Plenarsitzungsdokument

 

A7-0024/2011

7.2.2011

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 des Rates zur Festlegung technischer Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2011

( KOM(2010)0488 – C7‑0282/2010 – 2010/0255(COD) )

Fischereiausschuss

Berichterstatterin: Estelle Grelier

 

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Erklärung der benutzten Zeichen

  *  Verfahren der Konsultation  

  ***  Verfahren der Zustimmung

  ***I  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

  ***II  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

  ***III  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

 

 

 

 

 

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts

In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.

 

Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].

 

 

 

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

BEGRÜNDUNG  7

VERFAHREN  8

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 des Rates zur Festlegung technischer Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2011

( KOM(2010)0488 – C7‑0282/2010 – 2010/0255(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( KOM(2010)0488 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0282/2010),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19. Januar 2011[1],

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses ( A7‑0024/2010 ),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Einziger Artikel – Nummer 1 – Buchstabe b – Ziffer i – Spiegelstrich 5

 

Verordnung (EG) Nr. 1288/2009

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe a – Ziffer vi

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(vi) Nummer 6.8 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Die betreffenden Mitgliedstaaten legen die Ergebnisse der Versuche und Tests spätestens am 30. September des Jahres vor, in dem sie durchgeführt wurden.“

„(vi) Nummer 6.8 Absatz 2 erhält folgende Fassung: Die betreffenden Mitgliedstaaten legen der Kommission die Ergebnisse der Versuche und Tests spätestens am 30. September des Jahres vor, in dem sie durchgeführt wurden.“

Begründung

Im Interesse der Klarheit des Vorschlags muss genau festgelegt werden, dass die Ergebnisse der Versuche und Tests der Kommission vorgelegt werden müssen.

 

 

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Einziger Artikel – Nummer 1 – Buchstabe b a (neu)

Verordnung des Rates (EG) Nr. 1288/2009

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe g a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba) Folgender Buchstabe wird eingefügt:

 

„ga) Folgende Nummer wird angefügt:

 

'(18a) Maschenöffnung im Zusammenhang mit Eberfisch

 

Eberfisch (Capros aper) wird in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren in die Liste der Arten aufgenommen, für die der Maschenöffnungsbereich 32–54 mm gilt.“

 

Begründung

Durch die Aufnahme von Eberfisch in Anhang 1 der Verordnung 850/98 werden im Verordnungstext Unklarheiten hinsichtlich der für den Fang von Eberfisch geeigneten Maschenöffnung beseitigt, und, was noch wichtiger ist, das Gutachten des STECF zu der im Fall von Eberfisch geeigneten Maschenöffnung wird übernommen.

 

 

 

BEGRÜNDUNG

 

Nachdem keine Einigung über einen Vorschlag für eine Verordnung zur Vereinfachung und klareren Fassung der Gemeinschaftsregelung zur Erhaltung der Fischereiressourcen erzielt worden war, wurde 2008 eine Verordnung zur Festlegung einer Reihe von Übergangsmaßnahmen, die ursprünglich für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2011 vorgesehen waren, erlassen.

 

Ziel des vorliegenden Legislativvorschlags ist es, diese Übergangsregelung um weitere 18 Monate, d. h. bis 1. Januar 2013, zu verlängern, um im Rahmen der Verordnung für die laufende Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik, für welche die Kommission im Laufe des Jahres 2011 einen Vorschlag vorlegen soll, ein neues Bündel technischer Maßnahmen festzulegen.

 

Die Kommission muss daher den neuen Zeitraum, um den die Geltungsdauer der derzeitigen Verordnung verlängert wurde, nutzen, um mit Beteiligung der Interessenträger die Abschätzung der Folgen der laufenden Maßnahmen für die Fischereifahrzeuge, die diese Maßnahmen anwenden, und für die betroffenen Ökosysteme vorzunehmen. Die Kommission muss somit bei der Ausarbeitung des neuen Verordnungsvorschlags für die Zeit ab 1. Januar 2013, der gemäß dem Vertrag von Lissabon nach dem Mitentscheidungsverfahren angenommen wird, den Ergebnissen dieser Folgenabschätzung Rechnung tragen.

 

Das Parlament hat in der letzten Legislaturperiode die Entschließung A6-0206/2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen im Atlantik und der Nordsee angenommen.

 

In dieser Entschließung wurde betont, wie wichtig eine angemessene Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Rat, Parlament und Kommission ist. Das Parlament hatte die Ansicht vertreten, dass es zweckmäßiger wäre, spezifische Normen für jede von der Fischerei in Gemeinschaftsgewässern betroffene Region festzulegen.

 

Das Parlament ist der Auffassung, dass im künftigen Vorschlag der Kommission über technische Maßnahmen festgelegt werden muss, dass die wesentlichen Bestimmungen der Regelung in die Zuständigkeit des Rates und des Parlaments nach dem Mitentscheidungsverfahren fallen. Die Anwendung delegierter Rechtsakte und die Ausschussverfahren müssen auf nicht wesentliche Fragen beschränkt werden.

VERFAHREN

Titel

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 des Rates zur Festlegung technischer Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2011

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2010)0488 – C7-0282/2010 – 2010/0255(COD)

Datum der Konsultation des EP

23.9.2010

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

PECH

7.10.2010

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Estelle Grelier

29.9.2010

 

 

Prüfung im Ausschuss

26.10.2010

30.11.2010

1.2.2011

 

Datum der Annahme

1.2.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

18

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Josefa Andrés Barea, Antonello Antinoro, Kriton Arsenis, Alain Cadec, João Ferreira, Carmen Fraga Estévez, Pat the Cope Gallagher, Marek Józef Gróbarczyk, Carl Haglund, Ian Hudghton, Werner Kuhn, Gabriel Mato Adrover, Guido Milana, Maria do Céu Patrão Neves, Britta Reimers, Crescenzio Rivellini, Ulrike Rodust, Struan Stevenson, Catherine Trautmann, Jarosław Leszek Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Luis Manuel Capoulas Santos, Ole Christensen, Estelle Grelier, Matthias Groote, Raül Romeva i Rueda, Antolín Sánchez Presedo

Datum der Einreichung

7.2.2011

 

 

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht