Plenarsitzungsdokument

 

A7-0086/2011

24.3.2011

***II

EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG

betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 73/44/EWG des Rates, der Richtlinie 96/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(13807/4/2010 – C7‑0017/2011 – 2009/0006(COD) )

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Berichterstatter: Toine Manders

 

PR_COD_2am

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen

  *  Verfahren der Konsultation  

  ***  Verfahren der Zustimmung

  ***I  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

  ***II  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

  ***III  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

 

 

 

 

 

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts

In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.

 

Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].

 

 

 

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

BEGRÜNDUNG  30

VERFAHREN  35

 

 

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 73/44/EWG des Rates, der Richtlinie 96/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(13807/4/2010 – C7‑0017/2011 – 2009/0006(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Standpunkts des Rates in erster Lesung (13807/4/2010 – C7-0017/2011),

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 16. Dezember 2009[1],

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( KOM(2009)0031 )[2],

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 66 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für die zweite Lesung ( A7-0086/2011 ),

1.  legt den folgenden Standpunkt in zweiter Lesung fest;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

 

Änderungsantrag    1

Standpunkt des Rates

Erwägung 6 a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(6a) Es empfiehlt sich, Vorschriften für bestimmte Erzeugnisse festzulegen, die nichttextile Teile tierischen Ursprungs enthalten. In dieser Verordnung sollten insbesondere Anforderungen in Bezug auf die Angabe von nichttextilen Teilen tierischen Ursprungs bei der Etikettierung oder Kennzeichnung von Textilerzeugnissen festgelegt werden, damit die Verbraucher gut informiert ihre Wahl treffen können. Die Etikettierung oder Kennzeichnung darf nicht irreführend sein und sollte so erfolgen, dass für den Verbraucher ohne Schwierigkeiten erkennbar ist, auf welchen Teil des Erzeugnisses sich die Informationen beziehen.

 

Änderungsantrag    2

Standpunkt des Rates

Erwägung 12 a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(12a) Zum Schutz der Verbraucher sind transparente und kohärente Handelsvorschriften erforderlich, die sich auch auf die Ursprungsangaben erstrecken. Mit diesen Angaben sollen sich die Verbraucher umfassend über den genauen Ursprung der Erzeugnisse, die sie kaufen, informieren können, als Schutz vor betrügerischen, unzutreffenden oder irreführenden Angaben. Zu diesem Zweck sollten harmonisierte Vorschriften für Textilerzeugnisse eingeführt werden. Bei importierten Erzeugnissen sollten diese Vorschriften die Form verbindlicher Etikettierungsanforderungen annehmen. Für Erzeugnisse, für die auf Unionsebene keine Angabe des Ursprungs auf dem Etikett verbindlich vorgeschrieben ist, sollten Vorschriften vorgesehen werden, mit denen sicherstellt wird, dass etwaige Ursprungsbezeichnungen nicht falsch oder irreführend sind.

 

Änderungsantrag    3

Standpunkt des Rates

Erwägung 12 b (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(12b) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Vorschriften über die Angabe des Ursprungs von Textilerzeugnissen sollten Vorrang vor jedem allgemein anwendbaren System für die Ursprungskennzeichnung von aus Drittstaaten eingeführten Erzeugnissen haben, das als Teil der gemeinsamen Handelspolitik der Union eingerichtet wurde.

 

Änderungsantrag    4

Standpunkt des Rates

Erwägung 13

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(13) Es ist notwendig, Verfahren für die Probeentnahme und die Analyse von Textilerzeugnissen vorzusehen, um jede Möglichkeit von Beanstandungen der angewandten Verfahren auszuschließen. In den Mitgliedstaaten sollten für die amtlichen Tests zur Bestimmung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen aus binären und ternären Fasergemischen einheitliche Methoden sowohl zur Vorbehandlung der Probe als auch zu ihrer quantitativen Analyse angewandt werden. Es ist zweckmäßig, dass die in dieser Verordnung festgelegten Verfahren zu harmonisierten Normen werden. Deshalb sollte die Kommission den Übergang vom derzeitigen System, das auf in dieser Verordnung geregelten Verfahren beruht, zu einem harmonisierten System, das auf Normen beruht, bewerkstelligen. Die Anwendung einheitlicher Analyseverfahren für Textilerzeugnisse aus binären und ternären Gemischen wird den freien Warenverkehr dieser Erzeugnisse erleichtern und somit das Funktionieren des Binnenmarkts verbessern.

(13) Es ist notwendig, Verfahren für die Probeentnahme und die Analyse von Textilerzeugnissen vorzusehen, um jede Möglichkeit von Beanstandungen der angewandten Verfahren auszuschließen. In den Mitgliedstaaten sollten für die amtlichen Tests zur Bestimmung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen aus binären und ternären Fasergemischen einheitliche Methoden sowohl zur Vorbehandlung der Probe als auch zu ihrer quantitativen Analyse angewandt werden. Um diese Verordnung zu vereinfachen und die darin festgelegten einheitlichen Verfahren an den technischen Fortschritt anzupassen, ist es zweckmäßig, dass diese Verfahren zu harmonisierten Normen werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission den Übergang vom derzeitigen System, das auf in dieser Verordnung geregelten Verfahren beruht, zu einem harmonisierten europäischen System, das auf Normen beruht, bewerkstelligen. Die Anwendung einheitlicher Analyseverfahren für Textilerzeugnisse aus binären und ternären Gemischen wird den freien Warenverkehr dieser Erzeugnisse erleichtern und somit das Funktionieren des Binnenmarkts verbessern.

Begründung

Es ist zweckmäßig, die Gründe anzugeben (Vereinfachung, Anpassung an den technischen Fortschritt), die den Übergang vom derzeitigen System, das auf in dieser Verordnung geregelten Verfahren beruht, zu einem harmonisierten System, das auf Normen beruht, rechtfertigen.

 

Änderungsantrag    5

Standpunkt des Rates

Erwägung 17 a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(17a) Ein Hersteller oder jede für ihn handelnde Person, der/die eine neue Textilfaserbezeichnung in die Anhänge dieser Verordnung aufnehmen lassen möchte, muss neben dem jeweiligen Antrag ein technisches Dossier mit allen verfügbaren wissenschaftlichen Informationen über mögliche allergische Reaktionen oder andere schädliche Auswirkungen der neuen Textilfaser auf die menschliche Gesundheit vorlegen, einschließlich der Ergebnisse von Tests, die zu diesem Zweck in Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union durchgeführt wurden.

 

Änderungsantrag    6

Standpunkt des Rates

Erwägung 18

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(18) Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegierte Rechtsakte zum Erlass von technischen Kriterien und Verfahrensvorschriften für die Genehmigung höherer Toleranzen, zur Änderung der Anhänge II, IV, V, VI, VII, VIII und IX zur Anpassung an den technischen Fortschritt und zur Änderung von Anhang I zur Aufnahme neuer Bezeichnungen von Textilfasern in die dort aufgeführte Liste zu erlassen. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt.

(18) Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegierte Rechtsakte zum Erlass von technischen Kriterien und Verfahrensvorschriften für die Genehmigung höherer Toleranzen, zur Etikettierung oder Kennzeichnung nichttextiler Teile tierischen Ursprungs, zur Form und Verwendung sprachunabhängiger Symbole oder Codes für Textilfaserbezeichnungen, zur Ursprungsangabe für Textilerzeugnisse, zur Änderung der Anhänge II, IV, V, VI, VII, VIII und IX zur Anpassung an den technischen Fortschritt und zur Änderung von Anhang I zur Aufnahme neuer Bezeichnungen von Textilfasern in die dort aufgeführte Liste zu erlassen. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt.

 

Änderungsantrag    7

Standpunkt des Rates

Erwägung 19

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(19) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich der Erlass einheitlicher Vorschriften für die Verwendung von Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen ihres Umfangs besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem im selben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -

(19) Da die Ziele dieser Verordnung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen ihres Umfangs besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem im selben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

 

Änderungsantrag    8

Standpunkt des Rates

Erwägung 19 a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(19a) Die Harmonisierung oder Normung anderer Aspekte der Etikettierung von Textilien sollte geprüft werden, um mögliche Hindernisse zu beseitigen, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen und durch voneinander abweichende Vorschriften oder Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten bedingt sind, und um mit der Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs Schritt halten und künftigen Herausforderungen im Markt für Textilerzeugnisse begegnen zu können. Hierfür sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über mögliche neue Etikettierungsvorschriften vorlegen, die auf Unionsebene eingeführt werden sollen, um den freien Verkehr von Textilerzeugnissen im Binnenmarkt zu ermöglichen und ein hohes Verbraucherschutzniveau in der gesamten Union zu erreichen. In dem Bericht sollte insbesondere untersucht werden, welche Angaben die Verbraucher in welchem Umfang auf dem Etikett von Textilerzeugnissen aufgeführt haben wollen; ferner sollte geprüft werden, ob es neben der Etikettierung noch andere Mittel gibt, mit denen den Verbrauchern zusätzliche Informationen zur Verfügung gestellt werden können. Der Bericht sollte auf einer umfassenden Konsultation aller Beteiligten, auf Verbraucherumfragen und einer gründlichen Kosten-Nutzen-Analyse beruhen und die geltenden einschlägigen europäischen und internationalen Normen berücksichtigen. In dem Bericht sollte insbesondere geprüft werden, welchen zusätzlichen Nutzen für die Verbraucher es bedeutet, wenn die Etikettierungsvorschriften sich auf die Pflegebehandlung, die Größe, gefährliche Stoffe, die Entflammbarkeit und die Umwelteigenschaften von Textilerzeugnissen beziehen, wenn sprachunabhängige Symbole oder Codes zur Ermittlung der Textilfasern verwendet oder Sozialgütesiegel und/oder elektronische Etikettierungen angebracht werden und wenn eine Identifikationsnummer auf dem Etikett steht, über die zusätzliche Informationen auf Abruf über das Erzeugnis und den Hersteller, insbesondere im Internet, zu erhalten sind. Gegebenenfalls sollten dem Bericht Vorschläge für Rechtsvorschriften beigefügt werden.

 

Änderungsantrag   9

Standpunkt des Rates

Erwägung 19 b (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(19b) Die Kommission sollte eine Studie durchführen, in der geprüft wird, ob die bei der Herstellung oder Verarbeitung von Textilerzeugnissen verwendeten Stoffe möglicherweise eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen. In dieser Studie sollte insbesondere bewertet werden, ob ein Kausalzusammenhang zwischen allergischen Reaktionen und den in Textilerzeugnissen verwendeten Fasern, Farbstoffen, Bioziden, Konservierungsmitteln oder Nanopartikeln besteht. Die Studie sollte sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen und die Ergebnisse einer etwaigen Marktaufsicht berücksichtigen. Auf der Grundlage dieser Studie sollte die Kommission, wenn dies gerechtfertigt ist, Gesetzgebungsvorschläge für ein Verbot oder eine Beschränkung der Verwendung potenziell gefährlicher Stoffe, die in Textilerzeugnissen verwendet werden, in Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union vorlegen.

 

Änderungsantrag    10

Standpunkt des Rates

Artikel 1

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

In dieser Verordnung sind die Vorschriften für die Verwendung von Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen sowie Vorschriften über die Bestimmung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen durch quantitative Analyse von binären und ternären Textilfasergemischen festgelegt, um das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern und den Verbrauchern zutreffende Informationen zur Verfügung zu stellen.

In dieser Verordnung sind die Vorschriften für die Verwendung von Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen, Vorschriften über die Bestimmung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen durch quantitative Analyse von binären und ternären Textilfasergemischen sowie Vorschriften über die Etikettierung oder Kennzeichnung nichttextiler Teile tierischen Ursprungs und die Angabe des Ursprungslands der Textilerzeugnisse festgelegt, um das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern und den Verbrauchern zutreffende Informationen zur Verfügung zu stellen.

 

Änderungsantrag    11

Standpunkt des Rates

Artikel 2 – Absatz 3

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

3. Diese Verordnung gilt nicht für Textilerzeugnisse, die ohne Übereignung an Heimarbeiter oder selbständige Unternehmen zur Weiterverarbeitung übergeben werden.

3. Diese Verordnung gilt nicht für Textilerzeugnisse, die von selbständigen Schneidern hergestellt werden, die Heimarbeit oder ein selbständiges Unternehmen betreiben.

 

Änderungsantrag    12

Standpunkt des Rates

Artikel 4 – Absatz 1 a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, bleiben die in den Mitgliedstaaten oder in der Union geltenden Vorschriften über den Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums, die Herkunftsbezeichnung, die Angabe des Warenursprungs und die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs auf Textilerzeugnisse anwendbar.

 

Änderungsantrag    13

Standpunkt des Rates

Artikel 9 – Absätze 1 bis 3

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

1. Aus zwei oder mehr Fasern bestehende Textilerzeugnisse, bei denen auf eine Faser mindestens 85 % des Gesamtgewichts entfallen, sind auf eine der folgenden Arten zu etikettieren oder zu kennzeichnen:

1. Auf dem Etikett von Textilerzeugnissen werden die Bezeichnung und der Gewichtshundertteil aller im Erzeugnis enthaltenen Fasern in absteigender Reihenfolge angegeben.

a) mit der Bezeichnung der Faser, auf die mindestens 85 % des Gesamtgewichts entfallen, und unmittelbar davor oder danach ihrem Gewichtshundertteil;

 

b) mit der Bezeichnung der Faser, auf die mindestens 85 % des Gesamtgewichts entfallen, und unmittelbar davor oder danach dem Zusatz "85 % Mindestgehalt";

 

c) mit der Angabe der vollständigen prozentualen Zusammensetzung des Erzeugnisses.

 

2. Aus zwei oder mehr Fasern bestehende Textilerzeugnisse, bei denen auf keine Faser 85 % des Gesamtgewichts entfallen, werden mit der Bezeichnung und dem Gewichtshundertteil von wenigstens den Fasern mit dem höchsten und dem zweithöchsten Gewichtsanteil des Erzeugnisses unmittelbar gefolgt von den Bezeichnungen der anderen im Erzeugnis enthaltenen Fasern in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtshundertteils (mit oder ohne Angabe ihrer Gewichtshundertteile) etikettiert oder gekennzeichnet.

2. Abweichend von Absatz 1 und unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 können Fasern, deren Anteil am Gesamtgewicht des Textilerzeugnisses bis zu 3 % beträgt, oder Fasern, deren Anteil am Gesamtgewicht zusammen bis zu 10 % beträgt, als "sonstige Fasern" bezeichnet werden, wobei ihr Gewichtsanteil hinzuzufügen ist, vorausgesetzt, dass sie zum Zeitpunkt der Herstellung schwierig zu bestimmen sind.

3. Unbeschadet des Absatzes 2 können Fasern, deren jeweiliger Anteil am Gesamtgewicht eines Erzeugnisses weniger als 10 % beträgt, gemeinsam als "sonstige Fasern" bezeichnet werden, wobei ihr gesamter Gewichtshundertteil unmittelbar voran- oder nachzustellen ist.

 

Wird die Bezeichnung einer Faser genannt, deren Anteil am Gesamtgewicht eines Erzeugnisses weniger als 10 % beträgt, so ist die vollständige prozentuale Zusammensetzung des Erzeugnisses anzugeben.

 

Begründung

Die Verbraucher haben ein Recht auf Informationen über die vollständige prozentuale Zusammensetzung eines Erzeugnisses. Textilerzeugnisse bestehen aus einer beschränkten Anzahl von Fasern, deren genauen prozentualen Anteil der Hersteller problemlos bestimmen kann. Durch die Angabe aller im Erzeugnis enthaltenen Fasern, die bereits gängige Praxis ist, wird kein größeres Etikett erforderlich sein und werden dem Hersteller keine zusätzlichen Lasten aufgebürdet. Dieser kann erforderlichenfalls die Ausnahmeregelungen in Artikel 9 Absätze 2 und 5 in Anspruch nehmen. Die Toleranzen gemäß Artikel 19 sind ebenfalls anwendbar.

Änderungsantrag    14

Standpunkt des Rates

Artikel 9 – Absatz 5 a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

5a. Abweichend von Absatz 1 können Fasern, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, als "sonstige Fasern" bezeichnet werden, wobei ihr gesamter Gewichtsanteil hinzuzufügen ist, vorausgesetzt, dass ein Antrag auf Einfügung in die Liste in Anhang I gemäß Artikel 6 gestellt wurde.

Begründung

Fasern, die noch nicht in die harmonisierte Liste der Bezeichnungen von Textilfasern in Anhang I eingefügt wurden, können in Verkehr gebracht werden, um der Verbrauchernachfrage zu genügen, sofern ein Antrag gemäß dem in Artikel 6 festgelegten Verfahren gestellt wurde.

Änderungsantrag    15

Standpunkt des Rates

Artikel 11 a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

Artikel 11a

 

Nichttextile Teile tierischen Ursprungs

 

1. Die Angabe von nichttextilen Teilen tierischen Ursprungs ist bei der Etikettierung oder Kennzeichnung von Textilerzeugnissen erforderlich, wenn sie auf dem Markt bereitgestellt werden.

 

2. Die Etikettierung oder Kennzeichnung darf nicht irreführend sein und hat so zu erfolgen, dass für die Verbraucher ohne Schwierigkeiten erkennbar ist, auf welchen Teil des Erzeugnisses sich die Informationen beziehen.

 

3. Die Artikel 19a, 19c und 19d gelten sinngemäß für die in Absatz 1 genannten nichttextilen Teile tierischen Ursprungs.

 

4. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis zum ...* und anschließend immer dann, wenn dies in Anbetracht neuer Entwicklungen erforderlich ist, über die Analysemethoden, die sie zur Identifizierung von Material tierischen Ursprungs anwenden.

 

5. Die Kommission erlässt durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 21 und unter den in den Artikeln 22 und 23 festgelegten Bedingungen Vorschriften über die Form und die Modalitäten der Etikettierung oder Kennzeichnung der in Absatz 1 genannten Textilerzeugnisse im Einzelnen und für die Analysemethoden, die zur Identifizierung von Material tierischen Ursprungs anzuwenden sind.

 

___________

* ABl.: Bitte das Datum des Beginns der Geltung dieser Verordnung einsetzen.

 

Änderungsantrag    16

Standpunkt des Rates

Artikel 13 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Die Etikettierung und Kennzeichnung von Textilerzeugnissen muss dauerhaft, leicht lesbar, sichtbar und zugänglich und – im Falle eines Etiketts – fest angebracht sein.

Die Etikettierung und Kennzeichnung von Textilerzeugnissen muss dauerhaft, während der gesamten normalen oder nach vernünftigen Ermessen vorhersehbaren Nutzungsdauer des Erzeugnisses leicht lesbar, sichtbar und zugänglich und – im Falle eines Etiketts – fest angebracht sein.

 

Änderungsantrag    17

Standpunkt des Rates

Artikel 13 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

Durch das Etikett und die Art seiner Anbringung wird der Komfort des Verbrauchers möglichst wenig beeinträchtigt, wenn er das Erzeugnis trägt.

 

Änderungsantrag    18

Standpunkt des Rates

Artikel 13 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Abkürzungen sind nicht zulässig, mit Ausnahme von Lochkartenschlüsseln, sofern die Bedeutung dieser Schlüssel in demselben Handelsdokument erläutert wird.

Die Verwendung von Abkürzungen ist nicht zulässig; eine Ausnahme gilt für Lochkartenschlüssel und für Abkürzungen, die in international anerkannten Normen definiert sind, sofern die Bedeutung der Abkürzungen in demselben Handelsdokument erläutert wird.

 

Änderungsantrag    19

Standpunkt des Rates

Artikel 15 – Absatz 1

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

1. Wird ein Textilerzeugnis auf dem Markt bereitgestellt, so werden die in den Artikeln 5, 7, 8 und 9 genannten Beschreibungen der Textilfaserzusammensetzung in Katalogen, in Prospekten, auf Verpackungen, Etiketten und Kennzeichnungen in einer Weise angegeben, dass sie leicht lesbar, sichtbar und deutlich erkennbar sind, sowie in einheitlichem Schriftbild beziehungsweise einheitlicher Schriftart. Diese Informationen müssen für Verbraucher vor dem Kauf deutlich sichtbar sein; dies gilt auch für Fälle, in denen der Kauf auf elektronischem Wege erfolgt.

1. Wird ein Textilerzeugnis auf dem Markt bereitgestellt, so werden die in den Artikeln 5, 7, 8 und 9 genannten Beschreibungen der Textilfaserzusammensetzung in Katalogen, in Prospekten, auf Verpackungen, Etiketten und Kennzeichnungen in einer Weise angegeben, dass sie leicht lesbar, sichtbar und deutlich erkennbar sind. Die Bezeichnungen der Fasern und ihr prozentualer Gewichtsanteil werden in einheitlicher Schriftgröße für Buchstaben und Zahlen, einheitlichem Stil und einheitlicher Schriftart angegeben. Diese Informationen müssen für Verbraucher vor dem Kauf deutlich sichtbar sein; dies gilt auch für Fälle, in denen der Kauf auf elektronischem Wege erfolgt.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll sichergestellt werden, dass alle Fasern auf dem Etikett eines Textilerzeugnisses in einheitlicher Form angegeben werden, unabhängig von ihrem prozentualen Gewichtsanteil und ihrem Ansehen bei den Verbrauchern.

Änderungsantrag    20

Standpunkt des Rates

Artikel 15 – Absatz 3

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

3. Die Etikettierung oder Kennzeichnung erfolgt in der Amtssprache oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Textilerzeugnisse dem Verbraucher bereitgestellt werden, es sei denn der betreffende Mitgliedstaat schreibt etwas anderes vor.

3. Die Etikettierung oder Kennzeichnung erfolgt in einer Amtssprache der Union, die von dem Endverbraucher in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet das Textilerzeugnis bereitgestellt wird, leicht verstanden wird.

 

Änderungsantrag    21

Standpunkt des Rates

Artikel 15 – Absatz 3 – Unterabsätze 2 a und 2 b (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

Gegebenenfalls können die auf dem Etikett oder der Kennzeichnung angegebenen Textilfaserbezeichnungen durch verständliche sprachunabhängige Symbole oder Codes ersetzt oder mit ihnen kombiniert werden.

 

Die Kommission erlässt nach gründlicher Konsultation aller Beteiligten durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 21 und unter den in den Artikeln 22 und 23 festgelegten Bedingungen Vorschriften über die Form und Verwendung dieser Symbole oder Codes.

 

Änderungsantrag    22

Standpunkt des Rates

Artikel 18 – Absatz 4

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

4. Jedes Labor, das für den Test von Textilgemischen verantwortlich ist, für die es kein einheitliches Analyseverfahren auf Unionsebene gibt, bestimmt die Faserzusammensetzung dieser Gemische, wobei im Analysebericht die erzielten Ergebnisse, das angewandte Verfahren und dessen Genauigkeit anzugeben sind.

4. Jedes Labor, das für den Test von Textilgemischen von einem Mitgliedstaat zugelassen wurde, für die es kein einheitliches Analyseverfahren auf Unionsebene gibt, bestimmt die Faserzusammensetzung dieser Gemische, wobei im Analysebericht die erzielten Ergebnisse, das angewandte Verfahren und dessen Genauigkeit anzugeben sind.

 

Änderungsantrag    23

Standpunkt des Rates

Kapitel 3 a – Titel (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

Kapitel 3a

 

Ursprungsangabe für Textilerzeugnisse

 

Änderungsantrag    24

Standpunkt des Rates

Artikel 19 a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

Artikel 19a

 

Ursprungsangabe für aus Drittländern eingeführte Textilerzeugnisse

 

1. Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnen die Begriffe "Ursprung" und "mit Ursprung in" den nichtpräferentiellen Ursprung im Sinne der Artikel 35 und 36 der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex)1.

 

2. Bei der Einfuhr oder dem Inverkehrbringen von Textilerzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt werden, ausgenommen Textilerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei oder den Vertragsparteien des EWR-Abkommens, gilt die Pflicht zur Angabe des Ursprungs auf dem Etikett unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen.

 

3. Das Ursprungsland der Textilerzeugnisse ist auf dem Etikett dieser Erzeugnisse anzugeben. Sind Erzeugnisse verpackt, ist die Angabe auf der Verpackung gesondert aufzuführen. Die Angabe des Ursprungslandes darf nicht durch eine entsprechende Angabe in Begleitpapieren (Handelsdokumenten) ersetzt werden.

 

4. Der Ursprung der Textilerzeugnisse ist mit den Worten "Hergestellt in" und der Bezeichnung des Ursprungslands anzugeben. Die Etikettierung kann in einer Amtssprache der Union vorgenommen werden, die in dem Mitgliedstaat, in dem das Erzeugnis auf dem Markt bereitgestellt werden soll, vom Endverbraucher leicht verstanden wird.

 

5. Die Angabe des Ursprungs auf dem Etikett muss aus gut lesbaren, dauerhaften Buchstaben bestehen, bei normaler Handhabung sichtbar sein, sich von anderen Angaben abheben und so angebracht sein, dass sie nicht irreführend ist und keinen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs des Erzeugnisses hervorrufen kann.

 

6. Die Textilerzeugnisse müssen bei der Einfuhr die erforderliche Etikettierung aufweisen. Eine solche Etikettierung darf nicht entfernt werden, und es darf an ihr nicht manipuliert werden, bis die Erzeugnisse an den Endverbraucher oder -verwender verkauft worden sind.

 

_______

1ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1

 

Änderungsantrag    25

Standpunkt des Rates

Artikel 19 b (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

Artikel 19b

 

Ursprungsangabe für andere Textilerzeugnisse

 

1. Ist der Ursprung von anderen als den in Artikel 19a genannten Textilerzeugnissen auf dem Etikett angegeben, unterliegt eine solche Angabe den diesem Artikel festgelegten Bedingungen.

 

2. Das Erzeugnis gilt als Ursprungserzeugnis des Landes, in dem es mindestens zwei der folgenden Herstellungsphasen durchlaufen hat:

 

- Spinnen;

 

- Weben;

 

- Appretur;

 

- Konfektionierung.

 

3. Das Textilerzeugnis darf in der Etikettierung nur als ein Erzeugnis beschrieben werden, das insgesamt seinen Ursprung in einem Land hat, wenn es alle in Absatz 2 genannten Herstellungsphasen in diesem Land durchlaufen hat.

 

4. Der Ursprung des Erzeugnisses ist mit den Worten "Hergestellt in" und der Bezeichnung des Ursprungslands anzugeben. Die Etikettierung kann in einer Amtssprache der Union vorgenommen werden, die in dem Mitgliedstaat, in dem das Erzeugnis auf dem Markt bereitgestellt werden soll, vom Endverbraucher leicht verstanden wird.

 

5. Die Angabe des Ursprungs auf dem Etikett muss aus gut lesbaren, dauerhaften Buchstaben bestehen, bei normaler Handhabung sichtbar sein, sich von anderen Angaben abheben und so angebracht sein, dass sie nicht irreführend ist und keinen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs der Waren hervorrufen kann.

 

Änderungsantrag    26

Standpunkt des Rates

Artikel 19 c (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

Artikel 19c

 

Delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Ursprungsangabe textiler Erzeugnisse

 

Die Kommission kann durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 21 unter den in den Artikeln 22 und 23 festgelegten Bedingungen Vorschriften erlassen, um

 

– die Form und die Modalitäten der Ursprungsangabe auf dem Etikett im Einzelnen zu regeln;

 

– die Fälle festzulegen, in denen die Ursprungsangabe auf der Verpackung anstelle einer Etikettierung auf den Erzeugnissen selbst zulässig ist; dies kann insbesondere der Fall sein, wenn die Erzeugnisse normalerweise in ihrer üblichen Verpackung zum Endverbraucher oder -verwender gelangen;

 

– eine Liste der Begriffe in allen Amtssprachen der Union aufzustellen, die deutlich zum Ausdruck bringen, dass es sich bei den Erzeugnissen um Ursprungserzeugnisse des in der Etikettierung angegebenen Landes handelt;

 

– die Fälle festzulegen, in denen gebräuchliche Abkürzungen unmissverständlich das Ursprungsland bezeichnen und für die Zwecke dieser Verordnung verwendet werden können;

 

– die Fälle festzulegen, in denen Waren aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht etikettiert werden können oder nicht etikettiert werden müssen;

 

– Vorschriften über Erklärungen und Belegen festzulegen, mit denen nachgewiesen werden kann, dass diese Verordnung eingehalten wird;

 

– sonstige Vorschriften festzulegen, die erforderlich sein könnten, wenn festgestellt wird, dass Erzeugnisse nicht dieser Verordnung entsprechen.

 

Änderungsantrag    27

Standpunkt des Rates

Artikel 19 d (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

Artikel 19d

 

Gemeinsame Vorschriften

 

1. Bei den in Artikel 19a genannten Textilerzeugnissen wird angenommen, dass sie dieser Verordnung nicht entsprechen, wenn

 

– sie kein Etikett tragen, aus dem sich der Ursprung ergibt;

 

– die Ursprungsangabe auf dem Etikett nicht dem Ursprung der Erzeugnisse entspricht;

 

– die Ursprungsangabe auf dem Etikett verändert oder entfernt oder an ihr in sonstiger Weise manipuliert worden ist, es sei denn, es ist eine Korrektur nach Absatz 5 verlangt worden.

 

2. Bei anderen Textilerzeugnissen als den in Artikel 19a genannten wird angenommen, dass sie dieser Verordnung nicht entsprechen, wenn

 

– die Ursprungsangabe auf dem Etikett nicht dem Ursprung der Erzeugnisse entspricht;

 

– die Ursprungsangabe auf dem Etikett verändert oder entfernt oder an ihr in sonstiger Weise manipuliert worden ist, es sei denn, es ist eine Korrektur nach Absatz 5 verlangt worden.

 

3. Die Mitgliedstaaten legen die Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Vorschriften umgesetzt werden. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis zum ...* mit und melden ihr unverzüglich alle sie betreffenden späteren Änderungen.

 

4. Entsprechen Erzeugnisse nicht dieser Verordnung, so ergreifen die Mitgliedstaaten ferner die erforderlichen Maßnahmen, um von dem Eigentümer der Erzeugnisse oder einer anderen Person, die für sie verantwortlich ist, zu verlangen, diese Erzeugnisse nach Maßgabe dieser Verordnung und auf eigene Kosten zu kennzeichnen.

 

5. Soweit dies für die wirksame Anwendung dieser Verordnung erforderlich ist, können die zuständigen Behörden die bei der Kontrolle der Einhaltung dieser Verordnung gewonnenen Daten austauschen, auch mit Behörden und anderen Personen oder Organisationen, die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 11 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr ermächtigt wurden1.

 

___________

* 9 Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung.

 

______

1 ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 1.

 

Änderungsantrag    28

Standpunkt des Rates

Artikel 24

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Bis zum …* legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor, wobei ein Schwerpunkt auf den Anträgen auf neue Bezeichnungen von Textilfasern und deren Annahme liegt.

Bis zum ...* legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor, wobei ein Schwerpunkt auf den Anträgen auf neue Bezeichnungen von Textilfasern und deren Annahme liegt, gegebenenfalls zusammen mit einem Gesetzgebungsvorschlag.

___________

* 5 Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung.

___________

* 3 Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung.

 

Änderungsantrag    29

Standpunkt des Rates

Artikel 24 a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

Artikel 24a

 

Überprüfung

 

1. Bis ...* legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über mögliche neue Etikettierungsvorschriften vor, die auf Unionsebene eingeführt werden sollen, damit den Verbrauchern genaue, sachdienliche, verständliche und vergleichbare Informationen über die Merkmale von Textilerzeugnissen zur Verfügung gestellt werden.

 

2. Der Bericht beruht auf einer umfassenden Konsultation aller Beteiligten, auf Verbraucherumfragen und einer gründlichen Kosten-Nutzen-Analyse und berücksichtigt die geltenden einschlägigen europäischen und internationalen Normen.

 

3. Dem Bericht sind gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge beigefügt, und es werden darin unter anderem folgende Fragen geprüft:

 

– ein vereinheitlichtes Etikettierungssystem für die Pflege;

 

– ein unionsweit einheitliches Etikettierungssystem für die Größe von Kleidungsstücken auf der Grundlage von Körpermaßen;

 

– ein unionsweit einheitliches Etikettierungssystem für die Größe von Schuhen;

 

– die Angabe potenziell allergener oder gefährlicher Stoffe, die bei der Herstellung oder Verarbeitung von Textilerzeugnissen verwendet werden;

 

– umweltbezogene Angaben auf dem Etikett über die Umwelteigenschaften und die nachhaltigen Herstellung von Textilerzeugnissen;

 

– ein Sozialgütesiegel zur Aufklärung der Verbraucher über die sozialen Bedingungen, unter denen ein Textilerzeugnis hergestellt wurde;

 

– Warnhinweise zur Entflammbarkeit von Textilerzeugnissen, insbesondere bei leicht entflammbarer Kleidung;

 

– die elektronische Etikettierung, einschließlich Radiofrequenz-Identifikation (RFID);

 

– die Aufnahme einer Identifikationsnummer auf dem Etikett, mit der auf Abruf, z. B. im Internet, zusätzliche Informationen über das Erzeugnis und den Hersteller bezogen werden können;

 

– die Verwendung sprachunabhängiger Symbole oder Codes zur Ermittlung der in einem Textilerzeugnis enthaltenen Fasern, damit die Verbraucher ohne Schwierigkeiten dessen Zusammensetzung erkennen können und insbesondere über die Verwendung von natürlichen oder synthetischen Fasern informiert werden.

 

___________

* 18 Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung.

 

Änderungsantrag    30

Standpunkt des Rates

Artikel 24 b (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

Artikel 24b

 

Studie zu gefährlichen Stoffen

 

1. Bis ...* führt die Kommission eine Studie durch, in der geprüft wird, ob die bei der Herstellung oder Verarbeitung von Textilerzeugnissen verwendeten Stoffe möglicherweise eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen. In dieser Studie wird insbesondere bewertet, ob ein kausaler Zusammenhang zwischen allergischen Reaktionen und in Textilerzeugnissen verwendeten Fasern, Farbstoffen, Bioziden, Konservierungsmitteln oder Nanopartikeln besteht. Die Studie muss sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen und die Ergebnisse von Marktüberwachungstätigkeiten berücksichtigen.

 

2. Auf der Grundlage dieser Studie legt die Kommission, wenn dies gerechtfertigt ist, Gesetzgebungsvorschläge in Bezug auf ein Verbot oder eine Beschränkung der Verwendung potenziell gefährlicher Stoffe, die in Textilerzeugnissen verwendet werden, in Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union vor.

 

___________

* 18 Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung.

 

Änderungsantrag    31

Standpunkt des Rates

Artikel 25

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Textilerzeugnisse, die der Richtlinie 2008/121/EG entsprechen und vor dem ...* in Verkehr gebracht werden, können bis zum ...** weiterhin auf dem Markt bereitgestellt werden.

Textilerzeugnisse, die der Richtlinie 2008/121/EG entsprechen und vor dem ...* in Verkehr gebracht werden, können bis zum ...** weiterhin auf dem Markt bereitgestellt werden.

___________

* 6 Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung.

___________

* 6 Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung.

___________

** 2 Jahre nach Beginn der Geltung dieser Verordnung.

___________

** 2 Jahre und 6 Monate nach Beginn der Geltung dieser Verordnung.

Begründung

Mit dieser Übergangsbestimmung wird sichergestellt, dass Textilerzeugnisse, die in Einklang mit den geltenden Vorschriften in Verkehr gebracht werden, für weitere zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung auf dem Markt bereitgestellt werden können. Mit dieser Bestimmung wird verhindert, dass die in dieser Verordnung festgelegten neuen Etikettierungsvorschriften eine aufwändige Umetikettierung der mit den geltenden Vorschriften in Einklang stehenden Textilerzeugnisse zur Folge haben.

Änderungsantrag    32

Standpunkt des Rates

Anhang II – Nummer 5 a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(5a) Verfügbare Informationen über mögliche allergische Reaktionen und andere schädliche Auswirkungen der neuen Textilfaser auf die menschliche Gesundheit, einschließlich der Ergebnisse von Tests, die zu diesem Zweck in Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union durchgeführt wurden.

Begründung

Das technische Dossier, das einem Antrag auf Aufnahme einer neuen Bezeichnung von Textilfasern in die Liste in Anhang I gemäß Artikel 6 beizufügen ist, sollte gegebenenfalls Informationen über die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen der neuen Faser enthalten.

Änderungsantrag    33

Standpunkt des Rates

Anhang V – Nummer 13

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

13. Filz

entfällt

 

Änderungsantrag    34

Standpunkt des Rates

Anhang V – Nummer 17

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

17. Hüte aus Filz

entfällt

 

 

BEGRÜNDUNG

I.  Der Vorschlag der Kommission und die erste Lesung im Parlament

 

Die Kommission hat am 30. Januar 2009 den vorliegenden Vorschlag für eine neue Verordnung zu Textilbezeichnungen und zur Etikettierung von Textilerzeugnissen angenommen. Ziel des Vorschlags ist die Vereinfachung und Verbesserung des geltenden Rechtsrahmens für die Etikettierung von Textilerzeugnissen, um die Entwicklung und Einführung neuer Fasern zu fördern. Der Vorschlag vereinfacht das Gesetzgebungsverfahren zur Anpassung der Vorschriften an den technischen Fortschritt durch Umwandlung der drei bestehenden Richtlinien[3] zu einer einzigen Verordnung, wodurch die Umsetzung rein technischer Aktualisierungen vermieden werden könnte, und verkürzt die Zeitspanne zwischen Einreichung eines Antrags und Einführung einer neuen Faserbezeichnung.

 

Das Parlament begrüßte den Vorschlag der Kommission, da er die bestehenden Rechtsvorschriften vereinfacht und das Potenzial besitzt, die Innovation in der Textil- und Bekleidungsbranche zu fördern und zu bewirken, dass innovative Erzeugnisse rascher für Nutzer und Verbraucher von Fasern erhältlich werden.

 

In seinem am 18. Mai 2010 angenommenen Standpunkt in erster Lesung billigte das Europäische Parlament mit sehr großer Mehrheit 63 Änderungsanträge. Es handelte sich hierbei mehrheitlich um technische Änderungsanträge, um den Text mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem neuen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten in Einklang zu bringen. Das Parlament hat auch einige inhaltliche Änderungsanträge angenommen, die Vorschriften über die Ursprungskennzeichnung, die Angabe von Materialien tierischen Ursprungs und die Anwendung sprachunabhängiger Symbole sowie eine Überprüfungsklausel umfassten.

 

II.  Der Standpunkt des Rates in erster Lesung

 

Der Rat hat in seinem Standpunkt zwar eine große Anzahl technischer Änderungsanträge (insgesamt 40), die auch vom Parlament eingereicht wurden, akzeptiert oder im Grundsatz teilweise akzeptiert, jedoch alle vom Parlament vorgeschlagenen inhaltlichen Änderungsanträge zurückgewiesen. Der Rat vertrat die Auffassung, dass die Einführung neuer Vorschriften nicht mit dem im ursprünglichen Vorschlag vorgesehenen Ziel der Vereinfachung vereinbar ist.

 

III.  Die vom Berichterstatter vorgeschlagenen Änderungsanträge für die zweite Lesung

 

Nach Prüfung des Standpunktes des Rates hat der Berichterstatter beschlossen, die meisten Änderungsanträge des Parlaments aus der ersten Lesung wieder vorzulegen. In einigen wenigen Fällen wurden Änderungsanträge aus Gründen der Klarheit umformuliert. Es wurden auch einige Erwägungsgründe hinzugefügt, die vom Parlament in erster Lesung angenommenen Bestimmungen entsprechen.

 

Die wichtigsten wieder vorgelegten Änderungsanträge betreffen folgende Themen:

 

a) Ursprungskennzeichnung

 

Mit einer Reihe von Änderungsanträgen soll das Erfordernis eingeführt werden, das Ursprungsland von aus Drittstaaten eingeführten Textilerzeugnissen anzugeben, entsprechend einem von der Kommission im Jahr 2005[4] vorgelegten Vorschlag, der verschiedene Warenkategorien abdeckt, so auch Textilerzeugnisse. Obgleich das Parlament mit großer Mehrheit diesen Vorschlag unterstützt hat, wurden im Rat keine nennenswerten Fortschritte erzielt. Der Berichterstatter hofft, dass sich sektorenbezogene Vorschriften, die sich nur auf Textilerzeugnisse beziehen, wie vom Parlament in dieser Verordnung über Etikettierung von Textilerzeugnissen vorgeschlagen, als erfolgreicher erweisen werden, damit eine Einigung zwischen den beiden Mitgesetzgebern herbeigeführt werden kann.

 

Der Berichterstatter möchte betonen, dass das gegenwärtige Fehlen von harmonisierten Vorschriften über die Ursprungskennzeichnung die EU gegenüber ihren wichtigsten Handelspartnern, wie Kanada, China, Japan und den Vereinigten Staaten, die die Ursprungskennzeichnung für eingeführte Waren vorschreiben, benachteiligt. So können europäische Hersteller von in Bezug auf den Ursprung sensibler Konsumgüter die Vorteile, die sich aus der Herstellung in der Union ergeben, nicht nutzen, und darüber hinaus haben Verbraucher nicht die Möglichkeit, Informationen über den Ursprung der Erzeugnisse zu erhalten. Mit der Ursprungskennzeichnung wird dem Verbraucher die Kaufentscheidung erleichtert und ein Beitrag zur Verringerung betrügerischer, unzutreffender oder irreführender Ursprungsangaben geleistet.

 

Außerdem reicht der Berichterstatter erneut die Änderungsanträge des Parlaments zur Einführung eines freiwilligen Ursprungskennzeichnungssystems ein, das auf in der EU hergestellte Textilerzeugnisse angewandt werden soll. Das Erzeugnis soll als Ursprungserzeugnis des Landes gelten, in dem es mindestens zwei der folgenden Herstellungsphasen durchlaufen hat: Spinnen, Weben, Appretur und Konfektionierung.

 

b) Nichttextile Teile tierischen Ursprungs

 

Mit dem diesbezüglichen Änderungsantrag wird das Erfordernis eingeführt, nichttextile Teile tierischen Ursprungs in Textilerzeugnissen anzugeben. Die genauen Modalitäten der Durchführung sollten von der Kommission im Rahmen delegierter Rechtsakte festgelegt werden.

 

Es sollte darauf hingewiesen werden, dass Pelze häufig als Besatz bei relativ preisgünstigen und oft aus Asien eingeführten Kleidungsstücken verwendet werden. In vielen Fällen ist es für Verbraucher sehr schwierig, zwischen echten und hochwertigen künstlichen Pelzen zu unterscheiden. Hersteller färben und stutzen häufig echte Pelze, wodurch ein ungeübtes Auge nicht ohne weiteres erkennen kann, dass es sich um einen echten Pelz handelt.

 

Verbraucher gehen auch davon aus, dass echter Pelz automatisch auf dem Etikett als Teil des Kleidungsstückes angegeben wird. Diese Annahme ist berechtigt, weil die Angabe der Bezeichnung und des Anteils von Textilfasern verbindlich ist. Daher besteht für Verbraucher die Gefahr, dass sie unbeabsichtigterweise Erzeugnisse mit echtem Pelz kaufen, obgleich sie dies nicht möchten.

 

Es gelten bereits EU-Rechtsvorschriften (Richtlinie 94/11/EG) über die Etikettierung von Materialien (Leder), die als Bestandteile von Schuhen verwendet werden. Diese Rechtsvorschriften wurden eingeführt, um Verbrauchern dabei zu helfen, fundierte Kaufentscheidungen zu treffen, und um die entsprechenden Unternehmen zu schützen und das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern. Der vorgeschlagene Änderungsantrag zu Materialien tierischen Ursprungs folgt der Logik dieser EU-Rechtsvorschriften.

 

Die bestehenden freiwilligen und selbstregulierenden Maßnahmen zur Etikettierung von Pelzerzeugnissen haben sich als unzureichend erwiesen. Die internationale Vereinigung für den Pelzhandel betreibt derzeit ein Etikettierungssystem mit der Angabe „garantierter Ursprung“, bei dem angeblich den Verbrauchern Informationen über die Herkunft der von ihnen gekauften Pelze zur Verfügung gestellt werden. Diese freiwillige Etikettierung erstreckt sich allerdings nur auf einen sehr kleinen Teil des obersten Segments des Pelzmodemarktes, wobei man in diesem Zusammenhang davon ausgehen kann, dass sich der Verbraucher bewusst für den Kauf eines Pelzerzeugnisses entschieden hat und diesen Kauf nicht vermeiden will.

 

Schließlich können Pelze möglicherweise die Gesundheit von Menschen gefährden, die gegen Tierfelle/-haare allergisch sind. Eine verpflichtende Pelzkennzeichnung würde daher den Verbrauchern ermöglichen, Erzeugnisse zu erkennen, die ihrer Gesundheit schaden könnten.

 

c) Überprüfungsklausel

Um Hindernisse für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts, die sich aus voneinander abweichenden Vorschriften oder Praktiken der Mitgliedstaaten ergeben können, zu beseitigen und um mit der Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs Schritt halten und künftigen Herausforderungen im Markt für Textilerzeugnisse begegnen zu können, ist es notwendig, die Harmonisierung und Normung anderer Aspekte der Etikettierung von Textilien daraufhin zu überprüfen, wie der freie Verkehr von Textilerzeugnissen im Binnenmarkt erleichtert und in der gesamten EU ein einheitliches und hohes Niveau des Verbraucherschutzes erreicht werden kann.

 

Hierfür sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über mögliche neue Etikettierungsvorschriften vorlegen, die auf Unionsebene eingeführt werden sollten. In dem Bericht sollte insbesondere untersucht werden, welche Angaben die Verbraucher in welchem Umfang auf dem Etikett von Textilerzeugnissen aufgeführt haben wollen; ferner sollte geprüft werden, ob es neben der Etikettierung noch andere Mittel gibt, mit denen den Verbrauchern zusätzliche Informationen zur Verfügung gestellt werden können Der Bericht sollte auf einer umfassenden Konsultation aller Beteiligten, auf Verbraucherumfragen und einer gründlichen Kosten-Nutzen-Analyse beruhen, und ihm sollten gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge beigefügt werden.

  

Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einem hohen Maß an Verbraucherschutz und der Vereinfachung des Regelungsrahmens für Textilerzeugnisse herbeigeführt werden muss. In diesem Zusammenhang sollte dafür gesorgt werden, dass die Ausweitung der verbindlich vorgeschriebenen Etikettierung die Unternehmen nicht unverhältnismäßig stark belastet, ohne dass ein echter zusätzlicher Nutzen für Verbraucher erreicht wird, die durch übermäßige Informationen auf dem Etikett von Textilerzeugnissen sogar verwirrt werden könnten. Daher könnten andere Mittel als verpflichtende Etikettierungsanforderungen ermittelt werden, damit Verbraucher eine fundierte Kaufentscheidung treffen können.

 

d) Studie zu gefährlichen Stoffen

 

Der Berichterstatter ist der Auffassung, dass es an ausreichenden Erkenntnissen über mögliche Auswirkungen schädlicher Stoffe, die bei der Herstellung und Verarbeitung von Textilerzeugnissen verwendet werden, mangelt. Die Kommission soll deshalb eine Studie durchführen, in der untersucht wird, ob solche Stoffe eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen. In dieser Studie wird insbesondere bewertet, ob ein Kausalzusammenhang zwischen allergischen Reaktionen und in Textilerzeugnissen verwendeten Fasern, Farbstoffen, Bioziden, Konservierungsmitteln oder Nanopartikeln besteht.

 

e) Sprachunabhängige Symbole oder Codes für Fasern

 

Textilfaserbezeichnungen sollten gegebenenfalls durch verständliche, sprachunabhängige Symbole oder Codes ersetzt oder mit ihnen kombiniert werden, um eine Übersetzung der Faserbezeichnungen in verschiedene EU-Sprachen zu vermeiden. Das vorgeschlagene Symbol- oder Codesystem sollte von der Kommission mittels delegierter Rechtsakte eingeführt und umgesetzt werden.

 

f) Anforderungen an das technische Dossier, das dem Antrag auf Genehmigung einer neuen Textilfaserbezeichnung beizufügen ist (Anhang II)

 

Das technische Dossier, das dem Antrag auf Aufnahme einer neuen Textilfaserbezeichnung in Anhang I beigefügt ist, sollte alle verfügbaren wissenschaftlichen Informationen über mögliche allergische Reaktionen und andere schädliche Auswirkungen der neuen Faser auf die menschliche Gesundheit enthalten, einschließlich der Ergebnisse von Tests, die zu diesem Zweck in Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union durchgeführt wurden.

 

g) Multifaser-Textilerzeugnisse

 

Die Verbraucher sollten über die vollständige prozentuale Zusammensetzung eines Erzeugnisses informiert werden. Textilerzeugnisse bestehen aus einer begrenzten Anzahl von Fasern, deren genauen prozentualen Anteil der Hersteller problemlos bestimmen kann. Durch die Angabe aller im Erzeugnis enthaltenen Fasern, die in der Textilindustrie bereits gängige Praxis ist, wird kein größeres Etikett erforderlich sein und werden den Herstellern keine zusätzlichen Lasten aufgebürdet. Diese können erforderlichenfalls die zu diesem Zweck vorgesehnen Ausnahmeregelungen in Anspruch nehmen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Toleranzen nach Artikel 19 ebenfalls Anwendung finden

 

 

 

h) Selbstständig Schneider

 

Für selbstständige Schneider ist eine Ausnahme von den verbindlichen Etikettierungsanforderungen vorgesehen.

 

i) Labore, die Textilgemische testen

 

Labore, die Textilgemische testen, um die Faserzusammensetzung zu bestimmen, sollten von den Behörden der Mitgliedstaaten zugelassen werden.

 

j) Verbindliche Angabe der Faserzusammensetzung von Filz und Hüten aus Filz

 

Auf den Etiketten dieser Waren sollten Informationen über die Faserzusammensetzung angegeben werden.

 

IV.  Fazit

 

Der Berichterstatter schlägt vor, dass die Ausschüsse ihre Arbeit im Zusammenhang mit diesem wichtigen Dossier auf der Grundlage der vom Parlament in erster Lesung angenommenen Änderungsanträge fortsetzen, und hofft auf ein konstruktives Vorgehen des Rates.

VERFAHREN

Titel

Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

13807/4/2010 – C7-0017/2011 – 2009/0006(COD)

Datum der 1. Lesung des EP – P-Nummer

18.5.2010                      T7-0168/2010

Vorschlag der Kommission

COM(2009)0031 - C6-0048/2009

Datum der Bekanntgabe im Plenum des Eingangs des Standpunkts des Rates in erster Lesung

20.1.2011

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

20.1.2011

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Toine Manders

14.9.2009

 

 

Prüfung im Ausschuss

25.1.2011

 

 

 

Datum der Annahme

22.3.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

2

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pablo Arias Echeverría, Adam Bielan, Cristian Silviu Buşoi, Lara Comi, Anna Maria Corazza Bildt, António Fernando Correia De Campos, Jürgen Creutzmann, Christian Engström, Evelyne Gebhardt, Iliana Ivanova, Philippe Juvin, Sandra Kalniete, Eija-Riitta Korhola, Edvard Kožušník, Kurt Lechner, Toine Manders, Gianni Pittella, Mitro Repo, Zuzana Roithová, Heide Rühle, Matteo Salvini, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Catherine Stihler, Kyriacos Triantaphyllides, Bernadette Vergnaud, Barbara Weiler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Damien Abad, Cornelis de Jong, Ashley Fox, Constance Le Grip, Pier Antonio Panzeri, Antonyia Parvanova, Sylvana Rapti, Amalia Sartori

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Michael Gahler

Datum der Einreichung

24.3.2011

 

 

[1] ABl. C 255 vom 22.9.2010, S. 37.
[2] Angenommene Texte vom 18.5.2010, P6_TA(2010)0168
[3] Gemäß Richtlinie 2008/121/EG über die Textilbezeichnungen (Neufassung) dürfen bei der Etikettierung von Textilerzeugnissen nur die einheitlichen Bezeichnungen verwendet werden, die in Anhang I der Richtlinie aufgelistet sind. In den Richtlinien 96/73/EG und 73/44/EWG sind die Analysemethoden festgelegt, mit denen geprüft wird, ob die Zusammensetzung der Textilerzeugnisse mit den auf dem Etikett enthaltenen Informationen übereinstimmen.
[4] Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Angabe des Ursprungslandes bei bestimmten Einfuhrwaren aus Drittländern ( KOM(2005)0661 ).