Plenarsitzungsdokument

 

A7-0019/2011

2.2.2011

***I

BERICHT

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Garantien für Vorhaben außerhalb der Europäischen Union

( KOM(2010)0174 – C7‑0110/2010 – 2010/0101(COD) )

Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Ivailo Kalfin

 

PR_COD_1consamCom

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen

  *  Verfahren der Konsultation  

  ***  Verfahren der Zustimmung

  ***I  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

  ***II  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

  ***III  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

 

 

 

 

 

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts

In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.

 

Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].

 

 

 

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten  32

STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses  73

STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel  89

STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses  103

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung  109

VERFAHREN  128

 

 

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Garantien für Vorhaben außerhalb der Europäischen Union

( KOM(2010)0174 – C7‑0110/2010 – 2010/0101(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( KOM(2010)0174 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 209 und 212 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0110/2010),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen des Haushaltskontrollausschusses, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für internationalen Handel ( A7‑0019/2011 ),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

STANDPUNKT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

IN ERSTER LESUNG[1]*

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Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Garantien für Vorhaben außerhalb der Europäischen Union

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 209 und 212,

 

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

 

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

 

nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

 

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Zusätzlich zu ihrer Hauptaufgabe der Finanzierung von Investitionen in der Europäischen Union führt die Europäische Investitionsbank (EIB) seit 1963 Finanzierungen außerhalb der Europäischen Union zur Unterstützung der EU-Außenpolitik durch. Damit wird es möglich, die für Regionen außerhalb der EU zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel der Union zum Nutzen der Empfängerländer durch die Finanzkraft der EIB zu untermauern. Dadurch trägt die EIB gleichermaßen zu den allgemeinen Leitgrundsätzen und politischen Zielvorgaben der Europäischen Union, einschließlich der Entwicklung von Drittländern und des Wohlstands der EU unter veränderten weltwirtschaftlichen Bedingungen, bei. Die Tätigkeiten der EIB zur Unterstützung der auswärtigen Politik der Union sind weiterhin im Einklang mit den Grundsätzen solider Bankpraktiken durchzuführen.

(1a)  In Artikel 209 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist in Verbindung mit Artikel 208 AEUV festgelegt, dass die EIB nach Maßgabe ihrer Satzung zur Durchführung der Maßnahmen beiträgt, die zur Verwirklichung der Ziele der Unionspolitik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit erforderlich sind.

(2)  Die Mehrheit der EIB-Finanzierungen in Drittländern kommt in den Genuss einer von der Kommission verwalteten EU-Haushaltsgarantie, womit die Außenpolitik der EU unterstützt und es der EIB ermöglicht werden soll, ohne Beeinträchtigung ihrer Bonität Investitionen in Drittländern zu finanzieren.

(3)  Zuletzt wurde die EU-Garantie für den Zeitraum 2007-2011 durch den Beschluss Nr. 633/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft gewährt[2].

(4)  Der mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 eingerichtete Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen („der Garantiefonds“) (kodifizierte Fassung)[3] bildet für den EU-Haushalt einen Liquiditätspuffer gegen Zahlungsausfälle bei EIB-Finanzierungen und anderen Außenmaßnahmen der EU.

(5)  Im Einklang mit dem Beschluss Nr. 633/2009/EG haben Kommission und EIB, gestützt auf eine unabhängige externe Bewertung unter Aufsicht einer Lenkungsgruppe von „Weisen“, auf die Bewertung durch ein externes Beratungsunternehmen sowie auf spezifische Bewertungen durch die Evaluierungsabteilung der EIB, eine Halbzeitbewertung der EIB-Finanzierungen vorgenommen. Am 12. Februar 2010 legte die Lenkungsgruppe dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und der EIB einen Bericht mit ihren Schlussfolgerungen und Empfehlungen vor.

(6)  Der Bericht der Lenkungsgruppe gelangte zu dem Schluss, dass die EU-Garantie für EIB-Finanzierungen ein effizientes und wirkungsvolles Politikinstrument mit starker finanzieller und politischer Hebelwirkung sei und dass sie zur Absicherung politischer und staatlicher Risiken aufrechterhalten werden sollte. Es wurden einige Änderungen des Beschlusses Nr. 633/2009/EG vorgeschlagen, um einen maximalen Mehrwert und eine maximale Effizienz der EIB-Außenmaßnahmen zu gewährleisten.

(6a)  Die Liste der Länder, die für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie in Betracht kommen oder kommen könnten, ist in Anhang II zu diesem Beschluss enthalten und wurde im Vergleich zu der Liste in Anhang I zum Beschluss 633/2009/EG erweitert.

(7)  Die von der EU-Garantie gedeckten Beträge für die einzelnen Regionen sollten auch künftig die Obergrenzen – und nicht Zielbeträge – für EIB-Finanzierungen mit EU-Garantie darstellen.

(7a)  Durch eine Ausweitung des externen Mandats der EIB auf neue Länder ohne Neubewertung der Finanzierungsobergrenzen der EIB im Rahmen der Garantie der EU würde sich de facto der Betrag der Darlehen pro Land verringern, die die EIB im Rahmen ihres externen Mandats vergibt. Um eine Schwächung der EIB-Maßnahmen in den einzelnen Interventionsländern zu vermeiden, sollte eine entsprechende Anpassung dieser Obergrenzen vorgenommen werden.

(8)  Zusätzlich zu den regionalen Höchstbeträgen sollten das fakultative Mandat in Höhe von 2 000 000 000 EUR aktiviert und die entsprechenden Mittel für die Unterstützung von EIB-Finanzierungen im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung in den unter das Mandat fallenden Regionen bereitgestellt werden. In enger Zusammenarbeit mit der Kommission könnte die EIB mit ihrer Fachkompetenz und ihren Ressourcen einen Beitrag zur Unterstützung öffentlicher Stellen wie auch des privaten Sektors leisten im Hinblick auf die Bewältigung der sich mit dem Klimawandel stellenden Herausforderungen und einen optimalen Einsatz der verfügbaren Finanzmittel. Bei Projekten im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung sollten die Ressourcen der EIB – so weit möglich – ergänzt werden durch zu Vorzugsbedingungen gewährte Mittel aus dem Haushalt der Union in Form einer effizienten, kohärenten Kombination von Finanzhilfen und Darlehen für die Finanzierung von Klimaschutzprojekten im Rahmen der Außenhilfe der Union. Diesbezüglich ist es angebracht, dass der jährliche Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat einen ausführlichen Bericht über die zur Finanzierung dieser Vorhaben verwendeten Finanzinstrumente mit einer Aufstellung der Beträge der EIB-Finanzierung gemäß dem fakultativen Mandat und der entsprechenden Beträge der Zuschüsse enthält.

(8a)  Der Anspruch auf Finanzmittel der EIB für Maßnahmen gegen den Klimawandel gemäß der EU-Garantie könnte für Länder eingeschränkt werden, die sich nach Einschätzung des Rates nicht auf die Verwirklichung entsprechender auf den Klimawandel bezogener Zielvorgaben verpflichtet haben. Der Rat kann solche Einschränkungen verhängen, ehe die EIB Mittel für die entsprechenden Länder gemäß dem Klimaschutzmandat bindet. Der Rat konsultiert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Kommission vor einem Beschluss über die Auferlegung von Einschränkungen.

(8b)  Die Rückflüsse von Risikokapital und Sonderdarlehen (reflows) aus früheren Transaktionen sollten von der EIB mit Zustimmung der Kommission reinvestiert werden können, um neue Transaktionen derselben Größenordnung zugunsten der Partnerländer zu finanzieren, wie es die Kommission in ihrem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments vorgeschlagen hat[4].

(9)  Im Rahmen des Klimaschutzmandats sollte eine gewisse Flexibilität bei der regionalen Zuweisung der Mittel gegeben sein, damit eine möglichst rasche und wirksame Inanspruchnahme der verfügbaren Mittel innerhalb des Dreijahreszeitraums 2011-2013 sichergestellt ist, wobei während des gesamten Zeitraums für eine ausgewogene Verteilung zwischen den ▌ Regionen zu sorgen ist, ausgehend von den im Rahmen des allgemeinen Mandats für die Außenhilfe festgelegten Prioritäten.

(10)  Die Evaluierung gelangte ▌zu dem Schluss, dass, obgleich die im Bewertungszeitraum (2000-2009) durchgeführten EIB-Finanzierungen generell im Einklang mit der EU-Außenpolitik standen, die Verknüpfung zwischen den politischen Zielen der EU und ihrer praktischen Umsetzung durch die EIB gestärkt und deutlicher herausgestellt und strukturiert werden sollte.

(11)  Im Sinne einer höheren Kohärenz des Mandats, einer stärkeren Ausrichtung der EIB-Finanzierungstätigkeit in Drittländern auf die EU-Politik sowie der Gewährleistung eines größtmöglichen Nutzens für die Empfänger sollte dieser Beschluss – unter Berücksichtigung der komparativen Vorteile der EIB in Bereichen, in denen sie nachweislich erfolgreich tätig ist – horizontale, übergeordnete Ziele im Rahmen des Mandats für EIB-Finanzierungen in allen förderfähigen Ländern festlegen. In sämtlichen unter diesen Beschluss fallenden Regionen sollte die EIB daher Projekte in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung, soziale und wirtschaftliche Infrastruktur (insbesondere Verkehr, Energie, einschließlich erneuerbarer Energien, Forschung und Entwicklung (FuE) im Bereich neuer Energiequellen, Energieversorgungssicherheit, Energieinfrastruktur, Umweltinfrastruktur, einschließlich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, sowie Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)) und Entwicklung des privaten Sektors auf lokaler Ebene, vor allem zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), finanzieren. Es sei darauf hingewiesen, dass ein verbesserter Zugang für KMU zur Finanzierung eine entscheidende Rolle bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit spielen kann. In diesen Bereichen sollte eines der grundlegenden Ziele der EIB-Finanzierungen die Integration der Partnerländer auf regionaler Ebene, unter anderem die wirtschaftliche Integration zwischen Heranführungsländern, Nachbarschaftsländern und EU, sein. Die EIB kann die Präsenz der EU in Partnerländern durch ausländische Direktinvestitionen als Beitrag zur Förderung des Technologie- und Wissenstransfers entweder im Rahmen der EU-Garantie für Investitionen in den erwähnten Gebieten als auch auf eigenes Risiko unterstützen.

(11a)  Um KMU wirksam erreichen zu können, sollte die EIB mit lokalen Finanzintermediären in den in Betracht kommenden Ländern zusammenarbeiten, insbesondere um zu gewährleisten, dass ein Teil der finanziellen Vorteile an deren Kunden weitergegeben wird sowie Projekte ihrer Kunden mit den EU-Entwicklungszielen abgeglichen werden und sie einen Mehrwert im Vergleich zur Marktfinanzierung bieten. Die Tätigkeiten der Finanzintermediäre zur Unterstützung von KMU sollten uneingeschränkt transparent sein, und der EIB sollte regelmäßig darüber Bericht erstattet werden.

▌

(13)  Zwar besteht die Stärke der EIB weiterhin in ihrem besonderen Charakter als Investitionsbank, doch sollte die EIB nach diesem Beschluss die entwicklungsbezogenen Auswirkungen ihrer externen Operationen in enger Abstimmung mit der Kommission und unter der demokratischen Kontrolle des Europäischen Parlaments gemäß den Grundsätzen des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik sowie den in Artikel 208 AEUV dargelegten Grundsätzen und den Grundsätzen der Wirksamkeit der Hilfe, wie sie in der Erklärung von Paris von 2005 und in der Aktionsagenda von Accra von 2008 skizziert werden, bestimmen. Dies sollte im Rahmen verschiedener konkreter Maßnahmen geschehen, insbesondere durch einen Ausbau der EIB-Kapazitäten für die Bewertung der ökologischen, sozialen und entwicklungsbezogenen Aspekte von Projekten, einschließlich Menschenrechtserwägungen und konfliktbezogener Risiken, sowie durch die Förderung von Konsultationen auf lokaler Ebene mit öffentlichen Behörden und der Zivilgesellschaft. Bei der Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht für das Vorhaben sollte die EIB den Projektträger verpflichten, lokale Konsultationen durchzuführen und die Ergebnisse öffentlich bekanntzugeben. Darüber hinaus sollte sich die EIB stärker auf Sektoren konzentrieren, in denen sie aufgrund von Finanzierungen innerhalb der Union über einschlägige Fachkompetenz verfügt und die die Entwicklung der betreffenden Länder voranbringen können (wie unter anderem der Zugang zu Finanzdienstleistungen für KMU und Kleinstunternehmen), wie Umweltinfrastrukturen, einschließlich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, nachhaltiger Verkehr und Klimaschutz, insbesondere erneuerbare Energien. Die Finanzierung könnte auch Vorhaben zur Unterstützung des Gesundheitswesens und der Bildung umfassen, insbesondere auf dem Gebiet der Infrastruktur, wenn es einen eindeutigen Zusatznutzen gibt. Auch sollte die EIB schrittweise ihre Tätigkeiten zur Förderung zur Unterstützung der Klimaanpassung ausbauen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit ▌ internationalen Finanzinstitutionen (IFI) und bilateral tätigen europäischen Finanzinstitutionen (EBFI). Dies setzt Zugang zu Finanzmitteln zu Vorzugsbedingungen voraus und erfordert eine Aufstockung des für die EIB-Außentätigkeit eingesetzten Fachpersonals innerhalb vernünftiger Fristen. Die EIB-Tätigkeiten sollten auch die EU-Ziele und -Prioritäten im Bereich Institutionenaufbau und sektorale Reformen ergänzen. Schließlich muss die EIB Leistungsindikatoren definieren, die sich auf die Entwicklungs- und Umweltaspekte der Projekte und ihre Ergebnisse beziehen.

(14)  Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde die Funktion des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der gleichzeitig der für Außenbeziehungen zuständige Vizepräsident der Kommission ist, geschaffen mit dem Ziel, Wirkung und Kohärenz der Außenbeziehungen der Union zu erhöhen ▌.

(14a)  Auch wird seit einigen Jahren die Politik der EU im Bereich der Außenbeziehungen ausgeweitet und gestärkt. Dies gilt insbesondere für die Heranführungsstrategie, die Europäische Nachbarschaftspolitik, die EU-Strategie für Zentralasien, die erneuerten Partnerschaften mit Lateinamerika und Südostasien und die strategischen Partnerschaften der EU mit Russland, China und Indien. Ferner gilt dies für die Entwicklungspolitik der EU, die inzwischen auf sämtliche Entwicklungsländer ausgeweitet wurde. Seit 2007 werden die Außenbeziehungen der EU auch durch neue Finanzinstrumente untermauert, namentlich das Instrument für Heranführungshilfe (IPA), das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI), das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI), das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) und das Stabilitätsinstrument.

(14b)  Nach der Errichtung des EAD und dem Inkrafttreten dieses Beschlusses sollten die Kommission und die EIB die Vereinbarung bezüglich der Zusammenarbeit und Koordinierung in den Regionen, die von dem Beschluss 2006/1016/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft[5] betroffen sind, ändern und die neue Vereinbarung je nach Fall und im Einvernehmen mit dem Hohen Vertreter auf den EAD ausdehnen, insbesondere in Bezug auf den regelmäßig stattfindenden und systematischen Dialog zwischen der EIB und der Kommission auf strategischer Ebene, der auch den EAD und andere Aspekte, die in die Zuständigkeit des EAD fallen, einschließen sollte.

(15)  Die EIB-Tätigkeiten in Heranführungsländern finden innerhalb des in den Beitrittspartnerschaften und Europäischen Partnerschaften definierten Rahmens statt, die mit Blick auf eine weitere Annäherung an die EU die Prioritäten für jedes einzelne Land festlegen wird – für Kosovo[6] einen Rahmen für die EU-Hilfe vorgeben. Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) bildet den politischen Rahmen der EU für die westlichen Balkanländer. Er basiert auf einer sich schrittweise entwickelnden Partnerschaft, bei der die EU Handelszugeständnisse, wirtschaftliche und technische Hilfe und vertragliche Beziehungen im Wege von Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen anbietet. Die im Rahmen des IPA gewährte Heranführungshilfe unterstützt Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer dabei, sich für die mit einer EU-Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen und Herausforderungen zu rüsten. Die Hilfe untermauert den Reformprozess, einschließlich der Vorbereitung auf eine etwaige künftige Mitgliedschaft. Sie zielt in erster Linie ab auf den Institutionenaufbau, Anpassung an den Acquis der Union, Vorbereitung auf EU-Politiken und Instrumente und die Förderung von Maßnahmen zur Verwirklichung der wirtschaftlichen Konvergenz.

(15a)  Bei der Verwirklichung von Artikel 209 Absatz 3 AEUV sollte die EIB bestrebt sein, indirekt die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele in allen Regionen zu unterstützen, in denen sie aktiv ist.

(16)  Die EIB-Tätigkeit in Nachbarschaftsländern sollte im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik stattfinden, mit der die Union den Aufbau besonderer Beziehungen zu Nachbarländern im Hinblick auf die Schaffung eines Raums des Wohlstands und der guten Nachbarschaft anstrebt, der sich auf die Werte der Union wie Demokratie, Rechtstaatlichkeit, verantwortungsvolle Regierungsführung und Einhaltung der Menschenrechte gründet und durch enge, friedliche, auf Zusammenarbeit basierende Beziehungen gekennzeichnet ist. Um diese Ziele zu erreichen, setzen die EU und ihre Partner gemeinsam vereinbarte bilaterale Aktionspläne um, die eine bestimmte Anzahl von Prioritäten festlegen, u. a. zu Fragen der Politik und der Sicherheit, Handels- und Wirtschaftsfragen, Umweltbelangen, sozialen Belangen und Integration der Verkehrs- und Energienetze, z.B. das Projekt der Erdgas-Pipeline Nabucco und andere Erdgas-Pipeline-Projekte, die für die EU von besonderem Interesse sind. Die Union für das Mittelmeer, die EU-Strategie für die Ostseeregion, die Östliche Partnerschaft und die Schwarzmeersynergie sind multilaterale und regionale Initiativen, die die Europäische Nachbarschaftspolitik ergänzen und die Zusammenarbeit zwischen der EU und der jeweiligen Gruppe von Nachbarländern voranbringen sollen, die sich gemeinsamen Herausforderungen gegenüber sehen und/oder dasselbe geografische Umfeld haben. Die Union für das Mittelmeer soll dem Integrationsprozess Europa-Mittelmeer neue Impulse verleihen, indem die gemeinsame Entwicklung der Volkswirtschaften, der Gesellschaften und der Umwelt der Länder beiderseits des Mittelmeers gefördert wird, und fördert eine bessere sozioökonomische, auf Solidarität beruhende regionale Integration, eine nachhaltige Entwicklung und einen nachhaltigen Wissensaufbau, wobei die Notwendigkeit einer stärkeren finanziellen Zusammenarbeit zur Unterstützung regionaler und transnationaler Projekte herausgestellt wird. Die Union für das Mittelmeer unterstützt insbesondere die Einrichtung von Schnellverbindungen zur See und zu Land, die Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeeres, das Solarprogramm für den Mittelmeerraum, die Mittelmeer-Initiative für Unternehmensförderung, den Katastrophenschutz und die Europa-Mittelmeer-Universität. Die EU-Strategie für die Ostseeregion fördert eine nachhaltige Umwelt und eine optimale wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Ostseeregion. Ziel der Östlichen Partnerschaft ist es, die notwendigen Voraussetzungen für eine Beschleunigung des politischen Assoziierungsprozesses und der weiteren wirtschaftlichen Integration zwischen der EU und ihren östlichen Partnerländern zu schaffen. Dieses Ziel kann nur verwirklicht werden, wenn alle in der Östlichen Partnerschaft vertretenen Länder die Grundsätze von Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie die Menschenrechte einhalten. Die Russische Föderation und die EU arbeiten – getrennt von der Europäischen Nachbarschaftspolitik – im Rahmen einer breit angelegten strategischen Partnerschaft zusammen, die sich in „gemeinsamen Räumen“ und „Fahrplänen“ manifestiert. Diese werden auf multilateraler Ebene durch die Nördliche Dimension vervollständigt, die einen Rahmen bildet für die Zusammenarbeit zwischen EU, Russland, Norwegen und Island.

(17)  Die EIB-Tätigkeiten in Lateinamerika sollten innerhalb der strategischen Partnerschaft zwischen EU, Lateinamerika und der Karibik stattfinden. Wie in der Mitteilung der Kommission „Die Europäische Union und Lateinamerika: Global Players und Partner“[7] vom September 2009 dargelegt, sind die EU-Prioritäten im Bereich der Zusammenarbeit mit Lateinamerika die Förderung der regionalen Integration und die Beseitigung von Armut und sozialer Ungleichheit mit dem Ziel einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Bei den Maßnahmen zur Verwirklichung dieser politischen Ziele sollte dem unterschiedlichen Entwicklungsstand der lateinamerikanischen Länder Rechnung getragen werden. In Bereichen von gemeinsamem Interesse für die EU und Lateinamerika, wie Umwelt, Klimawandel, Katastrophenvorsorge, Energie, Wissenschaft, Forschung, Hochschulbildung, Technologie und Innovation, sollte der bilaterale Dialog fortgesetzt werden.

(18)  In Asien sollte die EIB sowohl in dynamischen, aufstrebenden Volkswirtschafen als auch in weniger wohlhabenden Ländern tätig werden. In dieser heterogenen Region arbeitet die EU an der Vertiefung ihrer strategischen Partnerschaften mit China und Indien; die Verhandlungen über eine neue Partnerschaft und Freihandelsabkommen mit Ländern in Südostasien machen Fortschritte. Gleichzeitig steht auch weiterhin die Entwicklungszusammenarbeit ganz oben auf der Asien-Agenda der EU; die EU-Entwicklungsstrategie für den asiatischen Raum zielt ab auf die Beseitigung von Armut durch Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums auf breiter Basis, Schaffung eines günstigen Umfelds und günstiger Bedingungen für Handel und Integration in der Region, Stärkung der Governance, Erhöhung der politischen und sozialen Stabilität und Unterstützung der Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele 2015. Die entsprechenden Politiken werden gemeinsam umgesetzt, um gemeinsame Herausforderungen anzugehen, wie Klimawandel, nachhaltige Entwicklung, Sicherheit und Stabilität, Governance und Menschenrechte sowie Verhütung und Bewältigung von Naturkatastrophen und humanitären Katastrophen.

(19)  Mit der im Juni 2007 vom Europäischen Rat beschlossenen EU-Strategie für eine neue Partnerschaft mit Zentralasien wurden der regionale und bilaterale Dialog und die Zusammenarbeit der EU mit den zentralasiatischen Ländern in wichtigen Fragen gestärkt, mit denen sich die Region konfrontiert sieht, wie Armutsbekämpfung, nachhaltige Entwicklung und Stabilität. Bei der Umsetzung der Strategie wurden bedeutende Fortschritte in den Bereichen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, gute Governance und Demokratie, Bildung, wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Investitionen, Energie und Verkehr und Umweltpolitik gemacht.

(20)  Die EIB-Tätigkeiten in Südafrika sollten innerhalb des mit dem EU-Südafrika-Länderstrategiepapier vorgegebenen Rahmens stattfinden. Als Schwerpunktbereiche werden in dem Strategiepapier die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Entwicklung der Kapazitäten für die Erbringung von Dienstleistungen und die Förderung der sozialen Kohäsion genannt. Die EIB-Tätigkeiten in Südafrika zeichnen sich durch einen hohen Grad an Komplementarität mit dem Kommissionsprogramm für die Entwicklungszusammenarbeit aus, indem insbesondere der Schwerpunkt der EIB-Tätigkeiten auf die Unterstützung des privaten Sektors und auf Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur und der Dienstleistungen im sozialen Bereich (Wohnungsbau, Stromversorgung, Projekte zur Trinkwasseraufbereitung und kommunale Infrastruktur) gelegt wird. In der Halbzeitbewertung des Länderstrategiepapiers für Südafrika wurde vorgeschlagen, die Aktionen im Bereich Klimaschutz durch Maßnahmen zu unterstützen, die der Entstehung „grüner“ Arbeitsplätze förderlich sind.

(21)  Um die Kohärenz der Gesamthilfe der EU für die betreffenden Regionen zu verbessern, sollten Möglichkeiten gefunden werden, EIB-Finanzierungen, soweit dies sinnvoll erscheint, mit EU-Haushaltsmitteln zu kombinieren, beispielsweise in Form von Garantien, Risikokapital und Zinszuschüssen und der Kofinanzierung von Investitionen – parallel zur technischen Hilfe bei Projektvorbereitung und ‑durchführung durch IPA, ENPI, Stabilitätsinstrument, EIDHR und DCI. Wenn eine EIB-Finanzierung mit anderen EU-Haushaltsmitteln kombiniert wird, sollten in allen Finanzierungsentscheidungen die einzusetzenden Mittel stets eindeutig identifiziert werden. Im jährlichen Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Finanzierung von Vorhaben durch die EIB gemäß diesem Beschluss sollte eine ausführliche Aufstellung der in Kombination mit der EIB-Finanzierung eingesetzten Haushaltsmittel und Finanzinstrumente enthalten sein. Im Kontext des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens sollte für ein höheres Maß an Synergie zwischen diesen Finanzinstrumenten der EU und dem Außenmandat der EIB gesorgt werden.

(22)  Auf allen Ebenen, angefangen bei der vorgelagerten strategischen Planung bis hin zur nachgelagerten Projektentwicklung, sollte gewährleistet sein, dass die EIB-Außenfinanzierungen der EU-Außenpolitik und den in diesem Beschluss genannten übergeordneten Zielen entsprechen und diese unterstützen. Zur Erhöhung der Kohärenz der EU-Außenmaßnahmen sollte der Politik- und Strategiedialog zwischen Kommission, EEAS und EIB weiter ausgebaut werden. Zum selben Zweck sollten eine verstärkte Kooperation und ein frühzeitiger gegenseitiger Informationsaustausch zwischen EIB, Kommission und EAD auf operativer Ebene stattfinden. Die Büros der EIB in Drittländern sollten gegebenenfalls innerhalb der Delegationen der EU angesiedelt werden, damit diese Zusammenarbeit gefördert wird und die Betriebskosten gemeinsam getragen werden. Wichtig ist insbesondere, dass im Zuge der Ausarbeitung von Programmplanungsdokumenten bei Bedarf frühzeitig ein Gedankenaustausch zwischen EIB, Kommission und EEAS stattfindet, damit eine maximale Synergie zwischen den Tätigkeiten dieser drei Organe der EU erreicht wird.

(23)  Die praktischen Maßnahmen zur Verknüpfung der Ziele des allgemeinen Mandats und der Umsetzung werden mit regionalen operativen Leitlinien dargelegt ▌. Um derartige Leitlinien zu entwickeln, die allgemeine Geltung haben und den vorliegenden Beschluss ergänzen, sollte die Kommission in enger Zusammenarbeit mit der EIB und – bei Fragen, die in dessen Zuständigkeit fallen – dem EAD befugt werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu erlassen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Diese Leitlinien sollten, ausgehend vom umfassenderen EU-Politikrahmen für jede einzelne Region, die jeweiligen EU-Länderstrategien widerspiegeln und darauf abzielen, sicherzustellen, dass die EIB-Finanzierungen Politik, Programme und Instrumente der EU für Hilfen in den verschiedenen Regionen ergänzen. Diese Leitlinien sollten im Rahmen der jährlichen Berichterstattung der Kommission über das EIB-Außenmandat dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt werden.

(24)  Die EIB sollte in Absprache mit der Kommission ein vorläufiges mehrjähriges Programm für das geplante Volumen der unterzeichneten EIB-Finanzierungen vorlegen, damit die Mittelausstattung des Garantiefonds entsprechend geplant werden kann und die Vereinbarkeit der Prognosen der EIB für ihre Finanzierungstätigkeit mit den in diesem Beschluss festgelegten Höchstbeträgen gewährleistet wird. Die Kommission sollte dieser Planung bei ihrer regelmäßigen Haushaltsplanung, die der Haushaltsbehörde übermittelt wird, Rechnung tragen.

(25)  Die Kommission sollte auf der Grundlage der vorhandenen positiven Erfahrung die Einrichtung einer „EU-Plattform für Zusammenarbeit und Entwicklung“ bis Mitte 2012 vorschlagen, deren Ziel es wäre, die Funktionsweise der Mechanismen zur verstärkten Kombination von Finanzhilfen und Darlehen in Regionen außerhalb der EU zu optimieren und zu rationalisieren. Ein solcher Vorschlag sollte sich auf eine Folgenabschätzung stützen, bei der die Kosten und die Vorzüge einer solchen Plattform dargelegt werden. Bei ihren Überlegungen sollte die Kommission die EIB, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) ebenso wie die übrigen multilateral oder bilateral tätigen europäischen Finanzinstitutionen konsultieren. Zu diesem Zweck sollte die Kommission eine Arbeitsgruppe einsetzen, der Vertreter der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments, der EIB und erforderlichenfalls anderer Institutionen, die auf dem Gebiet der Zusammenarbeit und Entwicklung der EU aktiv sind, angehören. Eine derartige Plattform sollte – unter Nutzung der komparativen Vorteile der verschiedenen Institutionen und unter gleichzeitiger Wahrung der Rolle und der Vorrechte der EU-Organe bei der Ausführung des EU-Haushalts und der Durchführung der Darlehen der finanzierenden Organe unter Federführung der Kommission Synergien, den Austausch von Informationen über Projektplanungen und „Mutual-Reliance“-Vereinbarungen fördern. Eine solche Plattform wird besonders nützlich sein bei der Finanzierung von entwicklungsorientierten Vorhaben oder Vorhaben, mit denen dem Klimawandel entgegengetreten werden soll.

(25a)  Die EIB sollte ermutigt werden, eine Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen, um ihre gesamte Außentätigkeit schrittweise auf geographischer Basis aufzugliedern, um sich besser an die Besonderheiten jedes Gebiets anzupassen, die Beteiligung der Partnerländer zu fördern und darauf hinzuwirken, dass die Partnerländer die Verantwortung für die praktische Verwaltung der Fonds und die finanzielle Überwachung der betreffenden Projekte teilen. Je nach dem Ergebnis der vorstehend genannten Analyse sollte die EIB in Erwägung ziehen, diesen Prozess einzuleiten, indem sie ihre Tätigkeit im Mittelmeerraum, die bisher innerhalb der Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer (FEMIP) zusammengefasst ist, durch die Einrichtung einer Finanzinstitution Europa-Mittelmeer für gemeinsame Entwicklung, deren Referenzaktionär nach wie vor die EIB wäre, aufteilt. Die EIB würde durch diese institutionelle Umwandlung insbesondere im Mittelmeerraum die Wirksamkeit ihrer Tätigkeit in den Ländern dieser Region und ihre Sichtbarkeit verbessern können, und könnte die vorrangigen Initiativen der Union für den Mittelmeerraum in größerem Umfang finanziell fördern. Die EIB sollte darüber hinaus durch das Programm „Invest in Med” unterstützt werden, mit dem der Weg für eine wirksame Vernetzung mit Unternehmen und Vertretern der Zivilgesellschaft in den Partnerländern geebnet wird.

(26)  Die EIB sollte aufgefordert werden, verstärkt Finanzierungen außerhalb der EU ohne Rückgriff auf die EU-Garantie durchzuführen und ihre Finanzinstrumente zu diversifizieren, damit der Einsatz der Garantie für Länder und Vorhaben mit einem schwachen Zugang zum Markt, bei denen die Garantie deshalb einen größeren Zusatznutzen erbringt, vorbehalten werden kann. Die EIB sollte demzufolge immer die außenpolitischen Ziele der Union unterstützen, und die auf eigenes Risiko verliehenen Beträge erhöhen, insbesondere in Heranführungs- und Nachbarschaftsländern sowie in Ländern mit „Investment-Grade“-Rating in anderen Regionen, aber auch in Ländern mit einem Rating unterhalb von „Investment-Grade“, sofern die EIB über geeignete Garantien Dritter verfügt. Im Einvernehmen mit der Kommission sollte die EIB Grundsätze formulieren, auf die Entscheidungen darüber zu stützen wären, ob Projekte im Rahmen des Außenmandats durch die EU-Garantie abgesichert oder von der EIB auf eigenes Risiko finanziert werden sollen. Entsprechende Grundsätze hätten vor allem der Kreditwürdigkeit der betreffenden Länder und Projekte Rechung zu tragen. Bei der Erneuerung des externen Mandats für die Zeit nach 2013 sollte eine Bilanz dieser Politik gezogen und die Liste der Länder, die für die Garantie in Frage kommen, überprüft werden, wobei die Auswirkungen auf die Versorgung des Garantiefonds mit Finanzmitteln für Maßnahmen im Außenbereich zu berücksichtigen sind.

(26a)  Die EIB sollte ermutigt werden, ihre Tätigkeit für öffentliche Körperschaften unterhalb der staatlichen Ebene in den Einsatzländern auszubauen, wenn sie über angemessene Garantien verfügt.

(27)  Die EIB sollte das Spektrum der angebotenen neuen und innovativen Finanzierungsinstrumente ausweiten, indem sie unter anderem in stärkerem Maße auf Garantieinstrumente setzt. Darüber hinaus sollte die EIB ermutigt werden, Darlehen in der jeweiligen Landeswährung bereitzustellen und Schuldverschreibungen auf den lokalen Märkten auszugeben, vorausgesetzt, dass die Partnerländer die erforderlichen Strukturreformen, insbesondere im Finanzsektor, sowie andere Maßnahmen durchführen, die der EIB ihre Tätigkeit erleichtern.

(28)  Um sicherzustellen, dass die Bank die Anforderungen des Mandats in allen Regionen wie auch auf subregionaler Ebene erfüllen kann, sollten innerhalb vernünftiger Fristen ausreichende personelle und finanzielle Mittel für ihre Tätigkeit in Drittländern bereitgestellt werden. Vor allem müssten genügend Kapazitäten vorhanden sein, um die EU-Ziele im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen, die Ex-ante-Bewertung der ökologischen, sozialen und entwicklungsbezogenen Auswirkungen ihrer Tätigkeit stärker in den Fokus zu rücken und Projekte in der Durchführungsphase wirksam zu überwachen. Die Chancen für eine weitere Steigerung der Effizienz und der Effektivität sollten gewahrt werden, und Synergien sollten aktiv verfolgt werden.

(29)  Bei ihren Finanzierungen außerhalb der EU, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, sollte die EIB weiterhin eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit mit IFI und EBFI anstreben, gegebenenfalls einschließlich einer Zusammenarbeit bei den sektoralen Auflagen und eines „Mutual-Reliance“-Ansatzes bei den Verfahren, eines Rückgriffs auf gemeinsame Kofinanzierungen und einer Beteiligung an globalen Initiativen, etwa zur Förderung der Koordinierung und Wirksamkeit von Hilfen. Eine solche Koordinierung und Zusammenarbeit sollte es ermöglichen, der Überschneidung von Vorhaben und einem unerwünschten Wettbewerb bei EU-finanzierten Vorhaben vorzubeugen. Diese Maßnahmen müssen auf Gegenseitigkeitsbasis durchgeführt werden. Bei EIB-Finanzierungen, die auf der Grundlage von Kooperationsvereinbarungen mit anderen internationalen Finanzinstitutionen und bilateral tätigen Einrichtungen vergeben werden, sind die in diesem Beschluss enthaltenen Grundsätze zu beachten.

(29a)  Die EIB sollte insbesondere in den Ländern außerhalb der EU, in denen gemeinsame Interventionen durchgeführt werden, ihre Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Finanzinstitutionen verbessern. Eine Dreiervereinbarung zwischen der Kommission, der EIB und der EBWE, die alle Länder außerhalb der EU abdeckt, in denen gemeinsame Operationen durchgeführt werden, ist mittlerweile abgeschlossen worden. Es wird erwartet, dass diese Vereinbarung einem Wettbewerb zwischen der EIB und der EBWE vorbeugt; sie sollte ihnen erlauben, komplementär tätig zu werden, indem sie ihre jeweiligen komparativen Vorteile optimieren. In dieser Vereinbarung sollte ebenfalls die Konvergenz ihrer Verfahren innerhalb vernünftiger Fristen vorgesehen werden. Die Überlegungen über eine mittelfristige Annäherung dieser beiden Banken mit mehrheitlich europäischem Kapital sollten im Bemühen um eine Optimierung der Instrumente für die Finanzierung des auswärtigen Handelns Europas fortgesetzt werden.

(30)  Berichterstattung und Informationsübermittlung durch die EIB an die Kommission sollten ausgebaut werden, damit die Kommission ihren jährlichen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten EIB-Finanzierungen optimieren kann. Der Bericht sollte – unter Berücksichtigung der operativen Leitlinien – insbesondere bewerten, inwieweit die EIB-Finanzierungen den Bestimmungen dieses Beschlusses entsprechen, und er sollte gesonderte Abschnitte zum EIB-Mehrwert, z. B. zur Unterstützung für die externen Politikbereiche der EU und zur Erfüllung der Mandatsauflagen, zur Qualität der finanzierten Operationen und zum Transfer der finanziellen Vorteile an die Kunden sowie Abschnitte zur Zusammenarbeit mit der Kommission, der EBWE, anderen IFI und bilateralen Gebern, einschließlich Kofinanzierungen, enthalten. Im Bericht müsste ebenfalls bewertet werden, inwieweit die EIB bei der Konzeption und der Weiterverfolgung der finanzierten Vorhaben der wirtschaftlichen, finanziellen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit Rechnung getragen hat. Er sollte ebenfalls einen spezifischen Abschnitt enthalten, der einer detaillierten Bewertung der Maßnahmen gewidmet ist, die die EIB ergriffen hat, um die Vorschriften des gegenwärtigen Mandats gemäß Beschluss Nr. 633/2009/EG zu erfüllen, wobei besondere Aufmerksamkeit den EIB-Finanzierungen zu widmen ist, bei denen Finanzinstrumente eingesetzt werden, die in Offshore-Finanzzentren angesiedelt sind. Bei ihren Finanzierungen sollte die EIB gewährleisten, dass ihre Politik gegenüber schwach regulierten oder kooperationsunwilligen Staaten einschließlich Steueroasen angemessen umgesetzt wird, um zur internationalen Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung beizutragen. Der Bericht sollte eine Bewertung der sozialen und entwicklungspolitischen Aspekte von Projekten enthalten. Der Bericht sollte veröffentlicht werden, damit die Zivilgesellschaft und die Empfängerländer ihre Standpunkte darlegen können. Soweit erforderlich, sollte der Bericht auf wesentliche Änderungen der Rahmenbedingungen eingehen, die weitere Änderungen des Mandats vor Ablauf des Geltungszeitraums rechtfertigen würden. Dieser Bericht sollte insbesondere eine ausführliche Aufschlüsselung der EIB-Finanzierungen gemäß diesem Beschluss in Kombination mit EU-Finanzmitteln und allen Mitteln von anderen Gebern enthalten und damit eine detaillierte Übersicht über das mit den durchgeführten Finanzierungen verbundene finanzielle Engagement liefern.

(31)  Die EIB-Finanzierungen sollten weiterhin gemäß den Vorschriften und Verfahren der EIB, zu denen auch geeignete Kontrollmaßnahmen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung zählen, sowie im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften und Verfahren, die für den Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gelten, verwaltet werden –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

EU-Garantie

1.  Die Europäische Union gewährt der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine EU-Haushaltsgarantie für Finanzierungen außerhalb der EU („EU-Garantie“). Die EU-Garantie wird als Pauschalgarantie für Zahlungsausfälle im Zusammenhang mit Darlehen und Darlehensgarantien für Investitionsprojekte der EIB gewährt, die gemäß Absatz 2 förderfähig sind. Die Finanzierungstätigkeit der EIB steht im Einklang mit den allgemeinen Leitprinzipien und trägt zur Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Europäischen Union sowie der Politiken der Europäischen Union bei.

 

2.  Förderfähig im Rahmen der EU-Garantie sind Darlehen und Darlehensgarantien der EIB für Investitionsprojekte in unter diesen Beschluss fallenden Ländern, wenn das Darlehen bzw. die Darlehensgarantie entsprechend den Vorschriften und Verfahren der EIB, einschließlich der Erklärung der EIB zu den Sozial- und Umweltstandards, und zur Unterstützung der einschlägigen außenpolitischen Ziele der EU gewährt und die EIB-Finanzierung aufgrund einer unterzeichneten Vereinbarung bereitgestellt wurde, die weder abgelaufen ist noch aufgehoben wurde („EIB-Finanzierungen“).

 

3.  Die EU-Garantie ist auf 65 % des Gesamtbetrags der im Rahmen der EIB-Finanzierungen ausgezahlten Darlehen und gewährten Garantien, abzüglich der Rückzahlungen und zuzüglich aller damit zusammenhängenden Beträge, begrenzt.

 

4.  Die EU-Garantie deckt EIB-Finanzierungen ab, die zwischen dem 1. Februar 2007 und dem 31. Dezember 2013 unterzeichnet werden. Für EIB-Finanzierungen, die im Rahmen des Beschlusses 2006/1016/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft, des Beschlusses 2008/847/EG vom 4. November 2008 über die Förderfähigkeit zentralasiatischer Länder im Rahmen des Beschlusses 2006/1016/EG über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft[8] und des Beschlusses Nr. 633/2009 unterzeichnet wurden, gilt die im Rahmen dieses Beschlusses gewährte Garantie fort.

 

5.  Haben das Europäische Parlament und der Rat bei Ablauf des in Absatz 4 genannten Zeitraums noch keinen Beschluss gefasst, mit dem der EIB eine neue EU-Garantie für ihre Finanzierungen außerhalb der EU auf der Grundlage eines von der Kommission vorgelegten Vorschlags gemäß Artikel 13 gewährt wird, so verlängert sich jener Zeitraum automatisch um sechs Monate.

Artikel 2

Obergrenzen des Mandats

 

1.  Die Obergrenze der EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie während des Zeitraums von 2007 bis 2013, abzüglich annullierter Beträge, darf 28 981 000 000 EUR nicht überschreiten; dieser Höchstbetrag setzt sich aus zwei Teilbeträgen zusammen:

(a)  einem allgemeinen Mandat in Höhe von 26 981 000 000 EUR und

(b)  einem Klimaschutzmandat in Höhe von 2 000 000 000 EUR.

 

2.  Das allgemeine Mandat ist in verbindliche regionale Höchstbeträge und indikative Teilhöchstbeträge gemäß Anhang I aufgeteilt. Im Rahmen der regionalen Höchstbeträge stellt die EIB schrittweise eine ausgewogene Verteilung zwischen den Ländern innerhalb der unter das allgemeine Mandat fallenden Regionen sicher.

 

3.  Im Rahmen des allgemeinen Mandats werden diejenigen Finanzierungen der EIB gedeckt, mit denen die in Artikel 3 dieses Beschlusses genannten Ziele verfolgt werden.

 

4.  Das Klimaschutzmandat deckt EIB-Finanzierungen in allen unter diesen Beschluss fallenden Ländern ab, soweit mit den betreffenden EIB-Finanzierungen das zentrale politische Ziel der EU unterstützt wird, den Klimawandel durch Förderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten zu bekämpfen, die zur Verwirklichung des allgemeinen Ziels des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen („United Nations Framework Convention on Climate Change“, UNFCCC) beitragen, insbesondere durch Vermeidung oder Reduzierung der Treibhausgasemissionen in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz und nachhaltiger Verkehr, oder durch Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber den negativen Auswirkungen des Klimawandels auf gefährdete Länder, Sektoren und Kommunen. Das Klimaschutzmandat wird in enger Zusammenarbeit mit der Kommission durchgeführt, wobei – im Rahmen des Möglichen – die EIB-Finanzierung mit EU-Haushaltsmitteln kombiniert wird. Die Förderfähigkeit von Ländern, in denen die EIB Maßnahmen gegen den Klimawandel gemäß der EU-Garantie finanziert, könnte – ehe die EIB Mittel für Länder zweckbestimmt, die sich nach Einschätzung des Rates nicht auf entsprechende auf den Klimawandel bezogene Zielvorgaben verpflichten – eingeschränkt werden. Vor einem solchen Beschluss konsultiert der Rat den EAD und die Kommission. Das fakultative Mandat wird nicht als Beitrag der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu den auf der UNFCCC COP im Dezember 2009 in Kopenhagen vereinbarten „Fast-Start-Fonds" betrachtet.

 

4a.  Angemessene Kriterien für die Einstufung als „saubere Technologie“ müssen sich grundsätzlich an der Energieeffizienz und Technologien zur Reduktion der Emissionen orientieren.

 

5.  Im Rahmen des Klimaschutzmandats bemüht sich die EIB jedoch, bis Ablauf der in Artikel 1 Absatz 4 genannten Frist eine ausgewogene Verteilung der unterzeichneten Finanzierungen zwischen den laut Anhang II dieses Beschlusses abgedeckten Regionen zu gewährleisten. Insbesondere stellt die EIB sicher, dass die unter Punkt A von Anhang II genannte Region nicht mehr als 40 % des für dieses Mandat bereitgestellten Betrags erhält, die unter Punkt B genannte Region nicht mehr als 50 %, die unter Punkt C genannte Region nicht mehr als 30 % und die unter Punkt D genannte Region nicht mehr als 10 %. Generell sollte das Klimaschutzmandat dazu verwendet werden, Vorhaben zu finanzieren, die sich eng auf die Kernzuständigkeiten der EIB beziehen, Zusatznutzen entstehen lassen und die Wirkung im Hinblick auf die Anpassung an den Klimawandel und die Abmilderung des Klimawandels optimieren.

 

5a.  Sowohl das allgemeine Mandat als auch das Klimaschutzmandat sind gemäß den Grundsätzen solider Bankpraktiken wahrzunehmen.

Artikel 3

Ziele des allgemeinen Mandats

 

1.  Die EU-Garantie wird für EIB-Finanzierungen gewährt, durch die jedes der nachstehenden allgemeinen Ziele unterstützt wird:

 

(a)  Entwicklung des privaten Sektors auf lokaler Ebene, insbesondere Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU);

(b)  Entwicklung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur, einschließlich Verkehr, Energie, Umweltinfrastruktur und Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT);

(c)  Klimaschutz und Klimaanpassung gemäß Artikel 2 Absatz 4.

Ein Ziel der EIB-Finanzierungstätigkeit in den Entwicklungsländern besteht darin, einen Beitrag zur Senkung der Armut durch integratives Wachstum und eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu leisten[9].

 

1a. Im Einklang mit den von der EU und auf internationaler Ebene zur Bekämpfung des Klimawandels verfolgten Zielen legt die EIB in Zusammenarbeit mit der Kommission bis 2012 eine Strategie dafür vor, wie sich der prozentuale Anteil von Projekten zur Förderung der Verringerung des C02-Ausstoßes allmählich und kontinuierlich steigern lässt und wie Projekte, die der Verwirklichung der EU-Klimaziele abträglich sind, rasch eingestellt werden können.

 

1b.  Allgemeiner sollen die EIB-Finanzierungen einen Beitrag zur Verwirklichung der dem auswärtigen Handeln der EU zugrunde liegenden und in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union verankerten allgemeinen Grundsätze der Festigung und Förderung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechten und Grundfreiheiten leisten sowie zur Umsetzung internationaler Umweltabkommen, bei denen die EU Vertragspartei ist. In Bezug auf Entwicklungsländer im Besonderen soll die Aufmerksamkeit der nachhaltigen Bewirtschaftung der globalen natürlichen Ressourcen, ihrer reibungslosen und schrittweisen Integration in die Weltwirtschaft, der Kampagne gegen die Armut sowie der Übereinstimmung mit Zielen, die von der EU im Kontext der Vereinten Nationen und anderer zuständiger internationaler Organisationen gebilligt werden, stehen. Die EIB sollte den gleichberechtigten Zugang zu Finanzdienstleistungen fördern, insbesondere für benachteiligte Gruppen wie Minderheiten, Landwirte und Frauen. Um diese Auflagen angemessen zu erfüllen, sollten die Leitungsorgane der EIB sicherstellen, dass die Ressourcen der EIB – einschließlich des Personalbestands – innerhalb eines vernünftigen Zeitraums aufgestockt werden.

 

2.  Eines der grundlegenden Ziele der EIB-Finanzierungen in den in Absatz 1 genannten Bereichen ist die Integration der Partnerländer auf regionaler Ebene, unter anderem die wirtschaftliche Integration zwischen Heranführungsländern, Nachbarschaftsländern und EU.

 

3.  Die EIB baut schrittweise ihre Tätigkeit in sozialen Bereichen, wie im Gesundheits- und im Bildungswesen, aus.

Artikel 4

Geografischer Geltungsbereich

1.  Die Liste der Länder, die für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie in Betracht kommen oder kommen könnten, ist in Anhang II enthalten.

 

2.  Ob in Anhang II aufgeführte Länder, die mit einem „*“ gekennzeichnet sind, sowie andere Länder, die nicht in Anhang II aufgeführt sind, für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie in Betracht kommen oder kommen könnten, entscheiden das Europäische Parlament und der Rat im Einzelfall nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren.

 

3.  Die EU-Garantie deckt nur EIB-Finanzierungen ab, die in förderfähigen Ländern durchgeführt werden, die mit der EIB eine Rahmenvereinbarung getroffen haben, in der die rechtlichen Bedingungen festgelegt sind, unter denen diese Finanzierungen durchgeführt werden.

 

4.  Bei schwerwiegenden Bedenken hinsichtlich der politischen oder wirtschaftlichen Lage oder der Wirtschaftspolitik eines Landes können das Europäische Parlament und der Rat nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschließen, neue EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie in diesem Land auszusetzen.

 

5.  Die EU-Garantie deckt EIB-Finanzierungen in einem Land nicht ab, wenn die Vereinbarung über die betreffenden Finanzierungen nach dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union unterzeichnet wurde.

Artikel 5

Beitrag der EIB-Finanzierungen zur EU-Politik

 

1.  Die Kommission erlässt durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 5a und unter den in den Artikeln 5b und 5c festgelegten Bedingungen in enger Zusammenarbeit mit der EIB und dem EADS regionale operative Leitlinien für EIB-Finanzierungen im Rahmen dieses Beschlusses. ▌ Bei der Aufstellung dieser Leitlinien arbeiten Kommission und EIB in politischen Fragen, die in dessen Zuständigkeit fallen, gegebenenfalls mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) zusammen. Mit Hilfe der operativen Leitlinien soll sichergestellt werden, dass die EIB-Finanzierungen die EU-Politik unterstützen; Ausgangspunkt für die Formulierung der Leitlinien ist der von der Kommission gegebenenfalls gemeinsam mit dem EEAS vorgegebene umfassendere Rahmen der EU-Regionalpolitik. Außerdem werden die operativen Leitlinien gewährleisten, dass die EIB-Finanzierungen Politik, Programme und Instrumente der EU für Hilfen in den verschiedenen Regionen ergänzen – unter Berücksichtigung einschlägiger Entschließungen des Europäischen Parlaments und Beschlüsse und Schlussfolgerungen des Rates sowie des Europäischen Konsenses zur Entwicklungspolitik. Innerhalb des von den operativen Leitlinien vorgegebenen Rahmens legt die EIB die entsprechenden Finanzierungsstrategien fest und sorgt für deren Umsetzung.

 

2.  Die Übereinstimmung der EIB-Finanzierungen mit den außenpolitischen Zielen der EU wird gemäß Artikel 10 überwacht. Die EIB erstellt Leistungsindikatoren in Bezug auf die Entwicklungs-, Umwelt- und Menschenrechtsaspekte von finanzierten Projekten und trägt den einschlägigen Indikatoren der Pariser Erklärung zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe Rechnung, um diese Überwachung zu erleichtern.

 

3.  Eine EIB-Finanzierung wird nicht in die EU-Garantie aufgenommen, wenn die Kommission im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 19 der EIB-Satzung eine negative Stellungnahme dazu abgibt.

 

3a. Für jedes von ihr genehmigte Projekt veröffentlicht die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in dem sie darlegt, inwiefern das Projekt den verschiedenen Bestandteilen dieses Beschlusses Rechnung trägt, sowie insbesondere, wie es zu den Zielen des auswärtigen Handelns der Union – unter Ausschluss vertraulicher Punkte – beiträgt.

 

Artikel 5a

Ausübung der Befugnisübertragung

 

1.  Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 5 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für den in Artikel 1 Absatz 4 dieses Beschlusses genannten Zeitraum übertragen.

 

2.  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, teilt sie ihm gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat mit.

 

3.  Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 5b und 5c genannten Bedingungen.

 

 

Artikel 5b

Widerruf der Befugnisübertragung

 

1.  Die in Artikel 5 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.

 

2.   Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um darüber zu entscheiden, ob eine Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, und nennt dabei die übertragene Befugnis, die widerrufen werden könnte, sowie die etwaigen Gründe für einen Widerruf.

 

3.   Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in ihm angegebenen Befugnis. Der Beschluss wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

 

 

Artikel 5c

Einwände gegen delegierte Rechtsakte

 

1.   Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.

Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

 

2.   Hat bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.

 

Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf der genannten Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn sowohl das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.

 

3.  Erhebt das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen den delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, nennt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt.

Artikel 6

Bewertung entwicklungsbezogener Aspekte von Projekten durch die EIB

 

1.  Die EIB unterzieht die unter die EU-Garantie fallenden Projekte einer mit der gebührenden Sorgfalt durchgeführten gründlichen Prüfung – einschließlich der Nachprüfung des Vorhandenseins einer geeigneten lokalen öffentlichen Konsultation – in Bezug auf ihre entwicklungsbezogenen Aspekte. Die Vorschriften und Verfahren der EIB beinhalten die erforderlichen Bestimmungen zur Bewertung der ökologischen und sozialen Auswirkungen von Projekten sowie ihrer menschenrechtsbezogenen Aspekte, so dass sichergestellt ist, dass im Rahmen des Beschlusses nur solche Projekte unterstützt werden, die wirtschaftlich, finanziell, ökologisch und sozial nachhaltig sind. Die Kommission nimmt in den Jahresbericht an das Europäische Parlament und den Rat in aggregierter Form eine Bewertung der entwicklungsbezogenen Dimension der Tätigkeiten der EIB auf der Grundlage der für die Vorhaben durchgeführten Prüfungen der Einhaltung der Sorgfaltspflicht auf.

 

Soweit zweckmäßig, enthält die Bewertung auch Angaben dazu, wie die Kapazitäten der Empfänger der EIB-Finanzierung über den Projektzyklus hinweg durch technische Hilfe gestärkt werden können.

 

2.  Zusätzlich zur Ex-ante-Bewertung entwicklungsbezogener Aspekte sollte die EIB von den Projektträgern verlangen, dass sie eine gründliche Überwachungstätigkeit während der Projektdurchführung und beim Abschluss der Vorhaben durchführen, unter anderem in Bezug auf die Auswirkungen des Projekts auf die Entwicklung sowie auf die Umwelt und die Menschenrechte. Die EIB bewertet die von den Projektträgern gelieferten Informationen. Die Überwachungstätigkeit der EIB sollte – soweit dies möglich ist - die Tätigkeit von Finanzintermediären zur Unterstützung von KMU einschließen. Die Ergebnisse der Überwachung werden – soweit möglich – veröffentlicht.

 

2a. Die EIB unterbreitet der Kommission jährliche Berichte, in denen die prognostizierten entwicklungsspezifischen Auswirkungen der während des Jahres finanzierten Operationen bewertet werden. Die Berichte stützen sich auf die in Absatz 1 festgelegten Entwicklungskriterien der EIB. Die Kommission unterbreitet die Entwicklungsberichte der EIB dem Europäischen Parlament und dem Rat im Rahmen der jährlichen Berichterstattung gemäß Artikel 10 und macht sie für die Öffentlichkeit verfügbar, damit interessierte Akteure, einschließlich Zivilgesellschaft und Empfängerländer, ebenfalls in der Lage sind, ihre Standpunkte zu der Angelegenheit darzulegen. Das Europäische Parlament erörtert die Jahresberichte und berücksichtigt dabei die Stellungnahmen aller interessierten Parteien.

Artikel 7

Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst

1.  Zur Gewährleistung einer maximalen Synergie zwischen EIB-Finanzierungen und EU-Haushaltsmitteln wird für eine stärkere Kohärenz der EIB-Außenmaßnahmen mit den außenpolitischen Zielen der EU Sorge getragen, insbesondere durch Festlegung der operativen Leitlinien gemäß Artikel 5 sowie durch einen regelmäßigen, systematischen Dialog und frühzeitigen Informationsaustausch über

(a) strategische Dokumente der Kommission und/oder gegebenenfalls des EEAS, z. B. Strategiepapiere für Länder oder Regionen, Richtprogramme, Aktionspläne und Dokumente im Zusammenhang mit der Heranführung;

(b) strategische Planungsdokumente und Projektplanungen der EIB;

(c) sonstige politische und operative Aspekte.

 

2.  Bei der Zusammenarbeit wird regional differenziert vorgegangen, wobei die Funktion der EIB und die Politik der EU in der jeweiligen Region berücksichtigt werden.

Artikel 8

Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Finanzierungsträgern

1.  Die EIB-Finanzierungen werden ▌ zunehmend in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Finanzinstitutionen oder bilateral tätigen europäischen Finanzinstitutionen durchgeführt, um ein Höchstmaß an Synergie, Zusammenarbeit und Effizienz zu erreichen und eine umsichtige und sinnvolle Teilung des Risikos sowie einheitliche Projektauflagen und sektorale Bedingungen zu gewährleisten mit dem Ziel, nach Möglichkeit eine Verdopplung der Kosten in Grenzen zu halten und unnötigen Wettbewerb auf ein Minimum zu senken.

 

2.  Die Zusammenarbeit gemäß Absatz 1 wird durch Koordinierungsmaßnahmen erleichtert, insbesondere im Rahmen von Vereinbarungen („Memoranda of Understanding“) oder gegebenenfalls anderen EU-Mechanismen der regionalen Zusammenarbeit zwischen der Kommission, der EIB, der EBWE und den wichtigsten internationalen Finanzinstitutionen und bilateral tätigen europäischen Finanzinstitutionen, die in den verschiedenen Regionen tätig sind, wobei die Zuständigkeiten des EAD zu berücksichtigen sind.

 

2a.   Die Kommission sollte bis Mitte 2012 auf der Grundlage der vorhandenen positiven Erfahrung die Errichtung einer „EU-Plattform für Zusammenarbeit und Entwicklung“ vorschlagen, deren Ziel es wäre, die Funktionsweise der Mechanismen zur verstärkten Kombination von Finanzhilfen und Darlehen in Regionen außerhalb der EU zu optimieren und zu rationalisieren. Bei ihren Überlegungen sollte die Kommission die EIB, die EBWE ebenso wie die übrigen multilateral oder bilateral tätigen europäischen Finanzinstitutionen konsultieren. Zu diesem Zweck setzt die Kommission eine Arbeitsgruppe ein, der Vertreter der Mitgliedstaaten, Mitglieder des Europäischen Parlaments, Vertreter der EIB und – sofern erforderlich – anderer Institutionen angehören.

Artikel 9

Deckung und Bedingungen der EU-Garantie

1.  Bei EIB-Finanzierungen, die mit einem Staat unterzeichnet werden oder von einem Staat garantiert werden, sowie bei sonstigen EIB-Finanzierungen, die mit regionalen oder lokalen Behörden oder öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen in staatlichem Eigentum und/oder unter staatlicher Kontrolle unterzeichnet werden, sofern für diese sonstigen EIB-Finanzierungen eine entsprechende Kreditrisikoeinschätzung der EIB vorliegt, die die Kreditrisikolage des jeweiligen Landes berücksichtigt, deckt die EU-Garantie alle Zahlungsausfälle bei der EIB („Pauschalgarantie“).

 

2.  Für die Zwecke von Absatz 1 werden das Westjordanland und der Gazastreifen durch die Palästinensische Behörde und Kosovo[10] durch die Mission der Vereinten Nationen in Kosovo oder eine andere in den Leitlinien gemäß Artikel 5 dieses Beschlusses bezeichnete Behörde vertreten.

 

3.  Bei anderen EIB-Finanzierungen als den in Absatz 1 genannten gilt die EU-Garantie für alle Zahlungsausfälle bei der EIB, die auf die Realisierung eines der nachstehenden politischen Risiken zurückzuführen sind („Garantie bei politischen Risiken“):

(a) Devisentransferstopps,

(b) Enteignung,

(c) Krieg und innere Unruhen,

(d) Vertragsbruch und anschließende Rechtsverweigerung.

 

4.  Die EIB arbeitet in Rücksprache mit der Kommission eine klare, transparente Mittelzuweisungspolitik aus, auf deren Grundlage in Fällen, in denen sowohl eine Deckung durch die Unionsgarantie als auch eine Finanzierung durch die EIB auf eigenes Risiko in Betracht kommt, über die Finanzierungsquelle entschieden wird.

 

4a.   Bei Ausführung der EU-Garantie für eine spezifische Operation tritt die EIB die Forderungen im Zusammenhang mit Zahlungsausfällen ganz oder teilweise in der Weise an die EU ab, dass die Ansprüche der EIB gegenüber den Gläubigern mit allen damit verbundenen Garantien auf die EU übergehen.

Artikel 10

Jährliche Berichterstattung und Rechnungslegung

 

1.  Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich Bericht über die im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten EIB-Finanzierungen. Der Bericht schließt u. a. eine Bewertung der EIB-Finanzierungen auf Programm-, Projekt-, Sektor-, Länder- und Regionenebene sowie eine Bewertung des Beitrags der EIB-Finanzierungen zur Verwirklichung der außenpolitischen und strategischen Ziele der Union ein, wobei insbesondere den entsprechenden Zielsetzungen der Strategie Europa 2020 Rechnung getragen wird. Der Bericht enthält eine Zusammenfassung der laufenden Vorhaben. Der Bericht bewertet insbesondere, inwieweit bei den EIB-Finanzierungen den Bestimmungen dieses Beschlusses nachgekommen wird, – unter Berücksichtigung der in Artikel 5 genannten operativen Leitlinien – und enthält gesonderte Abschnitte zum Mehrwert für die Verwirklichung der politischen Ziele der EU, zur Bewertung der Auswirkungen auf die Entwicklung und zu dem Umfang, in dem die EIB bei der Konzeption und der Überwachung der finanzierten Vorhaben die ökologische und soziale Nachhaltigkeit berücksichtigt hat, sowie zur Zusammenarbeit mit der Kommission und anderen internationalen Finanzinstitutionen und bilateral tätigen Einrichtungen, einschließlich Kofinanzierungen. Der Bericht enthält insbesondere eine ausführliche Aufstellung aller Finanzmittel der Union, die in Kombination mit EIB-Finanzierungen und Mitteln von anderen Geldgebern eingesetzt werden, so dass eine detaillierte Übersicht über das finanzielle Engagement geliefert wird, das mit den im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten Finanzierungen verbunden ist. Außerdem enthält er einen spezifischen Abschnitt, der einer detaillierten Bewertung der Maßnahmen gewidmet ist, die die EIB zur Einhaltung der Vorschriften des Artikels 1 Absatz 2 des Beschlusses 633/2009/EG ergriffen hat. Außerdem legt die EIB dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission weiterhin alle ihre unabhängigen Bewertungsberichte vor, in denen die praktischen Ergebnisse bewertet werden, die mit den spezifischen Tätigkeiten der EIB im Rahmen der externen Mandate erzielt wurden.

 

2.  Für die Zwecke von Absatz 1 legt die EIB der Kommission jährliche Berichte über die EIB-Finanzierungen im Rahmen dieses Beschlusses auf Projekt-, Sektor-, Länder- und Regionenebene und über die Verwirklichung der außenpolitischen und strategischen Ziele der EU vor, unter anderem auch über die Zusammenarbeit mit der Kommission, anderen internationalen Finanzinstitutionen und bilateral tätigen Einrichtungen, sowie einen Bericht über die Bewertung entwicklungsbezogener Wirkungen gemäß Artikel 6. Alle Vereinbarungen zwischen der EIB und anderen internationalen Finanzinstitutionen oder bilateralen Einrichtungen im Zusammenhang mit der Durchführung der unter diesen Beschluss fallenden Finanzierungen werden dem Europäischen Parlament und dem Rat als Teil des in Artikel 10 dieses Beschlusses erwähnten jährlichen Berichts der Kommission mitgeteilt.

 

3.  Die EIB übermittelt der Kommission die statistischen Daten, Finanz- und Rechnungslegungsdaten über die einzelnen EIB-Finanzierungen sowie alle zusätzlichen Informationen, die zur Erfüllung ihrer Berichterstattungspflicht oder zur Beantwortung von Anfragen des Europäischen Rechnungshofes erforderlich sind, sowie einen Rechnungsprüfungsbericht über die ausstehenden Beträge im Rahmen der Finanzierungen.

 

4.  Für die Zwecke der Rechnungslegung und Berichterstattung der Kommission über die Risiken, die im Rahmen der Pauschalgarantie abgedeckt sind, übermittelt die EIB der Kommission die Informationen zur Kreditrisikoeinschätzung und Bonitätsbeurteilung im Zusammenhang mit EIB-Finanzierungen zugunsten von Darlehens- oder Garantienehmern, die keine Staaten sind.

 

5.  Die EIB stellt die Informationen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 auf eigene Kosten zur Verfügung. Die EIB macht ferner generell diese Informationen – mit Ausnahme vertraulicher Informationen – öffentlich verfügbar. Informationen darüber, ob ein Projekt unter diese Garantie fällt, sind der „Projektzusammenfassung“ zu entnehmen, die nach der Stufe der Annahme auf der Webseite der EU offengelegt wird.

 

5a.   Die EIB nimmt in ihren Jahresbericht eine Follow-up-Bewertung der Funktionsweise der Vereinbarung mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten auf.

 

 

Artikel 10a

Kooperationsunwillige Staaten

Bei ihrer Finanzierungstätigkeit duldet die EIB keine Aktivitäten, die illegalen Zwecken dienen, einschließlich Geldwäsche, Finanzierung des Terrorismus, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Insbesondere nimmt die EIB an keiner Operation teil, die in einem förderfähigen Land über einen kooperationsunwilligen Drittstaat durchgeführt wird, der als solcher von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche“ (FATF) und anderen einschlägigen Organisationen ermittelt worden ist.

 

 

Artikel 10b

Aussichten für die Zusammenarbeit und die Entwicklungsfinanzierung

Die Kommission setzt zusammen mit der EIB eine Arbeitsgruppe ein, um die Zukunftsaussichten der Zusammenarbeit und der Entwicklungsfinanzierung der EU mit dem Ziel zu erörtern, die bestehenden Praktiken zu überarbeiten und Änderungen bei der Organisation und der Koordinierung der Entwicklungshilfe vorzuschlagen und auf eine Verstärkung ihrer Effizienz und Effektivität hinzuwirken. Der Arbeitsgruppe gehören gegebenenfalls Vertreter der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und anderer europäischer Finanzinstitutionen an, und sie konsultiert – soweit dies zweckmäßig ist – die Zivilgesellschaft, den Privatsektor und Sachverständige aus Ländern mit einer guten Bilanz beim Empfang von Entwicklungshilfe. Die Arbeitsgruppe legt ihren Bericht zusammen mit Empfehlungen bis zum 31. Dezember 2012 vor.

Artikel 11

Rückforderung von Zahlungen der Kommission

1.  Leistet die Kommission Zahlungen im Rahmen der EU-Garantie, ist die EIB für die Beitreibung der entsprechenden Rückforderungen im Namen der Kommission zuständig.

 

2.  Die EIB und die Kommission treffen spätestens bis zum Datum des Abschlusses der in Artikel 12 genannten Vereinbarung eine Vereinbarung über Bestimmungen und Verfahren für die Beitreibung von Rückforderungen.

 

2a.  Im Interesse der Transparenz macht die Kommission auf ihrer Webseite ausführliche Einzelheiten im Zusammenhang mit sämtlichen Rückforderungsfällen im Rahmen der in Artikel 12 genannten Garantievereinbarung öffentlich verfügbar.

 

2b.  Die Zahlungen und wiedereingezogenen Beträge im Rahmen der EU-Garantievereinbarung, die dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gutzuschreiben sind, werden vom Europäischen Rechnungshof geprüft.

 

Artikel 12

Garantievereinbarung

 

Die EIB und die Kommission treffen eine Garantievereinbarung, in der die Bestimmungen und Verfahren im Zusammenhang mit der EU-Garantie im Einzelnen festgelegt werden, und setzen das Europäische Parlament entsprechend in Kenntnis.

 

Artikel 12a

Kontrolle durch den Rechnungshof

Die Garantie der Union für die EIB unterliegt der Kontrolle durch den Rechnungshof.

Artikel 13

Überprüfungsklausel

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag für die Einrichtung der EU-Garantie im Kontext des nächsten Finanzrahmens vor.

Artikel 14

Abschlussbericht

 

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Oktober 2014 einen Abschlussbericht über die Anwendung dieses Beschlusses vor.

Artikel 15

Aufgehobene Rechtsakte

Der Beschluss Nr. 633/2009/EG wird hiermit aufgehoben.

Artikel 16

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

 

 

 

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments  Im Namen des Rates

Der Präsident  Der Präsident

ANHANG I

REGIONALE HÖCHSTBETRÄGE IM RAHMEN DES ALLGEMEINEN MANDATS

A. Heranführungsländer: 9 166 000 000 EUR;

B. Länder im Rahmen des Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments: 13 078 000 000 EUR;

aufgegliedert in folgende indikative Teilhöchstbeträge:

(i) Mittelmeerländer: 9 114 000 000 EUR;

(ii) Osteuropa, Südkaukasus und Russland: 3 964 000 000 EUR;

C. Asien und Lateinamerika: 3 837 000 000 EUR;

aufgegliedert in folgende indikative Teilhöchstbeträge:

(i) Lateinamerika: 2 800 000 000 EUR;

(ii) Asien (einschließlich Zentralasien): 1 037 000 000 EUR;

D. Republik Südafrika: EUR.

 

Im Rahmen des im allgemeinen Mandat vorgesehenen Höchstbetrages können die Leitungsgremien der EIB Mittelumschichtungen zwischen den Regionen von bis zu 20 % des jeweiligen regionalen Höchstbetrags beschließen.

ANHANG II

FÖRDERFÄHIGE UND POTENZIELL FÖRDERFÄHIGE REGIONEN UND LÄNDER

 

A. Heranführungsländer

1. Kandidatenländer

Kroatien, Türkei, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Republik Island.

2. Potenzielle Kandidatenländer

Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro, Kosovo im Rahmen der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (1999) ▌.

 

B. Länder im Rahmen des Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments

1. Mittelmeerländer

Algerien, Ägypten, Westjordanland und Gazastreifen, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Syrien, Tunesien.

2. Osteuropa, Südkaukasus und Russland

 

Osteuropa: Republik Moldau, Ukraine, Belarus(*)[11];

Südkaukasus: Armenien, Aserbaidschan, Georgien;

Russland.

C. Asien und Lateinamerika

1. Lateinamerika

Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Kuba (*), Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Mexiko, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Uruguay, Venezuela.

2. Asien

Asien (außer Zentralasien): Afghanistan(*), Bangladesch, Bhutan(*), Brunei, Kambodscha, China (einschließlich Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macao), Indien, Indonesien, Irak, Südkorea, Laos, Malaysia, Malediven, Mongolei, Nepal, Pakistan, Philippinen, Singapur, Sri Lanka, Taiwan(*), Thailand, Vietnam, Jemen.

Zentralasien: Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan.

D. Südafrika Republik Südafrika.

 

28.10.2010

STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

für den Haushaltsausschuss

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Garantien für Vorhaben außerhalb der Europäischen Union

( KOM(2010)0174 – C7‑0110/2010 – 2010/0101(COD) )

Verfasser der Stellungnahme: Vincent Peillon

 

 

KURZE BEGRÜNDUNG

Gegenstand

Mit dem vorliegenden Beschluss soll die Haushaltsgarantie der Europäischen Union an die Europäische Investitionsbank (EIB) zur Deckung staatlicher und politischer Risiken im Zusammenhang mit den Transaktionen der EIB in Drittländern geändert werden.

Die EIB ist ein starkes Instrument im Bereich der Außenbeziehungen, dessen Auftrag es ist, die europäischen Interessen in der Welt zu fördern, und das auch zur Unterstützung der Entwicklungspolitik der EU eingesetzt werden muss. Diese zwei Zielsetzungen sind eng miteinander verbunden und ergänzen sich gegenseitig.

Die EIB hat in der Ausübung ihres Mandats seit 2007 bereits zahlreiche Fortschritte erzielt. Die Bank hat ihre Koordination mit der Kommission verstärkt und ihr Wirken zur Unterstützung der politischen Ziele der Union neu ausgerichtet.

Vorschläge

Finanzielle Aspekte

– Das externe Mandat der EIB ist ein Hebel für Maßnahmen, von dem bisher noch nicht ausreichend Gebrauch gemacht wurde. Dieses Instrument sollte für den Zeitraum 2014-2020 schrittweise noch stärker genutzt werden, um die Mittel an die neuen politischen Zielsetzungen der EU auf der internationalen Bühne anzupassen.

Die Entwicklung der Außentätigkeit der EIB muss sich also in einer Erhöhung des Volumens der Darlehen und in der Verbesserung ihrer Qualität – wobei die Garantieleistung der EU insbesondere auf die am wenigsten sicheren Länder und Projekte begrenzt werden sollte – sowie hinsichtlich einer Diversifizierung der Empfänger (Gebietskörperschaften) niederschlagen.

– Kurzfristig lässt sich die Ausweitung des Mandats auf fünf neue Länder in Einklang mit den strategischen Leitlinien der Union nur dann aufrechterhalten, wenn sie mit einer „mechanischen“ Anpassung der Obergrenzen einhergeht; andernfalls müsste der pro Land verfügbare Darlehenshöchstbetrag de facto verringert werden.

Zweitens muss es die Halbzeitüberprüfung ermöglichen, dass die EIB ermächtigt wird, mit Zustimmung der Kommission die Rückflüsse von Risikokapital und Sonderdarlehen aus früheren Transaktionen in neue Transaktionen derselben Größenordnung zu reinvestieren, die den Partnerländern zugute kommen.

Schließlich muss die EIB unverzüglich mit einem zusätzlichen Mandat im Umfang von 500 Millionen EUR für die Finanzierung von Kleinstkrediten ausgestattet werden, um den Zugang derer zu Bankkrediten zu verbessern, die eine Finanzierung in den förderungswürdigen Ländern am dringendsten benötigen.

Institutioneller Rahmen

– Hinsichtlich ihrer internen Organisation muss die EIB mehr und mehr angehalten werden, ihre externen Aktivitäten insgesamt nach geographischen Kriterien aufzugliedern, um sich besser an die Besonderheiten jeder einzelnen Zone anzupassen und die Teilnahme der Partnerländer stärker zu fördern. Die EIB sollte in der Anfangsphase dieses Prozesses die Einrichtung einer Finanzinstitution Europa-Mittelmeer für partnerschaftliche Entwicklung anstreben.

– Hinsichtlich der Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Akteuren, die in Drittländern tätig sind, sollte sich die EIB aktiv an der Einführung der „Plattform der EU für Zusammenarbeit und Entwicklung“ beteiligen, in der neben der EIB auch die anderen internationalen Finanzinstitutionen und bilateral tätigen europäischen Finanzinstitutionen (EBFI) vertreten sind, wobei die Kommission jedoch gemäß ihren Zuständigkeiten für die Ausführung des Gemeinschaftshaushalts ihre Entscheidungsbefugnis behält. Diese Struktur sollte eine Verbesserung der Kombination von Finanzhilfen und Darlehen (Blending) ermöglichen, um insbesondere die Risikokapitaltransaktionen und die technische Unterstützung zu verstärken.

– Schließlich müssen Überlegungen angestellt werden über eine mittelfristige Annäherung der EIB und der EBWE, zweier Banken mit hauptsächlich europäischem Kapital.

Beziehungen zu den Gemeinschaftsorganen

– Trotz der verzeichneten Fortschritte muss sich die EIB um eine weitere Verbesserung ihrer Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission bemühen. Die Bank muss die Kommission frühzeitiger über ihre Projekte informieren.

– Die Kommission muss dem Europäischen Parlament und dem Rat einen detaillierteren jährlichen Bericht vorlegen (Informationen über wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit der laufenden bzw. bereits durchgeführten Projekte, Personalpolitik und Politik im Bereich der materiellen Ressourcen).

– Der EAD muss in dieses Instrument einbezogen und von der Kommission bei der Vorbereitung und Ausarbeitung derjenigen Rechtsakte einbezogen werden, die Fragen aus seinem Zuständigkeitsbereich betreffen. Die Funktionsfähigkeit und die Rationalisierung der Kosten implizieren, dass die außerhalb der EU gelegenen Büros der EIB, wo dies angemessen erscheint, in den Delegationen der EU untergebracht werden.

Entwicklungszusammenarbeit

– Die EIB muss in zunehmendem Maße Projekte unterstützen, die sich erheblich auf die Verringerung der Armut in den traditionellen Zuständigkeitsbereichen der Bank und nach und nach auch in den nicht produktiven Sektoren auswirken.

– Diese Entwicklung muss einhergehen mit einer Anpassung der Arbeitsmethoden und der Mittel.

Die Bank muss ihre Verfahren der Ex-ante-Bewertung, Verfolgung und Ex-post-Bewertung der Transaktionen verstärken (Berücksichtigung sozialer, ökologischer und die wirtschaftliche Nachhaltigkeit der Projekte betreffender Aspekte, Konsultation der Zivilgesellschaft).

Die EIB muss daher die materiellen und personellen Ressourcen, die sie für diese Tätigkeiten vorsieht, erheblich aufstocken.

– Schließlich müsste die EIB bei der Auswahl ihrer finanziellen Partner mehr Strenge und Transparenz walten lassen. Insbesondere muss sie dafür einstehen, dass die eingesetzten Finanzinstrumente in keinem Fall irgendeine Form von Steuerhinterziehung zulassen oder ihr Vorschub leisten.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Zusätzlich zu ihrer Hauptaufgabe der Finanzierung von Investitionen in der Europäischen Union führt die Europäische Investitionsbank (EIB) seit 1963 Finanzierungen außerhalb der Europäischen Union zur Unterstützung der EU-Außenpolitik durch. Damit wird es möglich, die für Regionen außerhalb der EU zur Verfügung stehenden EU-Haushaltsmittel zum Nutzen der Empfängerländer durch die Finanzkraft der EIB zu untermauern.

(1) Zusätzlich zu ihrer Hauptaufgabe der Finanzierung von Investitionen in der Europäischen Union führt die Europäische Investitionsbank (EIB) seit 1963 Finanzierungen außerhalb der Europäischen Union zur Unterstützung der EU-Außenpolitik durch. Damit wird es möglich, die für Regionen außerhalb der EU zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel der Union zum Nutzen der Empfängerländer durch die Finanzkraft der EIB zu untermauern und damit zur Verwirklichung der außenpolitischen Ziele der EU beizutragen. Deshalb sollte die EIB ihre Finanzinstrumente klar an den Zielen der EU ausrichten.

 

Begründung

Die EIB-Mittel müssen sich an den außenpolitischen Zielen der EU und ihren strategischen Zielen orientieren.

 

Änderungsantrag    2

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 6 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a) Bei der nächsten Änderung der finanziellen Vorausschau müssen die von der Garantieleistung der Union gedeckten Beträge zur Verbesserung der Wirksamkeit und der Sichtbarkeit des Handelns der Union außerhalb ihrer Grenzen in Übereinstimmung mit dem Vertrag von Lissabon beträchtlich erhöht werden.

 

Änderungsantrag    3

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 7 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a) Durch eine Ausweitung des Mandats auf neue Länder ohne Neubewertung der Finanzierungsobergrenzen der EIB im Rahmen der Garantie der Union würde sich der durchschnittliche Höchstbetrag der Darlehen, die die EIB im Rahmen ihres externen Mandats vergibt, pro Land de facto verringern. Um eine Schwächung der EIB-Maßnahmen in den einzelnen betroffenen Ländern zu vermeiden, sollte fortan eine „mechanische“ Anpassung dieser Obergrenzen vorgenommen werden.

 

Änderungsantrag    4

 

 

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Zusätzlich zu den regionalen Höchstbeträgen sollten das fakultative Mandat in Höhe von 2 000 000 000 EUR aktiviert und die entsprechenden Mittel für die Unterstützung von EIB-Finanzierungen im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung in den unter das Mandat fallenden Regionen bereitgestellt werden. In enger Zusammenarbeit mit der Kommission könnte die EIB mit ihrer Fachkompetenz und ihren Ressourcen einen Beitrag zur Unterstützung öffentlicher Stellen wie auch des privaten Sektors leisten im Hinblick auf die Bewältigung der sich mit dem Klimawandel stellenden Herausforderungen und einen optimalen Einsatz der verfügbaren Finanzmittel. Bei Projekten im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung sollten die Ressourcen der EIB – soweit möglich – ergänzt werden durch zu Vorzugsbedingungen gewährte Mittel aus dem EU-Haushalt in Form einer effizienten, kohärenten Kombination von Finanzhilfen und Darlehen für die Finanzierung von Klimaschutzprojekten im Rahmen der EU-Außenhilfe.

(8) Zusätzlich zu den regionalen Höchstbeträgen sollten das fakultative Mandat in Höhe von 2 000 000 000 EUR aktiviert und die entsprechenden Mittel für die Unterstützung von EIB-Finanzierungen im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung in den unter das Mandat fallenden Ländern bereitgestellt werden, damit diese ihren Verpflichtungen im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) nachkommen können. In enger Zusammenarbeit mit der Kommission könnte die EIB mit ihrer Fachkompetenz und ihren Ressourcen einen Beitrag zur Unterstützung öffentlicher Stellen wie auch des privaten Sektors leisten im Hinblick auf die Bewältigung der sich mit dem Klimawandel stellenden Herausforderungen und einen optimalen Einsatz der verfügbaren Finanzmittel. Bei Projekten im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung sollten die Ressourcen der EIB – soweit möglich – ergänzt werden durch zu Vorzugsbedingungen gewährte Mittel aus dem EU-Haushalt in Form einer effizienten, kohärenten Kombination von Finanzhilfen und Darlehen für die Finanzierung von Klimaschutzprojekten im Rahmen der EU-Außenhilfe. Das fakultative Mandat sollte nicht als Beitrag der EU oder ihrer Mitgliedstaaten zu den auf der Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien (COP) im Dezember 2009 in Kopenhagen vereinbarten „Fast-Start-Fonds“ betrachtet werden.

 

 

 

Änderungsantrag    5

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 8 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a) Die EIB sollte ein zusätzliches Mandat im Umfang von 500 Millionen Euro zur Finanzierung von Kleinstkrediten erhalten, um den Zugang derer zu Bankkrediten zu verbessern, die eine Finanzierung am dringendsten benötigen, damit Mikroprojekte entwickelt werden können, durch die Reichtum geschaffen und Armut abgebaut wird. Dafür sollte die EIB sorgen, entweder direkt oder mittels bereits von den anderen internationalen Finanzinstitutionen oder den europäischen bilateralen Finanzinstitutionen durch verlässliche Finanzinstitutionen vor Ort durchgeführte Maßnahmen, wobei eine angemessene Weiterverfolgung der Verwendung der vergebenen Darlehen sicherzustellen ist.

Begründung

Dieses erste Mandat im Umfang von 500 Millionen Euro muss es der EIB ermöglichen, einen wesentlichen Beitrag zum Ausbau der Mikrofinanzierung zu leisten, deren Bedarf nach der NRO PlanetFinance weltweit auf 263 Milliarden US-Dollar geschätzt wird. Im Vergleich dazu haben die verschiedenen Institutionen der Weltbankgruppe selbst allein im Jahr 2009 etwas mehr als 500 Millionen Euro für Kleinstkredite aufgebracht.

 

Änderungsantrag    6

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 8 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8b) Die Rückflüsse von Risikokapital und Sonderdarlehen (reflows) aus früheren Transaktionen sollten von der EIB mit Zustimmung der Kommission reinvestiert werden können, um neue Transaktionen derselben Größenordnung zugunsten der Partnerländer zu finanzieren, wie es die Kommission in ihrem Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments vorgeschlagen hat.

 

 

Änderungsantrag    7

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 12

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Darüber hinaus sollten die EIB-Finanzierungen einen Beitrag zur Verwirklichung der dem auswärtigen Handeln der EU zugrunde liegenden und in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union verankerten allgemeinen Grundsätze der Förderung und Festigung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechten und Grundfreiheiten leisten sowie zur Umsetzung internationaler Umweltabkommen, bei denen die EU Vertragspartei ist. In Bezug auf Entwicklungsländer sollten die EIB-Finanzierungen Folgendes fördern: eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung dieser Länder, insbesondere der am stärksten benachteiligten unter ihnen, ihre harmonische, schrittweise Integration in die Weltwirtschaft, die Kampagne zur Armutsbekämpfung sowie die Einhaltung der von der EU im Kontext der Vereinten Nationen und anderer einschlägiger internationaler Organisationen gebilligten Ziele. Die EIB sollte schrittweise geeignete Mittel entwickeln, um diesen Anforderungen in ausreichendem Maße zu entsprechen.

(12) Darüber hinaus sollten die EIB-Finanzierungen einen Beitrag zur Verwirklichung der dem auswärtigen Handeln der Union zugrunde liegenden und in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union verankerten allgemeinen Grundsätze der Förderung und Festigung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechten und Grundfreiheiten leisten sowie zur Umsetzung internationaler Umweltabkommen, bei denen die Union Vertragspartei ist. In Bezug auf Entwicklungsländer sollten die EIB-Finanzierungen Folgendes fördern: eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung dieser Länder, insbesondere der am stärksten benachteiligten unter ihnen, ihre harmonische, schrittweise Integration in die Weltwirtschaft, die Kampagne zur Armutsbekämpfung sowie die Einhaltung der von der Union im Kontext der Vereinten Nationen und anderer einschlägiger internationaler Organisationen gebilligten Ziele. Die EIB sollte in erheblichem Umfang und innerhalb vernünftiger Fristen Mittel entwickeln, um diesen Anforderungen in ausreichendem Maße zu entsprechen.

 

 

Änderungsantrag    8

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 13

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Nach diesem Beschluss sollte die EIB in enger Abstimmung mit der Kommission und im Einklang mit den Grundsätzen des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik ihre entwicklungspolitische Ausrichtung verstärken. Dies sollte im Rahmen verschiedener konkreter Maßnahmen geschehen, insbesondere durch einen Ausbau der EIB-Kapazitäten für die Bewertung der sozialen und entwicklungsbezogenen Aspekte von Projekten, einschließlich Menschenrechtserwägungen und konfliktbezogener Risiken, sowie durch die Förderung von Konsultationen auf lokaler Ebene. Darüber hinaus sollte sich die EIB stärker auf Sektoren konzentrieren, in denen sie aufgrund von Finanzierungen innerhalb der EU über einschlägige Fachkompetenz verfügt und die die Entwicklung der betreffenden Länder voranbringen können, wie Umweltinfrastrukturen, einschließlich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, nachhaltiger Verkehr und Klimaschutz, insbesondere erneuerbare Energien. Auch sollte die EIB schrittweise ihre Tätigkeiten zur Förderung von Gesundheit und Bildung sowie zur Unterstützung der Klimaanpassung ausbauen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Finanzinstitutionen (IFI) und bilateral tätigen europäischen Finanzinstitutionen (EBFI). Dies setzt Zugang zu Finanzmitteln zu Vorzugsbedingungen voraus und erfordert eine schrittweise Aufstockung des für die EIB-Außentätigkeit eingesetzten Personals. Die EIB-Tätigkeiten sollten auch die EU-Ziele und -Prioritäten im Bereich Institutionenaufbau und sektorale Reformen ergänzen. Schließlich sollte die EIB Leistungsindikatoren definieren, die sich auf die Entwicklungsaspekte der Projekte und ihre Ergebnisse beziehen.

(13) Nach diesem Beschluss sollte die EIB in enger Abstimmung mit der Kommission und im Einklang mit den Grundsätzen des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik ihre entwicklungspolitische Ausrichtung verstärken. Dies sollte im Rahmen verschiedener konkreter Maßnahmen geschehen, insbesondere durch einen Ausbau der EIB-Kapazitäten für die Bewertung der sozialen und entwicklungsbezogenen Aspekte von Projekten, einschließlich Menschenrechtserwägungen und konfliktbezogener Risiken, sowie durch die Förderung von Konsultationen öffentlicher Stellen und der Zivilgesellschaft auf lokaler Ebene. Darüber hinaus sollte sich die EIB stärker auf Sektoren konzentrieren, in denen sie aufgrund von Finanzierungen innerhalb der Union über einschlägige Fachkompetenz verfügt und die die Entwicklung der betreffenden Länder voranbringen können, wie Umweltinfrastrukturen, einschließlich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, nachhaltiger Verkehr und Klimaschutz, insbesondere erneuerbare Energien. Auch sollte die EIB schrittweise ihre Tätigkeiten zur Förderung von Gesundheit und Bildung, insbesondere im Bereich berufliche Fortbildung, sowie zur Unterstützung der Klimaanpassung ausbauen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Finanzinstitutionen (IFI) und bilateral tätigen europäischen Finanzinstitutionen (EBFI). Dies setzt Zugang zu Finanzmitteln zu Vorzugsbedingungen voraus und erfordert eine Aufstockung des für die EIB-Außentätigkeit eingesetzten Personals innerhalb vernünftiger Fristen. Die EIB-Tätigkeiten sollten auch die Ziele und Prioritäten der Union im Bereich Institutionenaufbau und sektorale Reformen ergänzen. Schließlich sollte die EIB Leistungsindikatoren definieren, die sich auf die Aspekte der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung der Projekte und ihre Ergebnisse beziehen.

 

 

Änderungsantrag    9

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 14

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde die Funktion des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der gleichzeitig der für Außenbeziehungen zuständige Vizepräsident der Kommission ist, geschaffen mit dem Ziel, Wirkung und Kohärenz der Außenbeziehungen der EU zu erhöhen. Unter Leitung des Hohen Vertreters wird der neue Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) eingerichtet. Auch wird seit einigen Jahren die Politik der EU im Bereich der Außenbeziehungen ausgeweitet und gestärkt. Dies gilt insbesondere für die Heranführungsstrategie, die Europäische Nachbarschaftspolitik, die EU-Strategie für Zentralasien, die erneuerten Partnerschaften mit Lateinamerika und Südostasien und die strategischen Partnerschaften der EU mit Russland, China und Indien. Ferner gilt dies für die Entwicklungspolitik der EU, die inzwischen auf sämtliche Entwicklungsländer ausgeweitet wurde. Seit 2007 werden die Außenbeziehungen der EU auch durch neue Finanzinstrumente untermauert, namentlich das Instrument für Heranführungshilfe (IPA), das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI), das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI), das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) und das Stabilitätsinstrument.

(14) Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde die Funktion des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der gleichzeitig der für Außenbeziehungen zuständige Vizepräsident der Kommission ist, geschaffen mit dem Ziel, Wirkung und Kohärenz der Außenbeziehungen der Union zu erhöhen. Unter Leitung des Hohen Vertreters wurde der neue Europäische Auswärtige Dienst (EAD) eingerichtet.

Begründung

Nach der Legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes muss der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Kommission und dem EAD beim auswärtigen Handeln der Union Rechnung getragen werden. Der Teil des ursprünglichen Wortlauts von Erwägung 14, der die Ausweitung und Stärkung der Politik im Bereich Außenbeziehungen betrifft, wird daher verschoben und nach den neuen Erwägungen betreffend den EAD eingesetzt.

 

Änderungsantrag    10

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 14 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14a) Bei der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben sollten der EAD und die Dienststellen der Kommission einander zu allen Fragen im Zusammenhang mit dem auswärtigen Handeln der Union konsultieren. Der EAD sollte an den vorbereitenden Arbeiten und Verfahren im Zusammenhang mit Maßnahmen, die die Kommission in diesem Bereich vorzubereiten hat, teilnehmen. Der EAD sollte diesbezüglich Vereinbarungen auf Dienststellenebene mit den einschlägigen Dienststellen der Kommission, des Generalsekretariats des Rates bzw. anderer Einrichtungen oder interinstitutioneller Gremien der Union schließen können.

 

Änderungsantrag    11

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 14 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14b) Nach der Errichtung des EAD und dem Inkrafttreten dieses Beschlusses sollten die Kommission und die EIB die Vereinbarung bezüglich der Zusammenarbeit und Koordinierung in den Regionen, die von dem Beschluss 2006/1016/EG des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft1 betroffen sind, ändern und die neue Vereinbarung je nach Fall und im Einvernehmen mit dem Hohen Vertreter auf den EAD ausdehnen, insbesondere in Bezug auf den regelmäßig stattfindenden und systematischen Dialog zwischen der EIB und der Kommission auf strategischer Ebene, der auch den EAD und andere Aspekte, die in die Zuständigkeit des EAD fallen, einschließen sollte.

 

1 ABl. L 414 vom 30.12.2006, S. 95.

 

 

Änderungsantrag    12

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 14 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14c) Die Politik der Union im Bereich der Außenbeziehungen wird seit einigen Jahren ausgeweitet und gestärkt. Dies gilt insbesondere für die Heranführungsstrategie, die Europäische Nachbarschaftspolitik, die Strategie der Union für Zentralasien, die erneuerten Partnerschaften mit Lateinamerika und Südostasien und die strategischen Partnerschaften der Union mit Russland, China und Indien. Ferner gilt dies für die Entwicklungspolitik der Union, die inzwischen auf sämtliche Entwicklungsländer ausgeweitet wurde. Seit 2007 werden die Außenbeziehungen der Union überdies durch neue Finanzinstrumente untermauert, namentlich das Instrument für Heranführungshilfe (IPA), das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI), das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI), das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) und das Stabilitätsinstrument.

 

 

Änderungsantrag    13

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 16

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Die EIB-Tätigkeit in Nachbarschaftsländern sollte im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik stattfinden, mit der die EU den Aufbau besonderer Beziehungen zu Nachbarländern im Hinblick auf die Schaffung eines Raums des Wohlstands und der guten Nachbarschaft anstrebt, der sich auf die Werte der EU gründet und durch enge, friedliche, auf Zusammenarbeit basierende Beziehungen gekennzeichnet ist. Um diese Ziele zu erreichen, setzen die EU und ihre Partner gemeinsam vereinbarte bilaterale Aktionspläne um, die eine bestimmte Anzahl von Prioritäten festlegen, u. a. zu Fragen der Politik und der Sicherheit, Handels- und Wirtschaftsfragen, Umweltbelangen und Integration der Verkehrs- und Energienetze. Die Union für das Mittelmeer, die Östliche Partnerschaft und die Schwarzmeersynergie sind multilaterale und regionale Initiativen, die die Europäische Nachbarschaftspolitik ergänzen und die Zusammenarbeit zwischen der EU und der jeweiligen Gruppe von Nachbarländern voranbringen sollen, die sich gemeinsamen Herausforderungen gegenüber sehen und/oder dasselbe geografische Umfeld haben. Die Union für das Mittelmeer fördert eine bessere sozioökonomische, auf Solidarität beruhende regionale Integration, eine nachhaltige Entwicklung und einen nachhaltigen Wissensaufbau, wobei die Notwendigkeit einer stärkeren finanziellen Zusammenarbeit zur Unterstützung regionaler und transnationaler Projekte herausgestellt wird. Ziel der Östlichen Partnerschaft ist es, die notwendigen Voraussetzungen für eine Beschleunigung des politischen Assoziierungsprozesses und der weiteren wirtschaftlichen Integration zwischen der EU und ihren östlichen Partnerländern zu schaffen. Die Russische Föderation und die EU arbeiten – getrennt von der Europäischen Nachbarschaftspolitik – im Rahmen einer breit angelegten strategischen Partnerschaft zusammen, die sich in „gemeinsamen Räumen“ und „Fahrplänen“ manifestiert. Ergänzend kommt auf multilateraler Ebene die Nördliche Dimension hinzu, die einen Rahmen bildet für die Zusammenarbeit zwischen EU, Russland, Norwegen und Island.

(16) Die EIB-Tätigkeit in Nachbarschaftsländern sollte im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik stattfinden, mit der die Union den Aufbau besonderer Beziehungen zu Nachbarländern im Hinblick auf die Schaffung eines Raums des Wohlstands und der guten Nachbarschaft anstrebt, der sich auf die Werte der Union wie Demokratie, Rechtstaatlichkeit, verantwortungsvolle Regierungsführung und die Achtung der Menschenrechte gründet und durch enge, friedliche, auf Zusammenarbeit basierende Beziehungen gekennzeichnet ist. Um diese Ziele zu erreichen, setzen die Union und ihre Partner gemeinsam vereinbarte bilaterale Aktionspläne um, die eine bestimmte Anzahl von Prioritäten festlegen, u. a. zu Fragen der Politik und der Sicherheit, Handels- und Wirtschaftsfragen, Umweltbelangen und Integration der Verkehrs- und Energienetze. Die Union für das Mittelmeer, die Östliche Partnerschaft und die Schwarzmeersynergie sind multilaterale und regionale Initiativen, die die Europäische Nachbarschaftspolitik ergänzen und die Zusammenarbeit zwischen der EU und der jeweiligen Gruppe von Nachbarländern voranbringen sollen, die sich gemeinsamen Herausforderungen gegenüber sehen und/oder dasselbe geografische Umfeld haben. Die Union für das Mittelmeer soll dem Integrationsprozess Europa-Mittelmeer neue Impulse verleihen, indem die gemeinsame und solidarische Entwicklung der Volkswirtschaften, der Gesellschaften und der Umwelt der Länder beiderseits des Mittelmeers gefördert wird, wobei die Notwendigkeit einer stärkeren finanziellen Zusammenarbeit zur Unterstützung regionaler und transnationaler Projekte herausgestellt wird. Die Union für das Mittelmeer unterstützt insbesondere die Einrichtung von Schnellverbindungen zur See und zu Land, die Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeeres, das Solarprogramm für den Mittelmeerraum, die Mittelmeer-Initiative für Unternehmensförderung, den Katastrophenschutz und die Europa-Mittelmeer-Universität. Ziel der Östlichen Partnerschaft ist es, die notwendigen Voraussetzungen für eine Beschleunigung des politischen Assoziierungsprozesses und der weiteren wirtschaftlichen Integration zwischen der EU und ihren östlichen Partnerländern zu schaffen. Dieses Ziel kann nur verwirklicht werden, wenn alle in der Östlichen Partnerschaft vertretenen Länder die Grundregeln von Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie die Menschenrechte einhalten. Deshalb sollte sich der Umfang der Zusammenarbeit der EIB mit diesen Ländern nach ihren Fortschritten in diesen Bereichen richten. Die Russische Föderation und die Union arbeiten – getrennt von der Europäischen Nachbarschaftspolitik – im Rahmen einer breit angelegten strategischen Partnerschaft zusammen, die sich in „gemeinsamen Räumen“ und „Fahrplänen“ manifestiert. Ergänzend kommt auf multilateraler Ebene die Nördliche Dimension hinzu, die einen Rahmen bildet für die Zusammenarbeit zwischen der Union, Russland, Norwegen und Island.

 

Änderungsantrag  14

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 20

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20) Die EIB-Tätigkeiten in Südafrika sollten innerhalb des mit dem EU-Südafrika-Länderstrategiepapier vorgegebenen Rahmens stattfinden. Als Schwerpunktbereiche werden in dem Strategiepapier die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Entwicklung der Kapazitäten für die Erbringung von Dienstleistungen und die Förderung der sozialen Kohäsion genannt. Die EIB-Tätigkeiten in Südafrika zeichnen sich durch einen hohen Grad an Komplementarität mit dem Kommissionsprogramm für die Entwicklungszusammenarbeit aus, indem insbesondere der Schwerpunkt der EIB-Tätigkeiten auf die Unterstützung des privaten Sektors und auf Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur und der Dienstleistungen im sozialen Bereich (Wohnungsbau, Stromversorgung und kommunale Infrastruktur) gelegt wird. In der Halbzeitbewertung des Länderstrategiepapiers für Südafrika wurde vorgeschlagen, die Aktionen im Bereich Klimaschutz durch Maßnahmen zu unterstützen, die der Entstehung „grüner“ Arbeitsplätze förderlich sind.

(20) Die EIB-Tätigkeiten in Südafrika sollten innerhalb des mit dem EU-Südafrika-Länderstrategiepapier vorgegebenen Rahmens stattfinden. Als Schwerpunktbereiche werden in dem Strategiepapier die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Entwicklung der Kapazitäten für die Erbringung von Dienstleistungen und die Förderung der sozialen Kohäsion genannt. Die EIB-Tätigkeiten in Südafrika zeichnen sich durch einen hohen Grad an Komplementarität mit dem Kommissionsprogramm für die Entwicklungszusammenarbeit aus, indem insbesondere der Schwerpunkt der EIB-Tätigkeiten auf die Unterstützung des privaten Sektors und auf Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur und der Dienstleistungen im sozialen Bereich (Wohnungsbau, Stromversorgung, Projekte zur Trinkwasseraufbereitung und kommunale Infrastruktur) gelegt wird. In der Halbzeitbewertung des Länderstrategiepapiers für Südafrika wurde vorgeschlagen, die Aktionen im Bereich Klimaschutz durch Maßnahmen zu unterstützen, die der Entstehung „grüner“ Arbeitsplätze förderlich sind.

 

 

Änderungsantrag    15

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 21

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) Um die Kohärenz der Gesamthilfe der EU für die betreffenden Regionen zu verbessern, sollte nach Möglichkeiten gesucht werden, EIB-Finanzierungen, soweit dies sinnvoll erscheint, mit EU-Haushaltsmitteln zu kombinieren, beispielsweise in Form von Garantien, Risikokapital und Zinszuschüssen und der Kofinanzierung von Investitionen – parallel zur technischen Hilfe bei Projektvorbereitung und -durchführung durch IPA, ENPI, Stabilitätsinstrument, EIDHR und DCI.

(21) Um die Kohärenz der Gesamthilfe der EU für die betreffenden Regionen zu verbessern, sollten Möglichkeiten gefunden werden, EIB-Finanzierungen, soweit dies sinnvoll erscheint, mit EU-Haushaltsmitteln zu kombinieren, beispielsweise in Form von Garantien, Risikokapital und Zinszuschüssen und der Kofinanzierung von Investitionen – parallel zur technischen Hilfe bei Projektvorbereitung und -durchführung durch IPA, ENPI, Stabilitätsinstrument, EIDHR und DCI. Im Kontext des nächsten Finanzrahmens sollte für ein höheres Maß an Synergie zwischen diesen Finanzierungsinstrumenten der EU und dem Außenmandat der EIB gesorgt werden.

 

 

 

Änderungsantrag    16

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 22

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Auf allen Ebenen, angefangen bei der vorgelagerten strategischen Planung bis hin zur nachgelagerten Projektentwicklung, sollte gewährleistet sein, dass die EIB-Außenfinanzierungen der EU-Außenpolitik und den in diesem Beschluss genannten übergeordneten Zielen entsprechen und diese unterstützen. Zur Erhöhung der Kohärenz der EU-Außenmaßnahmen sollte der Politik- und Strategiedialog zwischen Kommission, EEAS und EIB weiter ausgebaut werden. Zum selben Zweck sollten eine verstärkte Kooperation und ein frühzeitiger gegenseitiger Informationsaustausch zwischen EIB und Kommission auf operativer Ebene stattfinden. Wichtig ist insbesondere, dass im Zuge der Ausarbeitung von Programmplanungsdokumenten bei Bedarf frühzeitig ein Gedankenaustausch zwischen EIB, Kommission und EEAS stattfindet, damit eine maximale Synergie zwischen den EIB-Tätigkeiten und den Maßnahmen der Kommission erreicht wird.

(22) Auf allen Ebenen, angefangen bei der vorgelagerten strategischen Planung bis hin zur nachgelagerten Projektentwicklung, sollte gewährleistet sein, dass die EIB-Außenfinanzierungen der Außenpolitik der Union und den in diesem Beschluss genannten übergeordneten Zielen entsprechen und diese unterstützen. Zur Erhöhung der Kohärenz der Außenmaßnahmen der Union sollte der Politik- und Strategiedialog zwischen Kommission, EAD und EIB weiter ausgebaut werden. Die Kommission sollte vor allem über mehr Zeit für die Prüfung der Vereinbarkeit der von der EIB vorgeschlagenen Projekte mit den Anforderungen des gegenwärtigen Mandats verfügen. Zum selben Zweck sollten eine verstärkte Kooperation und ein frühzeitiger gegenseitiger Informationsaustausch zwischen EIB und Kommission auf operativer Ebene stattfinden. Die Büros der EIB in Drittländern sollten gegebenenfalls innerhalb der Delegationen der Union angesiedelt werden, damit diese Zusammenarbeit ausgebaut wird und die Betriebskosten gemeinsam getragen werden. Wichtig ist insbesondere, dass im Zuge der Ausarbeitung von Programmplanungsdokumenten bei Bedarf frühzeitig ein Gedankenaustausch zwischen EIB, Kommission und EAD stattfindet, damit eine maximale Synergie zwischen den EIB-Tätigkeiten und den Maßnahmen des EAD und der Kommission erreicht wird.

 

 

Änderungsantrag    17

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 23

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23) Die praktischen Maßnahmen zur Verknüpfung der Ziele des allgemeinen Mandats mit der Umsetzung werden in den regionalen operativen Leitlinien dargelegt, die die Kommission gemeinsam mit der EIB – und gegebenenfalls nach Abstimmung mit dem EEAS in politischen Fragen – ausarbeitet. Diese Leitlinien sollten, ausgehend vom umfassenderen EU-Politikrahmen für jede einzelne Region, die jeweiligen EU-Länderstrategien widerspiegeln und darauf abzielen, sicherzustellen, dass die EIB-Finanzierungen Politik, Programme und Instrumente der EU für Hilfen in den verschiedenen Regionen ergänzen. Die Leitlinien sollten im Rahmen der jährlichen Berichterstattung der Kommission über das EIB-Außenmandat dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt werden.

(23) Die praktischen Maßnahmen zur Verknüpfung der Ziele des allgemeinen Mandats mit der Umsetzung werden in den regionalen operativen Leitlinien dargelegt, die die Kommission gemeinsam mit der EIB – und mit dem EAD in Fragen, die in dessen Zuständigkeit fallen – ausarbeitet. Diese Leitlinien sollten, ausgehend vom umfassenderen Politikrahmen der Union für jede einzelne Region, die jeweiligen Länderstrategien der Union widerspiegeln und darauf abzielen, sicherzustellen, dass die EIB-Finanzierungen Politik, Programme und Instrumente der Union für Hilfen in den verschiedenen Regionen ergänzen. Die Leitlinien sollten im Rahmen der jährlichen Berichterstattung der Kommission über das EIB-Außenmandat dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt werden.

 

Änderungsantrag    18

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 25

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25) Die Kommission sollte die Möglichkeit der Einrichtung einer „EU-Plattform für Zusammenarbeit und Entwicklung“ prüfen, deren Ziel es wäre, die Funktionsweise der Mechanismen zur Kombination von Finanzhilfen und Darlehen in Regionen außerhalb der EU zu optimieren. Bei ihren Überlegungen sollte die Kommission die EIB ebenso wie die übrigen multilateral oder bilateral tätigen europäischen Finanzinstitutionen konsultieren. Eine derartige Plattform würde – unter Nutzung der komparativen Vorteile der verschiedenen Institutionen und unter gleichzeitiger Wahrung der Rolle und der Vorrechte der EU-Organe bei der Ausführung des EU-Haushalts und der Durchführung der EIB-Darlehen – weiterhin auf „Mutual-Reliance“-Vereinbarungen abstellen.

(25) Die Kommission sollte die Möglichkeit der Einrichtung einer „Plattform der Union für Zusammenarbeit und Entwicklung“ prüfen, deren Ziel es wäre, die Funktionsweise der Mechanismen zur verstärkten Kombination von Finanzhilfen und Darlehen in Regionen außerhalb der EU zu optimieren und zu rationalisieren. Bei ihren Überlegungen sollte die Kommission die EIB ebenso wie die übrigen multilateral oder bilateral tätigen europäischen Finanzinstitutionen konsultieren. Eine derartige Plattform dürfte – bei Nutzung der komparativen Vorteile der verschiedenen Institutionen und bei gleichzeitiger Wahrung der Rolle und der Vorrechte der Organe der Union bei der Ausführung des Haushalts der Union und der Durchführung der EIB-Darlehen – unter Federführung der Kommission Synergien, eine konzertierte Programmplanung und „Mutual-Reliance“-Vereinbarungen fördern. Diese Plattform sollte zudem die Reflexion über notwendige Weiterentwicklungen des institutionellen Rahmens Europas für Entwicklungsfinanzierung bis 2014 weiterführen.

 

Änderungsantrag    19

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 25 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(25a) Die EIB sollte schrittweise ermutigt werden, ihre gesamte Außentätigkeit auf geographischer Basis auszugliedern, um sich besser an die Besonderheiten jedes Gebiets anzupassen, die Beteiligung der Partnerländer zu fördern und darauf hinzuwirken, dass die Partnerländer mit die Verantwortung für die praktische Verwaltung der Fonds und die finanzielle Überwachung der betreffenden Projekte übernehmen. Die EIB sollte bereits jetzt in der Anfangsphase dieses Prozesses die Ausgliederung ihrer Tätigkeit im Mittelmeerraum, die bisher innerhalb der Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer (FEMIP) zusammengefasst ist, durch die Einrichtung einer Finanzinstitution Europa-Mittelmeer für partnerschaftliche Entwicklung, deren Referenzaktionär nach wie vor die EIB wäre, anstreben. Die EIB würde durch diese institutionelle Umwandlung insbesondere im Mittelmeerraum die Wirksamkeit ihrer Tätigkeit in den Ländern dieser Region und ihre Präsenz verbessern können, und könnte die vorrangigen Initiativen der Union für den Mittelmeerraum in größerem Umfang finanziell fördern. Die EIB sollte darüber hinaus durch das Programm Invest in Med unterstützt werden, mit dem der Weg für eine wirksame Vernetzung mit Unternehmen und Vertretern der Zivilgesellschaft in den Partnerländern geebnet wird.

 

Änderungsantrag    20

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 26

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26) Die EIB sollte aufgefordert werden, verstärkt Finanzierungen außerhalb der EU ohne Rückgriff auf die EU-Garantie durchzuführen, um die außenpolitischen Ziele der EU zu unterstützen, insbesondere in Heranführungs- und Nachbarschaftsländern sowie in Ländern mit „Investment-Grade“-Rating in anderen Regionen, aber auch in Ländern mit einem Rating unterhalb von „Investment-Grade“, sofern die EIB über geeignete Garantien Dritter verfügt. In Abstimmung mit der Kommission sollte die EIB Grundsätze formulieren, auf die Entscheidungen darüber zu stützen wären, ob Projekte im Rahmen des Außenmandats durch die EU-Garantie abgesichert oder von der EIB auf eigenes Risiko finanziert werden sollen. Entsprechende Grundsätze hätten vor allem der Kreditwürdigkeit der betreffenden Länder und Projekte Rechung zu tragen.

(26) Die EIB sollte aufgefordert werden, verstärkt Finanzierungen außerhalb der Union ohne Rückgriff auf die EU-Garantie durchzuführen, um die Garantieleistung auf die Länder und Projekte zu beschränken, die über die ungünstigsten Zugangsbedingungen zum Markt verfügen und wo die Garantie daher einen Mehrwert schafft. Die EIB sollte demzufolge immer die außenpolitischen Ziele der Union unterstützen, und die auf eigenes Risiko verliehenen Beträge erhöhen, insbesondere in Heranführungs- und Nachbarschaftsländern sowie in Ländern mit „Investment-Grade“-Rating in anderen Regionen, aber auch in Ländern mit einem Rating unterhalb von „Investment-Grade“, sofern die EIB über geeignete Garantien Dritter verfügt. Im Einvernehmen mit der Kommission sollte die EIB Grundsätze formulieren, auf die Entscheidungen darüber zu stützen wären, ob Projekte im Rahmen des Außenmandats durch die Garantie der Union abgesichert oder von der EIB auf eigenes Risiko finanziert werden sollen. Entsprechende Grundsätze hätten vor allem der Kreditwürdigkeit der betreffenden Länder und Projekte Rechung zu tragen. Bei der Erneuerung des externen Mandats für 2014-2020 sollte eine Bilanz dieser Politik gezogen und die Liste der Länder, die für die Garantie in Frage kommen, konsequent überprüft werden.

 

Änderungsantrag    21

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 26 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(26a) Die EIB sollte ermutigt werden, ihre Tätigkeit für öffentliche Körperschaften unterhalb der staatlichen Ebene in den Einsatzländern auszubauen, wenn sie über angemessene Garantien verfügt.

 

Änderungsantrag    22

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 27 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(27a) Die EIB sollte bei der Auswahl ihrer Finanzpartner mehr Strenge und Transparenz walten lassen. Sie sollte insbesondere sicherstellen, dass mit den Finanzinstrumenten, die von ihr oder ihren Partnern bei Finanzierungen, die durch Garantien der Union gedeckt sind, genutzt werden, keinesfalls irgendeine Form der Steuerhinterziehung ermöglicht oder gefördert wird. Die EIB sollte überdies ihre Finanzpartner in den Einsatzländern stärker diversifizieren und die Entwicklung öffentlich-privater Partnerschaften unterstützen, soweit dies möglich ist.

 

Änderungsantrag    23

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 28

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28) Um sicherzustellen, dass die Bank die Anforderungen des Mandats in allen Regionen wie auch auf subregionaler Ebene erfüllen kann, müssen ausreichende personelle und finanzielle Mittel für die EIB-Tätigkeit in Drittländern bereitgestellt werden. Vor allem müssten genügend Kapazitäten vorhanden sein, um die EU-Ziele im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen, die Ex-ante-Bewertung der ökologischen, sozialen und entwicklungsbezogenen Auswirkungen ihrer Tätigkeit stärker in den Fokus zu rücken und Projekte in der Durchführungsphase wirksam zu überwachen.

(28) Um sicherzustellen, dass die Bank die Anforderungen des Mandats in allen Regionen wie auch auf subregionaler Ebene erfüllen kann, muss sie unbedingt innerhalb vernünftiger Fristen ausreichende und für ihre Tätigkeit in Drittländern angemessene personelle und finanzielle Mittel bereitstellen. Vor allem müssten genügend Kapazitäten vorhanden sein, um die Ziele der Union im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen, die Ex-ante-Bewertung der ökologischen, sozialen und entwicklungsbezogenen Auswirkungen ihrer Tätigkeit stärker in den Fokus zu rücken und Projekte in der Durchführungsphase wirksam und unmittelbar zu überwachen.

 

Änderungsantrag    24

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 29

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29) Bei ihren Finanzierungen außerhalb der EU, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, sollte die EIB, soweit erforderlich, eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit mit IFI und EBFI anstreben, gegebenenfalls einschließlich einer Zusammenarbeit bei den sektoralen Auflagen und eines „Mutual-Reliance“-Ansatzes bei den Verfahren, eines Rückgriffs auf gemeinsame Kofinanzierungen und einer Beteiligung an globalen Initiativen, etwa zur Förderung der Koordinierung und Wirksamkeit von Hilfen. Die genannten Maßnahmen müssen auf Gegenseitigkeitsbasis zwischen EIB und anderen Institutionen durchgeführt werden und verlangen, wenn sie wirksam sein sollen, der EIB und den anderen Finanzinstitutionen gleiche Anstrengungen ab. Die Modalitäten der Durchführung von EIB-Finanzierungen in den östlichen Nachbarschafts- und Partnerschaftsländern, Zentralasien und der Türkei werden in zwischen Kommission, EIB und EBWE zu schließenden dreiseitigen Vereinbarungen („Memoranda of Understanding“) festgelegt.

(29) Bei ihren Finanzierungen außerhalb der Union, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, sollte die EIB, soweit erforderlich, eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit mit IFI und EBFI anstreben, einschließlich einer Zusammenarbeit bei den sektoralen Auflagen und eines „Mutual-Reliance“-Ansatzes bei den Verfahren, eines Rückgriffs auf gemeinsame Kofinanzierungen und einer Beteiligung an globalen Initiativen, etwa zur Förderung der Koordinierung und Wirksamkeit von Hilfen. Die genannten Maßnahmen müssen auf Gegenseitigkeitsbasis zwischen EIB und anderen Institutionen durchgeführt werden und verlangen, wenn sie wirksam sein sollen, der EIB und den anderen Finanzinstitutionen gleiche Anstrengungen ab.

 

Änderungsantrag    25

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 29 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(29a) In den Ländern, in denen sie gemeinsam aktiv werden, müssten sich die EIB und die EBWE insbesondere um die Verbesserung ihrer Zusammenarbeit bemühen. Die Modalitäten für die Durchführung der Finanzierungen der EIB in den östlichen Nachbarländern und den Partnerländern in Zentralasien und der Türkei werden in den Dreiervereinbarungen festgelegt, die zwischen der Kommission, der EIB und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung abgeschlossen werden. Mit diesen Vereinbarungen müsste verhindert werden, dass die EIB und die EBWE in Konkurrenz zueinander treten, sondern es müsste ihnen ermöglicht werden, auf komplementäre Weise tätig zu werden, indem sie ihre jeweiligen Vorteile optimal einsetzen. In diesen Vereinbarungen müsste ebenfalls die Konvergenz ihrer Verfahren innerhalb vernünftiger Fristen vorgesehen werden. Die Überlegungen über eine mittelfristige Annäherung dieser beiden Banken mit mehrheitlich europäischem Kapital muss im Bemühen um eine Optimierung der europäischen Instrumente für die Finanzierung der Außenpolitik fortgesetzt werden.

 

Änderungsantrag    26

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 29 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(29b) Die Europäische Kommission und der EAD legen gemeinsam eine Durchführbarkeitsstudie über mögliche Synergien und Effizienzgewinne vor, die durch eine Annäherung von EIB und EBWE erreicht werden könnten, wobei verschiedene Szenarien, auch eine Fusion der beiden Banken, berücksichtigt werden.

 

Änderungsantrag    27

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 30

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30) Berichterstattung und Informationsübermittlung durch die EIB an die Kommission sollten ausgebaut werden, damit die Kommission ihren jährlichen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten EIB-Finanzierungen optimieren kann. Der Bericht sollte – unter Berücksichtigung der operativen Leitlinien – insbesondere bewerten, inwieweit die EIB-Finanzierungen den Bestimmungen dieses Beschlusses entsprechen, und er sollte gesonderte Abschnitte zum Mehrwert mit Blick auf die EU-Politik sowie gesonderte Abschnitte zur Zusammenarbeit mit der Kommission, anderen IFI und bilateralen Gebern, einschließlich Kofinanzierungen, enthalten. Soweit erforderlich, sollte der Bericht auf wesentliche Änderungen der Rahmenbedingungen eingehen, die weitere Änderungen des Mandats vor Ablauf des Geltungszeitraums rechtfertigen würden.

(30) Berichterstattung und Informationsübermittlung durch die EIB an die Kommission sollten ausgebaut werden, damit die Kommission ihren jährlichen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten EIB-Finanzierungen optimieren kann. Der Bericht sollte – unter Berücksichtigung der operativen Leitlinien – insbesondere bewerten, inwieweit die EIB-Finanzierungen den Bestimmungen dieses Beschlusses entsprechen, und er sollte gesonderte Abschnitte zum Mehrwert mit Blick auf die Unionspolitik sowie gesonderte Abschnitte zur Zusammenarbeit mit der Kommission, anderen IFI und bilateralen Gebern, einschließlich Kofinanzierungen, enthalten. Im Bericht müsste ebenfalls bewertet werden, inwieweit die EIB bei der Konzeption und der Weiterverfolgung der finanzierten Projekte der wirtschaftlichen, finanziellen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit Rechnung getragen hat. Der Bericht müsste ebenfalls einen spezifischen Abschnitt enthalten, der der detaillierten Bewertung der Maßnahmen gewidmet ist, die die EIB ergriffen hat, um die Vorschriften des gegenwärtigen Mandats einzuhalten, wobei aus dem Geltungsbereich der Garantie alle Operationen auszuschließen sind, die direkt oder indirekt eine Form der Steuerhinterziehung ermöglichen bzw. zu einer solchen beitragen würden, und den Finanzierungsmaßnahmen der EIB, bei denen auf Finanzinstrumente mit Sitz in den Offshore-Finanzzentren zurückgegriffen wird, besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist. Soweit erforderlich, sollte der Bericht auf wesentliche Änderungen der Rahmenbedingungen eingehen, die weitere Änderungen des Mandats vor Ablauf des Geltungszeitraums rechtfertigen würden.

 

Änderungsantrag    28

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Förderfähig im Rahmen der EU-Garantie sind Darlehen und Darlehensgarantien der EIB für Investitionsprojekte in unter diesen Beschluss fallenden Ländern, wenn das Darlehen bzw. die Darlehensgarantie entsprechend den Vorschriften und Verfahren der EIB und zur Unterstützung der einschlägigen außenpolitischen Ziele der EU gewährt und die EIB-Finanzierung aufgrund einer unterzeichneten Vereinbarung bereitgestellt wurde, die weder abgelaufen ist noch aufgehoben wurde („EIB-Finanzierungen“).

2. Förderfähig im Rahmen der Unionsgarantie sind Darlehen und Darlehensgarantien der EIB für Investitionsprojekte in unter diesen Beschluss fallenden Ländern, wenn das Darlehen bzw. die Darlehensgarantie entsprechend den Vorschriften und Verfahren der EIB und zur Unterstützung der einschlägigen außenpolitischen Ziele der Union gewährt und die EIB-Finanzierung aufgrund einer unterzeichneten Vereinbarung bereitgestellt wurde, die weder abgelaufen ist noch aufgehoben wurde („EIB-Finanzierungen“) und unter der Voraussetzung, dass sie weder direkt noch indirekt auf ein Finanzinstrument zurückgreifen, das irgendeine Form der Steuerhinterziehung ermöglichen oder zu einer solchen beitragen würde.

 

Änderungsantrag    29

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Obergrenze der EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie während des Zeitraums von 2007 bis 2013, abzüglich annullierter Beträge, darf 27 800 000 000 EUR nicht überschreiten; dieser Höchstbetrag setzt sich aus zwei Teilbeträgen zusammen:

1. Die Obergrenze der EIB-Finanzierungen im Rahmen der Unionsgarantie während des Zeitraums von 2007 bis 2013, abzüglich annullierter Beträge, darf 29 481 000 000 EUR nicht überschreiten; dieser Höchstbetrag setzt sich aus zwei Teilbeträgen zusammen:

a) einem allgemeinen Mandat in Höhe von 25 800 000 000 EUR und

a) einem allgemeinen Mandat in Höhe von 26 981 000 000 EUR und

b) einem Klimaschutzmandat in Höhe von 2 000 000 000 EUR.

b) einem Klimaschutzmandat in Höhe von 2 000 000 000 EUR.

 

ba) einem Mandat für die Finanzierung von Mikrokrediten in Höhe von 500 000 000 EUR.

Begründung

Durch eine Ausweitung des Mandats auf neue Länder ohne Neubewertung der Finanzierungsobergrenzen der EIB im Rahmen der Garantie der Union würde sich der durchschnittliche Höchstbetrag der Darlehen pro Land verringern, die die EIB im Rahmen ihres externen Mandats vergibt. Um eine Schwächung der EIB-Maßnahmen in den einzelnen betroffenen Ländern zu vermeiden, sollte schon jetzt eine „mechanische“ Anpassung dieser Obergrenzen vorgenommen werden. Die Beträge der vorstehend genannten Obergrenzen sind also auf der Grundlage des durchschnittlichen Betrags, der für jedes Land innerhalb jeder Obergrenze und jeder Teilobergrenze zweckbestimmt wird, und der durchschnittlichen bis zum Ende des in Artikel 1 Absatz 4 genannten Zeitraums verbleibenden Zeit (drei Jahre) nach oben hin angepasst worden.

Berechnungsgrundlage: aktualisierte Obergrenze Teilregion = ursprüngliche Obergrenze Teilregion + [(ursprüngliche Obergrenze Teilregion/ursprüngliche Zahl von Ländern in der Teilregion) * (Zahl der Länder, die der Teilregion hinzugefügt werden) * (Zahl der verbleibenden Jahre des Mandats/Zahl der gesamten Jahre des Mandats)].

 

Änderungsantrag    30

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Das Klimaschutzmandat deckt EIB-Finanzierungen in allen unter diesen Beschluss fallenden Ländern ab, soweit mit den betreffenden EIB-Finanzierungen das zentrale politische Ziel der EU unterstützt wird, den Klimawandel durch Förderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten zu bekämpfen, die zur Verwirklichung des allgemeinen Ziels des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen („United Nations Framework Convention on Climate Change“, UNFCCC) beitragen, insbesondere durch Vermeidung oder Reduzierung der Treibhausgasemissionen in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz und nachhaltiger Verkehr, oder durch Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber den negativen Auswirkungen des Klimawandels auf gefährdete Länder, Sektoren und Kommunen. Das Klimaschutzmandat wird in enger Zusammenarbeit mit der Kommission durchgeführt, wobei – soweit möglich und angemessen – die EIB-Finanzierung mit EU-Haushaltsmitteln kombiniert wird.

4. Das Klimaschutzmandat deckt EIB-Finanzierungen in allen unter diesen Beschluss fallenden Ländern ab, soweit mit den betreffenden EIB-Finanzierungen das zentrale politische Ziel der Union unterstützt wird, den Klimawandel durch die Förderung von Projekten zu bekämpfen, die zur Erfüllung der von diesen Ländern eingegangenen Klimaschutzverpflichtungen gemäß dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen („United Nations Framework Convention on Climate Change“, UNFCCC) beitragen, insbesondere durch Vermeidung oder Reduzierung der Treibhausgasemissionen in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz und nachhaltiger Verkehr, oder durch Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber den negativen Auswirkungen des Klimawandels auf gefährdete Länder, Sektoren und Kommunen. Das Klimaschutzmandat wird in enger Zusammenarbeit mit der Kommission durchgeführt, wobei – im Rahmen des Möglichen – die EIB-Finanzierung mit Haushaltsmitteln der Union kombiniert wird.

 

Das fakultative Mandat wird nicht als Beitrag der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu den auf der UNFCCC COP im Dezember 2009 in Kopenhagen vereinbarten „Fast-Start-Fonds" betrachtet.

 

Änderungsantrag    31

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2 – Absatz 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a. Das Mandat für die Finanzierung von Mikrokrediten deckt die Finanzierungen der EIB in sämtlichen vom vorliegenden Beschluss abgedeckten Ländern ab, wenn diese Finanzierungen das Ziel unterstützen, die Mikrokreditvergabe zuverlässiger ortsansässiger Finanzinstitutionen zu entwickeln, welche die Finanzierung von Mikroprojekten zum Ziel hat, die zur Schaffung von Wohlstand führen und damit die Armut senken, und bei denen die Verwendung der Darlehen Gegenstand einer geeigneten kontinuierlichen Kontrolle ist. Die EIB müsste – soweit möglich – bei der Ausführung dieses Mandats eine ausgewogene Verteilung der Finanzierungen gewährleisten, die mit den unter Anhang II des vorliegenden Beschlusses fallenden Regionen abgeschlossen worden sind; dies müsste bis zum Ablauf des in Artikel 1 Absatz 4 festgelegten Zeitraum der Fall sein. Überdies müsste diese Aktivität von der EIB selbst entwickelt werden, und zwar entweder über die bereits von den übrigen internationalen Finanzinstituten durchgeführten Maßnahmen oder über die bilateralen europäischen Finanzinstitutionen. Das Mandat für die Finanzierung des Mikrokredits wird in enger Zusammenarbeit mit der Kommission ausgeführt, wobei soweit wie möglich und zweckmäßig die Finanzierungen der EIB und die Haushaltsmittel der Union kombiniert werden.

 

Änderungsantrag    32

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die EIB baut schrittweise ihre Tätigkeit in sozialen Bereichen, wie im Gesundheits- und im Bildungswesen, aus.

3. Die EIB baut schrittweise ihre Tätigkeit in sozialen Bereichen, wie im Gesundheits- und im Bildungswesen, insbesondere im Bereich der Berufsbildung, aus.

 

Änderungsantrag    33

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 5 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission arbeitet gemeinsam mit der EIB regionale operative Leitlinien für EIB-Finanzierungen im Rahmen dieses Beschlusses aus. Bei der Aufstellung dieser Leitlinien beraten sich Kommission und EIB in politischen Fragen gegebenenfalls mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS). Mit Hilfe der operativen Leitlinien soll sichergestellt werden, dass die EIB-Finanzierungen die EU-Politik unterstützen; Ausgangspunkt für die Formulierung der Leitlinien ist der von der Kommission gegebenenfalls gemeinsam mit dem EEAS vorgegebene umfassendere Rahmen der EU-Regionalpolitik. Insbesondere werden die operativen Leitlinien gewährleisten, dass die EIB-Finanzierungen Politik, Programme und Instrumente der EU für Hilfen in den verschiedenen Regionen ergänzen – unter Berücksichtigung einschlägiger Entschließungen des Europäischen Parlaments und Beschlüsse und Schlussfolgerungen des Rates. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die festgelegten Leitlinien. Innerhalb des von den operativen Leitlinien vorgegebenen Rahmens legt die EIB die entsprechenden Finanzierungsstrategien fest und sorgt für deren Umsetzung.

1. Die Kommission arbeitet gemeinsam mit der EIB regionale operative Leitlinien für EIB-Finanzierungen im Rahmen dieses Beschlusses aus. Bei der Aufstellung dieser Leitlinien arbeiten Kommission und EIB in einem frühen Stadium in Fragen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zusammen, die in dessen Zuständigkeit fallen. Mit Hilfe der operativen Leitlinien soll sichergestellt werden, dass die EIB-Finanzierungen die Unionspolitik unterstützen; Ausgangspunkt für die Formulierung der Leitlinien ist der von der Kommission gegebenenfalls gemeinsam mit dem EAD vorgegebene umfassendere Rahmen der Regionalpolitik der Union. Insbesondere werden die operativen Leitlinien gewährleisten, dass die EIB-Finanzierungen Politik, Programme und Instrumente der Union für Hilfen in den verschiedenen Regionen ergänzen – im Einklang mit einschlägigen Entschließungen des Europäischen Parlaments und Beschlüssen und Schlussfolgerungen des Rates. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat, ehe die entsprechenden Leitlinien festgelegt werden. Innerhalb des von den operativen Leitlinien vorgegebenen Rahmens legt die EIB die entsprechenden Finanzierungsstrategien fest und sorgt für deren Umsetzung.

 

Änderungsantrag    34

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 5 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Für jedes von ihr genehmigte Projekt veröffentlicht die Kommission ein mit Gründen versehenes Gutachten, in dem sie darlegt, inwiefern das Projekt den verschiedenen Bestandteilen dieses Beschlusses Rechnung trägt sowie insbesondere, wie es zu den außenpolitischen Zielen der Union beiträgt.

 

 

 

 

 

Änderungsantrag    35

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 5a

 

Die Europäische Kommission prüft die Schaffung – innerhalb angemessener Fristen – einer „Plattform der Union für Zusammenarbeit und Entwicklung“, die unter ihrer Leitung die EIB sowie die übrigen europäischen multilateralen und bilateralen Finanzinstitutionen zusammenführt mit dem Ziel, die Funktionsfähigkeit der Mechanismen zu optimieren und zu rationalisieren und es zu gestatten, verstärkt Schenkungen und Darlehen in den unter die Außenpolitik fallenden Regionen zu kombinieren.

 

 

Änderungsantrag    36

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 6 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die EIB unterzieht die unter die EU-Garantie fallenden Projekte einer mit der gebührenden Sorgfalt durchgeführten gründlichen Prüfung in Bezug auf ihre entwicklungsbezogenen Aspekte. Die Vorschriften und Verfahren der EIB beinhalten die erforderlichen Bestimmungen zur Bewertung der ökologischen und sozialen Auswirkungen von Projekten sowie ihrer menschenrechtsbezogenen Aspekte, so dass sichergestellt ist, dass im Rahmen des Beschlusses nur solche Projekte unterstützt werden, die wirtschaftlich, finanziell, ökologisch und sozial nachhaltig sind.

Die EIB unterzieht die unter die EU-Garantie fallenden Projekte einer mit der gebührenden Sorgfalt durchgeführten gründlichen Prüfung in Bezug auf alle entwicklungsbezogenen Aspekte. Die Vorschriften und Verfahren der EIB beinhalten die erforderlichen Bestimmungen zur Bewertung der ökologischen und sozialen Auswirkungen von Projekten sowie ihrer menschenrechtsbezogenen Aspekte, so dass sichergestellt ist, dass im Rahmen des Beschlusses nur solche Projekte unterstützt werden, die wirtschaftlich, finanziell, ökologisch und sozial uneingeschränkt nachhaltig sind und keine laufenden oder schwelenden Konflikte verschärfen.

 

Änderungsantrag    37

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 6 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Zusätzlich zur Ex-ante-Bewertung entwicklungsbezogener Aspekte sollte die EIB ihre Überwachungstätigkeit während der Projektdurchführung, unter anderem in Bezug auf die Auswirkungen des Projekts auf die Entwicklung, verstärken.

2. Zusätzlich zur Ex-ante-Bewertung entwicklungsbezogener Aspekte sollte die EIB ihre Überwachungskapazitäten über den gesamten Projektzyklus hinweg in Bezug auf diese Fragen sowie die Leistung der Finanzvermittler während der Projektdurchführung, unter anderem in Bezug auf die Auswirkungen des Projekts auf die Entwicklung, verstärken. Wenn die EIB feststellt, dass das Projekt sich auf einen dieser Aspekte extrem negativ auswirkt, setzt sie die Kommission darüber in Kenntnis. Die EIB und die Kommission entscheiden dann gemeinsam über geeignete Maßnahmen, einschließlich der Einstellung der Finanzierung des Projekts, soweit dies geboten ist. Wenn die beiden Institutionen keine Einigung erzielen, befolgt die EIB die Empfehlungen der Kommission.

 

 

 

Änderungsantrag    38

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 7 – Absatz 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Zur Gewährleistung einer maximalen Synergie zwischen EIB-Finanzierungen und EU-Haushaltsmitteln wird für eine stärkere Kohärenz der EIB-Außenmaßnahmen mit den außenpolitischen Zielen der EU Sorge getragen, insbesondere durch Festlegung der operativen Leitlinien gemäß Artikel 5 sowie durch einen regelmäßigen, systematischen Dialog und frühzeitigen Informationsaustausch über

1. Zur Gewährleistung einer maximalen Synergie zwischen EIB-Finanzierungen und EU-Haushaltsmitteln wird für eine stärkere Kohärenz der EIB-Außenmaßnahmen mit den außenpolitischen Zielen der EU Sorge getragen, insbesondere durch Festlegung der operativen Leitlinien gemäß Artikel 5, von denen das Europäische Parlament im voraus in Kenntnis gesetzt werden muss, sowie durch einen regelmäßigen, systematischen Dialog und frühzeitigen Informationsaustausch über

 

 

Änderungsantrag    39

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 7 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 7a

 

Die Europäische Kommission und der EAD legen gemeinsam eine Studie über mögliche Synergien und Effizienzgewinne vor, die durch eine Annäherung von EIB und EBWE erreicht werden könnten. Die Studie trägt verschiedenen Szenarien, auch einer Fusion von EIB und EBWE, Rechnung und wird bis Ende 2011 vorgelegt.

 

 

 

Änderungsantrag    40

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 8 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. EIB-Finanzierungen werden, sofern dies zweckmäßig ist, zunehmend in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Finanzinstitutionen oder bilateral tätigen europäischen Finanzinstitutionen durchgeführt, um ein Höchstmaß an Synergie, Zusammenarbeit und Effizienz zu erreichen und eine sinnvolle Teilung des Risikos sowie einheitliche Projektauflagen und sektorale Bedingungen zu gewährleisten.

1. EIB-Finanzierungen werden zunehmend in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Finanzinstitutionen oder bilateral tätigen europäischen Finanzinstitutionen durchgeführt, um ein Höchstmaß an Synergie, Zusammenarbeit und Effizienz zu erreichen und eine sinnvolle Teilung des Risikos sowie einheitliche Projektauflagen und sektorale Bedingungen zu gewährleisten.

 

Änderungsantrag    41

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 8 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Zusammenarbeit gemäß Absatz 1 wird durch Koordinierungsmaßnahmen erleichtert, insbesondere im Rahmen von Vereinbarungen („Memoranda of Understanding“) oder gegebenenfalls anderen EU-Mechanismen der regionalen Zusammenarbeit zwischen der Kommission, der EIB und den wichtigsten internationalen Finanzinstitutionen und bilateral tätigen europäischen Finanzinstitutionen, die in den verschiedenen Regionen tätig sind.

2. Die Zusammenarbeit gemäß Absatz 1 wird durch Koordinierungsmaßnahmen erleichtert, insbesondere im Rahmen von Vereinbarungen („Memoranda of Understanding“) oder gegebenenfalls anderen Mechanismen der Union der regionalen Zusammenarbeit zwischen der Kommission, der EIB und den wichtigsten internationalen Finanzinstitutionen und bilateral tätigen europäischen Finanzinstitutionen, die in den verschiedenen Regionen tätig sind, wobei die Zuständigkeiten des EAD zu berücksichtigen sind.

 

Änderungsantrag    42

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 8 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 8a

 

Beteiligung der Öffentlichkeit und Weitergabe von Informationen

 

1. Die EIB sorgt dafür, dass der Projektträger eine wirksame Kampagne zur Aufklärung der Öffentlichkeit und eine Konsultation der Öffentlichkeit zu entwicklungsbezogenen, ökologischen und sozialen Aspekten des Projekts organisiert. Die EIB ermittelt, auf welche Personen sich das von ihr finanzierte Projekt auswirkt.

 

2. Bei Projekten, bei denen die EIB von der EU-Garantieleistung profitiert, macht die EIB der Öffentlichkeit die folgenden Dokumente in elektronischer Form oder über ein Register gemäß ihren Bestimmungen direkt zugänglich:

 

– Beschreibung/Zusammenfassung des Projekts;

 

– Ex-ante-, Überwachungs- und Ex-post-Berichte zur Bewertung der ökologischen, sozialen sowie menschenrechts- und entwicklungsbezogenen Auswirkungen des Projekts.

 

Die veröffentlichten und verbreiteten Informationen werden bei Bedarf aktualisiert.

 

 

Änderungsantrag    43

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 9 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Für die Zwecke von Absatz 1 werden das Westjordanland und der Gazastreifen durch die Palästinensische Behörde und Kosovo gemäß der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durch die Mission der Vereinten Nationen in Kosovo oder eine andere in den Leitlinien gemäß Artikel 5 dieses Beschlusses bezeichnete Behörde vertreten.

2. Für die Zwecke von Absatz 1 werden das Westjordanland und der Gazastreifen durch die Palästinensische Behörde und Kosovo gemäß der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durch die Mission der Vereinten Nationen in Kosovo oder der Regierung der Republik Kosovo.

 

 

 

Änderungsantrag    44

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 9 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die EIB arbeitet in Abstimmung mit der Kommission eine klare, transparente Mittelzuweisungspolitik aus, auf deren Grundlage in Fällen, in denen sowohl eine Deckung durch die EU-Garantie als auch eine Finanzierung durch die EIB auf eigenes Risiko in Betracht kommt, über die Finanzierungsquelle entschieden wird.

4. Die EIB arbeitet in Rücksprache mit der Kommission eine klare, transparente Mittelzuweisungspolitik aus, auf deren Grundlage in Fällen, in denen sowohl eine Deckung durch die Unionsgarantie als auch eine Finanzierung durch die EIB auf eigenes Risiko in Betracht kommt, über die Finanzierungsquelle entschieden wird.

 

Änderungsantrag    45

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 10 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich Bericht über die im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten EIB-Finanzierungen. Der Bericht schließt u. a. eine Bewertung der EIB-Finanzierungen auf Projekt-, Sektor-, Länder- und Regionenebene sowie des Beitrags der EIB-Finanzierungen zur Verwirklichung der außenpolitischen und strategischen Ziele der EU ein. Der Bericht bewertet insbesondere, inwieweit bei den EIB-Finanzierungen den Bestimmungen dieses Beschlusses nachgekommen wird, – unter Berücksichtigung der in Artikel 5 genannten operativen Leitlinien – und enthält gesonderte Abschnitte zum Mehrwert für die Verwirklichung der politischen Ziele der EU sowie zur Zusammenarbeit mit der Kommission und anderen internationalen Finanzinstitutionen und bilateral tätigen Einrichtungen, einschließlich Kofinanzierungen.

1. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich Bericht über die im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten EIB-Finanzierungen. Der Bericht schließt u. a. eine Bewertung der EIB-Finanzierungen auf Programm-, Projekt-, Sektor-, Länder- und Regionenebene sowie des Beitrags der EIB-Finanzierungen zur Verwirklichung der außenpolitischen und strategischen Ziele der Union ein, wobei die diesbezüglichen EU-2020-Ziele besonders berücksichtigt werden. Der Bericht bewertet insbesondere, inwieweit bei den EIB-Finanzierungen den Bestimmungen dieses Beschlusses nachgekommen wird, – unter Berücksichtigung der in Artikel 5 genannten operativen Leitlinien – und enthält gesonderte Abschnitte zum Mehrwert für die Verwirklichung der politischen Ziele der Union, zur Berücksichtigung der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit bei der Konzeption und Weiterverfolgung der finanzierten Projekte durch die EIB, zur Effizienz, zur Effektivität und zu den Auswirkungen der Projekte und Finanzierungen sowie zur Zusammenarbeit mit der Kommission und anderen internationalen Finanzinstitutionen und bilateral tätigen Einrichtungen, einschließlich Kofinanzierungen. Der Bericht enthält ebenfalls eine Bewertung der Politik des Einsatzes der personellen und materiellen Ressourcen der EIB im Zusammenhang mit ihren Aktivitäten außerhalb der Union. Er enthält schließlich einen spezifischen Abschnitt, der der detaillierten Bewertung der Maßnahmen gewidmet ist, die von der EIB durchgeführt worden sind, um die Vorschriften von Artikel 1 Absatz 2 des gegenwärtigen Mandats einzuhalten, wobei aus dem Geltungsbereich der Garantie alle Operationen auszuschließen sind, die irgendeine Form der Steuerhinterziehung gestatten oder zu einer solchen beitragen würden, und den Operationen der EIB, bei denen auf Finanzinstrumente in Offshore-Finanzzentren zurückgegriffen wird, besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist.

 

Änderungsantrag    46

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 10 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Um auf angemessene Weise auf die in Artikel 6 Absatz 1 und 2 genannten Anforderungen zu reagieren, liefert die EIB der Kommission spätestens zum 1. Juli 2012 einen detaillierten Mehrjahresplan zur Anpassung und Verstärkung ihrer personellen und materiellen Ressourcen, die den Aktivitäten außerhalb der Union gewidmet sind.

 

Änderungsantrag    47

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 10 – Absatz 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a. Die EIB nimmt in ihren Jahresbericht eine Follow-up-Bewertung der Vereinbarung mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten auf.

 

 

 

Änderungsantrag    48

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 10 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 10a

 

Es ist ein unabhängiges Beratungsgremium einzurichten, dem insbesondere Vertreter der Regierungen, der Wissenschaft, der Gewerkschaften, der Wirtschaft und gemeinnütziger Organisationen angehören. Dieses Gremium berät den Verwaltungsrat während des gesamten Jahres.

 

 

Änderungsantrag    49

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 12 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die EIB und die Kommission treffen eine Garantievereinbarung, in der die Bestimmungen und Verfahren im Zusammenhang mit der EU-Garantie im Einzelnen festgelegt werden.

Die EIB und die Kommission treffen eine Garantievereinbarung, in der die Bestimmungen und Verfahren im Zusammenhang mit der EU-Garantie im Einzelnen festgelegt werden, und setzen das Europäische Parlament hierüber in Kenntnis.

 

 

 

Änderungsantrag    50

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

A. Heranführungsländer: 8 700 000 000 EUR;

A. Heranführungsländer: 9 166 000 000 EUR;

B. Länder im Rahmen des Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments: 12 400 000 000 EUR;

B. Länder im Rahmen des Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments: 13 078 000 000 EUR;

aufgegliedert in folgende indikative Teilhöchstbeträge:

aufgegliedert in folgende indikative Teilhöchstbeträge:

i) Mittelmeerländer: 8 700 000 000 EUR;

i) Mittelmeerländer: 9 114 000 000 EUR;

ii) Osteuropa, Südkaukasus und Russland: 3 700 000 000 EUR;

ii) Osteuropa, Südkaukasus und Russland: 3 964 000 000 EUR;

C. Asien und Lateinamerika: 3 800 000 000 EUR;

C. Asien und Lateinamerika: 3 837 000 000 EUR;

aufgegliedert in folgende indikative Teilhöchstbeträge:

aufgegliedert in folgende indikative Teilhöchstbeträge:

i) Lateinamerika: 2 800 000 000 EUR;

i) Lateinamerika: 2 800 000 000 EUR;

ii) Asien (einschließlich Zentralasien): 1 000 000 000 EUR;

ii) Asien (einschließlich Zentralasien): 1 037 000 000 EUR;

D. Republik Südafrika: 900 000 000 EUR.

D. Republik Südafrika: 900 000 000 EUR.

Im Rahmen der im allgemeinen Mandat vorgesehenen regionalen Höchstbeträge können die Leitungsgremien der EIB Mittelumschichtungen zwischen den indikativen regionalen Teilhöchstbeträgen von bis zu 10 % des jeweiligen regionalen Höchstbetrags beschließen.

Im Rahmen der im allgemeinen Mandat vorgesehenen regionalen Höchstbeträge können die Leitungsgremien der EIB Mittelumschichtungen zwischen den indikativen regionalen Teilhöchstbeträgen von bis zu 10 % des jeweiligen regionalen Höchstbetrags beschließen.

 

Änderungsantrag    51

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang II – Buchstabe A – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Kroatien, Türkei, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien.

Kroatien, Türkei, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Island.

 

 

 

Änderungsantrag    52

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang II – Buchstabe A – Absatz 2 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien, Kosovo im Rahmen der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, Island.

Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien, Kosovo im Rahmen der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

 

Änderungsantrag    53

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang II – Buchstabe B – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Algerien, Ägypten, Westjordanland und Gazastreifen, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Syrien, Tunesien.

Algerien, Ägypten, Westjordanland und Gazastreifen, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen (*), Marokko, Syrien, Tunesien.

 

Änderungsantrag    54

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang II – Buchstabe B – Absatz 2 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Osteuropa: Republik Moldau, Ukraine, Belarus;

Osteuropa: Republik Moldau, Ukraine, Belarus (*);

 

Änderungsantrag    55

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang II – Buchstabe C – Absatz 2 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Asien (außer Zentralasien): Afghanistan(*), Bangladesch, Bhutan(*), Brunei, Kambodscha, China (einschließlich Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macao), Indien, Indonesien, Irak, Südkorea, Laos, Malaysia, Malediven, Mongolei, Nepal, Pakistan, Philippinen, Singapur, Sri Lanka, Taiwan(*), Thailand, Vietnam, Jemen.

Asien (außer Zentralasien): Afghanistan(*), Bangladesch, Bhutan(*), Brunei, Kambodscha (*), China (einschließlich Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macao), Indien, Indonesien, Irak, Südkorea, Laos, Malaysia, Malediven, Mongolei, Nepal, Pakistan, Philippinen, Singapur, Sri Lanka, Taiwan(*), Thailand, Vietnam, Jemen (*).

 

 

 

 

VERFAHREN

Titel

Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Garantien für Vorhaben außerhalb der Europäischen Union

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2010)0174 – C7-0110/2010 – 2010/0101(COD)

Federführender Ausschuss

BUDG

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

19.5.2010

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Vincent Peillon

17.3.2010

 

 

Prüfung im Ausschuss

5.10.2010

27.10.2010

 

 

Datum der Annahme

28.10.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

47

0

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gabriele Albertini, Pino Arlacchi, Franziska Katharina Brantner, Frieda Brepoels, Elmar Brok, Arnaud Danjean, Mário David, Marietta Giannakou, Ana Gomes, Andrzej Grzyb, Takis Hadjigeorgiou, Anneli Jäätteenmäki, Tunne Kelam, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Vytautas Landsbergis, Sabine Lösing, Ulrike Lunacek, Kyriakos Mavronikolas, María Muñiz De Urquiza, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Raimon Obiols, Kristiina Ojuland, Ria Oomen-Ruijten, Pier Antonio Panzeri, Vincent Peillon, Alojz Peterle, Hans-Gert Pöttering, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Nikolaos Salavrakos, Jacek Saryusz-Wolski, Werner Schulz, Adrian Severin, Charles Tannock, Zoran Thaler, Geoffrey Van Orden, Kristian Vigenin, Graham Watson

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Christian Ehler, Georgios Koumoutsakos, Barbara Lochbihler, Norbert Neuser, Vittorio Prodi, Jacek Protasiewicz, Potito Salatto, Judith Sargentini, Marietje Schaake, Traian Ungureanu, Renate Weber

 

 

10.11.2010

STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses

für den Haushaltsausschuss

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Garantien für Vorhaben außerhalb der Europäischen Union

( KOM(2010)0174 – C7‑0110/2010 – 2010/0101(COD) )

Verfasser der Stellungnahme: Thijs Berman

 

 

KURZE BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 208 AEUV hat die EU bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung zu tragen. Die EU steht somit in der Pflicht, keine politischen Entscheidungen zu treffen, die ihre Tätigkeit auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit unterlaufen, und stattdessen in allen Politikbereichen Maßnahmen zu ergreifen, die den Entwicklungsländern zu Gute kommen. Diese Pflicht gilt für alle Einrichtungen der EU, einschließlich der EIB.

 

Die große Mehrzahl der Länder, die im Rahmen des Außenmandats der EIB förderfähig sind, sind Entwicklungsländer.

 

Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die dem Außenmandat der EIB zu Grunde liegenden Ziele ausdrücklich auf die Verringerung der Armut ausgerichtet sind. Darüber hinaus muss die EIB ihre Aktivitäten außerhalb der EU mit dem Europäischen Entwicklungskonsens in Einklang bringen.

 

Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es eines deutlichen Umdenkens innerhalb der Bank und einer umfassenden Reform ihrer Funktionsweise. Wenn ein solcher Richtungswechsel von Erfolg gekrönt sein soll, muss der EIB in begrenztem Umfang zusätzliches Personal und entwicklungspolitisches Fachwissen zur Verfügung gestellt werden.

 

Im Interesse einer größeren Kohärenz ihrer Tätigkeiten sollte die EIB langfristig darauf abzielen, einheitliche Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeiten in allen Entwicklungsländern zu schaffen, d.h. sie sollte darauf hinwirken, sowohl in Bezug auf ihr Mandat für Finanzierungen in Drittländern als auch in Bezug auf die Länder Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans umfassende gemeinsame thematische Ziele festzulegen.

 

Konzentration auf bedürftige und benachteiligte Menschen

Der Konjunkturabschwung hat die ganze Welt unter Druck gesetzt. Am schwersten betroffen sind jedoch die armen Länder, wobei die ärmsten und benachteiligsten Bevölkerungsgruppen in diesen Ländern die schwerste Last zu tragen haben.

 

Die EIB sollte daher in Betracht ziehen, einen größeren Anteil ihrer außerhalb der EU vergebenen Darlehen für Länder in Asien (wo mehr als zwei Drittel der Armen der Welt leben) und Lateinamerika bereitzustellen, damit gewährleistet ist, dass die EIB-Projekte einen wirksamen Beitrag zur Armutsreduzierung leisten.

 

Ferner sollte die EIB besondere Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass benachteiligte Bevölkerungsgruppen, wie ethnische Minderheiten, Frauen und Kleinbauern gleichen Zugang zu Krediten haben, zumal Kredite an diese Bevölkerungsgruppen häufig eine bedeutende Multiplikatorwirkung haben können.

 

Es wäre angebracht, wenn die EIB einen größeren Teil ihrer Darlehen in Ländern mit geringerem Risiko und ohne Rückgriff auf die EU-Garantie vergeben würde, so dass sie in der Lage wäre, in Entwicklungsländern, bei denen die Risiken höher sein können, mehr Darlehen durch die EU-Garantie abzusichern.

 

Zugang zu Krediten und Mikrofinanzierung

Etwa drei Milliarden Arme – die Hälfte der Weltbevölkerung – haben keinen Zugang zu grundlegenden Finanzdienstleistungen wie Krediten, Sparkonten und Versicherungen. Wie zahlreiche innovative Modelle (wie etwa das Mobilfunk-Banking in Afrika) in jüngster Zeit gezeigt haben, bietet ein erleichterter Zugang zu – wenn auch sehr kleinen – Krediten und Mikrofinanzierungen einer großen Zahl von Menschen die Chance, für sich selbst und ihre Familien zu sorgen sowie Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. So können Mikrofinanzierungen mit relativ kleinen Investitionen dazu beitragen, das enorme Potenzial der Entwicklungsländer freizusetzen, indem sie ihnen einen Ausweg aus der Armut eröffnen und die Chance bieten, den Teufelskreislauf von Entwicklungshilfe und Abhängigkeit zu durchbrechen.

 

Die EIB sollte daher einen größeren Teil ihrer Bemühungen in Entwicklungsländern darauf richten, mit Hilfe von ländlichen Entwicklungsbanken, Genossenschaftsbanken und sonstigen Mikrofinanzinstituten den Zugang armer Menschen zu Krediten, Sparkonten und Versicherungen zu fördern. Sie sollte einen Beitrag dazu leisten, die großen Lücken zu schließen, die die traditionellen Finanzinstitute hinterlassen haben.

 

Klimawandel

Es ist zu begrüßen, dass das zusätzliche Mandat in Höhe von 2 Milliarden EUR zur Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels bestimmt ist. Diese Kredite müssen jedoch im Einklang mit den von der EU auf der UN-Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen eingegangenen Verpflichtungen durch neue Finanzhilfen unterstützt werden.

 

Koordinierung und Zusammenarbeit

Einer der Stolpersteine, der in den letzten Jahren die Wirksamkeit der Zusammenarbeit der EU mit Entwicklungsländern beeinträchtigt hat, ist die gestiegene Zahl der Akteure und Agenturen, deren Tätigkeitsbereiche, Vorschriften und Praktiken sich kaum voneinander unterscheiden. Daher bedarf es einer engen Koordinierung und effizienten Arbeitsteilung zwischen der EIB und anderen internationalen Finanzierungsinstitutionen und multilateralen Entwicklungsbanken.

 

Um eine möglichst große Wirkung zu erzielen, müssen die externen Aktivitäten der EIB auch mit der Entwicklungshilfepolitik der Kommission und dem neuen auswärtigen Dienst verzahnt werden. Dies bedeutet, dass Mechanismen für eine verstärkte Zusammenarbeit auf EU-Ebene geschaffen werden müssen. Ferner sollte die EIB prüfen, ob die Wirksamkeit ihrer Darlehen durch eine Verknüpfung mit EU-Finanzhilfen erhöht werden kann.

 

Transparenz

Durch illegale Kapitalflucht gehen den Entwicklungsländern jedes Jahr Milliarden Dollar an potenziellen Einnahmen verloren. Die EIB sollte auf ihrem derzeitigen Verhaltenskodex aufbauen und alle Empfänger von EIB-Darlehen nachdrücklich dazu anhalten, höchste Transparenzstandards einzuhalten, insbesondere durch eine vollständige Offenlegung von Gewinnen und gezahlten Steuern und eine länderspezifische Berichterstattung.

 

Parlamentarische Kontrolle

Ein verstärktes externes Mandat der EIB muss mit einer verstärkten parlamentarischen Kontrolle einhergehen, um die demokratische Legitimierung der EIB-Aktivitäten zu wahren. Die EIB sollte daher ihre Berichterstattung gegenüber dem Europäischen Parlament ausbauen und über alle Aspekte im Zusammenhang mit ihrem externen Mandat informieren: von operativen Leitlinien und allgemeinen Strategien bis zur praktischen Umsetzung, einschließlich einer Bewertung der entwicklungsbezogenen Aspekte ihrer Projekte und der Einhaltung von sozialen und ökologischen Kriterien sowie von Menschenrechtskriterien.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 11

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Im Sinne einer höheren Kohärenz des Mandats, einer stärkeren Ausrichtung der EIB-Finanzierungstätigkeit in Drittländern auf die EU-Politik sowie der Gewährleistung eines größtmöglichen Nutzens für die Empfänger sollte dieser Beschluss – unter Berücksichtigung der komparativen Vorteile der EIB in Bereichen, in denen sie nachweislich erfolgreich tätig ist – horizontale, übergeordnete Ziele im Rahmen des Mandats für EIB-Finanzierungen in allen förderfähigen Ländern festlegen. In sämtlichen unter diesen Beschluss fallenden Regionen sollte die EIB daher Projekte in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung, soziale und wirtschaftliche Infrastruktur (insbesondere Verkehr, Energie, einschließlich erneuerbarer Energien, Energieversorgungssicherheit, Umweltinfrastruktur, einschließlich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, sowie Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)) und Entwicklung des privaten Sektors auf lokaler Ebene, vor allem zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), finanzieren. In diesen Bereichen sollte eines der grundlegenden Ziele der EIB-Finanzierungen die Integration der Partnerländer auf regionaler Ebene, unter anderem die wirtschaftliche Integration zwischen Heranführungsländern, Nachbarschaftsländern und EU, sein.

(11) Im Sinne einer höheren Kohärenz des Mandats, einer stärkeren Ausrichtung der EIB-Finanzierungstätigkeit in Drittländern auf die EU-Politik sowie der Gewährleistung eines größtmöglichen Nutzens für die Empfänger sollte dieser Beschluss – unter Berücksichtigung der komparativen Vorteile der EIB in Bereichen, in denen sie nachweislich erfolgreich tätig ist – horizontale, übergeordnete Ziele im Rahmen des Mandats für EIB-Finanzierungen in allen förderfähigen Ländern festlegen. In sämtlichen unter diesen Beschluss fallenden Regionen sollte die EIB daher Projekte zur Entwicklung des privaten Sektors auf lokaler Ebene, vor allem zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), sowie Projekte in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung, soziale und wirtschaftliche Infrastruktur (insbesondere Verkehr, Energie, einschließlich erneuerbarer Energien, Energieversorgungssicherheit, Umweltinfrastruktur, einschließlich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, sowie Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)) finanzieren. In diesen Bereichen sollte eines der grundlegenden Ziele der EIB-Finanzierungen die Integration der Partnerländer auf regionaler Ebene, unter anderem die wirtschaftliche Integration zwischen Heranführungsländern, Nachbarschaftsländern und EU, sein.

Begründung

Der Privatsektor und die KMU spielen eine wesentliche Rolle bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung eines Landes.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 12

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Darüber hinaus sollten die EIB-Finanzierungen einen Beitrag zur Verwirklichung der dem auswärtigen Handeln der EU zugrunde liegenden und in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union verankerten allgemeinen Grundsätze der Förderung und Festigung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechten und Grundfreiheiten leisten sowie zur Umsetzung internationaler Umweltabkommen, bei denen die EU Vertragspartei ist. In Bezug auf Entwicklungsländer9 sollten die EIB-Finanzierungen Folgendes fördern: eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung dieser Länder, insbesondere der am stärksten benachteiligten unter ihnen, ihre harmonische, schrittweise Integration in die Weltwirtschaft, die Kampagne zur Armutsbekämpfung sowie die Einhaltung der von der EU im Kontext der Vereinten Nationen und anderer einschlägiger internationaler Organisationen gebilligten Ziele. Die EIB sollte schrittweise geeignete Mittel entwickeln, um diesen Anforderungen in ausreichendem Maße zu entsprechen.

(12) Allgemeiner sollten die EIB-Finanzierungen einen Beitrag zur Verwirklichung der dem auswärtigen Handeln der Union zugrunde liegenden und in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union verankerten allgemeinen Grundsätze, wie der Förderung und Festigung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechten und Grundfreiheiten, leisten sowie zur Einhaltung der von der EU im Kontext der Vereinten Nationen und anderer einschlägiger internationaler Organisationen gebilligten Ziele und der Verpflichtungen aus internationalen Umweltabkommen, bei denen die EU Vertragspartei ist. In Bezug auf Entwicklungsländer9 sollte eines der grundlegenden Ziele der EIB-Finanzierungen die Reduzierung der Armut durch Förderung einer nachhaltigen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung dieser Länder zwecks Beseitigung der Armut sowie ihre harmonische und schrittweise Integration in die Weltwirtschaft sein. Die EIB sollte sicherstellen, dass insbesondere benachteiligte Bevölkerungsgruppen, wie Minderheiten, Bauern und Frauen, gleichen Zugang zu Finanzdienstleistungen erhalten. Um diesen Anforderungen in ausreichendem Maße zu entsprechen, sollte der Rat dafür Sorge tragen, dass die EIB mehr Ressourcen und Personal erhält.

 

Änderungsantrag    3

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 13

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Nach diesem Beschluss sollte die EIB in enger Abstimmung mit der Kommission und im Einklang mit den Grundsätzen des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik ihre entwicklungspolitische Ausrichtung verstärken. Dies sollte im Rahmen verschiedener konkreter Maßnahmen geschehen, insbesondere durch einen Ausbau der EIB-Kapazitäten für die Bewertung der sozialen und entwicklungsbezogenen Aspekte von Projekten, einschließlich Menschenrechtserwägungen und konfliktbezogener Risiken, sowie durch die Förderung von Konsultationen auf lokaler Ebene. Darüber hinaus sollte sich die EIB stärker auf Sektoren konzentrieren, in denen sie aufgrund von Finanzierungen innerhalb der EU über einschlägige Fachkompetenz verfügt und die die Entwicklung der betreffenden Länder voranbringen können, wie Umweltinfrastrukturen, einschließlich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, nachhaltiger Verkehr und Klimaschutz, insbesondere erneuerbare Energien. Auch sollte die EIB schrittweise ihre Tätigkeiten zur Förderung von Gesundheit und Bildung sowie zur Unterstützung der Klimaanpassung ausbauen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Finanzinstitutionen (IFI) und bilateral tätigen europäischen Finanzinstitutionen (EBFI). Dies setzt Zugang zu Finanzmitteln zu Vorzugsbedingungen voraus und erfordert eine schrittweise Aufstockung des für die EIB-Außentätigkeit eingesetzten Personals. Die EIB-Tätigkeiten sollten auch die EU-Ziele und -Prioritäten im Bereich Institutionenaufbau und sektorale Reformen ergänzen. Schließlich sollte die EIB Leistungsindikatoren definieren, die sich auf die Entwicklungsaspekte der Projekte und ihre Ergebnisse beziehen.

(13) Nach diesem Beschluss sollte die EIB in enger Abstimmung mit der Kommission und unter der demokratischen Kontrolle des Europäischen Parlaments im Einklang mit den Grundsätzen des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik ihre entwicklungspolitische Ausrichtung verstärken. Dies sollte im Rahmen verschiedener konkreter Maßnahmen geschehen, insbesondere durch einen Ausbau der EIB-Kapazitäten für die Bewertung der sozialen und entwicklungsbezogenen Aspekte von Projekten, einschließlich Menschenrechtserwägungen und konfliktbezogener Risiken, sowie durch die Förderung von Konsultationen auf lokaler Ebene. Darüber hinaus sollte sich die EIB stärker auf Sektoren konzentrieren, die die Entwicklung der betreffenden Länder voranbringen können, wie für KMU und Kleinstunternehmen zugängliche Finanzdienstleistungen, Umweltinfrastrukturen, einschließlich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, nachhaltiger Verkehr und Klimaschutz, insbesondere erneuerbare Energien. Auch sollte die EIB schrittweise ihre Tätigkeiten zur Förderung von Gesundheit und Bildung sowie zur Unterstützung der Klimaanpassung ausbauen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Finanzinstitutionen (IFI) und bilateral tätigen europäischen Finanzinstitutionen (EBFI). Dies setzt Zugang zu Finanzmitteln zu Vorzugsbedingungen voraus und erfordert eine Aufstockung des für die EIB-Außentätigkeit eingesetzten Fachpersonals. Die EIB-Tätigkeiten sollten auch die EU-Ziele und -Prioritäten im Bereich Institutionenaufbau und sektorale Reformen ergänzen. Schließlich sollte die EIB Leistungsindikatoren definieren, die sich auf die Entwicklungsaspekte der Projekte und ihre Ergebnisse beziehen.

Begründung

Um in Entwicklungsländern einen gleichen Zugang zu Finanzdienstleistungen zu gewährleisten, müssen Kleinstunternehmen als mögliche Empfänger von EIB-Finanzierungen einbezogen werden. Gemäß der Empfehlung der Kommission Nr. 96/280/EG bilden Kleinstunternehmen eine eigenständige Unternehmenskategorie neben kleinen und mittleren Unternehmen und werden als Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten definiert.

 

 

Änderungsantrag    4

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 13 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a) Die EIB sollte ihre Politik in Bezug auf Offshore-Finanzplätze aktualisieren und über die bestehenden gleichen Bedingungen der OECD-Listen hinaus alle Hoheitsgebiete berücksichtigen, die eine Steuerumgehung oder -hinterziehung in Entwicklungsländern ermöglichen könnten. Die EIB sollte sicherstellen, dass die von ihr unterstützten Projekte nicht in intransparenten Hoheitsgebieten angesiedelt sind, wie sie im Schattenfinanzindex definiert werden. Um eine sachgerechte Umsetzung zu gewährleisten, sollten alle Empfänger eine rechtlich bindende Vereinbarung unterzeichnen, die sie daran hindert, intransparente Hoheitsgebiete zu nutzen, während sie von der EIB Unterstützung erhalten. In Fällen, in denen die Unterstützung Finanzintermediären gewährt wird, sollte die EIB ferner sicherstellen, dass alle unterstützten Banken und Finanzintermediäre strenge Vorkehrungen gegen die Inanspruchnahme von Offshore-Finanzzentren getroffen haben. Diese Vorkehrungen sollten die Offenlegung der wirtschaftlichen Eigentümer von finanziellen Vermögenswerten umfassen.

Begründung

Die bestehende OECD-Liste der unkooperativen Hoheitsgebiete beruht auf schwachen Kriterien, wie etwa der Unterzeichnung von 12 Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen. Dies ist sehr unzureichend und viele Experten fordern, dass strengere Kriterien aufgestellt werden, um Schattenfinanzplätze zu identifizieren. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat in seinem Schattenfinanzindex alternative Kriterien und Methoden entwickelt. Das Europäische Parlament hat bereits gefordert, dass die EIB strengere Kriterien als die OECD-Kriterien heranziehen soll, wenn sie Steueroasen nutzt, um in Entwicklungsländern zu investieren.

 

Änderungsantrag    5

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 23

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23) Die praktischen Maßnahmen zur Verknüpfung der Ziele des allgemeinen Mandats mit der Umsetzung werden in den regionalen operativen Leitlinien dargelegt, die die Kommission gemeinsam mit der EIB – und gegebenenfalls nach Abstimmung mit dem EEAS in politischen Fragen – ausarbeitet. Diese Leitlinien sollten, ausgehend vom umfassenderen EU-Politikrahmen für jede einzelne Region, die jeweiligen EU-Länderstrategien widerspiegeln und darauf abzielen, sicherzustellen, dass die EIB-Finanzierungen Politik, Programme und Instrumente der EU für Hilfen in den verschiedenen Regionen ergänzen. Die Leitlinien sollten im Rahmen der jährlichen Berichterstattung der Kommission über das EIB-Außenmandat dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt werden.

(23) Die praktischen Maßnahmen zur Verknüpfung der Ziele des allgemeinen Mandats mit der Umsetzung werden in den regionalen operativen Leitlinien dargelegt, die die Kommission gemeinsam mit der EIB – und gegebenenfalls nach Abstimmung mit dem EEAS in politischen Fragen – ausarbeitet. Diese Leitlinien sollten, ausgehend vom umfassenderen EU-Politikrahmen für jede einzelne Region, die jeweiligen EU-Länderstrategien widerspiegeln und darauf abzielen, sicherzustellen, dass die EIB-Finanzierungen Politik, Programme und Instrumente der EU für Hilfen in den verschiedenen Regionen ergänzen. Die Leitlinien werden im Rahmen der jährlichen Berichterstattung der Kommission über das EIB-Außenmandat dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.

Begründung

Das Europäische Parlament muss mehrmals informiert werden, wenn es die Umstände erfordern.

 

Änderungsantrag    6

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 29

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29) Bei ihren Finanzierungen außerhalb der EU, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, sollte die EIB, soweit erforderlich, eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit mit IFI und EBFI anstreben, gegebenenfalls einschließlich einer Zusammenarbeit bei den sektoralen Auflagen und eines „Mutual-Reliance“-Ansatzes bei den Verfahren, eines Rückgriffs auf gemeinsame Kofinanzierungen und einer Beteiligung an globalen Initiativen, etwa zur Förderung der Koordinierung und Wirksamkeit von Hilfen. Die genannten Maßnahmen müssen auf Gegenseitigkeitsbasis zwischen EIB und anderen Institutionen durchgeführt werden und verlangen, wenn sie wirksam sein sollen, der EIB und den anderen Finanzinstitutionen gleiche Anstrengungen ab. Die Modalitäten der Durchführung von EIB-Finanzierungen in den östlichen Nachbarschafts- und Partnerschaftsländern, Zentralasien und der Türkei werden in zwischen Kommission, EIB und EBWE zu schließenden dreiseitigen Vereinbarungen („Memoranda of Understanding“) festgelegt.

(29) Bei ihren Finanzierungen außerhalb der EU, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, sollte die EIB eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit mit IFI und EBFI anstreben, gegebenenfalls einschließlich einer Zusammenarbeit bei den sektoralen Auflagen und eines „Mutual-Reliance“-Ansatzes bei den Verfahren, eines Rückgriffs auf gemeinsame Kofinanzierungen und einer Beteiligung an globalen Initiativen, etwa zur Förderung der Koordinierung und Wirksamkeit von Hilfen. Die genannten Maßnahmen müssen auf Gegenseitigkeitsbasis zwischen EIB und anderen Institutionen durchgeführt werden und verlangen, wenn sie wirksam sein sollen, der EIB und den anderen Finanzinstitutionen gleiche Anstrengungen ab. Die Modalitäten der Durchführung von EIB-Finanzierungen in den östlichen Nachbarschafts- und Partnerschaftsländern, Zentralasien und der Türkei werden in zwischen Kommission, EIB und EBWE zu schließenden dreiseitigen Vereinbarungen („Memoranda of Understanding“) festgelegt.

 

Änderungsantrag    7

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 30

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30) Berichterstattung und Informationsübermittlung durch die EIB an die Kommission sollten ausgebaut werden, damit die Kommission ihren jährlichen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten EIB-Finanzierungen optimieren kann. Der Bericht sollte – unter Berücksichtigung der operativen Leitlinien – insbesondere bewerten, inwieweit die EIB-Finanzierungen den Bestimmungen dieses Beschlusses entsprechen, und er sollte gesonderte Abschnitte zum Mehrwert mit Blick auf die EU-Politik sowie gesonderte Abschnitte zur Zusammenarbeit mit der Kommission, anderen IFI und bilateralen Gebern, einschließlich Kofinanzierungen, enthalten. Soweit erforderlich, sollte der Bericht auf wesentliche Änderungen der Rahmenbedingungen eingehen, die weitere Änderungen des Mandats vor Ablauf des Geltungszeitraums rechtfertigen würden.

(30) Berichterstattung und Informationsübermittlung durch die EIB an die Kommission sollten ausgebaut werden, damit die Kommission ihren jährlichen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten EIB-Finanzierungen optimieren kann. Der Bericht sollte – unter Berücksichtigung der operativen Leitlinien – insbesondere bewerten, inwieweit die EIB-Finanzierungen den Bestimmungen dieses Beschlusses entsprechen, und er sollte gesonderte Abschnitte zum Mehrwert mit Blick auf die EU-Politik sowie gesonderte Abschnitte zur Zusammenarbeit mit der Kommission, anderen IFI und bilateralen Gebern, einschließlich Kofinanzierungen, enthalten. Der Bericht sollte eine Bewertung der sozialen und entwicklungspolitischen Aspekte von Projekten enthalten. Soweit erforderlich, sollte der Bericht auf wesentliche Änderungen der Rahmenbedingungen eingehen, die weitere Änderungen des Mandats vor Ablauf des Geltungszeitraums rechtfertigen würden.

 

Änderungsantrag    8

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Förderfähig im Rahmen der EU-Garantie sind Darlehen und Darlehensgarantien der EIB für Investitionsprojekte in unter diesen Beschluss fallenden Ländern, wenn das Darlehen bzw. die Darlehensgarantie entsprechend den Vorschriften und Verfahren der EIB und zur Unterstützung der einschlägigen außenpolitischen Ziele der EU gewährt und die EIB-Finanzierung aufgrund einer unterzeichneten Vereinbarung bereitgestellt wurde, die weder abgelaufen ist noch aufgehoben wurde („EIB-Finanzierungen“).

2. Förderfähig im Rahmen der EU-Garantie sind Darlehen und Darlehensgarantien der EIB für Investitionsprojekte in unter diesen Beschluss fallenden Ländern, wenn das Darlehen bzw. die Darlehensgarantie entsprechend den Vorschriften und Verfahren der EIB, einschließlich der Erklärung der EIB zu den Sozial- und Umweltstandards, und zur Unterstützung der einschlägigen außenpolitischen Ziele der EU gewährt und die EIB-Finanzierung aufgrund einer unterzeichneten Vereinbarung bereitgestellt wurde, die weder abgelaufen ist noch aufgehoben wurde („EIB-Finanzierungen“).

 

Änderungsantrag    9

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Klimaschutz und Klimaanpassung gemäß Artikel 2 Absatz 4;

(a) Entwicklung des privaten Sektors auf lokaler Ebene, insbesondere Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen.

(b) Entwicklung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur, einschließlich Verkehr, Energie, Umweltinfrastruktur und Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT);

(b) Entwicklung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur, einschließlich Verkehr, Energie, Umweltinfrastruktur und Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT);

(c) Entwicklung des privaten Sektors auf lokaler Ebene, insbesondere Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen.

(c) Klimaschutz und Klimaanpassung gemäß Artikel 2 Absatz 4;

 

Änderungsantrag    10

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Eines der grundlegenden Ziele der EIB-Finanzierungen in Entwicklungsländern1 ist die Verringerung der Armut durch eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

 

________

 

1 Gemäß der Definition in der OECD-Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe (dazu gehören die am wenigsten entwickelten Länder, Länder mit niedrigem Einkommen sowie Länder mit mittlerem Einkommen).

 

 

Änderungsantrag    11

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 5 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission arbeitet gemeinsam mit der EIB regionale operative Leitlinien für EIB-Finanzierungen im Rahmen dieses Beschlusses aus. Bei der Aufstellung dieser Leitlinien beraten sich Kommission und EIB in politischen Fragen gegebenenfalls mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS). Mit Hilfe der operativen Leitlinien soll sichergestellt werden, dass die EIB-Finanzierungen die EU-Politik unterstützen; Ausgangspunkt für die Formulierung der Leitlinien ist der von der Kommission gegebenenfalls gemeinsam mit dem EEAS vorgegebene umfassendere Rahmen der EU-Regionalpolitik. Insbesondere werden die operativen Leitlinien gewährleisten, dass die EIB-Finanzierungen Politik, Programme und Instrumente der EU für Hilfen in den verschiedenen Regionen ergänzen – unter Berücksichtigung einschlägiger Entschließungen des Europäischen Parlaments und Beschlüsse und Schlussfolgerungen des Rates. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die festgelegten Leitlinien. Innerhalb des von den operativen Leitlinien vorgegebenen Rahmens legt die EIB die entsprechenden Finanzierungsstrategien fest und sorgt für deren Umsetzung.

1. Die Kommission arbeitet gemeinsam mit der EIB regionale operative Leitlinien für EIB-Finanzierungen im Rahmen dieses Beschlusses aus. Bei der Aufstellung dieser Leitlinien beraten sich Kommission und EIB in politischen Fragen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS). Mit Hilfe der operativen Leitlinien soll sichergestellt werden, dass die EIB-Finanzierungen die EU-Politik unterstützen; Ausgangspunkt für die Formulierung der Leitlinien ist der von der Kommission gegebenenfalls gemeinsam mit dem EEAS vorgegebene umfassendere Rahmen der EU-Regionalpolitik. Insbesondere werden die operativen Leitlinien gewährleisten, dass die EIB-Finanzierungen Politik, Programme und Instrumente der EU für Hilfen in den verschiedenen Regionen ergänzen – unter Berücksichtigung einschlägiger Entschließungen des Europäischen Parlaments, Beschlüsse und Schlussfolgerungen des Rates und des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über die festgelegten Leitlinien. Innerhalb des von den operativen Leitlinien vorgegebenen Rahmens legt die EIB die entsprechenden Finanzierungsstrategien fest und sorgt für deren Umsetzung.

 

 

Änderungsantrag    12

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 5 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Übereinstimmung der EIB-Finanzierungen mit den außenpolitischen Zielen der EU wird gemäß Artikel 10 überwacht.

2. Die Übereinstimmung der EIB-Finanzierungen mit den außenpolitischen Zielen der EU wird gemäß Artikel 10 überwacht. Die EIB erstellt Leistungsindikatoren in Bezug auf die Entwicklungs-, Umwelt- und Menschenrechtsaspekte von finanzierten Projekten und trägt den Indikatoren der Pariser Erklärung zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe Rechnung, um diese Überwachung zu erleichtern.

 

Änderungsantrag    13

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 6 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die EIB unterzieht die unter die EU-Garantie fallenden Projekte einer mit der gebührenden Sorgfalt durchgeführten gründlichen Prüfung in Bezug auf ihre entwicklungsbezogenen Aspekte. Die Vorschriften und Verfahren der EIB beinhalten die erforderlichen Bestimmungen zur Bewertung der ökologischen und sozialen Auswirkungen von Projekten sowie ihrer menschenrechtsbezogenen Aspekte, so dass sichergestellt ist, dass im Rahmen des Beschlusses nur solche Projekte unterstützt werden, die wirtschaftlich, finanziell, ökologisch und sozial nachhaltig sind.

1. Die EIB unterzieht die unter die EU-Garantie fallenden Projekte einer mit der gebührenden Sorgfalt durchgeführten gründlichen Prüfung in Bezug auf ihre entwicklungsbezogenen Aspekte. Die Vorschriften und Verfahren der EIB beinhalten die erforderlichen Bestimmungen zur Bewertung der ökologischen und sozialen Auswirkungen von Projekten sowie ihrer menschenrechtsbezogenen Aspekte, so dass sichergestellt ist, dass im Rahmen des Beschlusses nur solche Projekte unterstützt werden, die wirtschaftlich, finanziell, ökologisch und sozial nachhaltig sind. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament jährlich Bericht über die Ergebnisse der gründlichen Prüfung.

Begründung

Die gründliche Prüfung bildet die Grundlage für die Bewertung des EIB-Projekts. Damit das Europäische Parlament die Transparenz der EIB-Investitionen effektiver überwachen kann, sollte die Kommission ihm umfassende und klare Informationen über das Ergebnis der gründlichen Prüfung zur Verfügung stellen.

 

Änderungsantrag    14

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 6 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Zusätzlich zur Ex-ante-Bewertung entwicklungsbezogener Aspekte sollte die EIB ihre Überwachungstätigkeit während der Projektdurchführung, unter anderem in Bezug auf die Auswirkungen des Projekts auf die Entwicklung, verstärken.

2. Zusätzlich zur Ex-ante-Bewertung entwicklungsbezogener Aspekte sollte die EIB ihre Überwachungstätigkeit während der Projektdurchführung und beim Abschluss der Vorhaben durchführen, unter anderem in Bezug auf die Auswirkungen des Projekts auf die Entwicklung sowie auf die Umwelt und Menschenrechte. Die Überwachungstätigkeit erstreckt sich auch auf die Leistungen der Finanzintermediäre. Die Ergebnisse der Überwachung werden regelmäßig veröffentlicht.

 

Änderungsantrag    15

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 6 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Die EIB aktualisiert ihre Politik in Bezug auf Offshore-Finanzplätze und berücksichtigt über die bestehenden gleichen Bedingungen der OECD-Listen hinaus alle Hoheitsgebiete, die eine Steuerumgehung oder -hinterziehung in Entwicklungsländern ermöglichen könnten.

Begründung

Die bestehende OECD-Liste der unkooperativen Hoheitsgebiete beruht auf schwachen Kriterien, wie etwa der Unterzeichnung von 12 Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen. Dies ist sehr unzureichend und viele Experten fordern, dass strengere Kriterien aufgestellt werden, um Schattenfinanzplätze zu identifizieren. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat in seinem Schattenfinanzindex alternative Kriterien und Methoden entwickelt. Das Europäische Parlament hat bereits gefordert, dass die EIB strengere Kriterien als die OECD-Kriterien heranziehen soll, wenn sie Steueroasen nutzt, um in Entwicklungsländern zu investieren.

 

Änderungsantrag    16

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 10 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 10a

 

Intransparente Hoheitsgebiete

 

Die EIB stellt sicher, dass alle unterstützten Banken und sonstigen Finanzintermediäre strenge Vorkehrungen gegen die Nutzung von intransparenten Hoheitsgebieten getroffen haben.

Begründung

Die bestehende OECD-Liste der unkooperativen Hoheitsgebiete beruht auf schwachen Kriterien, wie etwa der Unterzeichnung von 12 Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen. Dies ist sehr unzureichend und viele Experten fordern, dass strengere Kriterien aufgestellt werden, um Schattenfinanzplätze zu identifizieren. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat in seinem Schattenfinanzindex alternative Kriterien und Methoden entwickelt. Das Europäische Parlament hat bereits gefordert, dass die EIB strengere Kriterien als die OECD-Kriterien heranziehen soll, wenn sie Steueroasen nutzt, um in Entwicklungsländern zu investieren.

 

 

 

VERFAHREN

Titel

Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Garantien für Vorhaben außerhalb der Europäischen Union

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2010)0174 – C7-0110/2010 – 2010/0101(COD)

Federführender Ausschuss

BUDG

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

19.5.2010

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Thijs Berman

5.5.2010

 

 

Datum der Annahme

9.11.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

17

0

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Thijs Berman, Corina Creţu, Nirj Deva, Charles Goerens, Catherine Grèze, András Gyürk, Eva Joly, Filip Kaczmarek, Gay Mitchell, Norbert Neuser, Bill Newton Dunn, Maurice Ponga, Birgit Schnieber-Jastram, Michèle Striffler, Alf Svensson, Eleni Theocharous, Ivo Vajgl, Anna Záborská, Iva Zanicchi

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Judith Sargentini

 

 

12.11.2010

STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel

für den Haushaltsausschuss

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Garantien für Vorhaben außerhalb der Europäischen Union

( KOM(2010)0174 – C7‑0110/2010 – 2010/0101(COD) )

Verfasser der Stellungnahme: William (The Earl of) Dartmouth

 

 

KURZE BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

Die Europäische Union gewährt der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine Haushaltsgarantie zur Deckung staatlicher und politischer Risiken im Zusammenhang mit Darlehens- und Garantietransaktionen, die die EIB in Drittländern zur Unterstützung außenpolitischer Ziele der EU durchführt. Die EU-Garantie für die Außentätigkeit der EIB ist ein wirksames Instrument, das es ermöglicht, EU-Haushaltsmittel (über die Dotierung des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen, durch den die EU-Garantie abgesichert wird) und Eigenmittel der EIB kombiniert einzusetzen und auf diese Weise die Finanzkraft der EIB zu nutzen, ohne deren finanzielle Gesundheit zu gefährden.

 

Folgende Neuerungen sollen in den neuen Beschluss aufgenommen werden:

 

* Aktivierung des „fakultativen Mandats“ in Höhe von 2 Mrd. EUR, die aufgrund des geltenden Beschlusses in eine Reserve eingestellt wurden. Die Aktivierung des fakultativen Mandats erfolgt nicht durch eine Erhöhung der einzelnen regionalen Höchstbeträge, sondern durch ein spezielles Mandat für Projekte in sämtlichen vom Beschluss abgedeckten Regionen, die einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten.

 

* Ersetzung der derzeitigen regionalen Ziele für Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie durch horizontale, übergeordnete Ziele, die für alle durch das Außenmandat abgedeckten Regionen gelten. Diese übergeordneten Ziele, die in den entsprechenden Artikeln des vorgeschlagenen Beschlusses festgeschrieben sind, betreffen die Aspekte Klimawandel, soziale und wirtschaftliche Infrastruktur und Entwicklung des privaten Sektors auf lokaler Ebene.

 

* Ausarbeitung – durch die Kommission in Zusammenarbeit mit der EIB und in Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) – von operativen Leitlinien für jede vom Außenmandat abgedeckte Region. Die Leitlinien sollen im Einklang mit den übergeordneten allgemeinen Zielen des Außenmandats eine stärkere Ausrichtung der einschlägigen Tätigkeiten der EIB auf die regionalen Strategien der EU bewirken.

 

* Ausbau der Kapazitäten der EIB im Hinblick auf die Unterstützung der EU-Entwicklungsziele.

 

* Aktivierung des EIB-Außenmandats für Island, Belarus, Libyen, Irak und Kambodscha.

 

2. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

Der Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates stützt sich auf die doppelte Rechtsgrundlage, die durch die Artikel 209 und 212 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschaffen wird.

 

3. ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE

Die EIB wurde durch den Vertrag von Rom 1958 als Bank der Europäischen Union für langfristige Kredite gegründet. Sie ist in erster Linie eine Bank, die ihre Geschäftstätigkeit nach den herkömmlichen Grundsätzen des Handels und des Bankwesens ausüben sollte. Laut ihrer operativen Strategie ist ihr Ziel (1) die Finanzierung rentabler Investitionsprojekte und (2) die Kreditaufnahme auf den Kapitalmärkten zur Finanzierung dieser Projekte.

 

Vor dem Hintergrund dieser Strategie stellt die Garantie der EU für diese Bank zweifellos eine Ausnahme dar. Es sollte sichergestellt werden, dass bei der Geschäftstätigkeit der EIB keinesfalls von den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung abgewichen wird und dass sie eigenständig über die Bewertung und Auswahl der von ihr zu finanzierenden Projekte entscheidet.

 

Darüber hinaus müssen die EU-Steuerzahler über die Risiken in Kenntnis gesetzt werden, denen der EU-Haushalt durch diese oftmals sehr komplexen Finanzierungsentscheidungen ausgesetzt ist. Auch sollte deutlich gemacht werden, dass die operative Strategie der Bank zu achten ist und dass Entwicklungsfonds nicht als Finanzierungen der EIB verschleiert werden.

 

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

 

Änderungsantrag    1

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Zusätzlich zu ihrer Hauptaufgabe der Finanzierung von Investitionen in der Europäischen Union führt die Europäische Investitionsbank (EIB) seit 1963 Finanzierungen außerhalb der Europäischen Union zur Unterstützung der Außenpolitik der Union durch. Damit wird es möglich, die für Regionen außerhalb der EU zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel der Union zum Nutzen der Empfängerländer durch die Finanzkraft der EIB zu untermauern.

(1) Zusätzlich zu ihrer Hauptaufgabe der Finanzierung von Investitionen in der Europäischen Union führt die Europäische Investitionsbank (EIB) seit 1963 Finanzierungen außerhalb der Europäischen Union zur Unterstützung der Außenpolitik der Union durch. Damit wird es möglich, die für Regionen außerhalb der EU zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel der Union zum Nutzen der Empfängerländer durch die Finanzkraft der EIB zu untermauern. Die Tätigkeiten der EIB zur Unterstützung der auswärtigen Politik der EU sollten gemäß den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung ausgeführt werden.

Begründung

Die im Rahmen dieses Mandats ausgeführten Tätigkeiten sind Bankgeschäfte, für die die EU-Steuerzahler bürgen. Ungeachtet politischer Ziele muss der Beschluss dahingehend eine Verpflichtung enthalten, dass diese Garantien und damit verbundene Tätigkeiten der EIB in einer finanziell tragfähigen und kaufmännisch verantwortlichen Weise verwaltet werden.

 

Änderungsantrag 2

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) In Artikel 209 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist, in Verbindung mit Artikel 208 AEUV, festgelegt, dass die EIB nach Maßgabe ihrer Satzung zur Durchführung der Maßnahmen beiträgt, die zur Verwirklichung der Ziele der Unionspolitik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit erforderlich sind.

Begründung

Dies bezieht sich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C 155/07 (Parlament gegen Rat) vom 6. November 2008 bezüglich der sich für die EIB aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen.

 

 

 

 

Änderungsantrag    3

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Zusätzlich zu den regionalen Höchstbeträgen sollten das fakultative Mandat in Höhe von 2 000 000 000 EUR aktiviert und die entsprechenden Mittel für die Unterstützung von EIB-Finanzierungen im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung in den unter das Mandat fallenden Regionen bereitgestellt werden. In enger Zusammenarbeit mit der Kommission könnte die EIB mit ihrer Fachkompetenz und ihren Ressourcen einen Beitrag zur Unterstützung öffentlicher Stellen wie auch des privaten Sektors leisten im Hinblick auf die Bewältigung der sich mit dem Klimawandel stellenden Herausforderungen und einen optimalen Einsatz der verfügbaren Finanzmittel. Bei Projekten im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung sollten die Ressourcen der EIB – soweit möglich – ergänzt werden durch zu Vorzugsbedingungen gewährte Mittel aus dem EU-Haushalt in Form einer effizienten, kohärenten Kombination von Finanzhilfen und Darlehen für die Finanzierung von Klimaschutzprojekten im Rahmen der EU-Außenhilfe.

(8) Zusätzlich zu den regionalen Höchstbeträgen sollten das fakultative Mandat in Höhe von 2 000 000 000 EUR aktiviert und die entsprechenden Mittel für die Unterstützung von EIB-Finanzierungen im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung in den unter das Mandat fallenden Regionen bereitgestellt werden. In enger Zusammenarbeit mit der Kommission könnte die EIB mit ihrer Fachkompetenz und ihren Ressourcen einen Beitrag zur Unterstützung öffentlicher Stellen wie auch des privaten Sektors leisten im Hinblick auf die Bewältigung der sich mit dem Klimawandel stellenden Herausforderungen und einen optimalen Einsatz der verfügbaren Finanzmittel. Bei Projekten im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung sollten die Ressourcen der EIB – soweit möglich – ergänzt werden durch zu Vorzugsbedingungen gewährte Mittel aus dem EU-Haushalt in Form einer effizienten, kohärenten Kombination von Finanzhilfen und Darlehen für die Finanzierung von Klimaschutzprojekten im Rahmen der EU-Außenhilfe. Diesbezüglich ist es angebracht, dass der jährliche Bericht der Kommission an das Europäische Parlament einen ausführlichen Bericht über die zur Finanzierung dieser Vorhaben verwendeten Finanzierungsinstrumente mit einer Aufstellung der Beträge der Garantien gemäß dem fakultativen Mandat und der Beträge der Zuschüsse und Darlehen enthält.

Begründung

Garantien können mit anderen Finanzierungen kombiniert werden. Daher ist es äußerst wichtig, dass dem Europäischen Parlament eine jährliche Übersicht über alle Finanzierungen im Zusammenhang mit diesem Beschluss vorgelegt wird.

 

 

 

 

Änderungsantrag    4

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 10

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Die Evaluierung gelangte ferner zu dem Schluss, dass, obgleich die im Bewertungszeitraum (2000-2009) durchgeführten EIB-Finanzierungen generell im Einklang mit der EU-Außenpolitik standen, die Verknüpfung zwischen den politischen Zielen der EU und ihrer praktischen Umsetzung durch die EIB gestärkt und deutlicher herausgestellt und strukturiert werden sollte.

(10) Die Evaluierung gelangte ferner zu dem Schluss, dass, obgleich die im Bewertungszeitraum (2000-2009) durchgeführten EIB-Finanzierungen generell im Einklang mit der EU-Außenpolitik standen, die Verknüpfung zwischen den politischen Zielen der EU und ihrer praktischen Umsetzung durch die EIB gestärkt und deutlicher herausgestellt und strukturiert werden sollte. Es ist angebracht, dafür Sorge zu tragen, dass die Tätigkeiten in einer wirtschaftlich tragfähigen Weise und in Einklang mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung ausgeführt werden.

 

 

 

Änderungsantrag    5

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 11

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Im Sinne einer höheren Kohärenz des Mandats, einer stärkeren Ausrichtung der EIB-Finanzierungstätigkeit in Drittländern auf die EU-Politik sowie der Gewährleistung eines größtmöglichen Nutzens für die Empfänger sollte dieser Beschluss – unter Berücksichtigung der komparativen Vorteile der EIB in Bereichen, in denen sie nachweislich erfolgreich tätig ist – horizontale, übergeordnete Ziele im Rahmen des Mandats für EIB-Finanzierungen in allen förderfähigen Ländern festlegen. In sämtlichen unter diesen Beschluss fallenden Regionen sollte die EIB daher Projekte in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung, soziale und wirtschaftliche Infrastruktur (insbesondere Verkehr, Energie, einschließlich erneuerbarer Energien, Energieversorgungssicherheit, Umweltinfrastruktur, einschließlich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, sowie Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)) und Entwicklung des privaten Sektors auf lokaler Ebene, vor allem zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), finanzieren. In diesen Bereichen sollte eines der grundlegenden Ziele der EIB-Finanzierungen die Integration der Partnerländer auf regionaler Ebene, unter anderem die wirtschaftliche Integration zwischen Heranführungsländern, Nachbarschaftsländern und EU, sein.

(11) Im Sinne einer höheren Kohärenz des Mandats, einer stärkeren Ausrichtung der EIB-Finanzierungstätigkeit in Drittländern auf die EU-Politik sowie der Gewährleistung eines größtmöglichen Nutzens für die Empfänger sollte dieser Beschluss – unter Berücksichtigung der komparativen Vorteile der EIB in Bereichen, in denen sie nachweislich erfolgreich tätig ist – horizontale, übergeordnete Ziele im Rahmen des Mandats für EIB-Finanzierungen in allen förderfähigen Ländern festlegen. In sämtlichen unter diesen Beschluss fallenden Regionen sollte die EIB daher Projekte in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung, soziale und wirtschaftliche Infrastruktur (insbesondere Verkehr, Energie, einschließlich erneuerbarer Energien, Forschung und Entwicklung im Bereich neuer Energiequellen, Energieversorgungssicherheit, Umweltinfrastruktur, einschließlich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, sowie Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)) und Entwicklung des privaten Sektors auf lokaler Ebene, vor allem zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), finanzieren, um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Es sei darauf hingewiesen, dass ein verbesserter Zugang für KMU zu Kapital eine entscheidende Rolle bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit spielen kann. In diesen Bereichen sollte eines der grundlegenden Ziele der EIB-Finanzierungen die Integration der Partnerländer auf regionaler Ebene, unter anderem die wirtschaftliche Integration zwischen Heranführungsländern, Nachbarschaftsländern und EU, sein. Die EIB kann die Präsenz der EU in Partnerländern durch ausländische Direktinvestitionen als Beitrag zur Förderung des Technologie- und Wissenstransfers, entweder bei Investitionen in den erwähnten Gebieten oder auf eigenes Risiko, unterstützen. Die EIB sollte einen Beitrag zu ausländischen Direktinvestitionen der EU in Partnerländern leisten, darunter auch in Form öffentlich-privater Partnerschaften von gegenseitigem Nutzen, mit dem Ziel, Innovation und Entwicklung in den zuvor genannten Projektbereichen zu fördern.

 

 

Änderungsantrag    6

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a) Um KMU wirksam erreichen zu können, sollte die EIB mit lokalen Finanzintermediären in den in Betracht kommenden Ländern zusammenarbeiten, die dafür bekannt sind, Zinsvergünstigungen an ihre Kunden weiterzugeben sowie Projekte ihrer Kunden mit den EU-Entwicklungszielen abzugleichen und einen Mehrwert im Vergleich zur Marktfinanzierung zu bieten. Die Tätigkeiten der Finanzintermediäre zur Unterstützung von KMU sollten vollständig transparent sein, und der EIB sollte regelmäßig darüber Bericht erstattet werden.

Begründung

Die Anpassung ist ein Politikbereich, bei dem die örtlichen Gegebenheiten besonders berücksichtigt werden müssen und in dem die Wirksamkeit der Finanzinstitute von grundlegender Bedeutung ist. Die EIB sollte daher dafür Sorge tragen, dass Finanzintermediäre rechenschaftspflichtig sind und Vorteile gemäß den Zielen der EIB-Programme an ihre Kunden weitergeben.

 

 

 

Änderungsantrag    7

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 15 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a) Die EU unterstützt die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele 2015 in allen Regionen, in denen sie tätig ist.

 

Änderungsantrag    8

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 16

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Die EIB-Tätigkeit in Nachbarschaftsländern sollte im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik stattfinden, mit der die Union den Aufbau besonderer Beziehungen zu Nachbarländern im Hinblick auf die Schaffung eines Raums des Wohlstands und der guten Nachbarschaft anstrebt, der sich auf die Werte der Union gründet und durch enge, friedliche, auf Zusammenarbeit basierende Beziehungen gekennzeichnet ist. Um diese Ziele zu erreichen, setzen die EU und ihre Partner gemeinsam vereinbarte bilaterale Aktionspläne um, die eine bestimmte Anzahl von Prioritäten festlegen, u. a. zu Fragen der Politik und der Sicherheit, Handels- und Wirtschaftsfragen, Umweltbelangen und Integration der Verkehrs- und Energienetze. Die Union für das Mittelmeer, die Östliche Partnerschaft und die Schwarzmeersynergie sind multilaterale und regionale Initiativen, die die Europäische Nachbarschaftspolitik ergänzen und die Zusammenarbeit zwischen der EU und der jeweiligen Gruppe von Nachbarländern voranbringen sollen, die sich gemeinsamen Herausforderungen gegenüber sehen und/oder dasselbe geografische Umfeld haben. Die Union für das Mittelmeer fördert eine bessere sozioökonomische, auf Solidarität beruhende regionale Integration, eine nachhaltige Entwicklung und einen nachhaltigen Wissensaufbau, wobei die Notwendigkeit einer stärkeren finanziellen Zusammenarbeit zur Unterstützung regionaler und transnationaler Projekte herausgestellt wird. Ziel der Östlichen Partnerschaft ist es, die notwendigen Voraussetzungen für eine Beschleunigung des politischen Assoziierungsprozesses und der weiteren wirtschaftlichen Integration zwischen der Europäischen Union und ihren östlichen Partnerländern zu schaffen. Die Russische Föderation und die Union arbeiten – getrennt von der Europäischen Nachbarschaftspolitik – im Rahmen einer breit angelegten strategischen Partnerschaft zusammen, die sich in „gemeinsamen Räumen“ und „Fahrplänen“ manifestiert. Ergänzend kommt auf multilateraler Ebene die Nördliche Dimension hinzu, die einen Rahmen bildet für die Zusammenarbeit zwischen der Union, Russland, Norwegen und Island.

(16) Die EIB-Tätigkeit in Nachbarschaftsländern sollte im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik stattfinden, mit der die Union den Aufbau besonderer Beziehungen zu Nachbarländern im Hinblick auf die Schaffung eines Raums des Wohlstands und der guten Nachbarschaft anstrebt, der sich auf die Werte der Union gründet und durch enge, friedliche, auf Zusammenarbeit basierende Beziehungen gekennzeichnet ist. Um diese Ziele zu erreichen, setzen die EU und ihre Partner gemeinsam vereinbarte bilaterale Aktionspläne um, die eine bestimmte Anzahl von Prioritäten festlegen, u. a. zu Fragen der Politik und der Sicherheit, Handels- und Wirtschaftsfragen, Umweltbelangen und sozialen Belangen und Integration der Verkehrs- und Energienetze, was z.B. für das Projekt der Erdgas-Pipeline Nabucco gilt, das für die EU von besonderem Interesse ist. Die Union für das Mittelmeer, die Östliche Partnerschaft und die Schwarzmeersynergie sind multilaterale und regionale Initiativen, die die Europäische Nachbarschaftspolitik ergänzen und die Zusammenarbeit zwischen der EU und der jeweiligen Gruppe von Nachbarländern voranbringen sollen, die sich gemeinsamen Herausforderungen gegenüber sehen und/oder dasselbe geografische Umfeld haben. Die Union für das Mittelmeer fördert eine bessere sozioökonomische Entwicklung, eine auf Solidarität beruhende regionale Integration, eine nachhaltige Entwicklung und einen nachhaltigen Wissensaufbau, wobei die Notwendigkeit einer stärkeren finanziellen Zusammenarbeit zur Unterstützung regionaler und transnationaler Projekte sowie der KMU herausgestellt wird. Ziel der Östlichen Partnerschaft ist es, die notwendigen Voraussetzungen für eine Beschleunigung des politischen Assoziierungsprozesses und der weiteren wirtschaftlichen Integration zwischen der Europäischen Union und ihren östlichen Partnerländern zu schaffen. Die Russische Föderation und die Union arbeiten – getrennt von der Europäischen Nachbarschaftspolitik – im Rahmen einer breit angelegten strategischen Partnerschaft zusammen, die sich in „gemeinsamen Räumen“ und „Fahrplänen“ manifestiert. Ergänzend kommt auf multilateraler Ebene die Nördliche Dimension hinzu, die einen Rahmen bildet für die Zusammenarbeit zwischen der Union, Russland, Norwegen und Island.

 

 

Änderungsantrag    9

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2 – Absatz 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a. Sowohl das allgemeine Mandat als auch das Klimaschutzmandat sind gemäß den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung zu verwalten.

 

 

Änderungsantrag    10

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die EIB baut schrittweise ihre Tätigkeit in sozialen Bereichen, wie im Gesundheits- und im Bildungswesen, aus.

3. Die EIB baut im Hinblick auf die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele 2015 ihre Tätigkeit in sozialen Bereichen, wie im Gesundheits- und im Bildungswesen, bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie bei der Verstärkung der Verwaltungskapazitäten und der Effizienz der lokalen Behörden aus.

 

Änderungsantrag    11

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 6 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Zusätzlich zur Ex-ante-Bewertung entwicklungsbezogener Aspekte sollte die EIB ihre Überwachungstätigkeit während der Projektdurchführung, unter anderem in Bezug auf die Auswirkungen des Projekts auf die Entwicklung, verstärken.

2. Zusätzlich zur Ex-ante-Bewertung entwicklungsbezogener Aspekte sollte die EIB eine gründliche Überwachungstätigkeit während der Projektdurchführung, unter anderem in Bezug auf die Auswirkungen des Projekts auf die Entwicklung, die Umwelt und die Menschenrechte, ausführen. Die Überwachungstätigkeit wird auch auf die Performance der Finanzintermediäre ausgedehnt. Die Ergebnisse der Überwachungstätigkeit sollten regelmäßig veröffentlicht werden.

 

 

Änderungsantrag    12

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 8 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. EIB-Finanzierungen werden, sofern dies zweckmäßig ist, zunehmend in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Finanzinstitutionen oder bilateral tätigen europäischen Finanzinstitutionen durchgeführt, um ein Höchstmaß an Synergie, Zusammenarbeit und Effizienz zu erreichen und eine sinnvolle Teilung des Risikos sowie einheitliche Projektauflagen und sektorale Bedingungen zu gewährleisten.

1. EIB-Finanzierungen werden, sofern dies zweckmäßig ist, zunehmend in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Finanzinstitutionen oder bilateral tätigen europäischen Finanzinstitutionen durchgeführt, um ein Höchstmaß an Synergie, Zusammenarbeit und Effizienz zu erreichen und eine umsichtige und sinnvolle Teilung des Risikos sowie einheitliche Projektauflagen und sektorale Bedingungen zu gewährleisten.

 

 

Änderungsantrag    13

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 10 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich Bericht über die im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten EIB-Finanzierungen. Der Bericht schließt u. a. eine Bewertung der EIB-Finanzierungen auf Projekt-, Sektor-, Länder- und Regionenebene sowie des Beitrags der EIB-Finanzierungen zur Verwirklichung der außenpolitischen und strategischen Ziele der Union ein. Der Bericht bewertet insbesondere, inwieweit bei den EIB-Finanzierungen den Bestimmungen dieses Beschlusses nachgekommen wird, – unter Berücksichtigung der in Artikel 5 genannten operativen Leitlinien – und enthält gesonderte Abschnitte zum Mehrwert für die Verwirklichung der politischen Ziele der EU sowie zur Zusammenarbeit mit der Kommission und anderen internationalen Finanzinstitutionen und bilateral tätigen Einrichtungen, einschließlich Kofinanzierungen.

1. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich Bericht über die im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten EIB-Finanzierungen. Der Bericht schließt u. a. eine Bewertung der EIB-Finanzierungen auf Projekt-, Sektor-, Länder- und Regionenebene sowie des Beitrags der EIB-Finanzierungen zur Verwirklichung der außenpolitischen und strategischen Ziele der Union ein. Der Bericht bewertet insbesondere, inwieweit bei den EIB-Finanzierungen den Bestimmungen dieses Beschlusses nachgekommen wird, – unter Berücksichtigung der in Artikel 5 genannten operativen Leitlinien – und enthält gesonderte Abschnitte zum Mehrwert für die Verwirklichung der politischen Ziele der EU sowie zur Zusammenarbeit mit der Kommission und anderen internationalen Finanzinstitutionen und bilateral tätigen Einrichtungen, einschließlich Kofinanzierungen. Dieser Bericht enthält insbesondere eine ausführliche Aufstellung aller EU-Finanzmittel, die in Kombination mit EIB-Finanzierungen und Mitteln von anderen Geldgebern eingesetzt werden und damit eine detaillierte Übersicht über das finanzielle Engagement liefern, das mit den im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten Finanzierungen verbunden ist.

 

Änderungsantrag    14

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 10 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Für die Zwecke von Absatz 1 legt die EIB der Kommission jährliche Berichte über die EIB-Finanzierungen im Rahmen dieses Beschlusses auf Projekt-, Sektor-, Länder- und Regionenebene und über die Verwirklichung der außenpolitischen und strategischen Ziele der EU vor, unter anderem auch über die Zusammenarbeit mit der Kommission, anderen internationalen Finanzinstitutionen und bilateral tätigen Einrichtungen.

2. Für die Zwecke von Absatz 1 legt die EIB der Kommission jährliche Berichte über die EIB-Finanzierungen im Rahmen dieses Beschlusses auf Projekt-, Sektor-, Länder- und Regionenebene und über die Verwirklichung der außenpolitischen und strategischen Ziele der EU vor, unter anderem auch über die Zusammenarbeit mit der Kommission, anderen internationalen Finanzinstitutionen und bilateral tätigen Einrichtungen. Alle Vereinbarungen zwischen der EIB und anderen internationalen Finanzinstituten im Zusammenhang mit unter diesen Beschluss fallenden Finanzierungen sollten als Teil des in Artikel 10 dieses Beschlusses erwähnten jährlichen Berichts der Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat mitgeteilt werden.

 

 

Änderungsantrag    15

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 14

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission legt bis zum 31.Oktober 2014 einen Abschlussbericht über die Anwendung dieses Beschlusses vor.

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Oktober 2014 einen Abschlussbericht über die Anwendung dieses Beschlusses vor.

 

 

VERFAHREN

Titel

Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Garantien für Vorhaben außerhalb der Europäischen Union

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2010)0174 – C7-0110/2010 – 2010/0101(COD)

Federführender Ausschuss

BUDG

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

19.5.2010

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

William (The Earl of) Dartmouth

1.6.2010

 

 

Prüfung im Ausschuss

14.7.2010

30.8.2010

28.9.2010

 

Datum der Annahme

9.11.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

21

0

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

William (The Earl of) Dartmouth, Kader Arif, Daniel Caspary, Christofer Fjellner, Joe Higgins, Yannick Jadot, Bernd Lange, David Martin, Emilio Menéndez del Valle, Vital Moreira, Niccolò Rinaldi, Helmut Scholz, Robert Sturdy, Keith Taylor, Jan Zahradil, Pablo Zalba Bidegain

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

George Sabin Cutaş, Béla Glattfelder, Małgorzata Handzlik, Maria Eleni Koppa, Elisabeth Köstinger, Jörg Leichtfried, Michael Theurer, Jarosław Leszek Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Anna Záborská

 

 

27.10.2010

STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses

für den Haushaltsausschuss

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Garantien für Vorhaben außerhalb der Europäischen Union

( KOM(2010)0174 – C7‑0110/2010 – 2010/0101(COD) )

Verfasser der Stellungnahme: Tamás Deutsch

 

 

KURZE BEGRÜNDUNG

Die EU gewährt der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine Haushaltsgarantie zur Deckung staatlicher und politischer Risiken im Zusammenhang mit Darlehens- und Garantietransaktionen, die die EIB in Drittländern zur Unterstützung außenpolitischer Ziele der EU durchführt.

Die EU-Garantie soll es der EIB ermöglichen, ohne Beeinträchtigung ihrer Bonität Investitionen außerhalb der EU in Ländern und für Maßnahmen finanzieren, für die es schwierig ist, Finanzmittel zu akzeptablen Bedingungen auf dem Kapitalmarkt zu beschaffen.

Gestützt auf die Ergebnisse einer Halbzeitbewertung sieht der Vorschlag vor, die EU-Garantie für EIB-Finanzierungen in Drittländern während der verbleibenden Geltungsdauer der aktuellen Finanziellen Vorausschau 2007-2013 aufrechtzuerhalten, gleichzeitig aber einige Neuerungen in das Mandat aufzunehmen:

·Aktivierung des fakultativen Mandats in Höhe von 2 Mrd. EUR zur Bekämpfung des Klimawandels;

·Ersetzung der derzeitigen regionalen Ziele für Finanzierungen im Rahmen der EU Garantie durch horizontale, übergeordnete Ziele, die für alle durch das Außenmandat abgedeckten Regionen gelten;

·Ausarbeitung – durch die Kommission in Zusammenarbeit mit der EIB und in Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) – von operativen Leitlinien für jede vom Außenmandat abgedeckte Region;

·Ausbau der Kapazitäten der EIB im Hinblick auf die Unterstützung der EU-Entwicklungsziele im Zusammenhang mit den sozialen und entwicklungspolitischen Aspekten der Projekte wie Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, umweltverträglicher Verkehr, Klimaschutz und Klimaanpassung sowie Gesundheit und Bildung.

·Aktivierung des EIB-Außenmandats für Island, Belarus, Libyen, Irak und Kambodscha.

Die vom Verfasser der Stellungnahme eingereichten Änderunganträge zielen auf eine Verstärkung der Haushaltskontrollaspekte des vorgeschlagenen Beschlusses ab, wobei der Schwerpunkt auf den nachstehenden Aspekten liegt:

–  Sicherstellung der Transparenz durch Offenlegung sachdienlicher Informationen über Beitreibungen und Berichterstattung gegenüber dem Europäischen Parlament;

–  Bewertung der konkreten Ergebnisse, die mit den im Rahmen der EU-Garantie finanzierten Projekten erzielt wurden;

–  Sicherung des Rechts des Europäischen Rechnungshofs zur Prüfung der Verwendung der aus dem EU-Haushalt stammenden Mittel.

 

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Haushaltskontrollausschuss ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 9 - Absatz 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) Bei Inanspruchnahme der Garantie tritt die EIB die Forderungen im Zusammenhang mit Zahlungsausfällen ganz oder teilweise in der Weise an die Union ab, dass die Ansprüche der EIB gegenüber den Gläubigern mit allen damit verbundenen Garantien auf die Union übergehen.

 

Änderungsantrag    2

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 10 - Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich Bericht über die im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten EIB-Finanzierungen. Der Bericht schließt u. a. eine Bewertung der EIB-Finanzierungen auf Projekt-, Sektor-, Länder- und Regionenebene sowie des Beitrags der EIB-Finanzierungen zur Verwirklichung der außenpolitischen und strategischen Ziele der EU ein. Der Bericht bewertet insbesondere, inwieweit bei den EIB-Finanzierungen den Bestimmungen dieses Beschlusses nachgekommen wird, – unter Berücksichtigung der in Artikel 5 genannten operativen Leitlinien – und enthält gesonderte Abschnitte zum Mehrwert für die Verwirklichung der politischen Ziele der EU sowie zur Zusammenarbeit mit der Kommission und anderen internationalen Finanzinstitutionen und bilateral tätigen Einrichtungen, einschließlich Kofinanzierungen.

(1) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich Bericht über die im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten EIB-Finanzierungen. Der Bericht schließt u. a. eine Bewertung der EIB-Finanzierungen auf Projekt-, Sektor-, Länder- und Regionenebene sowie des Beitrags der EIB-Finanzierungen zur Verwirklichung der außenpolitischen und strategischen Ziele der EU ein. Der Bericht bewertet insbesondere, inwieweit bei den EIB-Finanzierungen den Bestimmungen dieses Beschlusses nachgekommen wird, – unter Berücksichtigung der in Artikel 5 genannten operativen Leitlinien – und enthält gesonderte Abschnitte zum Mehrwert für die Verwirklichung der politischen Ziele der EU sowie zur Zusammenarbeit mit der Kommission und anderen internationalen Finanzinstitutionen und bilateral tätigen Einrichtungen, einschließlich Kofinanzierungen.

 

Außerdem legt die EIB dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission weiterhin ihre sämtlichen unabhängigen Bewertungsberichte vor, in denen die praktischen Ergebnisse bewertet werden, die mit den spezifischen Tätigkeiten der EIB im Rahmen der externen Mandate erzielt wurden.

 

Änderungsantrag    3

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 11 - Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Im Interesse der Transparenz werden auf der Website der Kommission alle Einzelheiten im Zusammenhang mit sämtlichen Rückforderungsfällen im Rahmen der in Artikel 12 genannten Garantievereinbarung veröffentlicht.

 

Änderungsantrag    4

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 11 - Absatz 2 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b) Die Zahlungen und wiedereingezogenen Beträge im Rahmen der EU-Garantie, die dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union anzulasten bzw. gutzuschreiben sind, werden vom Europäischen Rechnungshof geprüft.

 

Änderungsantrag    5

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 12

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die EIB und die Kommission treffen eine Garantievereinbarung, in der die Bestimmungen und Verfahren im Zusammenhang mit der EU-Garantie im Einzelnen festgelegt werden.

Die EIB und die Kommission treffen eine Garantievereinbarung, in der die Bestimmungen und Verfahren im Zusammenhang mit der EU-Garantie im Einzelnen festgelegt werden, und setzen das Europäische Parlament entsprechend in Kenntnis.

 

Änderungsantrag    6

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 12 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 12a

 

Kontrolle durch den Rechnungshof

 

Die Garantie der Union für die EIB unterliegt der Kontrolle durch den Rechnungshof.

 

Änderungsantrag    7

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 14

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission legt bis zum 31. Oktober 2014 einen Abschlussbericht über die Anwendung dieses Beschlusses vor.

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament bis zum 31. Oktober 2014 einen Abschlussbericht über die Anwendung dieses Beschlusses vor.

 

 

 

VERFAHREN

Titel

Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Garantien für Vorhaben außerhalb der Europäischen Union

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2010)0174 – C7-0110/2010 – 2010/0101(COD)

Federführender Ausschuss

BUDG

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

CONT

17.6.2010

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Tamás Deutsch

22.6.2010

 

 

Datum der Annahme

25.10.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

21

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marta Andreasen, Jean-Pierre Audy, Zigmantas Balčytis, Andrea Cozzolino, Luigi de Magistris, Tamás Deutsch, Martin Ehrenhauser, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Elisabeth Köstinger, Bogusław Liberadzki, Monica Luisa Macovei, Jan Olbrycht, Aldo Patriciello, Crescenzio Rivellini, Bart Staes, Georgios Stavrakakis, Søren Bo Søndergaard

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Zuzana Brzobohatá, Ivailo Kalfin, Véronique Mathieu, Derek Vaughan, Janusz Wojciechowski

 

 

28.10.2010

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung

für den Haushaltsausschuss

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Garantien für Vorhaben außerhalb der Europäischen Union

( KOM(2010)0174 – C7‑0110/2010 – 2010/0101(COD) )

Verfasser der Stellungnahme: George Sabin Cutaş

 

 

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Verfasser der Stellungnahme hält die mit dem Beschluss eingeführten Neuerungen für positiv, da sie die Maßnahmen der EIB auf Investitionen in Vorhaben ausrichten, mit denen die Bekämpfung des Klimawandels, die Entwicklung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Infrastruktur und die Entwicklung des privaten Sektors auf lokaler Ebene, insbesondere der KMU, gefördert werden.

Die EIB ist ein solides Instrument, das durch diesen Beschluss einen wirksameren und sichtbareren Beitrag zu den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit der EU wird leisten können. Dabei hält es der Verfasser der Stellungnahme für ausschlaggebend, dass die bereitgestellten Mittel im Rahmen des Mandats zur Bekämpfung des Klimawandels gerecht und ausgewogen unter den Regionen verteilt werden. Zu den wesentlichen Neuerungen des Beschlusses sollte u. a. gehören, dass der Zugang von KMU zu Kapital verbessert wird, da dadurch die Wirtschaftstätigkeit gefördert werden und die Arbeitslosigkeit bekämpft wird.

Zudem kann die EIB die Präsenz der EU in Partnerländern durch ausländische Direktinvestitionen als Beitrag zur Förderung des Technologie- und Wissenstransfers sowohl bei Investitionen in den erwähnten Gebieten als auch auf eigenes Risiko unterstützen.

Schließlich vertritt der Verfasser der Stellungnahme die Auffassung, dass durch die jährlichen Bewertungen der Zugänglichkeit und der Wirksamkeit der Darlehen mehr Transparenz bezüglich ihres endgültigen Verwendungszwecks gewährleistet und das Verwaltungsverfahren verbessert würde. Zur Verbesserung der Transparenz sind alle Vereinbarungen zwischen der EIB und anderen internationalen Finanzinstitutionen oder bilateral tätigen Einrichtungen in Bezug auf die Durchführung von Finanzierungen im Rahmen dieses Beschlusses zu veröffentlichen.

 

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 6 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6b) Die Liste der Regionen und Länder, die für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie in Betracht kommen oder kommen könnten, ist in Anhang II enthalten und wurde im Vergleich zum vorherigen Beschluss erweitert.

 

Änderungsantrag    2

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Im Rahmen des Klimaschutzmandats sollte eine gewisse Flexibilität bei der regionalen Zuweisung der Mittel gegeben sein, damit eine möglichst rasche und wirksame Inanspruchnahme der verfügbaren Mittel innerhalb des Dreijahreszeitraums 2011-2013 sichergestellt ist. Falls der Gesamtbetrag der in Betracht kommenden Finanzierungen den verfügbaren Betrag von 2 Mrd. EUR übersteigt, sollten sich Kommission und EIB bemühen, eine ausgewogene Verteilung zwischen den unter das Mandat fallenden Regionen sicherzustellen, ausgehend von den im Rahmen des allgemeinen Mandats für die Außenhilfe festgelegten Prioritäten.

(9) Im Rahmen des Klimaschutzmandats sollte eine gewisse Flexibilität bei der regionalen Zuweisung der Mittel gegeben sein, damit eine möglichst rasche und wirksame Inanspruchnahme der verfügbaren Mittel innerhalb des Dreijahreszeitraums 2011-2013 sichergestellt ist, wobei in diesem Zeitraum für eine ausgewogene Verteilung zwischen den Regionen zu sorgen ist. Falls der Gesamtbetrag der in Betracht kommenden Finanzierungen den verfügbaren Betrag von 2 Mrd. EUR übersteigt, sollten sich Kommission und EIB bemühen, eine ausgewogene Verteilung zwischen den unter das Mandat fallenden Regionen sicherzustellen, ausgehend von den im Rahmen des allgemeinen Mandats für die Außenhilfe festgelegten Prioritäten.

 

Änderungsantrag    3

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 11

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Im Sinne einer höheren Kohärenz des Mandats, einer stärkeren Ausrichtung der EIB-Finanzierungstätigkeit in Drittländern auf die EU-Politik sowie der Gewährleistung eines größtmöglichen Nutzens für die Empfänger sollte dieser Beschluss – unter Berücksichtigung der komparativen Vorteile der EIB in Bereichen, in denen sie nachweislich erfolgreich tätig ist – horizontale, übergeordnete Ziele im Rahmen des Mandats für EIB-Finanzierungen in allen förderfähigen Ländern festlegen. In sämtlichen unter diesen Beschluss fallenden Regionen sollte die EIB daher Projekte in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung, soziale und wirtschaftliche Infrastruktur (insbesondere Verkehr, Energie, einschließlich erneuerbarer Energien, Energieversorgungssicherheit, Umweltinfrastruktur, einschließlich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, sowie Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)) und Entwicklung des privaten Sektors auf lokaler Ebene, vor allem zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), finanzieren. In diesen Bereichen sollte eines der grundlegenden Ziele der EIB-Finanzierungen die Integration der Partnerländer auf regionaler Ebene, unter anderem die wirtschaftliche Integration zwischen Heranführungsländern, Nachbarschaftsländern und EU, sein.

(11) Im Sinne einer höheren Kohärenz des Mandats, einer stärkeren Ausrichtung der EIB-Finanzierungstätigkeit in Drittländern auf die EU-Politik sowie der Gewährleistung eines größtmöglichen Nutzens für die Empfänger sollte dieser Beschluss – unter Berücksichtigung der komparativen Vorteile der EIB in Bereichen, in denen sie nachweislich erfolgreich tätig ist – horizontale, übergeordnete Ziele im Rahmen des Mandats für EIB-Finanzierungen in allen förderfähigen Ländern festlegen. In sämtlichen unter diesen Beschluss fallenden Regionen sollte die EIB daher Projekte in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung, soziale und wirtschaftliche Infrastruktur (insbesondere Verkehr, Energie, einschließlich erneuerbarer Energien, Energieversorgungssicherheit, Umweltinfrastruktur, einschließlich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, sowie Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)) und Entwicklung des privaten Sektors auf lokaler Ebene, vor allem zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie von Mikrofinanzinstrumenten, finanzieren. Es sei darauf hingewiesen, dass durch die Verbesserung des Zugangs von KMU zu Kapital womöglich ein entscheidender Beitrag zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geleistet wird. In den erwähnten Bereichen sollte eines der grundlegenden Ziele der EIB-Finanzierungen die Integration der Partnerländer auf regionaler Ebene, unter anderem die wirtschaftliche Integration zwischen Heranführungsländern, Nachbarschaftsländern und EU, sein. Die EIB kann die Präsenz der EU in Partnerländern durch ausländische Direktinvestitionen als Beitrag zur Förderung des Technologie- und Wissenstransfers sowohl bei Investitionen in den erwähnten Gebieten als auch auf eigenes Risiko unterstützen.

 

Änderungsantrag    4

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 11 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a) Die EIB sollte im Rahmen ihrer Unterstützung für KMU die Projekte fördern, bei denen der größte Zusatznutzen erzielt werden kann. Hinsichtlich der Auszahlung der Fördermittel an die KMU sollte sie nur mit solchen lokalen Finanzvermittlungsinstitutionen Partnerschaften eingehen, die klare, von der Kommission entwickelte Kriterien erfüllen. Bei diesen Kriterien sollte vor allem darauf geachtet werden, dass potenziell mit der Entwicklungspolitik der EU vereinbare Entwicklungsziele gefördert werden und ein Zusatznutzen im Vergleich zur Marktfinanzierung erzielt wird. Die Förderung von KMU sollte uneingeschränkt transparent sein, und der dabei von der EIB erzielte Zusatznutzen sollte regelmäßig bewertet werden.

 

Änderungsantrag    5

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 16

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Die EIB-Tätigkeit in Nachbarschaftsländern sollte im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik stattfinden, mit der die EU den Aufbau besonderer Beziehungen zu Nachbarländern im Hinblick auf die Schaffung eines Raums des Wohlstands und der guten Nachbarschaft anstrebt, der sich auf die Werte der EU gründet und durch enge, friedliche, auf Zusammenarbeit basierende Beziehungen gekennzeichnet ist. Um diese Ziele zu erreichen, setzen die EU und ihre Partner gemeinsam vereinbarte bilaterale Aktionspläne um, die eine bestimmte Anzahl von Prioritäten festlegen, u. a. zu Fragen der Politik und der Sicherheit, Handels- und Wirtschaftsfragen, Umweltbelangen und Integration der Verkehrs- und Energienetze. Die Union für das Mittelmeer, die Östliche Partnerschaft und die Schwarzmeersynergie sind multilaterale und regionale Initiativen, die die Europäische Nachbarschaftspolitik ergänzen und die Zusammenarbeit zwischen der EU und der jeweiligen Gruppe von Nachbarländern voranbringen sollen, die sich gemeinsamen Herausforderungen gegenüber sehen und/oder dasselbe geografische Umfeld haben. Die Union für das Mittelmeer fördert eine bessere sozioökonomische, auf Solidarität beruhende regionale Integration, eine nachhaltige Entwicklung und einen nachhaltigen Wissensaufbau, wobei die Notwendigkeit einer stärkeren finanziellen Zusammenarbeit zur Unterstützung regionaler und transnationaler Projekte herausgestellt wird. Ziel der Östlichen Partnerschaft ist es, die notwendigen Voraussetzungen für eine Beschleunigung des politischen Assoziierungsprozesses und der weiteren wirtschaftlichen Integration zwischen der EU und ihren östlichen Partnerländern zu schaffen. Die Russische Föderation und die EU arbeiten – getrennt von der Europäischen Nachbarschaftspolitik – im Rahmen einer breit angelegten strategischen Partnerschaft zusammen, die sich in „gemeinsamen Räumen“ und „Fahrplänen“ manifestiert. Ergänzend kommt auf multilateraler Ebene die Nördliche Dimension hinzu, die einen Rahmen bildet für die Zusammenarbeit zwischen EU, Russland, Norwegen und Island.

(16) Die EIB-Tätigkeit in Nachbarschaftsländern sollte im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik stattfinden, mit der die EU den Aufbau besonderer Beziehungen zu Nachbarländern im Hinblick auf die Schaffung eines Raums des Wohlstands und der guten Nachbarschaft anstrebt, der sich auf die Werte der EU gründet und durch enge, friedliche, auf Zusammenarbeit basierende Beziehungen gekennzeichnet ist. Um diese Ziele zu erreichen, setzen die EU und ihre Partner gemeinsam vereinbarte bilaterale Aktionspläne um, die eine bestimmte Anzahl von Prioritäten festlegen, u. a. zu Fragen der Politik und der Sicherheit, Handels- und Wirtschaftsfragen, Umweltbelangen und Integration der Verkehrs- und Energienetze, z.B. für das Projekt der Erdgas-Pipeline Nabucco und andere Erdgas-Pipeline-Projekte, die für die EU von besonderem Interesse sind. Die Union für das Mittelmeer, die Östliche Partnerschaft und die Schwarzmeersynergie sind multilaterale und regionale Initiativen, die die Europäische Nachbarschaftspolitik ergänzen und die Zusammenarbeit zwischen der EU und der jeweiligen Gruppe von Nachbarländern voranbringen sollen, die sich gemeinsamen Herausforderungen gegenüber sehen und/oder dasselbe geografische Umfeld haben. Die Union für das Mittelmeer fördert eine bessere sozioökonomische, auf Solidarität beruhende regionale Integration, eine nachhaltige Entwicklung und einen nachhaltigen Wissensaufbau. Ziel der Östlichen Partnerschaft ist es, die notwendigen Voraussetzungen für eine Beschleunigung des politischen Assoziierungsprozesses und der weiteren wirtschaftlichen Integration zwischen der EU und ihren östlichen Partnerländern zu schaffen. Die Russische Föderation und die EU arbeiten – getrennt von der Europäischen Nachbarschaftspolitik – im Rahmen einer breit angelegten strategischen Partnerschaft zusammen, die sich in „gemeinsamen Räumen“ und „Fahrplänen“ manifestiert. Ergänzend kommt auf multilateraler Ebene die Nördliche Dimension hinzu, die einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen EU, Russland, Norwegen und Island bildet.

 

Änderungsantrag    6

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 23

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23) Die praktischen Maßnahmen zur Verknüpfung der Ziele des allgemeinen Mandats mit der Umsetzung werden in den regionalen operativen Leitlinien dargelegt, die die Kommission gemeinsam mit der EIB – und gegebenenfalls nach Abstimmung mit dem EEAS in politischen Fragen – ausarbeitet. Diese Leitlinien sollten, ausgehend vom umfassenderen EU-Politikrahmen für jede einzelne Region, die jeweiligen EU‑Länderstrategien widerspiegeln und darauf abzielen, sicherzustellen, dass die EIB‑Finanzierungen Politik, Programme und Instrumente der EU für Hilfen in den verschiedenen Regionen ergänzen. Die Leitlinien sollten im Rahmen der jährlichen Berichterstattung der Kommission über das EIB-Außenmandat dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt werden.

(23) Die praktischen Maßnahmen zur Verknüpfung der Ziele des allgemeinen Mandats mit der Umsetzung werden nach Konsultationen in den betroffenen Regionen in den regionalen operativen Leitlinien dargelegt, die die Kommission gemeinsam mit der EIB – und gegebenenfalls nach Abstimmung mit dem EAD in politischen Fragen – ausarbeitet. Diese Leitlinien sollten, ausgehend vom umfassenderen EU-Politikrahmen für jede einzelne Region, die jeweiligen EU‑Länderstrategien widerspiegeln und darauf abzielen, sicherzustellen, dass die EIB‑Finanzierungen Politik, Programme und Instrumente der EU für Hilfen in den verschiedenen Regionen ergänzen. Die Leitlinien sollten dem Europäischen Parlament und dem Rat im Rahmen der jährlichen Berichterstattung der Kommission über das EIB-Außenmandat vorgelegt werden.

 

Änderungsantrag    7

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 27 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(27a) Die EIB sollte bei der Auswahl ihrer Finanzpartner mehr Strenge und Transparenz walten lassen. Sie sollte insbesondere sicherstellen, dass mit den Finanzinstrumenten, die von ihr oder ihren Partnern bei Finanzierungen, die durch Garantien der EU gedeckt sind, genutzt werden, keinesfalls irgendeine Form der Steuerhinterziehung ermöglicht oder gefördert wird. Die EIB sollte überdies ihre Finanzpartner in den Einsatzländern stärker diversifizieren, soweit dies möglich ist.

 

Änderungsantrag    8

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 29

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29) Bei ihren Finanzierungen außerhalb der EU, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, sollte die EIB, soweit erforderlich, eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit mit IFI und EBFI anstreben, gegebenenfalls einschließlich einer Zusammenarbeit bei den sektoralen Auflagen und eines „Mutual-Reliance“-Ansatzes bei den Verfahren, eines Rückgriffs auf gemeinsame Kofinanzierungen und einer Beteiligung an globalen Initiativen, etwa zur Förderung der Koordinierung und Wirksamkeit von Hilfen. Die genannten Maßnahmen müssen auf Gegenseitigkeitsbasis zwischen EIB und anderen Institutionen durchgeführt werden und verlangen, wenn sie wirksam sein sollen, der EIB und den anderen Finanzinstitutionen gleiche Anstrengungen ab. Die Modalitäten der Durchführung von EIB-Finanzierungen in den östlichen Nachbarschafts- und Partnerschaftsländern, Zentralasien und der Türkei werden in zwischen Kommission, EIB und EBWE zu schließenden dreiseitigen Vereinbarungen („Memoranda of Understanding“) festgelegt.

(29) Bei ihren Finanzierungen außerhalb der EU, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, sollte die EIB, soweit erforderlich, eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit mit IFI und EBFI anstreben, gegebenenfalls einschließlich einer Zusammenarbeit bei den sektoralen Auflagen und eines „Mutual-Reliance“-Ansatzes bei den Verfahren, eines Rückgriffs auf gemeinsame Kofinanzierungen und einer Beteiligung an globalen Initiativen, etwa zur Förderung der Koordinierung und Wirksamkeit von Hilfen. Die genannten Maßnahmen müssen auf Gegenseitigkeitsbasis zwischen EIB und anderen Institutionen durchgeführt werden und verlangen, wenn sie wirksam sein sollen, der EIB und den anderen Finanzinstitutionen gleiche Anstrengungen ab. Die Modalitäten der Durchführung von EIB-Finanzierungen in den östlichen Nachbarschafts- und Partnerschaftsländern, Zentralasien und der Türkei werden in zwischen Kommission, EIB und EBWE zu schließenden dreiseitigen Vereinbarungen („Memoranda of Understanding“) festgelegt. Bei Darlehen der EIB, die auf der Grundlage von Kooperationsverträgen mit anderen internationalen Finanzinstitutionen und bilateral tätigen Einrichtungen vergeben werden, sind die in diesem Beschluss enthaltenen Grundsätze zu beachten.

 

Änderungsantrag    9

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 30

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30) Berichterstattung und Informationsübermittlung durch die EIB an die Kommission sollten ausgebaut werden, damit die Kommission ihren jährlichen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten EIB-Finanzierungen optimieren kann. Der Bericht sollte – unter Berücksichtigung der operativen Leitlinien – insbesondere bewerten, inwieweit die EIB-Finanzierungen den Bestimmungen dieses Beschlusses entsprechen, und er sollte gesonderte Abschnitte zum Mehrwert mit Blick auf die EU-Politik sowie gesonderte Abschnitte zur Zusammenarbeit mit der Kommission, anderen IFI und bilateralen Gebern, einschließlich Kofinanzierungen, enthalten. Soweit erforderlich, sollte der Bericht auf wesentliche Änderungen der Rahmenbedingungen eingehen, die weitere Änderungen des Mandats vor Ablauf des Geltungszeitraums rechtfertigen würden.

(30) Berichterstattung und Informationsübermittlung durch die EIB an die Kommission sollten ausgebaut werden, damit die Kommission ihren jährlichen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten EIB-Finanzierungen optimieren kann. Der Bericht sollte – unter Berücksichtigung der operativen Leitlinien – insbesondere bewerten, inwieweit die EIB-Finanzierungen den Bestimmungen dieses Beschlusses entsprechen, und er sollte gesonderte Abschnitte zum Mehrwert mit Blick auf die EU-Politik sowie gesonderte Abschnitte zur Zusammenarbeit mit der Kommission, anderen IFI und bilateralen Gebern, einschließlich Kofinanzierungen, sowie Bewertungen der Zugänglichkeit, der Transparenz und der Wirksamkeit der Darlehen enthalten. Im Bericht sollte ebenfalls bewertet werden, inwieweit die EIB bei der Konzeption und der Weiterverfolgung der geförderten Projekte der wirtschaftlichen, finanziellen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit Rechnung getragen hat. Der Bericht sollte ebenfalls einen spezifischen Abschnitt enthalten, der der detaillierten Bewertung der Maßnahmen gewidmet ist, die die EIB ergriffen hat, um die Vorschriften dieses Beschlusses einzuhalten, wobei aus dem Geltungsbereich der Garantie alle Operationen auszuschließen sind, die direkt oder indirekt eine Form der Steuerhinterziehung ermöglichen bzw. zu einer solchen beitragen würden, und den Finanzierungsmaßnahmen der EIB, bei denen auf bestimmte Finanzinstrumente zurückgegriffen wird, besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist. Soweit erforderlich, sollte der Bericht auf wesentliche Änderungen der Rahmenbedingungen eingehen, die weitere Änderungen des Mandats vor Ablauf des Geltungszeitraums rechtfertigen würden.

 

Änderungsantrag    10

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 31

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31) Die EIB-Finanzierungen sollten weiterhin gemäß den Vorschriften und Verfahren der EIB, zu denen auch geeignete Kontrollmaßnahmen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung zählen, sowie im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften und Verfahren, die für den Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gelten, verwaltet werden.

(31) Die EIB-Finanzierungen sollten weiterhin gemäß den Vorschriften und Verfahren der EIB, zu denen auch geeignete Kontrollmaßnahmen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung zählen, sowie im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften und Verfahren, die für den Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gelten, verwaltet werden. Die EIB sollte keine Finanzoperationen über Länder oder Gebiete abwickeln, die den Normen der OECD zufolge als „Steueroasen“ eingestuft werden.

 

Änderungsantrag    11

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Förderfähig im Rahmen der EU-Garantie sind Darlehen und Darlehensgarantien der EIB für Investitionsprojekte in unter diesen Beschluss fallenden Ländern, wenn das Darlehen bzw. die Darlehensgarantie entsprechend den Vorschriften und Verfahren der EIB und zur Unterstützung der einschlägigen außenpolitischen Ziele der EU gewährt und die EIB‑Finanzierung aufgrund einer unterzeichneten Vereinbarung bereitgestellt wurde, die weder abgelaufen ist noch aufgehoben wurde („EIB-Finanzierungen“).

2. Förderfähig im Rahmen der EU-Garantie sind Darlehen und Darlehensgarantien der EIB für Investitionsprojekte in unter diesen Beschluss fallenden Ländern, wenn das Darlehen bzw. die Darlehensgarantie entsprechend den Vorschriften und Verfahren der EIB und zur Unterstützung der einschlägigen außenpolitischen Ziele der EU gewährt und die EIB-Finanzierung aufgrund einer unterzeichneten Vereinbarung bereitgestellt wurde, die weder abgelaufen ist noch aufgehoben wurde, und unter der Voraussetzung, dass sie weder direkt noch indirekt auf ein Finanzinstrument gemäß Anhang II a zurückgreifen, das irgendeine Form der Steuerhinterziehung ermöglichen oder zu einer solchen beitragen würde („EIB-Finanzierungen“).

 

Änderungsantrag    12

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa) Im Einklang mit den von der EU und auf internationaler Ebene zur Bekämpfung des Klimawandels verfolgten Zielen legt die EIB bis 2012 eine Strategie dafür vor, wie sich der prozentuale Anteil von Projekten zur Förderung der Verringerung des C02-Ausstoßes allmählich und kontinuierlich steigern lässt und wie Projekte, die der Erreichung der EU-Klimaziele abträglich sind, rasch eingestellt werden können.

 

Änderungsantrag    13

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Die EIB achtet die in diesem Artikel festgelegten allgemeinen Ziele und stellt sicher, dass alle geförderten Vorhaben damit vereinbar sind.

 

 

Änderungsantrag    14

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 4 – Absatz 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a. Die EIB wickelt keine Finanzoperationen über Länder oder Gebiete ab, die den Normen der OECD zufolge als „Steueroasen“ eingestuft werden oder die nicht den dynamischen Vorschriften über den automatischen Informationsaustausch genügen, die in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über die Besteuerung von Zinserträgen enthalten sind.

 

 

Änderungsantrag    15

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 5 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission arbeitet gemeinsam mit der EIB regionale operative Leitlinien für EIB-Finanzierungen im Rahmen dieses Beschlusses aus. Bei der Aufstellung dieser Leitlinien beraten sich Kommission und EIB in politischen Fragen gegebenenfalls mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS). Mit Hilfe der operativen Leitlinien soll sichergestellt werden, dass die EIB-Finanzierungen die EU-Politik unterstützen; Ausgangspunkt für die Formulierung der Leitlinien ist der von der Kommission gegebenenfalls gemeinsam mit dem EEAS vorgegebene umfassendere Rahmen der EU‑Regionalpolitik. Insbesondere werden die operativen Leitlinien gewährleisten, dass die EIB-Finanzierungen Politik, Programme und Instrumente der EU für Hilfen in den verschiedenen Regionen ergänzen – unter Berücksichtigung einschlägiger Entschließungen des Europäischen Parlaments und Beschlüsse und Schlussfolgerungen des Rates. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die festgelegten Leitlinien. Innerhalb des von den operativen Leitlinien vorgegebenen Rahmens legt die EIB die entsprechenden Finanzierungsstrategien fest und sorgt für deren Umsetzung.

1. Die Kommission arbeitet im Anschluss an Konsultationen in den betroffenen Regionen gemeinsam mit der EIB regionale operative Leitlinien für EIB-Finanzierungen im Rahmen dieses Beschlusses aus. Bei der Aufstellung dieser Leitlinien beraten sich Kommission und EIB in politischen Fragen gegebenenfalls mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Mit Hilfe der operativen Leitlinien soll sichergestellt werden, dass die EIB-Finanzierungen die EU-Politik unterstützen; Ausgangspunkt für die Formulierung der Leitlinien ist der von der Kommission gegebenenfalls gemeinsam mit dem EAD vorgegebene umfassendere Rahmen der EU‑Regionalpolitik. Insbesondere werden die operativen Leitlinien gewährleisten, dass die EIB-Finanzierungen Politik, Programme und Instrumente der EU für Hilfen in den verschiedenen Regionen ergänzen – unter Berücksichtigung einschlägiger Entschließungen des Europäischen Parlaments und Beschlüsse und Schlussfolgerungen des Rates. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die festgelegten Leitlinien. Innerhalb des von den operativen Leitlinien vorgegebenen Rahmens legt die EIB die entsprechenden Finanzierungsstrategien fest und sorgt für deren Umsetzung.

 

Änderungsantrag    16

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 5 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Die EIB verwendet strenge, eindeutig festgelegte, mit der Erklärung von Paris vereinbare Leistungsindikatoren für die Bewertung von Umweltschutz-, Sozial- und Menschenrechtsnormen sowie der Entwicklungsergebnisse.

 

Änderungsantrag    17

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 7 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 7a

 

Transparenz und Offenlegung von Informationen

 

Die EIB stellt der Öffentlichkeit unmittelbar in elektronischer Form oder über ein Register entsprechend ihren Bestimmungen Dokumente über Projekte zur Verfügung, bei denen die EIB die EU-Garantie nutzt. Davon ausgenommen sind Dokumente, die Teil des internen Beschlussfassungsprozesses der EIB sind und/oder die durch Abkommen mit den Darlehensnehmern geschützt sind. Die zur Verfügung zu stellenden und zu verbreitenden Informationen sind gegebenenfalls zu aktualisieren und müssen folgendes umfassen:

 

– eine Beschreibung/Zusammenfassung des Projekts

 

– Projektbewertungsberichte (Bewertung der ökologischen, sozialen sowie menschenrechts- und entwicklungsbezogenen Auswirkungen des Projekts) vor ihrer Billigung durch den Verwaltungsrat

 

– Kreditvereinbarungsklauseln und Bedingungen im Zusammenhang mit den umwelt-, entwicklungs- und menschenrechtsbezogenen Aspekten des Projekts

 

– Kontrollberichte über die die Entwicklung, den Umweltschutz und die soziale Lage betreffenden Aspekte des Projekts

 

– Berichte über die Ex-post-Bewertung des Beitrags der Projekte zur Wirtschaftsentwicklung, zur Beseitigung der Armut, zum Umweltschutz und zur Stärkung der Menschenrechte.

 

Änderungsantrag    18

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 7 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 7b

 

Mitwirkung und Anhörung der Öffentlichkeit

 

Die EIB beteiligt sich gemeinsam mit dem Projektträger aktiv an der Organisationen der Anhörung der Öffentlichkeit zu den die Entwicklung, den Umweltschutz und die soziale Lage betreffenden Aspekte des Projekts. Die EIB ermittelt die örtlichen Bevölkerungsgruppen, die von dem von der EIB finanzierten Projekt betroffen oder voraussichtlich betroffen sind oder ein Interesse an ihm haben. Die EIB sorgt dafür, dass die ermittelten örtlichen Bevölkerungsgruppen mit geeigneten Mitteln rechtzeitig über alle wichtigen Fragen unterrichtet werden, die zu den vor Ort durchgeführten EIB-Finanzierungen gehören, und dass ihnen einschlägige Informationen und Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Die Mitwirkung sollte:

 

– sämtliche die Entwicklung, die Umwelt und die sozialen Verhältnisse betreffenden Auswirkungen der EIB-Finanzierungen umfassen;

 

– eine sinnvolle Mitwirkung auf allen Ebenen erleichtern.

Foren und Strukturen der Mitwirkung sollten auf nationaler und örtlicher Ebene eingerichtet werden, damit für die aktive Beteiligung aller relevanten Interessenträger einschließlich der nichtstaatlichen Organisationen gesorgt wird.

 

Das Ergebnis der Mitwirkung ist von der EIB und den Projektträgern zu berücksichtigen.

 

In dem Prozess der Mitwirkung und während der gesamten Durchführung der EIB-Finanzierungen sind Beschwerde- und Entschädigungsmechanismen einzurichten und zugänglich zu machen.

 

Änderungsantrag    19

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 10 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich Bericht über die im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten EIB-Finanzierungen. Der Bericht schließt u. a. eine Bewertung der EIB-Finanzierungen auf Projekt-, Sektor-, Länder- und Regionenebene sowie des Beitrags der EIB-Finanzierungen zur Verwirklichung der außenpolitischen und strategischen Ziele der EU ein. Der Bericht bewertet insbesondere, inwieweit bei den EIB-Finanzierungen den Bestimmungen dieses Beschlusses nachgekommen wird, – unter Berücksichtigung der in Artikel 5 genannten operativen Leitlinien – und enthält gesonderte Abschnitte zum Mehrwert für die Verwirklichung der politischen Ziele der EU sowie zur Zusammenarbeit mit der Kommission und anderen internationalen Finanzinstitutionen und bilateral tätigen Einrichtungen, einschließlich Kofinanzierungen.

1. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich Bericht über die im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten EIB-Finanzierungen. Der Bericht schließt u. a. eine Bewertung der EIB-Finanzierungen auf Projekt-, Sektor-, Länder- und Regionenebene, Bewertungen der Zugänglichkeit, Transparenz und Wirksamkeit der Darlehen sowie eine Bewertung des Beitrags der EIB-Finanzierungen zur Verwirklichung der außenpolitischen und strategischen Ziele der EU ein. Der Bericht bewertet insbesondere, inwieweit bei den EIB-Finanzierungen den Bestimmungen dieses Beschlusses nachgekommen wird, – unter Berücksichtigung der in Artikel 5 genannten operativen Leitlinien – und enthält gesonderte Abschnitte zum Mehrwert für die Verwirklichung der politischen Ziele der EU, zur Berücksichtigung der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit bei der Konzeption und Weiterverfolgung der finanzierten Projekte durch die EIB sowie zur Zusammenarbeit mit der Kommission und anderen internationalen Finanzinstitutionen und bilateral tätigen Einrichtungen, einschließlich Kofinanzierungen. Der Bericht enthält ebenfalls eine Bewertung der Politik des Einsatzes der personellen und materiellen Ressourcen der EIB im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten außerhalb der Union. Er enthält schließlich einen spezifischen Abschnitt, der der detaillierten Bewertung der Maßnahmen gewidmet ist, die die EIB ergriffen hat, um sämtliche Operationen aus dem Geltungsbereich der Garantie auszuschließen, die direkt oder indirekt eine Form der Steuerhinterziehung ermöglichen bzw. zu einer solchen beitragen würden, wobei den Finanzierungsmaßnahmen der EIB, bei denen auf bestimmte Finanzinstrumente zurückgegriffen wird, besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.

 

Änderungsantrag    20

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 10 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Für die Zwecke von Absatz 1 legt die EIB der Kommission jährliche Berichte über die EIB-Finanzierungen im Rahmen dieses Beschlusses auf Projekt-, Sektor-, Länder- und Regionenebene und über die Verwirklichung der außenpolitischen und strategischen Ziele der EU vor, unter anderem auch über die Zusammenarbeit mit der Kommission, anderen internationalen Finanzinstitutionen und bilateral tätigen Einrichtungen.

2. Für die Zwecke von Absatz 1 legt die EIB der Kommission jährliche Berichte über die EIB-Finanzierungen im Rahmen dieses Beschlusses auf Projekt-, Sektor-, Länder- und Regionenebene, über die Zugänglichkeit, Transparenz und Wirksamkeit der Darlehen und über die Verwirklichung der außenpolitischen und strategischen Ziele der EU vor, unter anderem auch über die Zusammenarbeit mit der Kommission, anderen internationalen Finanzinstitutionen und bilateral tätigen Einrichtungen. Vereinbarungen zwischen der EIB und anderen internationalen Finanzinstitutionen, die Finanzierungen aufgrund dieses Beschlusses betreffen, sollten dem Europäischen Parlaments und dem Rat im jährlichen Bericht der Kommission gemeldet werden. Sämtliche Vereinbarungen zwischen der EIB und anderen internationalen Finanzinstitutionen oder bilateral tätigen Einrichtungen in Bezug auf die Durchführung von Finanzierungen aufgrund dieses Beschlusses sind zu veröffentlichen.

 

Änderungsantrag    21

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 10 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Die EIB stellt die Informationen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 auf eigene Kosten zur Verfügung.

5. Die EIB stellt die Informationen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 auf eigene Kosten zur Verfügung und veröffentlicht sie auf eigene Kosten.

 

Änderungsantrag    22

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 14

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission legt bis zum 31. Oktober 2014 einen Abschlussbericht über die Anwendung dieses Beschlusses vor.

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Oktober 2014 einen Abschlussbericht über die Anwendung dieses Beschlusses vor.

 

Änderungsantrag    23

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang II – Buchstabe A(1)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Kroatien, Türkei, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien.

Kroatien, Türkei, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Island.

 

Änderungsantrag    24

Vorschlag für einen Beschluss

Anhang II – Buchstabe A(2)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien, Kosovo im Rahmen der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, Island.

Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien, Kosovo im Rahmen der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

 

 

 

 

VERFAHREN

Titel

Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Garantien für Vorhaben außerhalb der Europäischen Union

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2010)0174 – C7-0110/2010 – 2010/0101(COD)

Federführender Ausschuss

BUDG

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

17.6.2010

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

George Sabin Cutaş

15.6.2010

 

 

Prüfung im Ausschuss

28.9.2010

18.10.2010

 

 

Datum der Annahme

26.10.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

37

0

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Burkhard Balz, Slavi Binev, Sharon Bowles, Udo Bullmann, Nikolaos Chountis, George Sabin Cutaş, Leonardo Domenici, Derk Jan Eppink, Diogo Feio, Markus Ferber, Elisa Ferreira, Vicky Ford, Ildikó Gáll-Pelcz, Jean-Paul Gauzès, Sven Giegold, Sylvie Goulard, Liem Hoang Ngoc, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Philippe Lamberts, Werner Langen, Astrid Lulling, Hans-Peter Martin, Ivari Padar, Anni Podimata, Olle Schmidt, Edward Scicluna, Peter Simon, Peter Skinner, Theodor Dumitru Stolojan, Kay Swinburne, Marianne Thyssen

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Sophie Auconie, Sari Essayah, Ashley Fox, Enrique Guerrero Salom, Thomas Mann, Gay Mitchell, Gianni Pittella, Andreas Schwab, Tatjana Ždanoka

 

 

VERFAHREN

Titel

Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Garantien für Vorhaben außerhalb der Europäischen Union

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2010)0174 – C7-0110/2010 – 2010/0101(COD)

Datum der Konsultation des EP

21.4.2010

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

19.5.2010

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

19.5.2010

DEVE

19.5.2010

INTA

19.5.2010

CONT

17.6.2010

 

ECON

17.6.2010

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Ivailo Kalfin

10.5.2010

 

 

Datum der Annahme

26.1.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

2

1

Datum der Einreichung

2.2.2011

 

 

[1]* Textänderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌ gekennzeichnet.
[2]  ABl. L 190 vom 22.7.2009, S. 1.
[3]  ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 10.
[4]   KOM(2008)0308 .
[5]  ABl. L 414 vom 30.12.2006, S. 95.
[6] Gemäß der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
[7]   KOM(2009)0495 .
[8]  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 13.
[9]   Gemäß der Definition in der OECD-Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe (dazu gehören die am wenigsten entwickelten Länder, Länder mit niedrigem Einkommen sowie Länder mit mittlerem Einkommen).
[10]   Gemäß der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
[11]  Der Beginn der EIB-Operationen in Belarus wird weiterhin an Fortschritte bei der Verwirklichung der Demokratie im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 17. November 2009 zu Belarus und mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zur Lage der Zivilgesellschaft und der nationalen Minderheiten in Belarus (ABl. C 349 E vom 22.12.2010, S. 37) verknüpft werden. Die Kommission wird die EIB in Kenntnis setzen, sobald diese Bedingungen erfüllt sind, und wird zeitgleich den Rat und das Europäische Parlament unterrichten.