigkeiten sie im Geltungsbereich ihrer Notifizierung nachgegangen ist und welche anderen Tätigkeiten, einschließlich grenzüberschreitender Tätigkeiten und Vergabe von Unteraufträgen, sie ausgeführt hat. | d) auf Verlangen, welchen Tätigkeiten sie im Geltungsbereich ihrer Notifizierung nachgegangen ist und welche anderen Tätigkeiten einschließlich grenzüberschreitender Tätigkeiten und Vergabe von Unteraufträgen sie ausgeführt hat. |
Änderungsantrag 38
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 27 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die notifizierten Stellen übermitteln den übrigen Stellen, die unter dieser Richtlinie notifiziert sind und ähnlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung und den wiederkehrenden und außerordentlichen Prüfungen nachgehen und dieselben ortsbeweglichen Druckgeräte abdecken, einschlägige Informationen über die negativen und auf Verlangen auch über die positiven Ergebnisse von Konformitätsbewertungen. | 2. Die notifizierten Stellen übermitteln den übrigen Stellen, die unter dieser Richtlinie notifiziert sind und ähnlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung und den wiederkehrenden Prüfungen, Zwischenkontrollen und außerordentlichen Prüfungen nachgehen und dieselben ortsbeweglichen Druckgeräte abdecken, einschlägige Informationen über die negativen und auf Verlangen auch über die positiven Ergebnisse von Konformitätsbewertungen. |
Änderungsantrag 39
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 28 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Kommission organisiert den Erfahrungsaustausch zwischen den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die zuständig sind für | Die Kommission organisiert den Erfahrungsaustausch zwischen den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die nach dieser Richtlinie zuständig sind für |
Änderungsantrag 40
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 31 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Wurden nach Abschluss des Verfahrens gemäß Artikel 30 Absätze 3 und 4 Einwände gegen eine Maßnahme eines Mitgliedstaats erhoben oder ist die Kommission der Auffassung, dass diese nationale Maßnahme nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, konsultiert die Kommission unverzüglich die Mitgliedstaaten und den/die betroffenen Wirtschaftsakteur/‑e und nimmt eine Beurteilung der nationalen Maßnahme vor. Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung trifft die Kommission eine Entscheidung und gibt an, ob die nationale Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht. | 1. Wurden nach Abschluss des Verfahrens gemäß Artikel 30 Absätze 3 und 4 Einwände gegen eine Maßnahme eines Mitgliedstaats erhoben oder ist die Kommission der Auffassung, dass diese nationale Maßnahme mit einem verbindlichen Rechtsakt der Union nicht vereinbar ist, konsultiert die Kommission unverzüglich die Mitgliedstaaten und den/die betroffenen Wirtschaftsakteur/‑e und nimmt eine Beurteilung der nationalen Maßnahme vor. Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung trifft die Kommission eine Entscheidung und gibt an, ob die nationale Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht. |
Änderungsantrag 41
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 33 – Absatz 1 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
a) die Pi-Kennzeichnung wurde unter Nichteinhaltung von Artikel 12, Artikel 13 oder Artikel 14 angebracht; | a) die Pi-Kennzeichnung wurde unter Nichteinhaltung von Artikel 12, Artikel 13, Artikel 14 oder Artikel 15 angebracht; |
Änderungsantrag 42
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 33 – Absatz 1 – Buchstabe d
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
d) die Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG wurden nicht erfüllt. | d) die Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG und der vorliegenden Richtlinie wurden nicht erfüllt. |
Änderungsantrag 43
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 35
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Kommission kann die Anhänge dieser Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anpassen, wobei sie insbesondere die Änderungen der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG berücksichtigt. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie, auch durch Ergänzung, werden nach dem in Artikel 36 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. | Die Kommission kann im Hinblick auf Anpassungen der Anhänge dieser Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt delegierte Rechtsakte nach Artikel 290 AEUV erlassen; sie berücksichtigt dabei insbesondere die Änderungen der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG. |
| Für die in diesem Artikel genannten delegierten Rechtsakte gelten die in den Artikeln 36, 36a und 36b dargelegten Verfahren. |
Änderungsantrag 44
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 36 – Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ausschussverfahren | Ausübung der Befugnisübertragung |
Änderungsantrag 45
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 36 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Kommission wird von dem durch Artikel 9 der Richtlinie 2008/68/EG eingesetzten Ausschuss für den Gefahrguttransport unterstützt. | 1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 35 wird der Kommission für einen unbestimmten Zeitraum übertragen. |
Änderungsantrag 46
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 36 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8. | 2. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, teilt sie diesen dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig mit. |
Die Fristen nach Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 4 Buchstabe b und Buchstabe e des Beschlusses 1999/468/EG werden auf einen Monat, einen Monat bzw. zwei Monate festgesetzt. |
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Änderungsantrag 47
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 36 – Absatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 2a. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in den Artikeln 36a und 36b genannten Bedingungen übertragen. |
Änderungsantrag 48
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 36 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 36a |
| Widerruf der Befugnisübertragung |
| 1. Die in Artikel 35 vorgesehene Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. |
| 2. Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu entscheiden, ob die Befugnisübertragung widerrufen wird, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Entscheidung zu unterrichten und dabei die übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, und etwaige Gründe für den Widerruf zu nennen. |
| 3. Der Widerrufsbeschluss beendet die Übertragung der in ihm angegebenen Befugnisse. Der Beschluss wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. |
Änderungsantrag 49
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 36 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 36b |
| Einwände gegen delegierte Rechtsakte |
| 1. Das Europäische Parlament oder der Rat kann gegen den delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Datum der Mitteilung Einwände erheben. Auf Betreiben des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. |
| 2. Haben bei Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem in ihm genannten Zeitpunkt in Kraft. Der delegierte Rechtsakt darf vor Ablauf der betreffenden Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat die Kommission darüber unterrichtet haben, dass sie keine Einwände zu erheben gedenken. |
| 3. Erhebt das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, begründet seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt. |
Änderungsantrag 50
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 38 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die gemäß den Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG und 84/527/EWG erteilten EWG-Bauartzulassungen für ortsbewegliche Druckgeräte und die gemäß der Richtlinie 1999/36/EG ausgestellten EG-Entwurfsprüfbescheinigungen werden als den in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG genannten Bauartzulassungszeugnissen gleichwertig anerkannt. | 1. Die gemäß den Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG und 84/527/EWG erteilten EWG-Bauartzulassungen für ortsbewegliche Druckgeräte und die gemäß der Richtlinie 1999/36/EG ausgestellten EG-Entwurfsprüfbescheinigungen werden als den in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG genannten Bauartzulassungszeugnissen gleichwertig anerkannt und unterliegen den in diesen Anhängen festgelegten Bestimmungen über eine zeitlich begrenzte Anerkennung der Bauartzulassung. |
Änderungsantrag 51
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 38 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 38a |
| Pflichten der Mitgliedstaaten |
| Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die betroffenen Wirtschaftsakteure die in den Kapiteln 2 und 5 festgelegten Bestimmungen einhalten. Ferner gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen im Hinblick auf Kapitel 3 Artikel 12 bis 15 ergriffen werden. |
Änderungsantrag 52
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 39 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 2011 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei. | 1. Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 2011 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit. |
Änderungsantrag 53
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – UN-Nummer 1790
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
FLUORWASSERSTOFFSÄURE MIT MEHR ALS 85 % FLUORWASSERSTOFF | (Betrifft nicht die deutsche Fassung.) |
Änderungsantrag 54
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang III – Nummer 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Dieser Anhang regelt das Verfahren, durch das gewährleistet wird, dass die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c genannten ortsbeweglichen Druckgeräte, die vor dem Datum der Anwendung der Richtlinie 1999/36/EG hergestellt und in Betrieb genommen wurden, die einschlägigen Vorschriften der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG in ihrer zum Zeitpunkt der Neubewertung geltenden Fassung erfüllen. | 1. Dieser Anhang regelt das Verfahren, durch das gewährleistet wird, dass die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c genannten ortsbeweglichen Druckgeräte, die vor dem Datum der Anwendung der Richtlinie 1999/36/EG hergestellt und in Betrieb genommen wurden, die einschlägigen Vorschriften der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG und die einschlägigen Vorschriften der vorliegenden Richtlinie in ihrer zum Zeitpunkt der Neubewertung geltenden Fassung erfüllen. |
Änderungsantrag 55
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang III – Nummer 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Der Eigentümer oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter oder der Besitzer muss einer notifizierten Stelle, die den Anforderungen nach EN ISO/IEC 17020:2004 Typ A entspricht, die Informationen über die ortsbeweglichen Druckgeräte übermitteln, anhand deren diese Stelle die Geräte eindeutig identifizieren kann (Herkunft, angewandte Konstruktionsregeln, bei Acetylenflaschen auch Angaben über die poröse Masse). Diese Informationen umfassen gegebenenfalls vorgeschriebene Betriebsbeschränkungen und Aufzeichnungen über etwaige Schäden oder vorgenommene Reparaturen. | 2. Der Eigentümer oder Verwender muss einer notifizierten Stelle, die den Anforderungen nach EN ISO/IEC 17020:2004 Typ A entspricht und für die Neubewertung der Konformität notifiziert ist, die Informationen über die ortsbeweglichen Druckgeräte übermitteln, anhand deren diese Stelle die Geräte eindeutig identifizieren kann (Herkunft, angewandte Konstruktionsregeln, bei Acetylenflaschen auch Angaben über die poröse Masse). Diese Informationen umfassen gegebenenfalls vorgeschriebene Betriebsbeschränkungen und Aufzeichnungen über etwaige Schäden oder vorgenommene Reparaturen. |
Änderungsantrag 56
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang III – Nummer 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Die notifizierte Stelle vom Typ A bewertet, ob die ortsbeweglichen Druckgeräte zumindest das gleiche Sicherheitsniveau haben wie ortsbewegliche Druckgeräte, die die Anforderungen der Richtlinie 2008/68/EG erfüllen. Die Bewertung erfolgt auf der Grundlage der gemäß Nummer 2 übermittelten Informationen und gegebenenfalls anhand von ergänzenden Untersuchungen. | 3. Die notifizierte Stelle vom Typ A, die für die Neubewertung der Konformität notifiziert ist, bewertet, ob die ortsbeweglichen Druckgeräte zumindest das gleiche Sicherheitsniveau haben wie ortsbewegliche Druckgeräte, die die Anforderungen der Richtlinie 2008/68/EG erfüllen. Die Bewertung erfolgt auf der Grundlage der gemäß Nummer 2 übermittelten Informationen und gegebenenfalls anhand von ergänzenden Untersuchungen. |
Änderungsantrag 57
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang III – Nummer 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Wurden Druckgeräte in Serie hergestellt, können die Mitgliedstaaten erlauben, dass die Bewertung der Konformität einzelner Druckgeräte, einschließlich ihrer Ventile und sonstigen für die Beförderung benutzten Ausrüstungsteile, von einer notifizierten Stelle durchgeführt wird, die den Vorschriften gemäß EN ISO/IEC 17020:2004 Typ B entspricht, sofern die Konformität des Baumusters gemäß Nummer 3 durch eine notifizierte Stelle vom Typ A bewertet wurde. | entfällt |
Änderungsantrag 58
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang III – Nummer 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Sind die Ergebnisse der Bewertungen gemäß Nummer 3 und Nummer 4 zufriedenstellend, sind die ortsbeweglichen Druckgeräte der wiederkehrenden Prüfung gemäß den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG zu unterziehen und die Pi-Kennzeichnung von der für die wiederkehrende Prüfung zuständigen Stelle gemäß Artikel 14 Absätze 1 bis 5 anzubringen. Hinter der Pi-Kennzeichnung ist die Kennnummer der für die Neubewertung der Konformität zuständigen notifizierten Stelle vom Typ A anzugeben sowie, wenn es sich nicht um die gleiche Stelle handelt, die Kennnummer der für die wiederkehrende Prüfung zuständigen Stelle. | 5. Sind die Ergebnisse der Bewertungen zufriedenstellend, sind die ortsbeweglichen Druckgeräte der wiederkehrenden Prüfung gemäß den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG zu unterziehen. Werden die Anforderungen dieser wiederkehrenden Prüfung erfüllt, ist die Pi-Kennzeichnung von der für die wiederkehrende Prüfung zuständigen Stelle oder unter deren Aufsicht gemäß Artikel 14 Absätze 1 bis 5 anzubringen. Hinter der Pi-Kennzeichnung ist die Kennnummer der für die wiederkehrende Prüfung zuständigen notifizierten Stelle anzugeben. |
| Die für die wiederkehrende Prüfung zuständige notifizierte Stelle stellt im Einklang mit Nummer 6 eine Bescheinigung über die Neubewertung der Konformität aus. |
Änderungsantrag 59
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang III – Nummer 5 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 5a. Wurden Druckbehälter in Serie hergestellt, können die Mitgliedstaaten erlauben, dass die Neubewertung der Konformität einzelner Druckbehälter einschließlich ihrer Ventile und sonstigen für die Beförderung benutzten Ausrüstungsteile von einer notifizierten Stelle, die für die wiederkehrende Prüfung der entsprechenden ortsbeweglichen Druckbehälter notifiziert ist, durchgeführt wird, sofern die Konformität des Baumusters gemäß Nummer 3 durch eine notifizierte Stelle vom Typ A, die für die Neubewertung der Konformität zuständig ist, bewertet und eine Bescheinigung über die Neubewertung der Konformität des Baumusters ausgestellt wurde. Hinter der Pi-Kennzeichnung ist die Kennnummer der für die wiederkehrende Prüfung zuständigen notifizierten Stelle anzugeben. |
Änderungsantrag 60
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang III – Nummer 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
6. Es wird eine Bescheinigung über die Neubewertung der Konformität ausgestellt. | 6. In allen Fällen stellt die für die wiederkehrende Prüfung zuständige notifizierte Stelle die Bescheinigung über die Neubewertung der Konformität aus, die mindestens folgende Angaben enthält: |
Findet das Verfahren gemäß Nummer 4 Anwendung, stellt die Stelle vom Typ A die Bescheinigung über die Neubewertung der Konformität aus, die mindestens folgende Angaben enthält: |
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a) die Kennnummer der notifizierten Stelle, | a) die Kennnummer der notifizierten Stelle, die die Bescheinigung ausstellt, und, wenn es sich nicht um die gleiche Stelle handelt, die Kennnummer der für die Neubewertung der Konformität gemäß Nummer 3 zuständigen notifizierten Stelle vom Typ A, |
b) Name und Anschrift des Herstellers und des Inhabers der Originalbauartzulassung der ortsbeweglichen Druckgeräte, die einer Neubewertung unterzogen werden, falls der Inhaber der Zulassung nicht der Hersteller ist, | b) Namen und Anschrift des Eigentümers oder Verwenders gemäß Nummer 2, |
| c) im Falle der Anwendung des Verfahrens gemäß Nummer 5a Daten zur Identifizierung der Bescheinigung über die Neubewertung der Konformität des Baumusters, |
c) Daten zur Identifizierung der zu dieser Serie gehörenden ortsbeweglichen Druckgeräte, und | d) Daten zur Identifizierung der ortsbeweglichen Druckgeräte, die mit einer Pi-Kennzeichnung versehen worden sind, unter Angabe zumindest der Seriennummer(n) und |
d) Datum der Ausstellung. | e) Datum der Ausstellung. |
Änderungsantrag 61
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang III – Nummer 7
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
7. In allen anderen Fällen stellt die für die wiederkehrende Prüfung zuständige notifizierte Stelle die Bescheinigung über die Neubewertung der Konformität aus, die mindestens folgende Angaben enthält: | 7. Es wird eine Bescheinigung über die Neubewertung der Konformität des Baumusters ausgestellt. |
| Findet das Verfahren gemäß Nummer 5a Anwendung, stellt die Stelle vom Typ A, die für die Neubewertung der Konformität zuständig ist, die Bescheinigung über die Neubewertung der Konformität des Baumusters aus, die mindestens folgende Angaben enthält: |
a) Kennnummer der notifizierten Stelle, | a) Kennnummer der notifizierten Stelle, die die Bescheinigung ausstellt, |
b) Name und Anschrift des Eigentümers oder seines in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten oder des Besitzers gemäß Nummer 2, | b) Namen und Anschrift des Herstellers und des Inhabers der Originalbauartzulassung der ortsbeweglichen Druckgeräte, die einer Neubewertung unterzogen werden, falls der Inhaber der Zulassung nicht der Hersteller ist, |
c) Daten zur Identifizierung der ortsbeweglichen Druckgeräte, die mit einer Pi-Kennzeichnung versehen worden sind, unter Angabe zumindest der Seriennummer(n), und | c) Daten zur Identifizierung der zu dieser Serie gehörenden ortsbeweglichen Druckgeräte, |
d) Datum der Ausstellung. | d) Datum der Ausstellung und |
| e) folgenden Vermerk: „Diese Bescheinigung erlaubt nicht die Herstellung ortsbeweglicher Druckgeräte oder von Teilen davon.“ |
Änderungsantrag 62
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang III – Nummer 7 – letzter Absatz
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Indem er die Pi-Kennzeichnung anbringt oder anbringen lässt, gibt der Eigentümer oder Betreiber an, dass er die Verantwortung für die Übereinstimmung der ortsbeweglichen Druckgeräte mit allen einschlägigen Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG und der vorliegenden Richtlinie in ihrer zum Zeitpunkt der Neubewertung geltenden Fassung übernimmt. | entfällt |
Änderungsantrag 63
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang III – Nummer 7 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 7a. Indem er die Pi-Kennzeichnung anbringt oder anbringen lässt, gibt der Eigentümer oder Verwender an, dass er die Verantwortung für die Übereinstimmung der ortsbeweglichen Druckgeräte mit allen einschlägigen Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG und der vorliegenden Richtlinie in ihrer zum Zeitpunkt der Neubewertung geltenden Fassung übernimmt. |
Änderungsantrag 64
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang III – Nummer 7 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 7b. Gegebenenfalls werden die Bestimmungen gemäß Anhang II Nummer 2 berücksichtigt und auch die Kältekennzeichnung gemäß diesem Anhang angebracht. |
Änderungsantrag 65
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang zur legislativen Entschließung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu Artikel 290 AEUV |
| Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission erklären, dass die Bestimmungen dieser Verordnung einen künftigen Standpunkt der Organe zur Umsetzung des Artikels 290 AEUV oder zu einzelnen Rechtsakten, die solche Bestimmungen enthalten, unberührt lassen. |
| Erklärung der Kommission zur Mitteilung von delegierten Rechtsakten |
| Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass außer in Fällen, in denen im Rechtsakt ein Dringlichkeitsverfahren vorgesehen ist, das Europäische Parlament und der Rat die Ansicht vertreten, dass bei der Mitteilung delegierter Rechtsakte die Ferienzeiten der Organe (Winter, Sommer und Wahlen zum Europäischen Parlament) berücksichtigt werden müssen, um zu gewährleisten, dass das Europäische Parlament und der Rat in der Lage sind, ihre Vorrechte innerhalb der in den jeweiligen Rechtsakten vorgesehenen Fristen wahrzunehmen, und ist bereit, entsprechend zu handeln. |
BEGRÜNDUNG
Vorschlag der Kommission
Die Beförderung von Druckgeräten wie Tanks, Gefäßen und Gasflaschen unterliegt derzeit der Richtlinie 1999/36/EG. In der Richtlinie sind Sicherheitsanforderungen für die Beförderung auf der Straße und auf der Schiene festgelegt. Ferner gewährleistet die Richtlinie den freien Verkehr solcher Geräte innerhalb der Gemeinschaft einschließlich deren Inverkehrbringen durch einheitliche Regeln für Entwurf, Bau und anschließende Überprüfungen.
Eine Reihe technischer Vorschriften der geltenden Richtlinie stehen jedoch im Widerspruch zu internationalen Bestimmungen über die Beförderung gefährlicher Güter, die darüber hinaus durch die jüngst angenommene Richtlinie 2008/68/EG über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, auf der Schiene oder auf Binnenwasserstraßen in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen wurden. Die Kommission hat daher einen Vorschlag für eine überarbeitete Richtlinie vorgelegt, mit der die derzeit geltenden Richtlinie über ortsbewegliche Druckgeräte sowie eine Reihe damit zusammenhängender Richtlinien aufgehoben würden.
Der Vorschlag umfasst im Hinblick auf den Anwendungsbereich und die wichtigsten Bestimmungen keine wesentlichen Änderungen des bestehenden Rechtsrahmens. Sein wichtigstes Ziel ist die Behebung der oben genannten Inkohärenzen, indem die technischen Anforderungen den internationalen Bestimmungen über die Beförderung gefährlicher Güter angepasst werden. Ferner zielt er auf eine Vereinfachung und Straffung einiger Bestimmungen ab, insbesondere derjenigen in Zusammenhang mit Konformitätsbewertungsverfahren. Schließlich sind im Hinblick auf die Verwendung der Geräte für Beförderungstätigkeiten im Binnenmarkt Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 (sogenannte „New Legislative Framework Regulation“) in den Vorschlag aufgenommen worden. Letztere setzt einen allgemeinen Rahmen für die Vermarktung von Produkten im europäischen Binnenmarkt.
Rat
Nachdem die Arbeitsgruppe des Rates den Vorschlag wiederholt geprüft hatte, erstellte sie einen Textentwurf, der im Großen und Ganzen dem von der Kommission vorgeschlagenen Text entspricht und nur wenige Änderungen beinhaltet. Diese Änderungen umfassen unter anderem
·eine genauere Bestimmung des Begriffs „ortsbewegliche Druckgeräte“,
·die Aufnahme notwendiger Verweise auf „Zwischenkontrollen“,
·genauere Erläuterungen zur Neubewertung der Konformität existierender ortsbeweglicher Druckgeräte, die noch keiner Konformitätsbewertung gemäß der geltenden Richtlinie unterzogen wurden,
·die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, um das Inverkehrbringen und die Verwendung von Geräten einzuschränken oder zu verbieten, wenn diese unter bestimmten Umständen eine Gefahr für die Sicherheit darstellen,
·eine Bestimmung, mit der Privatpersonen von den Pflichten, die Eigentümern ortsbeweglicher Druckgeräte obliegen, befreit werden, sofern die Geräte für private oder Freizeittätigkeiten benutzt werden.
Ferner änderte der Rat das Verfahren für die Anpassung der Anhänge, um diese nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon mit den neuen Bestimmungen zu den Ausschussverfahren („delegierte Rechtsakte“) in Einklang zu bringen.
Bewertung des Berichterstatters
Der Berichterstatter unterstützt die Ziele, die mit der Überarbeitung der Richtlinie über ortsbewegliche Druckgeräte verfolgt werden, und ist der Auffassung, dass der Vorschlag nach seiner Annahme einen hohen Grad an Sicherheit für ortsbewegliche Druckgeräte und ihre Verwender gewährleisten wird. Darüber hinaus begrüßt der Berichterstatter – mit Ausnahme der Bestimmungen zu den Ausschussverfahren – die oben genannten vom Rat vorgeschlagenen Klarstellungen, die sich daher in den im Berichtsentwurf vorgeschlagenen Änderungsanträgen widerspiegeln. Folglich entsprechen die Änderungsanträge dem Entwurf des Ratstextes, außer im Hinblick auf folgende drei Punkte:
·Erstens wird vorgeschlagen, die Formulierung von Erwägung 13 über die Neubewertung der Konformität anzupassen, indem ein Verweis auf die „freie Verwendung“ eingefügt wird, um klarzustellen, dass eine Neubewertung nicht erforderlich ist, wenn bereits existierende Geräte auf rein nationaler oder regionaler Grundlage benutzt werden (siehe Änderungsantrag 4).
·Zweitens schlägt der Berichterstatter eine neue Erwägung 18a vor, in der die Kommission aufgefordert wird, Leitlinien zu erstellen, die die praktische Durchführung der Bestimmungen erleichtern, wie dies bereits nach der geltenden Richtlinie vorgesehen ist.
·Schließlich hat der Berichterstatter auf Anraten des Juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments, der einen horizontalen Ansatz empfohlen hat, Änderungen in Bezug auf die neuen Bestimmungen zu den Ausschussverfahren vorgenommen, die darauf abzielen, die Vorrechte des Europäischen Parlaments zu wahren und die verfahrensrechtlichen Anforderungen sowohl im Hinblick auf den Widerruf der Befugnisübertragung auf die Kommission als auch auf Einwände gegen delegierte Rechtsakte zu erfüllen.
Schlussfolgerung
Der Berichterstatter ist der Auffassung, dass – da es bisher zu keiner horizontalen Entscheidung der Organe hinsichtlich der Formulierung der neuen Bestimmungen über die Ausschussverfahren gekommen ist – das Verfahren so schnell wie möglich mittels einer Einigung in erster Lesung abgeschlossen werden sollte. Der Ausschuss wird daher ersucht, den Bericht ohne zusätzliche Änderungsanträge anzunehmen und den Berichterstatter auf dieser Grundlage mit der Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat zu beauftragen.
VERFAHREN
Titel | Ortsbewegliche Druckgeräte | ||||||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | KOM(2009)0482 – C7-0161/2009 – 2009/0131(COD) | ||||||
Datum der Konsultation des EP | 18.9.2009 | ||||||
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | TRAN 7.10.2009 | ||||||
Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung | Brian Simpson 5.10.2009 |
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Prüfung im Ausschuss | 23.2.2010 | 22.3.2010 |
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Datum der Annahme | 23.3.2010 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 35 0 2 | |||||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Magdalena Alvarez, Georges Bach, Michael Cramer, Christine de Veyrac, Saïd El Khadraoui, Ismail Ertug, Carlo Fidanza, Knut Fleckenstein, Jacqueline Foster, Mathieu Grosch, Georgios Koumoutsakos, Werner Kuhn, Marian-Jean Marinescu, Gesine Meißner, Hella Ranner, Vilja Savisaar, Olga Sehnalová, Brian Simpson, Dirk Sterckx, Silvia-Adriana Ţicău, Georgios Toussas, Giommaria Uggias, Thomas Ulmer, Peter van Dalen, Dominique Vlasto, Artur Zasada, Roberts Zīle | ||||||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Zigmantas Balčytis, Philip Bradbourn, Isabelle Durant, Tanja Fajon, Ádám Kósa, Dominique Riquet, Laurence J.A.J. Stassen, Sabine Wils, Corien Wortmann-Kool, Janusz Władysław Zemke | ||||||
Datum der Einreichung | 26.3.2010 | ||||||