Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Aufgrund der mit Bargeldtransporten verbundenen besonderen Gefahren für Gesundheit und Leben des CIT-Personals und der Bevölkerung sollte für den grenzüberschreitenden Bargeldtransport eine besondere CIT-Lizenz vorgeschrieben werden. Diese Lizenz sollte die nationale CIT-Lizenz ergänzen, die in den meisten teilnehmenden Mitgliedstaaten vorgeschrieben ist und durch diese Verordnung nicht harmonisiert wird. In den wenigen Mitgliedstaaten, die über kein spezielles Zulassungsverfahren für CIT-Unternehmen verfügen, das über die allgemeinen Regeln für den Sicherheits- oder Transportsektor hinausgeht, sollten zur Förderung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten die in diesen Mitgliedstaaten ansässigen CIT-Unternehmen nachweisen müssen, dass sie in dem betreffenden Mitgliedstaat seit mindestens zwölf Monaten regelmäßig Bargeldtransporte ohne Verstöße gegen einschlägiges nationales Recht durchgeführt haben, bevor dieser Mitgliedstaat ihnen eine Lizenz für den grenzüberschreitenden Geldtransport erteilen kann.

(4) Aufgrund der mit Bargeldtransporten verbundenen besonderen Gefahren für Gesundheit und Leben des CIT-Personals und der Bevölkerung sollte für den grenzüberschreitenden Bargeldtransport eine besondere CIT-Lizenz vorgeschrieben werden. Diese Lizenz sollte die nationale CIT-Lizenz ergänzen, die in den meisten teilnehmenden Mitgliedstaaten vorgeschrieben ist und durch diese Verordnung nicht harmonisiert wird. In den wenigen Mitgliedstaaten, die über kein spezielles Zulassungsverfahren für CIT-Unternehmen verfügen, das über die allgemeinen Regeln für den Sicherheits- oder Transportsektor hinausgeht, sollten zur Förderung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten die in diesen Mitgliedstaaten ansässigen CIT-Unternehmen nachweisen müssen, dass sie in dem betreffenden Mitgliedstaat seit mindestens vierundzwanzig Monaten regelmäßig Bargeldtransporte ohne Verstöße gegen einschlägiges nationales Recht durchgeführt haben, bevor dieser Mitgliedstaat ihnen eine Lizenz für den grenzüberschreitenden Geldtransport erteilen kann.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4a) Zur Verbesserung der Sicherheit der Geldtransporte sowohl für das beteiligte Sicherheitspersonal als auch die Bevölkerung sollte der Einsatz eines intelligenten Banknoten-Neutralisationssystems gefördert und nach einer eingehenden Folgenabschätzung durch die Kommission so weiterentwickelt werden können, dass unbeschadet der in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen über nationale Genehmigungen für bestimmte Arten von Geldtransporten ein einheitlicher Einsatz dieses Systems in den daran teilnehmenden Mitgliedstaaten möglich wird.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Mitgliedstaaten führen ein Register aller Unternehmen, denen sie eine Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte erteilt haben, und informieren sich gegenseitig über dessen Inhalt. Sie aktualisieren das Register bei relevanten Änderungen, auch bei Entscheidungen zur Aussetzung oder zum Entzug einer Lizenz gemäß Artikel 22, und informieren sich gegenseitig umgehend über diese Aktualisierungen.

(2) Die Mitgliedstaaten führen ein Register aller Unternehmen, denen sie eine Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte erteilt haben, und informieren sich gegenseitig und die Kommission über dessen Inhalt. Sie aktualisieren das Register bei relevanten Änderungen, auch bei Entscheidungen zur Aussetzung oder zum Entzug einer Lizenz gemäß Artikel 22, und informieren sich gegenseitig und die Kommission umgehend über diese Aktualisierungen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen und teilen sich gegenseitig die Anschriften und sonstigen Kontaktangaben der nationalen Kontaktstellen gemäß Artikel 6 Absatz 5 sowie sonstige einschlägige nationale Rechtsvorschriften mit.

(5) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen und teilen sich gegenseitig und der Kommission die Anschriften und sonstigen Kontaktangaben der nationalen Kontaktstellen gemäß Artikel 6 Absatz 5 sowie sonstige einschlägige nationale Rechtsvorschriften mit.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Ein Unternehmen mit einer Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte teilt der Bewilligungsbehörde rechtzeitig im Voraus die Mitgliedstaaten mit, in denen es einen Geldtransport durchführen wird. Der Herkunftsmitgliedstaat teilt den entsprechenden Mitgliedstaaten sodann umgehend mit, dass ein Unternehmen grenzüberschreitend Bargeld transportieren wird.

(1) Ein Unternehmen mit einer Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte teilt der Bewilligungsbehörde mindestens drei Monate vor Aufnahme seiner grenzüberschreitenden Tätigkeit die Mitgliedstaaten mit, in denen es einen Geldtransport durchführen wird. Der Herkunftsmitgliedstaat teilt den entsprechenden Mitgliedstaaten sodann umgehend mit, dass ein Unternehmen grenzüberschreitend Bargeld transportieren wird.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 12a

Nationale Genehmigungen für bestimmte Arten von Bargeldtransporten

(1) Für grenzüberschreitende Straßentransporte von Banknoten in seinem Hoheitsgebiet genehmigt jeder Mitgliedstaat

a) mindestens eine der in den Artikeln 13, 14, 15, 16 oder 17 erwähnten Optionen und

b) die in den Artikeln 13, 14, 15, 16 oder 17 erwähnten Optionen, die mit den für nationale Geldtransporte zulässigen Transportmodalitäten vergleichbar sind.

Artikel 16 gilt für alle Mitgliedstaaten bei Direkttransporten.

(2) Für grenzüberschreitende Straßentransporte von Euro-Münzen in seinem Hoheitsgebiet genehmigt jeder Mitgliedstaat

a) mindestens eine der in den Artikeln 18 bzw. 19 erwähnten Optionen und

b) die in den Artikeln 18 und 19 erwähnten Optionen, die mit den für nationale Geldtransporte zulässigen Transportmodalitäten vergleichbar sind.

(3) Beim Transport von sowohl Münzen als auch Banknoten finden die für den grenzüberschreitenden Transport von Banknoten geltenden Transportmodalitäten Anwendung.

(4) Hinsichtlich der Anwendung der Artikel 13, 14, 15 und 17 kann ein Mitgliedstaat beschließen, dass in seinem Hoheitsgebiet für die Bedienung von Geldautomaten an Standorten außerhalb von Banken (off-premises ATMs) nur End-to-End-IBNS eingesetzt werden dürfen, sofern für nationale Geldtransporte dieselben Regeln gelten.

(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gemäß diesem Artikel geltenden Transportmodalitäten mit. Die Kommission sorgt für die Bekanntmachung einer entsprechenden Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union. Die einschlägigen Transportmodalitäten treten einen Monat nach der Bekanntmachung der Mitteilung in Kraft. Die Mitgliedstaaten verfahren genauso, wenn neue Transportmodalitäten gemäß diesem Artikel in Kraft treten.

(6) Ist ein Aufnahmemitgliedstaat oder ein Durchfuhrmitgliedstaat der Ansicht, dass die technischen Merkmale eines IBNS ernsthafte Mängel in Bezug auf die üblichen technischen Anforderungen aufweist (d. h., dass das Bargeld zugänglich ist, ohne dass der Neutralisierungsmechanismus ausgelöst wird, oder dass das IBNS nach der Zulassung so geändert wurde, dass es die Zulassungskriterien nicht mehr erfüllt), so informiert er die Kommission und den Mitgliedstaat, der die Zulassung erteilt hat, hierüber und kann fordern, dass das IBNS neuen Tests unterzogen wird. Die Mitgliedstaaten können die Anwendung des IBNS in ihrem Hoheitsgebiet vorübergehend verbieten, bis die Ergebnisse dieser neuen Tests vorliegen. Sie setzen die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten, für die diese Verordnung gilt, über ein solches vorübergehendes Verbot unverzüglich in Kenntnis.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 20

entfällt

Innerstaatliche Ausnahmen

a) Ein Mitgliedstaat kann beschließen, dass Artikel 13, 14, 15, 16 oder 17 nicht für grenzüberschreitende Straßentransporte von Banknoten in seinem Hoheitsgebiet gilt, vorausgesetzt, es gibt keine vergleichbaren Transportmodalitäten für den nationalen Geldtransport und mindestens einer dieser Artikel gilt in seinem Hoheitsgebiet. Ausnahmen von Artikel 16 sind für Direkttransporte nicht zulässig.

b) Ein Mitgliedstaat kann beschließen, dass Artikel 18 oder 19 nicht für grenzüberschreitende Straßentransporte von Münzen in seinem Hoheitsgebiet gilt, vorausgesetzt, es gibt keine vergleichbaren Transportmodalitäten für den nationalen Geldtransport.

c) Hinsichtlich der Anwendung der Artikel 13, 14, 15 und 17 kann ein Mitgliedstaat beschließen, dass in seinem Hoheitsgebiet für die Bedienung von Geldautomaten an Standorten außerhalb von Banken (off-premises ATMs) nur End-to-End-IBNS eingesetzt werden dürfen, sofern für den nationalen Geldtransport dieselben Regeln gelten.

d) Der betreffende Mitgliedstaat teilt seine Entscheidung, eine in diesem Artikel genannte Ausnahmeregelung anzuwenden, der Kommission mit, die dafür sorgt, dass eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird. Die Ausnahme wird einen Monat nach Veröffentlichung der Bekanntmachung wirksam. Die Mitgliedstaaten können eine Ausnahmeregelung nach demselben Verfahren aufheben.

e) Ist ein Aufnahmemitgliedstaat oder ein Durchfuhrmitgliedstaat der Ansicht, dass die technischen Merkmale eines IBNS ernsthafte Mängel in Bezug auf die üblichen Anforderungen aufweist (d. h., dass das Bargeld zugänglich ist, ohne dass der Neutralisierungsmechanismus ausgelöst wird, oder dass das IBNS nach der Zulassung so geändert wurde, dass es die Zulassungskriterien nicht mehr erfüllt), so informiert er die Kommission und den Mitgliedstaat, der die Zulassung erteilt hat, hierüber und kann fordern, dass das IBNS neuen Tests unterzogen wird. Die Mitgliedstaaten können die Anwendung des IBNS in ihrem Hoheitsgebiet vorübergehend verbieten, bis die Ergebnisse dieser neuen Tests vorliegen. Sie setzen die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten, für die diese Verordnung gilt, hierüber unverzüglich in Kenntnis.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission legt dem Rat spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung und dann alle fünf Jahre einen Bericht über den Stand der Durchführung der Verordnung vor. Zu diesem Zweck konsultiert sie die Interessenträger des Sektors, einschließlich Sozialpartner. Der Bericht enthält unter anderem eine Prüfung der Frage, ob für das Führen von Waffen durch CIT-Personal gemeinsame Schulungsanforderungen aufgestellt werden können; er trägt dem technischen Fortschritt auf dem Gebiet der IBNS-Technik Rechnung und bewertet, ob eine entsprechende Überprüfung der Verordnung angebracht ist.

Die Kommission legt dem Rat spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung und dann alle fünf Jahre einen Bericht über den Stand der Durchführung der Verordnung vor. Zu diesem Zweck konsultiert sie die Interessenträger des Sektors, einschließlich Sozialpartner. Der Bericht enthält unter anderem eine Prüfung der Frage, ob für das Führen von Waffen durch CIT-Personal gemeinsame Schulungsanforderungen aufgestellt werden können; er trägt dem technischen Fortschritt auf dem Gebiet der IBNS-Technik Rechnung; er prüft, ob sich aus der Vergabe einer europäischen Lizenz für Gruppengeldtransporte ein Mehrwert ergeben könnte. Er bewertet, ob eine entsprechende Überprüfung der Verordnung angebracht ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 28a

Anhörung der Sozialpartner

Die Kommission hört vor der Annahme delegierter Rechtsakte die Sozialpartner an.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Das Europäische Parlament und der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um einen Monat verlängert.

(1) Das Europäische Parlament und der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.