Plenarsitzungsdokument
24.1.2011
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BERICHT
über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (Euratom) zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (Neufassung)
( KOM(2010)0184 – C7-0137/2010 – 2010/0098(CNS) )
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Berichterstatter: Ivo Belet
(Neufassung – Artikel 87 der Geschäftsordnung)
PR_CNS_Recastingam
Erklärung der benutzten Zeichen |
* Verfahren der Konsultation *** Verfahren der Zustimmung ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung) (Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts |
In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.
Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 4
BEGRÜNDUNG 25
ANLAGE: SCHREIBEN DES RECHTSAUSSCHUSSES 29
ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION 31
STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES ZU DER VORGESCHLAGENEN RECHTSGRUNDLAGE 32
VERFAHREN 39
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
Vorschlag für eine Verordnung (Euratom) des Rates zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (Neufassung)
( KOM(2010)0184 – C7-0137/2010 – 2010/0098(CNS) )
(Besonderes Legislativverfahren – Konsultation – Neufassung)
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat ( KOM(2010)0184 ),
– gestützt auf Artikel 31 des Euratom-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0137/2010),
– in Kenntnis der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten[1],
– gestützt auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 29. Juni 2010 an den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie gemäß Artikel 87 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,
– gestützt auf die Artikel 87, 55 und 37 seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie ( A7-0001/2011 ),
A. in der Erwägung, dass gemäß der beratenden Arbeitsgruppe, bestehend aus den Juristischen Diensten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, der vorliegende Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als jene, die als solche im Vorschlag bereits ausgewiesen sind, und in der Erwägung, dass hinsichtlich der Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der vorangegangenen Rechtsakte zusammen mit diesen Änderungen der Vorschlag eine klare Kodifizierung der vorhandenen Rechtstexte ohne substanzielle Änderungen enthält,
1. billigt den Vorschlag der Kommission mit den Anpassungen an die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission und mit den nachstehenden Änderungen;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 106a des Euratom-Vertrags entsprechend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen:
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Bezugsvermerk 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 31, | gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 168 Absatz 4 und Artikel 169 Absatz 3, |
Begründung
Um einen besseren Schutz der Gesundheit der europäischen Bürger im Falle einer radioaktiven Kontamination zu gewährleisten und die Annahme dieser Verordnung demokratisch zu legitimieren, muss die Rechtsgrundlage im Rahmen des neuen Vertrages von Lissabon geändert werden, damit das Europäischen Parlament bei den Entscheidungen im Rahmen einer Verordnung mitwirken kann, die möglicherweise die Gesundheit der Bevölkerung betreffen,. Es wird vorgeschlagen, dass sich die Rechtsgrundlage auf die öffentliche Gesundheit (Artikel 168) und den Verbraucherschutz (Artikel 169 Absatz 1) bezieht.
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Gemäß Artikel 2 Buchstabe b des Vertrages stellt der Rat einheitliche Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte auf und sorgt für ihre Anwendung; Einzelheiten sind im zweiten Titel Kapitel III des Vertrages geregelt. | entfällt |
Begründung
Die Bezugnahme auf einen Artikel des Euratom-Vertrags ist überflüssig, weil diese Normen in der Richtlinie 96/29/Euratom festgelegt sind, die bereits in der Erwägung 3 genannt wird. Die Bezugnahme auf den Gesundheitsschutz und auf den Vertrag von Lissabon ersetzt diese Erwägung.
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (2a) Gemäß Artikel 168 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt. |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(4) Nach dem Unfall im Kernkraftwerk von Tschernobyl am 26. April 1986 haben sich beträchtliche Mengen radioaktiver Elemente in der Atmosphäre verbreitet, die in mehreren europäischen Ländern zu einer vom gesundheitlichen Standpunkt aus bedeutenden Kontamination von Nahrungsmitteln und Futtermitteln geführt haben. | (4) Nach dem Unfall im Kernkraftwerk von Tschernobyl am 26. April 1986 haben sich beträchtliche Mengen radioaktiver Elemente in der Atmosphäre verbreitet, die in mehreren europäischen Ländern zu einer vom gesundheitlichen Standpunkt aus bedeutenden Kontamination von Nahrungsmitteln und Futtermitteln geführt haben; außerdem kam es durch radioaktive Niederschläge zu einer Kontaminierung des Bodens, was einen Anstieg der Radioaktivität bei den landwirtschaftlich erzeugten und dem Wald entnommenen Nahrungsmitteln aus den betroffenen Gebieten nach sich zog. |
Begründung
Die Auswirkungen einer Kontaminierung mit radioaktiven Stoffen können sich indirekt und mit einer zeitlichen Verzögerung von möglicherweise vielen Jahren bemerkbar machen.
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (5a) Ein hohes Gesundheitsschutzniveau ist eines der Ziele, die die Union bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politiken verwirklichen soll. In Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist der Erlass gemeinsamer Maßnahmen im Bereich Veterinärwesen vorgesehen, die unmittelbar den Schutz der menschlichen Gesundheit zum Ziel haben. Die Mitgliedstaaten sind für die Überwachung der Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Höchstwerte zuständig, insbesondere durch die Kontrolle der Sicherheitsnormen für Nahrungsmittel und Futtermittel. |
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(6) Es muss ein System geschaffen werden, damit die Europäische Atomgemeinschaft bei einem nuklearen Unfall oder einer anderen radiologischen Notstandssituation, die zu einer erheblichen radioaktiven Kontamination von Nahrungsmitteln und Futtermitteln führen können oder geführt haben, die zum Schutz der Bevölkerung erforderlichen Höchstwerte von Radioaktivität festlegen kann. | (6) Es muss ein System geschaffen werden, damit die Europäische Union bei einem nuklearen Unfall oder einer anderen radiologischen Notstandssituation, die zu einer erheblichen radioaktiven Kontamination von Nahrungsmitteln und Futtermitteln führen können oder geführt haben, die erforderlichen Höchstwerte von Radioaktivität festlegen kann, um ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit der Bevölkerung zu gewährleisten. |
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(8) Die Kommission sollte bei Bedarf unverzüglich eine Verordnung erlassen, die die im Voraus festgesetzten Höchstwerte zur Anwendung bringt. | (8) Die Kommission sollte bei einem bestimmten nuklearen Unfall oder einer bestimmten radiologischen Notstandssituation unverzüglich die im Voraus festgesetzten Kontaminationshöchstwerte zur Anwendung bringen. |
Begründung
Änderung der Erwägung, damit Übereinstimmung mit Artikel 2 in der vom Berichterstatter geänderten Fassung (Änderungsantrag 10) hergestellt wird.
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (8a) Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, in Hinblick auf die Anpassung der Höchstwerte an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln (Anhänge I und III) und der Liste von Nahrungsmitteln von geringer Bedeutung (Anhang III) an den technischen Fortschritt delegierte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen – auch auf Expertenebene – durchführt. |
Begründung
Einführung einer Erwägung, damit Übereinstimmung mit Änderungsantrag 15 und den folgenden Änderungsanträgen zu Artikel 5 des Berichterstatters hergestellt wird.
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(9) Auf der Grundlage der im Bereich des Strahlenschutzes gegenwärtig verfügbaren Daten sind abgeleitete Referenzwerte festgesetzt worden, die zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität herangezogen werden können; diese Werte sind bei einem nuklearen Unfall oder einer anderen radiologischen Notstandssituation, die zu einer erheblichen radioaktiven Kontamination von Nahrungsmitteln und Futtermitteln führen können oder geführt haben, unverzüglich anzuwenden. | entfällt |
Begründung
Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass die Erwägung vage formuliert ist (Was ist unter „abgeleiteten Referenzwerten“ zu verstehen?) und nicht mit den Bestimmungen zur Anwendung der Höchstwerte durch die Kommission in Einklang steht, wie sie in Artikel 2 und in dessen geänderter Fassung (Änderungsantrag 10 des Berichterstatters zu Artikel 2 Absatz 1) beschrieben wird.
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(10) Diese Werte berücksichtigen in gebührender Weise die neuesten, zur Zeit auf internationaler Ebene verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse; gleichzeitig tragen sie der Tatsache Rechnung, dass die Öffentlichkeit beruhigt werden und eine Auseinanderentwicklung der Vorschriften auf internationaler Ebene vermieden werden muss. | (10) Die abgeleiteten Referenzwerte und die Höchstwerte müssen regelmäßig überprüft werden, um in gebührender Weise die neuesten auf internationaler Ebene erzielten wissenschaftlichen Fortschritte und Erkenntnisse zu berücksichtigen, der Notwendigkeit der Beruhigung der Öffentlichkeit Rechnung zu tragen, ein höheres Schutzniveau für die Bevölkerung zu gewährleisten und eine Auseinanderentwicklung der Vorschriften auf internationaler Ebene zu vermeiden. |
Begründung
Die in der Verordnung aufgeführten Werte wurden seit ihrer Annahme nicht mehr aktualisiert. In der Zwischenzeit wurden jedoch Fortschritte bei der Bewertung der Expositionsdosis und der Auswirkungen auf die Gesundheit erzielt. Die US-Bundesbehörde zur Lebens- und Arzneimittel-Überwachung(US-FDA) hat die abgeleiteten Referenzwerte und die Höchstwerte im Jahr 1998 überprüft und strengere Höchstwerte als die in der EU geltenden Werte empfohlen, die unbedingt an die auf internationaler Ebene erzielten Fortschritte in diesem Bereich angepasst werden müssen.
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (10a) Die im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation auftretenden und durch Kontaminierung bedingten Strahlungswerte sollten unbedingt zusammen mit der bereits natürlich vorhandenen Radioaktivität, die sogar über den geltenden Sicherheitshöchstwerten liegen kann, betrachtet werden. |
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (10b) In den Anhängen I, II und III ist der Zerfall radioaktiver Isotopen entsprechend ihrer Halbwertszeit während der Lagerung haltbar gemachter Lebensmittel zu berücksichtigen; diese Erzeugnisse sollten, je nach der Art ihrer Kontaminierung etwa mit Jodisotopen, ständig auf Radioaktivität geprüft werden. |
Begründung
Die Stärke der ionisierenden Strahlung geht mit der Zeit zurück.
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(11) Um den jeweiligen besonderen Bedingungen Rechnung zu tragen, ist es notwendig, ein Verfahren auszuarbeiten, das die rasche Anpassung dieser im Voraus festgesetzten Schwellen für Höchstwerte angleicht, die den Umständen jedes einzelnen nuklearen Unfalls oder der jeweiligen radiologischen Notstandssituation, die zu einer erheblichen radioaktiven Kontamination von Nahrungsmitteln und Futtermitteln führen können oder geführt haben, entsprechen. | entfällt |
Begründung
Das „Verfahren, das die rasche Anpassung dieser im Voraus festgesetzten Schwellen angleicht“ bezieht sich auf das in Artikel 3 festgelegte Verfahren, dessen Streichung der Berichterstatter vorschlägt (siehe den Änderungsantrag zu Artikel 3 des Berichterstatters).
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(12) Eine Verordnung zur Festlegung von Höchstwerten sollte ferner die Einheit des Binnenmarktes wahren und Verkehrsverlagerungen innerhalb der Union vorbeugen. | entfällt |
Begründung
Im Zusammenhang mit der Änderung von Artikel 2 schlägt der Berichterstatter vor, den Begriff „Verordnung zur Anwendung“ zu streichen, weil er rechtlich unpräzise ist (siehe Begründung zu Artikel 2 Absatz 1).
Außerdem wird der Beschluss als solcher keine Auswirkungen auf die Einheit des Binnenmarktes und Handelsverzerrungen haben, wenn Höchstwerte angewandt werden, die in der Grundverordnung festgelegt wurden.
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(13) Zur Erleichterung der Anpassung von Höchstwerten sollten Verfahren vorgesehen werden, die die Anhörung von Sachverständigen, insbesondere der Gruppe von Sachverständigen gemäß Artikel 31 des Vertrages, ermöglichen. | entfällt |
Begründung
Diese Verfahren werden nunmehr im überarbeiteten Artikel 5 und in den Artikeln 5a bis 5c genau beschrieben, in denen die Anhörung von Sachverständigen gemäß Artikel 31 des Vertrags vorgesehen ist. In der entsprechenden Erwägung 8b (neu) wird in hinreichendem Maße die Anhörung von Sachverständigen berücksichtigt und auf das angemessene rechtliche Verfahren hinsichtlich der „Anpassung der Höchstwerte“ Bezug genommen.
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(15) Es ist angebracht, dass der Rat sich vorbehält, unmittelbar seine Befugnis auszuüben, eine Verordnung zu erlassen, so dass er zeitgemäß Maßnahmen, die die Kommission innerhalb eines Monats nach einem nuklearen Unfall oder einer anderen radiologischen Notstandssituation vorgeschlagen hat, bestätigen kann. Der betreffende Vorschlag zur Anpassung oder Bestätigung der durch die Kommission erlassenen Verordnung, insbesondere die Festlegung von Höchstwerten für radioaktive Kontamination, sollte Artikel 31 des Vertrags zur Grundlage haben, angesichts des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung. Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, dass langfristig nach dem Unfall oder der radiologischen Notstandssituation andere rechtliche Instrumente oder eine andere rechtliche Grundlage für die Kontrolle von Nahrungsmitteln oder Futtermitteln verwendet werden kann. en | entfällt |
(Der zweite und dritte Satz der Begründung wird in Punkt (ii) „Bewertung“ der ausführlichen Begründung in geringfügig geänderter Fassung übernommen)
Begründung
Nach Ansicht des Berichterstatters wird in dieser Erwägung nicht hinreichend begründet, weshalb es erforderlich ist, dass sich der Rat in Artikel 3 Durchführungsbefugnisse in Bezug auf den Kontext, die Art und den Inhalt des durchzuführenden Basisrechtsakts vorbehält. Außerdem ist der Berichterstatter nicht von dem zusätzlichen Nutzen dieses Zwei-Ebenen-Ansatzes überzeugt, bei dem der Rat am Ende Beschlüsse der Kommission billigen oder anpassen kann, die eigentlich im Normalfall das einzige Exekutivorgan sein sollte. (Siehe auch die Begründung zu Änderungsantrag 13 des Berichterstatters)
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(16) Die Einhaltung der Höchstwerte sollte in geeigneter Weise überwacht werden – | (16) Es sollen die in den Artikeln 5 bis 21 der Verordnung 178/2002 festgelegten allgemeinen Grundsätze des Lebensmittelrechts gelten. Die Einhaltung der Höchstwerte sollte in geeigneter Weise überwacht und gemäß Artikel 17 der Verordnung 178/2002 durch die Mitgliedstaaten amtlich kontrolliert werden – |
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Falls die Kommission — insbesondere entweder gemäß dem System der Europäischen Atomgemeinschaft für den beschleunigten Informationsaustausch im Falle einer radiologischen Notstandssituation oder gemäß dem IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die schnelle Unterrichtung bei nuklearen Unfällen — eine offizielle Mitteilung von einem Unfall oder einer anderen radiologischen Notstandssitutation erhält, aus der sich ergibt, dass die Höchstwerte für Nahrungsmittel gemäß Anhang I oder die Höchstwerte für Futtermittel gemäß Anhang III erreicht werden könnten oder erreicht sind, so erlässt sie, wenn die Umstände es erfordern, unverzüglich eine Verordnung zur Anwendung dieser Höchstwerte. | 1. Falls die Kommission — insbesondere entweder gemäß dem System der Europäischen Atomgemeinschaft ür den beschleunigten Informationsaustausch im Falle einer radiologischen Notstandssituation oder gemäß dem IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die schnelle Unterrichtung bei nuklearen Unfällen — eine offizielle Mitteilung von einem Unfall oder einer anderen radiologischen Notstandssitutation erhält, aus der sich ergibt, dass die Höchstwerte für Nahrungsmittel gemäß Anhang I oder die Höchstwerte für Futtermittel gemäß Anhang III erreicht werden könnten oder erreicht sind, so erlässt sie unverzüglich einen Beschluss, in dem festgestellt wird, dass es einen nuklearen Unfall gegeben hat oder dass eine radiologische Notstandssituation vorliegt, und mit dem diese Höchstwerte zur Anwendung kommen. |
| (Sollte dieser Änderungsantrag angenommen werden, wird der Begriff „Verordnung“ in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 durch den Begriff „Beschluss“ ersetzt.) |
Begründung
Die Anwendung der Kontaminationshöchstwerte in einer bestimmten Situation gehört eindeutig zu den Durchführungsbefugnissen, die in Einklang mit Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (anwendbar nach Maßgabe von Artikel 106a des Euratom-Vertrags) auf die Kommission übertragen werden sollten.
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die Geltungsdauer einer Verordnung im Sinne des Absatzes 1 ist so kurz wie möglich und darf vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 4 drei Monate nicht überschreiten. | 2. Die Geltungsdauer des in Absatz 1 genannten Beschlusses darf drei Monate nicht überschreiten. |
Begründung
Siehe Begründung zu Änderungsantrag 10.
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 2a. Für die Zwecke dieser Verordnung wird die Kommission von einem Ausschuss unabhängiger wissenschaftlicher Sachverständiger für öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit unterstützt. Die Mitglieder des Ausschusses werden auf der Grundlage wissenschaftlicher Kriterien ausgewählt. Die Kommission gibt die Zusammensetzung des Sachverständigenausschusses bekannt und veröffentlicht die Interessenerklärungen seiner Mitglieder. |
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 3 | entfällt |
1. Die Kommission unterbreitet nach Konsultationen mit Sachverständigen, einschließlich der in Artikel 31 des Vertrages vorgesehenen Sachverständigengruppe (nachstehend „Sachverständigengruppe“ genannt) , dem Rat innerhalb eines Monats nach Erlass der in Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Vorschriften einer Verordnung einen Vorschlag für eine Verordnung zur Anpassung oder zur Bestätigung der genannten , gemäß Artikel 2 Absatz 1 erlassenen Verordnung. 3954/87 |
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2. Bei der Vorlage des in Absatz 1 genannten Verordnungsvorschlags berücksichtigt die Kommission die gemäß den Artikeln 30 und 31 des Vertrages festgelegten Grundnormen, einschließlich des Grundsatzes, dass jede Strahlenexposition so niedrig wie vernünftigerweise erreichbar zu halten ist, wobei der Aspekt des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung sowie wirtschaftliche und soziale Kriterien zu berücksichtigen sind. |
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3. Der Rat beschließt über den in den Absätzen 1 und 2 genannten Verordnungsvorschlag mit qualifizierter Mehrheit innerhalb der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Frist. |
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4. Beschließt der Rat innerhalb dieser Frist nicht, so bleiben die in Anhang I und Anhang III festgelegten Werte so lange anwendbar, bis der Rat beschließt oder bis die Kommission ihren Vorschlag aus dem Grund zurückzieht, dass die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 1 nicht mehr vorliegen. |
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| (Sollte dieser Änderungsantrag angenommen werden, wird die Bezugnahme auf Artikel 3 in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 gestrichen.) |
(Die Begründung enthält geringfügig geänderte Textpassagen aus Punkt (ii) „Bewertung“ der ausführlichen Begründung)
Begründung
Die in Artikel 3 festgelegte Regelung, wonach der Rat eine Verordnung „zur Anpassung oder zur Bestätigung“ der Ad-hoc-Verordnung der Kommission erlassen kann, ist offenkundig überflüssig und bewirkt Rechtsunsicherheit. Diese Maßnahmen des Rates können anscheinend als Durchführungsrechtsakte für die vorliegende Verordnung gelten. Allerdings kann gemäß Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (anwendbar nach Maßgabe von Artikel 106a des Euratom-Vertrags) nur „in entsprechend begründeten Sonderfällen“ dem Rat diese Befugnisse übertragen werden, wobei im Normalfall die Ausübung dieser Befugnisse in die Zuständigkeit der Kommission fällt.
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 4 | entfällt |
Jede nach Artikel 3 erlassene Verordnung ist befristet. Ihre Geltungsdauer kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Initiative der Kommission nach dem in Artikel 3 geregelten Verfahren überprüft werden. |
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Begründung
Die Streichung ergibt sich aus der vorgeschlagenen Streichung von Artikel 3.
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Um sicherzustellen, dass die in den Anhängen I und III festgesetzten Höchstwerte sämtliche neu verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigen, konsultiert die Kommission in regelmäßigen Abständen Sachverständige, einschließlich der Sachverständigengruppe. | Zur Berücksichtigung sämtlicher neu verfügbarer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder erforderlichenfalls im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation passt die Kommission mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 5a und unter den in den Artikeln 5b und 5c genannten Bedingungen die Anhänge I, II und III an. |
2. Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission können die in Anhängen I und III festgesetzten Höchstwerte nach dem Verfahren des Artikels 31 des Vertrags auf Vorschlag der Kommission an den Rat überprüft oder ergänzt werden. |
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Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 5a |
| Ausübung der Befugnisübertragung |
| 1. Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 5 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ….* übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, der Rat widerruft sie gemäß Artikel 5b. |
| 2. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. |
| 3. Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtakte unterliegt den in den Artikeln 5b und 5c festgelegten Bedingungen. |
| * ABl.: Bitte das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen. |
(Siehe den Wortlaut, der bereits im Rahmen der Verordnung 438/2010 über Heimtiere (ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 3-10) und der Richtlinie 2010/30/EU über die Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte (ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 1.12) angenommenen wurde.)
Begründung
Der Wortlaut der Artikel 5a, 5b und 5c ist mit dem Wortlaut entsprechender Bestimmungen in Rechtsakten identisch (z. B. Verordnung über Heimtiere und Richtlinie über die Angabe des Verbrauchs an Energie durch energieverbrauchsrelevante Produkte), die vor kurzem angenommen wurden und in denen delegierte Rechtsakte vorgesehen sind.
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 5b |
| Widerruf der Befugnisübertragung |
| 1. Die Übertragung der Befugnisse nach Artikel 5 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. |
| 2. Wenn der Rat ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu entscheiden, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht er sich, das Europäische Parlament und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten und nennt dabei die übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, sowie die etwaigen Gründe für einen Widerruf. |
| 3. Der Widerrufsbeschluss beendet die Übertragung der in dem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. |
Begründung
Siehe Begründung zu Änderungsantrag 16 des Berichterstatters.
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 c (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 5c |
| Einwände gegen delegierte Rechtsakte |
| 1. Das Europäische Parlament oder der Rat kann gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Bekanntgabe Einwände erheben. |
| Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. |
| 2. Falls nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben hat, wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt an dem darin genannten Tag in Kraft. |
| Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. |
| 3. Erhebt das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen den delegierten Rechtsakt, tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, legt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt dar. |
Begründung
Siehe Begründung zu Änderungsantrag 16 des Berichterstatters.
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Für die Anwendung der vorliegenden Verordnung gelten aus Drittländern eingeführte Nahrungsmittel oder Futtermittel als auf den Markt gebracht, wenn sie im Zollgebiet der Gemeinschaft in einem anderen Zollverfahren als dem Versandverfahren abgefertigt wurden. | Diese Verordnung gilt auch für aus Drittländern eingeführte Nahrungsmittel oder Futtermittel, die sich im Zollgutversandverfahren befinden oder für die Ausfuhr bestimmt sind. |
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 2a. Die Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung der Höchstwerte. Hierzu betreiben die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 der Verordnung 178/2002 ein System amtlicher Kontrollen von Nahrungsmitteln und Futtermitteln und führen andere den Umständen angemessene Maßnahmen durch, einschließlich der öffentlichen Bekanntgabe von Informationen über die Sicherheit und Risiken von Nahrungsmitteln und Futtermitteln. |
Änderungsantrag 29
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 8 | entfällt |
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sowie die Anpassungen der Liste von Nahrungsmitteln von geringer Bedeutung zusammen mit den darauf anwendbaren Höchstwerten radioaktiver Kontamination, wie sie in Anhang II genannt sind, und die in Anhang III genannten Höchstwerte für Futtermittel werden nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates genannten Verfahren festgelegt, die entsprechend gilt. Zu diesem Zweck wird die Kommission von einem Ad-hoc-Ausschuss unterstützt. |
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Begründung
Artikel 8 wurde in Artikel 5 eingefügt, weil beide auf die Überprüfung der Höchstwerte (Anhänge I und III) und/oder die Anpassung der Liste in Anhang II Bezug nehmen, die mittels einer Befugnisübertragung an die Kommission (delegierte Rechtsakte)gemeinsam behandelt werden können.
Änderungsantrag 30
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 8a |
| 1. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis März 2012 einen Bericht darüber vor, ob die in den Anhängen I und III festgelegten Höchstwerte angemessen sind und ob es zweckmäßig ist, die Liste von Nahrungsmittel von geringerer Bedeutung in Anhang II beizubehalten. |
| 2. In dem Bericht wird insbesondere untersucht, ob die Höchstwerte dem Grenzwert der effektiven Dosis von 1 mSv/Jahr für Einzelpersonen der Bevölkerung unter den in der Richtlinie 96/29/Euratom festgelegten Bedingungen entsprechen, und überprüft, ob zusätzliche einschlägige Radionuklide in die Anhänge I und III aufgenommen werden sollen. Der Bericht konzentriert sich im Rahmen der Prüfung der Höchstwerte auf den Schutz der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen, insbesondere der Schutz von Kindern, und befasst sich mit der Frage, ob es angemessen wäre, auf dieser Grundlage für alle Bevölkerungskategorien Höchstwerte festzulegen. |
Änderungsantrag 31
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Fußnote 19
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
19 Als Nahrungsmittel für Säuglinge gelten Lebensmittel für die Ernährung speziell von Säuglingen während der ersten vier bis sechs Lebensmonate, die für sich genommen den Nahrungsbedarf dieses Personenkreises decken und in Packungen für den Einzelhandel dargeboten werden, die eindeutig als „Zubereitung für Säuglinge“ gekennzeichnet und etikettiert sind. | 19 Als Nahrungsmittel für Säuglinge gilt Säuglingsanfangsnahrung, einschließlich Folgemilch, Folgenahrung und gleichwertige Lebensmittel für Säuglinge bis zwölf Monate, die für sich genommen den Nahrungsbedarf dieses Personenkreises, der durch die Kennzeichnung „Zubereitung für Säuglinge“ erfasst wird, decken und in Packungen für den Einzelhandel dargeboten werden, die eindeutig als „Zubereitung für Säuglinge“ gekennzeichnet und etikettiert sind. |
BEGRÜNDUNG
Art des Vorschlags:
Der ITRE-Ausschuss wird auf der Grundlage des Euratom-Vertrags gemäß Artikel 80a der Geschäftsordnung des Parlaments zu dem oben genannten Vorschlag konsultiert.
Der Vorschlag umfasst hauptsächlich eine Kodifizierung unveränderter Bestimmungen aus drei Verordnungen, die zwischen 1987 und 1990 angenommen wurden und in denen Höchstwerte an Radioaktivität im Falle einer radiologischen Notstandssituation festgelegt sind. Allerdings stellt die Aufnahme einer neuen Erwägung (Erwägung 15), die die erforderliche Begründung für einen bestehenden Artikel (Artikel 3 Absatz 3) mit sich bringt, in dem ein Vorbehaltsrecht des Rates in Bezug auf Durchführungsbefugnisse vorgesehen ist, eine erhebliche Änderung dar, die den Rückgriff auf eine Neufassung rechtfertigt.
Gemäß Artikel 87 GO sind Änderungsanträge zum Vorschlag einer Neufassung nur dann zulässig, wenn sie Teile des Vorschlags betreffen, die Änderungen enthalten, nachdem der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss (JURI) vorab geprüft hat, dass der Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen bewirkt als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen sind.
Der JURI-Ausschuss hat die Möglichkeit der technischen Prüfung der Angemessenheit der Rechtsetzung mittels einer Neufassung mit Schreiben vom 29. Juni bestätigt, weshalb der Beichterstatter eine inhaltliche Prüfung des Vorschlags vornehmen konnte.
Bewertung des Berichterstatters
(i) Inhalt des Vorschlags:
In einer neuen Erwägung des Vorschlags für eine Neufassung ist eine Ex-post-Begründung zu Bestimmungen enthalten, die unverändert bleiben (wie in der Verordnung von 1987 und ihren geänderten Fassungen verankert).
Der Inhalt der Verordnung umfasst einen Mechanismus mit zwei Handlungsebenen im Falle einer radiologischen Notstandsituation oder eines nuklearen Unfalls:
– Die Kommission erlässt unverzüglich eine Ad-hoc-Verordnung zur Anwendung der in Anhang I und Anhang III des Vorschlags vorgesehenen Höchstwerte an Radioaktivität in einem spezifischen Fall, in einem bestimmten Bereich und für eine begrenzte Geltungsdauer.
– Einen Monat nach Erlass dieser Ad-hoc-Verordnung legt die Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Anpassung oder Bestätigung der Verordnung vor.
Mit der Neufassung soll genau das Recht des Rates begründet werden, „unmittelbar seine Befugnis auszuüben, eine Verordnung zu erlassen, so dass er zeitgemäß Maßnahmen, die die Kommission [...] vorgeschlagen hat, bestätigen kann“. Dies wird erreicht, indem in der neuen Erwägung 15 festgelegt wird, dass es „angebracht [ist], dass der Rat sich [dieses Recht] vorbehält“.
Der Vorschlag für eine Neufassung wirft folgende Fragen auf:
– Ist diese Begründung hinreichend für den Vorbehalt von Durchführungsbefugnissen durch den Rat, der in jedem Fall eine Abweichung von der normalen Regelung darstellt, die die Durchführungsbefugnisse der Kommission vorbehält?
– Sind diese dem Rat übertragenen Durchführungsbefugnisse als solche genau definiert und festgelegt, insbesondere im Rahmen der neuen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon in Bezug auf „delegierte Rechtsakte“ und „Durchführungsrechtsakte“ (Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), die auch im Geltungsbereich des Euratom-Vertrags anwendbar sind (siehe Artikel 106a Absatz 1 in der konsolidierten Fassung des Euratom-Vertrags, wonach die Artikel 285 bis 304 des AEUV auch für den Euratom-Vertrag gelten)?
(ii) Bewertung:
Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass Erwägung 15 – der einzige Teil des Vorschlags, der Änderungen enthält – nicht von den Artikeln getrennt werden darf, auf die sie sich bezieht. Da dies jedoch der Fall ist, muss die Gültigkeit von Artikel 3 geprüft werden und somit auch der Mechanismus, der auf den Befugnissen beruht, die dem Rat in den folgenden Artikeln übertragen werden.
Neben der Neufassung selbst muss daher die gesamte Konsistenz der Verordnung auf den Prüfstand gestellt werden. In diesem Zusammenhang scheint der Mechanismus, der einen unverzüglichen Erlass einer Ad-hoc-Verordnung zur Anwendung von Höchstwerten an Radioaktivität im Falle einer radiologischen Notstandssituation unter Umständen direkt durch den Rat vorsieht, höchst fragwürdig zu sein.
Der Berichterstatter möchte folgende Bedenken äußern:
ØDie Regelungen, die nach dem Tschernobyl-Unfall festgelegt wurden, müssten mit den geltenden Vorschriften über Durchführungsbefugnisse in Einklang gebracht werden.
– Die Ad-hoc-Verordnung, die gemäß Artikel 2 des Vorschlags von der Kommission erlassen wird, ist zu ungenau definiert.In seiner derzeitigen Fassung zielt der Artikel darauf ab, der Kommission das Recht zu gewähren, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die Durchführungsmaßnahmen im Rahmen dieses Basisrechtsakts im Sinne von Artikel 291 der VAEU sind.
Ohne die Notwendigkeit des Erlasses dieser Maßnahmen durch die Kommission in Frage stellen zu wollen, ist der Berichterstatter der Ansicht, dass ihre Regelung und die Modalitäten ihrer Überprüfung in Einklang mit Artikel 291 eindeutig festgelegt werden sollten.
– Die in Artikel 3 festgelegte Regelung, wonach der Rat eine Verordnung „zur Anpassung oder zur Bestätigung“ der Ad-hoc-Verordnung erlassen kann, ist unklar. Auch hier können diese Maßnahmen des Rates anscheinend als Durchführungsrechtsakte für die vorliegende Verordnung gelten. Allerdings kann nur „in entsprechend begründeten Sonderfällen“ dem Rat diese Befugnisse übertragen werden, wobei im Normalfall die Ausübung dieser Befugnisse in die Zuständigkeit der Kommission fällt[2].
Nach Ansicht des Berichterstatters wird im vorliegenden Vorschlag nicht hinreichend begründet, weshalb es erforderlich ist, dass sich der Rat in Artikel 3 Durchführungsbefugnisse in Bezug auf den Kontext, die Art und den Inhalt des durchzuführenden Basisrechtsakts vorbehält. Außerdem ist der Berichterstatter nicht von dem zusätzlichen Nutzen dieses Zwei-Ebenen-Ansatzes überzeugt, bei dem der Rat am Ende Beschlüsse der Kommission billigen oder anpassen kann, die eigentlich im Normalfall das einzige Exekutivorgan sein sollte.
ØDie im Vorschlag festgesetzten Höchstwerte (Anhang I und III) bewirken selbst Rechtsunsicherheit.
– Gemäß Artikel 5 Absatz 1 können auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission die Höchstwerte „auf Vorschlag der Kommission an den Rat überprüft oder ergänzt werden”. Dies bedeutet, dass bestimmte nicht wesentliche Vorschriften des Gesetzgebungsakts ergänzt oder geändert werden, die mit der Regelung zu den delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV in Einklang gebracht werde sollten. Deshalb sollte nur die Kommission weiterhin das Initiativrecht haben. Initiativen von Mitgliedstaaten würden einen eindeutigen Verstoß gegen die Vorschriften des Vertrags darstellen.
– Mit der Kodifizierung geltender Verordnungen, die in den 1990er Jahren angenommen wurden, nimmt der Vorschlag nach wie vor Bezug auf obsolete Rechtsakte: Siehe die Definition des Begriffs „Nahrungsmittel für Säuglinge“ in Anhang I.
Empfehlungen
Obgleich im Mittelpunkt dieses Vorschlags die Neufassung steht, fordert der Berichterstatter den ITRE-Ausschuss auf, den Vorschlag über die aufgezeigten Grauzonen hinaus inhaltlich zu ändern, damit Rechtssicherheit und die Kohärenz des Textes gewährleistet werden.
Der Berichterstatter schlägt daher umfassende Änderungen der kodifizierten Teile des Vorschlags vor, damit folgende Ziele erreicht werden:
– Straffung des Verfahrens im Falle einer nuklearen Notstandssituation, indem der Kommission eine eindeutige Aufsichtsfunktion zugewiesen und die Regelung ihrer Rechtsakte präzisiert wird (Erlass, Überprüfung). Zu diesem Zweck schlägt der Berichterstatter vor, dass die Kommission die Befugnis erhalten sollte,
(i) unverzüglich die Höchstwerte an Radioaktivität, wie sie in den Anhängen festgesetzt sind, anzuwenden (siehe Artikel 2 in der geänderten Fassung),
(ii) „delegierte Rechtsakte“ zu erlassen, damit die Kontaminationshöchstwerte und die Liste der Nahrungsmittel von geringer Bedeutung und der Futtermittel überprüft und ergänzt werden kann, um die neuesten technischen Fortschritte zu berücksichtigen (siehe Artikel 5 in der geänderten Fassung und das anschließende Verfahren in den Artikeln 5a bis 5c).
– Berücksichtigung der Interessen der Bürger durch eine bessere Steuerung der Lage nach einem Unfall, indem die Eingriffsmöglichkeiten und der Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten eingeschränkt werden:
(i) Zum einen ist das Verfahren zur „Bestätigung“ oder „Überprüfung“ der Anwendung der Höchstwerte durch den Rat offenkundig überflüssig und bewirkt Rechtsunsicherheit, sodass der Berichterstatter die Beseitigung dieser Handlungsebene vorschlägt (siehe Artikel 3 und Artikel 4).
(ii) Zum anderen werden die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Überprüfung oder Ergänzung der Kontaminationshöchstwerte (Artikel 5 und 8) und die Vorschriften über die Durchführung der Verordnung (Artikel 8) durch die Regelung zu den delegierten Rechtsakten/Durchführungsrechtakten entsprechend gestrafft (Artikel 2 in der geänderten Fassung und Artikel 5 in der geänderten Fassung).
– Gewährleistung der Rechtssicherheit im gesamten Vorschlag, indem
(i) die obsoleten Verfahren – Ausschussverfahren im Euratom-Bereich, die analog angewandt wurden –, die in diesem Vorschlag kodifiziert werden sollen, mit den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon in Einklang gebracht werden,
(ii) die Definitionen erforderlichenfalls aktualisiert werden.
In verfahrenstechnischer Hinsicht würden die inhaltlichen Änderungen bedeuten, dass, wie in Artikel 87 GO vorgesehen, dem Rat und der Kommission die Absichten des Berichterstatters vor der Abstimmung über den Berichtsentwurf mitgeteilt werden müssen.
ANLAGE: SCHREIBEN DES RECHTSAUSSCHUSSES
Ref.: D(2010)32731
Herrn Herbert REUL
Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie
ASP 10E206
Brüssel
Betr.: Vorschlag für ein Verordnung des Rates zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (Neufassung)
KOM(2010)184 endgültig vom 27.4.2010 – 2010/0098(CNS)
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
der Rechtsausschuss, dessen Vorsitzender ich bin, hat den oben genannten Vorschlag gemäß dem in die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments aufgenommen Artikel 87 („Neufassung“) geprüft.
Absatz 3 dieses Artikels hat folgenden Wortlaut:
„Ist der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen bewirkt als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen sind, unterrichtet er den in der Sache zuständigen Ausschuss darüber.
In diesem Falle sind – über die in den Artikeln 156 und 157 festgelegten Bedingungen hinaus – Änderungsanträge im in der Sache zuständigen Ausschuss nur dann zulässig, wenn sie Teile des Vorschlags betreffen, die Änderungen enthalten.
Beabsichtigt der in der Sache zuständige Ausschuss jedoch, gemäß Nummer 8 der Interinstitutionellen Vereinbarung, außerdem Änderungsanträge zu den kodifizierten Teilen des Vorschlags einzureichen, teilt er dem Rat und der Kommission unverzüglich seine Absicht mit. Die Kommission sollte dem Ausschuss vor der Abstimmung gemäß Artikel 54 ihren Standpunkt zu den Änderungsanträgen mitteilen und angeben, ob sie beabsichtigt, den Vorschlag für eine Neufassung zurückzuziehen.“
Entsprechend der Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments, dessen Vertreter an den Sitzungen der beratenden Gruppe teilgenommen haben, die den Vorschlag zur Neufassung geprüft hat, und im Einklang mit den Empfehlungen der Verfasserin der Stellungnahme vertritt der Rechtsausschuss die Ansicht, dass dieser Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die in dem Vorschlag oder in der Stellungnahme der beratenden Gruppe ausgewiesen sind, und dass der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der vorangegangenen Rechtsakte zusammen mit diesen Änderungen eine reine Kodifizierung der vorhandenen Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen darstellt.
Nach der Erörterung des genannten Vorschlags in seiner Sitzung vom 23. Juni 2010 empfiehlt der Rechtsausschuss mit 19 Ja-Stimmen und ohne Enthaltung[3], dass Ihr Ausschuss als federführender Ausschuss den Vorschlag im Einklang mit den Vorschlägen des Rechtsausschusses und mit Artikel 87 prüft.
(Schlussformel)
Klaus-Heiner LEHNE
ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION
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BERATENDE GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE |
Brüssel, den 4. Juni 2010
STELLUNGNAHME
FÜR DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
DEN RAT
DIE KOMMISSION
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation
KOM(2010)184 vom 27.4.2010 – 2010/0098(CNS)
Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten, insbesondere deren Nummer 9, hat die beratende Gruppe aus Vertretern der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission am 6. Mai 2010 eine Sitzung abgehalten, in der der genannte von der Kommission vorgelegte Vorschlag geprüft wurde.
In dieser Sitzung[4] hat die beratende Gruppe bei der Prüfung des Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Neufassung der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation, der Verordnung (Euratom) Nr. 944/89 der Kommission vom 12. April 1989 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln von geringerer Bedeutung im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation sowie der Verordnung (Euratom) Nr. 770/90 der Kommission vom 29. März 1990 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation übereinstimmend festgestellt, dass der Vorschlag tatsächlich keine anderen sachlichen Änderungen als die als solche ausgewiesenen enthält. In Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen des früheren Rechtsakts mit diesen inhaltlichen Änderungen kam die beratende Gruppe ferner zu dem Schluss, dass sich der Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderung des betreffenden Rechtsakts beschränkt.
C. PENNERA J.-C. PIRIS L. ROMERO REQUENA
Rechtsberater Rechtsberater Generaldirektor
STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES ZU DER VORGESCHLAGENEN RECHTSGRUNDLAGE
Herrn
Herbert Reul
Vorsitzender
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
BRÜSSEL
Betrifft: Stellungnahme zu der Rechtsgrundlage des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (Neufassung) ( KOM(2010)0184 – C7‑0137/2010 – 2010/0098(CNS) )
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
mit Schreiben vom 11. November 2010 haben Sie den Rechtsausschuss gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung mit der Frage befasst, ob Artikel 31 des Euratom-Vertrags (EAG) als Rechtsgrundlage des genannten Vorschlags der Kommission angemessen ist oder ob es nicht sinnvoller wäre, sich für Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu entscheiden.
Der Ausschuss hat den genannten Gegenstand in seiner Sitzung vom 22. November 2010 geprüft.
I - Hintergrund
Die Kommission hat einen Vorschlag zur Neufassung der Verordnung des Rates zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (nachstehend „Vorschlag“ genannt) am 27. April 2010 angenommen und ihn im Rahmen des Konsultationsverfahrens dem Parlament vorgelegt. Der Rechtsauschuss hat den Vorschlag gemäß Artikel 87 der Geschäftsordnung (Neufassung) geprüft und dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) empfohlen, dass er seine inhaltliche Prüfung des Vorschlags fortsetzen sollte. Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie prüft zurzeit den Inhalt des Vorschlags, und der Berichterstatter, Herr Ivo Belet, hat einen Berichtentwurf vorgelegt.
Mit Schreiben vom 11. November ersuchte der Vorsitzende des ITRE-Ausschusses den Rechtsausschuss um eine Stellungnahme zur Wahl der Rechtsgrundlage des Vorschlags, nachdem in diesem Ausschuss Änderungsanträge eingereicht worden waren, mit denen die Rechtsgrundlage geändert werden soll.
II – Rechtsgrundlage
1. Rechtsgrundlage des Kommissionsvorschlags
Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 31 (Titel II Kapitel 3: „Der Gesundheitsschutz“) des EAG-Vertrags der folgenden Wortlaut hat:
„Artikel 31
Die Grundnormen werden von der Kommission nach Stellungnahme einer Gruppe von Persönlichkeiten ausgearbeitet, die der Ausschuss für Wissenschaft und Technik aus wissenschaftlichen Sachverständigen der Mitgliedstaaten, insbesondere aus Sachverständigen für Volksgesundheit, ernennt. Die Kommission holt zu den in dieser Weise ausgearbeiteten Grundnormen die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ein.
Nach Anhörung des Europäischen Parlaments legt der Rat die Grundnormen auf Vorschlag der Kommission, die ihm die von ihr eingeholten Stellungnahmen der Ausschüsse zuleitet, mit qualifizierter Mehrheit fest. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.“
Die in Artikel 31 genannten „Grundnormen“ werden in Artikel 30 EAG definiert, der folgenden Wortlaut hat:
„Artikel 30
In der Gemeinschaft werden Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen festgesetzt.
Unter Grundnormen sind zu verstehen:
a) die zulässigen Höchstdosen, die ausreichende Sicherheit gewähren,
b) die Höchstgrenze für die Aussetzung gegenüber schädlichen Einflüssen und für schädlichen Befall,
c) die Grundsätze für die ärztliche Überwachung der Arbeitskräfte.“
Schließlich ist in Artikel 32 EAG Folgendes vorgesehen:
„Artikel 32
Die Grundnormen können auf Antrag der Kommission oder eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 31 überprüft oder ergänzt werden.
Die Kommission hat jeden von einem Mitgliedstaat gestellten Antrag zu prüfen.“
2. Vorgeschlagene Änderungen der Rechtsgrundlage
Wie der Vorsitzende des ITRE-Ausschusses in seinem Schreiben dargelegt hat, möchte der Berichterstatter, Herr Ivo Belet, die Rechtsgrundlage des Vorschlags ändern, indem sie durch eine Bezugnahme auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ersetzt wird, insbesondere auf Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b dieses Vertrags, der folgenden Wortlaut hat:
„Artikel 168
(ex-Artikel 152 EGV)
4. Abweichend von Artikel 2 Absatz 5 und Artikel 6 Buchstabe a tragen das Europäische Parlament und der Rat nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe k gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen mit folgenden Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele dieses Artikels bei, um den gemeinsamen Sicherheitsanliegen Rechnung zu tragen:
(...)
b) Maßnahmen in den Bereichen Veterinärwesen und Pflanzenschutz, die unmittelbar den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zum Ziel haben;
(...)”
In der Begründung zum eingereichten Änderungsantrag erklärt der Berichterstatter, dass „Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b AEUV (...) die Annahme von Maßnahmen im Bereich der Pflanzengesundheit“ ermöglicht. „Ziel dieser Verordnung ist es, die Höchstwerte an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Anschluss an einen nuklearen Unfall oder eine radiologische Notstandssituation festzulegen, während die Richtlinie 96/29/Euratom des Rates auf der Grundlage von Artikel 31 Euratom auf die Personen abstellt, die Opfer einer möglichen radioaktiven Kontaminierung werden könnten. Der Verweis auf den Euratom-Vertrag ist daher nicht angemessen, da der Hauptzweck der Verordnung der Schutz der öffentlichen Gesundheit ist und dieser Bereich durch Artikel 168 AEUV geregelt ist.“
Es sollte darauf hingewiesen werden, dass eine Aufnahme von Artikel 168 als Rechtsgrundlage einen Wechsel vom Konsultationsverfahren zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren mit uneingeschränkter Beteiligung des Parlaments zur Folge hätte.
III - Analyse
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs muss sich die „Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts (...) auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören“[5]. Daher müssen das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gleichermaßen mit dem Geltungsbereich der Rechtsgrundlage in Einklang stehen.
Der EAG-Vertrag enthält Bestimmungen, wonach die Gemeinschaft einen Rahmen für die Nutzung der Kernenergie durch die Mitgliedstaaten schaffen kann, und zwar insbesondere für die nukleare Sicherheit und den Gesundheitsschutz. Nach Artikel 2 Buchstabe b EAG hat die Gemeinschaft „einheitliche Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte aufzustellen und für ihre Anwendung zu sorgen“. Titel II Kapitel 3 dieses Vertrags betreffend den Gesundheitsschutz enthält Bestimmungen über Grundnormen in Bezug auf den Schutz gegen ionisierende Strahlungen.
Die vorgeschlagene Verordnung legt das Verfahren zur Bestimmung der Höchstwerte an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln fest, die nach einem nuklearen Unfall oder einer anderen radiologischen Notstandssituation, die zu einer erheblichen radioaktiven Kontamination von Nahrungsmitteln und Futtermitteln führen können oder geführt haben, auf den Markt gelangen können[6]. Außerdem werden in den Anhängen I und III Höchstwerte an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln festgelegt. Die Verordnung soll als Euratom-Verordnung erlassen werden.
Der Gerichthof hat bereits in einem Fall die Wahl der Rechtsgrundlage für die Verordnung Nr. 3954/87 des Rates, die Gegenstand des vorliegenden Vorschlag für eine Neufassung ist, geprüft und dabei Folgendes festgestellt: „Mit der Verordnung Nr. 3954/87 sollen die in Artikel 2 Buchstabe b EAG-Vertrag vorgesehenen einheitlichen Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte aufgestellt werden. Die Verordnung legt in ihrem Anhang Höchstwerte für die radioaktive Kontamination von Nahrungsmitteln und Futtermitteln fest und verpflichtet die Kommission, bei einem nuklearen Unfall oder in einer anderen radiologischen Notstandssituation eine Verordnung zur Anwendung dieser Höchstwerte zu erlassen, wenn die Umstände dies erfordern. Da die Verordnung den Schutz der Bevölkerung gegen Gefahren zum Gegenstand hat, die sich aus radioaktiv kontaminierten Nahrungsmitteln und Futtermitteln ergeben, konnte sie auf der Grundlage von Artikel 31 EAG-Vertrag erlassen werden“[7]. In diesem Fall wurde der Gerichtshof ersucht, zu entscheiden, ob denn Artikel 103a[8] des EWG-Vertrags nicht die angemessenere Rechtsgrundlage sei. Der Gerichtshof antwortete darauf: „Der Umstand, dass die Verordnung auch ein Verbot des Inverkehrbringens von Nahrungsmitteln und Futtermitteln vorsieht, deren Kontaminierung die zulässigen Hoechstwerte überschreitet, gebot es nicht, sie zugleich auf Artikel 100a EWG-Vertrag zu stützen. Da dieses Verbot nur eine Voraussetzung für die wirksame Anwendung der zulässigen Höchstwerte ist, bewirkt die Verordnung nur nebenbei eine Harmonisierung der Bedingungen für den freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft, indem sie verhindert, dass die Mitgliedstaaten jeweils einseitige Maßnahmen treffen. Der Gerichthof erklärte auch: „Vielmehr ist festzustellen, dass die angeführten Artikel darauf abzielen, einen lückenlosen und wirksamen Gesundheitsschutz der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen sicherzustellen, ungeachtet der Strahlungsquelle und unabhängig davon, welche Personengruppen diesen Strahlungen ausgesetzt sind.“
Der Gerichtshof bezog sich später in seinem Urteil in der Rechtssache C-29/99 Kommission gegen Rat[9] auf dieses Urteil und betonte dabei, dass „es der Gerichtshof (ablehnte), der vom Parlament vorgeschlagenen engen Auslegung der Artikel 30 ff. EAG-Vertrag zu folgen. Er führte aus, diese Artikel zielten darauf ab, einen lückenlosen und wirksamen Gesundheitsschutz der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen sicherzustellen, ungeachtet der Strahlungsquelle.“
Der Gerichthof unterstrich auch, dass die „Auslegung (...) im Licht des in der Präambel des EAG-Vertrags genannten Zieles vorzunehmen (ist), die Sicherheiten zu schaffen, die erforderlich sind, um alle Gefahren für das Leben und die Gesundheit ihrer Völker auszuschließen“[10] .
Es ist offenkundig, dass die Artikel 30 ff. EAG eine autonome Rechtsgrundlage für die Festlegung von grundlegenden Sicherheitsnormen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung (öffentliche Gesundheit) gegen die Gefahren ionisierender Strahlung bieten und insbesondere die Annahme von Höchstwerten an Radioaktivität ermöglichen.
Angesichts der Tatsache, dass Artikel 168 AEUV die öffentliche Gesundheit betrifft und ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit vorschreibt, das bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen sichergestellt werden muss, kann allerdings argumentiert werden, dass dieser Artikel tatsächlich als Rechtsgrundlage für die Annahme des vorliegenden Rechtsaktes verwendet werden sollte. Der Juristische Dienst des Parlaments erörtert in diesem Zusammenhang in seinem Vermerk vom 18. November 2010 verschiedene Argumente und spricht sich abschließend für Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b AEUV aus.
Erstens wird ein neuer Ansatz des Gerichtshofs nicht dadurch ausgeschlossen, dass er frühere Klagen mit dem Argument einer den Binnenmarkt betreffenden Rechtsgrundlage zurückgewiesen und Artikel 31 EAG als einzige gültige Rechtsgrundlage bestätigt hat. Die im Änderungsantrag des Berichterstatters genannte Rechtsgrundlage existierte nämlich zum Zeitpunkt des Urteils in der Rechtssache C-70/88 noch nicht. Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b AEUV wurde erst 1992 durch den Vertrag von Maastricht eingeführt[11].
Zweitens muss darauf hingewiesen werden, dass die einfache Tatsache, dass es um einen nuklearen Unfall oder eine Notstandssituation geht, nicht automatisch eine Rechtsgrundlage im Rahmen des EAG-Vertrags impliziert. Der Gerichtshof ist daher in der Rechtssache C-62/88[12] betreffend die Verordnung 3955/87[13] zu folgendem Urteil gelangt: „Artikel 113 hat als Rechtsgrundlage der Verordnung nicht deshalb außer Betracht zu bleiben, weil die Artikel 30 ff . EAG-Vertrag Sonderregeln für die Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen enthalten. Diese Bestimmungen finden sich im Kapitel „Der Gesundheitsschutz“, das zum Zweiten Titel „Die Förderung des Fortschritts auf dem Gebiet der Kernenergie“ des EAG-Vertrags gehört; sie sollen den Gesundheitsschutz im Kernenergiesektor sichern. Den Handel zwischen der Gemeinschaft und Drittländern sollen sie nicht regeln.“
Drittens wird im Vorschlag selbst in der Erwägung 5 auf eine Reihe von erlassenen Maßnahmen Bezug genommen, „mit denen sichergestellt werden sollte, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse nur nach gemeinsamen Modalitäten in die Union verbracht werden, die die Gesundheit der Bevölkerung schützen“. Zu den genannten Maßnahmen zählen die Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 1707/86[14], (EWG) Nr. 3020/86[15] und (EWG) Nr. 3955/87. Diese Rechtsakte bestätigen, dass beim rechtlichen Vorgehen im Falle eines nuklearen Unfalls nicht unbedingt ein Rechtsakt erforderlich ist, der auf dem EAG-Vertrag beruht.
Schließlich kann Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b AEUV tatsächlich eine angemessene Rechtsgrundlage für den Vorschlag bilden. Gemäß diesem Artikel sollten Maßnahmen, die auf seiner Grundlage erlassen werden, „unmittelbar den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zum Ziel haben“, was unzweifelhaft beim vorliegenden Vorschlag der Fall ist, in dem Höchstwerte an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln festgelegt werden[16] . Ein weiteres Argument zur Stützung dieses Standpunktes ist Artikel 6, demzufolge nur Nahrungsmittel oder Futtermittel, bei denen die in der Verordnung festgelegten Höchstwerte nicht überschritten werden, auf den Markt gebracht werden dürfen. In den Definitionen für die Begriffe „Nahrungsmittel“ und „Futtermittel“ in Artikel 1 Absatz 2 des Vorschlags („Erzeugnisse, die entweder unmittelbar oder nach Verarbeitung für den menschlichen Verzehr bestimmt sind“ und „Erzeugnisse, die nur für den tierischen Verzehr bestimmt sind“) wird der Zweck der Verordnung hervorgehoben. Unter andere wurden folgende Rechtsakte aufgrund Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b AEUV erlassen:
·Verordnung EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte)[17],
·Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene[18],
·Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates[19],
·Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs[20].
Daraus folgt, dass der Vorschlag als eine Maßnahme in den Bereichen Veterinärwesen und/oder Pflanzenschutz betrachtet werden kann, die unmittelbar den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zum Ziel hat.
IV – Schlussfolgerungen und Empfehlung
Unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Analyse ist der Schluss zu ziehen, dass der Umstand, dass vor der Einführung von Artikel 168 AEUV der Gerichtshof im Jahr 1992 Artikel 31 EAG als angemessene Rechtsgrundlage für die Verordnung betrachtete, die für die Neufassung vorgeschlagen wurde, kein überzeugendes Argument dafür ist, die Bezugnahme auf Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b, der zum damaligen Zeitpunkt nicht existierte und den Schutz der öffentlichen Gesundheit betrifft, als Rechtsgrundlage auszuschließen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung vom 22. November 2010 einstimmig beschlossen[21] , zu empfehlen, dass der Vorschlag auf Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b AEUV beruhen sollte.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Klaus-Heiner Lehne
VERFAHREN
Titel | Höchstwerte an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (Neufassung) | ||||||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | KOM(2010)0184 – C7-0137/2010 – 2010/0098(CNS) | ||||||
Datum der Konsultation des EP | 28.5.2010 | ||||||
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | ITRE 15.6.2010 | ||||||
Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum | JURI 15.6.2010 |
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Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung | Ivo Belet 16.6.2010 |
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Anfechtung der Rechtsgrundlage Datum der Stellungnahme JURI | JURI 22.11.2010 |
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Prüfung im Ausschuss | 26.10.2010 | 1.12.2010 |
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Datum der Annahme | 13.1.2011 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 45 4 0 | |||||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Jean-Pierre Audy, Zigmantas Balčytis, Ivo Belet, Bendt Bendtsen, Jan Březina, Reinhard Bütikofer, Maria Da Graça Carvalho, Giles Chichester, Christian Ehler, Lena Ek, Adam Gierek, Norbert Glante, Fiona Hall, Jacky Hénin, Edit Herczog, Romana Jordan Cizelj, Arturs Krišjānis Kariņš, Lena Kolarska-Bobińska, Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz, Marisa Matias, Judith A. Merkies, Angelika Niebler, Jaroslav Paška, Miloslav Ransdorf, Herbert Reul, Teresa Riera Madurell, Michèle Rivasi, Jens Rohde, Paul Rübig, Francisco Sosa Wagner, Konrad Szymański, Britta Thomsen, Claude Turmes, Marita Ulvskog, Alejo Vidal-Quadras | ||||||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Maria Badia i Cutchet, Françoise Grossetête, András Gyürk, Jolanta Emilia Hibner, Yannick Jadot, Ivailo Kalfin, Eija-Riitta Korhola, Marian-Jean Marinescu, Alajos Mészáros, Vladko Todorov Panayotov, Peter Skinner, Hannes Swoboda | ||||||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Norica Nicolai, Britta Reimers | ||||||
Datum der Einreichung | 18.1.2011 | ||||||