Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Die Bemühungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Umsetzung der für die zweite Phase des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorgegebenen Schutzstandards, insbesondere die Bemühungen der Mitgliedstaaten, deren Asylsystem vor allem aufgrund ihrer geografischen oder demografischen Lage einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt ist, sollten mit Mitteln des Europäischen Flüchtlingsfonds und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen in geeigneter Weise unterstützt werden.

(8) Die Mittel des Europäischen Flüchtlingsfonds und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen müssen unter anderem mobilisiert werden, um in geeigneter Weise die Bemühungen der Mitgliedstaaten um Umsetzung der für die zweite Phase des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorgegebenen Schutzstandards zu unterstützen sowie insbesondere die Bemühungen jener Mitgliedstaaten, deren Asylsystem vor allem aufgrund ihrer geografischen oder demografischen Lage einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt ist. In Mitgliedstaaten, die eine im Verhältnis zu ihrer Bevölkerung überproportional hohe Anzahl von Asylanträgen bewilligen, müssen finanzielle Unterstützung sowie administrativer und technischer Beistand unmittelbar über den Europäischen Flüchtlingsfonds und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen mobilisiert werden, um sie in die Lage zu versetzen, dieser Richtlinie zu entsprechen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Sie zielt insbesondere darauf ab, die Anwendung der Artikel 1, 18, 19, 21, 24 und 47 der Charta zu fördern, und muss entsprechend umgesetzt werden.

(13) Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Sie zielt insbesondere darauf ab, die Anwendung der Artikel 1, 4, 18, 19, 21, 24 und 47 der Charta zu fördern, und muss entsprechend umgesetzt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14a) Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Grundsatz der Nichtzurückweisung und das Recht auf Asyl uneingeschränkt einzuhalten, wozu auch der Zugang zu einem Asylverfahren für jeden gehört, der Asyl beantragen will und in ihre Gerichtsbarkeit fällt, einschließlich derjenigen unter der effektiven Kontrolle einer Einrichtung der Union oder eines Mitgliedstaats.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sämtliche Entscheidungen über Anträge auf internationalen Schutz  auf der Grundlage von Tatsachen ergehen und erstinstanzlich von Behörden getroffen werden, deren Bedienstete angemessene Kenntnisse in Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten haben oder die hierzu erforderliche Schulung erhalten.

(15) Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sämtliche Entscheidungen über Anträge auf internationalen Schutz auf der Grundlage von Tatsachen ergehen und erstinstanzlich von Behörden getroffen werden, deren Bedienstete angemessene Kenntnisse in Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten haben und die hierzu erforderliche Schulung erhalten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Feststellung der Personen, die Schutz als Flüchtlinge im Sinne des Artikels 1 der Genfer Flüchtlingskonvention oder als Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz  benötigen, sollte jeder Antragsteller effektiven  Zugang zum Asylverfahren und die Gelegenheit zur Zusammenarbeit und zum Austausch mit den zuständigen Behörden erhalten, um ihnen den ihn betreffenden Sachverhalt verständlich darlegen zu können; ferner sollten ausreichende Garantien bestehen, damit er sein Verfahren über sämtliche Instanzen betreiben kann. Außerdem sollte das Verfahren zur Prüfung eines Antrags dem Antragsteller in der Regel zumindest das Recht auf Verbleib bis zur Entscheidung der Asylbehörde einräumen sowie das Recht auf Beiziehung eines Dolmetschers zur Darlegung des Falls bei Anhörung durch die Behörden, die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit einem Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und mit Organisationen, die Antragstellern Rechtsberatung oder sonstige Beratungsleistungen anbieten  , das Recht auf eine in geeigneter Weise mitgeteilte sowie sachlich und rechtlich begründete Entscheidung, die Möglichkeit zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts oder sonstigen Rechtsberaters, das Recht des Antragstellers, in entscheidenden Verfahrensabschnitten in einer Sprache, von der angenommen werden darf, dass er sie versteht, über seine Rechtsstellung informiert zu werden, sowie im Fall einer ablehnenden Entscheidung das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht.

(18) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Feststellung der Personen, die Schutz als Flüchtlinge im Sinne des Artikels 1 der Genfer Flüchtlingskonvention oder als Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz benötigen, sollte jeder Antragsteller effektiven Zugang zum Asylverfahren und die Gelegenheit zur Zusammenarbeit und zum Austausch mit den zuständigen Behörden erhalten, um ihnen den ihn betreffenden Sachverhalt verständlich darlegen zu können; ferner sollten wirksame Garantien bestehen, damit er sein Verfahren über sämtliche Instanzen betreiben kann. Außerdem sollte das Verfahren zur Prüfung eines Antrags dem Antragsteller in der Regel zumindest das Recht auf Verbleib bis zur bestandskräftigen Entscheidung der Asylbehörde einräumen und im Falle einer ablehnenden Entscheidung die Zeit, die für die Einlegung eines Rechtsbehelfs erforderlich ist, sofern ein zuständiges Gericht nichts Gegenteiliges entscheidet, sowie das Recht auf Beiziehung eines Dolmetschers zur Darlegung des Falls bei Anhörung durch die Behörden, die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit einem Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und mit Organisationen, die Antragstellern Rechtsberatung oder sonstige Beratungsleistungen anbieten, das Recht auf eine in geeigneter Weise mitgeteilte sowie sachlich und rechtlich begründete Entscheidung, die Möglichkeit zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts oder sonstigen Rechtsberaters, das Recht des Antragstellers, in entscheidenden Verfahrensabschnitten in einer Sprache, die er versteht oder von der angenommen werden darf, dass er sie versteht, über seine Rechtsstellung informiert zu werden, sowie im Fall einer ablehnenden Entscheidung das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) Um sicherzustellen, dass das Prüfungsverfahren effektiv in Anspruch genommen wird, sollten Beamte, die als Erste mit Personen in Kontakt kommen, die um internationalen Schutz nachsuchen, insbesondere solche Beamte, die Land- oder Seegrenzen überwachen oder Grenzkontrollen durchführen, Anweisungen und die notwendigen Schulungen erhalten, wie sie Ersuchen um internationalen Schutz erkennen und wie sie mit solchen Ersuchen umgehen sollen. Sie sollten in der Lage sein, Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die sich im Hoheitsgebiet einschließlich an der Grenze, in den Hoheitsgewässern oder in den Transitzonen der Mitgliedstaaten befinden und internationalen Schutz beantragen wollen, alle relevanten Informationen zukommen zu lassen, wo und wie sie internationalen Schutz beantragen können. Befinden sich diese Personen in den Hoheitsgewässern eines Mitgliedstaats, sollten sie an Land gebracht und ihre Anträge nach Maßgabe dieser Richtlinie geprüft werden.

(19) Um sicherzustellen, dass das Prüfungsverfahren effektiv in Anspruch genommen wird, sollten Beamte, die als Erste mit Personen in Kontakt kommen, die um internationalen Schutz nachsuchen, insbesondere solche Beamte, die Land- oder Seegrenzen überwachen oder Grenzkontrollen durchführen, Anweisungen und die notwendigen Schulungen erhalten, wie sie Ersuchen um internationalen Schutz erkennen, registrieren und den zuständigen Asylbehörden übermitteln sollen. Sie sollten in der Lage sein, Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die sich im Hoheitsgebiet einschließlich an der Grenze, in den Hoheitsgewässern oder in den Transitzonen der Mitgliedstaaten befinden und internationalen Schutz beantragen wollen, alle relevanten Informationen zukommen zu lassen, wo und wie sie internationalen Schutz beantragen können. Befinden sich diese Personen in den Hoheitsgewässern eines Mitgliedstaats, sollten sie an Land gebracht und ihre Anträge nach Maßgabe dieser Richtlinie geprüft werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20) Darüber hinaus sollten besondere Verfahrensgarantien für schutzbedürftige Antragsteller wie Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen von Gewalt erlitten haben, oder Behinderte vorgesehen werden, um die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie das Verfahren effektiv in Anspruch nehmen und die zur Begründung ihres Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Angaben machen können.

(20) Darüber hinaus sollten besondere Verfahrensgarantien für schutzbedürftige Antragsteller wie Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Schwangere, Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen von Gewalt, wie etwa geschlechtsspezifische Gewalt und grausame traditionelle Praktiken, erlitten haben, oder Behinderte vorgesehen werden, um die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie das Verfahren effektiv in Anspruch nehmen und die zur Begründung ihres Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Angaben machen können.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Die Prüfungsverfahren sollten geschlechtsspezifischen Anforderungen Rechnung tragen, um eine substanzielle Gleichstellung weiblicher und männlicher Antragsteller zu gewährleisten. Persönliche Anhörungen sollten in einer Weise abgehalten werden, die es weiblichen und männlichen Antragstellern gleichermaßen ermöglicht, über ihre Erfahrungen in Fällen geschlechtsspezifischer Verfolgung zu sprechen. In Verfahren, in denen auf das Konzept des sicheren Drittstaats, das Konzept des sicheren Herkunftsstaats oder den Begriff des Folgeantrags abgestellt wird, sollte der Komplexität geschlechtsspezifisch begründeter Ansprüche angemessen Rechnung getragen werden.

(22) Die Prüfungsverfahren sollten geschlechtsspezifischen Anforderungen Rechnung tragen, um eine substanzielle Gleichstellung weiblicher und männlicher Antragsteller zu gewährleisten. Persönliche Anhörungen sollten in einer Weise abgehalten werden, die es weiblichen und männlichen Antragstellern gleichermaßen ermöglicht, auf Verlangen mit einer Person des gleichen Geschlechts, die für Anhörungen zu geschlechtsspezifischer Verfolgung besonders geschult ist, über ihre Erfahrungen in Fällen geschlechtsspezifischer Verfolgung zu sprechen. In Verfahren, in denen auf das Konzept des sicheren Drittstaats, das Konzept des sicheren Herkunftsstaats oder den Begriff des Folgeantrags abgestellt wird, sollte der Komplexität geschlechtsspezifisch begründeter Ansprüche angemessen Rechnung getragen werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24) Verfahren zur Prüfung des Bedürfnisses nach internationalem Schutz sollten so gestaltet sein, dass es den zuständigen Behörden möglich ist, Anträge auf internationalen Schutz eingehend zu prüfen.

(24) Verfahren zur Prüfung des Bedürfnisses nach internationalem Schutz sollten so gestaltet sein, dass es den Asylbehörden möglich ist, Anträge auf internationalen Schutz eingehend zu prüfen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30) Die Mitgliedstaaten sollten alle Anträge in der Sache prüfen, d. h. beurteilen, ob der betreffende Antragsteller gemäß der Richtlinie […/../EG] [Anerkennungsrichtlinie] als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz  anerkannt werden kann, sofern die vorliegende Richtlinie nichts anderes vorsieht, insbesondere dann, wenn aus gutem Grund davon ausgegangen werden kann, dass ein anderer Staat den Antrag prüfen oder für einen ausreichenden Schutz sorgen würde. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere nicht verpflichtet sein, einen Antrag auf internationalen Schutz in der Sache zu prüfen, wenn der erste Asylstaat dem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt oder ihm anderweitig ausreichenden Schutz gewährt hat und die Rückübernahme des Antragstellers in diesen Staat gewährleistet ist.

(30) Die Mitgliedstaaten sollten alle Anträge in der Sache prüfen, d. h. beurteilen, ob der betreffende Antragsteller gemäß der Richtlinie […/.../EG] [Anerkennungsrichtlinie] als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz anerkannt werden kann, sofern die vorliegende Richtlinie nichts anderes vorsieht, insbesondere dann, wenn gewährleistet werden kann, dass ein anderer Staat den Antrag prüfen oder für einen effektiven Schutz sorgen würde. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere nicht verpflichtet sein, einen Antrag auf internationalen Schutz in der Sache zu prüfen, wenn der erste Asylstaat dem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt oder ihm anderweitig zugänglichen und effektiven Schutz gewährt hat und die Rückübernahme des Antragstellers in diesen Staat gewährleistet ist. Die Mitgliedstaaten sollten nur dann nach diesem Grundsatz verfahren, wenn der betroffene Antragsteller in dem rückübernehmenden Drittstaat tatsächlich in Sicherheit ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32) Darüber hinaus sollte den Mitgliedstaaten im Hinblick auf bestimmte europäische Drittstaaten mit besonders hohen Standards im Bereich der Menschenrechte und des Flüchtlingsschutzes gestattet werden, keine oder keine vollständige Prüfung der Anträge der aus diesen europäischen Drittstaaten in ihr Hoheitsgebiet eingereisten Antragsteller durchzuführen.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) „Antragsteller“ oder „Person, die internationalen Schutz beantragt“ einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, über den noch keine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) „Antragsteller mit besonderen Bedürfnissen“ einen Antragsteller, der aufgrund seines Alters, seines Geschlechts, einer Behinderung, psychischer Probleme oder infolge von Folter, Vergewaltigung oder sonstigen schweren Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt besondere Garantien benötigt, um die Rechte aus dieser Richtlinie in Anspruch nehmen und den sich aus dieser Richtlinie ergebenden Pflichten nachkommen zu können;

d) „Antragsteller mit besonderen Bedürfnissen“ einen Antragsteller, der aufgrund seines Alters, seines Geschlechts, seiner sexuellen Ausrichtung, seiner Geschlechtsidentität, einer Behinderung, körperlicher oder psychischer Erkrankungen oder infolge von Folter, Vergewaltigung oder sonstigen schweren Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt besondere Garantien benötigt, um die Rechte aus dieser Richtlinie in Anspruch nehmen und den sich aus dieser Richtlinie ergebenden Pflichten nachkommen zu können;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

pa) „Familienangehörige“ die in den Ziffern i bis v genannten Mitglieder der Familie des Antragstellers, die sich im Zusammenhang mit dem Antrag auf internationalen Schutz in demselben Mitgliedstaat aufhalten:

i) der Ehegatte des Antragstellers oder dessen nicht verheirateter Partner, der mit dem Antragsteller eine dauerhafte Beziehung führt, soweit in den Rechtsvorschriften oder nach der Praxis des betreffenden Mitgliedstaats verheiratete Paare ausländerrechtlich ähnlich behandelt werden wie verheiratete Paare behandelt werden;

ii) die minderjährigen Kinder des unter Ziffer i genannten Paares oder des Antragstellers, sofern diese ledig sind, gleichgültig, ob es sich nach dem einzelstaatlichen Recht um eheliche oder außerehelich geborene oder um adoptierte Kinder handelt;

iii) die verheirateten minderjährigen Kinder des unter Ziffer i genannten Paares oder des Antragstellers, gleichgültig, ob es sich nach dem einzelstaatlichen Recht um eheliche oder außerehelich geborene oder adoptierte Kinder handelt, sofern es ihrem Wohl dient, bei dem Antragsteller zu wohnen;

iv) der Vater, die Mutter oder der Vormund des Antragstellers, wenn letzterer minderjährig und unverheiratet ist oder wenn er minderjährig und verheiratet ist, es aber seinem Wohl dient, bei seinem Vater, seiner Mutter oder seinem Vormund zu wohnen;

v) die minderjährigen unverheirateten Geschwister des Antragstellers, wenn letzterer minderjährig und unverheiratet ist oder wenn der Antragsteller oder seine Geschwister minderjährig und verheiratet sind, es aber dem Wohl von einem oder mehreren von ihnen dient, dass sie zusammen wohnen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

pb) „neue Fakten und Umstände“ Fakten, die die Kernpunkte des Antrags stützen und zu einer Revision einer früheren Entscheidung beitragen könnten;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

aa) Antragsteller mit besonderen Bedürfnissen gemäß Artikel 2 Buchstabe d;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Sensibilisierung für geschlechts-, altersspezifische und traumabezogene Fragestellungen;

b) Sensibilisierung für geschlechts-, altersspezifische und traumabezogene Fragestellungen sowie Fragen der sexuellen Ausrichtung unter besonderer Berücksichtigung von unbegleiteten Minderjährigen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Wird eine Behörde  gemäß Absatz 3 benannt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Bediensteten dieser Behörde über ausreichende Kenntnisse verfügen oder eine geeignete Schulung erhalten, um ihren Verpflichtungen bei der Anwendung dieser Richtlinie nachkommen zu können.

4. Wird eine Behörde gemäß Absatz 3 benannt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Bediensteten dieser Behörde über ausreichende Kenntnisse verfügen und eine geeignete Schulung erhalten, um ihren Verpflichtungen bei der Anwendung dieser Richtlinie nachkommen zu können.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Person, die einen Antrag auf internationalen Schutz stellen möchte, effektiv Gelegenheit erhält, den Antrag so bald wie möglich bei der zuständigen Behörde zu stellen.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Person, die einen Antrag auf internationalen Schutz stellen möchte, effektiv Gelegenheit erhält, den Antrag so bald wie möglich bei der zuständigen Behörde zu stellen. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ein gesetzlicher Vertreter den Antrag im Namen des Antragstellers stellen kann, wenn dieser dazu nicht persönlich in der Lage ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Minderjähriger das Recht hat, im eigenen Namen oder über seine Eltern oder einen anderen volljährigen Familienangehörigen einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen.

5. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Minderjähriger das Recht hat, im eigenen Namen – wenn er nach einzelstaatlichem Recht als verfahrensfähig anzusehen ist – oder andernfalls durch seinen gesetzlichen Vertreter oder dessen Bevollmächtigten einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. In allen anderen Fällen findet Artikel 6 Absatz 6 Anwendung.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) in denen die Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz  auch als die Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz  für alle unverheirateten Minderjährigen zu werten ist.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Grenzschutz-, Polizei- und Einwanderungsbehörden sowie das Personal von Gewahrsamseinrichtungen Anweisungen und die notwendige Schulung für den Umgang mit Anträgen auf internationalen Schutz erhalten. Sind diese Behörden als zuständige Behörden im Sinne von Absatz 1 benannt, schließen die Anweisungen auch die Pflicht zur Registrierung der Anträge ein. Ist dies nicht der Fall, schließen die Anweisungen die Pflicht ein, die Anträge zusammen mit allen sachdienlichen Informationen an die für die Registrierung zuständige Behörde weiterzuleiten.

8. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Grenzschutz-, Polizei- und Einwanderungsbehörden sowie das Personal von Gewahrsamseinrichtungen Anweisungen und die notwendige Schulung für die Erkennung, Registrierung und Übermittlung von Anträgen auf internationalen Schutz erhalten. Sind diese Behörden als zuständige Behörden im Sinne von Absatz 1 benannt, schließen die Anweisungen auch die Pflicht zur Registrierung der Anträge ein. Ist dies nicht der Fall, schließen die Anweisungen die Pflicht ein, die Anträge zusammen mit allen sachdienlichen Informationen an die für die Registrierung zuständige Behörde weiterzuleiten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Organisationen, die Beratungsleistungen für Antragsteller erbringen, auf der Grundlage einer Vereinbarung mit den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats Zugang zu Grenzübergangsstellen einschließlich Transitzonen sowie zu Gewahrsamseinrichtungen erhalten.

3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Organisationen, die Rechtsberatung und/oder –vertretung für Antragsteller erbringen, auf der Grundlage einer Vereinbarung mit den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats rasch Zugang zu Grenzübergangsstellen einschließlich Transitzonen sowie zu Gewahrsamseinrichtungen erhalten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten können Vorschriften zur Regelung der Anwesenheit dieser Organisationen an den in diesem Artikel genannten Orten vorsehen.

Die Mitgliedstaaten können Vorschriften zur Regelung der Anwesenheit dieser Organisationen an den in diesem Artikel genannten Orten vorsehen, solange sie die Antragsteller in ihrem Zugang zu den Beratungsleistungen nicht einschränken.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Antragsteller dürfen ausschließlich zum Zwecke des Verfahrens so lange im Mitgliedstaat verbleiben, bis die Asylbehörde auf der Grundlage der in Kapitel III genannten erstinstanzlichen Verfahren über den Asylantrag entschieden hat. Aus dieser Bleibeberechtigung ergibt sich kein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel.

1. Antragsteller dürfen ausschließlich zum Zwecke des Verfahrens so lange im Mitgliedstaat verbleiben, bis die Asylbehörde bestandskräftig über den Asylantrag entschieden hat, einschließlich in Fällen, in denen ein Antragsteller einen Rechtsbehelf einlegt und sofern ein zuständiges Gericht nichts Gegenteiliges entscheidet. Aus dieser Bleibeberechtigung ergibt sich kein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Ein Mitgliedstaat darf einen Antragsteller nur dann gemäß Absatz 2 an einen Drittstaat ausliefern, wenn sich die zuständigen Behörden davon überzeugt haben, dass eine Auslieferungsentscheidung keine unmittelbare oder mittelbare Zurückweisung zur Folge hat, die im Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen des Mitgliedstaats steht.

3. Ein Mitgliedstaat darf einen Antragsteller nur dann gemäß Absatz 2 an einen Drittstaat ausliefern, wenn eine Auslieferungsentscheidung keine unmittelbare oder mittelbare Zurückweisung zur Folge hat, die im Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen des Mitgliedstaats steht oder den Antragsteller nicht einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung bei der Ankunft in dem Drittstaat aussetzt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) genaue und aktuelle Informationen aus verschiedenen Quellen, wie etwa Informationen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) oder des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, eingeholt werden, die Aufschluss geben über die allgemeine Lage in den Herkunftsstaaten der Antragsteller  und gegebenenfalls in den Staaten, durch die sie gereist sind, und dass diese Informationen den für die Prüfung und Entscheidung der Anträge zuständigen Bediensteten zur Verfügung stehen sowie dem betreffenden Antragsteller und seinem Rechtsbeistand, sofern die Informationen von der Asylbehörde bei der Entscheidung über den Antrag berücksichtigt werden;

b) genaue und aktuelle Informationen aus verschiedenen Quellen, wie etwa Informationen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen und internationalen Menschenrechtsorganisationen, eingeholt werden, die Aufschluss geben über die allgemeine Lage in den Herkunftsstaaten der Antragsteller und gegebenenfalls in den Staaten, durch die sie gereist sind, und dass diese Informationen den für die Prüfung und Entscheidung der Anträge zuständigen Bediensteten zur Verfügung stehen sowie dem betreffenden Antragsteller und seinem Rechtsbeistand, sofern die Informationen von der Asylbehörde bei der Entscheidung über den Antrag berücksichtigt werden;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) die für die Prüfung und Entscheidung der Anträge zuständigen Bediensteten die anzuwendenden Normen im Bereich Asyl- und Flüchtlingsrecht kennen;

c) die für die Prüfung und Entscheidung der Anträge zuständigen Bediensteten die anzuwendenden Normen im Bereich Asyl- und Flüchtlingsrecht sowie Menschenrechte kennen und die in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Schulungsprogramme mit Grund- und Aufbaulehrgängen absolviert haben;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) die für die Prüfung und Entscheidung der Anträge zuständigen Bediensteten die Anweisung und die Möglichkeit erhalten, so oft dies erforderlich ist, in bestimmten unter anderem medizinischen, kulturellen, kinder- oder geschlechtsspezifischen Fragen Sachverständige hinzuzuziehen.

d) die für die Prüfung und Entscheidung der Anträge zuständigen Bediensteten die Anweisung und die Möglichkeit erhalten, so oft dies erforderlich ist, in bestimmten unter anderem medizinischen, kulturellen, religiösen, kinder- oder geschlechtsspezifischen Fragen oder Fragen der sexuellen Ausrichtung Sachverständige hinzuzuziehen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

da) der Antragsteller und sein Rechtsberater Zugang zu den in Buchstabe d genannten Informationen von Sachverständigen haben.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass bei der Ablehnung eines Antrags auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus die sachlichen und rechtlichen Gründe für die Ablehnung in der Entscheidung dargelegt werden und eine schriftliche Belehrung beigefügt wird, wie eine ablehnende Entscheidung angefochten werden kann.

2. Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass bei der Ablehnung oder Bewilligung eines Antrags auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus die sachlichen und rechtlichen Gründe für die Ablehnung oder Bewilligung in der Entscheidung klar dargelegt werden und zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung eine vom Empfänger bei Erhalt unterzeichnete schriftliche Belehrung beigefügt wird, wie eine ablehnende Entscheidung angefochten werden kann.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten brauchen  der  ablehnenden Entscheidung keine  schriftliche Belehrung darüber beizufügen, wie eine solche Entscheidung angefochten werden kann, wenn diese Information dem Antragsteller zuvor entweder schriftlich oder auf ihm zugänglichem elektronischem Wege mitgeteilt worden ist.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Absatz 3 findet keine Anwendung in Fällen, in denen die Offenlegung bestimmter Umstände gegenüber Mitgliedern der Familie die Interessen der betreffenden Person gefährden kann, einschließlich bei Verfolgungen aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit oder des Alters. In diesen Fällen ergeht eine gesonderte Entscheidung an die betroffene Person.

4. Absatz 3 findet keine Anwendung in Fällen, in denen die Offenlegung bestimmter Umstände gegenüber Mitgliedern der Familie die Interessen der betreffenden Person gefährden kann, einschließlich bei Verfolgungen aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit, der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität oder des Alters. In diesen Fällen ergeht eine gesonderte Entscheidung an die betroffene Person.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Sie werden in einer Sprache, von der angenommen werden darf, dass sie sie verstehen, über den Verlauf des Verfahrens und über ihre Rechte und Pflichten während des Verfahrens sowie darüber informiert, welche Folgen es haben kann, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen und nicht mit den Behörden zusammenarbeiten. Sie werden über die Frist und die Möglichkeiten unterrichtet, die ihnen zur Einhaltung der Verpflichtung, die Angaben nach Artikel 4 der Richtlinie […./…/EG] [Anerkennungsrichtlinie] vorzulegen, zur Verfügung stehen. Diese Informationen werden so rechtzeitig gegeben, dass die Antragsteller die in der vorliegenden Richtlinie garantierten Rechte in Anspruch nehmen und ihren in Artikel 12 genannten Verpflichtungen nachkommen können.

a) Sie werden in einer Sprache, die sie verstehen oder von der angenommen werden darf, dass sie sie verstehen, über den Verlauf des Verfahrens und über ihre Rechte und Pflichten während des Verfahrens sowie darüber informiert, welche Folgen es haben kann, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen und nicht mit den Behörden zusammenarbeiten. Sie werden über die Frist und die Möglichkeiten unterrichtet, die ihnen zur Einhaltung der Verpflichtung, die Angaben nach Artikel 4 der Richtlinie […./…/EG] [Anerkennungsrichtlinie] vorzulegen, zur Verfügung stehen. Diese Informationen werden so rechtzeitig gegeben, dass die Antragsteller die in der vorliegenden Richtlinie garantierten Rechte in Anspruch nehmen und ihren in Artikel 12 genannten Verpflichtungen nachkommen können.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) Sie sind von der Asylbehörde über das Ergebnis der Entscheidung in einer Sprache zu unterrichten, von der angenommen werden darf, dass sie sie verstehen, sofern sie nicht von einem Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater beraten oder vertreten werden. Die Mitteilung muss bei einer ablehnenden Entscheidung auch mit einer Rechtsbehelfsbelehrung gemäß Artikel 10 Absatz 2 versehen sein.

e) Sie sind von der Asylbehörde über das Ergebnis der Entscheidung in einer Sprache zu unterrichten, die sie verstehen oder von der angenommen werden darf, dass sie sie verstehen, sofern sie nicht von einem Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater beraten oder vertreten werden. Die Mitteilung muss bei einer ablehnenden Entscheidung auch mit einer Rechtsbehelfsbelehrung gemäß Artikel 10 Absatz 2 versehen sein.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Personen, die internationalen Schutz beantragen, arbeiten mit den zuständigen Behörden zur Feststellung ihrer Identität und anderer in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie […./…/EG] [Anerkennungsrichtlinie] genannter Angaben zusammen. Die Mitgliedstaaten können den Antragstellern  weitere Kooperationsverpflichtungen auferlegen,  sofern diese Verpflichtungen für die Bearbeitung des Antrags erforderlich sind.

1. Personen, die internationalen Schutz beantragen, sind verpflichtet, soweit sie physisch und psychologisch dazu in der Lage sind, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken und ihre Identität, Staatsangehörigkeit und andere in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie […./…/EG] [Anerkennungsrichtlinie] genannte Angaben gegenüber den zuständigen Behörden offenzulegen. Im Fall des Nichtbesitzes eines gültigen Reisepasses oder Passersatzes ist der Antragsteller verpflichtet, an der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken. Solange der Antragsteller während der Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz im Mitgliedstaat verbleiben darf, ist er nicht verpflichtet, mit Behörden des Herkunftslandes in Kontakt zu treten, wenn staatliche Verfolgungshandlungen zu befürchten sind. Die Mitgliedstaaten können den Antragstellern  weitere Kooperationsverpflichtungen auferlegen,  sofern diese Verpflichtungen für die Bearbeitung des Antrags erforderlich sind.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) die zuständigen Behörden den Antragsteller  sowie die von ihm mitgeführten Sachen durchsuchen dürfen, sofern die Durchsuchung von einer Person gleichen Geschlechts vorgenommen wird;

d) die zuständigen Behörden den Antragsteller sowie die von ihm mitgeführten Sachen durchsuchen dürfen, sofern die Durchsuchung von einer Person gleichen Geschlechts vorgenommen wird, die für das Alter und die Kultur des Antragstellers sensibilisiert ist und die das Prinzip der Menschenwürde und der körperlichen und geistigen Unversehrtheit voll und ganz respektiert;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Bevor die Asylbehörde eine Entscheidung trifft, wird dem Antragsteller Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung zu seinem Antrag auf internationalen Schutz durch einen nach einzelstaatlichem Recht zuständigen Bediensteten gegeben. Anhörungen zum Inhalt eines Antrags auf internationalen Schutz werden stets von einem Bediensteten der Asylbehörde durchgeführt.

1. Bevor die Asylbehörde eine Entscheidung trifft, wird dem Antragsteller Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung zu seinem Antrag auf internationalen Schutz in einer Sprache, die er versteht, durch einen nach einzelstaatlichem Recht zuständigen Bediensteten gegeben. Anhörungen zur Zulässigkeit eines Antrags auf internationalen Schutz und zum Inhalt eines Antrags auf internationalen Schutz werden stets von einem Bediensteten der Asylbehörde durchgeführt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten können in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festlegen, in welchen Fällen einem Minderjährigen Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung gegeben wird.

Die Mitgliedstaaten legen in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften fest, in welchen Fällen einem Minderjährigen Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung gegeben wird, und berücksichtigen dabei gebührend das Wohl des Kindes und seine besonderen Bedürfnisse.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) die zuständige Behörde zu der Auffassung gelangt ist, dass der Antragsteller aufgrund dauerhafter Umstände, die sich seinem Einfluss entziehen, nicht zu einer Anhörung in der Lage ist. Im Zweifelsfall kann die zuständige Behörde einen medizinischen Gutachter beiziehen, um festzustellen, ob es sich um einen vorübergehenden oder dauerhaften Zustand handelt.

b) die Asylbehörde zu der Auffassung gelangt ist, dass der Antragsteller aufgrund dauerhafter Umstände, die sich seinem Einfluss entziehen, nicht zu einer Anhörung in der Lage ist. Im Zweifelsfall kann die Asylbehörde einen medizinischen Gutachter beiziehen, um festzustellen, ob es sich um einen vorübergehenden oder dauerhaften Zustand handelt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sieht der Mitgliedstaat gemäß Buchstabe b keine Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung des Antragstellers – oder gegebenenfalls der vom Antragsteller abhängigen Person – vor, so müssen angemessene Maßnahmen getroffen werden, damit der Antragsteller oder die von ihm abhängige Person weitere Informationen unterbreiten können.

Sieht die Asylbehörde gemäß Buchstabe b keine Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung des Antragstellers – oder gegebenenfalls der vom Antragsteller abhängigen Person – vor, so erlaubt sie, dass der Antragsteller oder die von ihm abhängige Person die persönliche Anhörung verschiebt und weitere Informationen unterbreitet.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Tatsache, dass keine persönliche Anhörung gemäß diesem Artikel stattfindet, hindert die Asylbehörde nicht daran, über den Antrag auf internationalen Schutz  zu entscheiden.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die anhörende Person befähigt ist, die persönlichen oder allgemeinen Umstände des Antrags einschließlich der kulturellen Herkunft , der Geschlechtszugehörigkeit  oder der Schutzbedürftigkeit des Antragstellers zu berücksichtigen;

a) gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die anhörende Person qualifiziert, geschult und befähigt ist, die persönlichen und allgemeinen Umstände des Antrags einschließlich der kulturellen Herkunft, der Geschlechtszugehörigkeit, der sexuellen Ausrichtung, Geschlechtsidentität oder der Schutzbedürftigkeit des Antragstellers zu berücksichtigen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) wählen die Mitgliedstaaten einen kompetenten Dolmetscher, der eine angemessene Verständigung zwischen dem Antragsteller und der anhörenden Person zu gewährleisten vermag. Die Verständigung muss nicht zwingend in der vom Antragsteller bevorzugten Sprache stattfinden, wenn es eine andere Sprache gibt, die er versteht und in der er sich klar  ausdrücken kann. Die Mitgliedstaaten stellen, soweit möglich, einen Dolmetscher gleichen Geschlechts bereit, wenn der Antragsteller darum ersucht;

c) wählen die Mitgliedstaaten einen kompetenten Dolmetscher, der eine angemessene Verständigung zwischen dem Antragsteller und der anhörenden Person zu gewährleisten vermag und der an einen Verhaltenskodex betreffend die Rechte und Pflichten des Dolmetschers gebunden ist. Die Verständigung muss nicht zwingend in der vom Antragsteller  bevorzugten Sprache stattfinden, wenn es eine andere Sprache gibt, die er versteht und in der er sich klar ausdrücken kann. Die Mitgliedstaaten stellen, soweit möglich, einen Dolmetscher gleichen Geschlechts bereit, wenn der Antragsteller darum ersucht;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Anhörungen von Minderjährigen kindgerecht durchgeführt werden.

e) stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Anhörungen von Minderjährigen kindgerecht und von einer Person mit den notwendigen Kenntnissen der besonderen Bedürfnisse und Rechte von Minderjährigen durchgeführt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass für die ärztliche Untersuchung im Sinne von Absatz 2 unparteiische und qualifizierte medizinische Gutachter zur Verfügung stehen.

3. Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass für die ärztliche Untersuchung im Sinne von Absatz 2 unparteiische und qualifizierte medizinische Gutachter zur Verfügung stehen und dass die schonendste ärztliche Untersuchung gewählt wird, wenn es sich bei dem Antragsteller um einen Minderjährigen handelt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Anspruch auf Rechtsberatung und -vertretung

Anspruch auf Beratung in Bezug auf verfahrenstechnische und rechtliche Aspekte, Rechtsberatung und -vertretung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) unentgeltliche Rechtsberatung in Verfahren nach Kapitel III vor, die zumindest die Erteilung von Auskünften zum Verfahren unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Antragstellers sowie die Erklärung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe im Falle einer ablehnenden Entscheidung umfasst;

a) unentgeltliche Beratung in Bezug auf verfahrenstechnische und rechtliche Aspekte in Verfahren nach Kapitel III vor, die zumindest die Erteilung von Auskünften zum Verfahren unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Antragstellers, die Vorbereitung der notwendigen Verfahrensunterlagen, auch im Rahmen eines persönlichen Gesprächs, sowie die Erklärung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe im Falle einer ablehnenden Entscheidung umfasst. Die Beratung kann von einer qualifizierten staatlich unabhängigen Stelle oder durch qualifizierte Fachkräfte durchgeführt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) unentgeltliche Rechtsberatung oder –vertretung in Verfahren nach Kapitel V vor, die zumindest die Vorbereitung der erforderlichen Verfahrensdokumente und die Teilnahme an der Verhandlung vor einem erstinstanzlichen Gericht im Namen des Antragstellers umfasst.

b) unentgeltliche Rechtsberatung und –vertretung in Verfahren nach Kapitel V vor, die zumindest die Vorbereitung der erforderlichen Verfahrensdokumente und die Teilnahme an der Verhandlung vor einem erstinstanzlichen Gericht im Namen des Antragstellers umfasst.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) für Rechtsanwälte oder sonstige Rechtsberater, die nach einzelstaatlichem Recht zur Unterstützung und/oder Vertretung von Personen, die internationalen Schutz beantragen,  bestimmt wurden .

b) für die Dienstleistungen der Rechtsanwälte oder sonstigen Rechtsberater, die nach einzelstaatlichem Recht zur Unterstützung und/oder Vertretung von Personen, die internationalen Schutz beantragen, bestimmt wurden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In Bezug auf die Verfahren nach Kapitel V können die Mitgliedstaaten beschließen, den Antragstellern unentgeltliche Rechtsberatung und/oder -vertretung nur soweit zur Verfügung zu stellen, wie dieser Beistand zur Gewährleistung eines wirksamen Rechtsschutzes erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nach diesem Absatz gewährte Rechtsberatung und/oder -vertretung nicht willkürlich eingeschränkt wird.

In Bezug auf die Verfahren nach Kapitel V können die Mitgliedstaaten beschließen, den Antragstellern unentgeltliche Rechtsberatung und/oder -vertretung nur soweit zur Verfügung zu stellen, wie dieser Beistand zur Gewährleistung eines wirksamen Rechtsschutzes erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nach diesem Absatz gewährte Rechtsberatung und/oder -vertretung nicht willkürlich eingeschränkt wird. Die Mitgliedstaaten können diese Rechtsberatung und/oder –vertretung nur gewähren, wenn nach Einschätzung des Gerichts hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Die Mitgliedstaaten können Nichtregierungsorganisationen erlauben, Personen, die internationalen Schutz beantragen, in Verfahren nach Kapitel III und/oder Kapitel V unentgeltlich Rechtsberatung und/oder -vertretung zu gewähren.

5. Die Mitgliedstaaten erlauben und erleichtern es Nichtregierungsorganisationen, Personen, die internationalen Schutz beantragen, in Verfahren nach Kapitel III und/oder Kapitel V unentgeltlich Rechtsberatung und/oder -vertretung zu gewähren.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Mitgliedstaaten erlauben dem Antragsteller, sich bei der persönlichen Anhörung von einem Rechtsanwalt oder sonstigen nach einzelstaatlichem Recht zugelassenen oder zulässigen Rechtsberater begleiten zu lassen.

3. Die Mitgliedstaaten erlauben dem Antragsteller, sich bei der persönlichen Anhörung von einem Rechtsanwalt oder sonstigen nach einzelstaatlichem Recht zugelassenen oder zulässigen Rechtsberater oder einer qualifizierten Fachkraft begleiten zu lassen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

-1. Gemäß Artikel 21 der Richtlinie […/…/UE] [über die Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern] (Richtlinie über die Aufnahmebedingungen) sehen die Mitgliedstaaten in ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Verfahren vor, mit denen ab der Einreichung eines Antrags auf internationalen Schutz geprüft wird, ob der Antragsteller besondere Bedürfnisse hat, und diese Bedürfnisse genannt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. In Fällen, in denen ein Antragsteller nach Auffassung der Asylbehörde Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt im Sinne von Artikel 21 der Richtlinie […/…/EG] [zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (Aufnahmerichtlinie)] erlitten hat, wird dem Antragsteller ausreichend Zeit und eine entsprechende Unterstützung gewährt, damit er sich auf die persönliche Anhörung zum Inhalt seines Antrags vorbereiten kann.

2. In Fällen, in denen ein Antragsteller nach Auffassung der Asylbehörde Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt im Sinne von Artikel 21 der Richtlinie […/…/EG] [zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (Aufnahmerichtlinie)] erlitten hat, wird dem Antragsteller ausreichend Zeit und eine entsprechende Unterstützung gewährt, damit er sich auf die persönliche Anhörung zum Inhalt seines Antrags vorbereiten kann. Besonderes Augenmerk gilt den Antragstellern, die ihre sexuelle Ausrichtung nicht sofort angegeben haben.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3a. Gemäß den Bedingungen in Artikel 18 haben die Antragsteller mit besonderen Bedürfnissen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsberatung in allen in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) ergreifen die Mitgliedstaaten so bald wie möglich Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass ein Vertreter bestellt wird, der den unbegleiteten Minderjährigen bei der Antragstellung und der Prüfung des Antrags vertritt und unterstützt. Der Vertreter muss unparteiisch und im Umgang mit Kindern versiert sein. Bei diesem Vertreter kann es sich auch um den Vertreter im Sinne der Richtlinie […/…/EG]17 [Aufnahmerichtlinie] handeln;

a) ergreifen die Mitgliedstaaten unverzüglich Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass ein Vertreter bestellt wird, der den unbegleiteten Minderjährigen bei der Antragstellung und der Prüfung des Antrags vertritt und unterstützt. Der Vertreter muss unparteiisch und im Umgang mit Kindern versiert sein. Bei diesem Vertreter kann es sich auch um den Vertreter im Sinne der Richtlinie […/…/EG]17 [Aufnahmerichtlinie] handeln;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Vertreter Gelegenheit erhält, den unbegleiteten Minderjährigen über die Bedeutung und die möglichen Konsequenzen seiner persönlichen Anhörung sowie gegebenenfalls darüber aufzuklären, wie er sich auf seine persönliche Anhörung vorbereiten kann. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass  ein Vertreter und/oder ein Rechtsanwalt oder ein sonstiger nach einzelstaatlichem Recht zugelassener Rechtsberater bei dieser Anhörung anwesend ist und  innerhalb des von der anhörenden Person festgelegten Rahmens Gelegenheit erhält,  Fragen zu stellen und Bemerkungen vorzubringen.

b) stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Vertreter Gelegenheit erhält, den unbegleiteten Minderjährigen über die Bedeutung und die möglichen Konsequenzen seiner persönlichen Anhörung sowie gegebenenfalls darüber aufzuklären, wie er sich auf seine persönliche Anhörung vorbereiten kann. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Vertreter und/oder ein Rechtsanwalt oder ein sonstiger nach einzelstaatlichem Recht zugelassener Rechtsberater oder eine qualifizierte Fachkraft bei dieser Anhörung anwesend ist und innerhalb des von der anhörenden Person festgelegten Rahmens Gelegenheit erhält, Fragen zu stellen und Bemerkungen vorzubringen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Mitgliedstaaten können davon absehen, einen Vertreter zu bestellen, wenn der unbegleitete Minderjährige

entfällt

a) aller Wahrscheinlichkeit nach vor der erstinstanzlichen Entscheidung die Volljährigkeit erreichen wird oder

b) verheiratet ist oder bereits verheiratet war.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) die persönliche Anhörung eines unbegleiteten Minderjährigen nach den Artikeln 13, 14 und 15 von einer Person durchgeführt wird, die mit den besonderen Bedürfnissen Minderjähriger vertraut ist;

a) die persönliche Anhörung eines unbegleiteten Minderjährigen nach den Artikeln 13, 14 und 15 von einer Person durchgeführt wird, die mit den besonderen Bedürfnissen und Rechten Minderjähriger vertraut ist;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) die Entscheidung der Asylbehörde über einen Antrag eines unbegleiteten Minderjährigen von einem Bediensteten vorbereitet wird, der mit den besonderen Bedürfnissen Minderjähriger vertraut ist.

b) die Entscheidung der Asylbehörde über einen Antrag eines unbegleiteten Minderjährigen von einem Bediensteten vorbereitet wird, der mit den besonderen Bedürfnissen und Rechten Minderjähriger vertraut ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Unbegleitete Minderjährige erhalten vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 18 für alle in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren unentgeltliche Rechtsberatung.

4. Unbegleitete Minderjährige und der bestellte Vertreter erhalten vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 18 für alle in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren unentgeltliche Rechtsberatung in Bezug auf verfahrenstechnische und rechtliche Aspekte und unentgeltliche Rechtsvertretung.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Die Mitgliedstaaten können im Rahmen der Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz ärztliche Untersuchungen zur Bestimmung des Alters unbegleiteter Minderjähriger durchführen lassen , wenn aufgrund der Aussagen dieser Minderjährigen oder anderer einschlägiger Beweise Zweifel bezüglich der Altersangabe bestehen .

5. Die Mitgliedstaaten können im Rahmen der Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz ärztliche Untersuchungen zur Bestimmung des Alters unbegleiteter Minderjähriger durchführen lassen, wenn aufgrund der Aussagen dieser Minderjährigen oder anderer einschlägiger Beweise Zweifel bezüglich der Altersangabe bestehen. Bestehen die Zweifel nach der ärztlichen Untersuchung fort, wird stets zum Wohle des unbegleiteten Minderjährigen entschieden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die ärztliche Untersuchung wird unter uneingeschränkter Achtung der Würde der Person und mit den schonendsten Methoden durchgeführt.

Die ärztliche Untersuchung wird unter uneingeschränkter Achtung der Würde der Person und mit den weniger invasiven Methoden durchgeführt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die ärztliche Untersuchung wird unter uneingeschränkter Achtung der Würde der Person und mit den schonendsten Methoden durchgeführt.

Die ärztliche Untersuchung wird unter uneingeschränkter Achtung der Würde der Person und mit den verlässlichsten und schonendsten Methoden von qualifizierten und unparteiischen medizinischen Gutachtern durchgeführt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) unbegleitete Minderjährige vor der Prüfung ihres Antrags auf internationalen Schutz in einer Sprache, die sie verstehen, über die Möglichkeit der Altersbestimmung im Wege einer ärztlichen Untersuchung informiert werden. Diese Information umfasst eine Aufklärung über die Untersuchungsmethode, über die möglichen Folgen des Untersuchungsergebnisses für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz  sowie über die Folgen der Weigerung des unbegleiteten Minderjährigen, sich der ärztlichen Untersuchung zu unterziehen;

a) unbegleitete Minderjährige vor der Prüfung ihres Antrags auf internationalen Schutz in einer Sprache, von der angenommen werden darf, dass sie sie verstehen, über die Möglichkeit der Altersbestimmung im Wege einer ärztlichen Untersuchung informiert werden. Diese Information umfasst eine Aufklärung über die Untersuchungsmethode, über die möglichen Folgen des Untersuchungsergebnisses für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz  sowie über die Folgen der Weigerung des unbegleiteten Minderjährigen, sich der ärztlichen Untersuchung zu unterziehen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) die Entscheidung, den Antrag auf internationalen Schutz eines unbegleiteten Minderjährigen abzulehnen, der diese ärztliche Untersuchung verweigert hat, nicht ausschließlich in dieser Weigerung begründet ist.

c) die Entscheidung, den Antrag auf internationalen Schutz eines unbegleiteten Minderjährigen abzulehnen, der diese ärztliche Untersuchung verweigert hat, nicht in dieser Weigerung begründet ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 22a

Ingewahrsamnahme von Minderjährigen

Die Ingewahrsamnahme von Minderjährigen ist unter allen Umständen streng verboten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Soweit die Mitgliedstaaten in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die Möglichkeit einer ausdrücklichen Rücknahme des Antrags auf internationalen Schutz  vorsehen, stellen sie im Falle der ausdrücklichen Rücknahme des Antrags  durch den Antragsteller  sicher, dass die Asylbehörde die Entscheidung trifft, entweder die Antragsprüfung einzustellen oder den Antrag abzulehnen.

1. Soweit die Mitgliedstaaten in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die Möglichkeit einer ausdrücklichen Rücknahme des Antrags auf internationalen Schutz vorsehen, stellen sie im Falle der ausdrücklichen Rücknahme des Antrags durch den Antragsteller sicher, dass die Asylbehörde die Entscheidung trifft, die Antragsprüfung einzustellen und den Antragsteller über die Folgen der Rücknahme aufzuklären.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Antragsteller, der sich nach Einstellung der Antragsprüfung gemäß Absatz 1 wieder bei der zuständigen Behörde meldet, berechtigt ist, um Wiedereröffnung des Verfahrens zu ersuchen.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Antragsteller, der sich nach Einstellung der Antragsprüfung gemäß Absatz 1 wieder bei der zuständigen Behörde meldet, berechtigt ist, um Wiedereröffnung des Verfahrens zu ersuchen. Innerhalb eines Asylverfahrens kann nur einmal um die Wiedereröffnung des Verfahrens ersucht werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) werden von den Mitgliedstaaten bei der oder den Stellen, die den Antragsteller  seinen Angaben zufolge verfolgt oder ihm einen ernsthaften Schaden zugefügt haben, keine Informationen in einer Weise eingeholt, die diesen Stellen unmittelbar die Tatsache zur Kenntnis bringen würde, dass diese Person einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, und die die körperliche Unversehrtheit des Antragstellers oder der von ihm abhängigen Personen oder die Freiheit und Sicherheit seiner noch im Herkunftsstaat lebenden Familienangehörigen in Gefahr bringen würde.

b) werden von den Mitgliedstaaten bei der oder den Stellen, die den Antragsteller seinen Angaben zufolge verfolgt oder ihm einen ernsthaften Schaden zugefügt haben, keine Informationen in einer Weise eingeholt, die diesen Stellen die Tatsache zur Kenntnis bringen würde, dass diese Person einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, und die die körperliche Unversehrtheit des Antragstellers oder der von ihm abhängigen Personen oder die Freiheit und Sicherheit seiner noch im Herkunftsstaat lebenden Familienangehörigen in Gefahr bringen würde.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Folgen einer nicht fristgemäß im Sinne von Absatz 3 ergangenen Entscheidung bestimmen sich nach einzelstaatlichem Recht.

Ist am Ende der in Absatz 3 genannten Frist keine Entscheidung getroffen worden, obliegt der Asylbehörde die Beweislast dafür, dass der Antrag auf internationalen Schutz abzulehnen ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Die Mitgliedstaaten können die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz  im Einklang mit den Grundsätzen und Garantien nach Kapitel II vorziehen,

5. Die Asylbehörden können die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz im Einklang mit den Grundsätzen und Garantien nach Kapitel II vorziehen,

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) wenn der Antragsteller besondere Bedürfnisse hat,

b) wenn der Antragsteller besondere Bedürfnisse hat, insbesondere unbegleitete Minderjährige,

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

da) der Antragsteller deutlich inkohärente, widersprüchliche, unwahrscheinliche, unvollständige oder falsche Angaben gemacht hat, die als Begründung für seine Behauptung, dass er eine verfolgte Person im Sinne der Richtlinie […./…/EG] [Anerkennungsrichtlinie] sei, offensichtlich nicht überzeugend sind, oder

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) der Antrag von einem unverheirateten Minderjährigen, auf den Artikel 6 Absatz 7 Buchstabe c Anwendung findet, gestellt wurde, nachdem der Antrag der Eltern oder des für den Minderjährigen verantwortlichen Elternteils abgelehnt wurde und keine relevanten neuen Angaben zu den besonderen Umständen des Minderjährigen oder zur Lage in seinem Herkunftsstaat vorgebracht wurden, oder

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

fc) der Antragsteller aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die nationale Sicherheit des Mitgliedstaats anzusehen ist oder er aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und öffentlichen Ordnung nach einzelstaatlichem Recht vollziehbar ausgewiesen ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9. Der Umstand, dass ein Antrag auf internationalen Schutz nach einer irregulären Einreise in das Hoheitsgebiet oder an der Grenze einschließlich in Transitzonen gestellt wurde, sowie das Fehlen von Dokumenten oder die Verwendung falscher oder gefälschter Dokumente hat nicht an sich schon die Einleitung eines beschleunigten Prüfungsverfahrens zur Folge.

9. Der Umstand, dass ein Antrag auf internationalen Schutz nach einer irregulären Einreise in das Hoheitsgebiet oder an der Grenze einschließlich in Transitzonen gestellt wurde, sowie das Fehlen von Dokumenten bei der Einreise oder die Verwendung falscher oder gefälschter Dokumente hat nicht an sich schon die Einleitung eines beschleunigten Prüfungsverfahrens zur Folge.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unbeschadet des Artikels 23 betrachten die Mitgliedstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz nur dann als unbegründet, wenn die Asylbehörde festgestellt hat, dass der Antragsteller nicht die Voraussetzungen für die Zuerkennung des internationalen Schutzstatus nach Maßgabe der Richtlinie […./…/EG] [Anerkennungsrichtlinie] erfüllt.

Die Mitgliedstaaten betrachten einen Antrag auf internationalen Schutz nur dann als unbegründet, wenn die Asylbehörde festgestellt hat, dass der Antragsteller nicht die Voraussetzungen für die Zuerkennung des internationalen Schutzstatus nach Maßgabe der Richtlinie […./…/EG] [Anerkennungsrichtlinie] erfüllt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten geben den Antragstellern Gelegenheit, sich zu der Anwendung der in Artikel 29 aufgeführten Gründe in ihrem besonderen Fall zu äußern, bevor über die Unzulässigkeit des Antrags entschieden wird. Hierzu führen die Mitgliedstaaten eine persönliche Anhörung zur Zulässigkeit des Antrags durch. Die Mitgliedstaaten dürfen nur bei Folgeanträgen im Sinne von Artikel 36 eine Ausnahme machen.

1. Die Mitgliedstaaten geben den Antragstellern Gelegenheit, sich zu der Anwendung der in Artikel 29 aufgeführten Gründe in ihrem besonderen Fall zu äußern, bevor über die Unzulässigkeit des Antrags entschieden wird. Hierzu führt die Asylbehörde eine persönliche Anhörung zur Zulässigkeit des Antrags durch. Die Mitgliedstaaten dürfen nur bei Folgeanträgen im Sinne von Artikel 36 eine Ausnahme machen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2a. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Bedienstete der Asylbehörde, der die Anhörung zur Zulässigkeit des Antrags durchführt, keine Uniform trägt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) ihm in dem betreffenden Staat anderweitig ausreichender Schutz, einschließlich der Anwendung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, gewährt wird,

b) ihm in dem betreffenden Staat anderweitig wirksamer Schutz, einschließlich der Anwendung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, gewährt wird,

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei der Anwendung des Konzepts des ersten Asylstaats auf die besonderen Umstände einer Person, die internationalen Schutz beantragt, können die Mitgliedstaaten Artikel 32 Absatz 1 berücksichtigen.

Bei der Anwendung des Konzepts des ersten Asylstaats auf die besonderen Umstände einer Person, die internationalen Schutz beantragt, berücksichtigen die Mitgliedstaaten Artikel 32 Absatz 1. Der Antragsteller hat die Möglichkeit, die Anwendung des Konzepts des ersten Asylstaats mit der Begründung anzufechten, dass der betreffende erste Asylstaat für ihn in seiner besonderen Situation nicht sicher ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Konzept des sicheren Drittstaats

entfällt

1. Die Mitgliedstaaten können das Konzept des sicheren Drittstaats nur dann anwenden, wenn die zuständigen Behörden sich davon überzeugt haben, dass eine Person, die internationalen Schutz beantragt,  in dem betreffenden Drittstaat nach folgenden Grundsätzen behandelt wird:

a) keine Gefährdung von Leben und Freiheit aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung,

b) keine Gefahr, einen ernsthaften Schaden gemäß [Richtlinie …./…/EG] [Anerkennungsrichtlinie] zu erleiden,

c) Wahrung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung nach der Genfer Flüchtlingskonvention,

d) Einhaltung des Verbots der Abschiebung, wenn diese einen Verstoß gegen das im Völkerrecht festgelegte Verbot der Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung darstellt, und

e) Möglichkeit, einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu stellen und im Falle der Anerkennung als Flüchtling Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention zu erhalten.

2. Die Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats unterliegt den Regeln, die im einzelstaatlichen Recht festgelegt sind; dazu gehören:

a) Regeln, die eine Verbindung zwischen der Person, die internationalen Schutz beantragt  und dem betreffenden Drittstaat verlangen, so dass es aufgrund dieser Verbindung vernünftig erscheint, dass diese Person sich in diesen Staat begibt;

b) Regeln betreffend die Methodik, mit der sich die zuständigen Behörden davon überzeugen, dass das Konzept des sicheren Drittstaats auf einen bestimmten Staat oder einen bestimmten Antragsteller angewandt werden kann. Diese Methodik umfasst die Prüfung der Sicherheit des Staates im Einzelfall für einen bestimmten Antragsteller und/oder die nationale Bestimmung von Staaten, die als im Allgemeinen sicher angesehen werden;

c) mit dem Völkerrecht vereinbare Regeln, die es ermöglichen, in Form einer Einzelprüfung festzustellen, ob der betreffende Drittstaat für einen bestimmten Antragsteller sicher ist, und die dem Antragsteller zumindest die Möglichkeit bieten, die Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats mit der Begründung anzufechten, dass der betreffende Drittstaat für ihn in seiner besonderen Situation nicht sicher ist. Darüber hinaus hat der Antragsteller die Möglichkeit, das Bestehen einer Verbindung gemäß Buchstabe a zwischen ihm und dem betreffenden Drittstaat anzufechten.

3. Wenn die Mitgliedstaaten eine Entscheidung umsetzen, die ausschließlich auf diesem Artikel beruht,

a) unterrichten die betreffenden Mitgliedstaaten den Antragsteller  entsprechend und

b) händigen ihm ein Dokument aus, in dem die Behörden des Drittstaats in der Sprache dieses Staats davon unterrichtet werden, dass der Antrag nicht in der Sache geprüft wurde.

4. Erlaubt der Drittstaat der Person, die internationalen Schutz beantragt, nicht, in sein Hoheitsgebiet einzureisen, so müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass im Einklang mit den Grundsätzen und Garantien nach Kapitel II Zugang zu einem Verfahren gewährt wird.

5. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmäßig darüber, auf welche Staaten dieses Konzept gemäß den Bestimmungen dieses Artikels angewandt wird.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Nationale Bestimmung von Drittstaaten als sichere Herkunftsstaaten

entfällt

1. Zum Zwecke der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz  können die Mitgliedstaaten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beibehalten oder erlassen, aufgrund deren sie im Einklang mit Anhang II sichere Herkunftsstaaten bestimmen können.

2. Die Mitgliedstaaten gewährleisten eine regelmäßige Überprüfung der Lage in den gemäß diesem Artikel als sicher bezeichneten Herkunftsstaaten.

3. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat gemäß diesem Artikel bestimmt werden kann, werden verschiedene Informationsquellen, insbesondere Informationen anderer Mitgliedstaaten, des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen  , des UNHCR, des Europarates und anderer einschlägiger internationaler Organisationen herangezogen.

4. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Staaten mit, die sie gemäß diesem Artikel als sichere Herkunftsstaaten bestimmt haben.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Konzept des sicheren Herkunftsstaats

entfällt

1. Ein Drittstaat, der gemäß dieser Richtlinie als sicherer Herkunftsstaat bestimmt wurde, kann nach individueller Prüfung des Antrags nur dann als für einen bestimmten Antragsteller  sicherer Herkunftsstaat betrachtet werden, wenn

a) der Antragsteller die Staatsangehörigkeit des betreffenden Staates besitzt oder

b) der Antragsteller staatenlos ist und zuvor seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden Staat hatte

c) und keine schwerwiegenden Gründe dafür vorgebracht hat, dass der Staat in seinem speziellen Fall im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling oder als Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz im Sinne der Richtlinie […./.../EG] [Anerkennungsrichtlinie] nicht als sicherer Herkunftsstaat zu betrachten ist.

2. Die Mitgliedstaaten legen in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften weitere Regeln und Modalitäten für die Anwendung des Konzepts des sicheren Herkunftsstaats fest.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Wenn eine Person, die einen Antrag auf internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat gestellt hat, in demselben Mitgliedstaat weitere Angaben vorbringt oder einen Folgeantrag stellt, prüft dieser Mitgliedstaat die weiteren Angaben oder die Elemente des Folgeantrags im Rahmen der Prüfung des früheren Antrags oder der Prüfung der Entscheidung, gegen die ein Rechtsbehelf eingelegt wurde, insoweit die zuständigen Behörden in diesem Rahmen alle Elemente, die den weiteren Angaben oder dem Folgeantrag zugrunde liegen, berücksichtigen können.

1. Wenn eine Person, die einen Antrag auf internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat gestellt hat, in demselben Mitgliedstaat weitere Angaben vorbringt oder einen Folgeantrag stellt, prüft dieser Mitgliedstaat die weiteren Angaben oder die Elemente des Folgeantrags im Rahmen der Prüfung des früheren Antrags oder der Prüfung der Entscheidung, gegen die ein Rechtsbehelf eingelegt wurde, insoweit die Asylbehörde in diesem Rahmen alle Elemente, die den weiteren Angaben oder dem Folgeantrag zugrunde liegen, berücksichtigen kann.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Die Mitgliedstaaten können beschließen, den Antrag nur dann weiter zu prüfen, wenn der betreffende Antragsteller ohne eigenes Verschulden nicht in der Lage war, die in den Absätzen 3, 4 und 5 dargelegten Sachverhalte im früheren Verfahren insbesondere durch Wahrnehmung seines Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Artikel 41 vorzubringen.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) die Zulässigkeit eines an derartigen Orten gestellten Antrags und/oder

a) die Zulässigkeit eines an derartigen Orten gestellten Antrags im Sinne des Artikels 29 und/oder

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Entscheidung im Rahmen der Verfahren nach Absatz 1 innerhalb einer angemessenen Frist ergeht. Ist innerhalb von vier Wochen keine Entscheidung ergangen, so wird dem Antragsteller die Einreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats gestattet, damit sein Antrag nach Maßgabe der anderen Bestimmungen dieser Richtlinie bearbeitet werden kann.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Entscheidung im Rahmen der Verfahren nach Absatz 1 innerhalb einer angemessenen Frist ergeht. Ist innerhalb von vier Wochen keine Entscheidung ergangen, so wird dem Antragsteller die Einreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats gestattet, damit sein Antrag nach Maßgabe der anderen Bestimmungen dieser Richtlinie bearbeitet werden kann. Das Festhalten der Antragsteller an der Grenze oder in den Transitzonen der Mitgliedstaaten ist mit einer Ingewahrsamnahme gemäß Artikel 22 vergleichbar.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Europäisches Konzept der sicheren Drittstaaten

Konzept der sicheren Drittstaaten

1. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass keine oder keine umfassende Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz  und der Sicherheit des Antragstellers  in seiner spezifischen Situation nach Kapitel II erfolgt, wenn eine zuständige Behörde anhand von Tatsachen festgestellt hat, dass der Antragsteller  aus einem sicheren Drittstaat nach Absatz 2 unrechtmäßig in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats einzureisen versucht hat oder eingereist ist.

2. Ein Drittstaat kann nur dann als sicherer Drittstaat für die Zwecke des Absatzes 1 betrachtet werden, wenn er

1. Ein Drittstaat kann nur dann als sicherer Drittstaat betrachtet werden, wenn der betreffende Drittstaat eine Person, die internationalen Schutz beantragt, nach den folgenden Grundsätzen behandelt und folgende Bedingungen erfüllt sind:

a) die Genfer Flüchtlingskonvention ohne geografischen Vorbehalt ratifiziert hat und deren Bestimmungen einhält,

a) keine Gefährdung für Leben und Freiheit aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung,

b) über ein gesetzlich festgelegtes Asylverfahren verfügt und

b) keine Gefahr, einen ernsthaften Schaden gemäß [Richtlinie .../.../EG] [Anerkennungsrichtlinie] zu erleiden,

c) die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ratifiziert hat und die darin enthaltenen Bestimmungen, einschließlich der Normen über wirksame Rechtsbehelfe, einhält.

c) Wahrung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung nach der Genfer Flüchtlingskonvention,

d) Einhaltung des Verbots der Abschiebung, wenn diese einen Verstoß gegen das im Völkerrecht festgelegte Verbot der Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung darstellt,

e) Bestehen der Möglichkeit, einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder einer anderen zusätzlichen Form des Schutzes zu stellen, die mit dem Schutz im Sinne der [Richtlinie …/.../EU] [Anerkennungsrichtlinie] vergleichbar ist, und im Falle der Zuerkennung eines solchen Status oder Schutzes einen Schutz zu erhalten, der mit dem Schutz im Sinne der [Richtlinie …/.../EU] [Anerkennungsrichtlinie] vergleichbar ist.

f) Einhaltung der Bestimmungen der ohne geografischen Vorbehalt ratifizierten Genfer Flüchtlingskonvention,

g) Verfügbarkeit eines gesetzlich festgelegten Asylverfahrens,

h) Bestimmung als sicherer Drittstaat durch den Rat und das Parlament nach Absatz 2.

2. Das Europäische Parlament und der Rat erlassen nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren eine gemeinsame Liste von Drittstaaten, die als sichere Drittstaaten für die Zwecke des Absatzes 1 betrachtet werden, oder ändern diese Liste entsprechend.

3. Die betreffenden Mitgliedstaaten legen im einzelstaatlichen Recht die Einzelheiten zur Durchführung des Absatzes 1 und die Folgen von Entscheidungen gemäß diesen Bestimmungen im Einklang mit dem Grundsatz der Nichtzurückweisung fest; sie sehen unter anderem Ausnahmen von der Anwendung dieses Artikels aus humanitären oder politischen Gründen oder aufgrund des Völkerrechts vor.

3. Die entsprechenden Mitgliedstaaten legen im einzelstaatlichen Recht die Einzelheiten zur Durchführung des Absatzes 1 und Vorschriften fest, die Folgendes erfordern:

a) eine Verbindung zwischen der Person, die internationalen Schutz beantragt, und dem betreffenden Drittstaat, so dass es aufgrund dieser Verbindung vernünftig erscheint, dass diese Person sich in diesen Staat begibt,

b) eine Methodik, mit der sich die zuständigen Behörden davon überzeugen, dass das Konzept des sicheren Drittstaats auf einen bestimmten Staat oder einen bestimmten Antragsteller angewandt werden kann. Diese Methodik umfasst eine Einzelfallprüfung der Sicherheit des Landes für einen bestimmten Antragsteller,

c) mit dem Völkerrecht vereinbare Regeln, die es ermöglichen, in Form einer Einzelprüfung festzustellen, ob der betreffende Drittstaat für einen bestimmten Antragsteller sicher ist, und die dem Antragsteller zumindest die Möglichkeit bieten, die Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats mit der Begründung anzufechten, dass der betreffende Drittstaat für ihn in seiner besonderen Situation nicht sicher ist. Darüber hinaus hat der Antragsteller die Möglichkeit, das Bestehen einer Verbindung gemäß Buchstabe a zwischen ihm und dem betreffenden Drittstaat anzufechten.

4. Bei der Durchführung einer ausschließlich auf diesen Artikel gestützten Entscheidung

4. Bei der Durchführung einer auf diesen Artikel gestützten Entscheidung unterrichten die betreffenden Mitgliedstaaten den Antragsteller entsprechend.

a) unterrichten die betreffenden Mitgliedstaaten den Antragsteller  entsprechend und

b) händigen ihm ein Dokument aus, in dem die Behörden des Drittstaats in der Sprache dieses Staats davon unterrichtet werden, dass der Antrag nicht in der Sache geprüft wurde.

5. Ist der sichere Drittstaat nicht bereit, den Antragsteller  wieder aufzunehmen, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass gemäß den Grundsätzen und Garantien nach Kapitel II Zugang zu einem Verfahren gewährt wird.

5. Ist der sichere Drittstaat nicht bereit, den Antragsteller  wieder aufzunehmen, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass gemäß den Grundsätzen und Garantien nach Kapitel II Zugang zu einem Verfahren gewährt wird.

5a. Die Mitgliedstaaten erstellen keine einzelstaatlichen Listen sicherer Herkunftsstaaten oder einzelstaatliche Listen sicherer Drittstaaten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Mitgliedstaaten legen angemessene  Fristen und sonstige Vorschriften fest, die erforderlich sind, damit der Antragsteller sein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Absatz 1 wahrnehmen kann.

4. Die Mitgliedstaaten legen Mindestfristen und sonstige Vorschriften fest, die erforderlich sind, damit der Antragsteller sein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Absatz 1 wahrnehmen kann.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Fristen dürfen den Zugang eines Antragstellers zu einem wirksamen Rechtsbehelf nach Absatz 1 weder unmöglich machen noch unverhältnismäßig erschweren. Die Mitgliedstaaten können auch von Amts wegen eine Überprüfung der im Einklang mit Artikel 37 ergangenen Entscheidungen vorsehen.

Die Mitgliedstaaten legen eine Frist von mindestens 45 Werktagen fest, innerhalb derer die Antragsteller ihr Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf wahrnehmen können; für Antragsteller, die sich in einem beschleunigten Verfahren nach Artikel 27 Absatz 6 befinden, sehen die Mitgliedstaaten eine Frist von mindestens dreißig Werktagen vor. Die Fristen dürfen den Zugang eines Antragstellers zu einem wirksamen Rechtsbehelf nach Absatz 1 weder unmöglich machen noch unverhältnismäßig erschweren. Die Mitgliedstaaten können auch von Amts wegen eine Überprüfung der im Einklang mit Artikel 37 ergangenen Entscheidungen vorsehen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Im Falle einer im beschleunigten Verfahren nach Artikel 27 Absatz 6 ergangenen Entscheidung und im Falle einer Entscheidung, einen Antrag gemäß Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe d als unzulässig zu betrachten, ist das Gericht, wenn das Recht auf Verbleib in dem betreffenden Mitgliedstaat bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht vorgesehen ist, befugt, entweder auf Antrag des Antragstellers oder von Amts wegen darüber zu entscheiden, ob der Antragsteller im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verbleiben darf.

6. Im Falle einer im beschleunigten Verfahren nach Artikel 27 Absatz 6 ergangenen Entscheidung und im Falle einer Entscheidung, einen Antrag gemäß Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe d als unzulässig zu betrachten, ist das Gericht, wenn in einem derartigen Fall das Recht auf Verbleib in dem betreffenden Mitgliedstaat bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht vorgesehen ist, befugt, entweder auf Antrag des Antragstellers oder von Amts wegen darüber zu entscheiden, ob der Antragsteller im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verbleiben darf.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum […]  Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten und schlägt gegebenenfalls die notwendigen Änderungen vor. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle für die Erstellung dieses Berichts erforderlichen Informationen. Nach Vorlage dieses Berichts erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens alle fünf Jahre Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten.

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum […] Bericht über die Anwendung und die Kosten dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten und schlägt gegebenenfalls die notwendigen Änderungen vor. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle für die Erstellung dieses Berichts erforderlichen Informationen und Finanzdaten. Nach Vorlage dieses Berichts erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens alle zwei Jahre Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um Artikel 27 Absatz 3 bis [innerhalb von drei Jahren ab dem Datum der Umsetzung] nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle mit den Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen einzelstaatlichen Vorschriften bei.

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um Artikel 27 Absatz 3 bis [innerhalb von zwei Jahren ab dem Datum der Umsetzung] nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle mit den Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen einzelstaatlichen Vorschriften bei.